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IMI-Aktuell 2023/079

Ukraine: F-16?

(29. Januar 2023)


Diejenigen, die mehr und mehr Waffen in den Ukraine-Krieg pumpen wollen, gönnen sich keine Pause. Nach dem „Erfolg“ in Sachen Kampfpanzer scheint sich nun der Druck auf die Entsendung von F-16 Kampfjets zu erhöhen, berichtet Politico: „A contingent of military officials is quietly pushing the Pentagon to approve sending F-16 fighter jets to Ukraine […] As Ukraine prepares to launch a new offensive to retake territory in the spring, the campaign inside the Defense Department for fighter jets is gaining momentum , according to a DoD official and two other people involved in the discussions.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/078

US-Militärhilfe: Anstieg

(28. Januar 2023)


Die US-Militär“hilfe“ stieg im vorigen Jahr laut der Europäischen Sicherheit und Technik sprunghaft an – Grund sei allerdings nicht allein der Ukraine-Krieg, generell werde wieder seit Abflauen der Corona-Pandemie sowie im Zuge der zunehmenden Konflikte mit China „Freunden“ militärisch „geholfen“: „Die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA)  sind im letzten US-Haushaltsjahr, das vom 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 reicht,  um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen: von 34,81 Milliarden US-Dollar im FY21 auf rund 52 Milliarden US-Dollar im FY22.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/077

Burkina: Frankreich geht

(27. Januar 2023)


Nachdem die Regierung in Burkina Faso sehr kurzfristig das Stationierungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt hatte (IMI-Aktuell 2023/070) wurde nun der Abzug der französischen Truppen innerhalb eines Monats offiziell aus Paris bestätigt, wie u.a. die FAZ berichtet:

„Am Dienstag habe Frankreich die formelle Kündigung des Abkommens von 2018 erhalten, dass die Militärpräsenz in dem Land erlaubt, hieß es aus dem Außenministerium. Dem Abkommen gemäß werde die Kündigung nach einem Monat wirksam. Wie die Zeitung „Le Monde“ schrieb, werde eine Verlegung einiger Soldaten in das Nachbarland Niger erwogen. Dort sind derzeit etwa 2000 französische Soldaten stationiert.“

IMI-Aktuell 2023/077

DLF: seltener Kommentar

(27. Januar 2023)


Nachdem gerade auch die öffentlich rechtlichen Medien in den vergangenen Wochen aktiv daran beteiligt waren, den Druck zu deutschen Panzerlieferungen aufzubauen und beständig zu erhöhen, erschien beim Deutschlandfunk am Tag der entsprechenden Entscheidung auch ein deutlich kritischer Kommentar von Sebastian Engelbrecht:

„Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert…

Auch wenn die Kriegsparteien gegenwärtig kein Interesse an Verhandlungen haben – die Bundesregierung sollte sich dem Rüstungs-Sog entziehen und alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, den Krieg in Europa am Verhandlungstisch zu beenden. Denn Panzer bringen keinen Frieden.“

IMI-Aktuell 2023/076

DRC/Ruanda: Eskalation?

(26. Januar 2023)


Reuters meldet, dass die ruandische Armee einen Kampfjet der DR Kogo beschossen habe, das nach ruandischen Angaben in dessen Luftraum eingedrungen sei. In den sozialen Medien kursieren entsprechende Bilder und Videos, die vermutlich aus staatlichen Quellen stammen. Bereits seit Monaten drohen beide Seiten immer offener mit einem Krieg (s. IMI-Aktuell 2022/585), der sich im Kern um die mutmaßliche ruandische Unterstützung für die Aktivitäten der Rebellenbewegung M23 im Kongo dreht. Mit dem aktuellen Vorfall wird dieses Szenario noch realistischer, wie auch die taz beschreibt:

„Die Region der Großen Seen ist kurz davor, in einem regionalen Krieg zu versinken. Schon am Montag hatte Nord-Kivus Militärgouverneur, General Constant Ndima, vor der Presse Alarm geschlagen: „Alle Signale für einen Krieg sind sichtbar. Wir müssen uns darauf vorbereiten.“ Der Konflikt, der sich seit über einem Jahr im Dreiländereck zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Uganda abspielt, schwappt nun über die Grenzen. Und die Nachbarländer sind umgekehrt bereits im Kongo militärisch präsent.“

IMI-Aktuell 2023/075

USA: M1 Abrams Panzer für die Ukraine

(26. Januar 2023)


Präsident Biden kündigte am Mittwoch die Lieferung von 31 M1 Abrams-Panzern in die Ukraine an, so antiwar.com. Zusätzlich werde die USA Ersatzteile bereitstellen und ukrainische Soldat*innen, unter anderem in Deutschland, weiter schulen. (yd)

IMI-Aktuell 2023/074

Leopard: Grünes Licht!

(24. Januar 2023)


Gründe, die gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sprechen, gibt es viele (siehe IMI-Analyse 2023/03). Dennoch scheint Augengeradeaus zufolge die Entscheidung für die Abgabe der Panzer gefallen zu sein: „Nach lang andauernder öffentlicher Debatte vor allem in Deutschland zeichnet sich ab, dass die Ukraine Kampfpanzer aus westlicher Produktion bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Medienberichten entschlossen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern auch aus der Bundeswehr zu genehmigen. Gleichzeitig sind die USA offensichtlich bereit, nun doch ihre Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/073

Grüne: Buchvorstellung

(24. Januar 2023)


IMI lädt ein: „Die Grünen: Von der Protestpartei zum Kriegsakteur“ – Vortrag und Buchvorstellung mit dem Autor

Dienstag, 7. Februar 2023, 19h im IMI-Büro im Sudhaus

Online-Übertragung über: https://ultramarin.collocall.de/inf-t4g-dl1-9bu

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der „Marsch durch Institutionen“ eben genau dort endet. „Frieden ernst nehmen – jetzt abrüsten“, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politisch-ideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der bundesdeutschen Parteiengeschichte ist. Wie konnte das geschehen? Wer waren und sind die treibenden Akteure? Wie wurde die Parteibasis auf Kurs gebracht?

IMI-Aktuell 2023/072

Leopard: Beantragt

(24. Januar 2023)


Es ist unklar, ob die Aussage von Außenministerin Annalena Barbock, Deutschland werde zustimmungspflichtigen Leopard-Panzerlieferungen an die Ukraine zustimmen, mit dem Kanzler abgestimmt war. Dies dürfte sich allerdings bald zeigen, nachdem genau dies laut FAZ nun beantragt wurde: „Nachdem die polnische Regierung als erstes NATO-Land in Berlin formell beantragt hat, seine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine weitergeben zu dürfen, will die Bundesregierung schnell über eine Ausfuhrgenehmigung für die Panzer entscheiden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/075

Stempfle: Von der ARD ins BMVg

(24. Januar 2023)


Nach Christian Thiels wird mit Michael Stempfle erneut ein Mitarbeiter der Öffentlichen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Stempfle war zuvor Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio wird neuer Sprecher des Verteidigungsministeriums, er folgt dem ehemaligen ARD-Korrespondenten Christian Thiels, der den Posten unter Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht innehatte. (jw)

IMI-Aktuell 2023/073

Ukraine: Weitere EU-Gelder

(24. Januar 2023)


Hinter den USA und Großbritannien ist die Europäische Union die drittwichtigste Geldgeberin in Sachen Waffen für die Ukraine – im Zentrum steht hierbei die Europäische Friedensfazilität, deren Mittel jüngst noch einmal kräftig aufgestockt wurden (siehe IMI-Analyse 2023/01). Gestern wurden weitere 500 Mio. Euro aus der Fazilität bewilligt, die bisherige Gesamtsumme steigt damit auf 3,6 Mrd. Euro. (jw)

IMI-Aktuell 2023/072

Waffenlieferungen: Getrieben

(24. Januar 2023)


Seltsame Zeiten sind es, in denen langjährige Hardliner wie die Ex-Generäle Erich Vad (siehe IMI-Standpunkt 2023/002) oder Harald Kujat (siehe IMI-Aktuell 2023/065) mit vergleichsweise besonnenen Positionen in der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine auffallen. nicht ganz so deutlich, aber durchaus auch mit einem kritischen Unterton reiht sich hier nun auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein, der bei Spiegel Online schrieb: „[Die] Politik [droht] Maß und Mitte zu verlieren und zur Getriebenen der »Lautrufer« Olaf Scholz) zu werden.[…] Bei der militärischen Unterstützung Kiews dürfe es keine roten Linien geben. Und schließlich: Die Ukraine solle das erhalten, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser dürftigen Begründung für deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/071

Waffenlieferungs-Gedicht

(23. Januar 2023)


Wir dokumentieren hier das Gedicht von Eva Maria Kustermann, das diese auf der Tübinger Kundgebung „Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine“ am 19.1.2023 vortrug.

Waschlappenlobby

Lasst uns solidarisch waschen
und mit Lappen Frieden schaffen,
unterstützt von schweren Waffen!

Vor dem Bösen niemals kuschen!
Heldenhaft nur selten duschen!
Opferwillig bis zum Sieg- 
dieser ist auch unser Krieg.

Für die Freiheit, für den Westen!
ICH und du, wir sind die Besten.
Wir zieh`n erneut `gen Osten
und scheuen keine Kosten.

Wir sind die großen Befreier
und haben ungeheuer
Erfahrung im Zerschlagen
schwieriger Staaten.

Wenn wir wieder geh`n
sind Spuren zu seh`n:
Lybien und Afghanistan,
mann tut, was mann kann !

Stars and stripes überm Ural!
Auf der ganzen Welt! Im All!
Freedom and democracy 
auf dem Vormarsch, wie noch nie!

IMI-Aktuell 2023/070

Burkina Faso: Frankreich raus!

(23. Januar 2023)


„Die burkinische Regierung hat am vergangenen Mittwoch das Abkommen gekündigt, das seit 2018 die Präsenz der französischen Streitkräfte auf ihrem Territorium regelt“, was bedeutet, dass die ehemalige Kolonialmacht seine Truppen innerhalb eines Monats aus dem Land abziehen muss, so die staatliche Presseagentur AIB.

Damit verliert Frankreich nach Mali ein weiteres Land aus der G5-Sahel Gruppe, in deren Gebiet es bei der Bekämpfung islamistischer Milizen unterstützte und wo französisches Militär sich frei in der Sahelzone zwischen Senegal am Atlantik bis in den Tschad bewegen konnte. Wie in Mali, ging auch in Burkina Faso ein Putsch niederer Offiziere und eine Neuorientierung der Außenpolitik voran, denen wiederum je Massenproteste gegen die Regierungspolitik vorangingen, bei denen auch die Präsenz des französischen Militärs und deren Unfähigkeit, die Bevölkerung vor Angriffen der islamistischen Milizen zu schützen, stark kritisiert wurden.

Zuvor wandte sich schon die Regierung der weiter südlich gelegenen Zentralafrikanischen Regierung von Frankreich ab und orientierte sich, wie in den letzten beiden Jahren auch Mali, militärpolitisch gen Moskau.

IMI-Aktuell 2023/069

Baerbock: Panzer-Plazet

(23. Januar 2023)


Im Tagesspiegel wird Außenministerin Annalena Baerbock zitiert, Deutschland werde sich einer erforderlichen Zustimmung zum Export von Leopard-2-Panzern an die Ukraine nicht verweigern: „Wir wurden bisher nicht gefragt und (…) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 023/068

U18: Steiler Anstieg

(23. Januar 2023)


Die taz berichtet einen starken Anstieg bei der Rekrutierung unter 18jähriger für die Bundeswehr: „Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert eine steigende Zahl minderjähriger Rekruten in Deutschland. Die Bundeswehr habe im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239), erklärte die Organisation am Samstag in Osnabrück.“ Siehe auch die Gegenkampagne Unter 18 nie! (jw)

IMI-Aktuell 2023/067

Panzer & Interessen

(23. Januar 2023)


Hintere der Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine, die von Kanzler Scholz an die gleichzeitige Abgabe von  US-Panzern gebunden wurde, verstecken sich ganz profane Interessen, wer sich auf dem europäischen Panzermarkt wird künftig behaupten können. Bei der NZZ ist dazu zu lesen: „Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/066

SPD-Papier

(22. Januar 2023)


Ein 21seitiges außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzpapier, das von einer „Kommission Internationale Politik“ (KIP) unter Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil erarbeitet wurde, soll morgen vorgestellt werden. Der Tagesschau liegt es bereits heute vor: „Es ist unter anderem eine Neuerfindung der SPD-Russlandpolitik. Ganze zehn Mal kommt dabei der Begriff „Zeitenwende“ vor – darin sieht man die enge Verzahnung zwischen Partei und Kanzleramt. Das Papier ist Erklärung und theoretischer Überbau der Politik von Kanzler Scholz. Auf Seite zwei schreiben die Autoren, die regelbasierte Ordnung gerate immer häufiger unter Druck. Immer mehr Staaten seien versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechtes zu stellen. […] Neu ist, dass die SPD nun auch betont, dass die eigene Stärke sich auch über militärische Fähigkeiten definiere. […] Im Papier bekennt sich die Partei zum Zwei-Prozent-Ziel. […] Weil innerhalb der SPD alle relevanten Strömungen in den Prozess eingebunden waren, wird nicht mit viel Kritik aus der Partei selbst gerechnet. Das Papier sei Ausdruck eines breiten Konsenses, heißt es. Am Montag will SPD-Chef Klingbeil die neue Strategie öffentlich vorstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/065

Kujat: Klartext

(21. Januar 2023)


Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat fiel in jüngster Zeit immer wieder mit kritischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg auf. Das neueste Interview bei dem schweizer Nachrichtenportal Zeitgeschehen im Fokus sticht in seiner Deutlichkeit der Aussagen, wie der Verhandlungsprozess von Istanbul sabotiert und welche geopolitischen hinter dem Krieg stehen, aber noch einmal deutlich heraus: „Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. […] Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. […] Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/064

Deutsches Waffenpaket

(21. Januar 2023)


Obwohl eine Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern zumindest vorerst einmal vertagt wurde, kündigte Deutschland ein weiteres umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine an. In der FAZ ist zu lesen: „Pistorius wies noch einmal auf die Waffenhilfe hin, die die Ukraine im „Frühjahrspaket erhalte. Es geht dabei unter anderem um Marder-Schützenpanzer, ein Patriot-Luftabwehsystem, ein weiteres Iris-T-Luftabwehrsystem mit Munition. Insgesamt habe das Paket einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro, so Pistorius. Deutschlands Beitrag steige damit auf 3,3 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/063

Medwedews Atomkriegwarnung

(20. Januar 2023)


Der ehemalige russische Präsident und heutige Stellvertretende Vorsitzende Putins Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, warnte gestern auf Twitter, dass eine russische Niederlage zum Atomkrieg führen könne. Er antwortete dabei direkt auf die im Davoser World Economic Forum wiederholt geäußerte Forderung, um Frieden zu erreichen müsse Russland verlieren, und warnt damit wohl implizit vor der Ausweitung westlicher Waffenlieferungen einen Tag bevor heute auf der US-Luftwaffenbasis in Rammstein die Entscheidung über die Lieferung schwerer Kampfpanzer wie dem Leopard-2 ansteht – so der indische for-profit Think Tank The Kootneeti.

Medwedew weißt darauf hin, dass keine nukleare Großmacht je in einem, für das eigene Fortbestehen essentiellen Konflikt geschlagen wurde. Die Nachfrage, ob diese Äußerung eine weitere Eskalation der Situation darstelle, verneinte der Kremlsprecher Dmitri Peskow und verwieß darauf, dass dieser Kommentar der russischen Atomdoktrin entspreche, die einen Atomschlag erlaube, wenn Russlands Existenz durch einen Angriff mit konventionellen Waffen bedroht sei, so The Kootneeti.

Die Interpretation, dass diese Äußerung ein Anzeichen für russische Besorgnis über potentielle westliche Panzerlieferungen zeige, steht dabei im Kontrast zu Peskows Äußerung „Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben“. Seiner Aussage nach würden diese Lieferungen „der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner Ziele“.

Während die Ankündigung von Leopard-2-Panzerlieferungen in den deutschen Medien heiß „diskutiert“ bzw. erwartet werden, scheinen die Warnungen des ranghohen russischen Sicherheitspolitiker hier keinen größeren Medien eine Meldung wert.

IMI-Aktuell 2023/062

Frankreich: Geldregen

(20. Januar 2023)


Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, plant Frankreich eine massive Erhöhung seiner Militärausgaben – Zielgröße 2030 sollen 65 Mrd. Euro sein – 2023 wird der Militärhaushalt 46,9 Mrd. Euro betragen: „Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron am Freitag auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/061

Leopard: Prüfauftrag

(20. Januar 2023)


Wie gemeldet wird, scheint beim „Kontaktgruppentreffen“ in Ramstein noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern getroffen worden zu sein. Allerdings gab Verteidigungsminister Boris Pistorius an, er habe veranlasst, die Bestände zu prüfen, um für den Fall der Fälle schnellstmöglich lieferfähig zu sein, berichtet u.a. n-tv: „Beim Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein gibt es bislang keine Entscheidung über die Lieferung von ‚Leopard‘-Kampfpanzern. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt. Dennoch habe er seinem Ministerium heute Morgen den Auftrag erteilt, eine Prüfung vorzunehmen über die Bestände von „Leopard“-Panzern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/060

USA: Waffenpaket

(20. Januar 2023)


Im Vorfeld des heutigen Ramstein-Treffens haben die USA ein weiteres umfangreiches Waffenpaket für die Ukraine angekündigt, berichtet antiwar.com: „The US on Thursday announced a new massive $2.5 billion arms package for Ukraine that includes Stryker armored combat vehicles for the first time.“ UPDATE: In der Europäischen Sicherheit & Technik finden sich Details zum Inhalt des Waffenpaketes: „Die USA wollen 59 weitere Schützenpanzer vom Typ Bradley an die Ukraine übergeben. Zudem umfasst das neue Rüstungspaket erstmals Radpanzer vom Typ Stryker, weitere gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge sowie Munition für die bereits gelieferten Systeme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/059

Panzer ohne Plazet?

(20. Januar 2023)


Polen hat angedeutet, ggf. auch ohne deutsche Zustimmung Leopard 2-Panzer an die Ukraineliefern zu wollen, schreibt Zeit Online: „Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angedeutet, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: ‚Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/058

STH: Doppelt so teuer?

(20. Januar 2023)


Der Kauf von 60 Schweren Transporthubschraubern (STH) zum Preis von 6 Mrd. Euro, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen kommen sollen, stellt eines der großen Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre dar. Wie der Business Insider berichtet, könnte die Angelegenheit aber deutlich teurer werden: „Der Kauf von 60 schweren Transporthubschraubern gilt als eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sechs Milliarden Euro hat man dafür eingeplant – doch nun soll er nach Recherchen von Business Insider fast doppelt so viel kosten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/057

Waffen: Finanzierungsoptionen

(19. Januar 2023)


Das ZDF beschäftigt sich in dem Artikel mit den diversen Optionen, über die die Ukraine an Waffen gelangen kann und woher die Gelder dafür stammen:

„Es gibt fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann:

1. Aus dem Bestand der Bundeswehr

2. Bestellungen der Ukraine bei deutschen Herstellern – erstattet über die Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung

3. Deutschland zahlt in den Topf „Europäische Friedensfazilität“ – EU-Staaten können sich Waffenlieferungen hieraus erstatten lassen

4. Ringtausch mit anderen Staaten

5. Die Ukraine bestellt direkt bei deutschen Rüstungsfirmen“.

Einzig beim letzten Punkt würden Kosten für die Ukraine anfallen: „Fazit: Für die meisten deutschen Waffen – sei es aus Bundeswehr- oder Industrie-Beständen – dürfte die Ukraine nichts bezahlen müssen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/056

Schweiz: Lockerung der Rüstungskontrolle?

(19. Januar 2023)


In Deutschland wird aktuell an einem Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeitet, mit dem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, wie sie derzeit am Beispiel Ukraine vorexerziert werden, künftig gängige Praxis werden sollen (siehe IMI-Analyse 2022/57). Auch die eigentlich neutrale Schweiz geriet in der jüngsten Zeit immer wieder in die Kritik, weil sie – sich an geltendes Recht haltend – wiederholt den Export von Militärgerät an die Ukraine untersagte. Laut NZZ wird wohl aktuell aber an einer deutlichen Lockerung der Exportkriterien gearbeitet: „Das Kriegsmaterialgesetz ist so strikt wie klar: Es untersagt sowohl den direkten Export von Rüstungsmaterial in kriegführende Länder als auch die Weitergabe via einen Drittstaat. […] FDP-Präsident Thierry Burkart hat seinen Vorstoss zur Lockerung des Wiederausfuhrverbotes lanciert. Er fordert, dass eine Gruppe demokratischer Rechtsstaaten mit eigener Exportkontrolle Schweizer Rüstungsgüter ohne Rücksprache mit Bern weitergeben dürfen. Politiker der Mitte deuten Support für diese Lösung an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/055

Bulgarien: Trans-Balkan Pipeline Projekt

(18. Januar 2023)


Um den Zugang zu nicht-russischem Öl zu sichern, plane Bulgarien ein Pipeline Projekt mit dem Nachbarland Griechenland wieder aufzunehmen, so Präsident Rumen Radev am Dienstag. Konkret gehe es um eine 300 km lange Pipeline zwischen dem griechischen Hafen in Alexandroupolis im ägäischen Meer zu Bulgariens Schwarzmeerhafen in Burgas und es werde mit Kosten bis zu einer Billionen Euro gerechnet. „This is a very important step with strategic importance“, so Radev laut antiwar.com. (yd)

IMI-Aktuell 2023/054

“Deutsche Waffen retten Leben.”

(18. Januar 2023)


“Deutsche Waffen retten Leben” wird der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, bei der Nachrichtenagentur dts zitiert. Und aus diesem Grund müsse sich Deutschland – was im Übrigen durch ein aktuell in Arbeit befindliches Gesetz ohnehin geschieht – in Fragen der Rüstungskontrolle an den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner annähern: „“Auch wenn Waffen nie in falsche Hände geraten dürfen, sollten wir uns beim Export von Produkten aus europäischer Kooperation auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder zubewegen und nicht sagen: Wir wollen es noch restriktiver als alle anderen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/053

Industrie: Leopards

(18. Januar 2023)


Pünktlich im Vorfeld zum Ramstein-Treffen, auf dem Entscheidungen in der Frage erwartet werden, ob der Ukraine Kampfpanzer geliefert werden, bietet sich laut FAZ die Rüstungsindustrie als willige Lieferantin an: „Wenn die Bundesregierung bald bestellt, könnte die Industrie noch in diesem Jahr bis zu 15 aufbereitete Leopard-2-Panzer liefern. Deutschland könnte Kiew noch mehr Fahrzeuge schicken, wenn andere Panzer umgewidmet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/052

Fragwürdige Verträge

(18. Januar 2023)


In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im wurden im Juni 2021 noch einmal eine ganze Latte an Rüstungsprojekten durchgewunken. Unter anderem wurden die Gelder für drei neue Spionageschiffe bewilligt. Die diesbezüglichen Verträge selbst nach den Branchenkriterien ein schlechter Scherz zu sein, wird nun u.a. in der Süddeutschen Zeitung berichtet: „Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR könnte jedoch der Preis für drei neue Spionageschiffe – längst abgesegnet von Bundestag und Verteidigungsministerium – noch in ungeahnte Höhe schnellen. Denn der Vertrag, den der Bund mit der Bremer Werft Naval Vessels Lürssen (NVL) über den Bau der Schiffe geschlossen hat, ist nach Einschätzung von Experten überaus fragwürdig. Und das, obwohl das Ministerium vorher gewarnt worden war. […] Die Kritik lautete, dass NVL mehr als zwei Milliarden Euro erhalten sollte, obwohl die Werft erst nach Vertragsschluss eine „Bauspezifikation“ erarbeiten wollte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/051

Friedensfazilität: Nächste Marge

(17. Januar 2023)


Im Frühjahr 2021 wurde die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, deren Zweck von Anfang an darin bestand, Militärgerät und Ausbildung befreundeter Kräfte zu finanzieren – und zwar ursprünglich mit 5,7 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027 (siehe IMI-Analyse 2021/17). Bis Ende 2022 wurden aber allein für die Ukraine Gelder im Umfang von 3,1 Mrd. Euro bewilligt, sodass vor wenigen Wochen eine Anhebung um rund 2 Mrd. Euro (2023) ebenso beschlossen wurde, wie eine Option in den Folgejahren noch einmal um 3 Mrd. Euro zu erhöhen (siehe IMI-Analyse 2023/01). Am kommenden Montag soll nun über die nächste Marge im Umfang von 500 Mio. Euro entschieden werden, berichtet das Fachportal Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Insgesamt wird sich die Hilfe für die Ukraine seit dem Tag des Angriffs Russlands auf das Land am 24. Februar über die Fazilität daher auf 3,6 Milliarden Euro belaufen, die im Wesentlichen für den Kauf oder die Erstattung von Ausrüstung bestimmt sind (3,12 Milliarden Euro oder 86 %).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/050

USA-Ukraine: Training

(17. Januar 2023)


Am Sonntag teilte der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Mark Milley, mit, dass die USA ein ausgedehntes Trainingsprogramm für ukrainische Soldat*innen in Deutschland begonnen habe. Am Montag habe er ukrainische Truppen, die in Graefenwöhr von amerikanischen Soldat*innen trainiert werden, besucht, um die Wichtigkeit des Trainingsprogrammes für Washington zu betonen, so antiwar.com. Das Ziel dabei sei „to train a battalion of about 500 troops and get them back on the battlefield in about six to eight weeks“. (yd)

IMI-Aktuell 2023/049

Kanada: F-35

(17. Januar 2023)


Nun hat sich auch Kanada zum Kauf von 88 F-35 des US-Herstellers entschieden (lange noch im Rennen war die Saab 39 Gripen). Zum Preis schreibt die Flugrevue: „Dies ist die größte Investition in die RCAF in den letzten 30 Jahren. Die geschätzten Investitionen für dieses Projekt belaufen sich auf 19 Milliarden USD, einschließlich der zugehörigen Ausrüstung, dem Aufbau von Instandhaltungseinrichtungen und Dienstleistungen sowie des Baus von Einrichtungen für die Jagdgeschwader in Bagotville und Cold Lake.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/048

Challenger: Beschlossen

(17. Januar 2023)


Als erstes Land hat nun Großbritannien die Lieferung von Kampfpanzern (Challenger 2) an die Ukraine endgültig beschlossenen, womit sich der Druck auf die Bundesregierung weiter erhöht, hier mit Leopard 2 nachzuziehen. „Die Briten preschen vor“, titelt die Süddeutsche Zeitung: „14 Challenger-2-Panzer sollen schnellstmöglich in die Ukraine gebracht werden, zusammen mit Munition und Ersatzteilen. Hinzu kommt ein Training für die ukrainischen Streitkräfte: Der Challenger 2 gilt als modernes Kriegsgerät, das sich in der Bedienung von den Panzern unterscheidet, die die ukrainischen Soldaten gewöhnt sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/047

Türkei: US-Kampfjets?

(16. Januar 2023)


Über eine seltsame Form von Ringtausch berichtet die Frankfurter Rundschau: Die USA bieten F16 gegen die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands an: US-Präsident Joe Biden bereitet jetzt nach Angaben des Wall Street Journal die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfjets an die Türkei vor. Zum Hintergrund heißt es unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise, für die nötige Zustimmung im Kongress wolle man Erdogan ‚ermutigen, seinen Widerstand gegen den finnischen und schwedischen Beitritt zur Nato aufzugeben‘. […]Der jetzt bevorstehende Waffendeal würde Lockheed, dem größten Rüstungskonzern der Welt, 20 Milliarden Dollar einbringen. Zusätzlich will die US-Administration dem Autokraten in Ankara 900 Lenkflugkörper und 800 Bomben liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/046

Kein TdBW 23

(16. Januar 2023)


Der neue Termin des diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ ist nun bekannt: Am 17. Juni 2023 soll an zehn Standorten die Bundeswehr ihre Tore öffnen, um sich im Rahmen eines Familienspektakels als „normale“ Arbeitgeberin mit Panzern und Waffen in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren. Der Event soll auch online via LiveStream übertragen werden. Die Bundeswehr erhofft sich durch diesen Werbetag neue Rekrut*innen und Legitimation in der Gesellschaft – doch die Rekrutierung läuft schlecht und die Rekrutierungspläne der Bundeswehr sind illusorisch (siehe IMI-Aktuell 3034/041) Wie jedes Jahr dürfte auch die diesjährige Ausgabe des Militärpropagandatages von zahlreichen Protesten begleitet werden. Die Standorte, an denen sich der Tag der Bundeswehr ereignet, sind: (ja)

Brandenburg a.d. HavelLandeskommando Brandenburg
BruchsalABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkommando der Bundeswehr
BückeburgInternationales Hubschrauberausbildungszentrum
KaufbeurenTechnisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe Süd
KümmersbruckBundeswehr-Dienstleistungszentrum Amberg
MurnauITInformationstechnik-Bataillon 293
MünchenSanitätsakademie der Bundeswehr
Oldenburg1. Panzerdivision
Veitshöchheim10. Panzerdivision
WilhelmshavenMarinestützpunktkommando

IMI-Aktuell 2023/045

Wunstorf: Air Defender 23

(16. Januar 2023)


Eine wichtige Rolle bei dem Manöver „Air Defender 23“ soll der Fliegerhorst Wunstorf spielen, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die im Juni stattfinden soll. Es werde sich um die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges handeln, so der Artikel weiter: „Bei der Übung gehe es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen, erklärte [Standortleiter Oberst Christian] John. ‚Sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung‘ , so John.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/044

AWACS: Rumänien

(16. Januar 2023)


Die DPA meldet, drei der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO sollen nach Rumänien in Grnzenähe zur Ukraine verlegt werden: „Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land. […] Zusammen mit den Flugzeugen werden den Angaben zufolge rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. […] Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen erfuhr, ist die Entsendung von drei Maschinen vorgesehen. Sie sind normalerweise auf dem Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/043

Irak: US-Präsenz

(16. Januar 2023)


Die USA haben immer noch 2500 Soldat*innen im Irak stationiert, was im Land durchaus umstritten ist. Dennoch kündigte der neue irakische Premierminister laut antiwar.com an, die US-Soldat*innen könnten ad Infinitum dort verbleiben: „ Iraq’s new prime minister told The Wall Street Journal in an interview published on Sunday that he supports a continued US troop presence in Iraq, breaking the silence on the issue since he came into office in October 2022.” (jw)  

IMI-Aktuell 2023/042

Högl: 300 Mrd. Sondervermögen

(16. Januar 2023)


Angesichts des bevorstehenden Abgangs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, bringen sich potenzielle Nachfolger*innen bereits in Stellung. Auch kürzlich getätigte Aussagen der Wehrbeauftragten Eva Högl durchaus in diesem Kontext zu sehen sein. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen.“ (jw)

IMI-Aktuell 3034/041

Rekrutierung: Mission Impossible

(15. Januar 2023)


Das Ziel, die Bundeswehr von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, wurde zuerst für 2025, dann für 2027 und nunmehr für 2031 ausgegeben. Doch auch dies dürfte kaum zu erreichen sein, heißt es in der aktuellen Spiegel-Titelgeschichte „Heerjemine!“: „Denn die Bundeswehr wächst nicht, sie stagniert. Und das seit Jahren schon. Ende 2022 lag die Zahl immer noch bei nur knapp über 183000. Dass sich die Lage irgendwann verbessern wird, glaubt kaum einer der Fachleute im Ministerium. Immer wieder ist die Leitung des Hauses gewarnt worden, ihr Ziel für 2031 sei zu ehrgeizig und damit unerreichbar. Die Bundeswehr müsste in weniger als zehn Jahren um 18000 Soldaten wachsen und zugleich noch einmal pro Jahr 20000 Männer und Frauen ersetzen, die ihren Dienst bei der Truppe beenden. Jedes Jahr müsste sie also etwa 22000 neue Rekruten einstellen. Angesichts der demografischen Lage des Landes eine »Mission Impossible«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/040

Lambrecht: Abtritt?

(14. Januar 2023)


Medienberichten zufolge plane Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nächste Woche zurückzutreten. Bei Augengeradeaus wird schon über mögliche Nachfolger spekuliert: „Die Debatte über die neue Spitze des Wehrressorts geht nun los – genannt wurden und werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller und die Wehrbeauftragte Eva Högl bis zum SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil so ziemlich alle Personen, die in der Sozialdemokratie eine Affinität zur Bundeswehr haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/039

Rutschbahn: Militarismus pur

(14. Januar 2023)


In den letzten Monaten fiel der ehemalige militärische Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel, General A.D. Erich Vad, immer wieder mit seinen extrem kritischen Einwürfen zur westlichen Ukraine-Politik auf. Nun gab er der Emma ein langes und sehr lesenswertes Interview: „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. […] Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/038

Jemen: Getötete Zivilisten

(14. Januar 2023)


Antiwar.com berichtet über eine Oxfam-Untersuchung, die sich mit im Jemen durch britische und US-amerikanische Waffen getötete Zivilist*innen beschäftigt: „A human rights monitoring group has released a new report finding at least 87 Yemeni civilians were killed with American or British weapons during a 14-month period. The Oxfam report reviewed 1,700 attacks on civilians and found Saudi Arabia used US or UK weapons in over a quarter of those incidents.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/038

Kritik: Überwacht

(13. Januar 2023)


Die Autor*innen des Business Insider, welche die Sache ans Licht brachten, sprechen von einer „Spionageaffäre“. Im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ habe die Bundeswehr systematisch Informationen über Kritiker zusammengetragen, darunter auch über die Künstler*innen des Zentrums für Politische Schönheit. Zu dem Projekt gehöre es, „mithilfe von künstlicher Intelligenz Websites und soziale Netzwerke in Deutschland nach Kritik an der Truppe ab[zusuchen]“.

Netzpolitik.org berichtet darauf basierend: „Die Bundeswehr habe die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet ‚und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert‘. Dabei sollen auch Gegenmaßnahmen geplant worden sein.“

Dies sei auch innerhalb der Bundeswehr umstritten, Verteidigungsministerin Lambrecht sei informiert gewesen. Ein ehemaliger Verfassungsrichter zweifelt an der rechtmäßigkeit, so netzpolitik.org:

„Ob die Bundeswehr im Inland solche Operationen überhaupt durchführen darf, ist zweifelhaft. Business Insider zitiert dazu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser stellt in Frage, dass der mit der Operation verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung rechtlich gedeckt war. Doch nicht nur der Jurist Papier ist skeptisch, es soll auch Warnungen innerhalb der Truppe gegeben haben.“

IMI-Aktuell 2023/037

Puma: Defensive

(13. Januar 2023)


Nach den massiven Ausfällen der Puma-Schützenpanzer bei einer Übung Ende letzten Jahres ging Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in die Offensive und kritisierte die Industrie scharf. Die setzte schnell zum Gegenschlag an und klagte, die Fehler seien auf Seiten des Militärs gelegen (siehe IMI-Analyse 2023/02). Laut Business Insider gerät das Militär in dieser Frage wohl immer weiter in die Defensive: „Hatte Lambrecht nach der Panne zunächst die Rüstungsfirmen verantwortlich gemacht, müssen nun offenbar Heeres-Inspekteur Alfons Mais und Ruprecht von Butler, der Kommandeur der 10. Panzerdivision, schwere eigene Fehler eingestehen. Denn wie Business Insider von mehreren Insidern aus Bundeswehrkreisen erfuhr, enthält ein vertraulicher interner Bericht zu den Ursachen des Ausfalls schwere Vorwürfe gegen die Heeres-Truppe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/036

Habeck: Pro-Leopard

(13. Januar 2023)


Polen will mindestens 14 Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben, braucht dafür aber das OK vom Herstellerland Deutschland (siehe IMI-Analyse 2023/03). Wie n-tv berichtet, spricht sich Vizekanzler Robert Habeck (Güne) dafür aus, hierfür den Weg freizumachen: „Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene ‚Leopard‘-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/035

SPD-Papier: Verhandlungen

(13. Januar 2023)


Das ZDF berichtet über ein internes SPD-Papier, in dem Verhandlungen im Ukraine-Krieg gefordert werden: „Die SPD-Bundesfraktion verstärkt ihr Trommeln für ‚diplomatische Lösungen‘ mit Russland. ‚Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld entschieden‘, heißt es in einem internen Positionspapier, das ZDFheute vorliegt.“ UPDATE: Bei Telepolis ist das Papier verlinkt. (jw)

IMI-Aktuell 2023/034

Leopard: Mehrheit dagegen

(13. Januar 2023)


Angesichts der jüngsten Forderungen nach der Lieferung vonLeopard-2-Panzern (siehe IMI-Analyse 2023/03) scheint es erwähnenswert, dass rund 75% der Bevölkerung laut dem Deutschlandtrend dagegen wären: „Zwar ist der Anteil derjenigen, denen die bisherige Unterstützung mit Waffen nicht weit genug geht, auf 25 Prozent gestiegen. Ebenfalls einem Viertel (26 Prozent) geht die Unterstützung mit Waffen aber schon jetzt zu weit. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent hält sie auf dem bisherigen Niveau für angemessen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/033

Japan: US-Eingreiftruppe? (II)

(13. Januar 2023)


Defensenews liefert weitere Details zu der in Japan geplanten US-eingreiftruppe: „The new Marine littoral regiment would be stationed by 2025 and have advanced intelligence, surveillance, and reconnaissance, anti-ship, and transportation capabilities, U.S. officials said. […] Reportedly, the U.S. would not add troopson Okinawa, but reorganize someinto a Marine littoral regiment, usually made up of 2,000 Marines.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/034

Lützerath: militarisierte Polizei

(12. Januar 2023)


Bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II lassen sich verschiedenste Ausprägungen einer extrem militarisierten Polizei beobachten:
diverse militarisierte Spezialeinheiten, u.a. Sondereinsatzkommandos (SEK), schwere Räumpanzer und mehrere Drohnen. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist fraglich.
Die Journalist*innengewerkschaft dju beklagt zudem massive Einschränkungen der Pressefreiheit, wie Netzpolitik berichtet. (ak)

IMI-Aktuell 2023/033

Bundeswehr überwachte Zentrum für Politische Schönheit

(12. Januar 2023)


„Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland“, berichtet Netzpolitik.
Mit der Aktion „Wo sind unsere Waffen“ wollten Aktionskünstler:innen vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) auf ein Problem mit Rechtsradikalen bei der Bundeswehr aufmerksam machen. Im Herbst 2020 starteten sie eine offenkundig satiregetränkte Rückgabeaktion für vermisste Waffen der Truppe. Dabei stellten sie einen Sammelcontainer auf, schrieben aber auch Dienststellen der Bundeswehr an und gaben sich als Militärischer Abschirmdienst aus.
Die Bundeswehr wertete das als „Guerilla-Marketingaktion mit Elementen einer Informationsoperation“, das ZPS geriet ins Visier der Abteilung Operative Kommunikation. Die Bundeswehr habe die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“. Ob die Bundeswehr im Inland solche Operationen überhaupt durchführen darf, ist zweifelhaft. (ak)

IMI-Aktuell 2023/032

Manöver: Verechnet

(12. Januar 2023)


Die Haushaltsplanung des Verteidigungsministeriums scheint auch nicht das gelbe vom Ei zu sein, berichtet die FAZ. Im Etat 2023 seien neben zu wenig Geldern für Munition und Treibstoff für die Fahrzeuge der Bundeswehr auch zu geringe Mittel für die geplanten Manöver vorgesehen: „Statt des bereits jetzt absehbaren Bedarfs von rund 340 Millionen Euro für Übungen und Manöver stehen im Verteidigungsetat in der entsprechenden Titelgruppe nur 253 Millionen Euro zur Verfügung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/031

Rheinmetall: Rekordjahr

(12. Januar 2023)


Wie nicht anders zu erwarten war, konnte der deutsche Panzerbauer Rheinmetall 2022 ein Rekordjahr verzeichnen, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „In einer ad-hoc-Meldung hat Rheinmetall vorab das Ergebnis des Geschäftsjahres 2022 mitgeteilt. Demnach hat das Unternehmen – auf Basis vorläufiger und ungeprüfter Zahlen – den Konzernumsatz um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro steigern können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/030

Australien: Himars

(12. Januar 2023)


Der Mehrfachraketenwerfer HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) des US- Herstellers Lockheed Martin gilt aktuell als „effektivste“ Waffe im Ukraine-Krieg (siehe IMI-Aktuell 2023/017). Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, will nun Australien 20 HIMARS-Systeme beschaffen: „Die genauen Kosten sollen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden, aber die australische Regierung hat gegenüber dem staatlichen Sender ABC bestätigt, dass die Gesamtsumme „zwischen einer und zwei Milliarden Australischen Dollar“ liege – umgerechnet zwischen 640 Millionen und 1,28 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/029

EU-NATO: Erklärung

(11. Januar 2023)


Die gestern unterzeichnete, nach 2016 und 2018 nun dritte Erklärung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, ist inzwischen auch auf deutsch erschienen: „Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. […] Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben, ist dies ein für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität entscheidender Zeitpunkt, der deutlicher denn je die Bedeutung des transatlantischen Bundes aufzeigt und eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erfordert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/028

Bahn & Bund

(11. Januar 2023)


Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Dabei sichert die Bahn zu, Waggons für die schnelle Verbringung von Truppen und Gerät vorzuhalten. Auch enthalten ist eine „Expressoption“ im Ernstfall (siehe IMI-Standpunkt 2020/046). Auch im Haushalt 2023 sind Gelder für den „Rahmenfrachtvertrag VJTF“ eingestellt, weitere Details verrät die Europäische Sicherheit & Technik: „Für den Eisenbahntransport sind Finanzmittel in Höhe von 69 Millionen Euro aus dem Einzelplan 14 für den Vorhaltevertrag mit der DB Cargo bereitgestellt. Nach Informationen auf der Webseite des BMVg sieht der Rahmenfrachtvertrag vor, dass die Bahn innerhalb von sechs Tagen rund 340 Flachwagen, Triebfahrzeuge, Bedienpersonal und freie Trassen bereitstellen sowie die Transporte innerhalb vorgegebener Zeitfenster abschließen muss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/027

Japan: US-Eingreiftruppe?

(11. Januar 2023)


Dem Standard (via Bpb-Newsletter) zufolge planen die USA die Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe im Süden Japans: „Japans Schutzmacht USA will angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren. Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/026

Mali: Drohnenverbot

(11. Januar 2023)


Die malischen Behörden haben den Einsatz der in Gao stationierten Heron-1-Drohne wieder untersagt. In einem Lagebericht der Bundeswehr, aus dem spiegel.de zitiert heißt es u.a., „eine Normalisierung des Flugbetriebs ‚»’als sub­stanzieller Beitrag zur Auftragserfüllung‘ sei ‚derzeit unverändert nicht absehbar'“. „Ohne die Heron-Flüge sei die Mission sinnlos, heißt es bei der Bundeswehr“. Auch andernorts wird nun darüber spekuliert, ob der Einsatz wegen der malischen Schikanen möglicherweise bereits vor dem vorgesehenen Abzug im Mai 2024 beendet werden sollte.

IMI-Aktuell 2023/025

eBook Rheinmetall Unterlüß

(10. Januar 2023)


Matze Schmidt hat ein Mini-eBook mit 21 Fotografien zum Rheinmetall Standort in Unterlüß in der Südheide veröffentlicht: http://www.n0name.de/matzeschmidt/ebooks/matzeschmidt-unterluess.pdf

Es ist frei abrufbar, aber eine Spende an label@n0name.de ist willkommen. (ja)

IMI-Aktuell 2023/024

Ukraine: Britische Challenger

(10. Januar 2023)


Nachdem die USA und Deutschland die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine angekündigt haben (siehe IMI-Analyse 2023/01), kündigt Großbritannien an, Challenger 2 abgeben zu wollen. Dabei handelt es sich um die nächsthöhere Panzergewichtsklasse, vergleichbar in etwa mit dem deutschen Leopard 2, dessen Lieferung hierzulande nun auch vermehr gefordert wird. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Großbritannien erwägt übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen […] Der Challenger-2-Panzer wird seit 1994 von Großbritannien eingesetzt. Er wiegt 62,5 Tonnen und ist mit einem 120-mm-Hauptgeschütz bewaffnet – wie der deutsche Leopard 2.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/023

Schweden: Türkische Blockade

(10. Januar 2023)


Da dachte man schon, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens (und Finnlands) sei eingetütet, nachdem der Türkei auf Kosten der PKK große Zugeständnisse gemacht worden waren. Nun scheint die Türkei aber noch weitergehende Forderungen zu stellen, augenscheinlich scheint es dabei um die konkrete Benennung von Personen zu gehen, die Schweden ausliefern soll, was bislang noch abgelehnt wird. Tagesschau.de beschreibt dies so: „Der schwedische Außenminister betont, die Entscheidung über Ausweisungen träfen in Schweden Gerichte, nicht die Regierung. Zuletzt hatte ein schwedisches Gericht die Ausweisung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt. Ulf Kristersson sagt, Auslieferung namentlich genannter Individuen seien auch nicht Bestandteil des Memorandums. Übersetzt bedeutet das: Erdogan fordert etwas, das über die bisherigen Vereinbarungen hinaus geht. Es handele sich um ‚Forderungen, die wir nicht erfüllen können.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/022

Ukraine: US-Waffen

(10. Januar 2023)


Gemeinsam einigten sich die USA und Deutschland auf die Lieferung von Panzern an die Ukraine (siehe IMI-Analyse 2023/01). Die USA haben dabei erneut ein umfassendes Rüstungspaket geschnürt, dessen Details u.a. bei der Europäischen Sicherheit & Technik zu finden sind: „50 Schützenpanzer vom Typ M2-A2 Bradley wird die Ukraine von den USA erhalten. Darüber hinaus umfasst das neue US-Rüstungspaket 18 Paladin-Panzerhaubitzen im Kaliber 155 Millimeter, 36 weitere Haubitzen im Kaliber 105 Millimeter, 100 zusätzliche gepanzerte Mannschaftstransporter M-113 sowie weitere Fahrzeuge und verschiedenste Sorten an Munition. Der Gesamtwert des neuen Pakets beläuft sich auf über drei Milliarden US-Dollar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/021

Fuchs-Nachfolge (III)

(9. Januar 2023)


Schon im Sommer war spekuliert worden, für die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs werde nun nicht mehr Rhenmetal, sondern die finnische Patria favorisiert (siehe IMI-Aktuell 2022/387). Einem Artikel im Handelsblatt zufolge, scheint dies nun mehr oder weniger beschossene Sache zu sein – wohl auch, weil Paria gewillt zu sein scheint, auch deutsche Unternehmen einzubinden: „Der finnische Rüstungskonzern Patria kann sich Hoffnungen auf einen Großauftrag aus Deutschland machen. Die Bundeswehr soll den Patria 6×6 erhalten, der die in die Jahre gekommenen Fuchs-Panzer ersetzen soll. Eine entsprechende Absichtserklärung gibt es bereits. […] Bei einem Besuch in Berlin zeigte sich Vorstandschef Esa Rautalinko dafür offen, die deutsche Industrie einzubinden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/020

Reformpapier: Personal

(9. Januar 2023)


In den Medien wird über ein vertraulich eingestuftes 63seitiges Papier des Verteidigungsministeriums mit Reformvorschlägen berichtet. Glaubt man den Journalist*innen, denen das Dokument vorliegt, scheint das alles recht unambitioniert zu sein. Es handle sich um ein „Dokument der Ambitionslosigkeit“, kritisiert etwa die Welt. Interessant ist allerdings, dass das Papier die enormen Personalprobleme, vor denen die Truppe steht, recht offen anspricht. Spiegel Online zitiert aus dem Dokument: „Die Bundeswehr soll bis 2031 auf 203.000 Angehörige anwachsen – so ist es bislang vorgesehen. In dem Papier klingen Zweifel an. In zehn Jahren müssten 18.000 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen, gleichzeitig müssten 20.000 Personen ersetzt werden, die etwa altersbedingt ausscheiden. Demografische und gesellschaftliche Entwicklungen sowie der Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt »werden das vollumfängliche Herstellen und Halten einer personell einsatzbereiten Bundeswehr zunehmend erschweren«, heißt es in dem Papier.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/019

Waffenlieferungen: Überbietungswettbewerb

(9. Januar 2023)


Bekanntlich fiel inzwischen die Entscheidung, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern (siehe IMI-Analyse 2023/001). Nun findet ein Überbietungswettbewerb nach noch weitergehenden Waffenlieferungen statt, über den german-foreign-policy.com berichtet: „Er ‚wünsche‘ sich ‚eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2‘, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für ‚Gegenoffensiven‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/018

KDV: Verfünffacht

(9. Januar 2023)


Laut n-tv hat sich der schon länger beobachtbare Trend zu vermehrten Kriegsdienstverweigerungen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges fortgesetzt: „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellt innerhalb der Bundeswehr die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in die Höhe. Für das vergangene Jahr zählen die Behörden 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Viele begründen ihre Entscheidung damit, nicht mit einem Waffengang gerechnet zu haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/017

Ukraine: US-HIMARS

(6. Januar 2023)


In einem Factsheet des US-Verteidigungsministeriums sind die Waffenlieferungen an die Ukraine detailliert aufgelistet, seit Beginn des russischen Angriffs seien 19,3 Mrd. US-Dollar bereitgestellt worden, heißt es darin. „interessant“ sind dazugehörige Informationen eines Artikels im Security Table denen zufolge sich das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) als „effizientestes“ Waffensystem erwiesen habe – und dieses scheint dem Artikel zufolge von US-Personal bedient zu werden: „Der größte Teil der HIMARS wird vermutlich nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von amerikanischen Militärdienstleistern (Contractor) bedient. Dafür spricht der russische Abzug aus Cherson: 30.000 Soldaten mit dem Rücken zum Dnjepr setzten inklusive 2500 Fahrzeuge über den Fluss, ohne dass ein ukrainischer Schuss fiel. Für die Russen hätte es ein Desaster werden können. Doch die HIMARS schwiegen, mutmaßlich, weil die US-Regierung kein Interesse hatte an einer Vernichtung von 30.000 russischen Soldaten (Grund: Gesprächskanäle offenhalten).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/016

Weltraumkommando: Orgabereich

(6. Januar 2023)


In einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion bestätigt die Bundesregierung, dass das Weltraumkommando am 1. April als eigenständiger Organisationsbereich (neben Streitkräftebasis, dem Sanitätsdienst und dem Cyber- und Informationsraum) fungieren wird: „Das Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) wird mit Wirksamkeit der Soll-Organisation zum 1. April 2023 eine eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienstelle im militärischen Organisationsbereich (MilOrgBer) Luftwaffe (Lw). […] Aufgrund limitierter Ressourcen werden die insgesamt 226 Dienstposten (DP) des WRKdoBw phasenweise aufwachsen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/015

Ukraine: Deutsche Panzer

(5. Januar 2023)


Es hatte sich bereits angedeutet, am heutigen Abend wurde dann gemeldet, Deutschland werde Kampfpanzer – die dpa spekuliert 60 Marder-Schützenpanzer – an die Ukranie liefern: „Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, hieß es. […] Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 Marder für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/014

Panzerlieferungen: Druck steigt

(5. Januar 2023)


Der Druck auf deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine steigt derzeit erheblich, die USA erwägen einem Bericht der Washington Post zufolge Bradley Kampfpanzer zu liefern. Frankreich kündigte nun an, Radpanzer an die Ukraine abzugeben, was in den deutschen Medien nahezu unisono mit Kommentaren verbunden wird, nun stehe Deutschland auch unter Zugzwang. Die FAZ etwa schreibt: „Emmanuel Macron erweist sich von neuem als Schrittmacher im deutsch-französischen Verhältnis. Während die Bundesregierung weiter zögert, die Ukraine mit Panzern zu unterstützen, ist der französische Präsident mit einer Ankündigung vorgeprescht. Frankreich will Radpanzer des Typs AMX-10 RC an die Ukraine liefern. […] Macron hat bislang nicht enthüllt, wie viele Panzer Frankreich liefern will. Auch der Zeitplan der Lieferungen ist noch unbekannt. Aber es geht ohnehin viel mehr um das Signal, das Paris zu Beginn eines neuen Kriegsjahres aussendet. […] Dahinter steht der Wunsch, die Hemmschwelle für die Lieferung westlicher Panzersysteme abzubauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/013

Tschechien: 2 Prozent

(5. Januar 2023)


Beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli soll eine Debatte darüber geführt werden soll, 2 Prozent des BIP als Untergrenze der Verteidigungshaushalte der Bündnismitglieder einzuführen (siehe IMI-Aktuell 2023/006). Unterdessen beginnen einzelne NATO-Mitglieder bereits Nägel mit Köpfen zu machen. Beim Deutschlandfunk ist zu lesen: „Tschechien will das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte eine entsprechende Vorlage auf den Weg ins Parlament. Ministerpräsident Fiala sprach von einem wichtigen Schritt für die Sicherheit des Landes, der bis spätesten 2025 erreicht werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/012

Haubitzen: Allgemeiner Haushalt

(5. Januar 2023)


Der Ersatz für die an die Ukraine gelieferten 14 Panzerhaubitzen soll aus dem „Ertüchtigungsfonds“ des Allgemeinen Haushalt finanziert werden, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: “Um die an die Ukraine übergebenen Haubitzen zu ersetzen, will das Bundesverteidigungsministerium nun bis zu 14 Panzerhaubitzen 2000 nachbeschaffen. […] Wie der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Thomas Hitschler in der Antwort seines Hauses schreibt, plant das Bundesministerium der Verteidigung, bis zu 14 Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 mit Mitteln aus dem Einzelplan 60 […]. Im Rahmen des genannten Titels im Einzelplan 60 sind für das laufende Jahr insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die ‚Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung‘ vorgesehen. Davon dürfte der größte Teil für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/011

ARD: „Meinungs-Flakschiff“

(4. Januar 2023)


Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die in einem Artikel bei Telepolis berichtet wird, bestätigt die Kritik an der Einseitigkeit der deutschen Medien im Ukraine-Krieg. Telepolis fasst zentrale Ergebnisse zusammen: So wäre in den untersuchten Medien in 93% aller Fällen Russland/Putin die „alleinige Verantwortung“ für den Ukraine-Krieg zugeschoben worden. Eine Mitverantwortung der Ukraine (2%) oder des Westens (4%) sei faktisch nicht thematisiert worden. Besonders interessant die führende Rolle der ARD-Tagesschau, über die es in dem Telepolis-Artikel heißt: „Als ein außerordentlich bemerkenswerter empirischer Mosaikstein der Studie sei hingegen Folgendes erwähnt: Die ARD-Tagesschau als das reichweitenstärkste öffentlich-rechtliche Nachrichtenformat liegt laut der Studie in zwei Hinsichten vorne im Vergleich aller untersuchten Medien (noch vor einem Medium wie Bild). Diese beiden Aspekte können als zwei Seiten derselben Medaille verstanden werden: 1.) Beim Befürworten des Lieferns von schweren Waffen an die Ukraine und 2.) bei der Ablehnung diplomatischer Bemühungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/010

Atomwaffen: Gefängnis

(4. Januar 2023)


Am 10. Januar 2023 muss der US-Aktivist John LaForge eine 50tägige Haftstrafe für seine Proteste gegen die US-Atomwaffen in Büchel antreten, schreibt wordbeyondwar: „Amidst heightened nuclear tension between NATO and Russia in Europe, for the first time a U.S. peace activist has been ordered by a German court to serve jail time there for protests against U.S. nuclear weapons stationed at Germany’s Büchel Air Force Base, 80 miles southeast of Cologne. (Order attached) The Koblenz Regional Court notice of August 18, 2022 requires John LaForge to report to JVA Billwerder in Hamburg on January 10, 2023. LaForge will be the first American ever jailed for a nuclear weapons protest in Germany.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/009

Twitter: Pentagon-Unterstützung

(4. Januar 2023)


Bei infosperber.ch wird berichtet, dass Twitter, zumindest vor dessen Kauf durch Elon Musk, teils eng mit dem US-Militär kooperiert hätte: „Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer Elon Musk jetzt teilweise offenlegte: Twitter gewährte Propaganda-Konten der Pentagon-Abteilung U.S. Central Command Centcom eine privilegierte Verbreitung. Bei vielen dieser Twitterkonten wurde der wirkliche Absender mit Fake-Autoren verschleiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/008

VJTF: Deutsche Führung 2024?

(3. Januar 2023)


Deutschland hat zum 1. Januar für mutmaßlich ein Jahr die Führung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) übernommen. Wie ein Artikel im Security Table verdeutlicht, könnte es die Führung auch noch über dieses Jahr hinaus innehaben: „Derzeit werde im Ministerium geprüft, ob die Deutschen ein wenig länger, bis ins Jahr 2024 hinein, die Eingreiftruppe stellen, heißt es aus Bundeswehrkreisen. Denn die Nachfolgenation Großbritannien wird die Führung der Bündnis-Feuerwehr sehr wahrscheinlich erst Monate später übernehmen können als geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/007

Ukraine: Deutsche Waffen

(3. Januar 2023)


Die Bundeswehr hat ihre Zusammenstellung der deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine aktualisiert: „Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022  bis zum 19. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.255.473.391 Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/006

NATO-Gipfel: 2%-Plus?

(3. Januar 2023)


Lange galt es als Nonplusultra für Militär und Rüstungsindustrie, das Ziel dass sich alle NATO-Mitglieder bei ihren Verteidigungsausgaben in Richtung von 2% ihres Bruttoinlandsproduktes bewegen müssten. Beim anstehenden NATO-Gipfeltreffen am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius soll aus diesem „Zielwert“ laut Generalsekretär Jens Stoltenberg nun ein „Mindestwert“ gemacht werden, berichtet n-tv: „In der NATO droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. […] ‚Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen‘, sagte Stoltenberg im Gespräch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/005

Bundeswehr: Umbau

(3. Januar 2023)


Unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mit den im Mai 2021 erschienenen „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ ein recht umfassender Umbau der Bundeswehr anvisiert (siehe IMI-Studie 2021/05). Diese Pläne wurden von Nachfolgerin Christine Lambrecht allerdings sofort wieder einkassiert, nun will diese dem Tagesspiegel zufolge ein eigenes Umbaukonzept vorstellen will: „‘Die interne Beteiligung zur Bestandsaufnahme ist abgeschlossen‘, bestätigte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) dem Tagesspiegel: ‚Wir werden sehr bald Maßnahmen vorstellen wie die Bundeswehr effizienter, funktionstüchtiger und moderner wird.‘ Nach Informationen aus dem Bundestag werden die Verteidigungspolitiker des Parlaments an diesem Freitag vorab in die Pläne eingeweiht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/004

Zeitenwende-Report

(3. Januar 2023)


Die u.a. bei tagesschau.de dokumentierte Forderung nach einem regelmäßigen Bericht über die Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen der Bundeswehr dürfte einer der seltenen Momente sein, in denen der Wehrbeauftragten Eva Högl einmal zuzustimmen ist: „Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögen für Waffen und Ausrüstung. Mit einem solchen regelmäßig aktualisierten Bericht dazu, wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden, was bestellt ist und was erreicht wurde, will sie für mehr Transparenz sorgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/003

Domröse: Waffenstillstand

(2. Januar 2023)


Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse wird bei der dpa mit den Worten zitiert, er erwarte im Frühjahr einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „‘Ich rechne im Frühsommermit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr‘, sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ‚Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben.‘ […] Es bleibe nur eine Verhandlungslösung, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte Domröse“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/002

China vs. USA: Beinahekollision

(2. Januar 2023)


Reuters (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine Beinahekollision eines US-Jets mit einem chinesischen Kampfflugzeug im Südchinesischen Meer: „The close encounter followed what the United States has called a recent trend of increasingly dangerous behavior by Chinese military aircraft. The incident, which involved a Chinese Navy J-11 fighter jet and a U.S. air force RC-135 aircraft, took place on Dec. 21, the U.S. military said in a statement. (…) A U.S. military spokesperson said the Chinese jet came within 10 feet of the plane’s wing, but 20 feet from its nose, which caused the U.S. aircraft to take evasive maneuvers.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/001

VJTF: Führung

(2. Januar 2023)


Planmäßig hat Deutschland zum 1. Januar die Führung der Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) übernommen. Zeit Online liefert dazu einige Zahlen: „Die sogenannte Speerspitze des Militärbündnisses besteht in diesem Jahr aus allein rund 11.500 Landstreitkräften. Die Bundeswehr stellt davon etwa 8000 Männer und Frauen. […] So müssen die schnellsten Kräfte in 48 bis 72 Stunden bereit sein, um dorthin verlegt zu werden, wo das Bündnis sie jeweils benötigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/592

Puma: Totalausfall

(19. Dezember 2022)


Der ohnehin als Pannenpanzer bekannte Puma hat es erneut in die Schlagzeilen gebracht. Wie zahlreiche Medien heute melden, gingen bei einer Übung alle 18 eingesetzten Schützenpanzer in die Knie. Zuerst zitierte der Spiegel aus einem mehrseitige Schreiben von Generalmajor Ruprecht von Butler, den Chef der 10. Panzerdivision: „Die Einsatzbereitschaft der »Leopard 2« habe bei »ca. 80 bis 90 Prozent« gelegen, meldet der General seinem Chef, »Schäden konnten in der Regel über Nacht priorisiert abgestellt werden«. Bei der »Puma«-Kompanie »zeichnet sich aber leider ein anderes Bild ab: Von 18 einsatzbereiten Schützenpanzern, mit der die Kompanie begonnen hatte, sank die Einsatzbereitschaft während der letzten acht Ausbildungstage auf 0 Schützenpanzer«, schreibt Butler. Ein Totalausfall also.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/591

Japan: 300 Mrd.

(19. Dezember 2022)


Japan will seinen Militärhaushalt massiv erhöhen, berichtet u.a. tagesschau.de: „Es sind gewaltige Summen, die Japan künftig in seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik pumpen will. Umgerechnet bis zu 300 Milliarden Euro Ausgaben sind in den kommenden fünf Jahren vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/590

Ukraine: US-Ausbildung

(16. Dezember 2022)


Antiwar.com berichtet unter Verweis auf die New Vork Times über US-Pläne, die in Deutschland stattfindende Ausbildung ukrainischer Truppen massiv auszubauen: „The Pentagon is planning a major expansion of the number of Ukrainian troops that it will train in Germany and aims to start the new program in early 2023, US officials told The New York Times on Thursday. The expanded program will enable the US military to train up to 800 Ukrainian troops each month, a battalion-sized force.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/589

NATO: Mehr Geld

(16. Dezember 2022)


Wie im Sommer auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossen, wird das NATO-Budget im kommenden Jahr deutlich steigen. Tagesschau.de nennt Zahlen: „Nach Angaben des Bündnisses wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/588

Reserve: Zielgrößen

(16. Dezember 2022)


Der Reserve soll in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle zukommen (siehe auch den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Security Table führte ein Interview mit dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, der noch einmal die ambitionierten Zielgrößen herunterratterte: „Etwa 900.000 in der Dienstleistungsüberwachung und rund 34.000 beorderte Reservisten auf Dienstposten. Ziel ist es, für die Verstärkungsreserve und die Territoriale Reserve auf 100.000 Reservisten zu kommen: 60.000 „echte“ Reservisten und Reservistinnen und 40.000 aus der militärischen Grundorganisation. Das sind Bundeswehrbedienstete aus Universitäten, Schulen und Ämtern der Bundeswehr, die in einer Zweitrolle Einsatzaufgaben übernehmen.“

IMI-Aktuell 2022/587

FCAS: Dilemma

(15. Dezember 2022)


Das deutsch-französische FCAS-Luftkampfsystem FCAS soll auch den USA im Kampf um die Weltmärkte künftig Konkurrenz machen (siehe IMI-Studie 2021/4). Allerdings gewinnt in jüngster Zeit das italienisch-britische Tempest-Projekt, dem sich kürzlich auch Japan angeschlossen hat, an Boden. Den USA könne man aber nur „gemeinsam trotzen“ beschreibt die Welt die Problem Lage in einem aktuellen, „Europas Kampfjet-Dilemma“ betitelten Artikel: „Beide Vorhaben kosten mehrere Milliarden und haben ein gemeinsames Ziel: Die USA und US-Rüstungskonzerne sollen ihre übermächtige Position beim Kampfjet der nächsten Generation nicht weiter ausbauen. […] Amerika entwickelt mit Hochdruck auch einen Fighter der 6. Generation, als Nachfolger des Modells F-22 Raptor – den die USA jedoch nicht exportieren, weil sie seine Geheimnisse schützen wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/586

EUMPM Niger beschlossen

(14. Dezember 2022)


Als eines von wenigen deutschsprachigen Medien berichtet der Tagesspiegel über den formalen Beschluss des EU-Rates zum Aufbau der militärischen Partnerschafts-Mission der EU (EUMPM) in der Republik Niger. Ein Glanzstück des Journalismus ist dieser Beitrag allerdings nicht, sondern gibt völlig unkritisch die entsprechende Mitteilung des Rates vom 12.12.2022 wieder: „Die EU will das westafrikanische Land Niger stärker in seinem Kampf gegen Terroristen unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren“. Dass es nach dem erzwungenen Rückzug aus Mali v.a. auch darum geht, weiter Einfluss in der Region aufrecht zu erhalten, wird so hingegen nicht formuliert.

Zum Hintergrund wird hingegen noch angegeben, dass „der Niger eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten [ist], die das Mittelmeer erreichen und nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten“.

Das freilich ist eine ziemliche Untertreibung. Seit 2012 ist die EU mit einer „Mission zum Kapazitätsaufbau“ (EUCAP Sahel Niger) vor Ort, hat in die Gesetzgebung des Landes eingegriffen, Grenzschutzeinheiten aufgebaut und finanziert und damit tatsächlich zentrale Migrationsrouten unterbrochen.

Ausführlichere und kritischere Hintergründe zum Treiben der EU in der Sahel-Region finden sich u.a. in der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Mission Creep Mali – EUropas gescheiterte Hinterhof-Politik„.

IMI-Aktuell 2022/585

DRC: Internationalisierung

(14. Dezember 2022)


Der Guardian veröffentlicht eine Reportage aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC), wonach die Gefechte zwischen der kongolesischen Armee und verbündeten Milizen einerseits und der Rebellenbewegung M23 trotz eines Waffenstillstandes anhalten. Der Bericht warnt vor einem „chaotischen Stellvertreterkrieg“, da die M23 wohl von Uganda und Ruanda unterstützt würden, während sich zugleich auch Kenia und andere Groß- und Regionalmächte zunehmend einbringen würden: „Neighbours Rwanda and Uganda have been directly implicated in the war, and Kenya has also become involved. The US has intervened and Russia has made efforts to exploit opportunities to win influence and so access to valuable natural resources.“

Zugleich zweifelt der Bericht an Fähigkeit und Willen der amtierenden Regierung, den Konflikt – zumindest im Vorfeld der Wahlen – zu deeskalieren:

„DRC’s president, Felix Tshisekedi, faces new elections next year and has little incentive to make concessions necessary for peace. [Pierre] Boisselet [head of research on violence at Ebuteli, a thinktank in Kinshasa] said: ‚It’s pretty clear that Rwanda is backing M23 one way or another but Tshisekedi has not been terribly good at delivering jobs, development and all that the Congolese really want, and [the fighting in the east] helps rally support around him and provides an external factor to explain everything that is wrong‘.”

IMI-Aktuell 2022/584

Sahel: Strategiewechsel?

(13. Dezember 2022)


Beim Deutschlandfunk lässt sich gerade eine ausführlichere Reportage über die Situation in der sog. Sahel-Region nachhören und nachlesen. Interessant daran ist u.a. der Fokus auf die Traumatisierung und Rekrutierung von Kindern durch die djihadistischen Gruppen. Grundsätzlich jedoch geht auch dieser Beitrag davon aus, dass der (mit der „internationalen Gemeinschaft“ gleichgesetzte Westen, ja nur helfen wolle, während Russland „Einfluss“ ausüben will. So heißt es gleich einleitend: „Lange bemühte sich der Westen, die Sicherheitslage in den afrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger zu stabilisieren – ohne Erfolg. Nun versucht Russland, Einfluss zu nehmen. Warum kommt diese Region Afrikas nicht zur Ruhe?“

Eine Antwort zum Scheitern der westlichen „Stabilisierungs-“ Anstrengungen gibt derweil Sara Jacobs, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, in der einflussreichen Zeitschrift Foreign Policy. Sie fordert dort einen Strategiewechsel in der US-Afrikapolitik. Der bislang auf das Militärische und die Ausbildung weitgehend unkontrollierter Sicherheitskräfte fokussierte Ansatz der USA sei gescheitert und habe sich als kontraproduktiv erwiesen:

„But too often, counterterrorism strategies support military forces that attack their own citizens and further exacerbate grievances that led to extremist violence to begin with. As others have argued, it’s this very “state predation” and the insecurity it engenders that allow “violent extremist groups to engage with ‘desperate citizens’—and thrive,” in the words of former State Department Senior Conflict Advisor Marc Sommers. This is exactly what we’ve seen across the African continent in the last decade. In Mali, Burkina Faso, and Niger, when security forces have killed civilians, there has been little to no justice for the victims’ families… In all of these countries, violence has only increased since the start of U.S. counterterrorism support.“

IMI-Aktuell 2022/583

Sondervermögen: Teure Funkgeräte

(13. Dezember 2022)


Morgen steht im Haushaltsausschuss nicht nur die Bewilligung von 8,3 Mrd. Euro für die Anschaffung von 35 F-35 Kampfjets zur Aufrechterhaltung der Nuklearen Teilhabe an. Unter anderem auch neue Funkgeräte sollen bewilligt werden – und die sind teuer. Ohnehin soll die Dimension „Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ den größten Batzen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr erhalten. Darin spielt das Programm Digitalisierung landbasierter Operationen (D-LBO) eine Schlüsselrolle – und hiervon ist wiederum die Beschaffung neuer Funkgeräte ein wesentlicher Aspekt.

Insgesamt scheint es laut einem Artikel des wie ein Artikel des Security Table um ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro zu gehen. Aus dem Sondervermögen sollen 1,35 Mrd. Euro für etwa 20.000 Funkgeräte bewilligt werden, die über die nächsten 15 Jahre ausgeliefert werden sollen. Ferner scheint es eine Option für den Kauf weiterer 14.000 Funkgeräte zum Preis von 1,52 Mrd. Euro zu geben. Sollte diese Option gezogen werden, dürfte der Betrag wohl dem „regulären“ Militärhaushalt entnommen werden. Dies gilt auch für die Betriebskosten, die laut Security Table 2,2 Mrd. Euro über die nächsten 20 Jahre betragen dürften. Profitieren wird von dem Auftrag das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz.

IMI-Aktuell 2022/582

G36: Nachfolge

(13. Dezember 2022)


Die langjährige Hängepartie um eine Nachfolge des Sturmgewehrs G36 scheint zu Ende zu sein. Wie der Business Insider meldet, soll die endgültig Entscheidung zum Kauf von 120.000 Gewehren für einen Preis von 275 Mio. Euro kurz bevorstehen: „Grünes Licht für den Kaufvertrag soll diese Woche der Verteidigungsausschuss des Bundestages geben. […] Gekauft werden soll nun das HK416. Die meisten Gewehre sollen dann zwischen 2028 und 2032 in der Truppe ankommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/581

Tempest: Japan mit im Boot

(12. Dezember 2022)


Der von Großbritannien und Italien entwickelte Tempest ist der aktuell schärfte Konkurrenz für das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS. Nun wurde auch Japan mit ins Tempest-Boot geholt, schreibt u.a. die Wirtschaftswoche: „Großbritannien, Japan und Italien wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln. Der Jet soll 2035 einsatzbereit sein. […] Ziel sei ein entscheidender Wandel bei Luftmacht und Verteidigungsfähigkeit durch eine neue Kampfjet-Generation. Das Flugzeug soll mit den Maschinen anderer Nato-Partner kompatibel sein und schließlich die Jets vom Typ Eurofighter Typhoon der Royal Air Force ersetzen.“

IMI-Aktuell 2022/580

Drohnenbewaffnung: Zeitplan

(12. Dezember 2022)


Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt über den Zeitplan für die geplante Bewaffnung von Drohnen: „Die Anfangsbefähigung zur Bewaffnung der durch Deutschland für die Bundeswehr geleasten Drohne vom Typ Heron TP soll Mitte 2024 erreicht werden. Ab 2032 soll dann die Eurodrohne das System ablösen.“

IMI-Aktuell 2022/579

Sahel: Geisel frei

(9. Dezember 2022)


U.a. tagesschau.de berichtet, dass der deutsche Staatsbürger Jörg L., der 2018 im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger entführt worden sei, freigelassen wurde und noch heute (9.12.2022) in Deutschland eintreffen soll.

Bei Tagesschau.de heißt es dazu u.a.: „Zwischenzeitlich hatte sogar die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK nach der Geisel gesucht“. Andere Quellen gehen davon aus, dass der KSK-Einsatz die ganze Zeit über andauerte. So berichtete Spiegel.de im Januar 2021 anlässlich des Verlusts von 17.000 Schuss Munition durch die Eliteeinheit im Rahmen dieses Einsatzes: „Eine kleine Gruppe des KSK ist seit Herbst 2018 unter strengster Geheimhaltung in der Sahel-Region stationiert. Bei der Operation »EL Grenze« sollen die Soldaten die Entführung des deutschen Entwicklungshelfers Jörg Lange aufklären und herausfinden, wo er gefangen gehalten wird“.

Der Zeitpunkt der Freilassung ist interessant. Mitte diesen Jahres hatten die engsten Verbündeten der Bundeswehr in Mali, Frankreich und die europäische Task Force Takuba, den Abzug ihrer auf Terror-Bekämpfung ausgerichteten Truppen angekündigt, seit dem hat sich die Bundeswehr weitgehend in ihrem Feldlager Gao verschanzt. Auch die EU-Trainingsmission EUTM wurde mittlerweile fast vollständig eingestellt und Deutschland hat seinen Abzug bis Mitte 2024 angekündigt. Am wachsenden militärischen Druck auf die Entführer wird es also nicht liegen.

Der WDR-Journalist Florian Flade (der sich gerne investigativ gibt, aber eher als Pressesprecher der deutschen Sicherheitsbehörden agiert) schreibt (bei Tagesschau.de, s.o.) zu den Hintergründen der Freilassung: „Schließlich soll es nun der marokkanische Geheimdienst gewesen sein, der bei der Freilassung eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Mehrfach hatten sich BND-Vertreter mit Kollegen des nordafrikanischen Dienstes getroffen und Möglichkeiten der Verhandlung diskutiert. Zur Frage, ob Lösegeld floss, wollen sich deutsche Behörden und das Auswärtige Amt indes nicht äußern.“

IMI-Aktuell 2022/578

Campus Führen 2.0

(9. Dezember 2022)


Unter dem Titel „Business-Anzug trifft auf Uniform“ berichtet bundeswehr.de über den Auftakt einer gemeinsamen Seminarreihe der Bundeswehr und der Akademie Deutscher Genossenschaften mit dem Namen „Campus Führen 2.0“. Dort sollen Banker*innen von den Erfahrungen militärischer Führung profitieren, denn „Führungskräfte aus Militär und Wirtschaft stehen heute gleichermaßen vor besonderen Herausforderungen. Die Seminarreihe will einen Perspektivwechsel für beide Teilnehmergruppen vermitteln – die jungen militärischen Führungskräfte und die Managerinnen und Manager von Genossenschaftsbanken sollen und wollen voneinander lernen.“

Nach dem Auftakt in der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne der BW-Führungsakademie in Hamburg soll es u.a. auf dem Truppenübungsplatz Baumholder weitergehen: „Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder ist Flecktarn für alle angesagt. Hier werden die jungen Führungskräfte aus der Welt der Banken und des Militärs ganz andere Aufgaben gemeinsam lösen müssen.“

In der Vergangenheit war die Führungsakademie der Bundeswehr wenig wählerisch bei der Auswahl ihrer Partner*innen. Fortgebildet wurde dort u.a. Dadis Camara, der sich 2008 in Guinea an die Macht putschte und dort eine kurze, aber blutige Regentschaft führte (s. u. a. einen Beitrag des Hamburger Abendblattes)

IMI-Aktuell 2022/577

Steinberg: Konfontationskurs

(9. Dezember 2022)


Guido Steinberg aus dem Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wirbt in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik“ der DGAP für einen härteren Kurs gegen den Iran – einschließlich Militärschläge:

„Die richtige Antwort ist eine konsequente Eindämmung Irans, die seine Expansion im Nahen Osten, seine Unterstützung von Terroristen und seine Flugkörper- und Nuklearprogramme bekämpft. Auch Militärschläge sollten nicht ausgeschlossen werden, wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. Ob die bisher nur rhetorische „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik gelingen kann, entscheidet sich auch am richtigen Vorgehen gegenüber der Islamischen Republik.“

Bemerkenswert ist seine Begründung, die wenig mit den aktuellen Protesten zu tun hat:

„Dies sollte auch der Weg für die deutsche und europäische Politik sein, die über ihre Begeisterung über das Atomabkommen von 2015 unter anderem übersah, dass der Iran die infolge der Aufhebung der Sanktionen verfügbaren Milliarden für eine beispiellose militärische Expansion im Nahen Osten nutzte. Die Folge waren gescheiterte Staaten im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen, wo vom Iran unterstützte Politiker, Parteien, Milizen und Terrorgruppen ganze Länder in Geiselhaft halten.“

Das „Scheitern“ der Staaten Irak, Syrien und Jemen war demnach eine Folge des Atomabkommens 2015? Auch irgendwie „postfaktisch“.

IMI-Aktuell 2022/576

San Francisco: Killer-Roboter?

(8. Dezember 2022)


In ihrer heutigen Ausgabe der „Sicherheitspolitischen Presseschau“ zitiert die BpB einen Beitrag des Handelsblatts, wonach „die Polizei von San Francisco (SFPD) [künftig] Roboter kaufen können [soll], die Verbrecher umbringen können. Solche Maschinen sind bislang vor allem für das Militär entwickelt worden. Die Aufseher der Stadt glauben jedoch, dass die Roboter nötig sind, um die Gewalt in der US-Metropole einzudämmen. Die Polizisten dürfen die tödlichen Roboter in San Francisco nur verwenden, wenn das Leben einer Person akut bedroht ist und andere Deeskalationsmaßnahmen erwogen wurden, teilte das verantwortliche Gremium, das Board of Supervisors, mit.“

Das ist freilich besorgniserregend – selbst wenn die Entscheidung mittlerweile bereits, zumindest vorläufig revidiert wurde, wie u.a. der Guardian berichtet:

„San Francisco lawmakers voted to ban police robots from using deadly force on Tuesday, reversing course one week after officials had approved the practice and sparked national outrage. The city’s board of supervisors voted to explicitly prohibit the San Francisco police department (SFPD) from using the 17 robots in its arsenal to kill people. The board, however, also sent the issue back to a committee for further review, which means it could later decide to allow lethal force in some circumstances.“

Demnach ging es offenbar eher um den Einsatz, als um den Kauf der autonomen Systeme.

IMI-Aktuell 2022/575

DR Kongo: Massaker

(7. Dezember 2022)


Die kongolesische Regierung hat die Zahl der zivilen Opfer, die am 29. November 2022 angeblich durch die Rebellenbewegung M23 bei Massakern im Osten der Demokratischen Rpublik Kongo zu Tode kamen, auf etwa 300 erhöht, wie verschiedene Medien berichten. Die M23 hatte ein gutes Jahr zuvor wieder ihren Kampf aufgenommen und immer wieder versucht, Grenzstationen und Grenzposten nach Ruanda (und Uganda) unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie rekrutiert sich überwiegend aus Menschen, die als Tutsi identfiziert werden, welche in Ruanda die Regierung dominieren. Zumindest in der Vergangenheit spricht vieles dafür, dass die M23 von Ruanda unterstützt wird, was auch jetzt wieder hochrangige kongolesische Politiker*innen behaupten und tw. mit „Krieg“ drohen. Zugleich wachsen in der Zivilbevölkerung die Spannungen und pogromartige Überfälle gegen vermeintliche Tutsi, wie Simone Schlindwein bereits im Juni dieses Jahres drastisch beschrieb.

IMI-Aktuell 2022/574

Friedenspädagogik: Kritik

(7. Dezember 2022)


Georg Schuster nimmt eine ARD-Fernsehsendung und eine SWR-Radioreportage sowie eine Kindervorlesung an der Uni Frankfurt zum Anlass, in der Online-Zeitung Telepolis aktuelle Positionen der Friedenspädagogik kritisch unter die Lupe zu nehmen. Stark an seiner Polemik ist dabei v.a. die Kritik an der kindgerechten Gleichsetzung von „Kriegsursachen“ im Großen, wie im Kleinen:

„Ein Paradox ist zudem, dass ‚wir‘ laut Konflikttheorie stets in der Doppelrolle derer antreten, die Kriege anheizen und die zugleich nach Frieden streben. In der professionellen Sicht der Friedensforschung verschwimmen solche Unterschiede offenkundig zu einem Konglomerat von ‚Kriegsursachen‘, das man sich als bedauerlichen Begleitumstand des menschlichen Zusammenlebens vorstellen soll: ‚Wenn Menschengruppen zusammenkommen, gibt es häufig Konflikte. Es gibt immer etwas, worüber Menschen in Streit geraten: Sie wollen etwas, was andere haben, sie fürchten, sie haben zu wenig von etwas. Manchmal glauben sie auch, sie wüssten, was die Wahrheit ist, nur sie würden an den richtigen Gott glauben, sie seien mehr wert als die anderen.‘ Was interessiert es da schon, dass dieses ‚Etwas‘ Erfolge und Niederlagen im grenzüberschreitenden Kapitalismus darstellt, die wie das Gerangel um Land und Volk zu zwischenstaatlichen Streitgegenständen werden.

[…]

Nur konsequent, dass die lieben Kleinen dann mit der vermeintlich kindgemäßen Zumutung konfrontiert werden, sich das für sie befremdliche Kriegsgeschehen mit ihren vertrauten Erfahrungen zu erklären: ‚Vieles, was wir heute besprechen, ist auch in eurem Alltag drin: Streit mit den Geschwistern, Konflikte in der Schule oder mit den Eltern. Wie im Kleinen, so ist es auch im Großen.‘ ‚Denk an dein eigenes Leben, wenn ihr keine Möglichkeit findet, Konflikte anders zu lösen, als aufeinander loszugehen. Staaten machen es genauso.‘

Eigentlich wäre es für Kinder ein Leichtes, solche konflikttheoretischen Plattheiten zurückzuweisen, denn sie gehen mit ihren Streitigkeiten in einer Weise um, die zur kriegerischen Selbstbehauptung in der Staatenwelt schlicht keine Analogieschlüsse zulässt. Schon deshalb nicht, weil sie im Gegensatz zu Staatenlenkern in der Regel niemanden vorschicken können, statt sich selbst zu prügeln, wenn sie glauben, das zu müssen. Die Entscheidung für oder gegen Gewalt würde auch bei Regierenden oft anders ausfallen, wenn sie selbst auch nur eine blutige Nase riskieren müssten, geschweige denn ihr Leben oder abgetrennte Gliedmaßen.“

IMI-Aktuell 2022/573

Antimilitarist in Erzwingungshaft

(6. Dezember 2022)


Ein antimilitaristischer Aktivist wird wohl die restliche Adventszeit und Weihnachten in Erzwingungshaft in der JVA Bützow verbringen müssen, da er sich weigert, ein Bußgeld für das Betreten eines Übungsgeländes der Bundeswehr zu bezahlen. Er hatte der Staatsanwaltschaft zuvor angeboten, das Bußgeld nicht an die Staatskasse, sondern zur Unterstützung von Kriegsdiensverweiger*innen an den Verein Connection e.V. zu zahlen. Auf dieses Angebot ist die Staatsanwaltschaft jedoch (bislang) nicht eingegangen. Wir dokumentieren Ausschnitte seines aktuellen Rundbriefs:

„Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Jeder Mensch, der als Soldat zu Auslandseinsätzen abkommandiert wird (freiwillig wie unfreiwillig), durchläuft auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten neuen tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.

Am 28.10.2021 wurde ich vom Amtsgericht Bonn zu einer Geldbuße von 500,-Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. (707 OWI-337 Js 976/21-297/21) Ich hatte mich auf rechtfertigenden Notstand nach §34 Strafgesetzbuch angesichts der z.T. völkerrechtwidrigen militärischen Einsätze und ihren desaströsen Folgen für die betroffene Bevölkerung (siehe z.B. Kosovo, Afghanistan, Horn von Afrika, Mali) – deren Scheitern war ja schon damals abzusehen – berufen. Die Antwort des Richters in seinem Urteil: „Einen Rechtfertigungsgrund stellen sie keinesfalls dar“ Wegen juristischer Aussichtslosigkeit habe ich auf weitere Rechtsmittel damals verzichtet.

Auf die mehrmalige Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn, mein Bußgeld endlich zu bezahlen, begründete ich meine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt (siehe beiliegenden Brief). Als Kompromiss hatte ich im Juli die Zahlung des Bußgeldes an Connection e.V. vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.

Voraussichtlich werde ich vom 8.12. -27.12.22 in der JVA Bützow in Haft sein. Ihr könnt meinen Protest gegen die zunehmende Militarisierung und Fixierung militärischer Lösungen unter Vernachlässigung ziviler Konfliktlösungsstrategien folgendermaßen unterstützen:

Schreibt höflich an die Staatsanwaltschaft (mit Kopie an mich und evt. mit Kopie ans Amtsgericht Bonn), dass Ihr meinen „Protest hinter Gittern“ unterstützt. Ich bin allerdings kein Opfer der Justiz, sondern habe mich bewusst für diesen Schritt entschieden, um auf die zugespitzte Dramatik unserer Militärpolitik hinzuweisen. Jetzt wird z.B. immer deutlicher, dass durch die immense Aufrüstung (100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) die selbstgesteckten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels klar verfehlt werden. Skandalös ist, dass die CO2-Emissionen, die durch die Militärs verursacht werden, noch nicht einmal in den Berechnungen berücksichtigt werden.Weitere Argumente findet Ihr im beigefügten Brief an die Staatsanwaltschaft oder dem Info-Blatt der IPPNW: „Risiken und Nebenwirkungen von Militär und Krieg“ zu bestellen bei der Geschäftsstelle der IPPNW; Körtestrasse 10; 10967 Berlin.

Ihr könnt gerne meinen Protest verbreiten, allerdings bitte so, dass mein Protest hinter Gittern nichts außergewöhnliches ist, sondern Teil des gewaltfreien zivilen Widerstandes, der überall auf der Welt praktiziert wird, für viele mit größeren Folgen als für mich.

Ihr könnt gerne auch verschiedene Bundestagsabgeordnete, besonders die aus MV, auf die Berechtigung meines Protestes hinweisen und sie auffordern, in dieser Zeit mich mal zu besuchen.

Kommt zur Mahnwache am 8.12.22 vor die JVA Bützow. Nähere Details erfahrt Ihr im nächsten Rundbrief. […] Natürlich können auch zwischen dem 9. und 26.12. -selbstorganisiert vor dem Gefängnis- kleine Aktionen stattfinden.“

IMI-Aktuell 2022/572

Neue Kommandozentrale

(6. Dezember 2022)


Der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Einrichtung einer neuen Kommandozentrale für Spezialkräfte: „Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet (‚Special Operations Component Command/SOCC‘), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch als wichtiger gelten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/571

F-35: Risiken

(5. Dezember 2022)


Massive Probleme und Kostensteigerungen der F-35, von denen die Bundesregierung 35 Exemplare bestellenwill, sind schon länger bekannt (siehe IMI-Analyse 2022/08). Bei den Kosten war einmal von etwa über 8 Mrd. Euro die Rede, das scheint nun aber bereits deutlichgerissen, wie aus einem BMVg-Schreiben an den Haushaltsausschuss hervorgehe, über den diverse Medien, u.a. tagesschau.de berichten: „Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro – und warnt vor ‚zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten‘ wegen äußerst aufwendiger Vorbereitungsarbeiten.“ Unterdessen wurde auch bekannt, dass F-35 Hersteller Lockheed Martin laut abgeordnetenwatch umfassend Lobby betrieben haben soll. Allein für ein Abendessen, an dem u.a. Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD) teilgenommen hätten, soll der Konzern 24.000 Euro bezahlt haben. (jw)

IMI-Aktuell 2022/570

FCAS: Endgültig Einigung

(2. Dezember 2022)


Nun scheint es also soweit; nach langem Tauziehen – und einigen vorschnellen Meldungen über eine Einigung – scheinen die deutsche (Airbus) und französische (Dassault) Seite über die Fortsetzung des Luftkampfsystem FCAS verständigt zu haben. Das Handelsblatt schreibt: „Nach monatelangem Ringen haben sich die Rüstungssparte von Airbus und der französische Flugzeugbauer Dassault auf einen Vertrag für das Projekt Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS) geeinigt. Dassault-Chef Eric Trappier sagte der französischen Zeitung ‚Le Figaro‘, dass sein Unternehmen sich mit Airbus auf den nächsten Schritt geeinigt habe, den Bau eines flugfähigen Demonstrationsmodells. […] Bei dem Projekt hatte es Streit über die Führungsrolle und den Anteil der beteiligten Rüstungskonzerne gegeben. […] Die offizielle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden. In Deutschland müssen die Verträge dann dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/569

Taiwan: US-„Hilfe“

(2. Dezember 2022)


Im neuen National Defense Authorization Act (NDAA) für das Jahr 2023 sind erhebliche Gelder für die Aufrüstung Taiweans vorgesehen, berichtet antiwar.com: „The funding includes $10 billion in the State Department’s Foreign Military Financing (FMF) program over five years, giving Taiwan $2 billion each year until 2027. It also includes $1 billion in annual presidential drawdown authority, which would allow the US to send Taiwan arms directly from US military stockpiles, the most common method the US is using to arm Taiwan.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/568

EU-Eingreiftruppe: Ablehnung

(2. Dezember 2022)


Der Plan, eine 5.000 Soldat*innen große EU-Eingreiftruppe aufzustellen, steht im Zentrum des Strategischen Kompasses vom März 2022, mit dem auch eine größere Unabhängigkeit von den USA angestrebt werden soll (siehe IMI-Studie 2022/04). Sehr verwunderlich ist die NATO-Kritik also nicht, über die die Europäische Sicherheit und Technik berichtet: „In den Plänen der EU eine ‚Rapid Deployment Capacity‘, eine bis zu 5000 Mann starke Eingreiftruppe aufzubauen, sieht Stoltenberg aber offensichtlich eine unnötige Dopplung und Konkurrenz zur NATO Response Force. Diese verfüge bereits über funktionierende Strukturen und sei einsatzbereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/567

Pipelines: NATO-Allianz

(1. Dezember 2022)


Weiter bleiben, was die Urheber der Anschläge auf die Pipeline North Stream 2 anbelangt, viele bzw. alle Fragen offen (siehe dazu auch den weiter aktuellen IMI-Standpunkt 2022/040). Nichtsdestotrotz kündigte die NATO erst an, ihre Präsenz in Nord- und Ostsee verdoppeln zu wollen; und nun soll eine von der NATO angeführte Allianz zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur gegründet werden, wie AFP berichtet: „Germany and Norway want to start a NATO-led alliance to protect critical underwater infrastructure, their leaders said on November 30, weeks after explosions hit two key gas pipelines in the fallout from the war in Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/566

Patriot: Produktion in Deutschland?

(1. Dezember 2022)


Die Welt berichtet, es werde erwogen, künftig das Luftabwehrsystem Patriot auch in Deutschland zu produzieren: „Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine könnte die US-Flugabwehrrakete Patriot künftig auch in Deutschland produziert werden. Die beiden Rüstungskonzerne Raytheon sowie MBDA Deutschland schlagen vor, eine Fertigungslinie im bayrischen Schrobenhausen sowohl für die Bundeswehr als auch für die europäischen Nato-Nutzer der Rakete aufzubauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/565

ZAR: Eskalation?

(30. November 2022)


Verschiedene Medien berichten über einen Angriff auf einen Armeestützpunkt in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), auf dem auch russische Soldaten bzw. Söldner der Wagner-Gruppe stationiert seien. Der Angriff sei nach Regierungsangaben mit einem Flugzeug durchgeführt worden, das den Luftraum der ZAR anschließend Richtung Norden verlassen habe. Dort befindet sich mit dem Tschad ein enger Verbündeter Frankreichs, das in der ZAR selbst – wie jüngst auch in Mali – seine dominante Rolle an Russland verloren hat. Dominic Johnson von der taz befürchtet aufgrund des Angriffs einerseits eine Internationalisierung des Konflikts in der ZAR und hält zugleich eine Inszenierung für möglich:

„Mit dem kompletten militärischen Abzug Frankreichs wird es möglich, einen französisch-russischen Stellvertreterkrieg in Afrika als Konflikt zwischen Tschad und der Zentralafrikanischen Republik auszutragen. Banguis Oppositionsmedien vermuten, der angebliche Luftangriff auf Bossangoa sei in Wirklichkeit eine Inszenierung der russischen Wagner-Söldner, um dieses Szenario real aussehen zu lassen, zumal in der Stadt selbst weder Bomben noch Schäden oder menschliche Verluste bestätigt worden seien.“

IMI-Aktuell 2022/564

Aminata Traoré: Klartext

(30. November 2022)


Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe ein sehr lesenswertes Interview mit der bekannten malischen Aktivistin Aminata Dramane Traoré. Darin geht es einerseits um ihren Blick auf den Krieg in der Ukraine und die auch dadurch ausgelöste Nahrungsmittelknappheit und andererseits um Motive und Bilanz der westlichen Militärpräsenz in Mali. Das ganze Interview ist wie gesagt lesenswert, zitiert sei hier nur ihre Antwort auf die Frage „Wie blicken Sie in die Zukunft?“:

„Die Zeiten sind hart, und jeder weiß, worum es geht. Es liegt also an uns, die Verhältnisse zu verändern. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass alle afrikanischen Anführer, die in der Vergangenheit versucht haben, die Interessen ihrer Völker zu vertreten, getötet, ihre Regierungen destabilisiert oder auf die eine oder andere Art und Weise marginalisiert wurden. Es wird in Afrika also keine Demokratie geben können, solange die Demokratie in den angeblich entwickelten Ländern, die heute mit denselben Schwierigkeiten wie die sogenannte dritte Welt konfrontiert sind, in der Krise steckt. Tatsächlich sind im Westen aktuell große demokratische Rückschritte zu beobachten. Man könnte sagen, diese Staaten befinden sich jetzt selbst auf dem Weg Richtung »dritte Welt«. Vielleicht können wir ja dann auf Augenhöhe miteinander sprechen.“

IMI-Aktuell 2022/563

Philippinen: US-Vorposten

(30. November 2022)


Obwohl der Ukraine-Krieg natürlich derzeit alles in den Hintergrund drängt, gehen auch die Auseinandersetzungen im Indo-Pazifik weiter (siehe IMI-Studie 2022/01). In diesem Zusammenhang berichtet nun die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter), die USA würden Militärstützpunkte auf den Philippinen ausbauen: „Zunächst sind dafür lediglich 66 Millionen Dollar angesetzt, eine sehr überschaubare Summe; doch es gibt wenig Zweifel, dass dies erst der Anfang einer neuen Phase ist, weshalb die Nachricht als ein starkes Signal der Regierung Biden gilt: Die USA setzen auf die Philippinen als den vielleicht wichtigsten militärischen Vorposten im westlichen Pazifik und drängen damit chinesischen Einfluss zurück.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/562

Heusgen: Hardliner

(29. November 2022)


Seit einiger Zeit ist Christoph Heusgen Nachfolger von Wolfgang Ischinger als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Tagesspiegel untermauert er, dass er seinem Vorgänger als Hardliner in Sachen Russland in nichts nachsteht – im Gegenteil: „Wir müssen aber auch bereit sein, Neues zu wagen. So wird seit längerem der – auch vom Europäischen Parlament unterstützte – Vorschlag diskutiert, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. […] Ein Waffenstillstandsabkommen oder ein Friedensvertrag mit Russland ist das Papier nicht wert, auf das Moskaus Vertreter ihre Unterschrift setzen, sofern es keine glaubwürdigen Sicherheitsgarantien gibt. Anders als 2008 sollte man jetzt auch einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/561

Russland: Rückzugsangebot

(29. November 2022)


Im Interview mit n-tv bestätigt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat (ab Minute 5 Sekunde 12), dass Russland im Zuge der Istanbul-Verhandlungen im März 2022 bereit gewesen war, sich aus der Ukraine (im Austausch ins. einer Neutralität des Landes) zurückzuziehen: “ … wir haben ja ein Beispiel, dass Russland bereit war zu verhandeln auch dazu Zugeständnisse zu machen an die Ukraine … diese Zugeständnisse gingen ja so weit, dass Russland bereit war seine Präsenz in der Ukraine auf den Stand vom 23. Februar  zurück zu ziehen. Wir wissen, dass diese greifbare Vereinbarung, die im Übrigen auf einen Vorschlag der ukrainischen Regierung beruhte, den Russland dann in einen Vertragsentwurf umgearbeitet hat, dass diese Vereinbarung nicht zustande kam, weil hier der Westen und zwar in der Person des damaligen britischen Premierministers Johnson interveniert hat … “ (jw)

IMI-Aktuell 2022/560

MGCS: Einigung

(29. November 2022)


Table Security meldet es gäbe „Fortschritte“ beim deutsch-französischen Kampfpanzersystem MGCS: „Zwischen Rheinmetall und Nexter soll es Schritte in Richtung einer Einigung im deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS geben. Das berichtet die französische Zeitung La Tribune. Zuvor hatte es Streit um die Zuständigkeiten in vier der dreizehn technischen Studien zum Prototypen gegeben. Jetzt hätten sich die Rüstungskonzerne auf Druck der französischen Beschaffungsbehörde DGA und des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung auf Kompromisse geeinigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/559

PESCO: Israel?

(29. November 2022)


Im Rahmen der im Dezember 2017 aktivierten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen die wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte verwirklicht werden. Im Oktober 2020 wurde eine Einigung erzielt, dass sich prinzipiell auch Drittstaaten an einzelnen Projekten beteiligen können (siehe IMI-Standpunkt 2020/056). Bislang wurden 60 Vorhaben begonnen, eines davon zur Cyberverteidigung (CTISP), dem sich nun auch Isrel anschließen möchte, wie das Fachportal Bruxelles2 berichtet: „Israel möchte am CTISP teilnehmen, der Plattform für den Austausch von Informationen über Cyber-Bedrohungen und die Reaktion auf Vorfälle. Ein Projekt unter der Leitung Griechenlands mit fünf anderen Ländern (Irland, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal). Ziel: durch Vernetzung und ‚Stärkung der Cyberabwehrkapazitäten der Nationen‘ einen Beitrag zur ‚Minderung dieser Risiken‘ zu leisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/558

ESSI: Unmut

(28. November 2022)


Einige weitere Details über die geplante European Sky Shield Initiative und weshalb sie auf Kritik vor allem aus Frankreich stößt, liefert Jörg Kronauer in der jungen Welt: „Aufschluss bietet das ESSI-Beschaffungsprogramm. Die Initiative will insgesamt drei Systeme verfügbar machen. Eines soll Schutz auf kurze Entfernungen von bis zu 40 Kilometern bieten; dafür vorgesehen ist das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM, das von Diehl Defence mit Sitz in Überlingen gefertigt wird. Ein zweites soll größere Entfernungen abdecken; dafür ist das US-amerikanische »Patriot«-System eingeplant. Bei dem dritten System handelt es sich um »Arrow 3« aus israelischer Produktion; es kann Ziele in bis zu 2.400 Kilometern Entfernung sowie in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern bekämpfen, darunter, so heißt es, auch anfliegende Atomraketen. Klingt rund? Na klar, heißt es in Berlin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/557

Rüstungswirtschaft: An einem Strang

(25. November 2022)


Spiegel Online berichtet über Pläne, auch das Außen- und Wirtschaftsministerium für die Munitionsbeschaffung einzuspannen: „Die Bundesregierung will mit einem konzertierten Ansatz die Produktion militärischer Munition hochfahren. [Es] sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung die Steigerung der Munitionsproduktion in Deutschland unterstützen können. […] Denkbar sei zum Beispiel, neue Produktionsstätten durch das Wirtschaftsressort zu fördern. Das Außenministerium, so die Idee, könnte bei Schwierigkeiten bei der Einfuhr von speziellen Teilen oder Rohstoffen aus dem Ausland helfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/556

Bestandsaufnahme: Einkassiert

(25. November 2022)


Unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde ein recht grundlegender Umbau der Bundeswehr beschlossen (siehe IMI-Studie 2021/05). Nachfolgerin Christine Lambrecht kassierte diese Pläne wieder ein, ordnete eine erneute Prüfung an und kassierte nun laut Business Insider die Ergebnisse ebenfalls wieder ein: „Es ist innerhalb der Bundeswehr derzeit eines der wichtigsten Projekte: die Analyse, an welchen Stellen die Bundeswehr reformiert werden soll. […] Nach Informationen von Business Insider sollen Lambrechts Beamte im Stab Organisation und Revision ihre Analyse nun abgeschlossen haben. Doch hinter den Kulissen gibt es um das Ergebnis nun wohl Ärger: Dem Vernehmen nach soll Lambrecht das Abschlusspapier wieder einkassiert haben, da sie mit der Analyse nicht zufrieden ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/555

Büchel: Umbau

(24. November 2022)


In Büchel lagern im Rahmen er Nuklearen Teilhabe wohl 10 US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Tornados ins Ziel geflogen werden würden. Diese Tornados sollen durch F-35 ersetzt werden, wofür es aber auch neue Infrastruktur in Büchel braucht, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „‘Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der überalterten Infrastruktur des Waffensystems TORNADO für den zukünftigen Betrieb mit dem Waffensystem F-35A nicht übernommen werden kann und Neubauten erfordert,‘ so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. […]Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass selbst wenn bei der Beschaffung und Produktion der deutschen F-35-Kampfjets alles nach Plan läuft, ihre Stationierung in Deutschland von der rechtzeitigen Fertigstellung der umfassenden Baumaßnahmen in Büchel abhängt. Dort müssten nach derzeitigem Stand die ersten F-35 im Jahr 2027 aufgenommen werden können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/554

Reserve: Weisung 2023-2025

(23. November 2022)


Die Reserve läuft leider immer ein wenig unter dem Radar, dabei soll sie in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen (siehe dazu den Schwerpunkt in der Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2020). Nun erschien die „Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2023-2025“, über die der Reservistenverband schreibt: „Als Schwerpunkte beschreibt Laubenthal das Herstellen der Ausbildungsbereitschaft und das Erreichen einer Anfangsbefähigung zum Einsatz von mindestens 30 Prozent der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr. Ziel müsse es sein, die Heranziehung innerhalb von 48 Stunden sicherzustellen. Hinzu kommt das schrittweise Aufstellen und Erproben weiterer Sicherungskräfte im Rahmen des Projektes „Reserve 2025 – Schutz & Sicherung, Inland“ mit einer personellen und materiellen Anfangsbefähigung nichtaktiver Organisationselemente.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/553

Mali: Abzug

(23. November 2022)


Diskutiert wurde darüber schon länger, nun verdichten sich laut zdf.de die Zeichen für einen Abzug der Bundeswehr aus Mali (allerdings ist unklar, ob zumindest Teile des Einsatzes in Nachbarländern stationiert werden): „Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Mali zu beenden. Spätestens bis Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten abgeschlossen sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/552

China-Strategie: Entwurf

(22. November 2022)


Im Außenministerium wird an einer China-Strategie gearbeitet, die vorige Woche durchgesickert ist. U.a. der Business Insider berichtete: „Denn laut Strategie-Papier sollen die Beziehungen zur Insel-Demokratie Taiwan ausgebaut werden und Menschenrechte in den Beziehungen künftig eine größere Rolle spielen. Deutschland beschreibt China in dem Papier wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen und hält fest: ‚Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.‘ […] Noch befindet sich das Strategie-Papier in der Abstimmungsphase und soll deutschen Diplomaten zufolge ‚irgendwann nächstes Jahr‘ fertig werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/551

Ostsee: Beinahecrash

(22. November 2022)


Beinahe-Zusammenstöße zwischen russischen und westlichen Truppen insbesondere bei Manövern sind leider alles andere als eine Seltenheit (siehe die AUSDRUCK-Ausgabe vom März 2022). Nun wird zum Beispiel im Stern von einem solchen Vorfall in der Ostsee berichtet: „Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben der Nato in einem gefährlichen Manöver auf der Ostsee operierenden Schiffen des Bündnisses genähert. Die Flugzeuge seien bei dem Vorfall am Donnerstag in nur etwa 73 Metern Entfernung an dem Marineverband SNMG1 vorbeigeflogen, teilte das zuständige Nato-Hauptquartier in Northwood bei London mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/550

FCAS: Einigung

(21. November 2022)


Das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS ist derzeit wohl das wichtigste und teuerste europäische Rüstungsprojekt (siehe IMI-Studie 2021/04) . Lange hinderten heftige Auseinandersetzungen zwischen Airbus und Dassault den Eintritt in die nächste Projektphase, die nun aber laut FAZ überwunden sein sollen: „Die finale Vertragsunterzeichnung der drei federführenden Unternehmen Airbus, Dassault und Indra Sistemas aus Spanien zum Start der Arbeitsphase 1B wird erst in den kommenden Tagen erwartet. […] In der Arbeitsphase 1B sind 3,6 Milliarden Euro veranschlagt, die sich je zu einem Drittel auf die drei Partnerstaaten verteilen. […] Dass Airbus und Dassault überhaupt zusammenrücken, wäre ohne politischen Druck schwer vorstellbar. […] Es geht um viel: Patente und technologische Kompetenzen müssen in das Gemeinschaftsprojekt transferiert, Misstrauen und Sprachbarrieren überwunden werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/549

Ringtausch: Vertrag

(18. November 2022)


Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, der Panzerringtausch mit der Slowakei, sei nun endgültig eingetütet: „In Brüssel haben Vertreter der beteiligten Regierungen und des Auftragnehmers Rheinmetall jetzt den Vertrag zur Lieferung der Panzer einschließlich eines Munitionspakets sowie Ausbildungs- und Logistikleistungen abgeschlossen. Wie Rheinmetall mitgeteilt hat, soll das erste Fahrzeug noch im Dezember ausgeliefert werden. Die restlichen Panzer sollen bis 2023 folgen. Das Unternehmen habe bereits mit den Arbeiten begonnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/548

EUMAM: Aufgeschlüsselt

(17. November 2022)


Vorgestern wurde offiziell die EU-Mission zur Ausbildung von 15.000 ukrainischen Kämpfern (EUMAM) begonnen (siehe IMI-Standpunkt 2022/042). Insgesamt hätten sich laut Bruxelles2 23 EU-Staaten zur Teilnahme bereiterklärt (Schweden und Dänemark würden noch überlegen), wobei das Fachportal genauer die Beiträge der einzelnen Länder aufschlüsselt. Demnach würdehabe Deutschland am Special Training Center (STC) mit Sitz in Strausberg (Brandenburg) das Ziel ausgegeben, 5.000 Soldaten auszubilden. Frankreich wolle 2.000 Kämpfer trainieren, Spanien 2.400. (jw)

IMI-Aktuell 2022/547

MINUSMA: Abzug

(17. November 2022)


Erst zog sich Großbritannien aus dem UN-Einsatz MINUSMA in Mali zurück, dann folgte die Elfenbeinküste, das mit rund 850 Soldaten ein wichtiger Truppensteller war. Im kommenden Jahr könnte ein Abzug der deutschen Soldat*innen folgen, berichtet u.a. focus.de: „Berlin will die Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen. Die Ampel-Koalition habe sich darauf geeinigt, den Beitrag im Minusma-Einsatz nicht zu verlängern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/546

EFF: Aufstockung

(16. November 2022)


Die Aufrüstung der Ukraine sowie anderer Länder hat buchstäblich ihren Preis: Im Frühjahr 2021 wurde deshalb die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) beschlossen, um über sie EU-Militäreinsätze, vor allem aber Waffenlieferungen an „befreundete“ Staaten zu finanzieren (siehe IMI-Analyse 2021/21). Vorgesehen waren 5,7 Mrd. Euro im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 – allerdings ist dieses Budget, insbesondere durch die Waffenlieferungen an die Ukraine von bislang allein 2,5 Mrd. Euro – inzwischen schon fast ausgeschöpft. Das Fachportal Bruxelles2 berichtet, nach internen Schätzungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes seien schon rund 85 Prozent verplant, sofern die für das kommende Jahr vorgesehenen Ausgaben mit berücksichtigt würden.

Somit sei nach jetzigem Stand über das „reguläre“ Budget höchstens noch eines der immer im 500-Mio.-Euro-Pack beschlossenen „Hilfspakete“ für die Ukraine möglich. Laut Bruxelles2 werde deshalb erwogen, die Fazilität schon jetzt deutlich aufzustocken und dann nochmal für die Jahre 2024-2027 nachzulegen (übersetzt mit deepl.com): „Nach unseren Informationen könnte die Idee, die der Hohe Vertreter den Ministern vorschlägt, darin bestehen, die Fazilität mit einigen Milliarden Euro zu füllen. Genug, um bis zur nächsten Überarbeitung des mehrjährigen Haushaltsrahmens durchzuhalten, die zwischen März und April 2023 beginnen und den Zeitraum 2024-2027 betreffen sollte. Nach unseren Informationen könnte die Zahl von zwei Milliarden € bekannt gegeben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/545

Bundeswehr: Strategiewechsel?

(15. November 2022)


Etwas irreführend wird über einen angeblichen “Strategiewechsel“ der Bundeswehr in den neuen „Operative Leitlinien für die Streitkräfte“ berichtet. Man bewege sich weg von Auslanddseinsätzen hin zu einem Krieg mit Russland, heißt es in der Presse, etwa bei n-tv. Tatsächlich wurde dieser Strategiewechsel spätestens bereits mit dem Weißbuch 2016 eingeleitet, die neuen Leitlinien dürften ihn allerdings weiter akzentuieren: „Die Bundeswehr steht vor einer strategischen Neuausrichtung. In einem vertraulichen Grundsatzpapier, das dem ‚Spiegel‘ vorliegt, hat Viersternegeneral Eberhard Zorn bereits Ende September angeordnet, die Bundeswehr müsse sich für einen drohenden Konflikt mit Russland schlagkräftiger aufstellen. Eine zentrale Veränderung soll dabei das Zurückfahren von Auslandseinsätzen und die Stärkung der Landes-und Bündnisverteidigung betreffen. […] Deutschland müsse dabei seiner ‚Führungsrolle in Europa‘ gerecht werden, resümiert Zorn laut dem Bericht weiter. Damit wäre eine Erwartungshaltung der Bündnispartner verbunden, die Deutschland derzeit nicht überzeugend bestätigen könnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/544

Mobilität : Aktionsplan

(15. November 2022)


Die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen und Material Richtung Osteuropa steht inzwischen ganz oben auf der EU-Priotitätenliste (siehe IMI-Analyse 2020/07). Vergangene Woche verabschiedete die EU dazu einen weiteren Aktionsplan, über den u.a. die FAZ berichtet: „Die Fähigkeit, Truppen und Ausrüstung von einer zur anderen Seite Europas zu bringen – ‚hauptsächlich von West nach Ost‘ – sei entscheidend. Im Fall eines russischen Angriffs müssten allein Zehntausende amerikanische Truppen von den Seehäfen am Atlantik und an der Nordsee nach Osten verlegt werden. […] Inzwischen hat die Kommission eine erste Tranche von 340 Millionen Euro für Projekte zugesagt, die etwa die Traglast von Brücken oder die Durchfahrtshöhe von Tunneln an militärische Bedürfnisse anpassen. Insgesamt stehen bis 2027 Investitionen von 1,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität im EU-Haushalt und weitere 1,7 Milliarden Euro aus der Fazilität „Connecting Europe“ zur Verfügung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/543

EDIRPA: Nächster EU-Fonds

(15. November 2022)


Ein weiterer EU-Rüstungsfonds ist in der Mache, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Europäische Kommission will noch dieses Jahr ein neues Instrument zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung einrichten. Die Verordnung läuft unter dem sperrigen Namen ‚Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung‘ (EDIRPA) und soll mit 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 unterfüttert werden. […] Bei EDIRPA geht es dabei ausschließlich um kurzfristige Beschaffungen, die vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine notwendig geworden sind. Zudem solle die europäische Rüstungsindustrie durch die Beschaffung gestärkt werden, sodass diese ihre Produktionsraten steigern könne und im Falle eines hochintensiven Konflikts in Europa auf eine erhöhte Nachfrage eingestellt sei, so die Sprecherin der Kommission.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/542

Rheinmetall Robo-Wiesel

(14. November 2022)


Die Kronen-Zeitung berichtet über den Test eines KI-Panzers von Rheinmetall: „Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Australien einen Robo-Panzer mit Künstlicher Intelligenz getestet: Der ACW (Autonomous Combat Warrior) Wiesel basiert auf dem Aufklärungs- und Unterstützungspanzer Wiesel-2 und wurde um ein Computersystem für den autonomen Betrieb ergänzt. Gedacht ist der KI-Panzer als Unterstützung für die Infanterie.“ (jw)

IMI_Aktuell 2022/541

CO2-Emissionen: Neue Daten zum Militär

(14. November 2022)


Im Rahmen eines Webinars wurde am 10.11.2022 von den britischen Scientists for Global Responsibility (SGR) anlässlich der COP27 ein mit neuer und umfassender Methodik erstelltes Arbeitspapier zur Abschätzung der globalen Emissionen des Militärs vorgestellt. Autoren sind Dr. Stuart Parkinson (Executive Director SGR) und Linsey Cottrell (CEOBS).
Die neue Methodik besteht in dem Abgleich von vier Datensätzen:
1. Kopfzahl des aktiven Militärs, die für alle Hauptländer verfügbar ist
2. Stationäre Emissionen pro Kopf
3. Relation von „stationären“ zu „mobilen“ Emissionen
4. Multiplikator für Lieferketten

In der Zusammenfassung (deutsche Übersetzung) heißt es: „Aufgrund einer sehr lückenhaften Datenlage ist es schwierig, den weltweiten Gesamtausstoß von Treibhausgasen (THG) durch das Militär abzuschätzen. In dieser Studie beschreiben wir eine innovative neue Methode, um aktualisierte Schätzungen für globale und regionale militärische THG-Emissionen zu erstellen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der gesamte militärische CO2-Fußabdruck etwa 5,5 % der globalen Emissionen ausmacht. Wären die Streitkräfte der Welt ein Land, würde diese Zahl bedeuten, dass sie den viertgrößten nationalen CO2-Fußabdruck der Welt haben – größer als der von Russland. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit für Maßnahmen zur systematischen Erfassung militärischer Emissionen, als auch zur Verringerung des damit verbundenen CO2-Fußabdruckes, zumal diese Emissionen infolge des Ukraine-Krieges erheblich zunehmen werden.“ (khp)

IMI-Aktuell 2022/540

Niger: EU-Ausbildungseinsatz

(11. November 2022)


Nachdem das Portal Bruxelles2 kürzlich bereits andeutete, eine EU-Trainingsmission im Niger sei in Planung (siehe IMI-Aktuell 2022/538), werden heute weitere Details geliefert (übersetzt mit deepl.com): „Die neue Mission hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte, des FAN, zu unterstützen. […] Nigers Plan zur Stärkung der Armee, der Mitte 2010 beschlossen wurde, ist ehrgeizig. Ziel: Erhöhung des Militärpersonals von 12.000 im Jahr 2012 auf 50.000 im Jahr 2025 und 100.000 im Jahr 2030! […] Nach einem ersten Entwurf des Zeitplans könnte die Mission nach Annahme des Krisenmanagementkonzepts (CMC) und der Entscheidung über den Rahmen der Mission (spätestens im Dezember) im März 2023 mit der Entsendung des Missionshauptquartiers (MFHQ) gestartet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/539

BMVg-Haushalt: 64 vs. 80

(11. November 2022)


Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich die offiziellen Rüstungsausgaben im kommenden Jahr auf 50,1 Mrd. Eurobelaufen. Außerdem sollen weitere 8,5 Mrd. aus dem Sondervermögen entnommen werden – nach NATO-Kriterien, die eine Reihe zusätzliche  Posten berücksichtigen, summiert sich dies auf 64 Mrd. Euro. Zu wenig aus Sicht der Union, die in einem eigenen Antrag noch einmal deutlich mehr forderte. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Die Union [legt] nun einen eigenen Vorschlag für 2023 mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro vor, heißt es in der Mitteilung. Damit könne das 2-Prozent-Ziel erreicht werden. Nach Aussage von [Unionspolitiker] Gädechens, schlägt die Unionsfraktion vor, den Einzelplan 14 im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro und die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr um über 12 Milliarden Euro zu erhöhen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/538

EFF: Neue Gelder

(10. November 2022)


Über die Europäische Friedensfazilität werden Waffenlieferungen und EU-Militäreinsätze finanziert (siehe IMI-Analyse 2021/21). Am 14. November sollen laut Bruxelles2 neue Gelder für folgender Einsätze bzw. militärische „Hilfen“ beschlossen werden: 16 Mio. Euro für EUMAM Ukraine; 12 Mio. Euro für Mauretanien; und 6 Mio. Euro für die libanesischen Streitkräfte. Ferner scheint über eine weitere EU-Mission im Niger nachgedacht zu werden: „Fünf Millionen Euro sollen für die Bereitstellung von nicht-tödlicher Ausrüstung für die Flugabwehr (Luftnahunterstützung) freigegeben werden. Diese Maßnahme könnte im Rahmen der zukünftig auf europäischer Ebene zu planenden Militärhilfe- und Partnerschaftsmission mit den Niger Armed Forces (EUMPM) umgesetzt werden ( Artikel folgt ). Es soll bis Januar 2023 verabschiedet werden, sagt ein europäischer Diplomat gegenüber B2.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/537

FCAS: Einigung?

(10. November 2022)


Das schwer ins Trudeln geratene deutsch-französisch-spanische FCAS-Projekt, bei dem es um die Entwicklung eines Luftkampfsystems geht, könnte bald in die nächste Bauphase gehen, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Womöglich könne sogar noch im November eine Vertragsunterzeichnung der industriellen Partner erfolgen, heißt es aktuell in Fachkreisen. Dabei wird auch die kommende Woche bereits als möglicher Termin gehandelt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/536

Sanktionen: Irrweg

(9. November 2022)


Auf einen spannenden Text in der Internationalen Politik, dem führenden Außenpolitikmagazin hierzulande, wies gestern German-Foreign-Policy.com hin. In einem Pro und Contra Sanktionen nahm Heribert Dieter von derStiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in seinem Beitrag, „Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter“, eine derat kritische Position ein, wie sie derzeit in arrivierten Medien selten zu lesen ist: „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht. Der erste Punkt betrifft die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen. Zugespitzt formuliert: Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben. Der zweite Punkt betrifft die Folgen der Sanktionen für das internationale Finanzsystem: Die Maßnahmen können zur Herausbildung konkurrierender Systeme führen. Drittens schließlich haben die Sanktionen Folgen für den internationalen Handel und dürften die ohnehin zu beobachtende Tendenz zum Rückbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verschärfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/535

Personalstärke: Weiter fallend

(9. November 2022)


Die Bundeswehr will zahlenmäßig eigentlich deutlich anwachsen, nämlich auf 203.000 Soldat*innen. Wie u.a. Augengeradeaus meldet, hat sie aber große Probleme, ihre aktuelle Zahl zumindest konstant zu halten: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist erstmals seit dem Sommer 2019 unter die Marke von 182.000 gefallen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/534

BW-Standorte: Drohnenabwehr

(8. November 2022)


In den vergangenen Monaten haben Bundeswehr und Militärischer Abschirmdienst ja bereits mehrfach über verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Liegenschaften berichtet und dahinter russische Spionage-Aktivitäten vermutet. Nun will die Bundeswehr offenbar reagieren und zwar primär hinsichtlich ihrer Standorte im in Berlin und Bonn – die oft in dicht bebauten Gebieten liegen. So berichtet spiegel.de:

Einem vertraulichen Papier des Ber­liner Führungskommandos unter Generalleutnant Carsten Breuer zufolge wurde zuletzt Ende Oktober eine Drohne mit einer Spannweite von bis zu acht Metern über dem ersten Amtssitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe ge­sichtet. Im Ministerium hieß es, eine Mitarbeiterin habe den nächtlichen Drohnenflug gemeldet. Breuer will nun umgehend reagieren. »Um den Schutz der Liegenschaften insbesondere im Bereich Berlin und Bonn zu erhöhen«, sollen seine Leute »kurzfristige Optionen« prüfen, um Drohnen zu erkennen und abzuschießen, heißt es in dem Vermerk aus seiner Dienststelle.

IMI-Aktuell 2022/533

Golem und BWMessenger

(8. November 2022)


In einem Interview bei Golem berichtet Björn Reiners, „Produktmanager Messenger bei der BWI GmbH, dem IT-Systemhaus der Bundeswehr“, wie der von der BWI für die Bundeswehr entwickelte BWMessenger (das ’sichere Whatsapp für die Bundeswehr‘) zukünftig auch zivilen Behörden zu Verfügung gestellt werden, zumindest in Teilen aber weiterhin von der BWI und damit dem Verteidigungsministerium verwaltet werden soll:

„Die Software sollte angepasst auch Bund, Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die Anforderungen natürlich – wie auch bei der Bundeswehr – enorm hoch: Wir müssen Qualität, Sicherheit und Stabilität auf Enterprise- beziehungsweise Behördenniveau liefern… Um die mobilen Bundesmessenger-Apps für Android und iOS kümmert sich die BWI, es wäre einfach zu viel Aufwand, wenn das jede Behörde selbst machen würde. Die Apps basieren wie der Bwmessenger auf dem Matrix-Client Element, dessen Code wir etwas angepasst haben. Um dessen Pflege kümmern wir uns und spielen beispielsweise neue Funktionen oder Sicherheitsupdates ein. Außerdem sorgen wir dafür, dass die jeweils aktuellen Builds im App Store von Apple, im Play Store von Google und Huaweis Appstore zur Verfügung stehen… Wir testen den Messenger bereits mit mehreren Behörden. Unser Ziel ist es, im Dezember eine offizielle Betaversion zu veröffentlichen, sowohl der Apps in den Stores als auch des Backends. Im nächsten Jahr wollen wir die Nutzerbasis dann verbreitern, also die Software in mehr Behörden etablieren.“

Das ist für sich schonmal interessant. Die positive Berichterstattung in dem bei ITler*innen beliebten Informationsportal ist aber auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die BWI GmbH hier mehrfach „Sponsored Content“ und Werbeanzeigen geschaltet hat (siehe IMI-Aktuell 2022/443).

IMI-Aktuell 2022/532

Sondervermögen: 1-Boot-Los

(8. November 2022)


Weil das Sondervermögen der Bundeswehr bereits mehr als ausgeschöpft ist, wurde kürzlich u.a. bekannt gegeben, dass ein drittes Los mit Korvetten K130 nun doch nicht aus den 100-Mrd.-Sonderschulden bezahlt werden soll. Wie nun die Europäische Sicherheit & Technik berichtet, soll ein drittes Los aus dem „normalen“ Militäretat bezahlt werden, allerdings nicht im gewohnten Umfang von fünf Booten, sondern stark reduziert: „Wie aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, geht aus einem Papier zum Einzelplan 14 hervor, dass nur noch eine zusätzliche K130 im dritten Los bestellt werden soll. Dafür sollen Mittel in Höhe bis zu 800 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, deren Abfluss in erster Linie in den Jahren 2026 bis 2029 vorgesehen ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/531

Italien: Proteste

(7. November 2022)


In Italien sind zahlreiche Menschen für einen Waffenstillstand in de rUkraine auf die Straße gegangen, berichtet die junge Welt: „Italienische Kriegsgegner sind erwacht und fordern einen »sofortigen Waffenstillstand«, um den »Konflikt in der Ukraine zu beenden«. […] Nach Angaben der Organisatoren mehr als 100.000 Menschen, laut Polizei rund 40.000. Veranstalter waren die Gewerkschaften und mehr als 500 Organisationen, Verbände und Gruppen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/530

Fuchs-Nachfolge (II)

(7. November 2022)


Obwohl die Nachfolge des Transportpanzers Fuchs nun nicht mehr aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll, ist davon auszugehen, dass Gelder hierfür aus dem „regulären“ Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden. Schon im August war dabei spekuliert worden, nicht mehr die neue Fuchs-Variante 1A9 von Rheinmetall werde inzwischen favorisiert, sondern das Common Armoured Vehicle System (CAVS) unter Leitung der finnischen Patria (siehe IMI-Aktuell 2022/387). Dies scheint sich nun zu erhärten, nachdem die Europäische Sicherheit und Technik aus einem Schreiben der Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zitiert: „Als Voraussetzung für den Projekteinstieg zur Fuchs-Nachfolge ‚wird in 2023 ein durch das Heer identifiziertes, marktverfügbares potentielles Nachfolgesystem für den TPz Fuchs, das finnische System Patria, getestet‘, heißt es dazu in dem Schreiben [des Verteidigungsministerium]. […] Die Begründung, wieso die Fuchs-Nachfolge nun aus dem Einzelplan 14 und nicht mehr aus dem Sondervermögen finanziert werden soll, ist Möllers Brief zufolge, dass noch ‚dringlicheren Landsystemen‘ Vorzug gegeben wird. […] Die Finanzbedarfe für die Fuchs-Nachfolger würden hingegen hauptsächlich ab 2027 anfallen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/529

Militär: Japan und BRD

(4. November 2022)


Wie Reuters berichtet, haben Japan und Deutschland beschlossen, ein Militärlogistikpakt abzuschließen, der gemeinsame Aktivitäten des japanischen und des deutschen Militärs erleichtern soll. Dies geschieht angesichts „der russischen Invasion in der Ukraine und Chinas wachsender militärischer Macht“. Solche Abkommen umfassen meistens „Regeln für die gegenseitige Bereitstellung von Treibstoff, Lebensmitteln und Transportmitteln für gemeinsame Aktivitäten wie militärische Übungen, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenhilfe“. Die militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Japan wächst: „Japan und Deutschland haben bereits ein Abkommen zur Erleichterung des Informationsaustauschs und einen Pakt zur Förderung des Transfers von Verteidigungsgütern und -technologien geschlossen.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/528

Bundeswehr spielt für 2.100 Kinder

(4. November 2022)


Wie auf der Homepage der Stadt Hamburg zu entnehmen ist, gestaltet das Musikkorps der Bundeswehr den musikalischen Teil der Lesung von Kästners „Emil und die Detektive“ in der Elbphilharmonie.

Das Publikum: 2.100 Kinder – „Fünftklässler aus 20 Hamburger Stadtteilen, darunter rund 100 ukrainische Kinder“. Mit dabei sind noch andere Akteuere: „Zudem liest der HSV-Fußballer Moritz Heyer gemeinsam mit Moderator Johannes B. Kerner aus dem Buch. Die Stiftung von Britta Becker und Kerner will Kindern mehr sportliche und kulturelle Erlebnisse ermöglichen. Der Tag in der «Elphi» solle eine «besondere Freude in diesen wirren und wilden Zeiten» sein.“ Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundeswehr versucht, sich „in der Mitte der Gesellschaft“ zu verorten. Angesichts der Tatsache, dass diese „wirren und wilden Zeiten“ eben durch Krieg verursacht sind, ist es umso absurder, ganz beiläufig ein kulturelles Programm für Kinder mit Streitkräften zu organisieren, die für Massaker wie in Kundus und den Tod an Menschen  verantwortlich sind. (ja)

IMI-Aktuell 2022/527

Niger: Ausbau Luftdrehkreuz

(3. November 2022)


In der nächsten Woche steht ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag über einen Abzug der Bundeswehr aus Mali an, dort verschlechtert sich die Lage für die westlichen Truppen zusehends. Angesichts dieser Situation ist die Berichterstattung und Diskussion in Deutschland insgesamt sehr dünn. Eine Ausnahme stellt aktuell ein Beitrag in der Ostseezeitung dar, welcher die Lage bereits im Titel einigermaßen auf den Punkt bringt: „Ohne Strategie in Mali: Für Deutschland wird es einsam“. Darin heißt es u.a.:

„Es wird einsamer um Deutschlands Soldaten in dem Land. Frankreich ist im Streit mit der malischen Regierung abgezogen. Die Schweden sind weg, die Niederländer wollen weg. Unklar ist, wie es mit den Briten weitergeht – auch angesichts der politischen Turbulenzen in London. Gut möglich, dass Deutschland letztlich als Führungsnation ohne erkennbare, eigene Strategie und ohne belastbare Partner dastehen könnte – mit einem großen moralischen Kompass in der Hand, aber gewissermaßen ohne Landkarte. Das deutsche Kontingent der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali – von der Bundesregierung über Jahre als schwieriger Fall mit mühsam errungenen Erfolgen verkauft – hat vor etwa zwei Wochen sang- und klanglos sein Feldlager in Koulikoro geräumt.“

Demgegenüber wird der Einsatz von Kampfschwimmern im benachbarten Niger als Erfolg gewertet. Hierzu wird u.a. berichtet:

„Die im Jahr 2018 begonnene Ausbildungsmission „Gazelle“ gilt mit ihrer Spezialkräfte-Schule in Tillia als Vorzeigeprojekt. Etwa 900 Nigrer haben die Lehrgänge durchlaufen. Für die Kaserne in der Wüste und die Ausbildungsstätte hat Deutschland seit 2018 etwa acht Millionen Euro bereitgestellt, rund 43 Millionen weitere Euro für Schutzausrüstungen, Fahrzeuge, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und Waffen. Das 41. Spezialkräfte-Bataillon der Nigrer gehört zu den bestausgerüsteten Verbänden des Landes. Die Absolventen der Trainings sind längst schon gegen Islamisten und bewaffnete Banden im Einsatz, während sich die Republik Niger als Partner erwiesen hat.“

Dieser Einsatz der Bundeswehr endet offiziell kommendes Jahr, vieles spricht jedoch dafür, dass er verlängert und vermutlich auch ausgeweitet wird – u.a. dass „die Bundeswehr gerade ihren Luftransportstützpunkt Niamey ausbaut“.

IMI-Aktuell 2022/526

Energiekonzerne Kriegsgewinner

(3. November 2022)


Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory, l’Observatoire des Multinationales und Recommon, sowie von Mitgliedern der Kampagne „Fossil Free Politics“ zeigt, wie stark Energiekonzerne seit dem Krieg in der Ukraine ihre Profite steigern und ihren Einfluss auf EU-Ebene bezüglich der Energiepolitik stetig ausbauen.
Kernerkenntisse umfassen folgende Punkte:
„- 78 Mrd. Euro Gewinn bis September 2022 für Shell, TotalEnergies, Eni und Repsol;
– Mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und führenden Vertretern der Europäischen Kommission seit Februar – das ist eines jeden zweiten Tag;
– Kommissionspräsidentin von der Leyen traf sich mehrmals mit Vorstandsvorsitzenden der Öl- und Gasindustrie, als sie die energiepolitische Antwort der EU auf die Ukraine-Krise formulierte. Dabei wurde sie vor „Spielereien“ mit dem Markt und Preisobergrenzen gewarnt und darüber beraten, welche Maßnahmen „machbar“ seien;
– Die eventuelle EU-„Steuer“ auf unerwartete Gewinne der Öl- und Gaskonzerne – umgetauft als „Solidaritätsbeitrag“ – sieht immer mehr nach einer symbolischen Maßnahme voller Schlupflöcher aus, die nicht die angekündigten Milliarden Euro einbringen wird;
– Darüber hinaus hat die Branche erfolgreich Lobbyarbeit für eine massive öffentliche Förderung neuer Gasinfrastrukturen und gasbasierter Technologieentwicklungen betrieben: ENTSO-G schlägt 300 neue Gasprojekte in den nächsten zehn Jahren vor, um auf die anhaltende „Notlage“ zu reagieren, die sowohl die Gewinne als auch die Energierechnungen der Bürger in die Höhe treiben wird.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/525

Sondervermögen: Fuchs-Nachfolge

(3. November 2022)


Unter anderem die Nachfolger von 825 Transportpanzern Fuchs sollten mit Geldern aus dem Sondervermögen finanziert werden. Nachdem der Bundesrechnungshof recht ungeschminkt klargemacht hatte, dass die Bundeswehr die Mittel des Sondervermögens kräftig überzogen hatte, begann das große Streichen. Oder eben doch nicht, denn zum Beispiel die Fuchs-Nachfolge soll nun augenscheinlich aus dem normalen Haushalt bezahlt werden (der das aber ebenfalls wohl nur schwerlich hergeben dürfte). Soldat-und-technik.de schreibt: „Die deutschen Streitkräfte sollen das Projekt „Transportpanzer Neue Generation“, mit dem der in die Jahre gekommene Transportpanzer Fuchs perspektivisch abgelöst werden soll, weiter vorantreiben. Die Finanzierung des Projekts wird aber nicht mehr aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen erfolgen, sondern durch den regulären Verteidigungsetat finanziert werden, wie aus einem gestrigen Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller an Abgeordnete des Bundestags-Haushaltsausschusses hervorgeht, welches der S&T vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/524

Zeitenwende oder Zeitenende?

(2. November 2022)


Mit wie so häufig klugen Anmerkungen zur Frage von Verhandlungen und der hiesigen Debatte darüber meldete sich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung diesmal beim NDR zu Wort: „Der Krieg in der Ukraine und die kriminelle Annexionspolitik Putins sind bittere Realität. Realität ist aber auch die Gefahr, dass dieser Krieg mit Worten und mit Waffen gefüttert wird, bis er platzt. Dann ist Hiroshima überall. Das wäre nicht die von Kanzler Scholz angekündigte Zeitenwende, das wäre das Zeitenende für Europa. […] Es ist deshalb fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter ‚Waffenstillstand‘, ‚Friedensappell‘ und ‚Frieden‘ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird. Für Diplomatie zu werben ist keine Parteinahme für Putin, sondern eine Parteinahme für die Vernunft. […] Es ist eine Menschheitserfahrung, dass Frieden gestiftet werden muss. Wo sind die Stifter? Das Stiften beginnt mit Reden; und es darf nicht sein, dass Reden als von vornherein sinnlos erachtet wird. Ist es sinnvoller, den Krieg bis zum Platzen zu füttern?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/523

Kaltstartfähigkeit

(1. November 2022)


Überall ist zu vernehmen, die derzeit im Aufbau befindlichen Großverbände der Bundeswehr sollten Kaltstartfähig sein, um möglichst ohne große Zeitverzögerung ausrücken zu können. Naheliegend wäre dabei ein Ausstattungsniveau von 100% anzunehmen, in Militärkreisen wie der Soldat & Technik wird aber ein deutlich höherer Wert für notwendig erachtet: „Konsequent zu Ende gedacht, erfordert eine Kaltstartfähigkeit eine Vollausstattung in Höhe von etwa 130 Prozent an Material sowie eine gewisse, noch zu definierende Personalreserve. Alles andere wäre nur ein ‚Verfügbarkeitsmanagement‘ auf einem höheren Niveau.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/522

Wer bietet mehr?

(31. Oktober 2022)


In der heutigen Süddeutschen Zeitung (Printausgabe) wird über Forderungen in Teilen der NATO berichtet, das sog. 2-Prozent-Ziel auf 3 Prozent anzuheben: „Auf die Bundesregierung kommt eine neue Debatte über die Höhe ihrer Militärausgaben zu. Diplomaten in Brüssel erwarten, dass sich die Nato-Staaten in den kommenden Monaten mit der Frage nach einer Anhebung der derzeitigen Zielmarke für die Wehrbudgets befassen werden. […] Im Gespräch ist jedoch, dieses Ziel auf drei Prozent anzuheben. […] Das Zwei-Prozent-Ziel stamme von 2014 und sei auf zehn Jahre ausgelegt gewesen, sagt ein Diplomat. […] Die Nato-Regierungen müssten daher entweder bis zum Gipfeltreffen der Allianz im Sommer nächsten Jahres, spätestens aber bis zum Gipfel im Jahr 2024 entscheiden, ‚ob das so weiterlaufen kann mit den zwei Prozent, oder ob man etwas verändern muss‘, so der Diplomat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/521

Sondervermögen: Gestrichen

(31. Oktober 2022)


Kürzlich äußerte der Rechnungshof die saftige Kritik, dass das Bundeswehr-Sondervermögen mit rund 40 Vorhaben bereits überstrapaziert sei, obwohl die Truppe nochmal rund 20 bis 25 Projekte auf dem Wunschzettel hatte (siehe IMI-Analyse 2022/54). Deshalb kursierten schon vor rund einer Woche Meldungen, einiges auf der Bundeswehr-Wunschliste stünde nun auf der Kippe (siehe IMI-Aktuell 2022/507). Nun berichtet Spiegel Online über Details der Vorhaben, die nun wohl doch nicht umgesetzt werden. Insgesamt wurde bei sechs Projekten angesetzt, u.a. scheint der Nachfolger für den Transportpanzer »Fuchs« gestrichen zu sein. Bei den Korvetten K130 soll scheinbar reduziert werden und auch die Optionen auf zwei weitere Fregatten F-126 scheinen vorerst nicht gezogen zu werden. Von den ursprünglich 12 anvisierten Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon werden außerdem wohl „nur“ noch acht angeschafft und betroffen sollen auch das Lenkflugkörpersystem IDAS und ein Flugabwehrsystem vor allem gegen Drohnen sein.

Das BMVg versucht nun aus der Not eine Tugend zu machen und argumentiert, jetzt sei eben zusätzlich zum Sondervermögen auch eine deutliche Erhöhung des normalen Rüstungshaushaltes erforderlich, um diese Projekte finanzieren zu können. Spiegel Online hält es aber für fraglich, dass dies gelingen wird: „Formal sind die Projekte auch nicht endgültig beerdigt, sondern sollen nun nur nicht mehr aus dem Sondervermögen, sondern dem regulären Haushalt des Ministeriums finanziert werden. Dafür müsste das 50-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren aber dramatisch wachsen, doch daran mögen selbst die Optimisten im Bendlerblock nicht glauben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/520

Mali: Thales-Schutz

(28. Oktober 2022)


Mit einer Pressemitteilung gab der Rüstungskonzern Thales bekannt, dass er der Bundeswehr „fünf RAM-Alarmsysteme[n] vom Typ Ground Alerter 10“ für den Feldlagerschutz liefern werde. Weiter heißt es dort:
„Der Ground Alerter 10 ist ein tragbares RAM-Alarmsystem für den Schutz von Einrichtungen und Objekten, der sich in asymmetrischen Szenarien bereits bewährt und in der Vergangenheit zahlreiche Leben gerettet hat. Durch sein integriertes Alarmnetzwerk warnt er Personen vor Mörser- und Raketenbeschuss, sobald deren Flugbahn erkennen lässt, dass ein Einschlag im betreffenden Absicherungsbereich bevorsteht. Parallel dazu liefert der GA10 frühzeitig verwertbare Informationen über die Abschussposition, um eine der Situation angepasste Intervention zu ermöglichen. Mehrere GA10-Systeme werden bereits aktiv zum Schutz der Lager der UN in Kidal (im Nordosten Malis) und Gao (im Osten Malis) sowie bei den französischen Streitkräften in verschiedenen Lagern eingesetzt.“
Etwas ungewöhnlich ist das Selbsbewusstsein, mit dem der konkrete Standort angegeben wird, an dem die Systeme gefertigt werden:
„Am baden-württembergischen Thales-Deutschland-Standort Ditzingen bei Stuttgart werden praxisbewährte, hochmobile Radare zur Boden- und Küstenüberwachung entwickelt und gefertigt, die zur stationären oder mobilen Absicherung komplexer Umgebungen bei Streit- und Sicherheitskräften weltweit im Einsatz sind. Radare von Thales sichern den Luftraum, Küstenabschnitte sowie im mobilen Einsatz je nach Bedrohungslage Ereignisse wie Gipfeltreffen oder kritische Infrastrukturen. Das Portfolio besteht aus Radargeräten mit kurzer, mittlerer und langer Reichweite und einer hochgradig intuitiven Mensch-Maschine-Schnittstelle, mit der der Kunde Personen, Fahrzeuge, Boote und Drohnen identifizieren und verfolgen kann. Durch Partner sind spezialisierte Lösungen für Türme und Fahrzeugintegration möglich.“

IMI-Aktuell 2022/519

EUMAM: Deutscher Kommandeur

(28. Oktober 2022)


Bis zum Frühjahr will die EU mit ihrer EUMAM-Mission 15.000 ukrainische Soldat*innen ausbilden (siehe IMI-Standpunkt 2022/042). Wie Augengeradeaus berichtet, wird einer der beiden Kommandeure aus Deutschland stammen: „Eines der beiden Hauptquartiere für die künftige EU-Ausbildungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) wird vom deutschen Generalleutnant Andreas Marlow geleitet werden. […] Während Marlow als Kommandeur für die spezialisierte Ausbildung (Special Training Command, ST-C) in Deutschland berufen wird, soll der polnische Generalmajor Piotr Trytek ein Combined Arms Training Command (CAT-C) in Polen leiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/518

Laser: Drohnenabschuss

(28. Oktober 2022)


Diverse Medien, u.a. der Tagesspiegel, berichten über den Test eines Lasers beim Abschuss einer Drohne durch die Bundeswehr: „Die Bundeswehr hat mit einer auf der Fregatte „Sachsen“ installierten Hochenergie-Laserwaffe erstmals anfliegende Drohnen zerstört. […] Ein zukünftiges Waffensystem mit einem Hochenergielaser für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. […] ‚Diese Erprobungen legen den Grundstein für die mögliche Entwicklung eines einsatzfähigen Laserwaffensystems für die Deutsche Marine‘, teilte das Beschaffungsamt BAAINBw dazu mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/517

US-Atomwaffen: Beschleunigt

(27. Oktober 2022)


Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagern u.a. in Deutschland US-Atomwaffen, die aber derzeit „modernisiert“ werden – eine neue Version B51-12 soll künftig zielgenauer und durchschlagskräftiger werden (siehe IMI-Analyse 2020/22). Nun berichtet antiwar.com, dass der ursprüngliche Zeitplan hierfür nun beschleunigt worden sei: „A cable obtained by Politico reveals that US officials told NATO allies in Brussels this month that they will send an upgraded version of the B61-12 air-dropped gravity bomb to Europe by December. The upgraded bomb was originally set to arrive in Europe next spring.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/516

EU-Truppe: Einsatzländer

(27. Oktober 2022)


Im Strategischen Kompass, einem wichtigen EU-Dokument, das die Staats- und Regierungschefs am 25. September 2022 verabschiedet haben, wird u.a. auch der Aufbau einer 5.000 Soldat*innen starken „Schnelleingreifkapazität“ angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU soll es nun eine Präsentation mit mögliche Einsatzszenarien gegeben haben, über das Bruxelles2 berichtet (übersetzt mit deepl.com):  „Die Evakuierung europäischer Bürger in vier Testzonen: Libyen, Zentralafrikanische Republik, Somalia und Kosovo einerseits. Stabilisierung in vier Ländern andererseits: Armenien, Georgien, Moldawien oder Ukraine. Dies sind die Szenarien, in denen die Rapid Reaction Capability laut EAD eingesetzt werden könnte.“

IMI-Aktuell 2022/515

Niederlande: Kampfroboter

(26. Oktober 2022)


Die Frankfurter Rundschau berichtet, die niederländische Armee wurde wohl jetzt als erstes autonome Kampfroboter einsetzen: „Als angeblich erster Nato-Staat setzen die Niederlande auf autonome Kampfroboter, die bei Kriegshandlungen am Boden eingesetzt werden können. […] Die Roboter seien zu Übungszwecken gemeinsam mit einer niederländischen Brigade nach Litauen verlegt worden, erklärte Oberstleutnant Sjoerd Mevissen, Kommandeur der Abteilung Robotik und autonome Systeme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/514

Mali: Rückholantrag

(26. Oktober 2022)


Die Fraktion Die Linke hat im Bundestag einen Antrag auf Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA gestellt, wie die Pressestelle des Parlaments in ihrer Rubrik „heute im Bundestag“ berichtet. In ihrem knappen Antrag beruft sich die Fraktion auf das Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, bezieht sich jedoch auch auf die konkreten Abbruchkriterien, die im letzten Mandat des Bundestages für den MINUSMA-Einsatz formuliert wurden. Zur Begründung heißt es dort u.a.:

„Der Einsatz westlicher Militärs in Mali ist gescheitert und hat nicht zur Verbesserung der Sicherheitssituation geführt. Frankreich ist bereits abgezogen und auch die Niederlande, Estland und Irland werden zum Ende des Jahres das Land verlassen. Schweden will sich im Juni 2023 ein Jahr früher als geplant aus MINUSMA zurückziehen. Das Vereinigte Königreich soll bis Ende nächsten Jahres seine Truppen abziehen… Die Versorgungssicherheit sowie der im MINUSMA-Mandat des Bundestags geforderte ‚durchgängige‘ Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten durch Luftnahunterstützung können nicht mehr garantiert werden.“

Über den Antrag wird vermutlich in der ersten Novemberhälfte im Parlament beraten werden. Wir werden sehen, ob und wie dies auch von der Presse aufgegriffen wird.

IMI-Aktuell 2022/513

Zerwürfnis: Ursachen

(26. Oktober 2022)


Angesichts des verschobenen deutsch-französischen Ministerrates wird derzeit viel über das angespannte Verhältnis beider Länder berichtet. Dass eine Ursache in der deutschen Aufrüstungspolitik liegen könnte, wird hierzulande kaum wahrgenommen. Wenn Kanzler Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen“, hätte klar sein sollen, dass dies in Frankreich nicht unbedingt allenthalben auf Begeisterung stoßen würde.

Das gut vernetzte französische Nachrichtenportal Bruxelles2 wirft einen besorgten Blick auf das sich verändernde militärische Mächtegleichgewicht (übersetzte mit deepl.com): „Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten schwer das Verhältnis zwischen Paris und Berlin. […] Deutschland hat damit begonnen, seinen Verteidigungshaushalt und seine Investitionen schrittweise zu erhöhen.“

In dem Artikel findet sich eine Auflistung vieler militärischer Bereiche, in denen sich die Balance beider Länder in den letzten Jahren deutlich zugunsten Deutschlands verschoben habe: Haushalt, Ausstattung und Personal. Dies habe dann wiederum auch zur Folge, dass Deutschland forscher auftrete und bei gemeinsamen Rüstungsprojekten inzwischen deutlich mehr Anteile abbekommen oder diese aufkündigen würde: „Neben diesem zugrunde liegenden Trend will Deutschland nun Gewinne aus seinen Investitionen erzielen, ohne von seinem französischen Nachbarn abhängig zu sein.“

So habe sich Deutschland bereits von einer Reihe geplanter Gemeinschaftsprojekte verabschiedet und selbst die geplanten deutsch-französischen Großprojekte Kampfflugzeug (FCAS) und Kampfpanzer stünden zur Disposition. Ergänzend dazu wurde gestern in der FAZ auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs verwiesen: „In Paris hat man aufmerksam verfolgt, wie Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im September in Berlin europäischen Zu­kunftsprojekten eine Absage erteilte. Zorn sagte bei der DGAP-Podiumsdiskussion anlässlich der Grundsatzrede Lambrechts: ‚Jetzt keine Experimente mit Entwicklungslösungen in der EU.‘ Der Generalinspekteur führte aus, wie die 100 Milliarden ausgegeben werden sollen: ‚Wir wollen Sachen haben, die fliegen, die fahren und die auf dem Markt da sind. Keine europäische Entwicklungslösung, die hinterher nicht läuft. (. . .) Es gibt auf dem Markt alles, was wir brauchen‘.“

Interssant ist auch ein Aspekt bei Bruxelles2, weshalb die deutsche Ankündigung einer “European Sky Shield Initiative” in Frankreich kritisch beäugt werde: „Auch die Ankündigung eines zwischen ost- und nordeuropäischen Staaten konzipierten Raketenabwehrschirms entspringt einem strategischen Willen: Sie verdeutlicht die zentrale Rolle Deutschlands in Europa und bekräftigt eine Alternative für die Länder, die gegen nukleare Abschreckung sind (Französisch und Amerikanisch).“ Auch hier liefert die FAZ ergänzend noch einen weiteren Grund: „Geplant ist die gemeinsame Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen aus Israel (Arrow 3) und Amerika (Patriot). Für Frankreich kommt die Entscheidung einer Absage an den Rüstungsstandort Europa gleich. Denn Berlin hätte auch das von den Rüstungskonzernen MBDA und Thales im Rahmen der französisch-italienischen Zusammenarbeit entwickelte Luftverteidigungssystem SAMP/T (in Frankreich: Mamba) sowie Aster-Raketen in Betracht ziehen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/512

Verweigerung

(26. Oktober 2022)


Vor allem unter Reservist*innen hat die Zahl der Kriegsdienstverweiger*innen deutlich zugenommen, berichtet Zeit Online: „Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine stellen deutlich mehr Menschen in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Verteidigungsausschusses von 209 im ganzen Jahr 2021 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/511

FCAS: Widersprüchlich

(25. Oktober 2022)


Über widersprüchliche Signale wie es um das deutsch-französische Riesenprojekt Luftkampfsystem (FCAS) steht, war gestern in der Welt zu lesen: „Dassault hat verkündet, auch ohne Airbus den Kampfjet der nächsten Generation bauen zu können, als Nachfolger des Eurofighter und Rafael. […] Aus der Branche und den eingebundenen Unternehmen gibt es dazu widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite große Verärgerung, weil das FCAS-Projekt aktuell blockiert ist, Planungsunsicherheit besteht und keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Auf der anderen Seite ist von Aufbruchstimmung die Rede. Ein Scheitern hätte doch zu gravierende Folgen, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/510

PFC-Verseuchung

(25. Oktober 2022)


Insgesamt sollen mindestens 120 Bundeswehr-Liegenschaften mit dem Schadstoff PFC verseucht sein. In Bayern geht nun ein erster Fall vor Gericht, berichtete BR24 im Jahr 2020 (siehe IMI-Standpunkt 2020/432). Nun wartet BR24 mit einem neuen Artikel zum Thema auf, demzufolge sich in den vergangenen beide Jahren so gut wie nichts getan haben soll: „Bei der Bundeswehr sind zahlreiche Standorte durch die gesundheitsschädlichen Chemikalien PFAS verunreinigt – und das hat gravierende Auswirkungen für die Anwohner. Auch in Bayern gibt es bestätigte Fälle. Saniert wurde bisher aber noch nicht. […] Der Sanierungsbedarf und -umfang in Bayern und in Deutschland ist laut Bundeswehr nicht absehbar, deshalb können momentan keine belastbaren Aussagen über die Kosten gemacht werden. Experten sagen aber, eine Sanierung aller deutschen kontaminierten Standorte könnte in die Milliarden gehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/509

Waffen: Mehr Geld

(24. Oktober 2022)


Prominent wird Finanzminister Lindner aufgefordert, im kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, berichtet Augengeradeaus: „Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. […] Während im laufenden Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs die möglichen Ausgaben auf zwei Milliarden Euro erhöht worden seien, würden für das kommende Jahr nur noch 697 Millionen Euro für Ausgaben und weitere 100 Millionen Euro für so genannte Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. […]. Konkret sollten die vorgesehenen Ausgaben auf 2,2 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/508

Maximalforderungen

(24. Oktober 2022)


Bei zdf.de wird der emeritierte Professor für Globalgeschichte der Universität Hamburg, Bernd Greiner, interviewt: „Es ist völlig klar, wer den Krieg angefangen und wer die Eskalationsdominanz hat. Wenn Putin will, schickt er Raketen, Marschflugkörper und was auch immer er in seinem Repertoire hat auf Großstädte in der Ukraine. Das wird er noch mehr tun, wenn er den Eindruck bekommt, dass er seine Minimalziele nicht erreichen kann. Wenn wir einen Ausweg aus diesem Schlamassel wollen, dann sind beide Seiten gezwungen, von ihren Maximalforderungen Abstand zu nehmen – wie in der Kuba-Krise.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/507

Sondervermögen: Auf der  Kippe

(24. Oktober 2022)


Kürzlich kritisierte der Rechnungshof, das Bundeswehr-Sondervermögen sei mit 40 Projekten bereits ausgeschöpft, dennoch plane die Bundeswehr insgesamt 60 Vorhaben. Nun werden aber ein Reihe der angedachten Rüstungskäufe möglicherweise gestrichen, berichtet das Handelsblatt: „Auf der Kippe stünden unter anderem eine dritte Tranche der Korvette K130, neue Eurofighter für die elektronische Kampfführung, neue Fregatten und neue Panzerhaubitzen, die als Ersatz für die an die Ukraine gelieferten Systeme bestellt werden sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/506

Sondervermögen: Preisschilder

(21. Oktober 2022)


Der Wirtschaftsplan zum Sondervermögen der Bundeswehr geizt mit Details – u.a. finden sich keine Kostenangaben für die einzelnen Projekte, die aus dem Topf finanziert werden sollen. Bei einigen Vorhaben – F-35 = 8-10 Mrd. Euro, Schwerer Kampfhubschrauber = 4-6Mrd. – sind grobe Summen aus anderen Quellen bekannt, für weitere finden sich heute in der WirtschaftsWoche einige Zahlen: „Neue Schützenpanzer Puma (1,5 Milliarden). Neue Transportpanzer (vier Milliarden). Neue Flugabwehr Arrow (drei Milliarden). Neue Fregatten (5,2 Milliarden).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/505

Konzepte für „Öko-Panzer“

(21. Oktober 2022)


Der US-Rüstungshersteller General Dynamics präsentierte im Oktober 2022 auf der Rüstungsmesse AUSA eine Weiterentwicklung des Kampfpanzers Abrams. Mit einem Hybrid-Aggregat des AbramsX sollen Klima- und Elektrifizierungsstrategien der US-Armee unterstützt werden. Außerdem würden die Fähigkeit zur stillen Überwachung (silent watch) verbessert und sogar eine gewisse stille Mobilität werde ermöglicht, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik.

Dieses Merkmal bei rein elektrischer Fortbewegung wäre bei Panzerschlachten im zweiten Weltkrieg sicherlich vorteilhaft gewesen, dürfte jedoch heute in Zeiten von Luftaufklärung und den Konzepten eines digital integrierten Schlachtfeldes keinem zwischenstaatlichen Kriegsszenario entsprechen. Relevant wäre dieses aber in urbanen Räumen und Bürgerkriegsszenarien.

Die ökologische Bewertung von Hybrid-Antrieben in militärischen Landfahrzeugen kann prinzipiell nicht anders ausfallen als bei Hybrid-Pkw (und insbesondere SUV) im zivilen Straßenverkehr. Untersuchungen haben gezeigt, dass die realen CO2-Emissionen mit dem Faktor 2 bis 4 über den herstellerseitig ausgewiesenen Werten liegen. Die jahrelange staatliche Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge kann man deshalb als erfolgreiche Greenwashing-Strategie der Autoindustrie bezeichnen. (khp)

IMI-Aktull 2022/504

Polizei und Militär: Einsatzleitfaden

(21. Oktober 2022)


Bayern ist ganz vorne dabei, wenn es um gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr geht (siehe IMI-Analyse 2017/10). Nun scheint dort auch ein bislang wohl einmaliger Leitfaden für die gemeinsame Zusammenarbeit erstellt worden zu sein, berichtet Radio Bamberg. Laut dem Chef des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Carsten Breuer, solle der Leitfaden auch als Blaupause für andere Bundesländer dienen: „Konkret geht es in dem Leitfaden, der allerdings nicht veröffentlicht wird, auf rund 60 Seiten um verschiedene konkrete Szenarien, etwa um das gemeinsame Retten verletzter Personen oder um das Einrichten und Betreiben von Straßen-Kontrollstellen der Polizei unter Zuhilfenahme von Kräften und Fähigkeiten der Bundeswehr – die etwa für mögliche Terror-Lagen viel besser ausgerüstet ist. Erarbeitet wurde der Leitfaden von der bayerischen Polizei und dem Landeskommando Bayern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/503

Computerspiele: Toxische Beigabe

(21. Oktober 2022)


Seit vielen Jahren hat die IMI in zahlreiche Studien die überaus problematischen Botschaften analysiert, die bei vielen Computerspielen gleich mitgeliefert werden (siehe zB IMI-Studie 2014/03). In einem erfreulich kritischen Artikel widmet sich nun auch die „loyal“, das Magazin des Reservistenverbandes, diesem Thema: „Bis 2023 werden weltweit drei Milliarden Menschen regelmäßig Videogames spielen. […] Doch manche Spiele kommen mit einer toxischen Beigabe: Ganz nebenbei werden den Spielenden Feindbilder untergejubelt, die im Widerspruch zu demokratischen Werten stehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/502

Sondervermögen: Eloka

(20. Oktober 2022)


Neben dem Kauf von 35 F-35 Kampfflugzeugen soll aus dem Bundeswehr-Sondervermögen auch die „Ertüchtigung“ von 15 Eurofighter für die Elektronische Kampfführung (Eloka) finanziert werden (siehe auch IMI-Analyse 2022/53). In der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich nun einige Details zu diesem Vorhaben: „Die Luftwaffe will einen Teil ihrer Eurofighter-Flotte für den elektronischen Kampf nutzen. Mit Blick auf diese Planungen haben das deutsche Sensorhaus Hensoldt und Rafael Advanced Defence Systems (ADS) aus Israel in exklusiver Zusammenarbeit ein Projekt gestartet, in dem der luftgestützte EloKa-Pod „Sky Shield“ von Rafael ADS durch Integration der luftgestützten elektronischen Angriffstechnologie KALÆTRON Attack von Hensoldt verbessert werden soll, wie aus einer Hensoldt-Mitteilung hervorgeht. […] Das gemeinsam entwickelte System für elektronische Kampfführung soll bis 2028 seine anfängliche Einsatzbereitschaft (Initial Operation Capability, IOC) erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/501

Gipfel: Verschoben

(20. Oktober 2022)


Aufgrund schwerer Differenzen sei das für nächste Woche geplante deutsch-französische Gipfeltreffen verschoben, womöglich sogar abgesagt worden, berichtet Bruxelles2 übersetzt mit deepl.com): „Der für Mittwoch (26.10.) in Fontainebleau geplante Gipfel wurde in extremis abgesagt . Der Grund: eine tiefe Meinungsverschiedenheit in den Verteidigungs- und Energiefragen, aber auch „ anderen Themen “. Das Élysée spricht lieber von einer „ Verschiebung um ein paar Wochen “, die notwendig sei, um „ zu ehrgeizigen Dingen zu gelangen, die den Herausforderungen des Augenblicks gewachsen sind “. Aber ein Diplomat erkennt ernsthafte Unterschiede in diesen beiden Fragen. […] Dies ist die zweite Verschiebung. Der Gipfel war ursprünglich für Juli, dann Oktober geplant. Als nächster Termin wird nun Ende Januar in Betracht gezogen“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/500

Drohnen: Risikokapital

(19. Oktober 2022)


Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wesentliche Rolle (siehe IMI-Studie 2022/03). Auch Drohnen der deutschen Firma Quantum Systems werden von der ukrainischen Armee verwendet – das hat sich nun auch insofern „ausgezahlt“, als nun Risikokapitalgeber in großem Stil in die Firma investieren wollen. Das Handelsblatt (US-Millionen nach Ukraine-Einsatz – Münchener Drohnen-Firma beweist sich im Krieg, 19.10.2022) sieht darin auch einen Vorboten für ein mögliches generelles Umsteuern von Risikokapital: „Der deutsch-amerikanische Milliardär Peter Thiel und der Berliner Wagniskapitalgeber Project A steigen bei der Drohnenfirma Quantum Systems ein. […] Quantum Systems baut militärische und zivile Aufklärungsdrohnen. […] 20 Quantum-Drohnen kundschaften derzeit die russische Armee aus und liefern den Ukrainern Informationen über ihre Stellungen. […] Deutsche Wagniskapitalgeber schließen Investments in Rüstung und Waffen in der Regel aus. Doch Project-A-Partner Uwe Horstmann und seine Kollegen sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Investment wie das in Quantum Systems nach ihren Richtlinien zulässig ist – und ethisch wie wirtschaftlich richtig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/499

Völkerrechtliche Doppelmoral

(19. Oktober 2022)


Russland hat zweifellos mit seinem Krieg gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletzt – wünschenswert wäre allerdings, wenn gerade diejenigen, die dies derzeit am lautesten Anklagen, sich in anderen Fällen nicht völlig wegducken würden. Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) wird diese Doppelmoral von dem Völkerrechtler Kai Ambos mit scharfen Worten kritisiert: „Den größten Schaden für die westliche Glaubwürdigkeit hat die Irak-Invasion der USA und ihrer Verbündeten angerichtet, auch wenn Deutschland und Frankreich sie verhindern wollten und es damit gar keine einheitliche westliche Front gab. (…) Wir können das Völkerrecht nicht nur gegenüber Russland und China hochhalten, wir müssen das auch gegenüber uns selbst und auch unseren politischen Verbündeten tun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/498

CDU: Russland und Afrika

(19. Oktober 2022)


Die CDU hat einen umfassenden Antrag gestellt, der Bundestag solle u.a. eine „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie […] [vorlegen], wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Für eine solche Strategie liefert der Antrag selbst bereits vierzehn Forderungen, wie der Einfluss Russlands zurückgedrängt werden können – durch „Informationsarbeit“ gegen die „Desinformationsarbeit“ Russlands und weiteren Forderungen wie „mit Deutschlands Verbündeten ein abgestimmtes Handeln zu vereinbaren, um Russlands Position als größten Waffenlieferanten für afrikanische Staaten zu schwächen“. Im Antrag steht klar und deutlich: „Diese Entwicklung [d.h. der wachsende Einfluss Russland auf afrikanische Staaten] ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden.“ Die CDU will nicht, dass Russland im „EU-Hinterhof“ die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen gefährdet – dass die EU ihren Einfluss dort stärkt, Abhängigkeiten schafft und die Militarisierung voranpeitscht sei hingegen zu befürworten. (ja)

IMI-Aktuell 2022/497

Rekruten? Fehlanzeige

(18. Oktober 2022)


Auch die Zeit beschäftigt sich mit den erheblichen Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr: „Bis 2031 soll die Truppe auf 203.000 Männer und Frauen in Uniform anwachsen. Doch bereits jetzt muss die Bundeswehr jedes Jahr gut 20.000 Stellen neu besetzen, um Soldaten zu ersetzen, die nach dem Ende der Dienstzeit nicht verlängern wollen oder in Rente gehen. Das gelingt für viele Bereiche aktuell nicht. […] ‚Die Bewerbungszahlen für den Dienst in der Bundeswehr sind tendenziell rückläufig‘, heißt es ganz nüchtern beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/496

Taiwan: 10 Mrd.-US-Paket

(18. Oktober 2022)


Seit 2019 haben die USA Waffen im Wert von 14 Mrd. Dollar an Taiwan bewilligt – nun fordert der Senat laut defensenews.com weitere 10 Mrd.: „The Senate’s annual defense authorization bill will now include $10 billion in military aid for Taiwan — more than double the initial amount proposed — even as it scales back language intended to help address the $14 billion backlog of arms sales the Asian nation already made from the U.S.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/495

Steadfast Noon: Rotes Telefon

(17. Oktober 2022)


Heute beginnt die NATO-Atomwaffenübung Steadfast Noon. Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu stammt von Eric Bonse in der taz: „[D]ie USA und ihre Verbündeten [setzen] mit ‚Steadfast Noon‘ das falsche Signal. Sie sollten jetzt nicht demonstrieren, dass sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die drohende nukleare Eskalation zu beenden. Biden muss schleunigst zum ‚roten Telefon‘ greifen und sich mit Putin auf Schritte zur Deeskalation verständigen. […] In der Kubakrise haben die Amerikaner von sich aus das Richtige getan. Diesmal muss Biden wohl zum „roten Telefon“ getragen werden. Warum helfen die Europäer nicht nach? Der Atomkrieg würde in Europa ausbrechen, nicht in den USA. Es ist im ureigenen europäischen Interesse, die Eskalation zu beenden, bevor es zu spät ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/494

Transporthubschrauber: Wunschkonzert (II)

(17. Oktober 2022)


Bereits vorige Woche berichtete der Business Insider über zu erwartende Verzögerungen bei der Auslieferung der Schweren Transporthubschrauber, der aus dem Sondervermögen finanziert werden soll. Nun schreibt das Portal, es verfüge über ein Dokument, das die Verzögerung detaillierter benenne: „Demnach testen die US gerade das Upgrade, wobei mit Ergebnissen nicht vor August 2023 zu rechnen ist. Eigentlich wollte die Bundeswehr spätestens Mitte kommenden Jahres den Kaufvertrag abschließen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/493

Rüstungsexporte: Trick

(16. Oktober 2022)


Das Handelsblatt berichtet, wie mit dem kommenden Rüstungsexportgesetz nicht nur offiziell der Weg für Ausfuhren in Krisengebiete freigemacht werden soll. Auch der Export von mit anderen Ländern entwickelten Produkten soll durch einen Trick erleichtert werden: „Den Grundsatz, nicht in Krisengebiete zu liefern, der schon für die Unterstützung der Ukraine fallen gelassen wurde, will die Regierung grundsätzlich beiseiteräumen. […] Bislang kann die Bundesregierung ein Veto einlegen, auch wenn nur ein kleiner Teil eines solchen Projektes aus deutscher Hand kommt. Künftig könnte das durch eine Mehrheitsentscheidung ersetzt werden. Der Stimmanteil würde sich dabei nach dem Umfang der Projektbeteiligung der jeweiligen Länder richten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/492

European Sky Shield

(14. Oktober 2022)


Auf der NATO-Internetseite wurde gestern verkündet, 14 NATO-Staaten (plus Finnland) hätten eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet, eine “European Sky Shield Initiative” (ESSI) ins Leben zu rufen. Interessant ist der bei der Europäischen Sicherheit & Technik auffindbare Hinweis, dass hierzulande dafür das Sondervermögen der Bundeswehr herangezogen werden soll: „Laut der Verteidigungsministerin stehen hierbei die Luftverteidigungssysteme Iris-T, Patriot und Arrow 3 im Fokus. Für die Finanzierung der deutschen Anteile am Projekt will die Ministerin Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr nutzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/491

Drohnen: Inland

(13. Oktober 2022)


Nach langen Auseinandersetzungen ist inzwischen der Entschluss zur Bewaffnung der von Israel geleasten Heron-TP-Drohnen gefallen. Bereits 2023 sollen nun Übungen starten, die auch den Einsatz dieser Drohnen für die Landes- und Bündnisverteidigung vorsehen – einschließlich des Inlands, meldete die Süddeutsche Zeitung am 11. Oktober: „Die Bundeswehr bereitet den Einsatz ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen auch über Deutschland vor. Im nächsten Jahr sollen unbemannte Flugzeuge vom Typ Heron TP, die Deutschland im Zuge einer Rüstungskooperation von Israel geleast hat, erstmals in Norddeutschland erprobt werden. ‚Für die zweite Jahreshälfte 2023 ist ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel geplant‘, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. […] Ziel des Erprobungsbetriebes sei es, nachzuweisen, dass die Heron TP „grundsätzlich in Deutschland verwendbar ist‘, teilte das Ministerium mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/490

Nord-/Ostsee: Präsenzverdopplung

(13. Oktober 2022)


Obwohl durchaus hier ein Fragezeichen angebracht ist, wird die Schuld an der Sabotage der North-Stream-Pipelines im Westen unisono Russland in die Schuhe geschoben (siehe IMI-Standpunkt 2022/040). Die Welt berichtet nun über eine Verdopplung der NATO-Präsenz: „Die Nato reagiert auf die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines: Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte, sind die Mitgliedstaaten mit mehr als 30 Schiffen in der Nord- und Ostsee im Einsatz, um Pipelines und Unterseekabel zu schützen. […] ‚Wir haben unsere Präsenz in der Nord- und Ostsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/489

Transporthubschrauber: Wunschkonzert

(12. Oktober 2022)


Aus dem Sondervermögen sollen u.a. 60 Chinook-Transporthubschrauber für rund 6 Mrd. Euro finanziert werden (siehe IMI-Analyse 2022/53). Wie nun der Business Insider berichtet, bahnen sich auch hier gleich zu Beginn massive Probleme an: „Schon Monate vor der Entscheidung hatten Experten immer wieder gewarnt, dass die Chinook in der von Lambrecht gewünschten Version „Block II“ mit Luftbetankung so gar nicht im gewünschten Kosten- und Zeitrahmen realisierbar seien. Sowohl das „Block II“-Paket, bestehend aus neuen Rotorblättern, verbessertem Getriebe und anderen technischen Zusätzen, als auch die Nachrüstung der Luftbetankungs-Möglichkeit seien nämlich noch im Entwicklungsstadium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/488

USA: Kein Verhandlungsdruck

(12. Oktober 2022)


Während unter anderem der ehemalige US-Generalstabschef Mullen US-Druck forderte, damit schnelle Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgenommen werden, wurde dem seitens der Regierung eine Absage erteilt. Antiwar.com schreibt: „US officials have ruled out pushing Ukraine to negotiate with Russia even though they don’t think either side can win the war ‘outright,’ The Washington Post reported on Tuesday. The report reads: ‘Privately, US officials say neither Russia nor Ukraine is capable of winning the war outright, but they have ruled out the idea of pushing or even nudging Ukraine to the negotiating table.’” (jw)

IMI-Aktuell 2022/487

Ukraine: US-Bewaffnungskommando (II)

(12. Oktober 2022)


Bereits vor einiger Zeit wurde bekannt, die USA beabsichtigten die Aufstellung eines zentral für die Bewaffnung der Ukraine verantwortlichen Kommandos in Deutschland. Wo sich das Kommando befinden soll, findet sich nun u.a. in der jungen Welt: „Die Vereinigten Staaten versuchen, sämtliche Aktivitäten zur militärischen Unterstützung der Ukraine – Waffenlieferungen, Trainingsmaßnahmen – in einer neuen Struktur zu bündeln. […] Zentrum dieser Struktur soll ein neues Kommando der US-Streitkräfte in Wiesbaden sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/486

Mullen: Verhandeln!

(11. Oktober 2022)


Die Gefahr einer atomaren Eskalation sei groß, warnt der ehemalige Chef des US-Generalstabs unter Bush und Obama, Mike Mullen. Die einzige Option sei schnellstmöglich in Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu treten, wird er bei abcnews zitiert: “It’s got to end and usually there are negotiations associated with that,” he said. “The sooner the better, as far as I’m concerned.” (jw)

IMI-Aktuel 2022/485

EFF: Ausbau

(11. Oktober 2022)


Das wichtigste EU-Instrument, über das Waffenlieferungen die Ukraine finanziert werden, ist die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF). Bislang wurden dem Topf allein für die Ukraine 2,5 Mrd. Euro entnommen. Insgesamt waren für die Jahre 2021 bis 2027 eigentlich 5,7 Mrd. Euro vorgesehen, von denen aber bislang bereits 3,8 Mrd. ausgegeben sind. Deshalb scheint es als nötig erachtet zu werden, das Budget gegenüber den ursprünglichen Planungen zu erhöhen. Die Welt am Sonntag schreibt: „Der bisherige Finanztopf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, aus dem neben dem neuen Ausbildungseinsatz auch teilweise die Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten finanziert werden, soll erheblich aufgestockt werden. Im Gespräch sind zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2027.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/484

Sondervermögen: „Nicht nachvollziehbar“

(10. Oktober 2022)


Die FAZ berichtet über ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Der Wirtschaftsplan für das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ weise erhebliche Mängel auf und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung, mahnt der Bundesrechnungshof. […] Das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) habe 60 Ausrüstungsvorhaben identifiziert, die es mithilfe der Kreditermächtigungen finanzieren wolle. Wie das Ministerium in den laufenden Haushaltsberatungen eingestanden habe, würden aber schon die Gesamtausgaben für die bereits eingeplanten 40 Vorhaben der Bundeswehr den Rahmen von 100 Milliarden Euro überschreiten. Es sei deshalb ‚nicht nachvollziehbar‘, so die Rechnungsprüfer, wie bislang nicht eingeplante Vorhaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/483

Litauen: Robuste Präsenz aktiviert

(10. Oktober 2022)


Bereits vor einiger Zeit hatte Deutschland angekündigt, zumindest die Führungsstrukturen für eine „robuste Kampfbrigade” nach Litauen zu verlegen (siehe IMI-Analyse 2022/030). Wie u.a. Augengeradeaus berichtete, ist der Verlegungsprozess nun abgeschlossen: „Das Forward Command Element unter Führung des Kommandeurs der Panzergrenadierbrigade 41, Brigadegeneral Christian Nawrat, stellten Lambrecht und Anušauskas am (heutigen) Samstag in Rukla in Dienst, wo bereits das deutsch geführte NATO-Bataillon stationiert ist. Die komplette Brigade, deren einzelne Bataillone an ihren Standorten im Nordosten Deutschlands bleiben, könne bei Bedarf innerhalb von zehn Tagen dorthin verlegen, betonten beide Minister in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/482

US-Arktisstrategie

(10. Oktober 2022)


Die Konflikte um die Arktis nehmen in den letzten Jahren beständig zu (siehe IMI-Analyse 2022/1). U.a. die junge Welt berichtet über eine neue in diesem Zusammenhang verabschiedete US-Arktisstrategie: „Die USA haben eine neue Strategie für die Arktis beschlossen, die sich unter anderem gegen verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region richtet. […] Dazu gehöre auch die nötige Präsenz, um das Land zu schützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/481

Unterwasser: Überwachung?

(7. Oktober 2022)


Die Urheber der Sabotage an den North-Stream-Pipelines sind bis heute nicht gefunden, dennoch steht im Westen mit Russland der Schuldige fest (siehe IMI-Standpunkt 2022/040)- Typisch ist hier ein aktuelles Interview mit dem estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei Zeit Online. Der nimmt die Vorgänge auch gleich noch zum Anlass, eine Art militärische Unterwasserüberwachung ins Spiel zu bringen: „Die Nato betreibt seit Jahren Air Policing, also Luftraumüberwachung, über der Ostsee. Wir sollten jetzt auch über Sub Policing nachdenken, also Unterwasserüberwachung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/480

Slowakei: NATO-Gefechtsverband

(6. Oktober 2022)


Vor nicht allzu langer Zeit beschloss die NATO permanente Gefechtsverbände zusätzlich zu den bisherigen in den drei baltischen Staaten und Polen in vier weiteren osteuropäischen Ländern aufzubauen. Laut Handelsblatt wurde der Gefechtsverband in der Slowakei, an dem auch Deutschland beteiligt ist, nun für voll einsatzbereit erklärt: „Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat präsent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/479

EUTM Mali: Reduziert

(6. Oktober 2022)


Wir Bruxelles2 meldet, wird der EU-Einsatz EUTM Mali reduziert (übersetzt mit deepl.com): „EUTM Mali. Der EU-Ausbildungseinsatz in Mali wird drastisch reduziert. Sie soll gemäß dem neuen Missionsplan der 27 an einem einzigen Ort in Bamako auf (maximal) etwa 300 Mann reduziert werden. Auch der Rahmenbeschluss, der die Weichen stellt, wurde am Mittwoch (5.10.) von den AStV-Botschaftern geändert und gebilligt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/478

Dingo-Ausbildung

(5. Oktober 2022)


Am Rande eines Business-Insider-Berichtes über mutmaßliche Versuche, per Aufklärungsdrohnen den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken auszuspionieren, war zu erfahren, dass dort ukrainische Soldaten ausgebildet werden: „Auf dem Gelände bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten an den gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo aus. Deutschland hat zugesagt, 50 Stück dieser Fahrzeuge zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/477

Ukraine: EU-Ausbildung

(4. Oktober 2022)


Der Spiegel hat weitere Informationen zur geplanten EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldat*innen: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den letzten Wochen auf Arbeitsebene, dass man so schnell wie möglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/476

Ukraine: Diplomatische Lösung?

(30. September 2022)


Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft wies in einem von Telepolis übersetzten Artikel auf eine wichtige Passage in der Teilmobilmachungsrede Wladimir Putins hin: „Ein Friedensprozess kann nur dann eingeleitet werden, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen für Gespräche verzichten, die für die andere Seite völlig inakzeptabel sind. Ein guter Ausgangspunkt für Gespräche könnten die von der ukrainischen Regierung selbst im März unterbreiteten Vorschläge sein, die den russischen Forderungen in einigen zentralen Fragen, darunter der Neutralität, entgegenkamen. Die Tatsache, dass Putin in seiner Rede, in der er die Teilmobilisierung Russlands ankündigte, den ukrainischen Friedensvorschlag ausdrücklich und wohlwollend erwähnte, könnte ein Hoffnungsschimmer für Diplomatie sein. Wenn die Regierung Biden diese potenzielle Friedenschance nicht ergreift, könnten die Folgen einer fortgesetzten Eskalationsspirale für alle Beteiligten katastrophal sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/475

Ukraine: US-Bewaffnungskommando

(30. September 2022)


U.a. CNN berichtet, die USA würden die Aufstellung eines neuen Kommandos für eine „bessere“ Bewaffnung der Ukraine planen – Sitz soll dabei Deutschland sein: „The Pentagon is working to form a new command to coordinate arming and training Ukraine, according to two US officials, in an effort to streamline what was a largely ad hoc process rapidly created in the wake of Russia’s invasion. […] The new command would create a more formal structure within the military to manage the shipments, officials said. Its anticipated location in central Germany also places it close to many of the training areas used by the US and Western countries to teach Ukrainian forces how to employ Western weaponry.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/474

FCAS: 1B

(30. September 2022)


Handfeste Auseinandersetzungen um den Anteil am Kuchen zwischen Deutschland und Frankreich berindeten lange das Vorankommen des gemeinsamen Großprojektes Future Combat Air System (FCAS) (siehe IMI-Studie 2021/4b). Laut Bruxelles2 soll es nun aber bald zu einer Vereinbarung für die nächste Projektphase 1b kommen: „Nach Informationen von B2 sind Verwaltungen und Industrielle auf beiden Seiten des Rheins beschäftigt. Ziel: Beim deutsch-französischen Ministerrat, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden soll, zumindest  eine Ankündigung machen oder sogar den Vertrag unterzeichnen zu können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/473

Geheimdienstliche Zeitenwende

(30. September 2022)


Der Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu liefern, fiel schon vor einer Weile der „Zeitenwende“ zum Opfer. Wie die Zeit berichtet, gilt dies auch schon seit einiger Zeit für die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen. Recherchen der Zeit und des ARD-Magazins Kontraste hätten zutage gefördert, dass von deutscher Seite im Ukraine-Krieg in bislang nicht gekanntem Ausmaß Daten weitergegeben würden: „Die Bundesregierung liefert der Ukraine nicht nur Kriegsgerät, sondern auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen. Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). […] Die Weitergabe dieser Informationen könne der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre militärischen Operationen zu planen, sagen Eingeweihte. In der Nato wird dieser Prozess joint targeting ­cycle genannt. Der Austausch, heißt es, gehe deutlich über das hinaus, was frühere Bundesregierungen in vergangenen Krisen autorisiert hätten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/472

Frankreich: Kriegswirtschaft

(30. September 2022)


Eine „Kriegswirtschaft“ kündigte der französische Präsident Macron an, das nun für 2023 benatragte Militäbudget entspreche dieser Ankündigung, schreibt defensenews.com: „The proposed €43.9 billion ($42.8 billion) for the French military represents a 36% increase over the 2017 budget and a 7.4% increase over 2022 funds. The €3 billion add for 2023 amounts to nearly twice the year-over-year increases seen in the past couple of years, officials noted during a Tuesday press briefing. […]Equipment orders take up the largest amount in the budget, standing at €38 billion, or $37 billion. The orders, officials said, reflected French President Emanuel Macron’s declaration in July of a ‘war economy.’” (jw)

IMI-Aktuell 2022/471

Ukraine: US-HIMARS

(29. September 2022)


U.a. die Berliner Zeitung berichtet über die US-Lieferung weiterer Raketenwerfer: „Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, ‚die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat‘, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/470

#ShutDownAfricom

(29. September 2022)


Oktober 2022 wurde von der Black Alliance for Peace als Aktionsmonat zur Schließung des US Afrika-Kommandos AFRICOM erkoren. Vielfältiges Kampagnenmaterial für online und analoge Aktionen sind auf der Homepage gepostet. Zu den Forderungen zählen:
„-der vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afrika;
-die Entmilitarisierung des afrikanischen Kontinents;
– die Schließung von US-Stützpunkten in der ganzen Welt; und
– der Congressional Black Caucus (CBC) soll sich gegen das U.S. Africa Command (AFRICOM) auszusprechen und Anhörungen über die Auswirkungen von AFRICOM auf den afrikanischen Kontinent durchführen, unter voller Beteiligung von Mitgliedern der US-amerikanischen und afrikanischen Zivilgesellschaft.“
Weiter heißt es: „Wir rufen unsere Freunde dazu auf, diesen Monat als Einzelperson oder Organisation zu unterstützen. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, an diesem Tag eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, für die wir auf unserer Webseite Materialien zur Verfügung gestellt haben.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/469

NATO-Pipeline: Leck

(29. September 2022)


An der sog. NATO-Pipeline des CEPS (Central European Pipeline Systems), das hierzulande von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft mbH (idar-Oberstein) im Auftrag der NATO betrieben wird, ist in der Eifel ein Leck aufgetreten, aus dem etwa „30.000 Liter Kerosin ausgelaufen“ seien, so meldet u.a. das ZDF. Das Leck sei bei routinemäßigen Wartungsarbeiten entstanden, ein Zusammenhang mit den Angriffen auf die Pipelines North Stream 1+2 lässt sich nicht erkennen und ist auch nicht anzunehmen. Über die CEPS werden von der NATO genutzte Flugplätze und in Friedenszeiten auch zivile Abnehmer mit Diesel und Kerosin versorgt. Zum Pipeline-Netz gehören auch zahlreiche Pumpstationen und Depots, die recht unscheinbar über den Westen Deutschlands verteilt sind.

IMI-Aktuell 2022/468

Ukraine: Iranische Drohnen

(28. September 2022)


Ein beliebtes Thema der letzten Jahre und Kriege ist ja, inwiefern ‚Drohnen‘ (in diesem Falle unbemannte Flugzeuge) jeweils einen Game Changer darstellen (zu den ersten Wochen des Ukraine-Krieges siehe IMI-Studie 2022/03). Während zunächst v.a. das ukrainische Militär von den neuen Technologien und v.a. den türkischen TB2 zu profitieren schien, wird nun verschiedentlich darüber spekuliert und berichtet, dass die iranischen Drohnen dem russischen Militär neue Möglichkeiten und Vorteile vershchafften – u.a. bei Politico.com:

„… in interviews, a Ukrainian activist and three soldiers said the Iranian drones pose a major threat to both fighters and civilians. Their arrival on the battlefield makes the need for the West to send additional modern weaponry even more urgent, as Kyiv tries to seize on recent gains to retake as much territory as possible before winter sets in, they said. The Iranian drones appear to be a potential game-changer for the Russians. They are relatively small and fly at low altitude, evading Ukrainian radars. Arekhta said she could shoot them down with Stinger anti-aircraft missiles, but only during the day because the U.S.-provided weapons do not come with a night-vision system.“

Etwas zurückhaltender ist die Darstellung bei Middle East Eye: „The jury’s out whether they will prove to be a game-changer in the conflict“

IMI-Aktuell 2022/467

VW: Kongo-Kobalt

(27. September 2022)


Tagesschau.de berichtet fast schon euphorisch über ein neues Joint Venture: „VW und der belgische Konzern Umicore wollen zusammen drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriematerialien investieren. Die Stromspeicher sollen für mehr als zwei Millionen Elektroautos im Jahr reichen.“ Abschließend wird der Umicore-Chef Miedreich (indirekt) zitiert, „das Joint Venture sei strategisch einzigartig, weil es sich europaweit um die erste allumfassende Lieferkette in dem Bereich handele“.

Man könnte daran anschließend zugespitzt fragen: Was hat Dein E-Auto mit dem Krieg im Kongo zu tun? Denn den für die angestrebte Kathodenproduktion zentralen Rohstoff Kobalt bezieht Umicore nach eigenen Angaben zu 75% aus großen Minen in der Demokratischen Republik Kongo.

Das hat Tradition, denn Umicore geht auf das koloniale belgische Staats-Unternehmen Union Minière du Haut-Katanga zurück. Heute baut Umicore die Rohstoffe jedoch nicht mehr selbst dort ab, sondern hat dazu 2020 langfristige Lieferverträge mit dem skandalumwitterten schweizer Unternehmen Glencore geschlossen, das die Mienen in der DR Kongo betreibt. Nach eigenen Angaben hat Glencore die Produktion von Kobalt im ersten Halbjahr 2022 um 40% gesteigert.

Das berichtet tagesschau.de nicht. Hier heist es nur zu den Absichten des Joint Ventures: „Gemeinsam strebe man an, eine geschlossene Wertschöpfungskette aufzuziehen: von der Beschaffung der Rohstoffe über die Verarbeitung des Batteriematerials bis hin zum Recycling alter Batterien.“

IMI-Aktuell 2022/466

Erschwerte Verweigerung

(27. September 2022)


Das IPG-Journal berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich russische Menschen ausgesetzt sehen, wenn sie versuchen, sich der Teilmobilmachung zu entziehen: „Der Westen macht es Russen, die nicht in den Krieg ziehen und stattdessen das Land verlassen wollen, nicht einfach. Lettland hat noch am Tag der Mobilisierung verkündet, auch Russen, die von einer Einberufung bedroht sind, nicht ins Land einreisen lassen zu wollen. Finnland prüft inzwischen ähnliche Schritte wegen der ‚Teil‘-Mobilmachung – selbst beim Vorhandensein eines Schengenvisums. All diese Verhaltensweisen sind sehr erstaunlich angesichts der Tatsache, dass ja jeder Russe, der erfolgreich vor einer Mobilisierung flüchtet, damit auch nicht für die weitere Zerstörung der Ukraine bei einer blutigen Invasion zur Verfügung steht – ja stehen will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/465

Jemen: Waffen an Kriegsparteien

(27. September 2022)


Ausführlich berichtete die Presse vor wenigen Tagen angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung habe bislang seit Amtsantritt keine Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Bei anderen am Jemen-Krieg beteiligten Ländern sieht dies allerdings ganz anders aus, wie tagesschau.de unter Verweis auf eine Linken-Anfrage berichtet: „Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert. Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/464

UNIO Enterprise: Satellitenkonsortium

(27. September 2022)


Hartpunkt.de berichtet über die Bildung eines UNIO Enterprise genannten Satellitenkonsortiums aus Isar Aerospace, dem Laserspezialist Mynaric, dem Satellitenhersteller Reflex Aerospace und dem Satelliten-Betreiber SES S.A: „Wie China und die USA brauche ein unabhängiges Europa seine eigene sichere Kommunikationskonstellation im Weltraum, schreibt UNIO. Stichworte aus dem Leistungskatalog für kommerzielle Dienste seien unter anderem ‚autonomes Fahren‘ und das ‚Internet der Dinge‘; institutionelle Anwendungen reichten von der zivilen bis zur militärischen Nutzung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/463

1. Okt: Anreise aus TÜ

(26. September 2022)


Zur Demo am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 haben u.a. das Tübinger Friedensplenum/Antkriegstag zu einer gemeinsamen Anreise aus Tübingen aufgerufen:

Auftaktkundgebung 11.58 Uhr vorm Hauptbahnhof Stuttgart anschließend Demonstration, ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung.
Zum Aktionstag rufen u.a. auf: Friedensnetz Baden-Württemberg; DGB, GEW und Verdi Stuttgart; Naturfreunde Württemberg; Pax Christi; VVN-BdA und aus Tübingen das Friedenplenum-Antikriegsbündnis, Friedensmahnwache und Kultur des Friedens. Redebeiträge sind vorgesehen von Jackie Anders (IMI), Helmut Lohrer (IPPNW), Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde) u.a.

Gemeinsame Zugfahrt von Tübingen nach Stuttgart um 10.33 Uhr, Treffpunkt um 10.20 Uhr Hauptbahnhof Tübingen

Der leicht erweiterte Aufruf der Informationsstelle Militarisierung findet sich hier.

IMI-Aktuell 2022/462

Territorialkommando – Heimatschutzregimenter

(26. September 2022)


Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bereits am 20. September 2022 berichtete, soll das neue Heimatschutzregiment 3 der Bundeswehr ab 2024 im niedersächsichen Nienburg aufgebaut werden. Zuvor hatten sich zentrale Figuren der niedersächsischen Regierungskoaltion aus SPD und CDU für eine Stationierung der Reservetruppe im Nordwesten stark gemacht.

Zum 1. Oktober wird in Berlin das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr offiziell an den Start gehen. (siehe IMI-Analyse 2022/32) Dort sollen künftig alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordiniert werden. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Coronaeinsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Dann wäre das neue Kommando sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig.

Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimnter, die aktuell ins Leben gerufen werden. Sie bestehen aus einigen hundert Reservist*innen, die im Bedarsfall in die Kaserne gerufen werden können. Nach einer Pilotphase war Ende April 2022 das erste Heimatschutzregiment 1 in Bayern aus der Taufe gehoben worden. Seit August 2022 ist in Münster in Westfalen der Aufbaustab für das Heimatschutzregiment 2 mit der Einrichtung der Truppe beschäftigt.

Wo und wann die zwei weiteren geplanten Heimatschutzregimenter 4 und 5 aufgestellt werden ist bisher nicht bekannt. Als Kandidaten während Berlin als relativ sicher gilt, kommen weitere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg in Frage.

IMI-Aktuell 2022/462

Varwick: Den Haag?

(26. September 2022)


Auch nach seiner Abberufung hat der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, noch allerlei auf Lager. Auf ein Interview von Johannes Varwick, ein Politikprofessor, der lange für eine russlandkritischen Töne bekannt war, nun aber die Eskalationsstrategie des Westens kritisiert, reagierte er beispielsweise mit folgendem Tweet: „Hello @JohannesVarwick, oh ja, wir sehen uns in den Haag. Sie gehören zu den schlimmsten Kreml-Propagandisten und tragen daher eine persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Unterstützung dieses Aggressionskriegs Russlands. Bis bald Putin-Gehilfe“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/461

KSK: Absprunggelände

(23. September 2022)


Vor einer Weile scheiterte das Kommando Spezialkräfte damit, ein Absprunggelände für seine Fallschirmspringer in Haiterbach klarzumachen (siehe IMI-Standpunkt 2018/032). Die große Mehrheit der lokalen Grundstücksbesitzer weigerten sich jedoch schlicht, ihr Land zu verkaufen, weshalb der Standort dann auch vom Tisch war (siehe IMI-Aktuell 2018/692). Nun hat die Truppe ein Auge auf eine weitere Option geworfen: Geislingen (Zollernalbkreis). Im heutigen Schwäbischen Tagblatt wird nun ausführlich hierüber berichtet: „Die Planungen des Landes, die Staatsdomäne ‚Waldhof‘ auf dem Kleinen Heuberg der Bundeswehr anzubieten, haben massive Proteste ausgelöst. Eine rege Bürgerinitiative trommelt dagegen und plant am 28. September eine Demonstration in Stuttgart, auch die Gemeinderäte von Geislingen und der umliegenden Städte und Gemeinden sowie eine einstimmige Resolution des Kreistags haben sich kritisch positioniert. […] Als Sprungtage sind für die Bundeswehr und US-Armee jeweils 60 Tage im Jahr prognostiziert, zusammen also 120 – abhängig aber von der Wetterlage. Während der Sprünge müssen die Straßen und Landwirtschaftswege gesperrt werden. Für die Landwirte der zwölf im Umfeld liegenden Höfe in ihrem eng getakteten Arbeitsalltag ist dies ein Problem.“

Über die geplanten Proteste am 28. September hatten wir bereits zuvor informiert (siehe IMI-Aktuell 2022/450). Hier noch einmal der Link zur geplanten Demo in Stuttgart. (jw)

IMI-Aktuell 2022/460

Sondervermögen: Gremium (II)

(23. September 2022)


Auch eine Möglichkeit, demokratische Kontrolle zu suggerieren: Augengeradeaus berichtet, dass bei der Wahl für das parlamentarische Gremium zur Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens die Vertreter*innen von Union, SPD, Grünen und FDP gewählt wurden, LINKE und AFD aber nicht. (jw)

IMI-Aktuell 2022/459

Ukraine: BMVg-Sonderzuschuss

(23. September 2022)


Der Spiegel berichtet, das Verteidigungsministerium habe aufgrund des Ukraine-Krieges zusätzliches Geld beantragt: „Das Verteidigungsministerium hat für Waffenlieferungen an die Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Budget von rund 700 Millionen beantragt. Für die Beratung des Haushaltsausschusses legte die Bundesregierung ein Papier mit der Bitte vor, dem Wehrressort eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/458

Ringtausch: LKWs gegen Panzer

(22. September 2022)


Gestern wurden die Details zu einem „Ringtausch“ vereinbart, bei dem Slowenien von Deutschland Gerätschaften erhält und dafür aus seinem Beständen an die Ukraine liefert. Die Bundeswehr schreibt: „Die Ministerin und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Šarec haben am 21. September die Zeichnung einer Absichtserklärung zum deutsch-slowenischen Ringtausch vereinbart. Demnach ist beabsichtigt, dass Slowenien 28 Kampfpanzer M-55S sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert und dafür moderne deutsche militärische Lkw aus Industriebeständen erhält.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/458

Sondervermögen: Gremium

(22. September 2022)


SPD, Union, FDP und Grüne haben einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Gremiums eingereicht, das „vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ unterrichtet“ werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2022/457

Teilmobilmachung

(21. September 2022)


Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu – u.a. tagesschau.de berichtet über eine Teilmobilmachung Russlands: „Der Schritt erfolgt nur einen Tag nach der Ankündigung von „Referenden“ in den besetzten ukrainischen Gebieten: Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verfügt. Rund 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/456

Boxer: Ausstieg

(21. September 2022)


Erst im Mai 11. Mai 2022 beschloss Slowenien einen Vertrag zum Ankauf von 45 gepanzerten Transportkraftfahrzeugen GTK Boxer für insgesamt 343 Millionen Euro. Wie Soldat & Technik berichtet, will das Land nun bereits wieder aus dem Programm aussteigen: „Nach Vorliegen eines Prüfberichts über die „Effizienz der Beschaffung von 8×8-Radkampffahrzeugen für die slowenischen Streitkräfte“ hat die slowenische Regierung beschlossen, sich aus dem Boxer-Programm zurückzuziehen, wie aus einer Mitteilung des slowenischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. […] Der Boxer habe die vom Auftraggeber geforderten Mindestanforderungen an Feuerkraft, ballistischen und Minenschutz, Manövrierfähigkeit und taktisch-technische Eigenschaften erfüllt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/455

Werte: Doppelmoral

(21. September 2022)


Rolf Gössner kritisiert in der taz die doppelten Standards westlicher „Wertepolitik“: „Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, präsentieren sich Nato und ihre Mitgliedstaaten als solidarische „Wertegemeinschaft“, die dem angegriffenen Land mit Waffen helfen. […] Wer Russlands Ukrainekrieg zu Recht als völkerrechtswidrig geißelt, muss auch die Kriegsangriffe der Türkei gegen Kurden und ihre demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien und im Nordirak klar und deutlich verurteilen und als das qualifizieren, was sie sind: systematische völkerrechtswidrige An- und Übergriffe eines Nato-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles andere ist westliche Doppelmoral, wie wir sie schon allzu lange kennen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/454

F-35: Sondervermögen

(20. September 2022)


Details zu den Rüstungsprojekten, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr bezahlt werden sollen, sind rar und werden nur scheibchenweise veröffentlicht. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik finden sich neue Informationen zur Beschaffung von 35 F-35 Flugzeugen: „Den Angaben der DSCA zufolge hat die deutsche Bundesregierung neben den 35 Maschinen auch die Lieferung von 37 Triebwerken des Typs Pratt & Whitney F135-PW-100 angefragt, von denen zwei als Reserve vorgesehen seien. Auch sind in dem Paket zahlreiche Flugkörper sowie die für deren Einsatz erforderlichen Test- und Ausbildungsausrüstungen enthalten. […] Ein Zeitplan ist bisher offiziell nicht bekanntgegeben worden. Aus Presseberichten geht hervor, dass die Ausbildung der Piloten ab 2025 beginnen soll. Eine anfängliche Einsatzbereitschaft soll ab 2027 erreicht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/453

Ukraine: Panzerhaubitzen

(20. September 2022)


Meldungen zufolge will Deutschland vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine schicken: „Deutschland will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. […] Die mit drei bis fünf Soldaten besetzte Panzerhaubitze 2000 ist ein auf ein Panzerfahrgestell montiertes fahrbares Artilleriegeschütz mit großer Feuerkraft und Reichweite. Die Panzerhaubitze 2000 kann je nach verwendeter Munition 30 bis 40 Kilometer weit schießen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/452

Rüstungsexporte: Krisengebiete

(20. September 2022)


Schon etwas älter, aufgrund der Tragweite hier dennoch nachgetragen die Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu künftigen Waffenexporten in Kriegsgebiete, über die die junge Welt schreibt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD.“

IMI-Aktuell 2022/451

MINUSMA: Unerwünscht?

(16. September 2022)


In ihrem aktuellen Beitrag zur Stimmung in Mali fasst Bettina Rühl für den Deutschlandfunk auch einige kritische Positionen zur MINUSMA zusammen. So wird in Bamako für den 22. September zu einer Kundgebung gegen die UN-Truppe aufgerufen, bei der die Bundeswehr größter Truppensteller ist:

„Für den 22. September hat die russlandfreundliche Bewegung „Yerewolo debout sur les remparts“ zu einer weiteren Demonstration gegen die UN-Mission MINUSMA aufgerufen. Moussa Diarra ist ihr Sprecher: ‚Wir wollen keine Besatzungstruppen mehr in unserem Land. Wir wollen stattdessen Militärs, die unser Land verteidigen und die Bevölkerung schützen. Da die MINUSMA diese Rolle offenbar nicht übernehmen will, fordern wir ihren Abzug von unserem Territorium.‘
Eine Mischung aus Frustration und Desinformation, womöglich geschürt durch gezielte russische Propaganda im Internet. Die MINUSMA ist keine Besatzungstruppe, stattdessen versucht der UN-Einsatz seit 2013 mit deutscher Beteiligung, der zunächst noch zivilen Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu helfen.“

Desinformation? Kurz darauf zitiert der Beitrag Diarra mit einer sehr ähnlichen Darstellung:
„Moussa Diarra ist zutiefst unzufrieden: ‚Die MINUSMA ist mit dem klaren Auftrag nach Mali gekommen, das Land zu stabilisieren und außerdem das malische Volk und dessen Besitz zu schützen. Diese Aufgabe hat die UN-Mission nicht erfüllt. Deshalb fordern wir, dass die MINUSMA nach fast zehn Jahren nutzloser, wirkungsloser Präsenz auf unserem Territorium abzieht.'“

IMI-Aktuell 2022/450

KSK: Demo

(16. September 2022)


Seit Jahren sucht die Bundesregierung für das Kommando Spezialkräfte (KSK) ein neues Übungsgelände (siehe IMI-Analyse 2017/38b) in Baden-Württemberg. Nachdem sie dabei mehrfach auch am Widerstand der lokalen Bevölkerung gescheitert ist, hat sie nun ein Gelände auf dem Waldhof-Areal bei Geislingen nahe der Kreisstadt Balingen ins Visier genommen. Doch auch dort formiert sich Unmut, u.a. durch die BI Waldhof, die nun, Unterstützt durch Umweltgruppen, am 28. September zu einer Demonstration vor dem Landtag Stuttgart aufruft.

IMI-Aktuell 2022/449

Ukraine: (K)eine Gegenoffensive?

(15. September 2022)


Inmitten der ganzen enthusiastischen Berichte über ukrainische Gebietsgewinne kommen von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn u.a. beim Focus deutlich zurückhaltendere Einschätzungen: „Er sehe allenfalls ‚Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann‘. Auch der herannahende Winter werde ‚das Leid nicht mindern – im Gegenteil‘. […] [O]b die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: ‚Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/448

Ukraine: Verhandlungen

(15. September 2022)


Auch die Friedensforscher Herbert Wulf und Tobias Debiel fordern im Freitag, sich wenigstens auf eine Aufnahme von Verhandlungen vorzubereiten: „Auch wenn die Zeit noch nicht wirklich reif für unmittelbare Verhandlungen sein dürfte, sind Politik und Diplomatie gefordert, sich genau darauf vorzubereiten. Ansonsten dürfte das Verharren in einer Eskalationslogik zu einem lang andauernden, verlustreichen Zermürbungskrieg führen – mit dem Risiko einer Ausweitung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/447

DLBO-Basic

(14. September 2022)


Aus dem Sondervermögen sind rund 20 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Bundeswehr vorgesehenen. Darin ist die „Digitalisierung Landbasierter Operationen – Basic“ eines der wichtigsten Programme. Nachdem die Aufstellung eines ersten schweren Großverbandes auf 2025 vorgezogen wurde (siehe IMI-Analyse 2022/45), soll auch dieses Programm früher beginnen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „So hat das Bundesministerium der Verteidigung das Ziel gesetzt, die Division 2027, mit einem Gesamtumfang von rund 10.000 Fahrzeugen bis Ende 2025 auf einen Konfigurations- und Ausbauzustand „D-LBO basic“ umzurüsten […] Die wesentliche technische Änderung im Rahmen der Umrüstung auf D-LBO basic sei der Tausch der Funkgerätegeneration SEM80/90 gegen das Führungsfunkgerät D-LBO mit der Führungsapplikation Mission Enabling Service Bundeswehr (MESBw), heißt es in dem Beitrag.  Des Weiteren sei ein Softwaretausch des Kommunikationsservers (KommServerBw) gegen die Schnittstelle ‚Tactical Core D-LBO“ vorgesehen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/446

Ukraine-Export: Startlöcher

(13. September 2022)


Tagesschau.de berichtet wie der Panzerbauer Rheinmetall in den Startlöchern steht, um schweres Gerät an die Ukraine zu liefern: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat auf eigene Kosten 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen weitestgehend wiederhergestellt, das teilt das Unternehmen auf Anfrage von NDR und ARD-Hauptstadtstudio mit. Sie seien auslieferfähig, doch bislang gebe es für diese keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung. Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/445

Indien: Russische Rüstung

(13. September 2022)


Die Deutsche Welle beschreibt den Einfluss, den Russland durch seine Rüstungslieferungen nach Indien erlangt hat – der hier im Übrigen beschriebene Zusammenhang von Exporten und Einflussmöglichkeiten gilt natürlich ebenso für westliche Waffenlieferungen in zahlreiche andere Länder: „Insgesamt habe die indische Luftwaffe alleine gut 200 Kampfflugzeuge aus russischer Produktion, sagt Adrian Haack, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi. Hinzu kämen viele ebenfalls in Russland produzierte Fluggeräte, so etwa Transportflugzeuge, Marineflieger oder Hubschrauber. Das Heer verfüge zudem über gut 7000 Panzerfahrzeuge aus russischer Produktion sowie eine Reserve von weiteren 3000 Panzern. Demgegenüber stehen rund 250 Panzer anderer Bauart. Noch stärker seien die indische Marine und die Atomkräfte von Russland ausgerüstet. All dies mache das indische Militär von Russland extrem abhängig, so Haack im DW-Interview. Denn zum einen sei die indische Wehrfähigkeit nicht mehr gegeben, sobald irgendwann der technische Support sowie Upgrades aus Russland ausblieben. Zum anderen seien die Armeen auch durch gemeinsame Ausbildungsgänge und gemeinsame Manöver eng miteinander verflochten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/444

Wehrbeauftragte zu Mali

(12. September 2022)


Zeit.de berichtet, dass die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högel, eine schnelle Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali gefordert hat: „Die Soldaten brauchen Klarheit, sagt Eva Högl“. Der Bericht zitiert einige sehr kritische Stellungnahmen zu den Erfolgsaussichten der Bundeswehr-Präsenz – und deutet einen weiteren Konflikt zwischen SPD und Grünen an:
„Dem Bericht nach folgt die Wehrbeauftragte nicht den Argumenten des Auswärtigen Amtes, das den Einsatz fortsetzen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Mali-Einsatz Ende August noch verteidigt. Deutschland habe auch Verantwortung dafür, was passiere, wenn es seine Soldaten überstürzt abziehe, sagte die Außenministerin. Sonst werde Russland in Mali das Feld überlassen. ‚Ja, diese Gefahr wäre da. Aber das findet jetzt schon statt. Und die Bedrohung durch den Terror wächst, was letztendlich bedeutet, dass wir noch mehr Präsenz zeigen müssten, dass wir den Einsatz robuster fahren
müssten – was aber nach Abzug der Franzosen und anderer Partner schwer darstellbar und von der Bundeswehr nicht leistbar ist‘, sagte Högl.“
Am Ende steht ein spannender Satz, die die Aktivitäten der Bundeswehr in der ganzen Region in Frage zu stellen scheint: „Sie plädiere dafür, zu überprüfen, ob das militärische Engagement der Bundeswehr im Niger oder anderen Ländern überhaupt verstärkt werden
sollte“.

IMI-Aktuell 2022/443

KI: Krisenerkennung

(12. September 2022)


Nicht zum ersten Mal hat die BWI GmbH gesponsorte Inhalte in einem bei IT-lern beliebten Medium veröffentlichen lassen, diesmal bei Golem.de. Wie bereits zuvor – damals z.B. in der Computerwoche (siehe IMI-Standpunkt 2021/016) – werden in einer Anzeige, die als Artikel daherkommt, zunächst einige tolle Innovationen der BWI gepriesen und anschließend dafür geworben, sich hier zu bewerben. Unter den neuen Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung wird dieses mal u.a. das „Krisenvorsorgeinformationssystem Bund“ (KVInfoSysBund) vorgestellt:
„Täglich werden beispielsweise im Internet große Mengen an Daten produziert und gespeichert – doch ihr Potenzial bleibt häufig ungenutzt. Dabei kann mit Hilfe von Datenanalysen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz die Entscheidungsfindung schneller und effizienter werden, beispielsweise bei der Krisenfrüherkennung und der Erstellung von Lagebildern. Die BWI entwickelt derzeit das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KVInfoSysBund). Es liefert den Beteiligten aus verschiedenen Bundesressorts vollautomatisiert präzise Informationen aus öffentlichen Quellen zur Planung von Maßnahmen, beispielsweise, um deutsche Staatsangehörige und Schutzbefohlene bei Krisen im Ausland zu schützen und gegebenenfalls zu evakuieren.“

IMI-Aktuell 2022/442

Afghanistan: Schönfärberei

(12. September 2022)


In dankenswerter Deutlichkeit benennt der renommierte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig in der taz die wichtigsten Ursachen für die „Schönfärberei“ des Afghanistan-Krieges: „Aber es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, und zwar aus innen-, konkret: abschiebepolitischen Gründen. Hätte die Bundesregierung zugegeben, auf welch tönernen Füßen die von ihr unterstützte Regierung in Kabul stand, hätte sie nicht mehr begründen können, dass Menschen dorthin abgeschoben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/441

Litauen: Gefechtsstand

(9. September 2022)


Zuerst hieß es, Deutschland werde seine Präsenz in Litauen von einem Bataillon (~1.500) auf eine Brigade (~5.000) ausbauen, später war dann die Rede davon, v.a. Brigadeführungsstrukturen würden verlegt. Einige weitere Details liefert nun  die Bundeswehr: „Der Gefechtsstand – im NATO-Jargon als Forward Command Element (FCE) bezeichnet – wird auch die Verlegung von Personal und Materialvorbereiten. […] Das Kommandoelement wird dauerhaft in Litauen präsent sein, während sich die Verstärkungskräfte in Deutschland auf eine unverzügliche Verlegung und einen eventuellen Einsatz vorbereiten. Vorgesehen sind bis zu 2.500 Soldatinnen und Soldaten. […] Das Führungselement der Brigade wird in Rukla aufgebaut, wo bereits die deutschen Soldatinnen und Soldaten der eFPenhanced Forward Presence-Battlegroup stationiert sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/440

Sondervermögen: 65 Vorhaben

(8. September 2022)


Im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen vom 1. Juli 2022 sind knapp vierzig Projekte namentlich benannt, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert werden sollen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik meldet, scheinen nun noch einmal eine Reihe weiterer Vorhaben hinzugekommen zu sein: „Das Verteidigungsministerium hat nach den Worten der Amtschefin Christine Lambrecht bereits 65 Vorhaben identifiziert, die aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden sollen. Davon seien 41 bereits haushalterisch „ganz klar abgesichert“ und könnten jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden, sagte die Verteidigungsministerin gestern bei ihrer Rede zum Einzelplan 14 im Bundestag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/439

Verquere Welt

(8. September 2022)


Die normalerweise doch stramm konservative und militärnahe Welt überrascht mit einer geharnischten Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: „Einer Übergewinnsteuer hat die FDP natürlich eine Absage erteilt. Das 9-Euro-Ticket, zumindest eine kleine Linderung der Preisexplosion, wird nicht verlängert – denn es fehlt das Geld. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ließen sich dagegen quasi über Nacht bereitstellen. Die finanziellen Prioritäten der Koalition liegen offensichtlich nicht in der Linderung der aktuellen Not der Bürger.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/438

Panzerlieferung: Blockiert

(8. September 2022)


Spiegel Online berichtet, ein Angebot Leopard 2A7 an die Ukraine zu liefern, sei von Kanzler Scholz abgeblockt worden: „Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ Leopard 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten, für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können. Scholz habe jedoch keine Zusage für eine solche Lieferung gemacht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/437

Feldjäger: Razzia

(7. September 2022)


Wie der Spiegel auf Grundlage einer dpa-Meldung berichtet, führten vermummte und bewaffnete Feldjäger bereits am 7. März eine Razzia in Hannover durch. Die zuerst als Übung angekündigte Durchsuchungsaktion des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) soll sich gegen Personen gerichtet haben, die selbst für den MAD aktiv sind und unter Verdacht stehen, Kontakte ins rechtsradikale und Rocker-Milieu zu pflegen. Insgesamt wurde nach einem Bericht der Neuen Presse von Mitte Juni eine einstellige Zahl an Personen durchsucht, deren Mobiltelefone zur Untersuchung beschlagnahmt und mehrtägige Befragungen durchgeführt. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein beteiligter Feldjäger Anzeige wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen seinen Vorgesetzten erstattet. Sowohl der bewaffnete Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands und die Rolle einer Zielperson werfen Fragen auf. So soll es sich bei einem der zu Durchsuchenden um einen Feldjäger aus derselben Einheit wie das Zugriffsteam gehandelt haben. Laut Aussagen eines MAD-Mitarbeiters soll diese Person zudem nicht selbst verdächtig gewesen sein, sondern sollte unter Druck gesetzt werden, um Informationen über andere Personen preiszugeben. Alles in allem bleiben bisher viele Fragezeichen. Ob dieser Bericht ein Einblick in das völlig von ziviler Rechtmäßigkeit losgelöste Eigenleben von Militärpolizei und Militärgeheimdienst liefert, die aus derselben Einheit stammenden Feldjäger aktuell in die Offensive gehen, um sich gegen bestehende Vorwürfe zu immunisieren oder ein bisher nicht greifbarer Grund hinter der äußerst skurrilen Razzia steht, lässt sich aktuell nicht seriös beantworten. (mk)

IMI-Aktuell 2022/436

Niederlande: Rekrutierungsprobleme

(6. September 2022)


Auch die Niederlanden kämpfen einem Artikel der FAZ zufolge mit Rekrutierungsproblemen: „

In den nächsten vier Jahren sollen zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigungsfähigkeit investiert werden. Dazu gehören auch 6500 neue militärische Dienstposten. Woher aber soll das Personal kommen? Das Verteidigungsministerium hat jetzt eingestanden, dass es eine gravierende Personallücke gibt. Zum 1. Juli seien schon 8800 bestehende Posten nicht besetzt gewesen, legte Staatssekretär Christophe van der Maat in einem Schreiben an das Parlament dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/435

Mali: Wiederaufnahme?

(6. September 2022)


Nachdem in den letzten Wochen Stimmen lauter wurden, die nach einer Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali riefen, scheint nun doch eine Fortsetzung anzubahnen, berichtet die FAZ: „Der Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali könnte bald in früherem Umfang fortgesetzt werden. Die Militärregierung hatte nach wochenlanger Blockade zuletzt einen begrenzten Personalwechsel erlaubt und mehr als 100 Bundeswehr-Angehörigen die Ausreise gestattet. Wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen in Bamako erfuhr, laufen jetzt die Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der Aufklärungsmissionen. Schon in dieser Woche könnte es so weit sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/434

Chomsky: Verhandlungen

(6. September 2022)


In einem bei Telepolis übersetzten Interview äußerte sich Noam Chomsky zur Frage einer möglichen Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg mit folgenden Worten: „Es gibt nur einen Weg, um herauszufinden, ob es Russland mit den Verhandlungen ernst ist: Man muss es versuchen. Es ist nichts verloren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/433

Ukraine: NATO-Mitgliedschaft?

(5. September 2022)


Markus Kaim und Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik fordern bei  Spiegel Online, die Ukraine in Die NATO aufzunehmen: „Es ist ein Fehler, der Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis unter Verweis auf russische Sensibilitäten und die Stabilität der euro-atlantischen Sicherheitsordnung zu verweigern. Vielmehr muss es jetzt das Ziel sein, die politische Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unter neuen geopolitischen Bedingungen langfristig zu sichern. Das kann nur eine umgehende Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato leisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/432

Ukraine: KDV ausgesetzt

(5. September 2022)


Connection eV berichtet, die Ukraine habe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abgeschafft: „Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: ‚Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/431

Grüne: Wehrhaftigkeit

(3. September 2022)


Unter anderem die Morgenpost berichtet über einen neuen Leitantrag des Grünen-Bundesvorstand für den anstehenden Parteitag: „Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr ‚Wehrhaftigkeit‘ – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. ‚Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existenziell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist‘, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober, der unserer Redaktion als Entwurf vorab vorliegt. ‚Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, auch aus den Beständen der Bundeswehr. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato‘, steht in dem Papier.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/430

Raketenabwehr: Arrow

(3. September 2022)


Gemeinsam mit anderen europäischen Partnern solle ein Raketenabwehrsystem aufgebaut werden, so Kanzler Olaf Scholz in einer kürzlichen Rede. Tagesschau.de berichtet nun, dass dafür wohl das israelische Arrow-System vorgesehen sein soll: „Die Kosten für den Schutzschild wurden zuletzt auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Je größer der Kreis möglicher europäischer Partner ist, umso günstiger könnte sich das Projekt gestalten. Parallel zu den sinkenden Kosten für jeden Einzelstaat dürfte indes der Abstimmungsbedarf steigen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/429

Ulm: Bundeswehr & Krankenhaus

(3. September 2022)


Die Südwestpresse berichtet, „deutschlandweit einmalig“ sei die Zusammenarbeit, die nun zwischen dem Uniklinikum Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm vereinbart worden sei: „Das Uniklinikum Ulm und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm denken offenbar über eine „intensivierte zivil-militärische Zusammenarbeit“ und die Etablierung eines gemeinsamen, international sichtbaren Leuchtturmprojekts in der Akut- und Notfallmedizin nach. Das geht aus einem Positionspapier der Uniklinik Ulm hervor, das dem Stuttgarter Wissenschaftsministerium und der Bundeswehr vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/428

Rheinmetall: Produktion ausgesetzt

(2. September 2022)


Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen berichtet in einer Pressemitteilung von heute, 2.9.2022, 9:30h: „Aktivist*innen des antimilitaristischen Camps in der Goetheanlage in Kassel blockierten seit 5 Uhr morgens rechtzeitig zum Schichtbeginn zwei Werkstore von Krauss-Maffei-Wegmann. Teilweise wurden die Blockaden hunderter Menschen durch Material wie Fahrräder und Baustellengegenstände verstärkt. Um 6 Uhr wurde bekanntgegeben, dass im Werk des Kriegsprofiteurs in der Schillerstraße heute die Produktion stillsteht. Die Mitarbeitenden, die am Werkstor ankamen, wurden von der Polizei nach Hause geschickt.
‚Unser Ziel war es die Waffenproduktion lahmzulegen – und das haben wir geschafft!‘, sagte Gerd Sauer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen. ‚Wir haben uns heute früh auf die Beine gemacht, um direkt jene zu adressieren, die als alleiniger Gewinner aus der Spirale von Aufrüstung und Tod hervorgehen: die Rüstungskonzerne!'“

IMI-Aktuell 2022/427

Wostok: Vorbote

(2. September 2022)


Dass sich wichtige Länder am russischen Großmanöver Wostok beteiligen, zeige laut Deutsche Welle, dass das Land keineswegs völlig isoliert sei: „Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine ist das für Wladimir Putin ein wichtiges Zeichen: Trotz seines brutalen Krieges ist er weltpolitisch nicht völlig isoliert. Sogar Indien nimmt dieses Mal an dem Manöver teil. All dies sind Vorboten einer langsam sich herausbildenden neuen Weltordnung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/426

Indo-Pazifik: Flottenverband

(1. September 2022)


Schritt für Schritt baut Deutschland seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik aus. Erst wurde letztes Jahr die Fregatte Bayern losgeschickt, kürzlich waren es dann sechs Eurofighter nebst weiterem Gerät – im kommenden Jahr soll nun ein ganzer Flottenverband entsendet werden, berichtet u.a. das Handelsblatt: „Deutschland will seine militärische Präsenz im Indo-Pazifik-Raum ausweiten. ‚Im kommenden Jahr wird sich das Heer an einer Übungsserie mit unseren Wertepartnern in Australien beteiligen‘, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. ‚Die Marine wird ebenso in den Indo-Pazifik zurückkehren, aber diesmal mit einem Flottenverband, bestehend aus mehreren Schiffen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/425

Ukraine: Umfrage

(31. August 2022)


Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Sachen Ukraine keineswegs voll lauf Regierungskurs ist. Die dpa schreibt: „77 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. […] Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/424

EUTM Ukraine: Grünes Licht

(31. August 2022)


Euractiv zufolge soll beim letzten Ministerratstreffen grünes Licht für Vorbereitungen einer EU-Ukraine-Trainingsmission gegeben worden sein: „Since the meeting was not expected to make decisions but rather give the political green light, ministers agreed that “preparatory” work should be started. […] According to an internal document by the EU’s diplomatic service, made available to EURACTIV, the mission ‘could build on the training initiatives of EU member states already underway and help support and coordinate these efforts’.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/423

Mali: Sondersitzung abgelehnt

(31. August 2022)


Die Bundesregierung hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali vor Ende der parlamentarischen Sommerpause abgelehnt, wie Spiegel.de berichtet:
„Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, schreibt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass als Termin für eine Sondersitzung der kommende Freitag infrage käme. Allerdings sei für Mittwoch nächster Woche – in der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause also – ohnehin eine Ausschusssitzung geplant… In der kommenden Woche sei allerdings zu wenig Zeit für Außen- und Sicherheitspolitik, beklagt Wadephul: »Die kommende Woche ist eine Haushaltswoche, in der nur kurze Ausschusssitzungen vor Sitzungsbeginn um 9 Uhr morgens stattfinden können.« Die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und der Respekt vor dem Parlament hätten eine Befassung der Ausschüsse in dieser Woche erfordert, so Wadephul. »Die Ampelkoalition tritt beides mit Füssen – und die Präsidentin schaut mindestens zu.«“
Darüber hinaus will der Spiegel erfahren haben, dass die zwischenzeitlich ausgesetzten Aufklärungsoperationen um Gao in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden sollen.

IMI-Aktuell 2022/422

Taiwan: US-Waffen

(31. August 2022)


Die taz berichtet über geplante US-Waffenlieferungen für Taiwan: „Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. […] In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/421

CDU/CSU: Klarheit

(30. August 2022)


„Klarheit in unsicheren Zeiten“ nennt sich ein Beschlusspapier der Unionsfraktion, das Spiegel Online vorliegt. Das Nachrichtenportal zitiert aus dem Papier, in dem darauf gedrängt werde, die Bundeswehr „so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner“ auszubauen. Gleichzeitig werde auf dauerhaft höhere Rüstungsausgaben gepocht und gefordert, die Waffenindustrie müsse „schweres Gerät aus ihrem Bestand exportieren“ können. (jw)

IMI-Aktull 2022/420

Boxer: Australien-Produktion?

(30. August 2022)


Aktuell schaut es so aus, als würden weniger Kampfpanzer Puma angeschafft, als noch vor einer Weile anzunehmen war. Dafür dürften dann aber mehr Radpanzer Boxer zulaufen. Und um hier wohl genügend Kapazitäten bereitstellen zu können, scheint geplant zu sein, zumindest Teile der Produktion nach Australien verlagern zu lassen. Augengeradeaus schreibt: „Rüstungsexport mal umgekehrt: Australien hofft darauf, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seinem Land Radpanzer Boxer nicht nur für die eigenen Streitkräfte baut – sondern auch für die Bundeswehr. Diese Fahrzeuge könnten dann nach Deutschland exportiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/419

Scholz-Rede: EU-Punkte

(30. August 2022)


Kanzler Olaf Scholz hielt eine Rede, bei der vor allem auf seine Absicht, ein europäisches Luft- und Weltraumabwehrsystem aufbauen zu wollen, abgehoben wurde. Doch auch die Passagen für Maßnahmen auf dem Weg zu einer „stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union“ sind ebenfalls von Interesse. Er befürwortet einen „eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister“ sowie den erleichterten Export länderübergreifend produzierter Rüstungsgüter: Man werde die „nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.“ Weiter soll die EU – wie bereits im Strategischen Kompass vom März 2022 beschlossen (siehe IMI-Studie 2022/04) – „mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier“ erhalten. Als Datum nennt er: „wenn wir im Jahr 2025 die Schnelle Eingreiftruppe führen.“ Weiter soll das Konsensprinzip wie ebenfalls bereits im Strategischen kompass angedacht, für Beschlüsse zu Militäreinsätzen verwässert werden: „Und schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. Und, ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, die dazu bereit ist – sozusagen einer ‚Koalition der Entschlossenen‘. Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/418

Wehrpflicht: Geschlechter-gerechtigkeit

(30. August 2022)


Im Deutschlandfunk-Interview äußert sich die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) zwar skeptisch gegenüber einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht, wenn besteht sie aber dann auf „Geschlechtergerechtigkeit“: „Also, wir sprachen ja, ob man die alte Wehrpflicht wieder einsetzt, die galt ja nur für Männer. Da habe ich gesagt, deswegen nicht die alte Wehrpflicht, weil ich es heute gerne für junge Frauen und junge Männer oder auch mittelalte diskutieren würde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/417

Ostsee: Kontrolle

(29. August 2022)


Als „Glücksfall“ sieht das Handelsblatt den NATO-Beitritt Schwedens, werde so doch insbesondere über die Insel Gotland, den „unsinkbaren Flugzeugträger“, die „Kontrolle“ der Ostsee massiv erleichtert: „Nur rund 300 Kilometer sind es von der Insel bis zur lettischen Hauptstadt Riga. Gotland hat deshalb eine große strategische Bedeutung für die Kontrolle der Ostsee und eine eventuelle Verteidigung der baltischen Länder. So erklärten amerikanische Militärs vor Kurzem: ‚Wer Gotland kontrolliert, kontrolliert die Ostsee.‘ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde die militärische Präsenz auf Gotland verstärkt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/416

Bundeswehr: Ganz vorn!

(29. August 2022)


Über die künftige Rolle der Bundeswehr im Baltikum schreibt die taz: „Ab 2026 sollen Bundeswehrtruppen in zehn Tagen kampfbereit sein, wenn Nato-Territorium bedroht wird. De facto wird Deutschland militärische Schutzmacht für das Baltikum gegen mögliche russische Angriffe. Das ist eine neue Rolle für Berlin: nicht mehr „im Geleitzug“, sondern weit vorne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/415

NATO am Nordpol

(29. August 2022)


Was die Interessen anbelangt, nimmt tagesschau.de kein Blatt vor dem Mund, wenn es über die Gründe einer größeren NATO-Militärpräsenz am Nordpol schreibt: „Reich an Rohstoffen und grenzend an drei Kontinente ist die Arktis geopolitisch bedeutsam. Die NATO will ihre Militärpräsenz dort ausbauen“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/414

Ukraine: Kriegsdienstverweigerung

(26. August 2022)


Bei Telepolis wird auf einen Artikel in Le Monde verwiesen, der sich mir Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine beschäftigt: „Dort wird über fluchtwillige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 geschrieben, die die Grenze nach Rumänien überqueren bzw. und zum Teil bei mehrfachem Fluchtversuch festgenommen wurden. Laut dem Artikel, sind seit Kriegsbeginn sind insgesamt 6.400 Männer zwischen 18 und 60, die also gesetzlich verpflichtet wurden, in der Ukraine zu bleiben, beim versuchten Grenzübertritt nach Rumänien festgenommen worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/413

Ischinger: Wider die Kriegsmüdigkeit

(26. August 2022)


Vor wachsender “Kriegsmüdigkeit” warnt der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter): “ „Sowohl Russland als auch die Ukraine sind zurzeit von ernsthaften Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen – noch – weit entfernt. Die Ukraine hat dafür noch nicht genug Terrain zurückgewinnen können, und Moskau ist auch nach sechs Monaten noch nicht bereit, sich selbst das Verfehlen der ursprünglich verkündeten Kriegsziele einzugestehen. Daraus folgt, dass wir die Ukraine jetzt militärisch noch viel stärker dabei unterstützen sollten, russische Rückzugsentscheidungen zu erzwingen. Weiteres deutsches Zögern schadet unseren strategischen Interessen!“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/412

Ringtausch: Details

(25. August 2022)


Nun soll es augenscheinlich nicht nur mit Tschechien, sondern auch mit der Slowakei einen Ringtausch geben. Dabei werden alte sowjetische Panzer an die Ukraine abgegeben und durch Leopard ersetzt. Bei der Europäischen Sicherheit und Technik finden sich nun weitere Details zum Ringtausch: „Die Kampfpanzer Leopard 2 A4 sind Fahrzeuge, die die Industrie von europäischen Streitkräften zurückgekauft hat. Für die Aufbereitung der je 15 Panzer für die beiden Länder wird mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von jeweils einem niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Betrag gerechnet. Die Finanzierung übernimmt die Bundesrepublik Deutschland. Es wird berichtet, dass die Panzer von Rheinmetall aufbereitet werden sollen. Nach Auslieferung der ersten Kampfpanzer noch in diesem Jahr sollen die restlichen Fahrzeuge im Laufe des nächsten Jahres an die beiden Nutzerländer ausgeliefert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/411

Frieden mit dem Krieg

(25. August 2022)


Der Deutsche Welle beschreibt freudig die Militarisierung Deutschlands mit folgendem Kommentar: „Zwei Weltkriege und zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert haben in Deutschland ein tiefes Misstrauen gegen alles Militärische wachsen lassen. Uniformen gehören bislang nicht zum Straßenbild. Dass jetzt uniformierte Soldaten als völlig normale Erscheinung im Alltag dargestellt werden, kann man als Zeichen einer tektonischen Verschiebung lesen: In Folge des Ukraine-Krieges macht Deutschland seinen Frieden mit dem Militär – und rüstet sich für künftige Konflikte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/410

Ukraine: Deutsche Waffen

(24. August 2022)


Diverse Medien berichten über weitere umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine:  „Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro liefern – neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/409

Litauen-Brigade: Stab

(23. August 2022)


Bereits vor einiger Zeit wurde gemeldet, u.a. das von Deutschland angeführte NATO-Bataillon (1.000-1.500 Soldat*innen) in Litauen solle in seinen Führungsstrukturen auf Brigadeniveau (~3.000-5.000) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/30). Die FAZ schreibt: „Das litauische Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Stab der künftigen NATO-Brigade Anfang September ins Land verlegt wird. […] Bei den Soldaten handelt es sich dem Vernehmen nach um Angehörige des Stabs, der die Brigade führt. Sie soll künftig zwischen 3000 und 5000 Soldaten umfassen. Unter ihnen sollen sich nach deutschen Vorstellungen auch Truppen aus Partnerländern befinden, die bereits im bislang im Land stehenden NATO-Kampfverband aktiv sind. Die deutschen Truppenteile der Brigade werden, statt permanent im Land stationiert zu sein, rotierend für einige Wochen nach Litauen verlegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/408

EUTM Ukraine?

(23. August 2022)


Spiegel Online zufolge soll die EU ein Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten überlegen: „Angesichts des seit einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/407

Japan: Marschflugkörper

(23. August 2022)


Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) berichtet über japanische Pläne zur Statioierung von Marschflugkörpern: „Japan will 1000 Langstrecken-Marschflugkörper stationieren, um seine Schlagkraft gegen China zu verstärken. Das berichtet die japanische Zeitung »Yomiuri« in ihrer Sonntagsausgabe. Unter Berufung auf Regierungsvertreter schreibt das Blatt, bei den Raketen handele es sich um bestehende Waffen, deren Reichweite von 100 Kilometer auf 1000 Kilometer erhöht werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/406

MAWS: Französischer Ausstieg

(23. August 2022)


Kein gutes Omen für die ebenfalls kriselnden deutsch-französischen Riesenprojekte Kampfpanzer (MGCS) und Kampfflugzeug (FCAS) ist der jüngste Ausstieg Frankreichs aus einem weiteren Kooperationsprogramm, dem Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Der Behördenspiegel berichtet unter Berufung auf La Tribune, die Entscheidung hänge mit der deutschen Anschaffung zusätzlicher P8-Poseidon Fernaufklärer zusammen: „Frankreich wird aus dem deutsch-französischen Programm für neue Seefernaufklärer namens Maritime Airborne Warfare System (MAWS) aussteigen, berichtet zumindest die französische Zeitung ‚La Tribune‘. La Tribune schrieb: ‚Nach unseren Informationen soll Frankreich nach der Entscheidung Deutschlands, fünf P-8A Poseidons von Boeing zu erwerben, die Initiative zum Ausstieg aus dem MAWS-Programm (Maritime Patrol Aircraft) ergriffen haben. Verärgert über Berlin, erwägt Paris einen Plan B auf Basis der Falcon 10X von Dassault Aviation.‘ […] Die Fähigkeiten, welche die P-8A Poseidon bietet, hätte MAWS erst einmal entwickeln und unter Beweis stellen müssen. Überlegungen, die anscheinend in Paris zu einem eindeutigen Ergebnis führten.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/405

Mali: Neue Prioritäten

(22. August 2022)


Seit sie mit Russland einen neuen und ungleich zugkräftigeres Aufrüstungsargument gefunden haben, hat sich der Appetit auf kleinere „Auslandsengagement“ der Bundeswehr in militärnahen Kreisen teils doch deutlich verringert. Nikolas Busse argumentiert etwa in der FAZ (via Bpb-Newsletter): „Die deutsche Politik müsse sich eingestehen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Mali gescheitert sei, argumentiert Nikolas Busse. „Im Kern passiert hier wieder das Gleiche wie am Hindukusch: Entwicklungsprobleme von außereuropäischen, teils vormodernen Gesellschaften kann der Westen nicht militärisch lösen, zumindest nicht dauerhaft. (…) Für Länder wie Mali bleiben die anderen, durchaus bewährten Instrumente der Außenpolitik: Diplomatie, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ (jw)

IMI-Aktuell/ 2022 404

Keine Diplomatie

(22. August 2022)


Sicher sind derzeit alle Aussagen von Kriegsparteien mit besonderer Vorsicht zu genießen, dennoch ist es sehr beunruhigend, wenn bei antiwar.com berichtet wird, auf UN-Ebene seien sämtliche diplomatischen Kontakte zwischen Russland und dem Westen auf null reduziert worden: „In an interview with the Financial Times, a top Russian diplomat says there is no communication with Western diplomats at the UN. The complete freeze in contact led the Kremin to assess there is no possibility of a diplomatic solution to the war in Ukraine. […] He said the lack of contact between officials means there is no potential to end the war through talks.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/ 403

Mali: AA vs BMVG

(22. August 2022)


Was den Bundeswehr-Einsatz in Mali anbelangt, scheint es innerhalb der Regierung laut Spiegel Online zwei unterschiedliche Positionen zu geben: „Die Bundeswehr wird in Mali von den Machthabern zunehmend schikaniert. Verteidigungsministerin Lambrecht droht mit dem Truppenabzug – Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/402

Mali: Russland

(22. August 2022)


Je häufiger der Abzug der deutschen Truppen aus Mail gefordert wird, desto mehr nehmen auch Aussagen zu, die mit Verweis auf Russland auf einen Verbleib und eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr drängen. Im Tagesspiegel wird zB Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, zitiert: „Ginge die Bundeswehr, zögen auch die anderen verbliebenen westlichen Truppensteller wie die Briten oder Kanadier ab. Deren Kontingente sind zu klein, um ohne die Bundeswehr am Standort Gao überleben zu können. Die Russen werden der Bundeswehr das Leben schwer machen – sie werden vermutlich in das frühere französische Camp in Gao einziehen, um sich also vermeintlich verlässlicherer Sicherheitspartner als die frühere Kolonialmacht anzupreisen. Aber gerade deswegen sollten wir nicht überhastet abziehen und Russland Mali überlassen. Deren 1.000 Militärs werden das Land nicht retten und ein Abzug Deutschlands wäre nach dem Abgang Frankreichs ein weiterer Triumph Russlands.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/401

Ampel-Abgeordnete: Kriegswirtschaft

(21. August 2022)


Die drei Abgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP) platzieren bei Spiegel Online ein Plädoyer für erste Schritte einer Umstellung auf eine Kriegswirtschaft für die Bereitstellung noch umfangreicherer Waffenlieferungen  an die Ukraine:  „Das Ziel ist dabei ein langfristiger Plan für die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen (Ausbildung, Munition und technische Unterstützung eingeschlossen), anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. […] Wir müssen die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Unter dieser Voraussetzung kann und sollte das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten. [Dies] erfordert […] eine Aktivierung der deutschen Verteidigungsindustrie und eine fundamentale Reform des Zusammenspiels von Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräften, auf nationaler, aber auch europäischer Ebene. […] Die Zeitenwende muss sich auch in der Rüstungsproduktion widerspiegeln. Ein nationaler Rüstungsgipfel wäre ein erster Schritt dahin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/400

Indo-Pazifik: Verstetigte Präsenz

(19. August 2022)


Seit Jahren gewinnt der Indo-Pazifik an Prominenz – und ebenso nehmen Forderungen nach einer größeren deutschen Militärpräsenz in der Region stetig zu (siehe IMI-Studie 2022/1). Voriges Jahr nahm die Fregatte Bayern Kurs auf die Region, jetzt wurden Sechs Eurofighter, vier A-400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker für zwei multinationalen Übungen (Pitch Black 22 und Kakadu 22) verlegt. Die Bundeswehr spricht nun von „Flagge zeigen!“ und einer „verstetigten Präsenz“: „Die verstetigte Präsenz der Bundeswehr wird in den kommenden Jahren fortgeführt. […] Die deutschen militärischen Aktivitäten erfolgen an der Seite von Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Deutschlands Interesse an einer freien und offenen indo-pazifischen Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts wird von den Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO geteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/399

Grüne: Einsamer Rufer (II)

(19. August 2022)


Vor einiger Zeit wurde der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in der Presse mit sehr brauchbaren Positionen zum Ukraine-Krieg zitiert IMI-Aktuell 2022/375). Hier als Nachtrag der zugehörige Debattenbeitrag in voller Länge auf seiner Homepage: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangene 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte. Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung. […] Helfen unsere Waffenlieferungen wirklich den Krieg zu beenden oder verlängern sie die gewaltsame Auseinandersetzung? […] Wollen wir die Rückeroberung der von Russland völkerrechtswidrig und gewaltsam besetzten Gebieten fördern? Wieviel Gewalt und Zerstörung wollen wir dabei in Kauf nehmen? Sind wir gerade dabei, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu eskalieren?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/398

Sahel: „unsere Südflanke“

(18. August 2022)


N-tv.de hat ein Interview mit Ulf Laessing vom Sahel-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako veröffentlicht, in dem dieser v.a. mit Frankreich hart ins Gericht geht. Ansonsten äußert er sich für deutsche Verhältnisse ausgewogen. Am Ende äußert er sich zur Frage eines Abzugs unter den Bedingungen einer wachsenden russischen Präsenz:
„Klar ist, dass die Mission durch die Russen deutlich schwieriger wird. Andererseits sollte man sich fragen: Wollen wir jetzt jedes Mal abziehen, sobald die Russen irgendwo auftauchen? Das ist ja genau deren Strategie – mit 1000 Leuten hier präsent zu sein und die westlichen Staaten zum Abzug zu bringen. Ich kann die Frage nicht eindeutig beantworten. Aber auf keinen Fall sollte man zu abrupt abziehen, ohne versucht zu haben, mit dem Regime noch einmal zu reden. Denn es liegt in unserem Interesse, die Bedrohung durch die Dschihadisten einzudämmen. Was hier passiert, betrifft uns direkt, die Region ist unsere Südflanke.“
„Die Region ist unsere Südflanke“ – solche Aussagen würden sicherlich in deutschen Medien anders bewertet, wenn sich ein russischer Experte hier zur Ukraine geäußert hätte…

Die Entscheidung, den MINUSMA-Einsatz vorerst auszusetzen, kommentierte Alfred Schmit vom ARD-Hauptstadtstudio bereits einige Tage zuvor. Kurz und knapp zusammengefasst, hat die Regierung alles richtig gemacht:
„Es war gut, dass die Bundeswehr bislang in Mali dabei gewesen ist, als Teil der UN-Mission MINUSMA. Die drei wichtigsten Gründe dafür: Der Einsatz hat erstens mitgeholfen, Terrorismus einzudämmen, zweitens Fluchtursachen zu bekämpfen, und drittens zivile Projekte zu ermöglichen.“
Der Terrorismus hat in den Jahren der Bundeswehr-Präsenz ohne jeden Zweifel zugenommen. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und auch sonst viele Indikatoren der menschlichen Sicherheit in Mali und der Region. Wer nun behauptet, dass Fluchtursachen erfolgreich bekämpft worden seien, offenbart damit, dass hiermit lediglich gemeint ist, dass trotz zunehmender Fluchtgründe weniger Leute in Europa ankommen – die Abschottung erfolgreich war, und sonst gar nichts.

IMI-Aktuell 2022/398

Afghanistan: Hunger und eingefrorene Gelder

(18. August 2022)


Wie Democracy Now berichtet, entschied sich die Biden Administration gegen die Freigabe von rund 7 Milliarden US-Dollar afghanischer Vermögenswerte, obwohl die UN warnt, dass 95% der Bevölkerung nicht genug zu Essen haben. Die Friedensaktivistin Medea Benjamin betont: „Dieses Geld gehört dem afghanischen Volk. Und die USA haben 365 Tage lang ihr Geld in einem New Yorker Tresor aufbewahrt, während die Afghanen Gras kochen, um zu essen, ihre Nieren verkaufen und zusehen, wie ihre Kinder verhungern“. Weitere 2,1 Milliarden US-Dollar der afghanischen Zentralbank befinden sich skandalöserweise bei Banken in Europa, darunter auch bei deutschen Banken. (ja)

IMI-Aktuell 2022/397

Bosnien: Deutsche Rückkehr (II)

(17. August 2022)


Bereits im Juni wurde angekündigt, deutsche Soldat*innen würden nach Bosnien „zurückkehren“ (siehe IMI-Aktuell 2022/295). Bei tagesschau.de gibt es jetzt einige weitere Details: „Vorgesehen ist der deutsche Einsatz zunächst bis Ende Juni 2023. An der EU-Mission ‚EUFOR Althea‘ sind rund 2000 Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt. Nun ist also auch wieder die Bundesrepublik dabei. Auch wenn die Mission der Bundeswehr mit einer Mandatsobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vergleichsweise winzig ist und sicher nicht voll ausgeschöpft wird – ihre symbolische Bedeutung ist gewaltig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/396

SIPRI: Rüstungsexporte

(17. August 2022)


Die neuen Rüstungsexportzahlen des SIPRI-Institutes sind veröffentlicht worden: „The five largest arms exporters in 2017–21 were the United States, Russia, France, China and Germany. The five largest arms importers were India, Saudi Arabia, Egypt, Australia and China.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/395

Indo-Pazifik: Eurofighter

(16. August 2022)


Auch im Indo-Pazifik will die Bundeswehr eine prominentere Rolle spielen( (siehe IMI-Studie 2022/1, Kapitel 5). Ein Ausdruck dessen ist nun die Entsendung von sechs Eurofightern zu einer Übung nach Australien. Zeit Online schreibt: „Erstmals hat die Bundesregierung Teile der Luftwaffe zu Übungen nach Australien geschickt. Ein Sprecher teilte mit, dass sechs Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau ihren etwa 22.000 Kilometer weiten Flug gestartet hätten. […] Seitdem China geopolitisch und militärisch dominanter auftritt, hatte die Bundesregierung ihren sicherheitspolitischen Blick zuletzt auch auf den indopazifischen Raum gerichtet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/394

Sondervermögen: Verstetigung

(16. August 2022)


Das 100-Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr ist auf fünf Jahre ausgelegt. Schon jetzt trommeln interessierte Kreise wie das Institut der deutschen Wirtschaft für eine Verstetigung: „Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, würde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurückfallen […]. Eine Klärung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nächsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frühzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit über 2026 hinaus zu erreichen (Mölling/Schütz, 2022). Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. […] Spätestens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget zur Verfügung gestellt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/393

Albanien: NATO-Stützpunkt?

(15. August 2022)


Euractiv zufolge prüfe die NATO ein albanisches Angebot zur Errichtung eines Marinestützpunktes in Porto Romano, in der Nähe der Stadt Durrës: „Stoltenberg sagte, die NATO verhandele mit Albanien über den Stützpunkt sowie über andere Investitionen und die Stationierung von Truppen in der Region. Er verwies auch auf das neue Strategische Konzept, das auf dem Madrider Gipfel verabschiedet wurde und das die strategische Bedeutung des westlichen Balkans bestätigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/392

Südkorea: Großlieferant

(13. August 2022)


Über die riesige polnische Rüstungsbestellung bei Südkorea schreibt das Handelsblatt: „14,2 Milliarden Euro: Das ist der geschätzte Betrag, für den Polen Ende Juli Kriegsgerät in Südkorea bestellt hat. Geordert wurden 980 Panzer des Typs K2 Black Panther, 648 K9-Haubitzen und 48 leichte FA-50-Kampfjets – der mit Abstand der größte Waffenexport in der Geschichte der südkoreanischen Rüstungsindustrie.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/391

MINUSMA: Ausgesetzt

(12. August 2022)


Unter anderem die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über eine Aussetzung des MINUSMA-Einsatzes der Bundeswehr: „Die Bundeswehr setzt alle Operationen in Mali aus, nachdem es heute trotz anderslautenden Versprechungen der Regierung Malis wieder zur Verweigerung von Überflugrechten deutscher Transportmaschinen gekommen ist.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/390

Ukraine: Offensive

(12. August 2022)


Bei tagesschau.de (via Bpb-Newsletter) wird über die Gründe berichtet, weshalb die Ukraine rasch mit einer Offensive beginnen wolle: „Die Kämpfe müssten dringend noch vor der Heizperiode beendet werden, sagte der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Sonst bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. ‚Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden‘, so Jermak.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/389

Baerbock: Führungspartnerschaft

(11. August 2022)


Nicht nur SPD-Chef Lars Klingbeil faselt gerne von deutscher Führungsverantwortung (siehe IMI-Aktuell 2022/301), auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock pocht inzwischen gern und häufig hierauf – zuletzt in einer Rede am 2. August: „Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft. […] Und es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen. […] Die EU muss ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre Rüstungsindustrien müssen stärker miteinander verbunden werden, und sie muss in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/388

Handelskrieg: Kosten

(11. August 2022)


Eine Studie des ifo-Instituts, über die tagesschau.de berichtet, hat versuht, die kosten eines Handelskrieges mit China zu berechnen: „Ein Handelskrieg mit China würde für Deutschland fast sechsmal so hohe Kosten verursachen wie der Brexit. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des ifo-Instituts hervor. […] Höhere Einfuhrzölle und andere Handelshemmnisse auf beiden Seiten würden laut den ifo-Berechnung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,81 Prozent sinken lassen, also einen beträchtlichen Anteil des gesamten Wirtschaftswachstums kosten. Zudem betonen die ifo-Forscher, dass das nur die Untergrenzen der zu erwartenden Verluste seien.“ (jw)

IMI-Aktuell2022/387

Fuchs-Nachfolge

(10. August 2022)


Bei der Europäischen Sicherheit & Technik wird auf die mögliche Nachfolge des Transportpanzers Fuchs eingegangen, die ebenfalls aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Von den einstmals mehr als 1.400 Fuchs-Panzern hat die Bundeswehr heute noch 825 in Betrieb, die nun ausgetauscht oder durch eine neuere Variante ersetzt werden sollen, die künftig hauptsächlich für die mittleren und schweren Kräftekategorien vorgesehen sein soll. Zuerst scheint hier eine neue Fuchs-Variante 1A9 von Rheinmetall favorisiert worden zu sein, nun hat wohl das Programm Common Armoured Vehicle System (CAVS) unter Leitung der finnischen Patria vorn. Zum Hintergrund erläutert der Beitrag: „Was der offizielle Grund für dieses unkoordinierte Handeln der Bundeswehrbeschaffer – in diesem Fall das Verteidigungsministerium (CAVS-Programm) auf der einen und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Studie) auf der anderen Seite – ist, wurde nicht bekanntgegeben. Gut informierten Kreisen zufolge lag es wohl an dem Preis, den Rheinmetall für einen Fuchs 1A9 aufgerufen hat. Demnach soll das Grundahrzeug um das Mehrfache teurer sein wie der 6×6 von Patria, für den Litauen im Rahmen seiner 2021er Bestellung, welche 200 Fahrzeuge umfasst, etwas weniger als eine Million Dollar pro Fahrzeug zahlen soll. Gleichzeitig bedeutet der bloße Programm-Beitritt eines Landes keine automatische Kaufentscheidung. Denkbar ist auch die Absicht der Bundeswehr, den Wettbewerb, um die Fuchs-Nachfolge mit einem ernstzunehmenden Kandidaten zu erweitern und sich so in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Industrie zu bringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/386

Rekrutierung: „Wir schützen Deutschland“

(9. August 2022)


Angesichts ambitionierter Pläne fehlt der Bundeswehr massiv Personal, insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass nun erstmals seit sechs Jahren wieder ein Fernsehspot mit aller drumherum gestartet wird. W&V berichtet: „Die Bundeswehr wird wieder sichtbarer. Vorbei sein sollen die Zeiten, in denen der Job an der Waffe einen schlechten Ruf hatte. Mit dem fortschreitenden Krieg in der Ukraine wächst das Bedürfnis nach Sicherheit im eigenen Land. Auf angesagten Festivals und trendigen Sportveranstaltungen wirbt die Armee mit Aktionen um Nachwuchs. Die Vorteile und Sinnhaftigkeit der Bundeswehr sind nun erstmals seit 2016 auch wieder Thema in einem Fernsehspot rund um die neue Image-Kampagne ‚Wir schützen Deutschland‘. […] Neben dem Spot und der Plattform soll die Kampagne laut horizont.de weitere Maßnahmen wie Plakatwerbung, Social Media und weitere Aktionen umfassen. Über alle Kanäle will die Bundeswehr damit 500 Millionen Kontakte in der Recruiting-Ziel­gruppe der 17- bis 35-Jährigen erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/385

Zielbild Einsatzkräfte Heer

(9. August 2022)


Im Fähigkeitsprofil von 2018 wurde die Losung ausgegeben, der NATO bis 2027 eine voll ausgestattete – kaltstartfähige – Division (~15.000 bis 20.000 Soldat*innen) und bis 2032 drei Divisionen zur Verfügung zu stellen (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Der Daraufhin entwickelte Plan Heer orientierte sich an der Umsetzung dieser Vorgaben, wurde aber bereits vor wenigen Monaten wieder einkassiert, als Heeresinspekteur Alfons Mais in einer Rede andeutete, die erst Division solle bereits 2025 zur Verfügung stehen. Das passt auch insofern, weil für das das neue Streitkräftemodel der NATO (New Force Model), das ebenfalls spätestens 2025 am Start sein soll, ebenfalls eine schwere deutsche Division (sowie 65 Kampflugzeuge und 20 Kriegsschiffe) zugesagt wurde. Mit ihm will das Bündnis in der Lage sein, innerhalb von 10 Tagen 100.000 Soldat*innen und bis Tag 30 200.000 weitere Soldat*innen verlegen zu können (siehe IMI-Analyse 2022/34).

Im Juni sickerten dann erste Informationen über das neue „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ durch, von dem es hieß, die Division 2025 werde unter Führung der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim stehen (siehe IMI-Aktuell 2022/294). Nun erschienen im Reservistenblatt loyal detaillierte Informationen zum Zielbild Einsatzkräfte Heer – die wohl wichtigste neue Information: auch die zweite schwere Division wird zeitlich deutlich auf 2027 vorgezogen. Sie soll unter dem Kommando der 1. Panzerdivision in Oldenburg stehen, die Zielstruktur des Heeres wird mit einer detaillierten Kästchenkunde dokumentiert. Erwähnenswert auch noch die wichtige Rolle, die der Reserve zugedacht ist und im loyal-Artikel wie folgt erklärt wird: „Damit die drei Divisionen im Kriegsfall durchhaltefähig werden, müssen sich die Reservetruppen nahtlos innerhalb kürzester Zeit aktivieren lassen. Dazu soll eine „tiefe Integration“ der Reserve in die aktiven Verbände erfolgen.“ (jw)

IMi-Aktuell 2022/384

Ukraine: Nächstes US-Waffenpaket

(9. August 2022)


Tagesschau.de berichtet über ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine: „Die US-Regierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit Hilfen in Milliardenhöhe und kündigt das bisher größte Rüstungspaket aus US-Beständen an das Land an. In dem eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) schweren Paket sind zusätzliche Munition, Waffen und Ausrüstung enthalten, um den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine zu decken, wie US-Präsident Joe Biden erklärte. […] Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter.“

Falls sich irgendjemand erklärten kann, wie sich der gewaltige Unterschied zwischen den 23,8 Mrd. Dollar an zugesagten US-Militärhilfen ergibt, die der Ukraine Support Tracker ausweist und den in dieser Quelle genannten deutlich niedrigeren Zahlen, der kann sich gerne bei der imi@imi-online.de melden. (jw)

IMI-Aktuell 2022/383

Mali: Erschwert

(8. August 2022)


Zeit Online berichtet über eine von der malischen Regierung angeordnete Verlegung von Bundeswehrsoldat*innen, die zusätzlich untermauere, wie schwierig sich die Einsatzlage entwickle: „Die Bundeswehr hat einer Aufforderung der malischen Regierung entsprechend 60 Soldaten von einem Logistikstützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen. Die Soldaten seien in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Einsatzbedingungen der Bundeswehr in Mali erschweren sich dadurch weiter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/382

Rheinmetall: Ertragskraft gestiegen

(5. August 2022)


2022 verspricht ein erfolgreiches Jahr für die Rüstungsindustrie zu werden. In einer Pressemitteilung meldet die Rheinmetall AG ein Umsatzwachstum von 92 Mio. Euro auf 2.674 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr für das erste Halbjahr 2022. Das Operative Konzernergebnis stieg um 8% von 191 auf 206 Mio. Euro, die Operative Marge lag mit 7,7% ebenfalls über dem Vorjahreswert. Einen Zuwachs an Aufträgen meldete man ebenfalls, Prognosen für das Jahr 2022 zeigen weiteres Umsatzwachstum und Ergebnisrenditen von 11%. (an)

IMI-Aktuell 2022/381

Ukraine: Deutsche Drohnen

(5. August 2022)


Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2022/3). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun, dass Deutschland über die Ertüchtigungsinitiative Aufklärungsdrohnen für die Ukraine finanziert: „Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung erhalten die Streitkräfte der Ukraine unbemannte Aufklärungsdrohnen des Typ Vector von Quantum-Systems. […] Die High-Tech-Drohne Vector passe in das Anforderungsprofil der ukrainischen Armee für die Luftaufklärung, schreibt Quantum-Systems. Sie fliege fast geräuschlos und liefere über einen verschlüsselten Datenlink hochauflösende Videobilder aus der Luft und trage damit zu einem genauen Lagebild bei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/380

Ukraine: Amnesty Bericht

(5. August 2022)


Sowohl die russische, aber auch die ukrainische Seite begehen Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International veröffentlichte nun einen neuen Bericht, der sich mit der Rolle des ukrainischen Militärs beschäftigt. Tagesschau.de aschreibt: „Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation hatte dazu im Kriegsgebiet eigene Untersuchungen durchgeführt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/379

Niger: Strategischer Ort

(4. August 2022)


Angesichts der immer schwierigeren Lage in Mali rücke der Niger immer weiter ins Blickfeld, berichtet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Frankreich sieht dort einen strategischen Ort für den Anti-Terror-Kampf im Sahel. Auch die Bundeswehr ist da. […] Niger sei zurzeit die beste und auch einzige Möglichkeit für europäische Staaten im Antiterrorkampf im Sahel, sagt Ulf Laessing, Sahelexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Die Aussicht auf Erfolg hält er trotzdem für überschaubar, denn das Epizentrum des Problems bleibe Mali.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/378

Mais: Perspektivlos

(4. August 2022)


Ernüchternd, wie buchstäblich perspektivlos Heeresinspekteur Alfons Mais die Zukunft in der Ukraine im Gespräch mit Zeit Online sieht: „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren. Ich habe noch keine befriedigende Definition eines Sieges jedweder Seite gefunden und frage mich ganz persönlich oft, wie soll ein Frieden mit dem System Putin überhaupt aussehen. Für mich ist die Perspektive jedenfalls nur eine vollständig wiederhergestellte territoriale Integrität des UN-Mitglieds Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/377

Mali: Einsatzende?

(4. August 2022)


Führende PolitikerInnen denken inzwischen laut über ein Ende des deutschen Mali-Einsatzes nach, wird beim Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet: „Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr­einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen der UN-Mission Minusma nicht mehr aus. […] Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) äußerte sich ähnlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/376

Ostsee: US-Einsatzverband

(4. August 2022)


Auch die Konflikte in der Ostsee nehmen seit Jahren bedenklich zu (siehe IMI-Analyse 2019/33). Mutmaßlich als Reaktion auf die am Sonntag veröffentlichte neue russische Marinedoktrin haben die USA einen Einsatzverband in die Ostsee beordert, berichtet der Express: „Wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten, habe die US Navy eine komplette amphibische Kampfgruppe mit drei Schiffen und über 4000 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Gewässer vor Norddeutschland verlegt. […] Damit befindet sich erstmals in der Geschichte der Nato eine komplette Amphibious Ready Group (ARG) der US Marine in der Ostsee. Die Nato hat dem Bericht nach ebenfalls einen Einsatzverband mit mehreren Schiffen in der Ostsee positioniert. Diese liegen derzeit in Kiel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/375

Grüne: Einsamer Rufer

(3. August 2022)


Im ansonsten doch sehr auf Konfrontation gebürsteten grünen Einheitsbrei sticht nun ein Thesenpapier des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert: „Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ‚kriegerisch‘ und ‚böse‘ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“, so Hermann. „Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat“, betonte er weiter „Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/374

Sanktionen: Tendenz steigend

(3. August 2022)


Nicholas Mulder hat das Buch „The Economic Weapon: The Rise of Sanctions as a Tool of Modern War“ veröffentlicht, von dem Auszüge bereits vor einiger Zeit in der Foreign Policy erschienen sind. In lediglich einem Drittel aller Fälle seien Sanktionen „zumindest halbwegs“ erfolgreich gewesen, dennoch würde immer stärker auf sie zurückgegriffen: „What is striking is that this limited usefulness has not affected frequency of use. To the contrary: Sanctions use doubled in the 1990s and 2000s from its level in the period from 1950 to 1985; by the 2010s it had doubled again. […] Yet while in the 1985-1995 period, at a moment of great relative Western power, the chances of sanctions success were still around 35 to 40 percent, by 2016 this had fallen below 20 percent. In other words, while the use of sanctions has surged, their odds of success have plummeted.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/373

TTIP: Reaktivierung?

(2. August 2022)


Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hatte schon immer eine geopolitische Komponente (siehe IMI-Studie 2014/05). Nun fordert eine bereits vor zwei Wochen in der FAZ erschienene „Stellungnahme deutscher oder in Deutschland tätiger Strategieexpertinnen und –experten“ angesichts der verschärften Großmachtkonflikte eine Reaktivierung des Abkommens: „Russlands Vorgehen stellt den ordnungspolitischen Gegenentwurf zur Europäischen Union dar, deshalb ist das, was in der Ukraine geschieht, für uns nicht einfach ein bilateraler Konflikt, sondern es geht auch um unsere freiheitliche Ordnung und um unsere Sicherheit. […] Der Angriff Russlands auf die Ukraine muss auch zu einer Neubewertung der globalen Prioritäten führen. Dieser Angriff und die kaum verhüllte Sympathie Chinas für die Position Russlands lassen erkennen, dass wir uns in einer Phase befinden, wo sich die demokratischen Staaten einer Allianz machtvoller autoritärer Regime gegenübersehen, die die freiheitliche, regelbasierte und auf der Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme beruhende internationale Ordnung beseitigen wollen. In diesem Zusammenhang sollte eine Neuauflage des TTIP zwischen der EU und den USA zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftszone stärker verfolgt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/372

Klima & Krieg

(2. August 2022)


Im Hintergrund ist ein Übersichtsartikel zum Thema Klima & Krieg erschienen: „Die gigantische Aufrüstung, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, macht die bevorstehende Weltklimakonferenz in Ägypten beinahe zur Farce. Die Umweltzerstörung durch das Militär und erst recht durch Kriege findet viel zu wenig Beachtung in der Umweltbewegung, obwohl es gelegentlich wissenschaftliche und journalistische Beiträge dazu gibt. Speziell die CO2-Emissionen der Rüstungsindustrie und militärischer Aktivitäten verdienen mehr Aufmerksamkeit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/371

Zentrum Liberale Moderne

(1. August 2022)


Innerhalb der Grünen ist es der einflussreichste Hort der Hardliner, insbesondere in Sachen Russland: das Zentrum für Liberale Moderne um Ralf Rücks, Marieluise Beck und Rebecca Harms. Bei Küppersbusch TV wurde nun u.a. ein Blick auf die Finanzierung der Denkfabrik geworfen, wobei herauskam, dass der Schuppen sowohl aus dem Bundesfamilienministerium als auch vom Bundespresseamt sechsstellige Beträge erhalten hat. (jw)

IMI-Aktuell 2022/370

Bundeswehr: Brandverursacher

(30. Juli 2022)


Der katastrophale Moorbrand in Meppen, den die Bundeswehr verursacht und sich danach auch gedrückt hatte, für den Großteil der Folgenbeseitigung die Verantwortung zu übernehmen (siehe IMI-Aktuell 2021/732), war wohl alles andere als ein Einzelfall. Die taz berichtet: „Feuerteufel scheinen in der Lüneburger Heide ihr Unwesen zu treiben. 500 Brände habe es in diesem Jahr schon gegeben, sagt Helmut Beuke, der bei den niedersächsischen Landesforsten in der Projektstelle für Waldbrandprävention tätig ist. Gemeinsam mit einem mehrköpfigen Team überwacht er ein Gebiet von 440.000 Hektar Wald. Etwa 60 Prozent dieser Brände seien auf Liegenschaften der Bundeswehr ausgebrochen, berichtete Beuke dem NDR.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/369

F-35: Genehmigt

(29. Juli 2022)


Der Beschluss zum Ankauf von 35 F-35-Kampfflugzeugen für die Nukleare Teilhabe wurde nun von den USA endgültig gebilligt, berichtet Augengeradeaus: Die Bundeswehr kann, wie geplant, 35 Kampfjets des US-Typs F-35 kaufen. Die US-Regierung billigte den Verkauf von 35 Maschinen, Munition und Zubehör im geschätzten Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/368

Panzerhaubitze: Schnellverfahren

(29. Juli 2022)


Die Berichte über die Exportgenehmigung zur Lieferung von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine umgeht die an sich üblichen Lizenzierungsverfahren, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Neben der Herstellung muss auch die Ausfuhr eines Waffensystems erlaubt werden, wenn es fertiggestellt worden ist. Eine Doppel­genehmigung gleich zu Beginn sieht das deutsche Recht eigentlich nicht vor. Der Optimismus des Unternehmens deutet darauf hin, dass die Bundesregierung politische Flankierung zugesichert hat.“ (jw)

IMI-.Aktuell 2022/367

Personalstärke: Fallend (II)

(28. Juli 2022)


Nachdem die Personalstärke der Bundeswehr bereits im Mai deutlich zurückgegangen war (siehe IMI-Aktuell 2022/351), ist die Zahl nun noch einmal weiter gefallen, berichtet Augengeradeaus: „Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im Juni dieses Jahres auf 182.058 gesunken und damit auf den niedrigsten Stand seit September 2019.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/366

Panzerhaubitzen: Genehmigt

(27. Juli 2022)


Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe die Lieferung von 100 Panzerhaubitzen genehmigt – in etwa soviele wie sich im Bestand der Bundeswehr befinden: „Laut Spiegel-Bericht hat die Bundesregierung einen Milliardenkauf von 100 Panzerhaubitzen abgesegnet. Der Hersteller soll 1,7 Milliarden Euro erhalten. […] Die Herstellung dauert mutmaßlich mehrere Jahre. Der Plan sei demnach als langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee gedacht. […] Der Spiegel zieht das Fazit: Die angekündigte Lieferung deute einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung an. Die neue Strategie sei scheinbar, die Waffendeals direkt über die Rüstungskonzerne abwickeln zu lassen. So umgehe es die Bundesregierung, Waffen aus eigenem Bestand abzugeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/365

Ukraine: Ausbildung

(27. Juli 2022)


Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen faktisch zur Kriegspartei werde (siehe IMI-Aktuell 2022/222). Versteckt in einem Welt-Artikel, der sich eigentlich über die Lieferung des Raketenwerfers Mars II dreht, findet sich die Information, nun würden auch SoldatInnen am Cobra-System ausgebildet: „Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht. „Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System.““ (jw)

IMI-Aktuell 2022/364

Gepard: Angekommen

(26. Juli 2022)


Der Tagesspiegel berichtet, die ersten deutschen Gepard-Panzer seien in der Ukraine angekommen: „Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. ‚Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen‘, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/363

Indo-Pazifik: Französischer Flugzeugträge

(25. Juli 2022)


auch in Frankreich spielt der Indo-Pazifik eine immer wichtigere Rolle (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun wird bei navalnews berichtet, das Land plane für 2025 die Entsendung eines Flugzeugträgers in die Region: „The French Navy (Marine Nationale) is working towards a Pacific Region deployment for its Charles de Gaulle carrier strike group in 2025. […] How far East in the Pacific Ocean the French Carrier Strike Group (CSG) will sail in 2025 ? It is much too early to know. Naval News understands that, ultimately, it will be a political decision, because this deployment will be a ‘high-level strategic posturing’.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/362

Ukraine: Realitätssinn

(25. Juli 2022)


In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, die mahnen, in der Ukraine den Blick für die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Auch in der taz hieß es nun in einem Kommentar von Brigadegeneral a. D. Helmut Ganser: „Politiker und Experten, die etwa in deutschen Talkshows, manchmal in salonbellizistischer Manier, über eine militärische Rückeroberung der durch Russland seit dem 24. Februar besetzten Gebiete reden und dafür massive Waffenlieferungen fordern, sollten sich einige Realitäten vor Augen führen. […]Die Ukraine müsste jedoch für eine große Gegenoffensive eine etwa dreifache Überlegenheit über die russischen Truppen aufbauen. […] Es wäre in der Tat mit noch weit größeren ukrainischen Verlusten und unendlichem Leid verbunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/361

Militärische Kräfteverhältnisse

(22. Juli 2022)


Bei Telepolis beschäftigt sich Anatol Lieven mit den militärischen Kräfteverhältnissen zwischen der NATO in Europa und Russland: „Allein die europäischen Flotten der Nato verfügen über fast das Vierfache der russischen Kriegsschiffe, ganz abgesehen von den enormen Streitkräften, die den USA mit der Sechsten Flotte im Mittelmeer und der Zweiten Flotte im Atlantik zur Verfügung stehen. […]Was die schiere Zahl der Truppen und Waffen angeht, so haben die europäischen Nato-Mitglieder und die derzeit in Europa stationierten US-Truppen einen erheblichen Vorteil. Im Jahr 2021 verfügten die fünf wichtigsten europäischen Nato-Mitglieder über mehr als 500.000 aktive Bodentruppen (ohne Reserven), während Russland nur 280.000 Soldaten hatte, von denen die meisten derzeit in der Ukraine festsitzen (oder in Zehntausenden von Fällen tot oder verwundet sind). […] Auf dem Papier verfügt Russland über 22.000 gepanzerte Fahrzeuge im Vergleich zu den 16.000 der Nato. Die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg deuten jedoch darauf hin, dass ein großer Teil dieser russischen Fahrzeuge in Wirklichkeit so stark beschädigt ist, dass sie nicht mehr wirksam eingesetzt werden können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/360

EVF: Vergabe

(22. Juli 2022)


Über den Europäischen Verteidigungsfonds schüttet die EU inzwischen beachtliche Gelder für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern aus. Inzwischen wurden die Gelder für 2022 vergeben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Entwicklungsprojekte nehmen den Löwenanteil ein und erhalten 145 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 700 Millionen Euro. Von den zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro sind es also 845 Millionen Euro oder 70 Prozent der Gesamtsumme, die zur Finanzierung von 30 Entwicklungsprojekten verwendet werden. Mit den restlichen 322 Millionen Euro werden 31 Forschungsprojekte finanziert. Die größten Kategorien beziehen sich auf die größten Fähigkeitsprojekte. Die Kategorien Luftkampf (189,8 Mio. €), Land (154,7 Mio. €), Marine (103,5 Mio. €) sowie Luft- und Raketenabwehr (100 Mio. €) machen zusammen fast die Hälfte (45 %) der Gesamtumschlag vorhanden. Der Raumfahrtsektor ist ein Zwerg und repräsentiert „nur“ 49,4 Mio. €.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/359

Stuttgart: US-Ukraine Waffenzentrum

(22. Juli 2022)


Wesentliche Teile der US-Waffenlieferungen in die Ukraine würden über die in Stuttgart ansässigen EUCOM und seines „Control Center Ukraine“ koordiniert, schreiben Stars & Stripes: „The push to get Western arms into the hands of Ukrainian troops begins here, on the fourth floor of an old Patch Barracks conference hall that has turned U.S. European Command into a nerve center. […] To date, more than 78,000 tons of weaponry have made their way to Ukraine via secret routes. The task force, known as the EUCOM Control Center Ukraine, has been at the center of it all.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/358

Repression vs. Streiks

(21. Juli 2022)


Die italienischen Basisgewerkschaften SI Cobas und USB erfahren Repression in Form von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Anklagen durch den italienischen Staat. Am Dienstag, 19. Juli 2022 haben italienische Sicherheitskräfte je vier führende Funktionäre der beiden Gewerkschaften angegriffen und unter Hausarrest gestellt. In der 350 Seiten langen Anklageschrift wird ihnen „die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sabotage und die Störung eines öffentlichen Dienstes vorgeworfen.

Untermauert wird das mit ‚Straftatbeständen‘ wie dem Organisieren von Streikposten und Versammlungen. Gemeint sind Streiks in den Logistiklagern in Piacenza von 2014 bis 2021″, so Perspektive-Online. Die Kriminalisierung von gewerkschaftlicher Arbeit und Arbeitskämpfen entpuppte sich jedoch als Bumerang. Beide Gewerkschaften riefen nach den Verhaftungen zu 24 Stunden Generalstreik in der Logistikbranche auf.

Perspektive-Online zitiert außerdem die revolutionäre Partei CARC, die den Angriff des Staats auf die Basisgewerkschaften auch mit deren Widerstand gegen die „Beteiligung Italiens am imperialistischen Krieg um die Ukraine“ in Verbindung bringt. Wie IMI berichtete, hatten „italienische Hafenarbeiter:innen und Beschäftigte des Flughafens von Pisa die Verladung von als humanitäre Hilfsgüter getarnten Waffen für die ukrainische Armee“ verhindert.

IMI-Aktuell 2022/358

Mali: Umfrage Deutschland

(21. Juli 2022)


„Zustimmung zu Friedenseinsätzen hoch“, meldet die Redaktion von ZDF Heute in einem aktuellen Online-Beitrag. Genauer wird dort angegeben: „73 Prozent der Befragten finden eine Beteiligung richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab“. Anders sieht es jedoch aus, wenn etwa nach dem derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr (außerhalb des NATO-Bündnisgebietes) gefragt wird: „Was den konkreten Bundeswehreinsatz in Mali angeht, zeigt sich aber ein anderes Bild: es überwiegt die Meinung, dass der Einsatz beendet werden sollte. Hier sprachen sich nur 28 Prozent der Befragten dafür aus, den Friedenseinsatz in Mali fortzusetzen. 35 Prozent sind für eine Ende des Bundeswehr-Einsatzes […]. 27 Prozent hatten nach eigener Angabe von dem Einsatz noch nichts gehört, zehn Prozent sind in der Frage einer Fortsetzung des Einsatzes unentschieden“.
Unter einem Link auf die Adresse „https://forschungsgruppe.de“ werden „Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen“ angekündigt – diese sind dort allerding nicht leicht oder gar nicht auffindbar.
Im ZDF-Beitrag selbst wird der Einsatz der Bundeswehr in Mali (de facto sind es mindestens zwei getrennte Bundeswehreinsätze) als „Friedenseinsatz“ bezeichnet – obgleich dieser Begriff äußerst unscharf ist und v.a. für die Militär-Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) kaum zutreffend sein dürfte. Die UN-Mission MINUSMA wird zugleich als „Blauhelm-Mission“ bezeichnet – was durchaus üblich, aber ebenfalls unscharf ist. Als die UN-Peacekeeping Forces 1988 den Friedensnobelpreis erhielten, handelte es sich dabei noch ganz überwiegend um Einheiten, die nach Kapitel VI der UN-Charta entsandt wurden und als Ausdruck ihrer Neutralität blaue und damit gut erkennbare Helme trugen. MINUSMA operiert auf Grundlage von Kapitel VII – die hierin eingesetzten Bundeswehrsoldaten tragen im Regelfall keine blauen Helme, sondern Flecktarn.

IMI-Aktuell 2022/357

Antimilitarismus als Verfassungsschutzfall?

(21. Juli 2022)


Der baden-württembergische Innenminister Strobl, der zuletzt vor allem wegen Vorwürfen des dienstlichen Fehlverhaltens in der Kritik stand, mobilisierte Mitte Juli prophylaktisch schon mal gegen „Linksextremisten“ und „Antimilitaristen“. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 17. Juli bekam damit eine besondere Note – ging es in der Berichterstattung bis dahin vor allem um den „Verdachtsfall AfD“, so scheint man nun doch die Aufmerksamkeit lieber auf die üblichen Verdächtigen lenken zu wollen – die im Bericht selbst so gut wie keine Rolle spielen. Die „Linksextremisten“, die Rüstungsunternehmen, Banken und politische Parteien angreifen und als Kriegstreiber diffamieren, könnten sich nach Aussage Strobls weiter radikalisieren. Dem Bericht selbst ist der Antimilitarismus übrigens nur ein Eintrag zugeordnet – Schwerpunkt sind Rechtsextremismus, (rechte) Verschwörungsideologien, Reichsbürger…      

IMI-Aktuell 2022/356

Ukraine: EU-Waffensonderfonds

(21. Juli 2022)


Nach der Entscheidung, weitere 500 Mio. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der EU-Friedensfazilität bereitzustellen kommt der Topf mit dann bislang 2,5 Mrd. Euro an seine Grenzen.  Aus diesem Grund werde aktuell intensiv darüber nachgedacht, einen eigenen EU-Ukraine-Waffenfonds aufzulegen, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Die populäre Idee ist, eine Art Sonderfonds für die Ukraine zu schaffen, aber unter der Ägide der europäischen Friedensfazilität. […] Der jeweilige Beitrag wird im Voraus und objektiv festgelegt (im Verhältnis zum BNE der Mitgliedstaaten). Wir sprechen daher nicht mehr von einem freiwilligen Beitrag. […] Derzeit bleiben sowohl die Debatte als auch die Überlegungen zu diesem Instrument sehr informell. Aber die Idee scheint laut den von B2 erhaltenen Echos Konsens zu haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/355

Posen: Verhandlungen

(21. Juli 2022)


Mit Barry Posen hat sich nun ein weiteres keineswegs friedensbewegtes Schwergewicht der US-Sicherheitsdebatte der Forderung nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg angeschlossen, wie in einem Artikel bei der Internationalen Politik und Gesellschaft nachzulesen ist: „In den kommenden Monaten und Jahren werden sowohl Russland als auch die Ukraine viel erleiden und letztlich nicht viel mehr erreichen als das, was sie bereits erreicht haben: für Russland überschaubare Gebietsgewinne, die wie Pyrrhussiege wirken, und für die Ukraine eine starke, unabhängige und souveräne Regierung, die den größten Teil des Vorkriegsterritoriums kontrolliert. […] Wenn dies das wahrscheinlichste Endresultat ist, macht es wenig Sinn, dass die westlichen Länder noch mehr Waffen und Geld in einen Krieg stecken, der mit jeder Woche mehr Tod und Zerstörung bringt. […] Die theoretischen Siegesszenarien der Ukraine und des Westens stehen argumentativ auf schwachen Füßen. Im besten Fall führen sie zu einer schmerzhaften Pattsituation, die einen hohen Preis fordert und bei der ein großer Teil des ukrainischen Staatsgebiets in russischer Hand bleibt. Wenn dies das Maximum ist, was von weiteren monate- oder jahrelangen Kämpfen zu erhoffen ist, dann gibt es nur eine Möglichkeit, verantwortungsvoll zu handeln: eine diplomatische Beendigung des Krieges anzustreben – und zwar jetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/354

Nigeria: Überblick Gewalt

(20. Juli 2022)


Wie allAfrica berichtet, gibt die Ogrnaisation International Society for Civil Liberties and Rule of Law (Intersociety) an, dass in dem Zeitraum von Oktober 2020 bis Juni 2022 mehr als 1.360 Menschen durch nigerianische „Sicherheitskräfte“ getötet und mehr als 51.000 Menschen in Suüdostnigeria obdachlos wurden. Mehr als 150 Gemeinden in der Region Igbo wurden angegriffen und mehr als 1.400 Häuser zerstört oder niedergebrannt. (ja)

IMI-Aktuell 2022/353

BW verursacht Waldbrände

(20. Juli 2022)


Die Bundeswehr verursacht immer wieder Waldbrände, wie der NDR berichtet.

Es herrscht vielerorts in der BRD Waldbrandgefahr, doch eine Regel für Bundeswehrübungen, die einen Waldbrand verursachen können, gibt es nicht: „Die Bundeswehr entscheidet trotz der Hitze und hohen Gefahr für Waldbrände von Tag zu Tag, ob mit Munition geübt wird. Die Waldbrandzentrale fordert, das Schießen für zwei Tage auszusetzen. […] Jeder Verantwortliche auf dem Übungsplatz entscheidet selbst, ob der Betrieb stattfindet oder nicht, wie der NDR Niedersachsen von der Bundeswehr erfuhr.“

Waldbrände, die durch das Militär verursacht werden, sind keine Seltenheit: „Immer wieder gibt es Waldbrände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr. Vor zwei Wochen brannte eine Waldfläche von 50 Hektar auf einem Übungsplatz in Munster ab. Vor gut einem Monat meldete die Waldbrandzentrale in Lüneburg, dass 60 Prozent aller registrierten Waldbrände auf Bundeswehr-Gebiet lagen. Auslöser seien vor allem Leuchtspurmunition und größere Artilleriegeschütze, sagte Helmut Beuke von der Waldbrandzentrale dem NDR.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/352

EDIRPA: Nächster EU-Waffenfonds

(20. Juli 2022)


Neben der „Europäischen Friedensfazilität“, über die vor allem Rüstungslieferungen an „befreundete“ Länder finanziert werden, soll nun einen weiterer EU-Waffenfonds eingerichtet werden. Über das „European Defence Industry Reinforcement through Common Procurement Act“ (EDIRPA) war schon länger diskutiert worden (siehe IMI-Aktuell 2022/309), nun liegen weitere Details vor. Es gehe darum, gemeinsam Munitionsbestände und Geräte anzuschaffen, die infolge von Lieferungen an die Ukraine geschrumpft seien. Bruxelles2 schreibt (übersetzt mit deepl.com): „Um sich für den Fonds zu qualifizieren, müssen mindestens drei Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Beschaffungskooperationsprojekt teilnehmen. […]Um zu bestimmen, wer die Ausrüstung bereitstellen kann, hat die Europäische Kommission die gleichen Kriterien verwendet, die für den Europäischen Verteidigungsfonds festgelegt wurden. Lieferanten, die in der Union niedergelassen sind und nicht von Dritten kontrolliert werden. […] Konkret wurde ein 500-Millionen-Euro-Fonds (über zwei Jahre) eingerichtet, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, öffentliche Verteidigungsausrüstungsaufträge gemeinsam zu vergeben. Das Geld wurde in den Rändern der Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (161 Millionen Euro) sowie in den besonderen Instrumenten des MFR (339 Millionen Euro) gefunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/351

Personalstärke: Fallend

(19. Juli 2022)


Obwohl sich die Bundeswehr zum Ziel gesetzt hat, ihr Personal auf 198.500 (plus 45.00 Reservist*innen) aufzustocken, hinkt sie ihren Vorgaben ziemlich hinterher. Nach anfänglichen „Erfolgsmeldungen“ über einen angeblich immensen Zulauf, den die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erhalten habe, lösten sich schnell in Luft auf (siehe IMI-Aktuell 2022/303). Dementsprechend berichtet Augengeradeaus nun, über den niedrigsten Personalstand seit Langem: „Mit 182.826 fiel die Personalstärke erstmals seit zweieinhalb Jahren unter 183.000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/350

Nächste EU-Waffentranche

(19. Juli 2022)


Zwei Mrd. Euro sind bislang über die Europäische Friedensfazilität für Waffen an die Ukraine bereitgestellt worden – der Merkur berichtet, eine weitere Tranche stehe kurz bevor: „Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. […]Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/349

Al-Sisi in Berlin

(18. Juli 2022)


Zum heute beginnenden Petersberger Klimadialogs in Berlin erwartet die Bundesregierung auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi als Gast. Al-Sisi war schon häufig in Berlin und wird gerne auf Konferenzen als Vertreter Afrikas oder des Globalen Südens vorgeführt. Darüber hinaus machen deutsche Konzerne wie etwa Siemens gute Geschäfte mit den von ihm vorangetriebenen Infrastrukturprojekte. 2015 hatte der Deutschlandfunk die Einladung Al-Sisis noch halbwegs kritisch kommentiert: „Der Gast aus Kairo kann sich nicht beklagen. Der rote Teppich ist ausgerollt. Al-Sisi wird heute vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister empfangen. Mit Al-Sisi kommt ein Mann, der das Land nach den chaotischen Wirren der letzten Jahre mit eiserner Faust und per Dekret regiert. Seit der Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Mursi, dem die Todesstrafe droht, zählen Nicht-Regierungsorganisationen über 40.000 politische Häftlinge, Amnesty International zufolge sind seit 2013 124 Häftlinge durch Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. In Scheinprozessen wurden über 700 Todesurteile gesprochen.“

IMI-Aktuell 2022/348

Frontex zu Waffenlieferungen

(18. Juli 2022)


Zweifellos ist es naheliegend, dass Waffen aus EU- und NATO-Staaten, die aktuell schnell und in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden, auch auf den Schwarzmärkten und in Drittstaaten auftauchen werden. Besonders interessant für terroristische Zwecke sind bspw. sog. Fliegerfäuste, wie sie Deutschland bereits früh geliefert hat.
Zugleich wurden entsprechende Warnungen v.a. von der russischen Propaganda gerne verbreitet und tw. auch (vermutlich) mit Fake News angereichert. Die Berliner Zeitung hat nun allerdings auch mehrere entsprechende Einschätzungen westlicher Behördenvertreter zusammengetragen und zitiert u.a. die Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnajaon, mit ihrer Warnung „vor einem florierenden Waffen-Schwarzmarkt in Europa. ‚Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der moldauisch-ukrainischen Grenze aktiv. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet, das zu stoppen‘, so die Frontex-Chefin.
Aber Frontex wäre nicht Frontex, wenn die Behörde dies nicht gleich nutzen würde, um auch gegen Geflüchtete vorzugehen: „Um dem entgegenzusteuern, unterstützt die Europäische Kommission nun das benachbarte Moldawien mit dem EU Support Hub. Neben Unterstützungsmaßnahmen für die innere Sicherheit des Landes soll auch die Grenzschutzpolitik der Republik Moldau gestärkt werden, um Waffen- und Menschenschmuggel einzudämmen.“

IMI-Aktuell 2022/347

Saudi Arabien: russ. Öl

(18. Juli 2022)


Sanktionen bizarr: Wie verschiedene Medien mit Verweis auf Daten von „Refinitif“ berichten, habe das Königreich Saudi Arabien in den vergangenen Monaten deutlich mehr Öl aus Russland importiert, als im Vorjahr. Zugleich steigerte der Ölreiche Golfstaat seine Exporte an jene Länder beträchtlich, welche Russland sanktionieren. Manager-magazin.de schreibt etwa: „Saudi-Arabien verbraucht in den Sommermonaten enorm viel Strom für Klimaanlagen – den gewinnt der Staat aus russischem Öl. Das ist derzeit besonders günstig, das eigene kann der Wüstenstaat deutlich teurer an den Westen verkaufen. Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt“.

IMI-Aktuell 2022/346

Franco A. verurteilt

(15. Juli 2022)


Franco A., der suspendierte Bundeswehroffizier, wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt: „Die Anklage sieht in Franco A. einen Rechtsextremisten, der Waffen gehortet und politisch Andersdenkende ausgespäht hat. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Als mögliche Anschlagsopfer, so heißt es in der Anklageschrift, habe A. etwa den früheren Außenminister Heiko Maas oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth gesehen.“

Weiter heißt es: „Vor mehr als fünf Jahren, im Februar 2017, wurde A. auf dem Wiener Flughafen festgenommen, als er eine Pistole aus einem Versteck holen wollte. Nach der Festnahme stellte sich heraus, dass er ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling führte. Im Prozess bestritt er, Anschläge geplant zu haben. Er räumte lediglich ein, Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung. Außerdem gab er zu, sich mit der falschen Identität als Flüchtling Sozialleistungen erschlichen zu haben. Er habe, so seine Behauptung vor Gericht, damit auf Missstände im deutschen Asylrecht aufmerksam machen wollen. Die Bundesanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass A. mit der Scheinidentität bezweckte, den Tatverdacht nach den Anschlägen auf syrische Flüchtlinge lenken zu können.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/345

Puma-Panzer für BW

(15. Juli 2022)


Die Bundeswehr soll laut Vorstandvorsitzenden von Rheinmetall, Papperger, 111 Puma-Panzer erhalten, berichtet der ndr.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt die konkrete Zahl nicht – diese ließe sich erst festlegen, wenn die Strukur des Heeres stünde. Klar ist, dass es sich um einen Großauftrag handelt und dass der Puma in Unterlüß gefertigt wird.

IMI-Aktuell 2022/344

Krieg der Zukunft

(14. Juli 2022)


Zugleich gruselig und unbeholfen ließt sich der Eigenbericht der Bundeswehr über eine „Präsentation samt Zukunftsmesse“, auf der sich „[z]ahlreiche Admirale, Generale und hochrangige zivile Führungskräfte“ in Hamburg versammelt haben, um sich die Ergebnisse einer „Studienphase“ der Führungsakademie der Bundeswehr zum „Krieg der Zukunft“ anzuhören. Da durfte offenbar mal geträumt werden. Viel ist von Robotern und unbemannten Systemen die Rede, aber auch von „künstlich herbeigeführten Befähigungen“ beim Menschen durch Implantate etc. Hierzu heißt es etwa in den angehängten „Hintergrundinformationen Presse“:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität und Geschwindigkeit auf dem Gefechtsfeld, der steigenden Ansprüche an zukünftige Entscheidungsträger, dem steigenden Spezialisierungsgrad sowie der Herausforderungen der demografischen Entwicklung, werden zukünftig grundsätzlich Human Performance Optimisation (HPO)Maßnahmen zum Ausschöpfen des individuellen biologischen Potentials und diese als Basis möglicher Human Performance Enhancement (HPE)-Maßnahmen notwendig sein. Kurz: Der Mensch muss bis an seine biologische Leistungsgrenze und gegebenenfalls darüber hinaus geführt werden […] In diesem Zusammenhang müssen daher eine individuelle Betrachtung und Begleitung der/des Einzelnen, mittels Unterstützung durch Wearables und Apps erfolgen sowie Programme zur Steigerung der kognitiven Leistungsfähigkeit und der mentalen Widerstandsfähigkeit entwickelt und implementiert werden. Aufgrund der bisher wenig untersuchten Aspekte von HPE-Maßnahmen sowie deren ethischen und rechtliche Implikationen sollten Möglichkeiten der Nutzung von HPE wie Medikamente, Exoskelette, Implantate, Brain-Machine-Interfaces zeitnah gezielt analysiert werden. Dabei sollte der Fokus darauf gerichtet werden, wie mittels HPE der Nachteil gegenüber autonomen Systemen ausgeglichen werden kann.“

Zum Thema „Verteidigung im Frieden“ heißt es dort u.a.: „Der uneingeschränkte Zugang zum Cyber– und Informationsraum für Jedermann birgt Risiken. Hier muss eine umfassende Refokussierung auf die Themen Informationssicherheit, (personeller) Geheimschutz und Militärische Sicherheit im Kontext sozialer Medien, aber auch privat genutzter IT erfolgen. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Auswertung riesiger Datenmengen ermöglichen die frühzeitige Aufklärung gegnerische Narrative im öffentlichen Informationsumfeld. In Zusammenhang mit dem zu schaffenden ressortübergreifenden Lagebild sollten die Streitkräfte schnellstmöglich diese Chancen für sich nutzen und könnten mit der Schaffung eines Organisationselementes für strategische Kommunikation im BMVg aktiv-offensiv gegen diese Narrative wirksam werden.“

IMI-Aktuell 2022/343

Rüstungsexporte: Datenbank

(14. Juli 2022)


Die NGOs urgewald und Facing Finance haben eine Datenbank erstellt, in der 1.400 Rüstungsexporte durch rund 500 Unternehmen erfasst sind, die an 33 Konfliktparteien gegangen sind.

Im aktuellen Newsletter von urgewald heißt es dazu: „[D]as EU-Parlament hat seine Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu einem Greenwashing-Instrument für Erdgas und Atomkraft gemacht. Ein ähnliches Fiasko droht bei der Sozialtaxonomie: Rüstungsunternehmen fordern, dort als dem Gemeinwesen dienend eingestuft zu werden. Das ganze Ausmaß dieses Zynismus legt unsere neue, gemeinsam mit Facing Finance erarbeitete Datenbank ‚ExitArms‘ offen […]. Natürlich können es Finanzakteure besser machen als die EU bei ihren Taxonomien. Sie sollten aus ihrer eigenen Verantwortung heraus fossile Energien, Atomkraft und Rüstung von Krediten, Investments und Versicherungen ausschließen. Mit ExitArms steht ihnen dafür ein neues effektives Werkzeug zur Verfügung“.

Eine Mitteilung beider NGOs zur Datenbank mit einer ersten kleinen Auswertung findet sich hier.

IMI-Aktuell 2022/342

Lettland: Militärpflicht zurück?

(13. Juli 2022)


Wie AP berichtet, schlägt der Präsident Lettlands, Egils Levits, vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die seit 2007 ausgesetzt ist. Dabei wäre der Militärdienst verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen. Der Präsident, der auch der Oberbefehlshaber des lettischen Militärs ist, betonte in einem Interview, er stünde hinter der Idee, ab 2023 eine 11-monatige Militärpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren zu schaffen. Grund dafür sei die Invasion Russlands in die Ukraine: „Die neue geopolitische Lage … erfordert eine größere Zahl von Menschen, die sich im Bedarfsfall an der Verteidigung ihres Landes beteiligen können und die keine Berufssoldaten sind, sondern Reservisten“. Noch sind es Vorschläge. (ja)

IMI-Aktuell 2022/341

GB: Militär erschoss Unbewaffnete

(12. Juli 2022)


Wie die BBC laut dem Spiegel berichtet, soll das britische Militär innerhalb von sechs Monaten 2010/2011 mindestens 54 Menschen bei Razzien in Afghanistan getötet haben. Dies geht aus Einsatzberichten des Special Air Services (SAS) hervor. Aus den Berichten gehe auch hervor, dass wie Unbewaffnete getötet wurden und anschließend AK-47-Gewehre vor Ort platziert wurden, um die Tötungen zu begründen. Hierbei soll es laut mehrerer Personen auch zu einem Wettbewerb innerhalb der Eliteeinheiten gekommen sein, bei dem die Zahl der Tötungen die der anderen Einheiten übertreffen sollte. (ja)

IMI-Aktuell 2022/340

Gas weggekauft

(11. Juli 2022)


Mehrere Länder in Südasien leiden unter enormer Gasknappheit, weil europäische Länder, im Versuch sich von Gas aus russischen Pipelines zu lösen, das Flüssiggas auf dem Weltmarkt aufkaufen. In Pakistan und Bangladesh stehen deshalb schon mehrere Kraftwerke still, industrielle Produktion wird gestoppt oder verlangsamt und Energie rationiert. Der pakistanische Erdölminister Musadik Malik meint dazu: „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen.“

Auch ein Sprecher des Beratungsunternehmens Wood Mackenzie stimmt dem zu: „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus.“ So hätten die europäischen Staaten ihren Flüssiggasimport vom 1. Januar bis zum 19. Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert.

Da diese Länder nun auf die klimaschädlicheren fossilen Brennstoffe Kohle und Diesel zurückgreifen müssen, ist dies nicht nur für die von Energiearmut Betroffenen, sondern auch für die Umwelt keine gute Nachricht. Zudem ist das dann auch in Europa viel mehr verfeuerte Flüssiggas emissionsbelasteter als Gas aus Pipelines.

IMI-Aktuell 2022/339

Ukraine: Umfrage

(11. Juli 2022)


Nicht mehr ganz aktuell, aber trotzdem interessant. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine Umfrage zur Bewertung des Ukraine-Krieges in Auftrag gegeben und ausgewertet. Die erhobenen Daten stammen von Mitte Mai. Daraus geht hervor, dass – Polen ausgenommen – in allen erfassten Europäischen Staaten eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, den Krieg lieber sofort zu beenden – auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine bedeute („Peace camp“). Als Alternative wurde zur Auswahl gestellt, dass Russland bestraft werden müsse und keine Vorteile aus dem Angriff ziehen dürfe („Justice camp“). Interessant ist auch die Aufteilung nach Geschlechtern: „One notable finding is that, while across all ten countries the Peace camp is equally divided between men and women, there is a clear dominance of men in the Justice camp: by a proportion of 62 per cent men to 38 per cent women“. In nur vier der erfassten Länder (Polen, Schweden, Deutschland und Finnland) spricht sich eine (tw. knappe) Mehrheit der Bevölkerung angesichts des Krieges in der Ukraine für eine Erhöhung der Wehretats aus – in Italien, Portungal und Spanien hingegen nur eine klare Minderheit.
Für das ECFR scheint dies eher ein Problem zu sein und entsprechend schlagen sie auch gleich ein Narrativ vor, wie die drohende Spaltung innerhalb und zwischen den europäischen Ländern vermieden werden sollte: „Der Schlüssel wird darin bestehen, Waffenlieferungen und Sanktionen als Teil eines Verteidigungskrieges darzustellen“.
Ob sich die öffentlich-rechtlichen Medien seit Mai eher an der Verbreitung dieses Narratives beteiligt oder die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zu Krieg, Aufrüstung, Sanktionen etc. ausgewogen dargestellt haben, ist sicherlich kontrovers zu diskutieren.

IMI-Aktuell 2022/338

Neuer BW-Standort Oerbke?

(11. Juli 2022)


Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigte Pläne für einen möglichen neuen Bundeswehr-Standort in Oerbke (in der Nähe von Munster), wie NDR berichtet. Dieser soll bis 2024 entstehen – bislang sind es Pläne, die noch endgültig beschlossen werden müssen. Sie betonte: „Wenn ich solche Zusagen mit Bezug auf die NATO mache, dann brauche ich die entsprechenden Voraussetzungen vor Ort.“ In Oerbke soll ein Panzerpionier-Lehr-Bataillon stationiert werden – „Klingbeil hatte von ungefähr 2.200 Soldaten gesprochen, die ab 2024 in Oerbke stationiert werden könnten.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/337

Verhandlungen und Kriegsenden

(8. Juli 2022)


Der prominente Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Mitunterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ (siehe IMI-Aktuell 2022/323) begründet seine Forderung nach Verhandlungen in der Ukraine im Tagesspiegel: „Das zweite – wahrscheinlichere – Szenario wäre, die Waffenlieferungen brechen nicht die militärische Dominanz Russlands, sondern verlängern nur den Krieg. […] Ungefähr vier Fünftel aller Kriege wurden nicht durch bedingungslose Kapitulation und totale Niederlagen beendet, sondern mit Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen. […] Wer argumentiert, Verhandlungen machen erst Sinn, wenn die Ukraine über Rückeroberungen bessere ‚Verhandlungschips‘ bekomme, muss klar sagen, wie viele Menschen für diese Chips geopfert werden dürfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/336

Melnyk: Viezeaußenminister?

(7. Juli 2022)


Nicht zum ersten Mal zeigt der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk Sympathien für faschistische Akteure. Meldungen über seine bevorstehende Abberufung werden nun ergänzt mit Berichten, es werde geplant, ihn zum Viezeaußenminister zu befördern: „“Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen in Kiew erfuhr, gibt es tatsächlich einen an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichteten Vorschlag des ukrainischen Außenministeriums, Melnyk zum Vizeaußenminister zu ernennen. (…) Die formelle Entscheidung müsse die Regierung treffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/335

Beschleunigungsgesetz: Kritik

(7. Juli 2022)


Über Kritik am Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, berichtet die Taz: „Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/334

Ukraine: CDU-Waffenforderungen

(7. Juli 2022)


Spiegel Online berichtet über eine CDU-Forderung nach mehr Transportpanzern für die Ukraine: „Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ »Fuchs« an die Ukraine beschließt. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es in einem Entschließungsantrag, der dem SPIEGEL vorliegt.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/333

Ukraine: Britische Ausbildung

(6. Juli 2022)


Gestern beschoss Großbritannien nicht nur weitere Milliardenbeträge für Waffen an die Ukraine, sondern auch die Ausbildung tausender SoldatInnen des Landes: „In response to Russia’s illegal invasion of Ukraine, the UK Government is providing £2.3 billion of military aid to Ukraine. Included in this is a commitment to spearhead an innovative programme which aims to train up to 10,000 new Ukrainian recruits in the UK.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/332

Ukraine: Inhaftiert

(5. Juli 2022)


Diejenigen, die hierzulande so eifrig Waffen für die Ukraine fordern, argumentieren ja gerne damit, „die“ Menschen in der Ukraine wöllten dies ja so. Was mit denen ist, bei denen dies nicht der Fall ist, wird übersehen, ignoriert, wie auch immer. Connection e.V. berichtet über den Fall zweier Kriegsdienstverweigerer: „Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. […] In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/331

Acatech: Angriff auf Zivilklauseln

(5. Juli 2022)


Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Forderungen aus den Reihen der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, Zivilklauseln in Universitäten generell „zu überdenken“: „Die ‚Zeitenwende‘ nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine erreicht mit einem neuen Schlenker die deutschen Hochschulen. […] Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ‚acatech‘ stellte vor Kurzem ein Papier vor, das für eine „Neuaushandlung sicherheitspolitischer Prioritäten“ in Unis und Forschungsorganisationen plädiert. Damit würde das Ende der ‚Zivilklauseln‘ eingeleitet, mit denen einige Hochschulen in ihren Satzungen das Verbot militärisch nutzbarer Forschung förmlich verankert haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/330

Sondervermögen: 8,5 Mrd. für 2023

(5. Juli 2022)


„Interessant“ ist die Meldung bei der Europäischen Sicherheit und Technik, dass der Betrag, der aus dem „Sondervermögen“ (also den Schulden) für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro im kommenden Jahr „nur“ 8,5 Mrd. Euro entnommen werden sollen. Schließlich soll das Sondervermögen auf maximal fünf Jahre begrenzt sein, in diesem Jahr wird kaum etwas entnommen, bleiben also für die Jahre 2024 bis 2026 über 90 Mrd. Euro, die zur Verfügung stehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte deshalb die eigentliche Laufzeit des Sondervermögens deutlich über 2026 hinausreichen, indem das Geld über Verpflichtungsermächtigungen auf künftige Jahre gestreckt wird. Hier jedenfalls die Meldung: „Der ebenfalls beschlossene Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr sehe für das Jahr kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Die Mittel des Sondervermögens sollen den Angaben zufolge für die Finanzierung bedeutsamer Ausstattungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. 2023 seien zum Beispiel Ausgaben für die Führungsfähigkeit/Digitalisierung, die Korvette Klasse 130, die Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) berücksichtigt worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/329

Nahost-NATO?

(4. Juli 2022)


Die Deutsche Welle berichtet über eine sich verdichtende Sicherheitskooperation im nahen Osten, die womöglich Vorstufe eines festeren Bündnisses sein könnte: „Könnte es sein, dass die Welt bald ein militärisches Verteidigungsbündnis mehr hat? Das deuten zumindest Medienberichte an, die sich seit einigen Wochen um ein Projekt mehrerer Staaten im Nahen Osten zur gemeinsamen Luftverteidigung gegen den Iranranken. Potentielle Partner sind demnach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Jordanien und Ägypten. Aber auch Israel gehört offenbar zu dem Verbund. Der Name des Bündnisses: Middle East Air Defense Alliance (MEAD).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/327

Ukraine: China-Lagebericht

(4. Juli 2022)


Dem Business Insider liegt eine Lageeinschätzung der des Nato Intelligence Fusion Centre (NIFC) zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg vor: „Das Fazit der Nato: Chinas Präsident Xi Jinping wird sich Russland militärisch und ökonomisch annähern, aber sich nicht zu tief in den Konflikt hineinziehen lassen, um die eigene Macht nicht zu gefährden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/326

Steigende Rüstungsexporte

(2. Juli 2022)


Die DPA berichtet über explodierende Rüstungsexporte ime rsten Halbjahr: „Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden erteilt, deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (2,3 Milliarden).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/325

Ukraine: US-Skepsis

(1. Juli 2022)


Laut CNN mache sich innerhalb der US-Regierung zunehmend Skepsis breit, ob die Ukraine in der Lage sein werde, die von Russland eroberten Gebiete zurückzuerkämpfen: „White House officials are losing confidence that Ukraine will ever be able to take back all of the land it has lost to Russia over the past four months of war, US officials told CNN, even with the heavier and more sophisticated weaponry the US and its allies plan to send.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/324

NATO-Haushalt: Erhöhung

(1. Juli 2022)


Laut Wirtschaftswoche wird der NATO Haushalt deutlich erhöht: „Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/323

Waffenstillstand jetzt!

(1. Juli 2022)


Ein u.a. vom Philosophen Richard David Precht unterzeichneter Aufruf fordert einen „Waffenstillstand jetzt!“: „Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt. […] Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/322

USA: Nochmalige Truppenverstärkungen

(30. Juni 2022)


Am Rande des NATO-Gipfels haben die USA einen weiteren Ausbau ihrer Militärpräsenz in Europa angekündigt, schreibt u.a. die SZ: „In Polen werde dauerhaft ein Hauptquartier des US-Armee eingerichtet, in Rumänien und den baltischen Staaten zusätzliche Soldaten stationiert. Zwei Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt und in Deutschland und Italien Kräfte zur Luftverteidigung stationiert. Die USA haben die Zahl ihrer Soldaten in Europa bereits um 20 000 auf mehr als 100 000 erhöht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/321

NATO-Kontept: Deutsche Fassung

(30. Juni 2022)


Bei Augengeradeaus findet sich nun auch eine deutsche Fassung des gestern verabschiedeten neuen Strategischen Konzwptes der NATO. (jw)

IMI-Aktuell 2022/320

Neutrale: Türkischer Durchmarsch

(29. Juni 2022)


Medienberichten zufolge hat die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben, allerdings erst, nachdem Ankara in einem gemeinsamen Memorandum seine sämtlichen Forderungen durchgesetzt hatte. Den iInhalt beschreibt u.a. die FAZ: „Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein.“

Auch in der Frage der Rüstungsexporte sind beide Länder eingeknickt, berichtet die FAZ unter Verweis Auf Aussagen der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: „Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. ‚Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.‘ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. […] Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/319

Ukraine: Abnutzungskrieg

(29. Juni 2022)


Die Lieferungen weiterer Waffen werde nicht dazu führen, dass die Ukraine in die Lage versetzt würde, verlorene Gebiete zurückerobern zu können, lautet die Einschätzung von Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der bei Zeit Online zitiert wird: „Allerdings sollten die Erwartungen an operative Gegenoffensiven etwa zur Wiedergewinnung des Donbass oder gar der Krim heruntergeschraubt werden. Denn auch Russland verfügt noch über hohe Personal- und Materialreserven, die es mobilisieren kann. […] Dann würde sich ein Abnutzungskrieg entwickeln, der weitere hohe Verluste, aber wahrscheinlich keine entscheidenden Raumgewinne zur Folge haben würde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/318

Blockierte Häfen

(28. Juni 2022)


Die Tageszeitung junge welt berichtet von einer Konferenz unter dem Titel „zivile Häfen“ in Brüssel, bei denen v.a. italienische Gewerkschafter*innen von ihren Erfolgen berichtet haben, Waffenlieferungen durch Streiks zu verzögern oder zu verhindern:
„Fasst man zusammen, was schon am Vortag im Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung von denselben Teilnehmern berichtet wurde, ist die Summe der Bedingungen für solche erfolgreichen Protestaktionen aber schon etwas komplexer. Natürlich stehe, so der Konsens der Redner, zunächst einmal moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit elementarem Klassenbewusstsein: »Wir Arbeiter wollen nicht dazu beitragen, dass andere Arbeiter getötet werden.« Hinzu kam aber die geschickte Ausnutzung lokaler Besonderheiten, um eine über den Betrieb hinausreichende Öffentlichkeit und Solidarisierung hinzubekommen. Vor allem die Lage des Genueser Hafens mitten in der Stadt trug offenbar in Verbindung mit dem Argument der Sicherheit sowohl der Arbeitenden als auch der Anwohner dazu bei, dass sich – so Nivoi am Donnerstag im Parlament der Europäischen Union – »von den Pfadfindern bis zu den Anarchisten« eine so breite Bewegung entfaltet habe, dass die Verschiffung weiterer Waffen nach Saudi-Arabien gestoppt worden sei.“

IMI-Aktuell 2022/317

Ägypten: Leonardo-Waffendeal

(28. Juni 2022)


Dass Ägypten ein fleißiger Kunde bei Waffenhändlern ist, ist nicht unbekannt – doch der nun angepeilte Deal mit dem italienischen Konzern Leonardo über Flugzeuge, Kriegsschiffe und einen Satelliten hat mit knapp 12 Mrd. Euro ein gigantisches Volumen. Davon profitiert auch Airbus und ggf. die deutschen Produktionsstandorte des Eurofighters hierzulande. Darauf angesprochen, warum sich Ägypten mit 24 Eurofightern einen weiteren Typ eines Kampflugzeugs leistet – immerhin hat man schon (post-sowjetische) MIG 29, russische SU-35, US-amerikanische F-16 und französische Rafale – zitiert die österreichische Militär Aktuell einen ägyptischen Offiziellen:
„Unsere Luftwaffe braucht moderne Jagdflugzeuge. Unsere große Flotte von F-16 Block 52 ist ziemlich nutzlos, denn wir haben keine BVR-Flugkörper und wir können besagte Jäger nicht ohne US-Aufsicht/Erlaubnis einsetzen. Ironischerweise sind unsere alten Mig-29M2 unser wertvollstes Gut, da wir sie benutzen können, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen, und die Russen uns moderne Bewaffnung verkauften. Leider ist das nun nicht mehr der Fall, da sie aktuell keine Waffen mehr verkaufen können und diese niemand möchte. Die ägyptische Luftwaffe (EAF) will damit eine Diversifizierung ihres Arsenals erreichen, um sicherzustellen, dass sie nicht von einer einzelnen Nation abhängig ist. Wir haben überteuerte aber heruntergestufte ‚Schrott-Jets’ aus den USA und wir haben Jäger aus Russland ohne oder mit fragwürdiger Versorgung. Aber wir haben fortschrittliche Rafále-Jets und Mistral-Hubschrauberträger aus Frankreich, wir haben U-Boote aus Deutschland und wir haben im Inland APCs gebaut. Der Deal mit Italien ist ein weiterer Schritt für Ägypten, um sein Arsenal zu verbreitern. Außerdem ist der Eurofighter ein wirklich guter Jet, viel besser als unsere herabgestuften F-16. Der Eurofighter stellt sicher, dass wir von unseren Feinden nicht übertroffen werden. Zur Verdeutlichung: Mit Feinden meine ich nicht Israel, ich meine die Türkei, den Iran und libysche/syrische/palästinensische/sudanesische Terroristen. Hinzu kommt, dass die EU und der Osten ihre modernsten Waffen verkaufen und dazu Munition und alles zu einem guten Preis. Im Gegensatz zu den USA, die uns keine modernen Raketen wie die AMRAAM C7/9 verkaufen – außer wir nehmen nur deshalb F-15 ab, aber dieses Spiel werden wir nicht spielen.” (as)

IMI-Aktuell 2022/316

Süd-Korea kommt zur NATO

(28. Juni 2022)


Es ist letztlich nicht ungewöhnlich, wenn auch Nicht-NATO-Staaten VertreterInnen zu NATO-Versammlungen schicken – die einen wollen nur zuschauen, die anderen integrieren. Ein Gast aus Ostasien ist dennoch bemerkenswert: Yoon Suk Yeol ist antifeministischer Rechtsaußen und ein Falke in den Beziehungen zu Nord-Korea. Der pro-US-Kurs des frisch gewählten Präsidenten Süd-Koreas ist auch in seiner Heimat nicht unumstritten. Nun also zur NATO-Tagung nach Madrid! Wo man sich unter anderem auf eine Aufstockung der Schnellen Einsatzkräfte, aber auch auf eine härtere Gangart gegenüber der VR China einstellen wird. Treffen soll sich Yoon dort unter anderem mit Biden und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. Die deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, Süd-Korea plane eine eigene Vertretung bei der NATO in Brüssel. Süd-Korea ist schon seit Mai 2022 Mitglied im NATO’s Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence (CCDCOE), wo das Bündnis für den Cyber-Krieg trainiert und forscht. Dient sicher alles dem Frieden. (as)

IMI-Aktuell 2022/315

NATO-Eingreiftruppe: Massive Erhöhung

(27. Juni 2022)


Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel scheint eine massive Erhöhung der NATO Response Force beschlossen worden zu sein, berichtet u.a. tagesschau.de: „Die NATO will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von etwa 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Stoltenberg vor dem Gipfel in Madrid an. […] Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/314

NATO-Gipfel: Proteste

(27. Juni 2022)


Gegen den anstehenden NATO-Gipfel haben gestern Tausende Menschen demonstriert, berichtet u.a. die Berliner Zeitung: „‚Auflösung der Nato‘ und Schließung amerikanischer Militärbasen in Spanien, mit diesen Forderungen haben mehrere Tausend Menschen gegen den bevorstehenden Nato-Gipfel in Madrid demonstriert. „Nein zur Nato, Nein zu Kriegen, Für den Frieden“ war auf Transparenten zu lesen, mit denen die Menschen am Sonntag vom Bahnhof Atocha aus zur Plaza España zogen. […] Nach offiziellen Angaben beteiligten sich etwa 2200 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 30 000.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/313

Bundeswehr: Quittiert

(27. Juni 2022)


Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland findet sich ein Artikel, dass sich die Zahl derjenigen, die aus der Bundeswehr ausscheiden wollen, gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe: „Seit Beginn des Ukrainekriegs wollen Soldaten der Bundeswehr vermehrt aus dem Dienst entlassen werden.Von Januar bis zum 2. Juni habe das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten, berichtet die ‚taz‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/312

MINUSMA: Abzug?

(24. Juni 2022)


Am 11. Mai hatte der Bundestag mit großer Mehrheit trotz völlig verfahrener Lage in Mali beide Einsätze der Bundeswehr verlängert und das Mandat des MINUSMA-Einsatzes sogar ausgeweitet. Allerdings enthielt das Mandat eine Abzugsklausel, falls nach dem Abzug der französischen Streitkräfte kein zufriedenstellendes „Schutzniveau“ für die deutschen Soldaten mehr gewährleistet wäre. Konkret geht es um die Verfügbarkeit von Kampfhubschruabern für die schnelle Luftnahunterstützung. Die Niederländer, auf die Deutschland zunächst gehofft hatten, haben eine entsprechende Anfrage mittlerweile abgewiesen. Auch deshalb hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun erneut einen möglichen Rückzug ins Spiel gebracht, wie n-tv.de berichtet: „Sie kündigte an, in der kommenden Woche nochmals ihren französischen Kollegen zu fragen, ob der Abzug wie geplant tatsächlich im Sommer erfolgen solle. In der Verantwortung bei der Suche nach Ersatz seien aber die Vereinten Nationen, sagte die Ministerin. Demnach wird die Option eines möglichen Abzugs der Bundeswehr seit der französischen Rückzugsankündigung in ihrem Ministerium bereits vorbereitet.“

IMI-Aktuell 2022/311

Ukraine: Kamikazedrohne?

(24. Juni 2022)


Am Mittwoch, den 22. Juni 2022, ist es den ukrainischen Streitkräften offenbar geglückt, jenseits der russischen Grenze eine Erdölraffinerie anzugreifen und in Brand zu stecken. Dabei kam anscheinend eine Kamikazedrohne zum Einsatz. Aufnahmen des Angriffs und die notwendige Reichweite decken sich jedoch nicht mit den bislang bekannten Drohnen im Ukrainischen Arsenal, wie die NZZ berichtet:
„Eine gewisse Ähnlichkeit besteht mit der Drohne PD-2, einer erst zwei Jahre alten ukrainischen Eigenentwicklung. Diese weist vergleichbare Konstruktionsmerkmale auf, hätte eine genügend grosse Reichweite und kann mit Bomben bewaffnet werden. Doch die PD-2 wird primär zur Aufklärung genutzt, über Kamikaze-Einsätze ist nichts bekannt… Spekuliert wird deshalb darüber, dass hier die geheimnisumwitterte amerikanische Drohne Phoenix Ghost ihr Debüt gegeben haben könnte. Die USA haben die Lieferung dieser neu entwickelten Waffe an die Ukraine vor zwei Monaten angekündigt.“

IMI-Aktuell 2022/310

F-35: Probleme

(24. Juni 2022)


Als Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge sollen nun also F-35 angeschafft werden. Auf die zahlreichen Probleme des Kampfjets wurde bereits in IMI-Analyse 2022/08 verwiesen. Greenpeace hat dies jetzt in einer ausführlichen Studie untersucht, über die u.a. Spiegel Online berichtet: „Nun hat die Organisation Greenpeace nach einer Auswertung amtlicher Berichte aus den USA vor zahlreichen Risiken beim geplanten Kauf der Maschinen gewarnt. »Obwohl die F-35 bereits seit über zehn Jahren bei den US-Streitkräften im Einsatz ist, leidet das Flugzeug weiterhin unter zahlreichen Problemen und Mängeln, die durch die regelmäßigen, offiziellen Berichte unterschiedlicher US-Stellen und auch durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte belegt sind«, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/309

EU: Rüstungsinitiativen

(24. Juni 2022)


Bruxelles2 berichtet über diverse EU-Rüstungsinitiativen, die in nächster Zeit von der Kommission auf den Weg gebracht werden sollen. Schon am 29. Juni soll ein Verordnungsvorschlag für einen 500 Mio. Euro umfassenden Fonds vorgelegt werden, mit dem schnell Munitionslager wieder aufgefüllt werden sollen. Wohl am 9. November ist ein weiteres Maßnahmenpaket geplant, das b2 folgendermaßen beschreibt: „Dieses Paket sollte einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms (SIDS) enthalten. Dieser Text wird von zwei weiteren Vorschlägen begleitet: einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag zur EU-Cyberverteidigung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/308

Kanzlerflüsterer: Besonnen

(24. Juni 2022)


Der Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu den Hardlinern im Ukraine-Krieg zählt, sondern auch innerhalb der Koalition von FDP und Grünen eher vor sich her getrieben wird, bestätigt sich auch durch Aussagen von Jens Plötner. Er gilt als engster Berater des Kanzlers („Kanzlerflüsterer“) und soll in der Regierung das Team leiten, das die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert. Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) erntete er heftige Kritik für die Aussage: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/308

NATO-Gipfel: Rüstungsagenda

(23. Juni 2022)


Beim NATO-Gipfel Ende Juni soll ein neues Strategisches Konzept beschlossen werden – außerdem auf der Agenda: die umfassende weitere Aufrüstung der NATO-Ostflanke.

Skynews will Kernelemente dessen, was dort beschlossen werden soll, erfahren haben:

“• An expansion and rebranding of the 40,000-strong NATO Response Force, possibly by as much as six-fold, according to two military sources. But a NATO source said various formulas are being discussed and the final increase would likely be lower.

• An uplift in the size of a mission to deter Russia from targeting NATO’s eastern and southeastern flank, with thousands more troops added, though many are set to be based in their home nation and only deploy forward if needed.

• The designation of Russia as the „most significant and direct threat“ to security.

• A new „comprehensive assistance package“ for Ukraine, including equipment to counter Russian drones and provide secure communication.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/307

Afrika: Brutaler Realitätscheck

(23. Juni 2022)


Wenn Sprüche kommen wie „die Ukraine verteidigt unsere Werte“, so ist das wörtlich zu verstehen, denn der Großteil der Welt beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen. Dies trifft nicht zuletzt für die afrikanischen Staaten zu. Bruxelles2 berichtet über die Stimmung bei einem Treffen der Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU mit ihren Kollegen der Afrikanischen Union am 9. und 10. Juni (übersetzt mit deepl.com): „Afrika hatte bereits recht demonstrativ seinen Wunsch gezeigt, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, indem es sich bei der Abstimmung über Resolutionen in der UN-Generalversammlung der Stimme enthielt. […]Das empfangene Signal gleicht einem ‚brutalen Realitätscheck‘, vertrauen mehrere diplomatische Quellen B2 an. Das Treffen sei ‚nicht gut gelaufen‘, sagte ein Diplomat. Das komplizierteste Thema ist der russische Krieg in der Ukraine. ‚Afrikaner verstehen unsere Position nicht‘, sagte eine andere Quelle. Sie verstehen weder die europäische Position in diesem Krieg – die bekräftigte Unterstützung für die Ukraine – noch die Sanktionen gegen Russland. […] Ergebnis: Das Schreiben einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wort „Aggression“ war ein Problem. Selbst eine gemeinsame Verurteilung schien unmöglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/306

F-35: Nägel mit Köpfen

(23. Juni 2022)


Insgesamt 35 F-35 sollen die Tornados ablösen und künftig für die Nukleare Teilhabe zuständig sein. Laut Europäischer Sicherheit und Technik soll der Vertrag im Herbst unterzeichnet und die ersten Maschinen 2026 geliefert werden. Beim Schweren Transporthubschrauber hat man sich ebenfalls für ein US-Produkt (CH-47F Chinook) entschieden, hier dürfte es laut einem anderen ESUT-Artikel erst im kommenden Jahr zu einem Vertragsabschluss kommen, weshalb es „frühestens“ 2026 zu einer ersten Auslieferung kommen werde. (jw)

IMI-Aktuell 2022/305

Turbo-Beschaffung

(23. Juni 2022)


Noch vor der Sommerpause soll ein nun vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern verabschiedet werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es beinhaltet im Kern, dass mehrere Aufträge unter dem Dach eines gemeinsamen Rüstungsprojekts demnächst gemeinsam an einen Auftragnehmer vergeben werden können, wenn wie bisher nicht nur wirtschaftliche und technische, sondern auch zeitliche Gründe dafürsprechen. Überdies sollen kooperative Beschaffungen auf europäischer Ebene erleichtert werden; dabei wäre schon ein weiteres teilnehmendes Land ausreichend. Zugleich sollen Unternehmen aus Staaten von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, die, wie es in einer Mitteilung von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium heißt, ‚nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/304

Hyperschallwaffen: Rüstungskontrolle

(23. Juni 2022)


Russland hat wohl bereits Hyperschallwaffen (schneller als Mach 5) im Ukraine-Krieg eingesetzt, die USA planen eine Stationierung in Europa wohl bereits für das Jahr 2023 (siehe IMI-Analyse 2021/46). Diese Waffengattung ist aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit und ihrer Fähigkeit, Abwehrsysteme zu umgehen, extrem destabilisierend, weshalb sich ein neuer ISFH-Report ausführlich mit möglichen Rüstungskontrolloptionen beschäftigt: „Sollte in Zukunft zwischen der NATO und Russland ein Konflikt ausbrechen, könnten beide Seiten dabei Hyperschallwaffen einsetzen. Diese Waffen eignen sich vor allem, um zeitkritische Ziele zu bedrohen und stellen Abwehrsysteme vor neue Herausforderungen. […] Erste Anzeichen eines qualitativen Rüstungswettlaufs lassen sich bereits in der Entwicklung einer Vielzahl neuer Waffensysteme erkennen.[…] Gerade jetzt [ist es] höchste Zeit, um geeignete Maßnahmen zur Einhegung dieser Gefahren zu entwerfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/303

Bundeswehr: Zulauf?

(23. Juni 2022)


Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war häufig von einem erheblichen Bewerber*innenzulauf für die Bundeswehr die Rede. Das hat sich laut FAZ wohl schnell in Luft aufgelöst: „Die Zugriffe auf ihre Internetseiten stiegen in den ersten Kriegswochen deutlich; in den Karrierecentern registrierten die Berater der Truppe sprunghaft mehr Interessenten, ähnlich wie in mehreren osteuropäischen Staaten. Vorher verzeichnete die Bundeswehr durchschnittlich 1900 Erstberatungsgespräche pro Woche, im März waren es dann 2900. […] Doch schon im April war davon nicht mehr viel zu spüren. „Wir hatten kurzzeitig einen starken Anstieg beim Bewerberaufkommen“, sagt Andreas Westenfelder, ein braun gebrannter Stabsfeldwebel Mitte fünfzig […]. Der Hype, sagt er, sei schon wieder vorbei. Dabei konnte die Bundeswehr schon vor dem Krieg buchstäblich jede Frau und jeden Mann gebrauchen. Bis 2027 soll der Umfang der Streitkräfte von derzeit knapp über 183.000 auf dann 203.000 Soldaten wachsen. Mehr seien derzeit nicht vorgesehen, trotz des Kriegs, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der F.A.Z. mitteilt. Aber schon jetzt ist unklar, wie diese Zahl trotz massiver Werbeanstrengungen der Bundeswehr erreicht werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/302

Ukraine: Verhandlungsoptionen

(22. Juni 2022)


Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung.“

Der Friedensratschlag hat soeben auch ein neues Positionspapier zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in dem u.a. auch Optionen für mögliche Verhandlungslösungen behandelt werden: „Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. […] Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. […] Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.[…] Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.12 […] Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/301

Klingbeil: Zeitenwende-Grundsatzrede

(22. Juni 2022)


Der Friedenrat Markgräferland weist anlässlich einer gestrigen Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einen Beitrag des Historikers Wolfram Wette aus dem Jahr 1993 hin. Er warnte vor „deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden“ und von einer „neuen Normalität“ sprechen würden, da er darin die „Wiederaufnahme des Strebens nach einer deutschen Weltmachtrolle“ erblickte.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit den von langer Hand vorbereiteten Auftritten führender deutscher Politiker*innen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, werden derlei Ambitionen immer lautstarker artikuliert. Deutschland müsse wieder „normal“ werden, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ abstreifen und entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke auch eine führende militärische Rolle in der Welt spielen, was wieder seinen Einfluss als „Gestaltungsmacht“ – sprich: Weltmacht – ausbauen soll, so seither der Tenor (siehe IMI-Studie 2015/02).

Bislang erwies sich hier noch am ehesten die SPD um den „Mützenich-Flügel“ als bremsend. Nun meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer knackigen – „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ betitelten – Rede zu Wort, in der er ein endgültiges Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung fordert.

„Ich vermute, einige hier im Raum sind jetzt alarmiert“, soll Klingbeil nach einem Drittel seiner Rede zum Besten gegeben haben. Mit gutem Grund, führte er doch unter anderem aus: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, ist der SPD-Generalsekretär der Auffassung. Es müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Die erfordere aber „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“, unter anderem gelte es die Tatsache zu akzeptieren, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/300

Friedensgutachten: Pro-Waffenlieferungen

(22. Juni 2022)


Im neuen Friedensgutachten der großen „Friedensforschungsinstitute“ sprechen sich die beteiligten Institutionen für Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslosung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/299

Ukraine: Waffenliste

(21. Juni 2022)


Bei Augengeradeaus findet sich die erste offizielle Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. (jw)

IMI-Aktuell 2022/298

Spiegel: Atomarer Redebedarf?

(20. Juni 2022)


Bereits nach dem Ende des INF-Vertrages wurden Stimmen nach einer – meist irgendwie europäisierten – deutschen Zugang zu Atomwaffen immer lauter (siehe IMI-Standpunkt 2019/006). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen derlei Forderungen erneut zu, bislang aber vor allem aus Unionskreisen (zB Manfred Weber (CSU/EVP)). Nun meint aber zum Beispiel auch der Spiegel über Atomwaffen „reden“ zu müssen. Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, schreibt: „Wenn sich Europa nicht hundertprozentig auf die USA verlassen kann, wenn sich Deutschland nicht hundertprozentig auf Frankreich und Großbritannien verlassen kann, braucht dann nicht auch Deutschland Atomwaffen? Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich diese Worte schreibe. Aber wenn man all das zu Ende denkt, was derzeit passiert, muss man sich dieser Frage stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/297

China: Flugzeugträger

(20. Juni 2022)


Chinas mittlerweile dritter Flugzeugträger wurde letzten Freitag zu Wasser gelassen, berichtet u.a. die FAZ: „Das moderne Katapultsystem des Flugzeugträgers Fujian erhöht die Reichweite der chinesischen Marine weit jenseits der eigenen Küste. Das Schiff kann wahrscheinlich 2024 in Betrieb genommen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/296

EKD zu Atomwaffen

(17. Juni 2022)


Anlässlich der ansonsten wenig beachteten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag, die kommendes Wochenende in Wien stattfindet, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin lobt er zunächst, dass Deutschland diesmal zumindest als Beobachterin teilnehmen wolle. Außerdem wird die (vermeintliche) russische „Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sowohl gegenüber der Ukraine wie auch gegenüber der NATO“ kritisiert. Weiter heißt es allerdings: „Die russischen Drohungen würden aber nicht nur die Gefahren eines Atomwaffenbesitzes deutlich machen, sondern auch zeigen, wie real die Möglichkeit eines Atomkrieges ist. ‚Im Atomwaffensperrvertrag hatten sich die Staaten verpflichtet, ihr Atomwaffenrüstungsarsenal abzurüsten. Doch davon ist schon lange keine Rede mehr‘, kritisiert [der EKD-Friedensbeauftragte] Friedrich Kramer. Viele Abrüstungs- und Kontrollverträge seien ausgelaufen, eine nukleare Rüstung würde vertraglich kaum noch eingegrenzt. ‚Hier ist es höchste Zeit, dass sich die Nuklearmächte endlich an einen Tisch setzen und mit entsprechenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollgesprächen beginnen‘, fordert der EKD-Friedensbeauftragte.“

IMI-Aktuell 2022/295

Bosnien: Deutsche Rückkehr

(17. Juni 2022)


Unter dem „Schutz“ der EU-Mission EUFOR Althea wurde Bosnien-Herzegowina zu einer Art „neoliberalem Pilotprojekt“ gemacht (siehe IMI-Studie 2019/01). Deutschland hatte sich vor einer ganzen Zeit aus dem Einsatz zurückgezogen, will nun aber u.a. laut tagesschau.de wieder in ihn zurückkehren: „Stimmt der Bundestag dem Einsatz zu, sollen im August erst mal 25 Soldatinnen und Soldaten in das Land am Balkan verlegt werden. Danach sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden können. Das Mandat soll bis Ende Juni 2023 gelten. An der europäischen Mission sind aktuell etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/294

Zielbild Einsatzkräfte Heer

(16. Juni 2022)


„Zielbild Einsatzkräfte Heer“Der ursprünglich schon ambitionierte Plan, bis 2027 einen vollausgestatten Großverband aufgestellt zu haben, wurde inzwischen auf 2025 vorverlegt. Der Bild-Zeitung liegt das „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ vor, das beschreiben soll, wie die Bundeswehr dies erreichen will: „Konkret werden Brigaden mit dem höchsten Materialstand (also die, die am einsatzbereitesten sind) in einer der drei Divisionen (10. Panzerdivision) gebündelt. […] Heißt: Von den insgesamt 7,5 Brigaden der Bundeswehr die Panzergrenadierbrigade 37 (aktuell für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato VJTF abgestellt) sowie die Panzerbrigade 12 (jeweils 5000-6000 Soldaten und Soldatinnen) unter Führung der 10. Panzerdivision zusammengefasst. Dahinter steckt das Eingeständnis, dass die Großverbände in ihren jetzigen Strukturen „nicht ausreichend kaltstartfähig“ sind, wie die Sprecherin sagte. […] Langfristiges Ziel laut der Ziel-Aufstellung aus dem Heer („Zielbild Heer“) ist es, leichte, mittlere sowie schwere Kräften in jeweils einer Division zu bündeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/293

Rheinmetalls neuer Panzer Panther

(16. Juni 2022)


Wie die jungeWelt berichtet, stellte Rheinmetall den Nachfolger des leopard2-Kampfpanzer vor – als apex predator bzw. Spitzenraubtier, den KF 51Panther: „leichter, wendiger und schneller, dickere Kanone, unbemannter Geschützturm und Ladeautomat. Und richtig gut schaut er auch aus mit seiner pixeligen Camouflagebemalung: wie ein auf Ketten gesetzter Lamborghini mit Kanonenrohr aus einem Computerspiel der frühen 2000er Jahre.“ Gewertet wird die Panzervorstellung als doppelte Kampfansage: „gegen den Konkurrenten KNDS, dessen neues Kettenfahrzeug noch auf sich warten lässt, und gegen Russland mit seinem Panzer vom Typ »T-14 Armata«.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/292

Burkina: Massaker

(15. Juni 2022)


Die taz berichtet relativ ausführlich über das Massaker im Nordosten Burkina Fasos, das am Wochenende stattgefunden hat und womöglich immer noch anhält:
„Ein Video in sozialen Netzwerken soll Seytenga in der Nacht zum Sonntag zeigen: Hütten und Häuser stehen lichterloh in Flammen. Ein lokaler Reporter zitiert Fliehende: ‚Seit drei Tagen töten Terroristen die Leute in Seytenga, sie gehen in die Häuser und entführen und töten sie‘, sagt Aissatou Cissé. Hamado Sawadogo führt aus: ‚Zielscheibe waren vor allem Personen männlichen Geschlechts. Jetzt sind wir hier in Dori ohne alles. Wir bitten den Staat, uns zu helfen, die Leichen zu finden, damit wir sie beerdigen können‘. Am Montag zirkulieren unbestätigte dreistellige Todeszahlen. Die Regierung bittet in einer Erklärung die Bevölkerung, sich ‚von übereilten Bilanzen und ohne Überprüfung verbreiteten Zahlen fernzuhalten‘.“
Der lesenswerte Beitrag ist überschrieben mit dem Titel „Bluttat stellt Militär auf Probe“ und endet mit der Spekulation, dass auch in Burkina Faso – wie im benachbarten Mali – die Putschregierung „russische Söldner“ ins Land holen könnte.

IMI-Aktuell 2022/291

Feldjäger: problematisches Motto

(15. Juni 2022)


Das hat aber lange gedauert: Nun prüft das BMVg, ob das Motto der Feldjäger „suum cuique“, das auf den Verbandsabzeichen prangt, angemessen ist. Auf deutsch bedeutet es „jedem das seine“, was als Inschrift über dem Tor des KZ Buchenwald bekannt ist. Jüdische Verbände und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung haben sich bereits für eine Revision ausgesprochen, Letzterer hat das Motto als „zutiefst verletzend und schwer aushaltbar“ bezeichnet. Weitere Stimmen dazu hat die Jüdische Allgemeine zusammengetragen.

IMI-Aktuell 2022/290

Schweden: Zugeständnisse gegen PKK

(15. Juni 2022)


NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab bekannt, dass Schweden den türkischen Einwänden gegen die NATO-Mitgliedschaft entgegenkomme – zulasten kurdischer Organisationen. Zeit.de berichtet: „Wie Stoltenberg nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Demnach habe Schweden begonnen, seine Antiterrorgesetzgebung zu ändern. Zudem wolle es sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten entspricht […] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. [Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena] Andersson versicherte, dass die schwedischen Antiterrorgesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. ‚Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus‘, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.“
Im Norden Syriens führt die Türkei derweil im Schatten des Ukraine-Krieges und ganz ohne entsprechende Entrüstung bei den NATO-Partnern einen handfesten Krieg gegen die kurdischen Kräfte, worauf Telepolis am 1. Juni wieder hinwies: „Seit Wochen greift die Türkei das Gebiet der Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien an. Täglich werden durch türkische Kampfdrohnen und Artillerie Gebäude zerstört, Menschen verletzt und getötet. Dabei gelten diese Angriffe nicht nur den Syrian Democratic Forces (SDF), wie Ankara behauptet. Recep Tayyip Erdogans Ziel ist die Vertreibung der Stammbevölkerung und die Destabilisierung der Region von Aleppo bis Mossul.“ Weitere Berichte hierzu hat u.a. Labournet zusammengetragen.

IMI-Aktuell 2022/289

Blockadeaufruf

(15. Juni 2022)


Unter dem Titel „Panzer blockieren“ berichtet die UZ vom 3.6.2022: „Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer und Gründer der Partei ‚Team Todenhöfer‘ ruft dazu auf, Panzerlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Er vermutet, dass die für die Ukraine vorgesehenen Gepard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann in Rockensußra in Thüringen stehen. Gegenüber der ‚Berliner Zeitung‘ berichtete Todenhöfer: ‚Wir sind hingefahren und haben es uns angeschaut‘. Die Geparde stünden dort unauffällig auf einem Panzerschrottplatz. ‚Sie wurden jedoch nicht auseinandergenommen, sondern sind sorgfältig mit Planen bedeckt‘. Sollten die Panzer auf Tiefladern abtransportiert werden, möchte Todenhöfer, dass sie blockiert werden, denn: ‚Wir wollen nicht, dass deutsche Panzer bald russische Soldaten töten. Und wir wollen nicht, dass Deutschland zur Kriegspartei wird‘.“

IMI-Aktuell 2022/288

Territoriale Führungskommando

(14. Juni 2022)


Ein neues Territoriales Führungskommando der Bundeswehr ist gegründet worden, das Teile der bisher bei der Streitkräftebasis angesiedelten Aufgaben übernehmen soll, berichtet Augengeradeaus: „Das neue Territoriale Führungskommando soll sowohl für die Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.“ Aus der Pressemitteilung wird über die Aufgaben des Kommandos folgendermaßen zitiert: „Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/287

Rheinmetall: Panther-Kampfpanzer

(14. Juni 2022)


Rheinmetall stellte einen neuen Kampfpanzer vor, der womöglich auch ein Signal an Frankreich ist, den Bau des ins Stocken geratenen geplanten gemeinsamen Kampfpanzersystems der Zukunft (MGCS) ggf. auch im Alleingang durchziehen zu können. Die Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris hat Rheinmetall in einer Weltpremiere den mittleren Kampfpanzer Panther KF51 dem Fachpublikum erstmals öffentlich präsentiert. […] Der Panther KF51 enthält eine Reihe Merkmale, die mit dem zukünftigen Main Grund Combat System (MGCS) realisiert werden sollen.“ (jw)

IMI-Aktuel l2022/286

Steinmeier: Dienstpflicht

(13. Juni 2022)


Immer wieder kehrt die Debatte um ein verpflichtendes soziales Dienstjahr (oder ggf. sogar noch länger) auf. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier sein Sympathie für derlei Überlegungen zum Besten gegeben: „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, wird er bei Spiegel Online zitiert (siehe zum Thema IMI-Analyse 2020/29).

IMI-Aktuell 2022/285

F-35: Büchel

(13. Juni 2022)


Nach der Kaufentscheidung wurde nun auch der Stationierungsort der für einen etwaigen Abwurf von in Deutschland lagernden US-Atombomben vorgesehenen F-35-Kampfflugzeuge bekanntgegeben, schreibt u.a. n-tv: „Die Bundeswehr will alle ihre künftigen F-35-Tarnkappenjets auf einen rheinland-pfälzischen Militärflugplatz nahe der Mosel bringen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/284

Sondervermögen: Bundesrat nickt ab

(10. Juni 2022)


Kürzlich beschloss der Bundestag das 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2022/28). Heute ging noch die erforderliche Zustimmung im Bundesrat wie zu erwarten war durch, sodass das Sondervermögen jetzt beschlossene Sache ist. (jw)

IMI-Aktuell 2022/283

TKMS: Einkaufstour

(10. Juni 2022)


So schnell kann es gehen: Kürzlich noch stand der Kriegsschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems kurz vor dem Verkauf, jetzt aber, nach der Zeitenwende, geht er in Erwartung satter Milliardenaufträge selber auf Einkaufstour, schreibt das Handelsblatt: „Der Industriekonzern Thyssenkrupp übernimmt von den insolventen MV Werften den Standort in Wismar. […] Für den Konzern bedeutet der Deal eine strategische Wende. Bis Februar hatte Vorstandschefin Martina Merz noch einen Käufer für TKMS gesucht. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine warf der Vorstand die Pläne aber über Bord. […] TKMS dürfte zu den Profiteuren der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr zählen. […] TKMS soll laut Branchenkreisen den Zuschlag für die neue Korvette K130 bekommen. Diese Schiffe könnte TKMS in Wismar bauen. Der Standort in Kiel ist nach Angaben des Unternehmens auf Jahre hinaus mit der Fertigung von Unterseebooten ausgelastet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/282

Ukraine: Top-Aufrüster

(10. Juni 2022)


Das ZDF hat Daten des Ukraine Support Tracker ausgewertet und die finanziellen Zusagen der 15 wichtigsten Waffenlieferanten für die Ukraine zusammengestellt (in Mrd. Euro): USA (24,11); Vereinigtes Königreich (2,34); Polen (1,52); EU (Kommission und Rat: 1,5); Deutschland (1,39); Kanada (0,76); Norwegen (0,26); Estland (0,23); Lettland (0,22); Frankreich (0,16); Italien (0,15); Tschechische Republik (0,14); Dänemark (0,13); Australien (0,13); Schweden (0,13). (jw)

IMI-Aktuell 2022/281

Migration: Hybride Bedrohung?

(9. Juni 2022)


Obwohl schwer in Mode, ist der Begriff „hybride Bedrohung“ mehr als schwammig und umfasst im Prinzip ein ganzes Bündel von nicht-militärischen Bereichen – Propaganda, Cyberraum… -, in denen sich der Westen angegriffen sieht (siehe IMI-Studie 2017/13). Nun scheint Spanien laut euractiv darauf zu drängen, diese Aspekte auch in das für Ende Juni anstehende neue NATO-Konzept aufzunehmen und dabei u.a. auch die Migration aufzuführen: „Spain, as host of an upcoming NATO summit, will push for the inclusion of “hybrid threats” such as irregular migration, food insecurity and terrorism in the alliance’s new policy roadmap, Foreign Minister José Manuel Albares said in an interview.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/280

Indo-Pazifik: EP-Bericht

(9. Juni 2022)


Spätestens mit der EU-Indo-Pazifik-Strategie im vorigen Jahr hat auch die EU den Indo-Pazifik für sich entdeckt – einschließlich Überlegungen, dort auch militärisch stärker präsent sein zu wollen (siehe IMI-Studie 2022/1). Nun hat auch das EU-Parlament einen Indo-Pazifik-Bericht („The EU and the security challenges in the Indo-Pacific“) verabschiedet, der in eine ähnliche Richtung geht: „Calls for the EU and its Member States to step up their own maritime capacities in the region in a coordinated and autonomous way, including by exploring ways to ensure a permanent and credible European naval presence in the Indian Ocean;” (jw)

IMI-Aktuell 2022/279

Banken: Rüstungsgelder

(9. Juni 2022)


Laut Business Insider wollen diverse Banken ihre Kriterien für Rüstungskredite deutlich lockern: „Deutsche Geldinstitute, darunter Landes- und große Privatbanken, rücken offenbar von ihren strengen Kriterien zur Vergabe von Krediten an Rüstungskonzerne ab. […] Nach Informationen von Business Insider wollen etwa die LBBW und die Deutsche Bank ihre Regelungen ändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/278

FCAS: 2050

(9. Juni 2022)


Es gilt als Kern einer künftigen Militärmacht Europa: das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS (siehe IMI-Studie 2021/4). Allerdings kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen beiden Hauptakteuren (Spanien ist als eine Art Juniorpartner mit im Boot). Laut Bloomberg soll Dassault bereits nach einer Mediation verlangt haben. Dassault-Chef Eric Trappier wird nun in La Tribune zitiert, es werde wohl zu deutlichen Verspätungen kommen (übersetzt mit deepl.com): „Unter uns gesagt, 2040 ist schon verloren, denn da wir nicht starten und die Diskussionen sicherlich langwierig sein werden, nicht für diese, sondern für die kommende Phase, wird es ein wenig dauern. Für 2040 wird es sicherlich einen ersten Standard geben, ‚vielleicht unter Vorbehalt von …‘, also sind wir eher von den 2050er Jahren ausgegangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/277

Mali: Wahltermin 2024?

(8. Juni 2022)


Die Putschregierung in Mali hat in Aussicht gestellt, die Macht bis April 2024 abzugeben – worüber angesichts der deutschen Truppenpräsenz dort wenige deutsche Medien berichtet haben. In der jungen Welt heißt es hierzu: „Juntachef Assimi Goita unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll das Militär rückwirkend ab Ende März insgesamt 24 Monate an der Macht bleiben. Es widersetzte sich damit den Forderungen unter anderem Frankreichs. Diesen hatte sich dann auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS angeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag stellte ECOWAS in Aussicht, die Sanktionen gegen Mali aufzuheben, wenn das Militär die Übergangszeit auf 16 Monate verkürzt“.

IMI-Aktuell 2022/276

Litauen: dt. Kampfbrigade

(8. Juni 2022)


Mit markigen Worten kündigte Bundeskanzler Scholz den Ausbau der deutschen Truppenpräsenz in Litauen an. Der Deutschlandfunk etwa berichtete:
„Bundeskanzler Scholz will mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen schicken. Dem litauischen Präsidenten Nauseda sagte er bei einem Besuch in Vilnius eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zu, die jeweils zur Hälfte in Deutschland und in Litauen stationiert sein soll. Scholz sagte, im Falle eines Angriffs werde man jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Die Bundeswehr ist bereits mit rund 1.000 Soldaten in Litauen vertreten.“
Augengeradeaus.net weist darauf hin, dass dies eingebettet in eine konzeptionelle, zumindest nominelle Ausweitung der NATO-Präsenz an der Ostflanke ist: „Die von Deutschland geführte NATO-Battlegroup, die enhanced Forward Presence (eFP) soll zu einer intensivierten vorgeschobenen Präsenz, einer intensified Forward Presence (iFP) ausgebaut werden, zunächst mit der Stationierung eines vorgeschobenen Brigadekommandos“.

IMI-Aktuell 2022/275

Nordpazifik: Luftraumkonflikte

(7. Juni 2022)


Die Washington Post berichtet darüber, dass sich Kanada über zunehmende Konflikte im pazifischen Luftraum beschweren würde. Mehrfach seien in den letzten Tagen chinesische Flugzeuge den kanadischen Kampfflugzeugen zu nahe gekommen, die dort das Embargo gegen Nordkorea überwachen würden:
„Canadian military aircraft are in the region as part of a United Nations-backed military patrol to monitor sanctions placed on North Korea. On ’several occasions‘ between April 26 and May 26, Royal Canadian Air Force (RCAF) planes came into close interaction with China’s People’s Liberation Army Air Force (PLAAF), Canada’s National Defense Ministry said in a statement on Wednesday.“
Die Vorwürfe bleiben jedoch sehr unkonkret. Immerhin schaffen sie Aufmerksamkeit für ein russisch-chinesisches Manöver, das in dieser Zeit abgehalten wurde:
„Last week, Russia and China flew strategic bombers over the Sea of Japan (also known as the East Sea) and the East China Sea while President Biden was in Tokyo wrapping up his first trip to Asia. It was their first joint military exercise since Russia’s invasion of Ukraine.“

Ukraine: Getreideexport

IMI-Aktuell 2022/274

(7. Juni 2022)


German-foreign-policy.com fasst die aktuellen Diskussionen über Möglichkeiten zum Export dringend benötigten Getreides für den Weltmarkt aus der Ukraine zusammen – und stellt dabei insbesondere die Rolle der EU kritisch dar:
„Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer.“
Derweil warnte UN-Kriesenkoordinator Amin Awad davor, dass 1,4 Mio. Menschen von aufgrund des Krieges von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein könnten, wie u.a. Die Presse berichtet.

Heute (7.6.2022) berichtet um 19 Uhr Peter Clausing im Rahmen eines „IMI lädt ein“ über „Ukraine-Krieg und Welternährung“. Die Veranstaltung kann im Internet mitverfolgt werden.

IMI-Aktuell 2022/273

Niger: EU-Militärhilfe

(3. Juni 2022)


Die EU verschiebt ihr Engagement in der Sahel-Region etwas weg von Mali. Dazu gehört „Militärhilfe“, die nun für den Niger bewilligt werden soll, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit depl.com): „Die bereitgestellte Summe würde sich nach unseren Informationen auf 25 Millionen Euro für einen Zeitraum von 36 Monaten belaufen. Eine bescheidene Summe angesichts der freigegebenen Mittel für die Ukraine, aber durchaus beachtlich angesichts der Verteidigungsausgaben Nigers. Die Hilfe macht fast 10 % des Staatshaushalts für 2020 aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/272

Dänemark: Opt in

(3. Juni 2022)


Seit seinem EU-Beitritt hat sich Dänemark stets ein „Opt Out“ vorbehalten, sich nicht an der „Gemeinsamen Sicherheit- und Verteidigungspolitik“ der EU beteiligen zu müssen. Das ist nun vorbei, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für eine Abschaffung, 33,1 dagegen, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 66,23 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/271

Waffenstillstand: Status-Quo?

(3. Juni 2022)


Eine Einschätzung, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ergebnis Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine aufgenommen werden könnten, kommt aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Russland hat bereits fast die gesamte Region Luhansk eingenommen und wird seine militärischen Anstrengungen wahrscheinlich fortsetzen, bis es auch den Rest der Region Donezk eingenommen hat. Danach wird die russische Armee jedoch verbraucht sein. Jede weitere strategische Offensive, auch gegen Odessa, ist ausgeschlossen. Daher wird es nach dem Ende der Schlacht um den Donbass auch im Interesse Moskaus sein, eine Form der Deeskalation anzustreben. Bis dahin wird die ukrainische Armee bereits dezimiert, die Infrastruktur ruiniert, die Gesellschaft erschöpft und die Wirtschaft auf westliche Lebenshilfe angewiesen sein. Dies wird der Zeitpunkt sein, an dem ein Waffenstillstand erreicht werden kann, der sich weitgehend auf den territorialen Status quo stützt. Zwar kann die Ukraine den Verlust von Gebieten nicht anerkennen, aber ein vorübergehendes Einfrieren könnte dennoch realistisch sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/270

Kundgebung morgen!

(2. Juni 2022)


Morgen, am Freitag den 3. Juni 2022, wird um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag in Berlin eine „Kundgebung für Frieden und Abrüstung“ stattfinden. Anlass ist die geplante Abstimmung über das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Aufruf, der u.a. von IPPNW und dem Bundesausschuss Friedensratschlag verbreitet wird, heißt es dazu:
„Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Gesundheit für alle Menschen und ein gesunder Planet, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen sowie menschliche Arbeitskraft und Kreativität, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen dringend benötigen“.

IMI-Aktuell 2022/269

Starlink: Weltraumrüstung

(2. Juni 2022)


Die Deutsche Welle berichtet über ein Papier, dass eine Forschungsinstitution der chinesischen Volksbefreieungsarmee veröffentlicht, dann aber wieder zurückgezogen haben soll. Darin wird angeblich diskutiert, wie sich die Satelliten das Starlink-Netzwerkes von SpaceX überwachen und wohl auch stören ließen. Starlink von Tesla-Chef Elon Musk sei angeblich ein ziviles Programm, werde aber u.a. vom ukrainischen Militär aktuell auch für die Störung von Satelliten genutzt, so die Deutsche Welle. Auch mit dem Pentagon gebe es eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen:
„Bereits 2019 erhielt SpaceX Mittel von der US-Luftwaffe, um zu testen, wie gut sich die Starlink-Satelliten verschlüsselt mit Militärflugzeugen verbinden können, so Cowhig. Im Mai 2020 unterzeichnete die US-Armee eine Vereinbarung mit SpaceX über die Nutzung des Starlink-Breitbandnetzes zur Übertragung von Daten über militärische Netze. Im Oktober 2020 erhielt SpaceX einen 150-Millionen-Dollar-Vertrag zur Entwicklung von Satelliten für militärische Zwecke. Im März 2021 kündigte das Unternehmen an, mit der US-Luftwaffe zusammenzuarbeiten, um das Starlink-Internet weiter zu testen“.

IMI-Aktuell 2022/268

Ukraine: Deutsche Raketenwerfer

(2. Juni 2022)


Die Ukraine plant eine Offensive, um die von Russland eingenommenen Gebiete zurückerobern zu können und verlangt dafür mehr schwere Waffen. Dafür will Kiew unter anderem Raketenwerfer, die anscheinend nicht nur von den USA, sondern auch Deutschland nun geliefert werden. Augengeradeaus zitiert aus einer DPA-Meldung: „Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/267

EU-Atomwaffen?

(1. Juni 2022)


Eine direkte oder über den EU-Umweg vermittelte Verfügbarkeit über Atomwaffen stellt seit langer Zeit ein wesentliches deutsches Interesse dar (siehe IMI-Analyse 2019/25). German-Foreign-Policy.com berichtet nun kürzlich, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, habe gefordert, die EU soll den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ in Betracht ziehen, nämlich in Form einer Unterstellung künftiger EU-Nuklearwaffen unter „ein eigenständiges Entscheidungsgremium – sinnvollerweise in die Verantwortung eines Europäischen Sicherheitsrates.“ Eigentlich sei dazu „die Europäisierung der französischen Atomstreitmacht“ unverzichtbar. „Sollte Frankreich dazu nicht bereit sein“, so Frei weiter – und damit ist tatsächlich zu rechnen –, dann „müssten die EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Aufbau eines atomaren Schutzschirms nachdenken“.

Kurz darauf meldete sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, zu Wort. Er sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union, berichtet u.a. msn.com unter Berufung auf den Spiegel. Wörtlich wird der EVP-Mann folgendermaßen zitiert: „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, so Weber. Die Europäer sollten zudem „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/266

NATO: Kritische Gifpelserie

(31. Mai 2022)


Ende Juni will die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid eine neues Strategisches Konzept beschließen. Im produziert ein internationales Team aus Spanien, Belgien, Deutschland etc. eine kritische wöchentliche ONLINE-Show: „Eat NATO for Breakfast“ (hier die bisherigen Folgen). Die Sendung am letzten Sonntag wurde u.a. von Claudia HAydt, Mitglied im IMI-Vorstand, bestritten. Darin wird ausführt, warum die NATO immer noch kein Friedensbündnis ist und warum die Europäische Union kein wünschenswertes militärisches Alternativbündnis ist. (jw) 

IMI-Aktuell 2022/265

Grüne: Kriegsfähig

(31. Mai 2022)


Jüngst machte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit Durchhalteparolen von sich reden, die Bevölkerung solle trotz galoppierender Inflation keine „Kriegsmüdigkeit“ vorschützen. German-Foreign.Poilicy.com berichtet heute über eine Umfrage die nahelegt, dass die Sanktionen gegen Russland auch deshalb auf große Zustimmung bei einer Mehrheit ihrer Wählerschaft treffen dürfte, weil diese überdurchschnittlich verdient und deshalb von den Folgen deutlich weniger betroffen ist: „Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. […] Bündnis 90/Die Grünen sind dank der sozioökonomischen Lage ihrer Wählerschaft relativ problemlos in der Lage, Krieg und Sanktionen zu eskalieren – denn ihre Anhänger sind im Vergleich zu denjenigen anderer Parteien materiell besonders gut gestellt und oft solide abgesichert. […] Damit hängt es zusammen, dass die Grünen-Wählerschaft über klar überdurchschnittliche Einkommen verfügt. So liegt beim bedarfsgewichteten Monatseinkommen, verglichen nach Parteipräferenz, der Median – der Wert, der die gesamte Wählerschaft in zwei Hälften teilt – bei den Grünen höher als bei jeder anderen Partei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/264

Ukraine: Keine Verhandlungen

(31. Mai 2022)


Es wird immer deutlicher, dass vor allem die USA und Großbritannien in der Ukraine einen langen Stellvertreter-Krieg zur Schwächung Russlands führen wollen und deshalb mit Verhandlungen herzlich wenig am Hut haben (siehe IMI-Analyse 2022/26). Auch das jacobinmagazine beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel mit diesem Thema: „Knowledgeable observers of the diplomatic scene say that there has been little appetite or effort from Washington to prepare for a diplomatic resolution of the conflict, even as it has become more and more deeply embroiled in what both Russian and American voices are increasingly calling a proxy war between the two nuclear superpowers. While there have been no shortage of voices calling for an escalation of US military support for Ukraine, those calling for the United States to take an active diplomatic role to bring the Russian invasion to an end have been few and far between. […] If the diplomatic line between Kiev and Moscow has gone cold in recent weeks, the one between Moscow and Washington is buried under an ice shelf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/263

USA: Prioritäten

(30. Mai 2022)


Es war vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine klar, dass die Prioritäten der USA klar auf den Auseinandersetzungen mit China liegen. Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, dass Außenminister Antony Blinken nun noch einmal ausdrücklich betont hat, dies sei weiter der Fall: „Auch wenn der Krieg von Präsident (Wladimir) Putin weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung konzentrieren – und die geht von der Volksrepublik China aus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/262

Indo-Pazifik: Fregatte & Fischer

(25. Mai 2022)


China und der Westen haben sehr unterschiedliche Auslegungen des Internationalen Seerechtes womit auch Besitzverhältnisse und vor allem Durchfahrtsrechte in der Region umstritten sind. Vor allem die USA pochen auf ihre Auslegung, indem sie regelmäßig mit Kriegsschiffen umstrittene Gebiete durchqueren. China „begleitet“ dies häufig mit eigenen Kriegsschiffen, setzt aber auch immer wieder Fischer ein, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. (siehe IMI-Studie 2022/1). Als ob dem nicht bereits genug Eskalationspotenzial innewohnen würde, hat Deutschland seit letztem Jahr ebenfalls mit der Entsendung von Kriegsschiffen, namentlich ab August 2021 bis Februar 2022 der Fregatte Bayern, in die Region begonnen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik nun berichtet, kam es dabei auch zum „Kontakt“ mit chinesischen Fischerbooten: „Die Fahrt der Fregatte Bayern im Indo-Pazifik, die im vergangenen August begann und im Januar endete, verlief nicht so reibungslos wie bisher angenommen. So sollen chinesische Fischerboote das Schiff zeitweise bedrängt und mit Scheinwerfern angestrahlt haben. […] Ziel der Reise war es, die Geltung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln, insbesondere das Recht auf freie Navigation, zu unterstreichen sowie Kontakt zu regionalen Partnern, wie Australien, Japan oder Südkorea zu suchen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/261

Kissinger: Ukraine-Kritik

(25. Mai 2022)


Die Teile des Establishments, die den US-Kurs im Ukraine-Krieg in Frage stellen, scheinen zuzunehmen. Nachdem kürzlich die New York Times eine  kritische Kehrtwende machte (siehe IMI-Aktuell 2022/256), äußerte sich nun auch Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos in eine ähnliche Richtung. Die Washington Post berichtet: „Former U.S. secretary of state Henry A. Kissinger said Monday that Ukraine should cede territory to Russia to help end the invasion, suggesting a position that a vast majority of Ukrainians are against as the war enters its fourth month. […] After saying that Western countries should remember Russia’s importance to Europe and not get swept up “in the mood of the moment,” Kissinger also pushed for the West to force Ukraine into accepting negotiations with a “status quo ante,” which means the previous state of affairs.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/260

Airbus: Milliardenauftrag

(24. Mai 2022)


Die FAZ berichtet über einen Milliardenauftrag für Airbus: „Der Flugzeughersteller Airbus hat einen Hubschrauber-Großauftrag der US-Armee im Wert von potenziell mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Land gezogen. Es handele sich um einen Folgevertrag, der die Lieferung von Ersatzteilen, Material und technischer Unterstützung für die gesamte UH-72A- und UH-72 B Lakota-Flotte der Armee mit 482 Nutz- und Schulungshubschraubern vorsehe, teilte Airbus am Montag mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/259

Europe 22: LIVEX

(24. Mai 2022)


Bereits angelaufen ist das Großmanöver Defender Europe 22, über das es in der Europäischen Sicherheit & Technik heißt, es bestehe aus drei „miteinander verknüpften Übungen“: „Saber Strike“ im Zeitraum 28. Februar bis 18. März 2022; „Swift Response“ im Zeitraum 1. bis 14. Mai 2022; und die noch laufende „DEFENDER 22 LIVEX“ (DE22) vom 2. Mai bis 17. Juni 2022 in Deutschland: „Insgesamt werden ca. 35.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 Nationen an der Large Scale Global Exercise teilnehmen, dabei werden in den einzelnen Übungen bis zu 13.500 Teilnehmer üben. Dazu werden allein auf US-Seite über 1.000 Fahrzeuge (davon allein 300 Panzer) eingesetzt. Folgende Ziele sollen in den drei Einzelübungen erreicht werden: „Saber Strike“: Üben der Interoperabilität im Bereich Air Defense, „Swift Response“: Joint Forcible Entries Operation (Schnelle Anfangsoperation), „DEFENDER-Europe LIVEX“: Brigade Level Exercise, Schwerpunkt Long Range Movement. […] Ein Höhepunkt dabei wird im Rahmen von „DEFENDER-Europe LIVEX“ ein binationales Übungsvorhaben (Deutschand/USA) auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz sein, bei dem gemeinsame Gefechtsschießen bis auf Einheitsebene durchgeführt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/258

Mandatsverlängerung: EUTM-Sahel & MINUSMA

(23. Mai 2022)


Der Bundestag hat am 20. Mai 2022 die Mandate der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) und der europäischen Ausbildungsmission im Sahel (EUTM-Sahel) verlängert. Zwar wurde das Mandat der EUTM von 600 auf 300 Militärausbilder gekürzt und somit nur die Ausbildungsmission im Niger weitergeführt, weil die EU die Ausbildungsmission in Mali wegen Verstimmungen zwischen der Militärregierung des Landes und den europäischen Regierungen ausgesetzt hat. Jedoch wurde das Mandat der MINUSMA von 1100 auf 1400 Soldat*innen erhöht, wodurch die selbe Anzahl deutscher Soldat*innen in Mali bleibt wie zuvor.

Die Erhöhung wird mit dem, durch das Ende des französischen Anti-Terroreinsatzes Barkhane in Mali resultierenden, Fähigkeitsverlust zum Schutz der UN-Truppen begründet. Zudem wurde erstmals eine Ausstiegsklausel in das Mandat integriert, das die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag „regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus zu unterrichten, sodass dieser Anpassungen am Mandat vornehmen oder es frühzeitig beenden kann. Dabei geht es besonders um die Luftnahunterstützung durch bewaffnete Helikopter, die zuvor die offensiv agierende, französische Barkhane-Mission unternahm.

IMI-Aktuell 2022/257

Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch

(23. Mai 2022)


Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scharf kritisiert wird, findet das türkische Vorgehen im Nordirak kaum eine Erwähnung. Dabei berichtet der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) nun über ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangt, auch die Handlungen der Türkei würden gegen das Völkerrecht verstoßen: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. […] Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/256

New York Times: Kritischer U-Turn

(21. Mai 2022)


Die Berliner Zeitung berichtet über eine bemerkenswerte Positionsveränderung der New York Times in Sachen Ukraine-Krieg: „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. […] Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/255

Ukraine: Verhandlungsplädoyer

(20. Mai 2022)


Der renommierte Politikwissenschaftler Charles Kupchan hält es im Atlantic für einen Fehler, den Krieg in der Ukraine so lange fortsetzen zu wollen, bis die russischen Truppen aus dem Land vertrieben seien: „Several considerations call for such restraint. First, the longer the war continues, the greater the death, destruction, and dislocation it will reap. […] Second is the risk of escalation. If Russian forces fare well in the east and the south, the Kremlin could eventually decide to enlarge its own war aims and seek to swallow more of Ukraine. Alternatively, if Russian forces falter in the coming weeks and Vladimir Putin faces a further defeat, he could well look to use weapons of mass destruction, or to trigger a wider conflict to change the course of the war. […] Third, even though the West has demonstrated impressive unity in supporting Ukraine and standing up to Russian aggression, the West’s solidarity may wane over time. […] Finally, the West needs to begin looking beyond the war to salvage a relationship with Russia that keeps the door open to a modicum of collaboration.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/254

Delfinsterben im Schwarzen Meer

(19. Mai 2022)


Seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar steigt laut Middle East Eye das Delfinsterben im Schwarzen Meer. Die Turkey Marine Research Foundation meldete einen starken Anstieg der Todesfälle vor der türkischen Küste auf mehr als 80 Delfine bis Ende März 2022. Zurückzuführen sei dieses Deflinsterben auf die vermehrten militärischen Aktivitäten im Norden des Schwarzen Meeres und ihrer Lärmbelastungen. Dr Bayram Ozturk von der Turkey Marine Research Foundation glaubt, ein akkustisches Trauma sei ihre Todesursache. (ja)

IMI-Aktuell 2022/253

Beschaffung: Beschleunigungsgesetz

(19. Mai 2022)


Das ganze Geld will schließlich auch ausgegeben werden. Aus diesem Grund, berichtet das Handelsblatt, plane die Bundesregierung ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz: „Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/252

NATO-Mitgliedschaft: Beantragt

(18. Mai 2022)


Laut Tagesschau.de haben Finnland und Schweden nun auch offiziell die NATO-Mitliedschaft beantragt: „Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. […] Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/251

EU: Rüstungssolidarität

(18. Mai 2022)


Die EU soll laut einer vom Rat bestellten und der Kommission angefertigten Analyse eine Art Rüstungssolidarität einführen, schreibt die FAZ „Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen „Solidaritätsmechanismus“ vor. Staaten, die der Ukraine „am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen“, soll es damit ermöglicht werden, „ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen“.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/250

Beschaffung: Rausgeworfen

(18. Mai 2022)


Der Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska hat in einer Studie für Greenpeace das Beschaffungswesen der Bundeswehr durchleuchtet und errechnet Einsparungseffekte jenseits der 35% Marke. Folgt man seinen Berechnungen werden zwischen 26 bis 35 Mrd. € von dem geplanten 100 Milliarden-Paket schlicht verschenkt. Er sieht viel Optimierungsbedarf in fast allen Prozessen der Beschaffung. Das Fazit von Greenpeace: „Für alle, die auf sozialen Ausgleich, Bildung für alle und eine schnelle Energiewende hoffen, aber auch für die, die auf zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit zur Verhinderung von Kriegen vertrauen, ist eine solche Verschwendung knapper Ressourcen unerträglich.“ (A. Lurz, Vorwort) Ja – könnte man hinzufügen – Optimieren hilft uns, noch mehr Waffen für weniger Geld zu bekommen, besser wäre es, von vorn herein weniger bereit zu stellen und gleich sinnvoll auszugeben. (as)

IMI-Aktuell 2022/249

100 Mrd.: Vertagt

(17. Mai 2022)


Die Abstimmung über das Sondervermögen ist aufgrund anhaltender Verhandlungen vertagt worden, berichtet Spiegel Online: „Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/248

Mali: G5

(16. Mai 2022)


Reuters zufolge hat sich Mali nun auch aus der westlich massiv mitfinanzierten G5-Sahel-Truppen zurückgezogen: „Mali is pulling out of a multi-national military force in West Africa’s Sahel region combatting an Islamist insurgency, the country’s military junta said in a statement on Sunday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/247

Schweden: NATO-Beitritt

(16. Mai 2022)


Nach Finnland deutet nun laut FAZ auch in Schweden alles auf einen baldigen NATO-Beitritt hin: „In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/246

FCAS und MGCS: Stockend

(13. Mai 2022)


Die beiden großen deutsch-französischen Rüstungsvorhaben, Kampfflugzeugsystem (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) kommen laut Bruxelles2 weiter nur schleppend bis gar nicht voran (übersetzt mit deepl.com): „Die beiden Industrieführer – Airbus Defence & Space (Deutschland und Spanien) und Dassault Aviation (Frankreich) – sind sich über ein zentrales Element des Projekts uneins: das Flugzeug der Zukunft (oder NGF,  Next Generation Fighter ) […] Auf der Landseite ist die Situation kaum beneidenswerter. Die für Anfang 2022 geplante Fertigstellung der Architekturstudie des Panzers der Zukunft, die erste Phase des Projekts, soll schließlich „ bis zum Sommer “ andauern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/245

Finnland: NATO-Mitgliedschaft

(12. Mai 2022)


Die Aufgabe der Neutralität Finnlands (und Schwedens) steht ja schon länger im Raum (siehe IMI-Analyse 2022/23). Heute sprachen sich nun die finnische Premierministerin Sanna Marin  und Präsident Sauli Niinistö für einen NATO-Beitritt in einer gemeinsamen Stellungnahme ihres Landes aus: „Now that the moment of decision-making is near, we state our equal views, also for information to the parliamentary groups and parties. NATO membership would strengthen Finland’s security. As a member of NATO, Finland would strengthen the entire defence alliance. Finland must apply for NATO membership without delay.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/244

Waffen: Nächste EU-Tranche

(12. Mai 2022)


Im aktuellen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 sind insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die sog. Europäische Friedensfazilität vorgesehen. Mit ihr werden Teile von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen an Verbündete finanziert. Bislang wurden daraus allein für die Ukraine bereits 1,5 Mrd. Euro entnommen, laut Bruxelles2, sollen in Kürze  weitere 500 Mio. bewilligt werden (übersetzt mit depl.com): „Die 27 Außenminister sollen am Montag (16.05.) über eine neue Finanzierungstranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beraten. Die bereits freigegebenen 1,5 Milliarden Euro seien bald aufgebraucht, sagt ein europäischer Diplomat. Wenn die Hilfen in gleicher Höhe bewilligt werden, kämen wir auf insgesamt 2 Mrd. €, die in knapp zwei Monaten freigesetzt werden. Dies wirft ernsthaft das Problem auf, die Obergrenze des Finanzrahmens zu überprüfen, der bis 2027 5,7 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) beträgt, betont ein anderer Diplomat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/243

Mali: Aufstockung

(11. Mai 2022)


Das deutsche Kontingent für die MINUSMA-Mission in Mali soll dem Spiegel (via Bpb-Newsletter) zufolge aufgestockt werden: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt darauf, die Personalobergrenze für die Auslandsmission der Bundeswehr von bisher 1100 auf 1400 Soldaten und Soldatinnen anzuheben. Das entsprechende Mandat steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett und soll dann vom Bundestag beschlossen werden. (…) In Bundeswehrkreisen hieß es, die Aufstockung des Kontingents sei der Sicherheitslage geschuldet, die sich deutlich verschlechtert habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/242

US-Unterstützung: Nochmal aufgestockt

(11. Mai 2022)


Nochmals satte 33 Mrd. Dollar – 20 Mrd. Davon für Waffen – hat die US-Regierung für die Unterstützung der Ukraine beantragt (siehe IMI-Standpunkt 2022/20). Dieser Betrag wurde nun laut Defense One vom Kongress nun onch einmal deutlich aufgestockt wurde: „Congress unveiled a $40 billion supplemental spending bill Tuesday to help Ukraine, surpassing the $33 billion request the Biden administration sent over last month.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/241

Rüstungscluster: IMI-Erwähnung

(10. Mai 2022)


Die FAZ veröffentlichte einen Artikel über Rüstungsschwerpunkte in Deutschland, in dem sie auf den Rüstungsatlas der IMI verwiesen. Erwähnt wird noch, auch das Wirtschaftsministerium verweise auf die „Erhebungen der IMI“ – falls irgendwer eine Ahnung hat, in welcher Form und wo das geschah, bitte gerne eine Mail an uns senden: „Da nur wenige deutsche Rüstungshersteller börsennotiert sind, gibt es zur Branche wenig aktuelle Daten. Das führt mitunter dazu, dass Gegner der Rüstungsindustrie über viele Fakten gut informiert sind. Selbst das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Erhebung der Informationsstelle Militarisierung. Gut 120 Standorte von Unternehmen, die in der Rüstung aktiv sind, listete 2017 der Rüstungsatlas des in Tübingen ansässigen Vereins auf.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/240

2% ins Grundgesetz? (II)

(10. Mai 2022)


Immer mehr Unionspolitiker pochen darauf, eine Zustimmung für das Sondervermögen der Bundeswehr werde es von ihnen nur geben, sollte auch das 2%-Ziel und damit einer dauerhafte dramatische Erhöhung der Militärausgaben, als Verbindliche Untergrenze grundgesetzlich verankert werden. Johann Wadephul (CDU) wird etwa bei bild.de zitiert: „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens zwei Prozent erhöht wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/239

Beschaffung: Neue Strategie?

(10. Mai 2022)


Im ersten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten aus dem Jahr 2015 wurde festgehalten, die untersuchten großen Rüstungsgroßprojekte der Bundeswehr würden durchschnittliche eine Verspätung von 51 Monaten aufweisen und insgesamt €12,9 Mrd. über dem ursprünglich geplanten Preis liegen. Trotz aller Beteuerungen mehrerer folgender VerteidigungsministerInnen kam es in den Folgejahren aber offenbar zu keinen „Verbesserungen“ (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann). Im nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 werden die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben und die Kostensteigerungen summieren sich auf €13,8 Mrd. Euro.

Die Hauptkritik trifft hier das Koblenzer „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBW), dem nun laut Europäischer Sicherheit & Technik eine neue Strategie verpasst werden soll (u.a. auch, um die anvisierten zusätzlichen 100 Mrd. Euro überhaupt absorbieren zu können): „Erstens sollen dort, wo es möglich ist, marktverfügbare Produkte beschafft werden, anstatt auf Neuentwicklungen zu setzten. […] Zweitens sollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte enger in den vertraglichen Vergabeprozess und in die Leistungsbeschreibung eingebunden werden. […] Drittens soll der Prozess der Leistungsbeschreibung durch die Schaffung einer Beschaffungs- und Bewertungskommission effizienter gestaltet werden. […]Viertens sollen Anpassungen im Vergaberecht vorgenommen werden […]. Fünftens soll zukünftig noch mehr mit Rahmen-  und Optionsverträgen gearbeitet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/238

Lazarettzug für die Streitkräfte

(9. Mai 2022)


Die Sondervollmachten für Bedienstete der Bundeswehr auf der Schiene bekommen Zuwachs: Anfang Mai berichteten Bild-am-Sonntag und verschiedene Agenturen darüber, dass die Bundeswehr die Anschaffung eigener ICEs für Krankentransporte und als mobile Krankenstationen plant. Dem Bundeswehr-Journal zufolge sollen drei ICE-3neo zu mobilen Lazaretten umgerüstet werden um Europaweit eingesetzt zu werden. Das Bundeswehr Journal schlussfolgert: „Das Projekt ‚Lazarettzug für die Streitkräfte‘ erlebt offensichtlich eine Wiederbelebung, das Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ macht es möglich…“ (as)

IMI-Aktuell 2022/237

Strack-Zimmermann: Abstandsfrei

(9. Mai 2022)


Bei Presseportal wird über die menagelnde Distanz der FDP-Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtet: „Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. ‚Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht‘, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/236

Bundeswehr: Greenwashing

(9. Mai 2022)


Greenwashing ist nicht nur, aber eben auch eine Spezialität der Bundeswehr. Dabei wird die Truppe der Öffentlichkeit mit einem grünen Image präsentiert, während problematische Aspekte systematisch ausgeblendet werden. Ein Paradebeispiel ist hier ein neuer Artikel bei golem.de, einer vor allem bei technikaffinen Menschen beliebten Internetseite. Stolz wird darin berichtet: „Die Bundesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Dazu gehört auch die Bundeswehr, die auf erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge umsteigen soll.“

Nicht erwähnt wird, dass selbst ein Beitrag im Reservistenmagazin loyal sich skeptisch zeigt, was klimaneutrale Fahrzeige etc. anbelangt (siehe IMI-Aktuell 2021/288). Und auch kein Wort wird darüber verloren, dass es vor allem die Rüstungsproduktion ist, die die meisten CO2-Emmissionen verursacht (siehe IMI-Studie 2019/7) – und von der ist tatsächlich in dem Artikel überhaupt keine Rede. Das ist umso problematischer, als durch das neue 100 Mrd. Euro Sondervermögen ja gerade die Rüstungsproduktion in Deutschland angekurbelt werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2022/235

2% ins Grundgesetz?

(9. Mai 2022)


Dass die CDU/CSU eine Untergrenze von 2%/BIP (aka extrem viel) ins Grundgesetz aufgenommen haben will, ist schon länger bekannt. Jetzt deutet erstmals ein FAZ-Artikel an, dass Kanzler Olaf Scholz demgegenüber aufgeschlossen sein könnte: „Ein weiterer Streitpunkt wird sein, ob unabhängig von dieser Finanzspritze, die im Grundgesetz an der Schuldenbremse vorbeigelotst wird, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft eingehalten werden sollte. Scholz zeigt sich da kompromissbereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/234

Rheinmetall: Gewinne

(7. Mai 2022)


Nicht nur Heckler & Koch meldet laut dpa Rekordumsätze: „Im ersten Quartal sei das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall am Freitag in Düsseldorf mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/233

Heckler & Koch: Gewinne

(7. Mai 2022)


Der Waffenhersteller Hecker & Koch meldet der Berliner Zeitung zufolge fette Gewinne: „Der Umsatz sei im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,2 Prozent auf 77,5 Millionen Euro gewachsen, teilte die Firma am Freitag in Oberndorf (Baden-Württemberg) mit. Der Nettogewinn wurde von 3,3 auf 8,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/232

Schweiz: Budgeterhöhung

(6. Mai 2022)


Auch die Schweiz folgt dem Trend zu starken Erhöhungen des Militärhaushaltes. Die NZZ berichtet über Forderungen, denen der Bundesrat bereits zugestimmt haben soll: „Heute beträgt das Militärbudget 5,3 Milliarden Franken. Das sind etwa 0,7 Prozent des BIP. Um die 1-Prozent-Vorgabe sofort zu erfüllen, müsste der Bund der Armee rund 7,4 Milliarden zur Verfügung stellen. Das wäre offensichtlich unrealistisch, weshalb die Sicherheitspolitiker einen stufenweisen Anstieg bis 2030 fordern. Anhand der amtlichen BIP-Prognosen lässt sich abschätzen, wie hoch das Armeebudget Anfang der 2030er Jahre sein müsste, um die Vorgabe zu erfüllen: 9 Milliarden Franken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/231

Ukraine: Skeptischer Süden

(6. Mai 2022)


Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind weltweit spürbar (IMI-Analyse 2022/22). Im Globalen Süden ist der Großteil der Menschen dabei der Meinung, dass der Westen mit seinen Reaktionen weit über das Ziel hinausschießt. Die gezielte westliche Eskalationsstrategie (siehe IMI-Standpunkt 2022/020) wird deshalb extrem skeptisch gesehen. Bei Telepolis heißt es dazu: „Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. […] Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist angesichts der globalen Stimmungslage überzeugt: ‚Niemand kann diesen Krieg gewinnen.‘ Der einzige Ausweg liege in einem Friedensschluss, der von Russland, den USA und der EU gestützt wird: ‚Der globale Süden sanktioniert Russland nicht, nicht weil er Putin unterstützt‘, fügte Varoufakis an, ‚sondern weil er genug von der Heuchelei der US-Regierung hat.‘“

Auch bei Spiegel Online (englisch) erschien nun ein Interview mit dem indischen Schriftsteller Pankaj Mishra, der eine andere Perspektive auf das Geschehen eröffnet: „If I were asked about cautionary tales in history, I would point not to Hitler, Munich and appeasement, as many Anglo-American politicians and journalists have done – but to the Western response to 9/11. The fanatics of al-Qaida killed many people and caused a lot of damage on September 11. But what was truly irreparable was the global damage caused by the catastrophically foolish response to 9/11 – which was to declare an open-ended war on terror, which involved practically every country in the world and ended, as we now know, in defeat and humiliation and the political disintegration of entire parts of the world.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/230

Pabst: Kritische Töne

(5. Mai 2022)


Von Pabst Franziskus kommen kritische Töne zu einer gewissen Mitverantwortung der NATO für den Krieg in der Ukranine, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Für eine beginnende Rücknahme der Sanktionen sollte der Abzug Russlands auf die Grenzen von vor dem 24. Februar Grundlage sein. Alles andere würde den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg legitimieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/229

Ukraine: US-Aufklärungsdaten

(5. Mai 2022)


Tagesschau.de berichtet über einen Beitrag in der New York Times, wonach die ukrainische Armee Aufklärungsdaten der USA genutzt habe, um russische Generäle zu töten:

„Für ihre erfolgreichen Angriffe auf russische Generäle hat die ukrainische Armee offenbar in mehreren Fällen Informationen von US-Geheimdiensten genutzt. Das berichtet die ‚New York Times‘ und beruft sich dabei auf nicht genannte ranghohe US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Dem Bericht zufolge machen die USA insbesondere die Standorte der ‚mobilen Hauptquartiere der russischen Armee‘ ausfindig und teilen diese Informationen mit den ukrainischen Streitkräften. Das habe es den Ukrainern dann ermöglicht, die Kommandostände mit Artillerie anzugreifen.“

Ob dabei auch Daten der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO weitergegeben wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.

IMI-Aktuell 2022/228

Sahel-Berichterstattung: „verwahrlost“

(5. Mai 2022)


Der Deutschlandfunk berichtet über eine Untersuchung der Afrika-Berichterstattung und lässt einen der Autoren der Studie, Lutz Mükke, ausführlich zu Wort kommen. Dieser bezeichnet die Berichterstattung über die Konflikte der Sahel-Region als „verwahrlost“. Konkret untersucht wurden die Online-Auftritte der Zeit, der FAZ und der BILD sowie die ARD-Tagesschau in der Zeit vor und nach der Abstimmung des Bundestages im Mai 2021 über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und den Nachbarstaaten. Die Beiträge hätten überwiegend auf Agenturmeldungen basiert oder auf Korrespondent*innen aus Berlin, Paris, Kapstadt oder Rabat, Stimmen vor Ort seien so gut wie nicht abgebildet worden, so die Zusammenfassung des Deutschlandfunk, der auch eine (empfehlenswerte) Kurzfassung der Studie verlinkt hat:

„Vor allem verließen sich die Korrespondenten offenbar auf Verlautbarungen hochrangiger deutscher und französischer Regierungsvertreter, Militärs und internationaler Organisationen. Afrikanische Wissenschaftler, Geschäftsleute oder Religionsvertreter dagegen seien als wichtige Quellen nie vorgekommen“.

Ein Beispiel, wie es anders geht, demonstrierte die taz am 19.4.2022. Hier kommen Stimmen aus dem Niger zu Wort, u.a. ein Vertreter der „nichtstaatlichen Organisation Eirene (Internationaler Christlicher Friedensdienst) in Niamey“, Boniface Cissé:

Terroristen, mahnt Cissé, nutzen schlechte Regierungsführung, Korruption und Klientelismus aus und gewinnen damit Anhänger*innen. ‚Jungen Menschen, die aufgrund von Vetternwirtschaft keine Chance auf einen Job haben, versprechen sie: Wenn ihr mitmacht, erhaltet ihr Arbeit‘. Aus seiner Sicht müssen lokale Lösungen her, und zwar durch Verhandlungen. Das hätten mittlerweile alle drei Staaten erkannt. ‚Dass Waffen nicht helfen, sehen wir seit zehn Jahren in Mali‘.“

Diese Auffassung teilten in Niger viele, so die Autorin, die allerdings auch einen Mann prtraitiert, der vor den Terroristen geflohen ist und eine etwas andere Meinung kund tut:

„In seinem Hinterhof zuckt Issaka mit den Schultern. ‚Wenn Soldaten aus Europa uns helfen, wäre es eine Möglichkeit‘, sagt er vage. Jede Chance müsse genutzt werden, damit er endlich wieder zurück zu seiner Familie kann – ohne in ständiger Angst zu leben.“

Derweil erklärt Afrika-Experte Denis M. Tull in der Zeitschrift Internationale Politik, warum zwar der EUTM-Einsatz wohl in die Nachbarstaaten verlegt werden, die Bundeswehr aber vermutlich trotzdem auch in Mali präsent bleiben wird:

„Ein deutscher Rückzug wäre unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar. Er wäre aber unmittelbar nach Afghanistan das Eingeständnis eines weiteren Scheiterns deutscher und europäischer Stabilisierungspolitik. Mit Blick auf das kompetitive internationale Umfeld ist davon auszugehen, dass die europäische Handlungsfähigkeit auch im Sahel von strategischen Konkurrenten wie Russland, China und der Türkei vermessen wird. Dies ist kein geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis. Aber europäische Handlungsfähigkeit in der unmittelbaren regionalen Nachbarschaft mit der Fähigkeit, dort Stabilität zu fördern und zu projizieren, ist ein Anspruch europäischer Politik, der angesichts der internationalen Turbulenzen gefragter, aber auch mehrheitsfähiger denn je sein dürfte.“

(Man fragt sich, wie demgegenüber ein „geopolitisches Argument für eine Politik der Verteidigung von Einflusszonen um jeden Preis“ gelautet hätte…)

IMI-Aktuell 2022/227

Algier: West-Sahara vs. Gas

(4. Mai 2022)


Algeriens politische Führung zieht Konsequenzen aus dem spanischen Umschwung bezüglich dem zukünftigen Status der West-Sahara, wie die Junge Welt berichtet. Nachdem zuerst die USA unter Trump und Israel Marokkos Souveränität über seine besetzten Gebiete in der West-Sahara anerkannte, übrigens entgegen dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen, die ein Referendum fordern, heizte der Konflikt wieder auf und es kommt fast täglich wieder zu Zusammenstößen, Drohnen und Raketenangriffen. Algerien, langjähriger Partner der sahrauischen Selbstverwaltungskräfte Frente POLISARIO, hatte daraufhin die Gaslieferungen an Marokko eingestellt.

Nun hatte kürzlich auch Spanien – eigentlich ebenfalls ein langjähriger, aufs Völkerrecht pochender Partner der Sahrauis – eingelenkt. In einem Brief des spanischen Ministerpräsidenten der Sozialistischen Arbeiterpartei, Pedro Sánchez, an den marokkanischen König Mohammed VI. ließ die Regierung verlauten, dass „der marokkanische Autonomieplan »die beste Lösung« des Westsahara-Konflikts darstelle“. In Algier kam das nicht gut an und es wurden Sanktionen gegen Spanien verhängt.

Nachdem die spanische Regierung nun mit Marokko aushandelte, dass Gas durch die Pipeline von Spanien nach Marokko liefern werde, die zuvor algerisches Gas durch Marokko nach Spanien lieferte, wertete Algier dies als Vertragsbruch und kündigte an, die Gaslieferungen an Spanien zu stoppen, damit algerisches Gas nicht nach Marokko gelange.

IMI-Aktuell 2022/226

Waffenlieferungen: Wert

(4. Mai 2022)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über die Summe der Waffenlieferungen, die von deutscher Seite bislang in die Ukraine geliefert wurden: „Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/225

Ukraine: Panzerhaubitzen

(3. Mai 2022)


Die Welt berichtet über den Beschluss Panzerhaubitzen in die Ukraine zu liefern: „Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr. […] Die hatten darauf verwiesen, dass derzeit nur rund 40 der 119 Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr einsatzbereit und für den eigenen Bedarf unverzichtbar seien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/224

US-Waffenhilfe: Beispiellos (II)

(3. Mai 2022)


Kürzlich wurde darüber berichtet, US-Präsident Biden habe weitere 33 Mrd. Dollar für die Unterstützung der Ukraine beantragt. Unklar war, wie sich dabei Waffengelder und sonstige Unterstützungmaßnahmen zueinander verhalten (siehe IMI-Aktuell 2022/216). Der Blog Buxelles2 schlüsselt hier auf (übersetzt mit deepl.com): „US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag (29.04.) ein neues Paket von 20 Milliarden Dollar an, um der Ukraine militärisch zu helfen. Darin enthalten sind 6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative, 4 Milliarden US-Dollar für das Military Financing Program (FMS) des Außenministeriums und 5 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Ziehungsbefugnisse. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, also ein Gesamtpaket von 33 Milliarden Dollar, dem der US-Kongress zustimmen muss.“ Es fehlen in der Auflistung noch ca. 3 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe und einige weitere Posten. (jw)

IMI-Aktuel 2022/223

Bundeswehr: “Verdachtsfälle”

(3. Mai 2022)


U.a. die Nachrichtenagentur dts berichtet über rechte „Verdachtsfälle“ in der Bundeswehr: „Der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 262 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle gemeldet. 81 Soldaten wurden 2021 aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, 75 von ihnen aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, über die die ‚Welt‘ berichtet.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/222

Kriegspartei?

(3. Mai 2022)


Über das im Auftrag der LINKEN erstellte Wissenschaftliche Gutachten „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ wird aktuell breit debattiert. Das Gutachten legt laut junge Welt nahe, dass die nun beschlossene Ausbildung ukrainischer SoldatInnen Deutschland zumindest gefährlich nahe an den Status einer Kriegspartei bringt: „Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«.“ Auf der anderen Seite weist der Blog Augengeradeaus darauf hin,  dass sich das Gutachten hierlediglich auf eine Quelle stützt: „Als Beleg dafür wird ausschließlich ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger angeführt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/221

Heimatschutzregimenter

(3. Mai 2022)


Fünf „Heimatschutzregimenter“ sollen bis 2025 aufgestellt sein (siehe IMI-Analyse 2021/22). Das erste davon hat nun in Bayern seine Einsatzbereitschaft erklärt, informiert die Internetseite des Verteidigungsministeriums: „Es ist das erste von insgesamt fünf geplanten Heimatschutzregimentern in ganz Deutschland und der Startschuss für eine Neuorganisation der Territorialen Reserve. […] Von nun an besitzt die Bundeswehr im Freistaat Bayern die Fähigkeit, die aktive Truppe in der subsidiären Katastrophenhilfe, beim Host Nation Support befreundeter Streitkräfte oder bei Schutz- und Sicherungsaufgaben kritischer Infrastruktur in Notstandslagen sowie im Verteidigungs- und Spannungsfall mit einem kompletten Heimatschutzverband zu entlasten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/220

Intra-NATO Konflikt

(2. Mai 2022)


Die Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland nehmen wieder zu, wie Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis berichtet.

In Griechenland sei man besorgt, „dass die Luftraumverletzungen seitens der türkischen Streitkräfte immer exzessiver werden. In 126 Fällen sei es allein am vergangenen Mittwoch zu einem solchen Eindringen in den griechischen Luftraum gekommen, vielfach zu nächtlicher Stunde. Am Donnerstag waren es 168 Fälle. Bei diesen Luftraumverstößen werden unter anderem größere bewohnte griechische Inseln im Tiefflug überflogen.“

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich wohl auch an die NATO gewendet: „Ich habe Herrn Stoltenberg klar gemacht, dass dieses Verhalten inakzeptabel ist und von einem Nato-Partner im Süd-Ost-Bereich der Nato nicht akzeptiert werden kann.“

Erste Konsequenzen für die Türkei scheint zu sein, „dass die Teilnahme der Türkei an der Flugübung der Nato, „Tiger Meet 2022″, als Reaktion auf die Luftraumverletzungen abgesagt wurde.“

Die Lage zwischen den beiden Ländern geht schon länger wieder in Richtung Eskalation. „Für weitere Aufregung in Griechenland sorgte indes ein weiteres, von der Türkei zwischen dem 11. und 21. April im Schwarzen Meer und in der östlichen Ägäis mit 122 Kriegsschiffen und 41 Flugzeugen durchgeführtes Manöver. Zum Abschluss dieser Militärübung wurde die Eroberung einer Insel geübt. In Athen wurde daraufhin in die rhetorische Frage laut, welches mit der Türkei im Clinch befindliche Land wohl über Inseln verfüge.“

IMI-Aktuell 2022/219

Ukraine: NATO-SoldatInnen vor Ort

(2. Mai 2022)


Die Nachrichtenagentur dts meldet, NATO-SoldatInnen würden sich auch aktuell in der Ukraine befinden (bekannt war, dass sich AusbilderInnen vor Kriegsausbruch dort befanden): „Militärische Eliteeinheiten der NATO unterstützten die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee – und das angeblich auch schon längst in der Ukraine. […] Die Briten stellten demnach bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/218

MHD und Bundeswehr

(2. Mai 2022)


Der Behördenspiegel berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Malteser Hilfsdienst (MHD) und der Bundeswehr: „Konkret rücken der Hilfsdienst und die Kommandos “Territoriale Aufgaben der Bundeswehr” (KdoTerrAufgBw) sowie ‚Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung‘ (Kdo SanEinsUstg) näher zusammen. In Fällen von Krisen oder ‚besonderen Lagen‘ im Inland wollen sich die beiden Seiten mit Personal und Material unterstützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/217

Ausweitung: Zurück zum Great Game?

(29. April 2022)


Der Kommentator James Dorsey denkt über die Konsequenzen der Äußerungen von US-Verteidigungsminister Austin nach, dass Russland „geschwächt“ werden müsste und weist darauf hin, dass hierin auch eine größere Gefahr für die Ausweitung des Krieges auf Schauplätze liegt, die noch gar nicht im Blickfeld sind. Einen dieser möglichen Schauplätze macht er in Zentralasien aus und verweist auf die vorsichtigen Bemühungen vor Ort, den Abstand zu Russland zu erhöhen. Die ehemaligen Sowjet-Republiken sind reich an Bodenschätzen und eng verknüpft mit der russischen Wirtschaft, aber auch eng eingebunden in die Projekte der (VR-chinesischen) neuen Seidenstraße. Nach ihm gibt es bereits Überlegungen in Washington, dass die USA letztlich gar nicht anders kann, als ihr Engagement in Zentralasien zu verstärken.

IMI-Aktuell 2022/216

US-Waffenhilfe: Beispiellos

(29. April 2022)


Allmählich nehmen die westlichen Maßnahmen im Stellvertreterkrieg in der Ukraine beängstigende Ausmaße an. Der Kongress reaktivierte nun mit großer Mehrheit den Lend-Lease Act von 1941, das Rüstungslieferungen erleichtert. Gleichzeitig berichtet tagesschau.de habe US-Präsident Biden eine „beispiellose Summe“ v.a. für Waffenlieferungen in die Ukraine beantragt: „Der [Biden] hatte kurz zuvor den Kongress um weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar gebeten – die Hälfte davon für militärische Ausrüstung, schätzt die New York Times. Zum Vergleich: Bisher hatte die Biden-Regierung insgesamt Militärhilfe im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar geliefert und versprochen. Es ist also eine beispiellose Summe, mit der das Weiße Haus in den kommenden fünf Monaten die US-Hilfe finanzieren will. Die Kosten des Kampfes kämen allen teuer zu stehen, verteidigte Biden seinen Antrag: ‚Wir brauchen diese Gesetze, für den Kampf der Ukraine um Freiheit.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/215

Slowenien: Boxer

(29. April 2022)


Die Aufrüstung de rosteuropäischen Staaten mit deutschen Gerätschaften geht weiter – nun berichtet Soldat & Technik über die slowenische Bestellung von 45 Boxer-Radpanzern: „Der Kaufvertrag mit einem Wert von 343 Millionen Euro enthalte neben der der Lieferung der Fahrmodule und Missionsmodule mit Bewaffnung auch ein logistisches Basispaket mit Dokumentation, Ausbildung, einem Ersatzteilpaket, Basiswerkzeug und Testausrüstung, teilte das Ministerium mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/214

Bundeswehr: Aufstockung?

(28. April 2022)


Die Mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr sieht eine Aufstockung der Truppe von derzeit rund 180.000 SoldatInnen auf 198.500 (plus 4.500 ReservistInnen) vor. Das geht dem Reservistenverband bei weitem nicht weit genug, wie ein Artikel bei Spiegel Online zeigt: „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein«, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der »Rheinischen Post«. Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/213

US-Basen: Recht nicht durchsetzbar

(28. April 2022)


Der Tagesspiegel erläutert die Schwierigkeiten, eigentlich geltendes deutsches Recht auf den US-Basen hierzulande durchzusetzen: „Ramstein und andere Basen wie Grafenwöhr in Bayern, der größte Truppenübungsplatz der US Army außerhalb der USA, sind ‚nicht exterritorial‘, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Sie genießen aber gewiss Immunitätsrechte. Das führt zu dem Widerspruch, dass deutsches Recht dort gilt, aber kaum durchsetzbar ist. Deutsche Behörden dürfen die Militärbasen nicht ohne Erlaubnis der Betreiber betreten. Und ausländische Militärs unterliegen bei Rechtsverletzungen der Gerichtsbarkeit, ihres Heimatlandes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/212

Lobbyausgaben

(27. April 2022)


Bei perspektive-online findet sich ein Artikel über Lobbyausgaben deutscher Rüstungskonzerne: „Seit Beginn des Jahres müssen Unternehmen und Verbände öffentlich machen, wie hoch ihre Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten sind. Das höchste Budget für ‚Interessensvertretung‘ hatte 2021 demnach die Airbus Defence and Space GmbH (2.6 Millionen Euro). Dicht folgen die Budgets des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (1,5 Mio. Euro) und Rheinmetall (1,2 Mio. Euro).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/211

Wer bietet mehr?

(27. April 2022)


In einem neuen Papier der Gesellschaft für Sicherheitspolitik wartet der SPD-Autor noch einmal mit ganz neuen Dimensionen zum angeblichen Investitionsstau der Bundeswehr auf: „Der summierte Investitionsstau der sog. ‚Friedensdividende‘ der letzten 30 Jahre beträgt nach vorsichtigen Schätzungen einiger Konfliktforscher etwa 430 Mrd. Euro allein in der Bundeswehr.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/210

Ukraine: Leopard-Panzer?

(26. April 2022)


Nachdem augenscheinlich Gepard-Panzer von Kraus-Maffei Wegmann in die Ukraine geliefert werden sollen, will Konkurrent Rheinmetall auch einsteigen, berichtet n-tv: „Neben 100 Marder-Schützenpanzern bietet der Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine auch das Modell Leopard an, das die Bundeswehr bis 2003 nutzte. […] Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. […] Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/209

Ukraine: Deutsche Panzerlieferungen

(26. April 2022)


Laut Süddeutscher Zeitung scheint nun doch eine Entscheidung für die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine gefallen zu sein: „Deutschland bewegt sich in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Kanzleramt nun doch bereit, Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Konkret geht es um 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard, der bei der Bundeswehr bereits ausgemustert wurde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/208

Anti-Kriegs-Jugendkonferenz

(26. April 2022)


Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt über 250 Jugendlich bei einer Anti-Kriegs-Jugendkonferenz, um über den anstehenden Rüstungsschub zu diskutieren. Neben Aktionen wurde auch eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Dieser massiven Aufrüstung können wir nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir gemeinsam handeln. Dafür braucht es jetzt und in den kommenden Jahren eine Jugend mit klarer antimilitaristischer Haltung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/207

Schwerer Transporthubschrauber

(25. April 2022)


Die Liste der Anschaffungen, die über das geplante 100 Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr besorgt werden sollen, ist weiter noch sehr unvollständig. Was einen neuen Transporthubschrauber anbelangt, berichtet Spiegel Online nun unter Berufung auf einen Artikel der Blid am Sonntag, die Entscheidung sei den CH-47F Chinook von Boeing gefallen: Das Ministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro, hieß es. Finanziert werden sollten die Hubschrauber aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, hieß es in dem Bericht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/206

SIRPI: Militärausgaben

(25. April 2022)


Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat heute seine neuen Zahlen über die weltweiten Militärausgaben des Jahres 2021 veröffentlicht. Wenig überraschend, sind diese weiter gestiegen, insgesamt wurden 2.100 Mrd. Dollar ausgegeben. Top waren wie üblich die USA mit 801 Mrd., Chinas Ausgaben wurden auf 293 Mrd. geschätzt. Deutschland kommt auf 56 Mrd. Dollar 8SIPRI rechnet manche Ausgaben mit ein, die nicht im offiziellen Haushalt verortet sind). Russland hat zwar seine Ausgabe leicht erhöht, sie lagen aber weiter „nur“ bei 65,9 Mrd. Dollar. So bedrohlich dies ist, das dicke Ende dürfte erst bei den Zahlen für 2022 kommen, da es in diesem Jahr war, in dem sich eine Reihe von Ländern für massivste Erhöhungen ihrer Militäretats entschieden haben. (jw)

IMI-Aktuell 2022/205

Baerbock: Aufrüstung Ostflanke

(25. April 2022)


Schon länger geht das Gerücht um, auf dem NATO-Gipfel Ende Juni solle die Aktuelle NATO-Vorwärtspräsenz in Osteuropa von derzeit vier Einheiten in Bataillonsgröße (ca. 1.500 SoldatInnen) auf dann acht solcher NATO-Truppen dann in Brigadengröße (ca. 5.000 SoldatInnen) angehoben werden (siehe IMI-Analyse 2022/20). Außenministerin Annalena Baerbok versicherte nun, die Bundesregierung würde diesen Schritt in jedem Fall mittragen, heißt es im Handelsblatt: „‘Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten‘, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/204

Sondervermögen: CDU-Forderungen

(25. April 2022)


Diese Woche soll das Gesetz zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den Bundestag eingebracht werden. Es bedarf der Zustimmung der CDU, deren Forderungen – insbesondere das weitreichende Pochen darauf – das 2%-BIP-Ziel dauerhaft gesetzlich zu verankern, beschreibt noch einmal der Tagesspiegel: „Die erste: Das Sondervermögen darf nur für Waffenprojekte der Bundeswehr verwendet werden und nicht für irgendwelche „weichen“ sicherheitspolitischen Belange. Zweite Bedingung: Es soll ein Gesamtkonzept geben, das eine zügige und dann auch dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato garantiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/203

EU: Waffen auch für Afrika

(22. April 2022)


Für Waffenlieferungen an die Ukraine wurden in diesem Jahr bereits 1,5 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfaziltät bewilligt (siehe IMI-Analyse 2022/21). Nun wurden auch 600 Mio. Euro zur Finanzierung von „Friedenseinsätzen afrikanischer Staaten – eine weitere „verdienstvolle“ Aufgabe der Fazilität –  eingestellt, berichtet Bruxelles2: „Das beschlossene Budget zielt nicht auf eine bestimmte Maßnahme ab. Es handelt sich um einen Rahmenhaushalt, der für den Dreijahreszeitraum von 2022 bis 2024 vorgesehen ist. […] Drei wesentliche Aktivitäten können finanziert werden: Personal, Ausrüstung, Arbeiten.“  (jw)

IMI-Aktuell 2022/202

Rüstungsexporte und Drittstaaten

(22. April 2022)


Spiegel Online berichtet über hohe deutsche Rüstungsexporte im vergangenen Jahr: „Der Ukrainekrieg dürfte der deutschen Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher bescheren. Doch bereits im vergangenen Jahr lief das Geschäft der Rüstungshersteller blendend: Deutschland hat 2021 Kriegswaffen für 1,51 Milliarden Euro exportiert – das ist der höchste Wert seit 2017. Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbarer Länder.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/201

Ukraine: Top-Aufrüster

(22. April 2022)


Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat einen „Ukraine-Tracker“ erstellt, er „erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern“ und deckt dabei „militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen“ ab. Aktuell werde der Zeitraum zwischen dem 24. Februar und dem 27. März 2022. Die angegeben Zahlen sind allerdings mit Sicherheit zu niedrig angesetzt, da, wie das IfW selbst einräumt, „militärische Hilfen an die Ukraine nicht immer transparent“ seien. Dennoch liefern die Daten gewisse Anhaltspnukte über die wichtigsten Akteure und deren Umfang, auch wenn man sich wünschen würde, das zwischen militärischer und anderer Unterstützung differenziert würde: „Die USA sind den öffentlich bekannten Zahlen zufolge mit umgerechnet 7,6 Mrd. Euro seit Kriegsausbruch der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine (Datenstand 27. März 2022). Alle EU-Länder zusammen kommen auf 2,9 Mrd. Euro, plus 1,4 Mrd. Euro aus den EU-Institutionen und 2 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank. Großbritannien, Kanada und Japan haben zusammen genommen Hilfen im Wert von 1 Mrd. Euro zugesagt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/200

Panzer: Ringtausch

(22. April 2022)


Die junge Welt zitiert IMI-Beirat Martin Kirsch zum geplanten „Ringtausch“ mit Slowenien, das deutsche Schützenpanzer »Marder« sowie Transportpanzer »Fuchs« erhalten und dafür seine Kampfpanzer T-72 an die Ukraine abgeben soll: „Nach Einschätzung von Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen geht Deutschland mit diesem Deal »einen weiteren gefährlichen Schritt, sich zwar nicht formaljuristisch, aber faktisch zur Kriegspartei zu machen«. […] Mit dem »Verschiebedeal« versuche die Bundesregierung »alles unter einen Hut zu bringen«, sagte Kirsch. Kurzfristig bekomme die Ukraine schwere Waffen, die sofort in den aktuellen Kämpfen einsetzbar seien. »In wenigen Wochen wird Slowenien mit Waffensystemen aus deutschen Beständen versorgt und von der Bundeswehr nach NATO-Standard ausgebildet. Damit wird die slowenische Armee modernisiert und der deutsche Einfluss gestärkt«, analysierte Kirsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/199

Schweizer Grüne

(21. April 2022)


Kein Trost, aber allemal interessant ist die Information, dass auch die Grünen-Wähler in der Schweiz sämtliche Berührungsängste mit dem Militär verloren zu haben scheinen. Im Blick heißt es: „Laut Umfrage möchten Wähler der Grünen der Ukraine Waffen liefern – und der Nato beitreten. […] 48 Prozent der Grünen-Anhänger wollen der Ukraine Waffen liefern; 50 Prozent gar den Nato-Beitritt. Wie passt das zum grünen Pazifismus?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/198

Ifo-Institut: Ende der Friedensdividende

(19. April 2022)


Das Wirtschaftsinstitut ifo scheint genau zu wissen, was es braucht, nämlich dauerhaft massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben sowie ein Ende der vermeintlichen Friedensdividende. In einer Pressemitteilung wird ifo-Forscher Florian Dorn zitiert: „Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume für andere politischen Projekte ermöglichten, sind vorbei. Das einmalige Sondervermögen wird keinesfalls ausreichen, die entstandene Finanzierungslücke der vergangenen Jahre vollständig aufzufangen, alle Mängel kurzfristig zu beseitigen und die Bundeswehr nachhaltig neu aufzustellen. Zudem müssten für den Einsatz der Mittel effizientere Strukturen geschaffen werden. Denn geht nicht nur darum, mehr Geld einzusetzen, sondern auch darum, die Mittel besser zu verwenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/197

Großbritannien: US-Atomwaffen?

(14. April 2022)


Der Guardian berichtet von Hinweisen, die auf Pläne zur statinierung von US.-Atomwaffen in Großbritannien hindeuten würden: „Military bunkers in the UK are being upgraded so they can be used to store US nuclear weapons again after 14 years of standing empty, according to US defence budget documents. […] The US withdrew its B61 munitions from Lakenheath in 2008, marking the end of more than half a century of maintaining a US nuclear stockpile in the UK.” (jw)

IMIAktuell 2022/196

Schiffswartung: Selber Machen

(14. April 2022)


Medienberichten zufolge will sich die Bundeswehr den Werftstandort Rostock aneignen und zukünftig in eigener Regie warten lassen. Bisher geschah dies an anderen Standorten in Bremen, Hamburg und Kiel. Einerseits werden so einige Werft-Arbeitsplätze der insolventen MV-Werften in einer strukturarmen Region gesichert, andererseits wird das Geschäft auch nur umverteilt … Vielleicht schafft es aber die Marine so, aus den Schlagzeilen für allzu großzügige Neubau-Aufträge und Reparaturaufträge herauszukommen. Unklar ist natürlich aus welchem Haushaltstopf der Kauf getätigt wird. (as)

IMI-Aktuell 2022/195

Bosnien: Eskalation und Rückkehr der Bundeswehr?

(14. April 2022)


Die Politik und Militärpräsenz der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sind ein großer Teil des Problems (siehe IMI-Studie 2019/1). Dennoch scheint die Bundeswehr bzw. die Außenministerin, zu erwägen, wieder deutsche Truppen dorthin zu schicken, berichtet loyal: „Deutsche Soldaten sollen nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock nach Bosnien zurückkehren, um die europäische Friedensmission EUFOR-Althea zu verstärken. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat dagegen Widerstand angekündigt und verschärft damit die ohnehin brenzlige Situation in dem Balkanland. Vor den Wahlen im Oktober könnte die Lage eskalieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/194

Ukraine: Massive US-Lieferungen

(13. April 2022)


Reuters berichtet über weitere umfangreiche US-Waffenlieferungen für die Ukraine, die zuätzlich zu den bereits bisher geleisteten 1,7 Mrd. Dollar eit dem 24. Februar kämen: “U.S. President Joe Biden’s administration is expected to announce as soon as Wednesday another $750 million in military assistance for Ukraine for its fight against Russian forces, two U.S. officials familiar with the matter told Reuters.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/193

Militärische Mobilität: Erste Projekte

(12. April 2022)


Mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro will die Europäische Union zwischen 2021 und 2027 Infrastrukturmaßnahmen zur „Verbesserung“ der Militärischen Mobilität finanzieren (siehe IMI-Analyse 2022/18). Dabei war von Anfang an klar, dass es hierbei vor allem um die zügigere Verlegung von Truppen und Material an die russische Grenze geht, wie sich nun bestätigt. Bruxelles2 schreibt, die ersten 22 Projekte im Umfang von 339 Mio. Euro seien vergeben worden, wobei der Schwerpunkt eindeutig sei (übersetzt mit deepl.com): „Fast zwei Drittel der Projekte (rund 60 %) sind in Mitgliedstaaten angesiedelt, die an der östlichen Peripherie der Union liegen und/oder an Russland und Weißrussland grenzen (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Rumänien). Polen ist das produktivste Land: Fünf der 22 geförderten Projekte befinden sich auf seinem Territorium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/192

Diplomatie: Unerwünscht

(12. April 2022)


Immer mehr deutet darauf hin, dass zumindest ein Teil der NATO- bzw. EU-Staaten keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-.Kriegs haben, sondern stattdessen einen lang andauernden und immer blutigeren Stellvertreterkrieg bevorzugen (siehe IMI-Aktuell 2022/182). So sollen mehrere EU-Staaten nach Informationen des Fachportals Bruxelles2 über die jüngste diplomatische Initiative des österreichischen Staatschefs Karl Nehammer regelrecht erbost gewesen ein (übersetzt mit deepl.com): „Der österreichische Staatschef informierte den Präsidenten des Europäischen Rates ebenso wie den Hohen Vertreter. Er sei aber nicht im Namen der Europäischen Union mandatiert worden, präzisiert ein europäischer Diplomat. Auch Charles Michel blieb sehr zurückhaltend und äußerte nach unseren Informationen weder Zufriedenheit noch Bedauern über dieses Vorgehen. Mehrere Länder waren in der Tat ziemlich wütend über diesen Besuch. Und einige Minister haben dies am Montag (11.04.) während des Außenministertreffens mehr oder weniger offen zum Ausdruck gebracht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/191

Ukraine: Schwere Waffen

(12. April 2022)


Rheinmetall würde gerne ausgemusterte Leopard-1-Panzer in die Ukraine schicken und erhält dabei ausgerechnet von der grünen Außenministerin Barbock Schützenhilfe. Aus einer DPA-Meldung: „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, wo Barbock. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“.

Deutlich besonnener äußert sich dagegen der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, über den der Tagesspiegel schreibt: „Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“ , sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur. […] Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe. „Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht“ , sagte Vad. UPDATE: Der ehemalige hochrangige NATO-General Egon Ramms präsentierte im Deutschlandfunk noch einige interessante Details. Um den russischen Vormarsch auf Kiew aufzuhalten, hätten die Ukrainer primär sehr erfolgreich auf kleine Waffen gesetzt. Für eine Rückeroberung verlorener Gebiete seien diese kleinen Waffen allerdings ungeeignet, deshalb begrüße er Barbocks Forderung. (jw)

IMI-Aktuell 2022/190

Norwegen: US-Einrichtungen

(12. April 2022)


Laut Stars and Stripes sei ein norwegisch-US-amerikanisches Abkommen unterzeichnet worden, das die Einrichtung von drei Militäreinrichtungen im Land vorsehe: „The U.S. and Norway signed a revised defense cooperation agreement Friday that will allow the Americans to build facilities at three airfields and one naval base in the country. […] Facilities will be built at Rygge Military Air Station south of Oslo, Sola Military Air Station on the southwestern coast, and Evenes Military Air Station and Ramsund Naval Station in the far north.“ Update: Fehler in der Hektik, die Meldung stammt schon aus dem vorigen Jahr, sorry! (jw)

IMI-Aktuell 2022/189

EUTM Mali: Ausgesetzt

(12. April 2022)


Augengeradeaus berichtet, die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali werde bis auf weiteres ausgesetzt: „Die Ausbildung werde ausgesetzt, weil die Regierung in Bamako keine ausreichenden Garantien gegeben haben, dass nicht Söldner der russischen Wagner-Gruppe ebenfalls als Ausbilder der malischen Armee eingesetzt würden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/188

Großbritannien: Mehr Boxer

(11. April 2022)


Die Europäische Sicherheit & Technik meldet, Großbritannien werde noch einmal 100 weitere Boxer ordern: „Die britischen Streitkräfte werden 100 zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge des Typs Boxer erhalten, wodurch das britische Boxer-Programm auf insgesamt 623 Fahrzeuge aufgestockt wird, wie der britische Premierminister heute bekannt gegeben hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/187

MGCS: Interessierte

(9. April 2022)


Unter dem Namen MGCS entwickelt KNDS einen neuen Kampfpanzer. Das Gemeinschaftsunternehmen aus der französischen Nexter und dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Nun scheinen einem DPA-Bericht zufolge weitere Länder Interesse zu zeigen: „Der Chef des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, sagte der «Wirtschaftswoche»: «Wir hören, dass sich Italien, Norwegen, Polen und Großbritannien beteiligen möchten, sobald es möglich ist.» Das könnte schon nächstes Jahr geschehen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/186

AUKUS: Hyperschallrakete

(8. April 2022)


Voriges Jahr bildete sich das AUKUS genannte und gegen China gerichtete Bündnis aus den USA, Großbritannien und Australien (siehe IMI-Studie 2022/1). Dabei ging es auf den ersten Blick vor allem um einen  neuen U-Boot-Deal, grundsätzlich wurde aber eine enge künftige Kooperation in Sachen Spitzenkriegstechnologien vereinbart. Erste 2Früchte“ scheint die Zusammenarbeit nun zu tragen, apnews berichtet, die gemeinsame Entwicklung einer Hyperschallrakete sei geplant: „“The United States, United Kingdom and Australia announced Tuesday they will work together via the recently created security alliance known as AUKUS to develop hypersonic missiles.” (jw)

IMI-Aktuel 2022/184

Kampfdrohnen: Qualitätsjournalismus

(7. April 2022)


Augenscheinlich auf Basis eines Fehlers in einer AFP-Meldung, berichtete u.a. die Welt, es sei die Anschaffung von 140 Kampfdrohnen beschlossen worden. Auch die Tagesschau und später die Tagesthemen übernahmen den Fehler. Da es sich hier wirklich um einen dicken Klops handelt, der hätte auffallen müssen, würde in den jeweiligen Redaktionen eine halbwegs seriöse Prüfung erfolgen, twitterte u.a. der Militärblogger Thomas Wiegold: „Ihr hattet den ganzen Tag Zeit, den Unsinn von ‚140 Kampfdrohnen‘ zu korrigieren – es geht um 140 Flugkörper für 5 (!) Drohnen. Dass ihr das in den #Tagesthemen trotz vieler Hinweise genau so wiederholt, ist dann… böswillig? dumm? auf jeden Fall falsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/183

Kampfdrohnen: Beschlossen

(6. April 2022)


Was eh schon länger abgezeichnet hatte, scheint nun beschlossen worden zu sein: die Bewaffnung der Heron TP-Drohnen: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Beschaffung der entsprechenden Munition verständigt. Das Rüstungsvorhaben kostet 152 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/182

NATO: Krieg auf Kosten der Ukraine

(6. April 2022)


Laut Washington Post sei die NATO, vor allem eine Reihe osteuropäischer Mitgliedsländer,  nicht bereit, Russland allzu viele Zugeständnisse für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu machen – es werde zynischerweise präferiert, die Ukraine weiter kämpfen zu lassen: “Even a Ukrainian vow not to join NATO — a concession that Zelensky has floated publicly — could be a concern to some neighbors. That leads to an awkward reality: For some in NATO, it’s better for the Ukrainians to keep fighting, and dying, than to achieve a peace that comes too early or at too high a cost to Kyiv and the rest of Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/181

Rüstungsexporte: Quartalszahlen

(6. April 2022)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, liegen die Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres deutlich über den wErten des Vorjahres, was auf einen Großauftrag für die Niederlande und die Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzuführen sei: „Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind im 1. Quartal 2022 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,88 Milliarden Euro erteilt worden. Das ist fast dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auf Kriegswaffen entfielen 2,17 Milliarden Euro und auf sonstige Rüstungsgüter 0,71 Milliarden Euro.“ (jw)

Parlamentsferne Turbo-Beschaffung

(6. April 2022)


Noch vor dem Eintreten des Sondervermögens sollen laut Augengeradeaus in einer Art „Turbo-Beschaffung“ Beschlüsse am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei durchgezockt werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende für die Ausstattung der Bundeswehr führt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkräfte: Für mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucksäcke für die Streitkräfte bestellt  – und das Geld erst nachträglich vom Parlament freigegeben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/179

Korrupter Beschaffungsprozess?

(6. April 2022)


Der Rechnungshof veröffentlichte gestern einen Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr. U.a. interessant ist, dass laut Süddeutscher Zeitung auf die Möglichkeit korrupter Mitarbeiter im Bundeswehr-Beschaffungsamt verwiesen wird: „Nach Ansicht des Rechnungshofs muss sich das Verteidigungsministerium im Beschaffungsamt der Bundeswehr, einer Großbehörde mit mehr als 7000 Dienstposten, ernsthafter mit der Gefahr durch möglicherweise korrupte Mitarbeiter auseinandersetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/178

Rüstungsindustrie: Überblick

(5. April 2022)


Einen “guten” mit vielen Zahlen versehenen Überblick über die deutsche Rüstungsindustrie liefert der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. Er gibt u.a. zu den Beschäftigten in der Branche ein Zahl von 55.535 (2020) an und schreibt zum Umsatz: „Die deutsche Rüstungsindustrie hat im Jahr 2020 Waffen und Ausrüstung für rund 11,3 Milliarden Euro abgesetzt. Den mit Abstand meisten Umsatz erzielt die deutsche Rüstungsindustrie im Segment der militärischen Luft- und Raumfahrt. Mit Drohnen, Kampfhubschraubern und -flugzeugen setzte die Branche zuletzt 7,1 Milliarden Euro um.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/177

Bulgarische Battlegroup

(5. April 2022)


Insgesamt noch einmal vier neue Kampftruppen will die NATO in dann insgesamt acht osteuropäischen Ländern stationieren (siehe IMI-Analyse 2022/20). Wie bei Bruxelles2 heute gemeldet wird, soll die Kampftruppe in Bulgarien von Italien angeführt werden (übersetzt mit deepl.com): „„Italien werde das Kommando über die NATO-Battlegroup in Bulgarien übernehmen, teilte Verteidigungsminister Dragomir Zakov  […] mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/176

Weltraumlagezentrum: Atos und OHB

(5. April 2022)


Im Jahr 2011 wurde ein Weltraumlagezentrum der Bundeswehr eingerichtet (IMI-Analyse 2019/22). Das soll nun laut Vdi-Nachrichten erheblich ausgebaut werden – auch die beauftragten Firmen wurden gestern bekanntgegeben: „Die Bundeswehr investiert in den Schutz der Infrastruktur Deutschlands im Weltall. Das Bundesamt für Ausrüstung hat dem Cybersecurityspezialisten Atos und dem Satellitenbauer OHB den Auftrag erteilt, das ‚Weltraumlagezentrum Ausbaustufe 1‘ zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/175

Musterbrief zum Aufrüstungsprogramm

(4. April 2022)


Ohne Rüstung Leben hat einen Musterbrief zum geplanten 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung unter dem Titel „Aufrüstung bringt keinen Frieden!“ erstellt. Der Bundestag soll dem Vorhaben Anfang Juni 2022 zustimmen.

Dieser Musterbrief kann kostenlos bei ORL bestellt oder heruntergeladen werden. Die Forderungen können auch via Email an Abgeordnete der FDP, Grünen oder SPD geschickt werden. Er beinhaltet eine interessante und übersichtliche Zusammenstellung, was wir sonst mit den 100 Milliarden € finanzieren könnten: 5.000- 10.000 Windräder bauen, 130.000 Pflegekräfte vier Jahre finanzieren, 900.000 Sozialwohnungen subventionieren, 20 Milliarden € mehr in zivilien Katastrophenschutz investieren und 4 Jahre lang das 90-fache Budget für den Zivilen Friedensdienst bereitstellen.

Mehr dazu hier.

Die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP lauten:

  • Lehnen Sie den Plan einer milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr ab.
  • Setzen Sie sich stattdessen für Investitionen in eine sichere Zukunft ein – zum Beispiel in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention.
  • Gestalten Sie gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine Friedensordnung, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Abrüstung beruht.

(ja)

IMI-Aktuell 2022/174

Neutralität für Sicherheitsgarantie?

(4. April 2022)


Antiwar.com berichtet, kurz vor Beginn des russischen Krieges sole laut Informationen des Wall Street Journals Deutschland der Ukraine eine Sicherheitsgarantie angeboten haben, sollte sich das Land für neutral erklären: „Ukrainian President Volodymyr Zelensky rejected a proposal from German Chancellor Olaf Scholz just days before the Russian invasion. The February 19 offer called on Kyiv to renounce its NATO aspirations and declare neutrality.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/173

F-35: Zeitplan

(4. April 2022)


Eigentlich schon aus dem Rennen ist nun die Entscheidung für die Anschaffung von 35 F-35 Kampfjets gefallen, die vorrangig für die Aufgabe vorgesehen sind, in Deutschland (Büchel) lagernde Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Laut Bild sollen die Jets schon recht bald zur Verfügung stehen: „Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein. […] Noch 2022 soll der Bundestag der Bestellung zustimmen. Militärexperten schätzen den Gesamtkaufpreis auf sieben bis acht Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/172

Verheugen: Einsicht

(4. April 2022)


Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hält zwar an der Auffassung fest, die NATO-Erweiterungen insbesondere 1999 und 2004 seien richtig gewesen, im Interview mit dem Neuen Deutschland nimmt er aber eine sehr  kritische Position zu den Ereignissen ab 2013 in der Ukraine ein: „Der Grund war, dass die EU mehr und mehr der US-amerikanischen Linie folgte. Und Washington meinte, es komme darauf an, langfristig Russland so zu schwächen, dass es nicht wieder zum Rivalen werden kann. […] Auf jeden Fall ist es zwingend notwendig, die gesamte Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zu verstehen und richtig einzuordnen. Die EU wird auch bereit sein müssen, eigene Fehler aufzuarbeiten. Wenn wir die Vorgeschichte betrachten, sollten wir zwei Fragen genau unter die Lupe nehmen: An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert, und wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/171

100 Mrd.: Verteilung

(3. April 2022)


Wie sich das geplante Bundeswehr-Vermögen auf die Teilstreitkräfte verteilen soll, wurde u.a. bei n-tv berichtet: „Die deutsche Luftwaffe soll Insidern zufolge den Löwenanteil des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögens erhalten. Etwa 40 Milliarden Euro seien für die Luftwaffe vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. […] Das Heer solle 17 Milliarden Euro und die Marine 10 Milliarden Euro erhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/170

Genua gegen Jemenkrieg

(1. April 2022)


Am 31. März 2022 blockierten Hafenarbeiter*innen der italienischen Basisgewerkschaft USB zusammen mit Student*innen und Vertreter*innen der No TAV Bewegung das vorgesehene Anlegedock der Bahri Jeddah, ein Schiff der saudischen Transportschifflinie Bahri, mit der immer wieder Waffen nach Saudi Arabien transportiert werden und schließlich im Jemenkrieg ihren Einsatz finden.

Das Moto der Blockade und der Kundgebung lautete „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen“. Riccardo Rudino vom Autonomen Kollektiv der Hafenarbeiter*innen Genua (CALP)erklärte: „Wir zeigen wieder einmal unser Gesicht, weil wir glauben, dass der Waffenhandel einer der Gründe für diese Situation ist. Die Bekämpfung des Waffenhandels überall ist ein guter Ausgangspunkt, um dem Ganzen ein Ende zu setzen.“ Die Kundgebung, die aus etwa hundert Demonstrierenden bestand, positionierte sich auch klar gegen den Krieg in der Ukraine und jegliche „Kriegsschiffe“ und Waffentransporte.

Die Ankunft des Schiffes verschiebt sich – vermutlich wegen Verspätungen in der bisherigen Fahrt – sich auf den 12. April 2022. (ja)

IMI-Aktuell 2022/170

Sondervermögen: Zustandekommen

(1. April 2022)


Die Europäische Sicherheit & Technik liefert ein paar Hintergründe, wie und von wem das Sondervermögen für die Bundeswehr im stillen Kämmerlein eingetütet wurde: „Dem Vernehmen nach beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Vorabend der Bundestagssondersitzung vom 27. Februar à deux die Errichtung des Sondervermögens. Darüber diskret informiert wurden jedoch am gleichen Abend offenbar nur der Vizekanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), während die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen zunächst nur über die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine unterrichtet wurden. Erst als das Redemanuskript von Bundeskanzler Scholz den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dann also auch Oppositionsführer Friedrich Merz, am 27. Februar wie üblich kurz vor Beginn der Bundestagssitzung zugeleitet wurde, wurden die Einzelheiten bekannt, über die in den Fraktionen aber nicht mehr diskutiert werden konnte. Die meisten Abgeordneten erfuhren erst aus der Rede von Scholz den Umfang des Sondervermögens und seine Absicht, die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben – wie es Deutschland der NATO nicht erst seit 2014 immer wieder zugesichert, aber nie eingelöst hatte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/169

Dauerhafte Stationierung

(1. April 2022)


Die NATO-Russland-Akte von 1997 sagt zu, keine NATO-Truppen dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Zwar wurde die Akte spätestens mit der Stationierung der „Enhanced Forward Presence“, vier NATO-Bataillone, die in die baltischen Staaten und Polen verlegt wurden, gebrochen, offiziell tat man aber so, als gelte das Dokument noch. Dies geschah, indem sehr zum Unmut Russlands argumentiert wurde, die Truppen seien nicht substanziell (ein Bataillon hat ~ 1.000 SoldatInnen) und würden schließlich nur rotieren. Mit der massiven Aufstockung der Präsenz hat sich das und die Akte nun endgültig erledigt (siehe IMI-Analyse 2022/20). Und auch vom Begriff „rotierend” will man sich anscheinend nun verabschieden, wird bei USNI News berichtet: „The United State’s top commander in Europe called for establishing a permanent land and air NATO presence on its eastern front and also stepping up the alliance’s air policing and its maritime presence in the wake of Russia’s invasion of Ukraine. Air Force Gen. Tod Wolters, testifying Wednesday before the House Armed Services Committee, said the alliance’s rotational policy to deter the Kremlin has ‘got to change’ to meet the challenges posed by Russia’s unprovoked attack on Ukraine.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/168

Friedensratschlag: 100 Mrd.

(31. März 2022)


Auch der Friedensratschlag hat einen Aufruf gegen das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr verfasst: „Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat einen Aufruf erarbeitet, der euch dazu auffordert, die Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv zu nutzen, und die Abgeordneten unter anderem mit unseren Forderungen

– Keine 100 Milliarden für die Bundeswehr

– Keine Aufrüstung

– Keine Grundgesetzänderung

zu konfrontieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/167

JEDI-Nachfolger

(31. März 2022)


Nachdem mit dem JEDI-Projekt ein erster Versuch zum Aufbau eines militärischen Cloud-Systems scheiterte, wird nun an einer „Joint Warfighting Cloud Capability“ herumgetüftelt, was laut defensenews.com noch in diesem Jahr zur Vergabe eines milliardenschweren Auftrags führen soll: „‚As we’ve gotten into this and leaned into it with four vendors, we recognized that our schedule was maybe a little too ahead of what we thought, and that now we’re going to wrap up in the fall. And we’re aiming to award in December,‘ [Chief Information Officer] Sherman said during a March 29 briefing. Sherman also revealed that JWCC could be worth up to $9 billion.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/166

Ungarn: Rheinmetall-Munition

(30. März 2022)


Die deutsche Rüstungsindustrie verdient prächtig an der Ausstattung der osteuropäischen Länder, unter anderem in Ungarn (siehe IMI-Analyse 2021/33). Der Ankündigung, dass eine NATO-Kampftruppe in Ungarn stationiert werden soll, folgt nun die Nachricht, dass das Land umfangreich Munition von Rheinmetall kaufen wird, um die bereits beschafften Panzer zu bestücken. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Das ungarische Verteidigungsministerium hat Rheinmetall mit der Lieferung eines umfangreichen Munitionspakets im Wert von mehreren hundert Millionen Euro beauftragt. Der Auftrag sehe die Lieferung von Munition für Schützenpanzer, Kampfpanzer, Artillerie und Täuschkörper-Systemen vor, schreibt Rheinmetall in einer Pressemitteilung. […]Mit der Munition werden u.a. die drei neuen Hauptwaffensysteme des ungarischen Heeres ausgestattet: der Kampfpanzer Leopard 2 A7+, die Panzerhaubitze 2000 und der Schützenpanzer Lynx.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/165

Drohnenbewaffnung: Im April grünes Licht

(30. März 2022)


Der Business Insider berichtet drüber, dass im April über die Bewaffnung von Drohnen entschieden werden soll: „Nach Informationen von Business Insider soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Konkret sollen etwa fünf bis sechs vorhandene Drohnen umgerüstet und die entsprechenden Waffensysteme gekauft werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/164

Trojaner-Export Ende

(29. März 2022)


Der Münchener Staatstrojaner-Hersteller FinFisher scheint die Ermittlungen gegen ihn und die darauf beruhende Kontopfändung nicht zu überleben. „Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln gegen die Firmengruppe wegen des Verdachts, dass die Trojaner-Software ‚ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte'“, wie Netzpolitik berichtet. Die Software, die zum Ausspähen Oppositioneller gut geeignet ist, ging unter anderem an diktatorische Regime wie der Türkei und Ägypten.

Eine 2019 eingereichte Klage des Online-Mediums und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte führte zu mindestens 15 Hausdurchsuchungen in Büros und Privatwohnungen. Ein ehemaliger leitender Angestellter bestätigte wohl gegenüber Netzpolitik: „FinFisher ist geschlossen und bleibt es auch. Ihr habt euer Ziel erreicht.“

Jedoch würde der vom Amtsgericht München erteilte ‚Vermögensarrest‘ (Pfändung), „um das durch die FinFisher Gruppe aus einer rechtswidrigen Tat Erlangte zur Vorbereitung einer möglichen Einziehung sichern“, durch die Insolvenzanträge unwirksam.

IMI-Aktuell 2022/163

USA: Budgetantrag 2023

(29. März 2022)


Die US-Regierung hat ihren Antrag für das Verteidigungsbudget 2023 vorgelegt. Insgesamt beantrag werden 773 Mrd. Dollar (exklusive der Kosten für Atomwaffen), 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr. (jw)

IMI-Aktuell 2022/162

EU: Lobby und Rüstungsindustrie

(29. März 2022)


Unter dem Titel „Vom Friedensprojekt zur Militärmacht: Europa rüstet auf – der große Report“ erschien beim Tagesspiegel ein ausführlicher und gut recherchierter Überblick über aktuelle europäische Militärprojekte. Insbesondere widmet sich der Beitrag u.a. auch dem Lobbygeflecht, weshalb er auch zu einem durchaus kritischen Fazit kommt: „Abseits jeder parlamentarischen Kontrolle verteilen Lobbyisten und Regierungsbeamte die Gelder einfach nur unter den Interessenten, ein sinnvoller Plan ist nicht erkennbar. In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/161

US-Truppenstationierungen

(29. März 2022)


Bei defensenews.com findet sich eine Zusammenstellung der im Zuge des Ukraine-Krieges „frisch“ nach Europa verlegten US-Truppen: „To date, the U.S. has activated about 11,600 troops for the mission: 4,700 from the 82nd Airborne Division to Poland; 300 from the XVIII Airborne Corps to Germany; 1,000 from the 2nd Cavalry Regiment to Romania; 800 from the 173rd Airborne Brigade Combat Team to Latvia; 100 F-35 Lightning II air crew to Estonia, Lithuania and Romania; 100 AH-64 Apache aircrew to Poland and the Baltic states; 3,800 from 1st Armored Brigade Combat Team, 3rd Infantry Division and its sustainment unit to Germany; 150 airmen from Fairchild Air Force Base, Washington; 40 members of an air support operations unit to Romania and Poland; 300 ordnance and maintenance soldiers to Germany; and 300 members of V Corps to Germany and Poland.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/160

Eurodrohne: US-Motor

(28. März 2022)


Bruxelles2 berichtet, für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne habe man sich für einen US-Motor entschieden, was hochtrabende Pläne mit künftigen Rüstungsgroßprojekten autonom von den USA zu werden, konterkariere: „Für den Europaabgeordneten Christophe Grudler (Modem/Renew) ist diese Wahl ‚sehr bedauerlich‘“. Dieser Motor ist ‚Amerikanisch zertifiziert und von amerikanischer technologischer Abstammung. Die Eurodrohne wird zu jeder Zeit unter der Überwachung des US-Außenministeriums stehen, das Exporte gemäß ITAR-, aber auch EAR-Regeln genehmigen kann oder nicht. Das ist ein riesiges Problem‘, erklärt dieser Spezialist für Fragen der Luftfahrtindustrie. ‚Das bedeutet, dass Europa diese Technologie nicht vollständig kontrollieren wird‘. Was nach Ansicht der Franzosen dem Geist des Europäischen Verteidigungsfonds widerspricht, der darauf abzielt, die ‚technologische Souveränität in Europa‘“ zu gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/159

WissenschaftlerInnen für Völkerfreundschaft

(28. März 2022)


Ein etwas anderer Apell wurde von der Offenen Akademie mit dem Titel „Nein zum Krieg – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für internationale Völkerfreundschaft“ initiiert. Er geht auch auf einen in den meisten aktuellen Appellen zum Ukraine-Krieg unerwähnten Aspekt ein: „Die eigentlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Die Menschen sind nicht dasselbe wie ihre Regierungen, weder im Osten noch im Westen. Wir verurteilen den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der internationalen Forschungsarbeit, wie es in Deutschland durch  die Allianz der Wissenschaftsorganisationen betrieben wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/158

Bundeswehr: Umbau beschleunigt

(24. März 2022)


Ausgehend von der Konzeption der Bundeswehr und dem Fähigkeitsprofil, die beide 2018 erschienen, wird die Truppe gerade grundlegend durch die Aufstellung von Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland umgebaut (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Ursprünglich sollt die erste Division (15-20.000 SoldatInnen) 2027 und bis 2032 (anfängliche Planung war 2031) drei Divisionen in die NATO eingespeist werden. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll dieser Zeitplan nun vorgezogen werden: „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr muss beschleunigt werden. Die bis 2027 geplante Aufstellung einer Division des Deutschen Heeres wird vorgezogen. Sie soll zwei Jahre früher, bereits im Jahr 2025, voll ausgestattet sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/157

Osteuropa: NATO-Verdopplung

(24. März 2022)


Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine wurde bereits beschlossen, die NATO-Präsenz in Osteuropa zu erhöhen, indem Teile der vier in den baltischen Staaten und Polen existierenden NATO-Truppen aufgestockt und neue NATO-Einheiten in der Slowakei und Rumänien stationiert werden (siehe IMI-Analyse 2022/5). Im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Gipfels wurde jetzt berichtet, es sollten noch noch zwei weitere der 1.000 bis 1.500 SoldatInnen starken NATO-Einheiten verlegt werden: „Die Nato will die Zahl ihrer Gefechtsverbände in Osteuropa von vier auf acht erhöhen. Der Ukraine will das Bündnis weitere militärische Ausrüstung liefern. […] Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte, sollen zusätzliche Kampftruppen in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei stationiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/156

Hochrüstung: Deutschland als „Vorbild“

(23. März 2022)


Mit Verweis auf Deutschland wurde nun in Italien ebenfalls ein massive Aufstockung des Rüstungshaushaltes in Richtung 2% des BIP (2021: 1,41%) vom Parlament mit großer Mehheit beschlossen. Als Begründung gab Verteidigungsminister Lorenzo Guerini laut Il Foglio bereits vor einiger Zeit an (übersetzt mit deepl.com): „Es war unrealistisch zu glauben, dass wir als Europäer eine große Stimme in der NATO haben wollten, wenn wir eine der Empfehlungen, die Amerika auf jeder Tagung des Bündnisses erneuerte, weiterhin ignorierten. Dann machte Deutschland es vor: 100 Milliarden und der Eindruck, dass, wenn sogar Berlin seine historischen Bedenken überwindet, die Hysterie des Antimilitarismus anderswo nicht mehr zu rechtfertigen ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/155

Rheinmetall entwaffnen: Aktionskonferenz

(23. März 2022)


Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen lädt für das Wochenende zu einer Aktionskonferenz ein (Details hier): „Am Samstag lädt RHEINMETALL ENTWAFFNEN zu einer Podiumsdiskussion und Workshops ein. Es werden Pläne für Aktionen im Sommer geschmiedet.“ (jw)

IMI_Aktuell 2022/154

Teure Tanker

(23. März 2022)


Als letztes Jahr die Finanzierung neuer Betriebsstofftransporter durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer infrage gestellt wurde, verfassten vier Abgeordnete (je zweimal SPD und CDU) einen Brandbrief und machten Druck, die Entscheidung rückgängig zu machen, was dann auch geschah (siehe IMI-Analyse 2021/23). Der militärnahe Blog Augengeradeaus spekulierte damals, das Engagement könne durchaus damit zusammenhängen, dass sie „aus Küstenländern mit ihrer Werftindustrie“ kommen. Jedenfalls berichtet u.a. der NDR berichtet nun über deutlich zu hohe Preise für die neuen Tankschiffe der Bundeswehr: „Im vergangenen Sommer konnte Lürssen einen neuen Erfolg vermelden. Das Unternehmen hatte den Zuschlag für den Bau von zwei Tankern, sogenannten Betriebsstofftransportern, erhalten. Doch Recherchen von NDR, WDR und SZ werfen Fragen zu dem Deal auf. Ursprünglich hatte die Bundeswehr für die beiden Schiffe Kosten in Höhe von 570 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile plant der Bund mit Kosten in Höhe von 915 Millionen Euro. Gerade vor der aktuellen Debatte um eine massive Ausweitung des Wehretats stellt sich die Frage, wie es zu dieser enormen Kostenexplosion kommen konnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/153

5G: NATO-Rolle

(23. März 2022)


Schon länger wurde auf die militärischen Dimensionen von 5G hingewiesen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Nun schreibt die defensenews, die NATO habe das Thema für sich entdeckt und sei bestrebt sicherzustellen, dass zivile 5G-Standards eine militärische Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen: „NATO’s technical agency [NCIA] wants to make sure it has a say in ongoing 5G standardization talks to ensure the critical technology can be used for both civilian and military purposes. The alliance has recently established its own multinational 5G initiative, with over 10 member-nations currently involved. [The] NCIA has currently dedicated funding “in the single millions” for 5G technologies, but noted that if the 5G initiative materialized into a “real program,” they could dedicate ten times more funding than that. […] NATO will continue to work to ensure the military uses of 5G are taken into account in the civilian development of new standards“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/152

Appell: Keine Hochrüstung

(22. März 2022)


Die FAZ berichtet über den Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“, der von einem breiten Bündnis an ErstunterzeichnerInnen gestartet wurde: „Rund 600 Prominente aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften haben einen Appell gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro unterzeichnet. Der Appell gegen die von den Autoren als „Hochrüstungspläne der Bundesregierung“ bezeichnete Absicht, der Bundeswehr wieder die Erfüllung ihres Wehrauftrags zu ermöglichen, wurde am Dienstagmorgen in Berlin vorgestellt.“ UPDATE: Hier gehts zur Internetseite des Appells, der dort auch unterschrieben werden kann. (jw)

IMI-Aktuell 2022/151

EU-Eingreiftruppe: Deutscher Kern

(22. März 2022)


In dieser Woche soll der Strategische Kompass als neues Grundlagendokument der EU verabschiedet werden. Ein wesentliches Element in ihm ist der Plan, bis 2025 eine Schnelle EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen aufzustellen (siehe IMI-Standpunkt 2022/059). Den „Kern“ davon möchte wohl Deutschland stellen, berichtet Spiegel Online: „Deutschland will im Jahr 2025 den »Kern der schnellen Eingreiftruppe« der EU bereitstellen. Das habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel angeboten, twitterte das Bundesverteidigungsministerium am Montag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/150

F-35: Fehleranfällig

(21. März 2022)


Erst kürzlich fiel die Entscheidung, doch nicht wie geplant f-18 Kampfflugzeuge, sondern F-35 und Eurofighter für die Nachfolge der Tornados anzuschaffen (siehe IMI-Analyse 2022/08). Schon länger heißt es von dem Flugzeug, es sei fehleranfällig, wie nun auch in Welt bestätigt wird, die von einem Bericht schreibt, der 845 Fehler aufgelistet hätte: „Gerade erst hat die Bundesregierung die Großbestellung von F35-Kampfjets bekannt gegeben. Und schon offenbart ein bislang geheimer Pentagon-Bericht massive Probleme des Tarnkappenjets. Die Mängel sind so gravierend, dass das US-Verteidigungsministerium schon Aufträge kappt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/149

Ukraine: Deutscher Waffenankauf?

(21. März 2022)


Nachdem bereits aus Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine geliefert wurden, scheint die Bundesregierung aktuell den Ankauf von Waffen zu planen, scheibt u.a. die Berliner Zeitung: „Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht“, sagte Lambrecht. ‚Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/148

Rheinmetall: Profitabel

(19. März 2022)


Der Panzerbauer Rheinmetall steht schon in den Startlöchern, um sich eine dicke Scheibe des 100 Mrd. Bundeswehr-Sondervermögens einzuverleiben (siehe IMI-Analyse 2022/10). Wie die Europäische Sicherheit und Technik meldet, verlief bereits das letzte Geschäftsjahr sehr profitabel: „Für das Geschäftsjahr 2021 konnte Rheinmetall einen Rekord für das operative Ergebnis melden. Um ein Drittel verbesserte sich der Wert auf 594 Millionen Euro bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung um 4,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Mit 24,5 Milliarden Euro wurde auch beim Auftragsbestand ein neuer Höchstwert erreicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/147

Ukraine: Autonome Waffen?

(18. März 2022)


Das Bulletin of the Atomic Scientists spekuliert über den Einsatz russischer „Killer-Roboter“ im Ukraine-Krieg. Vieles spricht jedenfalls dafür, dass dort die Kamikaze-Drohne Kalashnikov ZALA Aero KUB-BLA durch Russland zum Einsatz komme. Diese könne entweder vordefinierte Koordinaten angreifen oder Ziele selbst mithilfe Künstlicher Intelligenz identifizieren und ausschalten. Es gäbe auch Hinweise darauf, dass diese Waffe bereits in Syrien zum Einsatz gekommen sei. In beiden Fällen sei unklar und auch schwer herauszufinden, ob sie dabei autonom Ziele identifiziert und angegriffen hätten – ebenso wie bei einem Einsatz türkischer Drohnen in Libyen im März 2020 (siehe IMI-Standpunkt 2021/032). Dennoch – so der Bericht – unterstreichen diese Fälle: „that autonomous weapons using artificial intelligence are here“.

IMI-Aktuell 2022/146

Ukraine: Söldner?

(18. März 2022)


Der SWR berichtet relativ ausführlich über einen ehemaligen Bundeswehr-Offizier, der sich als Freiwilliger am Krieg in der Ukraine beteiligen wollte:
„Er hatte vor, eine eigene Truppe im Kampf in der Ukraine anzuführen, freiwillige Unterstützer aus dem Ausland und Ukrainer in einem Crashkurs einsatzbereit zu machen und Einsatzpläne für den Häuserkampf zu erstellen.“
Der Beitrag berichtet recht anschaulich, wie die Rekrutierung internationaler Kräfte und ihre Eingliederung in die Armee abläuft. So heißt es dort u.a.:
„In Lwiw befindet sich ein Rekrutierungsbüro für die Freiwilligen. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass deren Kampffähigkeit auf einem Militärstützpunkt außerhalb der Stadt geprüft werde. Das hat auch Siegfried Baltzer dem SWR so bestätigt. Als er dort ankam, wurde jeder nach seiner Kampferfahrung gefragt und entsprechend eingeteilt. Ein Großteil der Männer, mit denen er dort war, habe weder Kriegseinsätze noch eine militärische Ausbildung gehabt. Es gebe dort aber wohl auch Veteranen, vor allem von US-amerikanischen und britischen Elite-Einheiten, die Spezialkenntnisse mitbrächten“.
Der ehemalige Soldat aus Mannheim wollte jedoch keinen unbefristeten Berater-Vertrag unterzeichnen und hat sich deshalb auf das Staatsgebiet Polens zurückgezogen – einen Tag, bevor der angesprochene Militärstützpunkt von Russland beschossen wurde. „35 Menschen, darunter vermutlich auch freiwillige Kämpfer aus anderen Nationen, kamen bei dem Angriff ums Leben“.

IMI-Aktuell 2022/145

Chronisch unterfinanziert?

(17. März 2022)


Eine der wenigen vernünftigen Stimmen, die sich zur Aufrüstung der Bundeswehr zu Wort melden, stammt vom Friedenforscher Herbert Wulf in der Internationalen Politik und Gesellschaft: „Aber, so heißt es, die Bundeswehr ist unterfinanziert. […] Es sei daran erinnert, dass die Ausgaben für Verteidigung (nach NATO-Kriterien) in Deutschland seit 2014 von knapp 34 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden im Jahr 2021 erhöht wurden. Es ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt. Mangelnde Finanzen sind nicht das eigentliche Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung, strukturelle Defizite bei Entwicklung, Produktion und Beschaffung und erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Waffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/144

Slowakei: NATO-Truppen-Details (II)

(16. März 2022)


Nun wurde eine NATO-Präsenz in der Slowakei auch offiziell vom dortigen Parlament beschlossen, berichtet Augengeradeaus: „Die Mitglieder des Parlaments haben am Dienstag eine verstärkte NATO-Präsenz in der Slowakei gebilligt. Bis zu 2.100 Soldaten der Nordatlantikvertrags-Organisation werden in der Slowakei stationiert sein. 96 der 134 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Truppe soll aus bis zu 600 tschechischen, bis zu 200 niederländischen, bis zu 100 polnischen und slowenischen, bis zu 400 amerikanischen und bis zu 700 deutschen Soldaten bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/143

Merz: Keine Parlamentsbeteiligung?

(16. März 2022)


CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Ukraine-Krieg, um in der Welt gleich nebenbei noch das Ende der parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse bei Militäreinsätzen zu fordern: „Wir werden nicht dauerhaft von einer Parlamentsarmee sprechen können. Das Parlament hat keine Armee. Eine Bundesregierung ist für die Streitkräfte verantwortlich. Einsatzbefehle können nicht vom Parlament kommen, sie müssen von der Exekutive kommen. Das Parlament muss die Regierung dabei kontrollieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/142

Enders: Flugverbotszone?

(15. März 2022)


Der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tut sich immer wieder als Hardliner hervor (siehe IMI-Aktuell 2022/046). Nun fordert er bei Augengeradeaus eine Flugverbotszone über der Westukraine: „Eine andere Sache aber ist es, den ukrainischen Luftraum in der Nähe der östlichen NATO-Grenzen für russische Kampfflugzeuge zu sperren. Dies ist taktisch-operativ von den Luftbasen aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien heraus machbar. Deutsche Eurofighter sind bereits in Rumänien stationiert. […] Würde Putin dann weiter eskalieren, die NATO-Staaten im Osten oder im Baltikum angreifen, gar Nuklearwaffen einsetzen? Das ist sehr unwahrscheinlich, zumal der Westen ja nicht russisches Territorium angreifen würde, sondern nur russische Flugzeuge, cruise missiles und Raketen im ukrainischen Luftraum. Es ist an der Zeit, dass der Westen Putins nukleare Drohgebärden als das entlarvt, was sie wirklich sind, nämlich ein Bluff, um die westlichen Regierungen von militärischem Eingreifen abzuschrecken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/141

Tornado-Nachfolge: Maximallösung

(14. März 2022)


Die sich schon seit einiger Zeit abzeichnende und von Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar ebenfalls präferierte „Lösung“ für die Nachfolge der Tornado-Kampfflugzeuge konkretisiert sich weiter. Spiegel Online zufolge scheint eine Entscheidung für die teuerste Maximallösung gefallen zu sein: F-35 für die Rolle bei der Nuklearen Teilhabe und Eurofighter für die Elektronische Kampfführung: „Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der [F-35-]Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größeren Aufwand einsatzfähig zu haltende »Tornado« wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden – nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/140

Ukraine: EFF-Waffenlieferungen (II)

(11. März 2022)


Ende Februar beschloss die EU, Militärgerät im Wert von 500 Mio. Euro an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2022/119). Bei tagesschau.de wird nun berichtet, beim heutigen Ratsgipfel sei noch einmal dieselbe Marge beschlossen worden: „Die Europäische Union will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/140

Brantner: EU-Rüstungsindustrie?

(11. März 2022)


Wenn die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sich zu Wort meldet, kommt eigentlich nie was Gutes dabei heraus(siehe zB IMI-Analyse 2020/23). Das ändert sich auch in einem neuen Artikel bei Zeit Online nicht: „Erstens muss die EU ihre militärischen Kapazitäten zur Verteidigung und Abschreckung erhöhen. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, die jetzt anstehenden Investitionen rein national zu tätigen. […] Die Konsequenz wäre eine europäische Rüstungsindustrie. […] Als wichtige Lektion dieses Krieges gilt es, die nötigen Investitionen rasch auf den Weg zu bringen. Das wäre zudem auch ein Signal an Systemrivalen wie China: Die EU ist nicht nur Wirtschaftsmacht, sondern auch geopolitische Akteurin, die ihre Stärken einzusetzen weiß, um ihre Werte und Interessen zu behaupten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/139

Sanktionen: Kontraproduktiv

(11. März 2022)


Im Interview mit tagesschau.de betont die russische Politologin Nina Chruschtschowa, die Sanktionen gegen Russland s eien tendenziell kontraproduktiv: „Nach – wohl bemerkt staatlichen – Umfragen sollen inzwischen mehr als 70 Prozent der Russen hinter diesem Krieg stehen. Doch auch unabhängige Quellen bestätigen diese Tendenz: Viele Russen kränke es, dass ihr Land von der ganzen Welt geächtet wird. […] ‚Sie schließen sie von allem aus: Wettbewerbe, Fußball, das Bolschoi-Ballett, Sänger, Künstler, alles.‘ Zusammen mit den anderen Sanktionen gebe das der Mehrheit das Gefühl: Sie zerstören ganz Russland. ‚Und sollte ein Teil der Bevölkerung sich gegen Putin erheben – das wäre blutig.“ Ob wir das wollen, fragt Chruschtschows Urenkelin.’“

UPDATE: Auch im Deutschlandfunk äußerte sich ein weiterer Politologe im Deutschlandfunk in dieselbe Richtung: „Aus anderen Konflikten gebe es zudem die Erfahrung, dass Sanktionen kriegswillige Regime ungewollt stärker machen und die Bevölkerung dazu bringen könnte, sich hinter einen Machthaber zu stellen, erläuterte Alexander Libman im Deutschlandfunk.“ (jw)

IMI-Aktuell 02022/138

Slowakei: NATO-Truppen-Details

(10. März 2022)


Neben Rumänien soll auch in der Slowakei ein neuen NATO-Bataillon stationiert werden. Euractiv berichtet über dessen geplante Zusammensetzung: „Das EFP-Bataillon (Enhanced Forward Presence) soll aus 600 Soldat:innen aus der Tschechischen Republik, 200 aus den Niederlanden, 100 aus Polen, 400 aus den USA und 700 aus Deutschland bestehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/137

Deutsche Waffen: Details

(10. März 2022)


Ein recht detaillierter Artikel mit technischen Einzelheiten der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen findet sich bei zdf.de. (jw)

IMI-Aktuell 2022/137

Schweden: NATO-Absage

(9. März 2022)


Obwohl im eigentlich neutralen Schweden der Druck auf eine NATO-Mitgliedschaft immer weiter steigt, wurde dem laut Reuters gestern von der Regierung eine Absage erteilt: „Swedish Prime Minister Magdalena Andersson on Tuesday rejected opposition calls to consider joining NATO following Russia’s invasion of Ukraine, saying an application now would destabilize security in Europe.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/136

RT Deutsch: Kritik

(9. März 2022)


Das Komplettverbot von RT, Sputnik und anderen Nachrichtenseiten wird vom Bruxelles2 äußerst kritisch bewertet: „Bei dieser Maßnahme handelt es sich eindeutig um Zensur im etymologischen Sinne des Begriffs. […] Diese Maßnahme wurde keiner Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit unterzogen. Nicht einmal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Information.[…] Wenn wir am Ende ein Gleichgewicht finden zwischen dem Interesse der getroffenen Maßnahme – Russia Today kurzfristig aus dem öffentlichen Informationsbereich zu befreien – und den möglichen mittelfristigen Auswirkungen, können wir uns auch die Frage stellen die Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/135

MIG29: Zustimmung erforderlich

(9. März 2022)


Polen hat erklärt, der Ukraine MIG29 liefern zu wollen, die erst auf die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz verlegt und von dort aus an die Ukraine geliefert werden könnten. Warschau erklärte zugleich, eine solche eine Aktion müsste von der gesamten NATO einstimmig getragen werden. Derweil berichtet Augengeradeaus, Deutschland müsste zumindest bei einigen der Kampfflugzeuge ohnehin offiziell seine Zustimmung geben: „Polen erklärte sich bereit, dafür seine Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG29 zur Verfügung zu stellen, verband das aber mit Bedingungen. Einige der MiG29 im polnischen Arsenal stammen aus Deutschland – das dieser Lieferung zustimmen müsste.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/134

Hearing: KI und Krieg

(8. März 2022)


Der AK „Gegen bewaffnete Drohnen“ lädt für den morgigen Donnerstag zu einem Online-Hearing mit insgesamt 10 Kurzbeiträgen zu Künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung. Ankündigungstext, Programm und Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

IMI-Aktuell 2022/133

Friedensfazilität: Aufstockung?

(8. März 2022)


Im März 2021 wurde die die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EFF) beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie von Rüstungsgütern für verbündete Akteure (der sog. „Ertüchtigung“). Erstmals in großem Umfang kommt sie aktuell in der Ukraine zum Einsatz, wo zuerst im Dezember 2021 31 Mio. für nicht-letale Güter und nun weitere 500 Mio. Euro freigegeben wurden. 450 Mio. Euro davon sind für letales Gerät vorgesehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/010). Bruxelles2 berichtet nun, schon beim anstehenden EU-Gipfel könnte das EFF-Budget aufgestockt werden: „Erhöhung der Friedensfazilität. Die Aufstockung des Budgets dieses Instruments, das außerhalb des Gemeinschaftshaushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten entwickelt wurde, konnte während des informellen Gipfels in Versailles am 10. und 11. März, der der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas gewidmet war, verzeichnet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/132

Sondervermögen: Gesetzentwurf kommt

(8. März 2022)


Zeit Online berichtet, der Gesetzentwurf für das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro solle noch in dieser Woche präsentiert werden: „Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/131

Dänemark: Opt-in

(7. März 2022)


Bislang hatte sich Dänemark ein „Opt-out“ in allen Angelegenheiten der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbehalten. Gestern hat die dänische Regierung das „Opt-out“ aufgehoben, berichtet Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Das vor der Ratifizierung des Verteidigungsvertrags von Maastricht ausgehandelte Opt-out wird aufgehoben. In einigen Monaten wird ein Referendum organisiert. […] Dieses Opt-out erweist sich in der Tat als Handicap für Dänemark, da es insbesondere daran gehindert wird, sich an Projekten der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) oder der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu beteiligen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/130

Augstein: Stimme der Vernunft

(7. März 2022)


Eine der wenigen besonnenen und kritischen Stimmen in der aktuellen Debatte ist von Jakob Augstein zu hören, der im Freitag schrieb: „Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/129

Mali: Kosten

(7. März 2022)


Die Welt berichtet über die – offiziellen – Kosten des Militäreinsatzes in Mali: „Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/128

Sondervermögen: Doch nicht on top?

(4. März 2022)


Die Informationen sind widersprüchlich, während Bundeswehrverband und CDU-Haushälter Roderich Kiesewetter davon ausgehen, das Sondervermögen der Bundeswehr werde auf den Bundeswehrhaushalt aufgesattelt, hat der Insiderdienst griephan-Briefe eine andere Einschätzung: „Unter den Linden“ hören wir, dass der Einzelplan 14 (Verteidigung) bei jährlich 50 Mrd € ‚eingefroren‘ wird und jährlich etwa 25 Mrd € aus dem Sondervermögen „ziehen“ soll. Erste Wunschzettel sind in Bearbeitung. Das Sondervermögen selbst soll im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) aufgehängt und im Grundgesetz niedergeschrieben werden, um es ‚legislatursicher‘ zu machen. Aufgrund der aktuellen Lage wird das Kabinett die Eckwerte für 2022 und 2023 und die Finanzplanung bis 2026 erst am 16.03.2022 – eine Woche später als geplant – dem Parlament vorstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/127

Sondervermögen: On top

(4. März 2022)


Schon der Bundeswehrverband hatte erklärt, das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, werde nicht mit den angekündigten ständigen Erhöhungen des Etats verrechnet (siehe IMI-Standpunkt 2022/008). Auch in der NZZ wird diese Interpretation angesprochen: „Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geht gegenüber der NZZ davon aus, dass das Sondervermögen zusätzlich zur von Scholz ebenfalls angekündigten Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf über zwei Prozent des Bruttosozialprodukts eingebracht wird. Fraglich ist, welche Laufzeit der Fonds hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/126

Ukraine: US-Gelder

(4. März 2022)


Defensenews zufolge hat die Biden-Administration beim Kongress zusätzlich e 10 Mrd. Dollar an Geldern für die Ukraine beantragt, von denen ein guter Teil in Waffenlieferungen gehen dürfte: „Ukraine spending makes up $10 billion, split between the Pentagon ― for troop deployments in Eastern Europe, covert support and to replace U.S. weapons sent to Ukraine ― and the State Department, for humanitarian, economic and military aid. The request unveiled Thursday marks a big jump from the Biden administration’s stated need of $6.4 billion for Ukraine aid days ago.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/125

Ukraine: Deutsche Flugabwehrraketen

(3. März 2022)


Laut ARD soll Deutschland beschlossen haben, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern: „Deutschland will offenbar weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ ‚Strela‘ aus ehemaligen NVA-Beständen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/124

Ramelow: Wehrpflicht-Schnapsidee

(3. März 2022)


Es gibt gute Gründe, weshalb Zwangsdienste, insbesondere wenn sie auch der Rekrutierung von SoldatInnen dienen, abgelehnt werden (siehe IMI-Analyse 2020/29). Während auf der einen Seite nun wieder über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert wird, kommt ausgerechnet der Linken-Politiker und ehemalige  Ministerpräsident Thüringens laut Spiegel Online auf die besondere Schnapsidee, die Wehrpflicht wieder einführen zu wollen: „Der Linkenpolitiker hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen: »Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht«, schrieb der Ramelow in seinem Blog.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/123

Niger: Exil für Takuba

(2. März 2022)


Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum kündigte in einem Interview mit der deutschen Welle an, dass die Kräfte der französischen und europäischen Anti-Terror-Operationen Barkhane und Takuba, die Mali nun verlassen sollen, zumindest in Teilen zukünftig in der Republik Niger stationiert werden können: „…wir haben Frankreich und die europäischen Länder gebeten, nicht zu gehen, sondern zu bleiben und uns bei unserem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Sie haben prinzipiell zugestimmt“, so Bazoum. Dabei ginge es nicht um große Kontingente von Bodentruppen, sondern um Spezialkräfte, welche mit Luftunterstützung kämpfen sollen. „Wenn sie im Niger sind, werden sie im umkämpften Gebiet eingesetzt werden: an der Grenze zu Mali, vielleicht an der Grenze zu Burkina Faso. Sie werden mit unseren Soldaten auf die gleiche Art und Weise zusammenarbeiten wie zuvor mit den malischen Streitkräften… Es werden also ein paar hundert Leute sein, die Luft- und Bodenaktionen kombinieren“.
Da die Präsenz v.a. französischer Kräfte in der Region mittlerweile sehr unpopulär ist, will der nigrische Präsident diese Entscheidung an die Vertrauensfrage knüpfen: „Wenn die Abgeordneten die Entscheidung ablehnen, wird der Premierminister zurücktreten und wir werden von dieser Idee abrücken“.

IMI-Aktuell 2022/122

Militärische Wasserstoffstrategie?

(2. März 2022)


Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine Studie der Bundeswehr-Denkfabrik GIDS, die eine militärische Wasserstoffstrategie fordert: „Bundeswehrforschende plädieren für eine militärische Wasserstoffstrategie als Beitrag zu einer unabhängigeren Energieversorgung Deutschlands. […] Die Forschenden verweisen auf die Technisierung der Streitkräfte. Diese mache energieintensive Systeme notwendig, die bisher vorrangig von fossilen Energieträgern angetrieben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/121

Rüstungsprojekte: Überblick

(2. März 2022)


Der Behördenspiegel liefert einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsprojekte, die nun mit den Riesensummen, die für die Bundeswehr ausgelobt wurden, (wieder) auf die Schiene gesetzt werden sollen: „Beim Heer besteht nach Aussagen von dessen Inspekteur mit der größte Erneuerungsbedarf. Dank der versprochenen 100 Milliarden Euro an Investitionen in die Bundeswehr kann der Inspekteur Heer, Generalleutnant Alfons Mais, nun Zeichen setzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/120

Tornado-Nachfolge: Vorentscheidung?

(1. März 2022)


Bei genauer Lektüre der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar zeigt sich, dass in Sachen Tornado-Nachfolge eine Vorentscheidung gefallen zu sein scheint. Die für den etwaigen Einsatz in Deutschland lagernder US-Atomwaffen vorgesehenen Tornados werden älter und wartungsanfälliger, was immer höhere Kosten verursacht. Aus diesem Grund sollen sie schon länger ersetzt werden, die Frage war lange nur, durch was.

Das Verteidigungsministerium hatte sich ursprünglich im April 2020 für den Ankauf von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 von Boeing ausgesprochen. Davon waren 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen. Die militärische weitaus „bessere“ F-35 von Lockheed Martin kam damals noch nicht infrage, weil davon ausgegangen wurde, dies könne den Bau des deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) gefährden (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Anfang Januar 2022 kassierte dann SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Entscheidung erst einmal wieder ein und gab einen Prüfauftrag verschiedener Anschaffungsoptionen. Klar war da bereits, dass die F-35 wieder im Rennen war (siehe IMI-Aktuell 2022/011). Was lange Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen war, wurde von Scholz in seiner Regierungserklärung nun ganz nebenbei am Ende mit einer weitgehenden Vorfestlegung versehen: „Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.“

Dabei handelt es sich zwar noch nicht um eine endgültige Festlegung, aber doch um eine ziemlich weitgehende Vorentscheidung. Hierdurch werden einmal die in der SPD einflussreichen Interessen der IG Metall, insbesondere des Airbus-Betriebsrates, der Konzern, der den Löwenanteil der Gelder für die ursprünglich vorgesehenen 15 F-18 für die elektronische Kampfführung einstreichen wird. Gleichzeitig stellt der Mittelabfluss in die moderne F-35 keine Gefahr mehr für das FCAS dar, dessen Finanzierung, nach den in derselben Rede angekündigten riesigen Erhöhungen der Rüstungsausgaben, als gesichert angesehen wird.

Denn für den Bau des FCAS, dessen Entwicklungskosten zwischen 80 und 100 Mrd. Euro geschätzt werden, gab Scholz in seiner Regierungserklärung faktisch ebenfalls eine Entwicklungsgarantie ab, was also einer Art Maximallösung aller infrage stehender Varianten gleichkommt: „Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – und insbesondere mit Frankreich – hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/119

EU: EFF-Waffenlieferungen

(1. März 2022)


Im März 2021 wurde die Europäische Friedensfazilität beschlossen (siehe IMI-Analyse 2021/17). Sie wurde für 2021 bis 2027 mit 5,7 Mrd. Euro befüllt und dient der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie der Finanzierung von Rüstungsgütern für befreundete Akteure. Die Fazilität kommt nun nicht zum ersten Mal, aber doch am umfassendsten und im bislang heikelsten Umfeld zum Einsatz. Der Business Insider schreibt: „Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. […] Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. […] 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/118

Rheinmetall: Milliardenpaket

(1. März 2022)


Nachdem die Bundesregierung bis kürzlich noch unvorstellbare Beträge für neue Rüstungsprojekte ausgeblobt hat, bringen sich die diversen Konzerne in Stellung, um den Profit abzuschöpfen. Über Rheinmetall heißt es etwa beim Handelsblatt: „Der Rheinmetall-Konzern hat der Bundesregierung am Montag eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Das Paket umfasse unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das gesamte Volumen summiert sich seinen Angaben zufolge auf 42 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/117

Deserteure brauchen Unterstützung

(1. März 2022)


Connection e.V. hat den Aufruf „Nein zum Krieg in der Ukraine! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Wir erleben, dass auch hier in Deutschland unter dem Eindruck des Krieges die Aufrüstung und Militarisierung unseres Lebens vorangetrieben wird. ‚Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/116

Atomwaffen: Europäisierung?

(1. März 2022)


Die Debatte um eine mögliche „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen ist nicht neu (siehe IMI-Standpunkt 2020/004b). Sie hat aber nun durch den russischen Krieg gegen die Ukraine neue Nahrung erhalten, wenn zum Beispiel der bekannte Politikprofessor Herfried Münkler bei tagesschau.de mit den Worten zitiert wird: „Die EU müsse sich, unabhängig von den USA, Gedanken über eine ‚nukleare Option‘ machen, so formulierte es der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandfunk. Frankreich hatte einen Dialog dazu bereits angeboten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/115

Truppenverlegung: Teile der VJTF?

(28. Februar 2022)


Nun scheinen wohl laut Business Insider auch Teile der Ultraschnellen NATO-Eingreiftruppe (VJTF) nach Osteuropa verlegt werden zu sollen: „Nach Informationen von Business Insider wird die gesamte VJTF aus politischen Gründen noch nicht an die Ostflanke verlegt. Denn dies könnte, so die Auffassung der Nato-Strategien, als Provokation Russlands verstanden werden, was auch die Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. Nicht ausgeschlossen ist aber aktuell, dass weitere Soldaten nach Rumänien, Polen und ins Baltikum verlegt werden. Die Rede ist von bis zu 5000 VJTF-Soldaten. Auch in Deutschland soll es bundeswehrintern Überlegungen geben, eine Kompanie von 150 Jägern oder Panzergrenadieren nach Rumänien zu schicken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/114

Sondervermögen & 2%

(28. Februar 2022)


Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg für den künftigen Verteidigungshaushalt verkündet hat, übersteigt alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Tagesschau.de schreibt: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll laut Kanzler Scholz künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden.“ Das Sondervermögen soll es ermöglichen, 2023 wieder auf die berüchtigte Schwarze Null zu kommen, eine Erhöhung auf 2% des BIP bedeutet de facto eine Erhöhung des Militärhaushaltes um mindestens 25% (und wahrscheinlich sogar noch einmal deutlich mehr) (Analyse folgt). (jw)

IMI-Aktuell 2022/113

Ukraine: Deutsche Waffenlieferungen

(27. Februar 2022)


Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sehen es vor, dass keine Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden dürfen, was auch im Koalitionsvertrag noch einmal festgehalten wurde. Bis kürzlich lehnte die Bundesregierung deshalb auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab, gestern nun die Kehrtwende. N-tv schreibt: „Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/312

Ukraine: US-Waffen

(27. Februar 2022)


Bislang haben die USA Waffen im Wert von 2,7 Mrd. Dollar an die Ukraine geliefert. Laut RND wurden gestern weitere Militärgüter bewilligt: „Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur ‚sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine‘ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/111

Rheinmetall: Panzer für die Ukraine?

(26. Februar 2022)


Ausgerechnet Rheinmetall, das zum Beispiel für seine Absicht, ein Gefechtsübungszentrum an Russland zu liefern, in die Kritik geraten war, drängt sich als Waffenlieferant für die Ukraine förmlich auf. Die Welt berichtet: „Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) könnte Flugabwehrkanonenpanzer aus eigenem Bestand an die Ukraine liefern. ‘Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung’, sagt KMW-Chef Ralf Ketzel im WELT-Gespräch: ‚Wir haben etwa 50 Modelle vom Typ Gepard im eigenen Bestand, die relativ schnell wieder einsatzfähig gemacht werden könnten.‘“ Danach verschwindet der Artikel hinter eine Paywall und deshalb wissen wir nicht, ob sich dort die Information findet, wer denn für die Panzer zahlen soll – wir raten mal: nicht Rheinmetall. (jw)

IMI-Aktuell 2022/110

Slowakei: Deutsche NATO-Truppe

(26. Februar 2022)


Vier NATO-Kampfgruppen der sog. „Enhanmced Forward Presence“ (EFP) im Umfang zwischen 1.000 und 1.500 SoldatInnen gibt es derzeit, je eine in den drei baltischen Staaten und in Polen. Das in EFP-Kontingent in Litauen befindet sich unter deutscher Führung, schon im Dezember wurde gemeldet Frankreich werde die Führung über eine neue Kampfgruppe in Rumänien übernehmen.

Nun soll scheinbar nach Angaben von Augengeradeaus eine weitere NATO-Kampfgruppe aufgestellt werden, diesmal in Slowakei und erneut unter deutscher Führung: „Nach den Worten der Verteidigungsministerin vor Journalisten folgt jetzt ein weiterer Schritt. In der Slowakei soll, ähnlich wie bereits in Litauen, eine weitere NATO-Battlegroup unter deutscher Führung aufgebaut werden. Dafür sind rund 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, außerdem ein verlegbarer Gefechtsstand.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/109

Vision 2031: Weltraumeinsätze

(25. Februar 2022)


Das Verteidigungsministerium berichtet „Vision 2031“ ein Grundsatzpapier für gemeinsame Weltraumoperationen (Combined Space Operations, CSpO) mit Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA und dem Vereinigten Königreich sei fertig gestellt worden. “CSpO soll Kooperation, Koordinierung, Interoperabilität, Resilienz, Ausbildung und nationale sowie kollektive Fähigkeiten für gemeinsame militärische Operationen im All verbessern.“ [eigene Hervorhebung] (jw)

IMI-Aktuell 2022/108

Verteidigungshaushalt: Verdopplung?

(25. Februar 2022)


Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine mehrten sich Forderungen nach nochmaligen deutlichen Erhöhungen des Militärhaushaltes. Insofern war anzunehmen, dass derlei Rufe nun lauter werden würden, aber dennoch geht der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann, der in der Europäischen Sicherheit und Technik zitiert wird, extrem weit: „Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten der Bundeswehr, ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen, müssen wir feststellen, dass wir zu viele Abstriche machen müssen. Deshalb brauchen wir eine Verdoppelung des Wehretats, um unsere Streitkräfte für die Zukunft so zu ertüchtigen, dass sie ihren verfassungsmäßigen Auftrag wirksam erfüllen können“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/107

EU: Zweites Sanktionspaket

(25. Februar 2022)


Berichten zufolge bereite die EU aktuell ein zweites, in den Worten von Kommissionspräsidentin von der Leyen, „massives“ Sanktionspaket gegen Russland vor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt: „Konkret geht es darum, einen Exportstopp für Hightechprodukte aus der EU nach Russland zu verhängen. Damit soll ‚die Fähigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft‘ erschwert werden, sagte von der Leyen am Donnerstag. […] ‚Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands abschwächen, die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, Kapitalabflüsse beschleunigen – und allmählich seine industrielle Basis erodieren.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/106

Eurodrohne: Grünes Licht

(24. Februar 2022)


Heute wurde grünes Licht für den Bau der bewaffnungsfähigen Eurodrohne gegeben, berichtet unter anderem aero.de: „Grünes Licht für die europäische Drohne: Die europäische Beschaffungsagentur Occar hat Airbus und seine Partner mit der Entwicklung der Eurodrone und dem Bau von 20 Systemen beauftragt, wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern am Donnerstag im bayerischen Manching mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/105

EU-Cyberteam: Aktiviert

(24. Februar 2022)


Politico berichtet, die EU habe erstmals ihr Cyber Rapid Response Team zur Unterstützung der Ukraine aktiviert: „The EU’s Cyber Rapid Response Team includes around 10 national cybersecurity officials of six European countries — Croatia, Estonia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Romania — who can provide assistance to countries under cyberattack. The team falls under the EU’s defense cooperation program PESCO; it will be its first deployment.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/104

SportsoldatInnen: Bilanz

(23. Februar 2022)


SportsoldatInnen sind wichtige Werbeträger der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/03). Auf ihrer Internetseite zieht die Truppe nun zufrieden Bilanz der olympischen Spiele in China: „Die XXIV. Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing (Peking), Volksrepublik China, endeten am 20. Februar 2022. In 15 Sportarten wurden an 17 Wettkampftagen insgesamt 109 Entscheidungen gesucht und Medaillen vergeben. In 13 dieser Sportarten waren auch Bundeswehr-Sportsoldatinnen und -soldaten erfolgreich vertreten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/103

Generalinspekteur: Entmachtung? (II)

(23. Februar 2022)


In der turbulenten Situation geht fast ein wenig unter, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun ihre Pläne zur „Entmachtung“ des Generalinspekteurs laut Business Insider konkretisiert hat: „Vorlagen an die Ministerin bei Themen zur Führung der Truppe, Strategie und Einsatz gehen dem Vernehmen nach nicht mehr über [Generalinspekteur] Zorns Schreibtisch, wie bislang üblich, sondern über den von Lambrechts Staatssekretären – allen voran Magaretha Sudhof. Sie sei nun bei diesen Themen entscheidend, nicht mehr Zorn, heißt es. Mittelfristig sollen dem Generalinspekteur zudem auch noch seine wichtigsten Abteilungen weggenommen werden, so berichten es uns Insider. […] Der Generalinspekteur wäre damit endgültig bedeutungslos. Ob es am Ende wirklich so kommt, bleibt freilich abzuwarten. Schriftlich sei „noch“ nichts entschieden worden, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/102

Hacke: U-Turn

(23. Februar 2022)


Als Putinversteher war der emeritierte Politikprofessor Christian Hacke bislang wahrlich nicht bekannt, eher als Hardliner. Umso erstaunlich sind die Töne, die er nun, nach der russischen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ausgerechnet im linken Onlineportal Telepolis anschlägt: „Putin jüngste Rede zeigte zugleich seine tiefe Enttäuschung über die gescheiterten Versuche der letzten Jahre, den Westen auf die sicherheitspolitischen Interessen Russlands aufmerksam zu machen. […] Noch auf der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hätte eine Kompromissplattform geschaffen werden können. Hätte der Westen diese Chance nur erkannt und genutzt! Als der chinesische Außenminister etwa eine neutrale Ukraine-Lösung vorschlug. […] Mit dieser Unflexibilität verspielten Kiew und der Westen die letzte Möglichkeit einer Lösung, die den Einfluss von Ost wie West auf das Land hätte einhegen können. Dies aber wäre die einzige Option zur Bewahrung der territorialen Integrität der Ukraine gewesen. Die Minsker Abkommen hätten weiterhin Basis eines diplomatischen Weges bleiben können. All das ist nun Geschichte. Putin diktiert noch mehr und noch dominanter das Geschehen. […] Deutschland konnte und wollte zu keinem Zeitpunkt seine entspannungspolitischen Fähigkeiten einsetzen. […] Ein mutiger Vorstoß beziehungsweise Vorschlag einer neutralen Ukraine-Lösung hätte nicht zwingend Erfolg bringen müssen. Aber es wäre einen Versuch wert gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/101

Osteuropa: Mehr Bundeswehr?

(22. Februar 2022)


Es kommt, wie es kommen musste: Nachdem die Bundeswehr bereits ihr Kontingent in Litauen um 350 SoldatInnen aufgestockt hat, bringt nun Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine nochmalige Erhöhung der Präsenz ins Spiel. Augengeradeaus berichtet: „Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Präsenz deutscher Streitkräfte an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Wir als Deutschland sind bereit, … weitere Kräfte zu Land, Wasser und in der Luft zu entsenden, sagte Lambrecht bei einem Besuch der von der Bundeswehr geführten NATO-Battlegroup in Litauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/100

Ukraine: Scholz lehnt Waffenlieferungen ab

(22. Februar 2022)


Augenscheinlich lehnt Kanzler Olaf Scholz Spiegel Online zufolge weiter deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab: „Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz auch nach der jüngsten Eskalation ab. ‚Das ist eine unveränderte Situation‘, sagte er. ‚Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/099

Libyen: Zuspitzung

(22. Februar 2022)


Im Schatten der Ereignisse in der Ukraine spitzten sich auch in Libyen die Konflikte erneut zu. Die taz (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Libyen hat wieder einmal zwei rivalisierende Regierungen. (…) Die Rivalen Fathi Bashaga und Abdul Hamid Dbaiba stammen beide aus der Hafenstadt und Revolutionshochburg Misrata im Westen Libyens, 200 Kilometer von Tripolis entfernt. […] Türkische Militärexperten unterstützen mit über 2.000 Söldnern aus Syrien die Dbaiba-treuen Milizen in Westlibyen. […] Spezialisten der russischen Sicherheitsfirma Wagner und moderne russische Mig-29-Kampfjets unterstützen derweil weiterhin die Armee von Chalifa Haftar, Bashagas Verbündetem.“ (jw)

IMI-ktuell 2022/098

Maritime Präsenz: Ausweitung

(21. Februar 2022)


Über die sog. Koordinierte Maritime Präsenz will die Europäische Union ihren militärischen Fußabdruck im Indo-Pazifik vergrößern (siehe IMI-Studie 2022/01). Bei Bruxelles2 nun, heute solle beschlossen werden, eine solche Präsenz im Indischen Ozean einzurichten: „Die Minister werden am Montag (21.) Schlussfolgerungen annehmen, um die koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea um zwei Jahre bis Ende 2023 zu verlängern. Außerdem werden neue Präsenzen in der nordwestlichen Zone des Indischen Ozeans eingerichtet ‚Kontinuum zwischen Atalanta und Agénor wird es ermöglichen, auf diesem zentralen Korridor besser koordiniert zu sein‘, erklärt ein europäischer Diplomat. Mit der Begründung, es handele sich um ‚eine Entscheidung in Anwendung der europäischen Strategie für den Indopazifik‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/097

Manöver: Rege Beteiligung

(21. Februar 2022)


Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland habe eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, dass sich die Bundeswehr immer häufiger in Manövern engagiere: „Im vorigen Jahr haben 8592 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5450 waren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/096

Osterweiterung: Russland hat recht!

(19. Februar 2022)


Obwohl die Faktenlage eigentlich recht eindeutig ist, haben Politik und Medien gerade im Lichte der jüngsten westlich-russischen Eskalation sich eifrig bemüht den Eindruck zu erwecken, als habe es niemals sein Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen (siehe IMI-Analyse 2022/02). Vielleicht ist hier aber nun ein Wendepunkt erreich: Gestern veröffentlichte zuerst Spiegel Online neue Dokumente, die – erneut – bestätigen, dass es dieses Versprechen sehr wohl gab. Aufgrund der neuen Dokumente titelte zB die Welt: „Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung“. Konkret handelt es sich vor allem um eine Aktennotiz des damaligen Spitzendiplomaten Jürgen Chrobog aus dem März 1991, aus der wörtlich zitiert wird: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/095

US-Haushalt

(19. Februar 2022)


Die junge Welt scheibt über den kommenden US-Militärhaushallt: „Am Donnerstag wurde bekannt, wie hoch der US-Militärhaushalt nach dem Willen von US-Präsident Joseph Biden sein wird: mindestens 770 Milliarden US-Dollar, 20 Milliarden mehr als Trumps letzter Streitkräfteetat. Und weil der US-Kongress gewöhnlich noch ein paar Dutzend Milliarden draufschlägt, könnte das Budget für das kommende Haushaltsjahr leicht bei mehr als 800 Milliarden US-Dollar landen. Das offizielle, muss man hinzufügen, denn es kommen, wie üblich, in anderen Etatposten versteckte Aufwendungen für die Streitkräfte hinzu. US-Experten bezifferten sie in der Vergangenheit auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Das heißt: Der reale US-Militärhaushalt könnte im kommenden Jahr die Billionenschwelle reißen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/094

Ischinger: Bereichert

(18. Februar 2022)


Ergänzend zu einem kritischen Artikel bei Politico werden nun in der Süddeutschen Zeitung (auf Grundlage eines Spiegel-Artikels) Vorwürfe laut, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, habe sich über die Veranstaltung erheblich bereichert: „Unter anderem soll er demnach über eine von ihm im Jahr 2015 mitgegründete Beratungsfirma – ‚Agora Strategy Group‘ – an der Sicherheitskonferenz verdient haben. Diese Firma habe Termine und Kontakte auf der Konferenz zum Verkauf angeboten. Beispielsweise habe sie einem Rüstungsunternehmen angeboten, gegen Honorarzahlungen Personen aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz für ein sogenanntes „Side Event“ auszuwählen sowie bilaterale Gesprächstermine zu vereinbaren. Laut Spiegel gehören Ischinger 30 Prozent an Agora.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/093

Sicherheitskonferenz: Lobbytreffen

(18. Februar 2022)


Eine ätzende Kritik in Richtung Wolfgang Ischinger, dem scheidenden Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, feuerte der Insiderdienst griephan-Brief ab: „Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst abgebrühten Lobbyisten die Tränen in die Augen treiben. ‚Davos with Guns‘, so beschreibt das Nachrichtenportal Politico in einem – für Ischinger wenig schmeichelhaften – Beitrag die tiefen Verästelungen (‚Wolfgang’s World‘).“ UPDATE: Hier der Politco-Artikel, der Anlass für die Meödung war. (jw)

IMI-Aktuell 2022/092

Rüstungshaushalt: Russland als Goldesel

(18. Februar 2022)


Um rund 38 Mrd. Euro klaffen die Vorstellungen des Verteidigungsministeriums und die den Finanzministeriums was den Militärhaushalt 2022 bis 2026 anbelangt aktuell auseinander (siehe IMI-Aktuell 2022/082). Somit war es zu erwarten, dass die Gelegenheit ergriffen würde, die sich mit der Ukraine-Krise bietet, um mehr Geld einzufordern. Zeit Online zitiert dazu die Verteidigungsministerin: „Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ‚Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/091

Spangdahlem: US-Kampfflugzeuge

(18. Februar 2022)


Der SWR berichtet über die Verlegung hochmoderner US-Kampfflugzeuge Spangdahlem (Rheinland-Pfalz): „Insgesamt zwölf Tarnkappen-Flugzeuge der US-Luftwaffe sind am Mittwoch nach Spangdahlem verlegt wurden. […] Mit den hochmodernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 seien auch 350 zusätzliche Soldaten und Mitarbeiter nach Spangdahlem gekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/090

Regelbasierter Kampfbegriff

(18. Februar 2022)


Der Indo-Pazifik entwickelt sich immer weiter zu einer der gefährlichsten Weltregionen (siehe IMI-Studie 2022/1). Viel ist dabei im Westen davon die Rede, es gehe um nicht weniger, als die „regelbasierte Ordnung“ mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Eine kluge Analyse zur Situation im Indo-Pazifik und zur Verwendung dieser Begrifflichkeit kommt nun aus dem GIGA-Institut: „Die regelbasierte Ordnung symbolisiert das gemeinsame Interesse einer vielfältigen Gruppe mächtiger Staaten, den chinesischen Einfluss einzudämmen. Dies verkompliziert die Frage, um welche gemeinsamen „Werte“, „Regeln“ und Vorstellungen von „Ordnung“ es geht. Die immer breitere Nutzung der „regelbasierten Ordnung“ hat auch dazu geführt, dass die Politik beschönigt, dass sie selbst Teil des Ringens um neue Einflusssphären war und es vorantreibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/089

EU: Rüstung ohne Mehrwertsteuer

(17. Februar 2022)


Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ankündigt, demnächst einen Vorschlag für eine Mehrwertsteuerbefreiung auf im EU-Rahmen entwickelte länderübergreifende Rüstungsprojekte präsentieren zu wollen. In einer EU-Pressemitteilung heißt es dazu: „Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Mehrwertsteuerverzicht vorschlagen, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sicherzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/088

NATO: Südostflanke

(17. Februar 2022)


Beim Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen wurde nun auch offiziell das Mandat erteilt, eine Präsenz zumindest in Rumänien konkret auszuarbeiten, berichtet tagesschau.de: „Stoltenberg sagte, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Befürchtungen, dies könne die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen, wies er zurück. ‚Die NATO ist keine Bedrohung für Russland‘, betonte der Generalsekretär. Es gehe nicht um offensive Kräfte, sondern alleine um die Verteidigung der Mitgliedstaaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/087

Sahel: Erklärung

(17. Februar 2022)


Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels wurde auf der Homepage des französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer und (west-)afrikanischer Regierungen veröffentlicht, in der eine Beendigung der europäischen Anti-Terror-Operationen IN MALI angekündigt wird. Trotzdem wolle man weiter den Dialog mit der malischen Führung suchen und unterstütze die Bemühungen der UN (MINUSMA) und der EU und deren „Missionen für Frieden und Sicherheit im Sahel“ – womit EUTM und EUCAP gemeint sein dürften. Diese Missionen sollen also vermutluch in der einen oder anderen Form fortgesetzt werden.
Darüber hinaus kündigen die Unterzeichnenden Regierungen an, sich künftig weiterhin (gemeint ist vermutlich: verstärkt) an „Maßnahmen gegen den Terrorismus im Sahel, darunter in Niger und im Golf von Guinea“ zu beteiligen. Die Liste der unterzeichnenden afrikanischen Regierungen deutet an, wo die Reise hingehen könnte: Mauretanien, Niger, Tschad und der Senegal sowie Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin.

IMI-Aktuell 2022/086

Bundeswehr: Sondervermögen?

(17. Februar 2022)


Die Vorstellungen der Bundeswehr und die bisherige Budgetplanung des Finanzministeriums weichen erheblich voneinander ab (siehe IMI-Aktuell 2022/82). Zuerst forderte vor diesem Hintergrund der Chef des Bundeswehrverbandes Wüstner ein „Sondervermögen“ im Umfang von 25 Mrd. Euro für die Truppe. Dem hat sich nun – wenn wohl auch ohne eine konkrete Summe zu nennen – die Wehrbeauftragte Högel abgeschlossen, wie der Bundeswehrverband meldet: „Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: ‚Das sind alles gute Überlegungen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/085

Russischer Einmarsch?

(16. Februar 2022)


Immer wieder betonen ExpertInnen, es sei nicht davon auszugehen, dass Russland einen Angriff auf Kiew oder gar eine Besetzung des Landes anstrebe. So wird etwa der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat heute bei focus.de mit den Worten zitiert: „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/084

Polen: Mehr US-Truppen

(15. Februar 2022)


Im Sommer 2020 wurde gemeldet, zusätzlich zu den aktuell 4.500 im Land stationierten US-SoldatInnen sei beschlossen wurden, 1.000 weitere nach Polen zu entsenden. Nun sind es wohl noch einmal insgesamt 5.000 US-SoldatInnen, die in das Land verlegt werden, zuerst war “nur“ die Rede von 2.000, nun wurde die Zahl noch einmal beträchtlich vergrößert, berichtet u.a. Spiegel Online: „Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, sagte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. »Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist«, so das Ministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/083

Finnland: F-35

(15. Februar 2022)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über die finnische Bestellung von US-Kampfflugzeugen: „Die Beschaffungsverträge umfassen einer Mitteilung von Lockheed Martin zufolge die Lieferung von 64 Mehrzweckkampfflugzeugen im Zeitraum 2026 bis 2030, die der Konfiguration F-35A Block 4 entsprechen, sowie Triebwerke und Wartungsausrüstung, Systeme, Ersatzteile, Ersatzausrüstung, Schulungsausrüstung und die für den Einsatz und die Wartung erforderlichen Serviceleistungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/082

Verteidigungshaushalt: Mehrbedarf

(14. Februar 2022)


Dieser Tage wird der Bundeshaushalt für das laufende Jahr und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026 verhandelt. Die Bundeswehr meldet laut Oldenburger Zeitung gegenüber den bisherigen Plänen des Finanzministeriums einen erheblichen Mehrbedarf an: „Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 Milliarden Euro 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wächst jährlich: 2024 werden statt 47,1 Milliarden Euro 55,4 gebraucht, 2025 57,2 statt 46,7 Milliarden. Und 2026 beträgt der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro. […] In einer ersten Reaktion hatte das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/081

Grenzen verändert

(14. Februar 2022)


In der aktuellen Debatte spielt das russische Vorgehen auf der Krim eine entscheidende Rolle. Ausgerechnet eine – auch ansonsten lesenswerte – aktuelle Analyse aus dem Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik erinnert daran, dass der damalige Vorgang, keineswegs so einmalig war, wie westlicherseits gerne betont wird: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos an­erkannten, wurden erstmals seit der Char­ta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewalt­anwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/080

NATO: Moratorium?

(14. Februar 2022)


Tagesspiegel-Informationen soll aktuell in der NATO über ein Aufnahmemoratorium diskutiert werden: „Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird als Option geprüft, dass das Verteidigungsbündnis deutlich machen könnte, bis zur Einigung über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa keine weiteren Mitglieder aufzunehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/079

Rheinmetall: Rekordergebnis

(14. Februar 2022)


Die DPA berichtet, der Rüstungskonzern Rheinmetall habe im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt: „Der operative Gewinn stieg nach Firmenangaben um 33 Prozent auf ein Rekordergebnis von 595 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/078

Indonesien: Rafale

(14. Februar 2022)


Laut Europäischer Sicherheit & Technik ist es Frankreich gelungen, zahlreiche Rafale-Kampfflugzeuge an Indonesien zu verscherbeln: „Am Ende ihre Indonesien-Reise hat die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zusammen mit ihrem indonesischen Kollegen an der Unterzeichnung des Vertrags zur Beschaffung von 42 Kampfflugzeugen des Typs Rafale F4 teilgenommen. […] Von dem ab 2004 in Frankreich eingeführten Kampfjet wird die Armée de l’air et de l’espace bis 2025 über 129 Maschinen verfügen. Seit 2015 wird die Rafale auch exportiert. Empfängerländer sind Ägypten, Griechenland, Indien, Katar, Kroatien, die Vereinigten Arabischen Emirate und nun Indonesien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/077

NATO-Vorwärtspräsenz: Südosten

(13. Februar 2022)


Laut DPA-Meldung scheint eine Erweiterung der bisherigen Vorwärtspräsenz der NATO – je ein Bataillon à 1.000 SoldatInnen in den drei baltischen Staaten und Polen – auf den Südosten bereits beschlossene Sache zu sein: „Die 30 Mitgliedstaaten nahmen in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an, wie mehrere Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. […] Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/076

Dänemark: US-Truppen?

(11. Februar 2022)


Nach Slowenien (siehe IMI-Aktuell 2022/064) scheint nun auch Dänemark kurz vor dem Abschluss einen Truppenstationierungsabkommens mit den USA zu stehen, schreibt u.a. n-tv: „Dänemark leitet Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungszusammenarbeit ein und zeigt sich dabei ausdrücklich offen für US-Soldaten auf dänischem Boden. Das sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Wie ein entsprechendes bilaterales Abkommen am Ende aussehen werde, sei noch unklar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/075

Ukraine: Bewaffnete Nationalisten

(11. Februar 2022)


Faschistische Kräfte spielten bei den sog. Maidan-Protesten eine wesentliche, wenn nicht gar die Hauptrolle (siehe IMI-Studie 2015/06). Auch heute üben – von der Regierung bewaffnete – „nationalistische“ (wohl eher faschistische) Akteure einen zentralen Einfluss in der Ukraine aus und sind wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung nicht umgesetzt wird, berichtet die New York Times: „Kyiv is encouraging the arming of nationalist paramilitary groups to thwart a Russian invasion. But they could also destabilize the government if it agrees to a peace deal they reject.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/074

Bundeswehr: Minderjährige           

(11. Februar 2022)


Die DFG-VK weist in einer Pressemitteilung auf die gestiegene Zahl Minderjähriger in der Bundeswehr hin: „1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami von Die Linke hervor.“

Interessanterweise kritisierte auch die Wehrbeauftragte diese Praxis. Bei evangelische.de wird sie mit den Worten zitiert: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Praxis der Bundeswehr kritisiert, minderjährige Rekruten einzustellen. Die UN-Kinderrechtskonvention setze ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest, sagte Högl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). ‚Es ist daher sehr kritisch zu sehen, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige einstellt.‘“ (jw)

IMI-Aktuiell 2022/073

Sub-Sahara: Investitionen

(11. Februar 2022)


Mit einer interessanten Information wartet ein Reuters-Artikel auf, nämlich dass Chinas Investitionen in Sub-Sahara-Afrika die gesamten westlichen um ein vielfaches übertrafen: „Between 2007 and 2020, China Exim Bank and China Development Bank provided $23 billion in financing, while all other major development finance institutions combined provided $9.1 billion, the report found.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/072

Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort

(10. Februar 2022)


In der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei „Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt“ bestätigt die Bundesregierung, sie habe Kenntnis vom ukrainischen Ankauf von 24 Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 mit einem geschätzten Vertragswert von etwa 300 Millionen Dollar durch die Ukraine. Die deutsche Firma Hensoldt, an der die Bundesregierung eine Sperrminorität von 25,1 Prozent hält, liefert für die Drohne das Modul ARGOS. Bei der Bayraktar TB2 handelt es sich um den Typ, der von Aserbaidschan im Bergkarabachkrieg 2020 eingesetzt wurde (siehe IMI-Analyse 2021/19).

Bereits im Oktober 2021 wurde die Drohne auch von der ukrainische Armee gegen Artilleriestellungen in der Ostukraine unter Verletzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt. Deshal stellte die Linkspartei anschließend auch die Frage: „Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob die Ukraine sich militärisch mit dem Ziel einer Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufrüstet (dpa vom 27.10.2021)?“ Die lapidare, aber dennoch viel sagende Antwort: „Es ist erklärtes politisches Ziel der ukrainischen Regierung, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/071

Polen: Offensive Cybereinheit

(9. Februar 2022)


Stars & Stripes berichtet über die Einrichtung einer polnischen Cybertruppe, die auch ganz offiziell zu offensive Aktionen befugt zu sein scheint: „Defense Minister Mariusz Blaszczak said the force’s mission includes defense, reconnaissance and, if need be, offensive actions to protect Poland’s Armed Forces from cyberattacks.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/070

Jemen: US-Beteiligung

(9. Februar 2022)


Antiwar.com berichtet, die USA würden beabsichtigen, sich stärker am Krieg im Jemen zu beteiligen, ohne dass aber klar würde, was das genau bedeuten soll: „Gen. Frank McKenzie, the head of US Central Command (CENTCOM), visited the UAE this week and vowed more support for Abu Dhabi’s war against the Houthis as the US escalates its involvement in the war in Yemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/069

Ukraine: Waffenlieferanten

(9. Februar 2022)


Einen knappen Überblick über die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine bietet tagesschau.de (via Bpb-Newsletter): „Der mit Abstand größte Waffenlieferant für die Ukraine sind die Vereinigten Staaten von Amerika. […] Großbritannien leistet Unterstützung vor allem beim Aufbau der ukrainischen Marine. Aber innerhalb der Europäischen Union ist Polen das Land, aus dem die größte Militärhilfe für die Ukraine kommt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/068

Hyperschallwaffen: Destabilisierend

(9. Februar 2022)


Mindestens China, Russland und die USA entwickeln aktuell Hyperschallwaffen, die auch mit Blick auf mögliche atomare Eskalationsszenarien äußerst bedrohlich sind, wie in der Internationalen Politik und Gesellschaft (via Bpb-Newsletter) ausgeführt wird: „Für Nuklearwaffenbesitzer verschärfen Hyperschallwaffen das sogenannte ‚Use them or lose them‘-Dilemma. Gilt der Angriff konventionellen Zielen oder den Nuklearstreitkräften? Um seine Fähigkeit zur nuklearen Vergeltung nicht zu verlieren, muss ein Atomwaffenstaat innerhalb weniger Minuten eine Entscheidung über ihren Einsatz treffen, nämlich bevor Hyperschallwaffen ihr Ziel erreichen. (…) Eine Entschleunigung der Aufrüstung, mehr Transparenz und rüstungskontrollpolitische Tauschgeschäfte bieten erste Möglichkeiten, um in eine notwendige Risikoreduzierung einzusteigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/067

Aufruf: Nie wieder Krieg!

(8. Februar 2022)


Unter anderem die IMI war an der Abfassung des Aufrufs „Nie wieder Krieg!“ beteiligt, der sich gegen die aktuelle Eskalation zwischen der NATO und Russland richtet. Der Aufruf wirbt um UnterzeichnerInnen und möchte auch auf eine Aktionskonferenz aufmerksam machen, die für den 26. Februar geplant ist. In ihm heißt es u.a.:

„Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. 

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/066

NATO-Generalsekretär: Nachfolge

(8. Februar 2022)


Nachdem es Spekulationen gab, als Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg werde jemand aus Osteuropa erwogen, scheint dies laut Les Echo wieder vom Tisch zu ein (übersetzt mit deepl.com): „Wer wird Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO ersetzen? Die Amtszeit des Generalsekretärs der transatlantischen Organisation endet am 30. September und sein Posten wird voraussichtlich an einen Italiener fallen. Dies deuten die jüngsten informellen Treffen im Brüsseler Hauptquartier der Institution an, die sich derzeit auf die Ukraine-Krise konzentriert. […]Italien könnte Federica Mogherini, die frühere Leiterin der Diplomatie und ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, oder die ehemalige Verteidigungsministerin Roberta Pinotti nominieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/065

Deutschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (III)

(8. Februar 2022)


Nun ist es also amtlich: Nachdem schon länger drüber spekuliert wurde, informierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun, Deutschland werde seine Truppenpräsenz in Litauen erhöhen. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“ Die zusätzlichen Soldaten könnten „binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/064

Slowakei: US-Truppenstatut

(7. Februar 2022)


Ein Land, in dem die Militärpräsenz gegen Russland ausgebaut werden soll, scheint die Slowakei zu sein. Ein diesbezügliches Truppenstatut wurde nun unterzeichnet, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter). „US-Außenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet. […]  Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/063

Mali: Abzug?

(7. Februar 2022)


Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scheint immer deutlicher zu einem Abzug der Bundeswehr aus Mali zu neigen. Bei n-tv wird sie mit dne Worten zitiert: „‘Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann‘ sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können.‘“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/062

KünstlerInnen: Appell

(7. Februar 2022)


Tagesschau.de berichtet über einen Aufruf zu den westlich-russischen Konflikten, den 350 KünstlerInnen unterzeichnet haben. Der von Wolf und Pamela Biermann initiierte Aufruf plädiert zwar für einen Dialog, verliert aber kein Wort über die NATO-Verantwortung an der aktuellen Eskalation und verurteilt stattdessen einseitig Russland. In dem u.a. von Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, dem Schriftsteller Ian McEwan und dem chinesischen Künstler Ai Weiwei unterzeichneten Aufruf heißt es u.a.: „Wir appellieren an die politischen Verantwortlichen, Putins Aggression entschieden entgegenzutreten. […] Wir fordern aber den sofortigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/061

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz? (II)

(6. Februar 2022)


Die zuvor nur von litauischer Seite erwähnten Überlegungen zur Aufstockung der deutschen Präsenz im Land wurden nun von Verteidigungsministerin Lambrecht bestätigt. Bei tagesschau.de heißt es dazu: „Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Lambrecht mit Litauen im Gespräch darüber, weitere Bundeswehrsoldaten in das Land zu schicken. […] ´Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre`, fügte Lambrecht hinzu. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. ´Jeder in der NATO kann sich auf uns verlassen`, betonte die Ministerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/060

Wagner: Russische Söldner?

(5. Februar 2022)


Eine interessante Einschätzung der Söldnergruppe Wagner stammt von Hervé Bléjean, dem designierten neuen Chef des EU-Militärstabes. Bei Bruxelles2 wird er zitiert, die Gruppe sei keineswegs als direkter Arm der russischen Regierung anzusehen: „[Die] 2500 Wagner-Söldner [in Zentralafrika] sind für manche Russen, aber nicht nur. Sie können nicht mit souveränen Kräften Russlands gleichgesetzt werden. Sie sind Söldner.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/059

Verteidigungshaushalt: Ungedeckte Schecks

(4. Februar 2022)


Augengeradeaus berichtet über die Verpflichtungsermächtigungen der Bundeswehr, mit denen „ungedeckte Schecks“ ausgestellt worden seien, die nicht im Haushalt abgebildet wären: „Mit den so genannten Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium Verträge für Rüstungsgüter abschließen, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden. […] Im vergangenen Jahr wurden dafür nach einer Übersicht des Finanzministeriums 24,8 Milliarden Euro eingeplant, von denen bis 2025 pro Jahr bis zu vier Milliarden und nach 2025 dann 13,4 Milliarden Euro benötigt werden. […] Die Forderung nach realistischer Planung enthält den dezenten Hinweis, dass das Wehrressort in den vergangenen Jahren, laienhaft gesprochen, ungedeckte Schecks auf die Zukunft erhalten hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/058

Osteuropa: Mehr US-SoldatInnen

(3. Februar 2022)


Augengeradeaus berichtet, die USA hätten entschieden, weitere SoldatInnen – vorübergehend, heißt es – nach Osteuropa zu entsenden: „Die Details stehen noch aus, aber eine grobe Linie zeichnet sich ab: Die USA wollen in den nächsten Tagen 3.000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa schicken […] Auf die Frage, was eine zeitweise Stationierung (temporary deployment) bedeute und woran ein Erfolg dieser Verlegung gemessen werde, sagte Pentagon Sprecher John Kirby: Messlatte für den Erfolg ist, dass die Ostflanke der NATO aufgestellt und vorbereitet ist, sich selbst zu verteidigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/057

Siko: Mobi-Video

(2. Februar 2022)


Auf dem gestrigen IMI lädt ein („Krieg mit Russland?“) wurde zum Abschluss ein Mobilisierungs-Video zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Wer sich das Video noch einmal ansehen will, findet es hier: https://vimeo.com/312412012.

IMI-Aktuell 2022/056

Olympia: SportsoldatInnen

(2. Februar 2022)


Das Konzept der SportsoldatInnen ist alles andere als unproblematisch (siehe IMI-Studie 2019/03). Für die Bundeswehr hat das Ganze jedoch einen riesigen Werbeeffekt, weshalb sich die Truppe jetzt auch freut anzukündigen, dass wieder rund ein Drittel der Teilnehmenden bei der anstehenden Olympiade SportsoldatInnen sind: „Das Team Deutschland reist mit 149 Sportlerinnen und Sportlern nach Peking. 23 Frauen und 32 Männer der deutschen Olympiamannschaft leisten als Sportsoldatinnen und –soldaten ihren Dienst in einer der 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/055

USA-Iran: Deal?

(2. Februar 2022)


Über eine gute Nachricht berichtet antiwar.com, nämlich dass die USA und der Iran kurz vor einer Einigung über das Atomabkommen stünden: „Biden administration officials are signaling that the US and Iran are close to reaching an agreement to revive the nuclear deal, known as the JCPOA“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/054

Ampel: Rüstungsexporte

(1. Februar 2022)


Diverse Medien, u.a. n-tv, berichten über die ersten Rüstungsexportgenehmigungen der neuen Ampel-Regierung: „Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/053

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz?

(31. Januar 2022)


Vier NATO-Bataillone à 1.000 SoldatInnen sind in den baltischen Staaten und in Polen stationiert (hinzu kommen noch auf bilateraler Basis stationierte britische und US-amerikanische Truppen) (siehe IMI-Analyse 2022/02). Übers Wochenende wurde nun erneut bestätigt, dass eine Reihe von Ländern über eine Aufstockung ihrer Kontingente nachdenken: Die USA (noch einmal) angekündigt, eine Vergrößerung ihres Kontingentes in Polen anzuvisieren und Großbritannien spricht laut ORF davon, „die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln“, bislang seien „900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.“ Frankreich wieder, das bislang keins der vier NATO-Bataillone befehligt, hat übers Wochenende erneut laut taz bestätigt, es erwäge „mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien“ zu entsenden. Bislang hatte sich Deutschland mit derlei Spekulationen zurückgehalten und es ist auch nicht völlig klar, ob die Bundesregierung mit solche Meldungen von außen unter Drukc gesetzt werden soll. Jedenfalls berichtet Spiegel Online, Deutschland denke über eine Erhöhung seiner Präsenz in Litauen nach, wo das dortige NATO-Bataillon unter Kommando der Bundeswehr steht: „Wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine denkt Deutschland offenbar über eine Ausweitung seiner Militärpräsenz in Litauen nach. Das teilte Litauens Präsident Gitanas Nauseda mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/052

Slowakei: NATO-Truppen?

(29. Januar 2022)


U.a. die Welt berichtet, die NATO ziehen ernstahft in Erwägung, Truppen in der Slowakei zu stationieren: „Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung „Sme“ schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, ´die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“`.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/051

Wagner: „Afrikanische Befreiung“?

(28. Januar 2022)


Das malische Nachrichtenportal maliactu.net veröffentlichte (neben zahlreichen anderen pro-russischen Beiträgen) eine Erklärung der „Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit“ (Communauté des Officiers pour la Sécurité internationale, COSI), die vermutlich als diplomatischer Arm der Wagner-Gruppe bezeichnet werden könnte, eine Erklärung unter dem Titel „Die westliche Politik zwingt afrikanische Länder zum Abbruch ihrer Beziehungen zur NATO“. Darin werben sie für Russland als Unterstützer „afrikanischer Befreiung“:

„Genau wegen dieser inkohärenten Politik des Westens sind afrikanische Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Guinea, Mali, Sudan, Algerien und andere gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern einzuschränken, dann haben sie die Vorteile der Interaktion mit Ländern in Frage gestellt, die keine klare Position zu Schlüsselfragen haben und sich von politischen Motiven und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen des afrikanischen Kontinents leiten lassen… Die Idee der afrikanischen Befreiung verbreitet sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, in mehreren Ländern und insbesondere in den Ländern der Sahelzone. Der Wunsch nach einem intensiven Wandel auf diplomatischer und politischer Ebene sowie nach einem Wechsel der Partner steht auf der Agenda der neuen Generation afrikanischer Präsidenten“.

Als konkretes Vorbild für die jetzige Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland wird die Zentralfrikanische Republik (ZAR) genannt:

„Es war das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik, das als Motiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen diente, die seit den 1960er Jahren begonnen hatten. In der Zentralafrikanischen Republik gelang es der nationalen Armee mit Unterstützung russischer Ausbilder, den größten Teil des Landes von den bewaffneten Gruppen zu befreien, die diese Gebiete trotz der Präsenz der MINUSCA und der Intervention des französischen Militärs (Sangaris) lange Zeit besetzt gehalten hatten“.

Ganz so eindeutig sind die Verhältnisse natürlich nicht, wie sich der IMI-Studie 2021/8 („Der Wettstreit um Zentralafrika“) entnehmen lässt. Dort hieß es bereits u.a.:

„Russland demonstriert in der ZAR, wie auch in Libyen und Syrien, dass es in der Lage ist, autoritäre Präsidenten gegen innenpolitischen Druck zu unterstützen, womit es nahe an den Interessen lokaler Potentaten ist. Russland macht für sich als Alternative zu westlichen Unterstützern in der ZAR Werbung und könnte so das Interesse anderer autoritärer Regierungen wecken, um so weiteren Einfluss in der Region zu erlangen und ggf. Frankreich den Rang abzulaufen“.

(Übersetzt mit deepl.com)

IMI-Aktuell 2022/050

Lambrecht: Alles auf Anfang (II)

(28. Januar 2022)


Es hatte sich bereits angedeutet: Die unter der alten Regierung beschlossene Strukturreform der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05) wird einkassiert (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Augengeradeaus schreibt dazu: „Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/049

EU-Weltraumkommando?

(27. Januar 2022)


Vor allem Frankreich, aber auch andere EU-Staaten treiben derzeit die Militarisierung des Weltraums voran (siehe IMI-Analyse 2019/22). Der Vorsitzende der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, EU-Industriekommissar Thierry Breton, forderte nun auch für die Europäische Union „mittel- oder langfristig “ ein Weltraumkommando auf europäischer Ebene ausstatten. Bei einer kürzlich gehaltenen Rede gab er an: “My last priority is about the defence dimension of our space policy. […] We should first expand the defence dimension in existing and upcoming EU infrastructures. Galileo is a clear demonstration that a common infrastructure under civilian control can meet defence and security needs, and that we can set up the right governance, based on trust. […] Finally, we should set up a new governance for our space programme to best reply to the threats. In addition to the established crisis management protocol, we could better organise joint situational awareness with the participation of all the actors. Our aim on the mid- to long-run could be to establish a true European Space Command.”(jw)

IMI-Aktuell 2022/048

Ukraine: Umfrage zu Waffenlieferungen

(27. Januar 2022)


Sogar ohne dass explizit auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass es eigentlich so etwas wie defensive Waffen nicht gibt, sprach sich bei einer Umfrage der FAZ zufolge eine große Mehrheit der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/047

Eurodrohne: Mittel bewilligt

(27. Januar 2022)


Die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelte bewaffnungsfähige Eurodrohne soll 2029 zu einem Gesamtpreis von 7,56 Mrd. Euro für ausgeliefert werden (Deutschland will insgesamt 21 Drohnen abnehmen) (siehe IMI-Standpunkt 2021/43). Als letztes Land hat Spanien nun die Freigabe der Finanzmittel für die Entwicklung der Eurodrohne bewilligt, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die spanische Regierung hat […] die seit langem erwartete Freigabe von Finanzmitteln für die so genannte Eurodrohne erteilt. […]Spanien plant den Angaben des Ministerrates zufolge vier Systeme zu beschaffen, mit einer Option auf zwei weitere. Das Land beteilige sich mit 23 Prozent an dem Programm, der bisher berechnete industrielle Ertrag werde auf mindestens 19 Prozent geschätzt, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/046

Enders außer Rand und Band

(27. Januar 2022)


Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“

IMI-Aktuell 2022/045

Ukraine: Deutsche Helme

(26. Januar 2022)


In der Debatte um die Lieferung von Militärgerät an die Ukraine hat sich Deutschland nun laut Augengeradeaus dazu entschieden, Helme zu liefern: „Deutschland bleibt bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist aber zur Lieferung von Schutzausstattung bereit. Auf Wunsch des Landes in der angespannten Lage mit Russland werde die Bundeswehr 5.000 Schutzhelme zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/044

Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken

(26. Januar 2022)


Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht.

Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den politischen Institutionen der EU ebenso wie in der medialen Berichterstattung etabliert hat. Eine Erzählung, die nicht zuletzt dazu dient, von Verfehlungen der europäischen Politik abzulenken und die außenpolitische Agenda der EU gegen etwaige Widerstände durchzusetzen. Beispielhaft für diese Entwicklung nennt die Studie die Einrichtung eines „Sonderkomitees für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU einschließlich Desinformation“ seitens des Europäischen Parlaments (Special Committee for foreign interference in all democratic processes in the EU, including disinformation – INGE). Das Besagte Komitee wird dieses Jahr einen Bericht hinsichtlich der Lage in der EU und möglicher Gegenmaßnahmen vorlegen und zeichnet sich, in seiner Arbeit durch eine einseitige Fokussierung auf angebliche Aktivitäten Russlands und Chinas in der EU aus.

Ausgehend von dieser Beobachtung und vor dem Hintergrund einer stetigen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, auf Seiten von Nato und EU, analysiert die Studie beispielhaft die Bedeutung dreier Nato-Denkfabriken für die Etablierung der Erzählung von ausländischer Einflussnahme und der hiermit einhergehenden Intensivierung eigener Propaganda-Maßnahmen: Das Nato Exzellenzzentrum für Cyber-Kriegsführung in Estland, das Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland sowie die in der slowakischen Hauptstadt beheimatete Denkfabrik Globsec.  (cs)

IMI-Aktuell 2022/043

Defender Europe 2022

(26. Januar 2022)


Bei dem Manöver Defender 2020 wurde vor zwei Jahren die Verlegung von 20.000 SoldatInnen an von den USA an die russische Grenze geprobt (siehe IMI-Analyse 2020/2). Lange war über die diesjährige Defender-22 -Variante nicht allzu viel in Erfahrung zu bringen. German-Foreign-.Policy.com bringt heute nun Einzelheiten: „Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. […] Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – ‚im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/042

Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!

(26. Januar 2022)


Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt, auf der auch über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen abgestimmt werden wird. Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb die Initiative „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ gestartet, mit der aufgefordert wird, sich an Grüne PolitkerInnen mit der Forderung zu wenden, diese Bewaffnung abzulehnen. (jw)

IMI-Aktuell 2022/041

Schönbach-Nachfolger: Auf Linie

(25. Januar 2022)


Nach der Ablösung von Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach für vermeintlich zu pro-russischen (und trotzdem im Übrigen nicht coole) Aussagen (siehe IMI-Aktuell 2022/039) hat Konteradmiral Jan Christian Kaack provisorisch die Führung der Teilstreitkraft übernommen. In seinem ersten Tagesbefehl, der bei Augengeradeaus zitiert wird, macht er keinen Hehl daraus, dass er nicht beabsichtigt von der vorgebenen politischen Linie abzuweichen: „Wir sind Instrument und Arm unseres Staates. Unsere Uniform ist Symbol dafür.Wir sind uns bewusst, dass sich in unserem Auftreten und Handeln staatliches Selbstverständnis und politischer Wille ausdrückt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/040

EU: Defence Data 2022

(25. Januar 2022)


Mit der üblichen Verspätung sind nun die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Voriges Jahr gaben die Daten einen – inflationsbereinigten – Anstieg der Militärausgaben von 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an (siehe IMI-Aktuell 2021/070). Heuer weisen die Zahlen der Verteidigungsagentur für das Jahr 2020 Militärausgaben der EU-26 in Höhe von 198 Mrd. Euro aus! (jw)

IMI-Aktuell 2022/039

Schönbach: Mit Russland gegen China

(24. Januar 2022)


Inzwischen wurde bei Augengeradeaus eine Übersetzung der Äußerungen angefertigt, die Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach am Samstag den Kopf gekostet haben, u.a. weil er die Warnungen, Russland wolle in der Ukraine einmarschieren, als „Unsinn“ bezeichnete (siehe IMI-Aktuell 2022/034). Aus dem Kontext seiner Aussagen wird deutlich, dass Schönbach wohl vor allem die Sorge umtreibt, die aktuelle Russlandpolitik werde das Land in die Arme Chinas treiben: „Ich denke, wenn wir dieses große Land haben, auch wenn es keine Demokratie ist an unserer Seite, ihm eine Chance geben als bilateraler Partner, eine Chance mit der EU und den USA auf derselben Augenhöhe geben, das wäre ein leichtfallendes Vorhaben, dann hält uns evtl. Russland von China fern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/038

Slowakei: Proteste gegen US-Militärabkommen

(24. Januar 2022)


Bei tagesschau.de findet sich ein Beitrag. über Proteste in der Slowakei gegen ein Militärabkommen mit den USA, mit dem Washington Stützpunkte (wohl v.a. zwei Flugplätze) erhalten würde. interessant ist dabei vor allem, dass auch die slowakische Generalstaatsanwaltschaft die Kritik an dem Vertragswerk zu teilen scheint: „So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das ‚Defence Cooperation Agreement‘ (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt. […] Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/037

Neptune Strike 22

(24. Januar 2022)


Inmitten der Spannungen zwischen der NATO und Russland hat das westliche Militärbündnis angekündigt eine, den Verlautbarungen nach schon länger geplante und nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen stehende Militärübung mi Mittelmeer abhalten zu wollen, schreibt u.a. tageesschau.de: „Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern. […] Das Manöver sei zudem schon seit langer Zeit geplant. Allerdings befand sich Neptune Strike 22 nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen. […] An den geplanten Übungen sollen insgesamt mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten teilnehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/036

COP 26: Klima & Frieden

(24. Januar 2022)


Bei der Friedenskooperative erschien ein lesenswerter Artikel über die Bemühungen, die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie bei den COP26-Klimaverhandlungen in Glasgow stärker in den Mittelpunkt zu rücken: „‘War is not green‘ und #NowarNowarming – das waren die Botschaften, die ein internationales Bündnis aus Friedens- und Umweltbewegung, das sich im Vorfeld der Klimakonferenz COP 26 in Glasgow gegründet hatte, an die Klimakonferenz schickte. Das Aktionsbündnis hatte eine Petition an die Konferenz verfasst mit der Forderung, dass der militärisch bedingte Stiefelabdruck verpflichtend in die Jährlichen Klimaberichte an das UNFCCC aufgenommen werden müssen. Denn ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/035

Klima: Militär ausgeklammert

(24. Januar 2022)


Dass die USA sich bei den Verhandlungen um das Kyoto-Klimaabkommen durchgesetzt hatte, dass militärische Emissionen ausgeklammert wurden, ist schon länger bekannt (siehe zB IMI-Studie 2019/7). Neu beim National Security Archive veröffentlichte Dokumente werfen nun einen genaueren Blick, wie das damals abgelaufen ist: „Pentagon demands for military exemptions during the 1997 Kyoto climate negotiations posed a substantial challenge for the Clinton administration both internally and with American allies, according to a collection of declassified internal papers posted today by the nongovernmental National Security Archive. The Defense Department proposal created rifts with other federal agencies and American negotiators in Kyoto had to wrestle to convince other countries to agree to exempt specific military operations from emissions requirements.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/034

Schönbach: Rücktritt

(23. Januar 2022)


Keine Freunde hat sich augenscheinlich Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit seinen jüngsten Aussagen gemacht. Wie u.a. tagesschau.de berichtet, musste er nun für folgende Sätze den Hut nehmen: „´Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.´Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als „Nonsens“. Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. ´Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.´“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/033

Generalinspekteur: Entmachtung?

(21. Januar 2022)


Der Business Insider berichtete bereits ausführlich über die Pläne von Annegret-Kramp Karrenbauer zum Umbau der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05). Dann meldete er nun, die jetzige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle diese Pläne wieder einkassieren, sie plane ein eigenes Reformkonzept (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Und heute kommt das Nachrichtenportal mit der Information rüber, Lambrecht beabsichtige die Kompetenzen des Bundeswehr-Generalinspekteurs deutlich zu beschneiden: „Machtkampf im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin: Nach Informationen von Business Insider lässt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) offenbar die Entmachtung ihres obersten Soldaten prüfen: Generalinspekteur Eberhard Zorn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/032

Lambrecht: Alles auf Anfang

(20. Januar 2022)


Die Mitte Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ stellten den Versuch der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrrenbauer dar, eine recht umfangreiche Reform der Bundeswehrstrukturen einzuleiten (siehe IMI-Studie 2021/05). Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will dem Business Insider zufolge diese Neustrukturierung zugunsten eines eigenen Konzeptes wieder einkassieren – vor allem die geplante Auflösung von Streitkräftebasis und Sanitätsdienst war ohnehin von Anfang an umstritten gewesen: „Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach Informationen von Business Insider offenbar die geplante Strukturreform der Bundeswehr aussetzen, die ihre Vorgängerin noch voriges Jahr entschieden hat, aussetzen. […] Nun sollen Streitkräftebasis und Sanitätsdienst offenbar doch erstmal als Organisationsbereiche weiterexistieren. […] Doch eine Strukturreform wird es wohl am Ende auch unter Lambrecht geben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/031

Ukraine: „Defensivwaffen“

(19. Januar 2022)


Großbritannien hat u.a. n-tv zufolge bereits begonnen, „Defensivwaffen“ an die Ukraine zu senden: „Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. ‚Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern‘, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.“

Die Bundesregierung gerät aktuell scharf in die Kritik, weil sie dies für Deutschland (noch) ablehnt, u.a. betonte Kanzler Olaf Scholz: „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“. Dennoch beharrt die Ukraine auf dieser Forderung und präzisierte nun laut Tagesspiegel auch, was es denn genau an „defensiven“ Waffen von Deutschland hätte: „‘Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen‘, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.“

Bereits letztes Jahr hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Lieferung von „defensiven“ Waffen in die Ukraine gefordert (siehe IMI-Standpunkt 2021/049). Im Zuge der damaligen Debatte stellte zum Beispiel Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, in der Welt klar, dass es so etwas wie „Defensivewaffen“ eigentlich überhaupt nicht gibt: „Die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen stammt aus früheren Jahrhunderten, wo sie noch Sinn ergeben hat. Mittlerweile lässt sich nahezu jede Waffe defensiv oder offensiv nutzen, das hängt immer von der Art und Weise der Operationsführung ab. […] Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden […], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde […] Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.“ UPDATE: Auch in der aktuellen Debatte äußerte sich Masala ähnlich: „Diese Defensiv/Offensiv Debatte dient nur der Beruhigung der deutschen pazifistischen Gemüter. Es sei denn wir reden über Helme und Nachtsichtgeräte. Die machen aber wenig Unterschied.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/030

Rüstungsexportgesetz

(19. Januar 2022)


Dem Wortlaut nach sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien relativ streng, allerdings sind sie rechtlich nicht bindend und können dementsprechend auch nicht juristisch eingeklagt werden. Das könnte ein Rüstungsexportgesetz ändern, das laut taz (via Bpb-Newsletter) aktuell in Arbeit sein und bald auf den Weg gebracht werden soll: „‚Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage‘, sagte der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz. ‚Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/029

Neue EU Mission gegen Piraterie?

(19. Januar 2022)


Nach einem Memo des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 12. Januar 2022, dass dem Nachrichtenportal EUobserver vorliegt, plane die EU eine Mission gegen Piraterie im Golf von Guinea, an der sich Dänemark, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien u.a. mit Kriegsschiffen beteiligen sollen.

Dabei betont der Autor des Artikels, Andrew Rettman, dass bereits seit Januar 2021die Marinekräfte Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Portugals im Golf von Guinea im Rahmen eines „Pilotprojekts“ der EU, dass sich Coordinated Maritime Presences (CMP) Concept nennt, in der Region „üben“.

Weiter hebt Rettman hervor, dass die durch die Etablierung einer EU-Mission auch „Übergabeabkommen“ abschließen würde, wodurch die festgenommen „Piraten“ anschließend in EU-Mitgliedstaaten verurteilt werden dürften. Um die „Herzen und Köpfe“ der Öffentlichkeit zu gewinnen, planten EU-Diplomat*innen laut Rettman eine Kampagne zur strategischen Kommunikation, welche auch Besuche bei dem „Pilotprojekt“ CMP vorsehen, so zum Beispiel im Hafen von Lagos in Nigeria. Die Regierung von Nigeria habe erst vor Kurzem Dänemark der neokolonialen Arroganz bezichtigt, als dänische Spezialkräfte im November 2021 vier vermeintliche „Piraten“ erschossen – tatsächlich riskiert die EU-Mission Atalanta laut eines anderen Memos zur Zeit, die Erlaubnis innerhalb der somalischen Gewässer zu operieren. Die Eu hat führt mittlerweile zahlreiche militärische Missionen auf dem afrikanischen Kontinent durch: „in der CAR, Lybien, Mali, Mosambik, Niger und Somalien“. (ja)

IMI-Aktuell 2022/028

SWIFT: Alternative Zahlungsstruktur?

(18. Januar 2022)


Interessant ist die Begründung, weshalb laut Handelsblatt ein Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Abkommen vom Tisch zu sein scheint: „Russland pauschal vom Swift-System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Der Schritt könnte kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/26

Israel: Teure U-Boote

(18. Januar 2022)


Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, der Preis für drei in Deutschland bei ThyssenKrupp bestellte U-Bote sei deutlich gestiegen: „In 2017, the government signed a memorandum of understanding according to which the Defense Ministry would purchase three submarines at a total cost of 1.8 billion euros ($2.05 billion), based on a 2016 price estimate. The German government agreed to cover a third of the cost of the deal, some 600 million euros. […] A few months ago, […] the Germans had raised the price of the vessels to 3 billion euros, and […] the German government had not increased its subsidy. Israel, which originally was to pay 1.2 billion euros, was now required to pay 2.4 billion euros.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/025

Raketen: Schwitzen, schimmeln, korrodieren

(17. Januar 2022)


Spiegel Online berichtet, ein internes Bundeswehr-Papier komme zu dem Ergebnis, es seien noch weitaus mehr Raketen unsachgemäß  -und gefährlich – gelagert als bislang angenommen: „So befänden sich im Lager im baden-württembergischen Wermutshausen etwa 2500 Flugkörper »Strela«, die in Holzkisten aufbewahrt würden und »oxidieren/korrodieren mit teilweiser Schimmelbildung, die zur Schädigung der Munitionslagerhäuser sowie zur Beeinträchtigung des Personals« führen könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/024

Ukraine: CDU für Waffenlieferungen

(17. Januar 2022)


Heute besucht Außenministerin Annalena Baerbock die Ukraine, bereits im Vorfeld wurde von Deutschland massiv gefordert, Waffen an das Land zu liefern. Zumindest die CDU spricht sich nun in Person des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul laut Frankfurter Rundschau wohl dafür aus: „‘Die Nato muss der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen‘, bekräftige der CDU-Politiker. Russland müsse um die Entschlossenheit des Westens wissen. ‚Unsere bisherige Ablehnung der Lieferung von Waffen ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden‘, sagte Wadephul. Diese Position sei daher nicht mehr haltbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/023

Schweden: Militär auf den Straßen

(15. Januar 2022)


In Schweden kennt die Hysterie vor einer drohenden russischen Aggression kaum Grenzen (siehe IMI-Studie 2020/02). Nun patrouillieren laut FAZ auch SoldatInnen auf den Straßen: „Angesichts verstärkter „russischer Aktivitäten“ in der Ostsee hat Schweden mehrere Panzerfahrzeuge auf die Straßen der Insel Gotland geschickt und Soldaten patrouillieren lassen. Rund zehn gepanzerte Kampffahrzeuge und dutzende Soldaten waren am Freitag in der kleinen Hafenstadt Visby unterwegs, wie das Militär mitteilte. Wenige Tage zuvor waren drei Schiffe der russischen Marine durch die Meerenge des Großen Belts in Dänemark in die Ostsee eingelaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/022

Katholikentag: Kritik

(15. Januar 2022)


Vom  25. bis 29. Mai 2022 wird der Katholikentag in Stuttgart stattfinden. Die „Ökum. Initiative zur Abschaffung / Reform der Militärseelsorge“ kritisiert: „Wir befürchten, dass die Bundeswehr wie auf vergangenen Katholikentagen auch auf dem Katholikentag 2022 wieder Image-Werbung und Kontaktpflege betreiben wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/021

EUTM Ukraine: NATO-Standard

(14. Januar 2022)


Vor über einem halben Jahr wurde mit den Planungen für eine militärische EU-Ausbildungsmission in der Ukraine begonnen, die demnächst beginnen soll. Bei EUTM Ukraine soll es augenscheinlich vor allem darum gehen, die ukrainische Armee auf den NATO-Standard zu bringen, wie der lettische Verteidigungsminsiter Artis Pabriks gegenüber Bruxlles2 betont (übersetzt mit deepl.com): „Wir wollen eine Armee aufbauen, die modern ist. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wir Teams von Militärexperten entsenden, um die ukrainischen Streitkräfte und die Befehlsstruktur (command structure) zu schulen. Wir können die allgemeinen Beziehungen in der Armee schulen, Taktik (Strategie, Manöver …), alles, was wir unterrichten können … Vor etwa 30 Jahren, bevor wir in Lettland der NATO beitraten, hatten wir die NATO-Standards übernommen. Die Ukraine muss bereit sein. […]Das ist also in der Tat das Ziel: der NATO-Standard. Denn er beinhaltet alle Arten von Wertesystemen, Zusammenarbeit und in politischer Hinsicht, konkret, ermöglicht es uns auch, uns als Einfluss in dem Land zu positionieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/020

Rüstungsbericht: Zu teuer, zu spät

(13. Januar 2022)


Auch der soeben veröffentlichte nunmehr 14. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten offenbart die weiterhin gravierenden Defizite des Bundeswehr-Beschaffungswesens: „Aktuell beträgt die Verzögerung im Mittel 52 Monate gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung und neun Monate gegenüber den aktuellen Verträgen. Die Veranschlagung der betrachteten Projekte im Haushalt 2021/54. Finanzplan ist mit insgesamt 71,2 Mrd. Euro gegenüber der Darstellung im Frühjahrsbericht 2021 um 0,4 Mrd. Euro angestiegen7. Sie liegt rund 13,8 Mrd. Euro über der Veranschlagung zu Projektbeginn.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/019

Strategischer Kompass: Neuer Aufschlag

(13. Januar 2022)


Ende März soll ein Strategischer Kompass verabschiedet werden, der eine Art europäisches Weißbuch darstellen soll. Im November gelangte ein erster Entwurf ins Netz (siehe IMI-Standpunkt 2021/059), um den allerdings augenscheinlich noch heftig gerungen wird. Der Insiderdienst Bruxelles2 berichtet, es sei nun eine erweiterte Fassung eingespeist worden, der mindestens noch zwei weitere, womöglich sogar drei Varianten nachfolgen würden. Schon die nun zirkulierende erste Überarbeitung ist laut Bruxelles2 deutlich umfangreicher als der Erste Entwurf ausgefallen (übersetzt mit deepl.com): „Auf den ersten Blick ist die überarbeitete Version des Strategischen Kompasses kaum länger, sie hat nur eine Seite mehr. Ein trügerischer Eindruck! Bei genauerem Hinsehen stellt man schnell fest, dass die Schrift enger geworden ist und dass im gesamten Dokument eine Reihe von Sätzen und Absätzen hinzugefügt wurden. Die neue Version ist tatsächlich viel länger als die erste, und zwar von etwa 86.000 auf 110.000 Zeichen (ein Anstieg um 32,5%!).“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/018

Irak-Mandate: Grüne Kehrtwende

(13. Januar 2022)


Natürlich wurden nahezu alle friedenspolitischen Positionen der Grünen bereits vor den Wahlen geschleift (siehe IMI-Analyse 2021/31). Insofern war eh nicht viel von ihnen zu erwarten, nachdem sie nun in die Regierung gerückt sind. Schön aber, dass es wenigstens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auffällt, dass die Grünen Kabinettsmitglieder gleich bei der ersten Mandatsverlängerung munter einem Einsatz zugestimmt haben, den sie kürzlich noch vehement abgelehnt hatten: „In der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung beginnt das Jahr mit einer scharfen Kehrtwende der Grünen: Das Kabinett hat die Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr beschlossen, von den Koalitionsfraktionen im Bundestag wird Zustimmung erwartet. Mit Verve haben sich die Grünen noch vor anderthalb Jahren gegen das Mandat gestemmt – nun bringen sie es selbst erneut auf den Weg, als ersten Auslandseinsatz der Ampel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/017

KI: Militär-Startup

(12. Januar 2022)


Verschiedene Medien (darunter MSN und welt.de) berichteten in den vergangenen Tagen relativ gleichlautend über das Startup „ARX Landsysteme“, das aus einem Forschungsprojekt an der Bundeswehr-Universität in München hervorging und nach eigenen Angaben dabei helfen will, „den Rückstand aufzuholen, um unsere Bundeswehr, Deutschland und europäische Demokratien auch in Zukunft schützen zu können. Unser Ziel ist es, auswärtigen unbemannten Systemen und Robotern ebenbürtige deutsche Systeme entgegenzustellen und so Konflikte nachhaltig zu verhindern oder in ihnen bestehen zu können“. Das „Unternehmen“ bestehe aus „aus einem Team (m/w/d) von Offizieren, Wissenschaftlern und Ingenieuren, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten aus Truppe, Forschung und Industrie dafür einsetzen, Technologien und Systeme zu entwickeln, die die Auftragserfüllung der Bundeswehr in Konflikten der Zukunft unterstützen […] Bei uns herrscht das Prinzip der Auftragstaktik und der Kameradschaft“. Die Hompage gibt im Impressum eine Adresse im Werner-Heisenberg-Weg in München an, die innerhalb des Campus‘ der Bundeswehr-Universität liegt.

Konkretes Ziel sei es, „kleine ferngesteuerte oder teilautonome Vehikel zu entwickeln und zu produzieren, die in Schwärmen auf dem Gefechtsfeld täuschen und aufklären, um Soldaten zu unterstützen. Beispielsweise könnten die Vehikel Mündungsfeuer oder Schussgeräusche von Panzerabwehrwaffen imitieren, um damit Sensoren gegnerischer Panzer zu verwirren, zu blenden oder zu überfordern …“. Begründet wird dies – wie so oft – mit einem vermeintlichen Rückstand in Deutschland und der Bundeswehr. So zitieren die Beiträge gern den Leiter des vorangegeangenen Forschungsprojekts und jetzigen Startups, Marc A. Wiefeld, mit den Worten: „Künftig werde es militärische Konflikte mit unbemannten, autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz geben. ‚Kämpfe, in denen Deutschland aus heutiger Sicht technologisch weit unterlegen scheint‘, so der 31-jährige“.

IMI-Aktuell 2022/016

Mali: Schweres Gerät?

(12. Januar 2022)


Die neue FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwägt laut Stern die Verlegung des Radpanzers Boxer nach Mali: „Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Gerät. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, müssen wir dann unter Umständen auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen? Das muss geklärt werden“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/015

Litauen: Kostspielige Wehrpflicht

(11. Januar 2022)


Die Wehrpflicht erfreut sich in mehr und mehr Ländern wieder größerer Beliebtheit (siehe dazu auch Artikel in der AUSDRUCK-Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Rekrutierung“). Um Mehr SoldatInnen für eine mögliche Konfrontation mit Russland zur Verfügung zu haben, plant auch Litauen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Hierfür wurde laut independentnorth.net eine Machbarkeitsstudie mit zwei Szenarien in Auftrag gegeben, die beide zeigen, dass die Sache recht kostspielig wäre: „The first scenario would require the creation of four new battalions, with the initial investment estimated at least at 415 million euros. The second scenario would require 14 new battalions and around 1.5 billion euros in investment.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/014

Rheinmetall MAN blockiert

(11. Januar 2022)


In Wien-Liesing blockierten in der Nacht auf Dienstag, den 11. Januar 2022, dutzende Aktivist*innen eine Niederlassung von Rheinmetall MAN. Sie protestierten für ein Ende der Aufrüstung und der Waffenexporte. In einem Bericht zur Aktion heißt es: „2010 schlossen sich die beiden deutschen Unternehmen MAN und Rheinmetall in Wien-Liesing zu Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) zusammen. Während der Nutzfahrzeugbauer MAN bereits seit Jahrzehnten im 23. Wiener Gemeindebezirk ansässig ist und vor der Gründung des Joint Ventures vor allem zivile Busse herstellte, bringt der Rüstungshersteller Rheinmetall seine ‚Expertise‘ in der Herstellung von Kriegsgeräten neu ein. Statt zivilen Fahrzeugen werden von den Arbeiter:innen im Werk seitdem u.a. Truppentransporter und Militär-LKW hergestellt. Sie dienen zum Transport von Panzern und anderem Militärgerät und wurden bislang in 62 Länder exportiert.“

20 Aktivist*innen wurden festgenommen, davon kam heute Morgen um 7 Uhr eine Person frei. Die sofortige Freilassung aller Aktivist*innen wird gefordert. (ja)

IMI-Aktuell 2022/013

Ertüchtigung: 350 Projekte

(11. Januar 2022)


Sie ist zu einer der wichtigsten westlichen Einsatzformen geworden, die als „Ertüchtigung“ bezeichnete Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Kräfte (siehe IMI-Studie 2017/15). Sie findet unter dem Dach verschiedener Organisationen statt, unter anderem der Europäischen Union (zB EUTM Mali). Seit 2016 existiert aber auch auf rein deutscher Basis eine „Ertüchtigungsinitiative“, über die bislang zahlreiche Projekte mit einem beachtlichen Volumen abgewickelt wurden – die Gelder stammen im Übrigen aus dem Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60). Auf der Seite der Verteidigungsministeriums erschien nun ein aufschlussreicher Überblick: „Seit 2016 gibt es die Ertüchtigungsinitiative. Das Verteidigungsministerium (BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) teilen sich Verantwortung und Zuständigkeit für die mittlerweile rund 350 Projekte weltweit. […] Ein Alleinstellungsmerkmal der Ertüchtigungsinitiative ist, dass – wo nötig – auch mit letalen Mitteln unterstützt werden kann. […] Die Projekte der Initiative werden aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes finanziert. […] Mittlerweile wurden rund 350 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 600 Millionen Euro angestoßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/013

Klimaneutralität: Bestrebungen

(10. Januar 2022)


Ein politisch zwar sicher nicht auf Linie der Friedensbewegung liegender, aber dennoch sehr interessanter Artikel bei klimareporter.de beschäftigt sich mit diversen Initiativen des Militärs, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern: „Es wurde erkannt, dass es bei der Klimaneutralität der zukünftigen Energieträger für die Streitkräfte darum geht, anschlussfähig zu werden an die entsprechenden technologischen Entwicklungen vor allem im zivilen Sektor Verkehr. […] Neben dem Expertenkreis für mobile Energiesysteme wurde auch einer für stationäre Energiesysteme eingerichtet. Das Dach für beide ist der im Juli 2017 im Rahmen der ‚Strategischen Steuerung Industriedialog‘ des Verteidigungsministeriums konstituierte Gesprächskreis ‚Nachhaltige innovative Energiesysteme‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/012

Manöver: Begrenzung

(10. Januar 2022)


Die zunehmenden Manöveraktivitäten von Russland und der NATO stellen eine zunehmende Gefahr dar. Laut FAZ scheint es nun aber eine gewisse Bereitschaft zu geben, hier über Begrenzungen zu sprechen: „Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/011

Tornado-Nachfolge: Prüfaufträge

(8. Januar 2022)


Die in der Wartung immer teurer werdenden Tornado-Kampfflugzeuge sollen möglichst bald ersetzt werden. Dabei handelt es sich unter anderem deswegen um eine wichtige Frage, weil sie bislang als Trägersysteme für die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition leider recht eindeutig zur Nuklearen Teilhabe bekannt, was deshalb wohl auch zwangsläufig Einfluss auf die Entscheidung um die Tornado-Nachfolge haben dürfte (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Die Luftwaffe sprach sich dabei für die F-35 als Nachfolgerin aus, worin allerdings eine Gefahr für den geplanten Bau des deutsch-französischen Kampfflugzeugs „Future Combat Air System“ erblickt wurde. Vor allem dem Airbus-Konzern nahestehende Kräfte setzten sich für den Eurofighter ein, von dem aber nicht auszugehen ist, dass er von den USA für die vorhergesehen Rolle als Trägersystem der US-Atomwaffen zertifiziert werden würde. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Verteidigungsministerium im April 2020 für die Anschaffung von 93 Eurofightern und insgesamt 45 F-18 aus, von denen 30 für die Nukleare Teilhabe (Version Super Hornet) und 15 für die Elektronische Kampfführung, also dem Stören und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen (Version Growler), vorgesehen sein sollten (siehe IMI-Analyse 2020/17).

Ende letzten Jahres erklärte die neue Verteidigungsministerin Chrisitne Lambrecht noch, eine Entscheidung in Sachen Tornado-Nachfolge solle „zügig“ erfolgen (sieh IMI-Aktuell 2021/742). Ob es mit den nicht enden wollenden Streitigkeiten mit dem französischen „Partner“ beim FCAS-Projekt zu tun hat oder damit, Airbus, wo der IG-Metall-Betriebsrat eine relevante Rolle spielt, einen größeren Teil des Gesamtauftrags zuzuschustern, ist unklar, jedenfalls sollen nun scheinbar erst noch einmal eine Reihe von Optionen geprüft werden, heißt es in einem Artikel bei Zeit Online: „Nach dem Gespräch von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/010

Mali: Russland statt Frankreich

(7. Januar 2022)


Augengeradeaus berichtet, nach dem Abzug französischer Truppen aus Timbuktu seien dort nun russische Soldaten eingezogen: „Wenige Wochen nach dem Abzug französischer Soldaten aus der bedeutsamen Stadt Timbuktu im Norden Malis sind dort russische Soldaten zusammen mit Soldaten der malischen Armee eingerückt. Die Russen sollen dort die malischen Soldaten ausbilden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/009

Quantencomputer: Militärisch

(6. Januar 2022)


Frankreich steigt laut der Fachseite c4isrnet.com groß in die Entwicklung von Quantencomputer für die militärische Nutzung ein: „France is diving into the quantum realm with a new multi-sector, cutting-edge computing platform, and by investing billions of euros over several years to support research-and-development efforts in the emerging technology field. […] Mastering quantum technology is an “absolutely strategic interest” for France’s national defense, said Defense Minister Florence Parly in a virtual address. […] Quantum-based sensors would eventually deliver “unparalleled” levels of precision for sophisticated weapon and navigation systems that would no longer need to rely on satellite signals, but could function by measuring the “tiny variations in the Earth’s gravity,” Parly said.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/008

Cold Response 2022

(6. Januar 2022)


Die größte Übung in Norwegen seit dem Ende des Kalten Krieges soll im Frühjahr diesen Jahres unter Beteiligung von NATO-Staaten stattfinden, berichtet der Barentobserver: „In March and April, Norway will host its biggest military drill inside the Arctic Circle since the Cold War. About 40,000 soldiers will take part when exercise Cold Response 2022 kicks off in the Ofoten area in partnership with Norway’s NATO allies. During the exercise, Evenes Airport will play a key role.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/007

Japanische US-Basen: Teuer

(5. Januar 2022)


Einem Bericht zufolge sollen sich Japan und die USA auf eine ERhöhung des japanischen Beitrags für die Kosten der US-Basen im Land geeinigt haben: „Japan and the United States have agreed to increase Tokyo’s contribution for hosting U.S. military forces to 1.05 trillion yen ($9.2 billion) over the five-year period from fiscal 2022 starting April, government sources said Monday. The roughly 5 percent increase in so-called host nation support, equivalent to 211 billion yen per fiscal year, came in response to calls from the administration of U.S. President Joe Biden for the Japanese government to foot more of the costs, given the need for the U.S. forces to deal with China.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/006

Air Policing: Bilanz

(5. Januar 2022)


Bei Spiegel Online findet sich eine Bilanz des sog. „Air Policing“, bei dem sich zumeist russische und westliche Kampfflugzeuge oft gefährlich nahe kommen: „Kampfflugzeuge der Nato haben in diesem Jahr bereits rund 370 Alarmstarts in Europa absolviert. Bei 290 der Einsätze ging es um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge, wie das Verteidigungsbündnis in der Nacht zu Dienstag mitteilte. […] Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der russlandbezogenen Alarmstarts 2021 gesunken: Damals waren es rund 350 gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/005

Mali: Verschoben

(4. Januar 2022)


Reuters berichtet, die aus einem Putsch hervorgegangene Übergangsregierung in Mali hätten eine fünfjährige Verschiebung der ursprünglich für Februar angekündigten Wahlen ins Spiel gebracht: „Mali’s interim authorities proposed to its West African neighbours that a transition back to democracy following a 2020 military coup be extended by five years, the foreign minister said in comments broadcast on Saturday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/004

Litauen: Feste Kaserne

(4. Januar 2022)


Im Rahmen der sog. „Enhanced Forward Presence“ hat die NATO je ein Bataillon in den drei baltischen Staaten und Polen stationiert – das in Litauen steht unter deutscher Führung. Wie u.a. n-tv Ende des letzten Jahres berichtete, richtet man sich auf Seiten der Bundeswehr augenscheinlich auf eine dauerhafte Präsenz ein, wofür u.a. der nun angekündigte Ausbau der Kaserne in Rukla spricht: „Deutschland und Litauen planen für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne. In der neuen Anlage sollten Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden […]. Derzeit ist der Gefechtverband bei Rukla auf zwei Standorte verteilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/003

Rüstungsindustrie: Beunruhigt

(3. Januar 2022)


Nachdem die Rüstungsindustrie Ende des Jahres von der letzten Bundesregierung noch einmal üppig mit Exportlizenzen in problematische Länder wie etwa Ägypten bedacht wurde, scheint sie nun besorgt zu sein, die neue Koalition könnte ihre Geschäfte zumindest ein bisschen einschränken., heißt es bei der FAZ: „Durch das geplante Exportgesetz will die neue Regierung vor allem Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO einschränken. Der Rüstungsverband befürchtet Nachteile und fordert eine europäische Angleichung der Exportkontrolle.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/002

Drohnen: Rücksichtslos

(3. Januar 2022)


Zeit Online berichtet über neue Dokumente, die nahelegen würden, dass der US-Drohnenkrieg noch weitaus rücksichtsloser geführt wurde, wie bislang angenommen: „Die US-Regierung dürfte bei ihren Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren entgegen eigenen Darstellungen von Präzisionsschlägen bewusst Tausende zivile Opfer in Kauf genommen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf über 1.300 vertrauliche Regierungsdokumente über zivile Opfer, darunter zahlreiche Kinder. […] Die Tötungen zogen wohl auch kaum Sanktionen mit sich“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/001

Exporte: Rekordwert

(3. Januar 2022)


Kurz vor knapp winkte die letzte Bundesregierung Ende des alten Jahres noch zahlreiche Exporte durch, sodass der Wert auf einen neuen Höchststand kletterte, schrieb u.a. die Süddeutsche Zeitung: „Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/742

Tornado-Nachfolge: Fragen über Fragen

(17. Dezember 2021)


Soll die Nukleare Teilhabe der NATO, in deren Rahmen u.a. US-Atomwaffen in Deutschland lagern, im Ernstfall aber von deutschen Bombern und SoldaInnen ins Ziel gebracht würden, beibehalten werden, müsste die bislang hierfür vorgesehene alternde Tornado-Flotte bald ersetzt werden. Im April 2020 hieß es aus dem Verteidigungsministerium, es würde hierfür eine Mischung aus Eurofightern, die aber nicht von den USA für ihre Atomwaffen zertifiziert sind, und für die Nukleare Teilhabe vorgesehene F-18 präferiert (siehe IMI-Analyse 2020/17). Als Kostenpunkt errechnete eine Studie von Greenpeace, die Anschaffung der 45 F-18 (30 dvon wären für die Nukleare Teilhabe vorgesehen) werde auf einen Betrag zwischen 7,67 Mrd. Euro und 8,77 Mrd. Euro hinauslaufen.

Auch die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nun ein recht klares Bekenntnis zur Nuklearen Teilhabe abgegeben: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ (siehe IMI-Standpunkt 2021/061).

Allerdings findet sich auf dem Blog des angesehenen Nuklearexperten Hans Kristensen die Information, die F-18 sei von der zuständigen National Nuclear Security Administration aus welchen Gründen auch immer von der Liste für die B61-12 Atombomben zertifizierten Flugzeuge gestrichen worden. Gleichzeitig setzt die neue Verteidigungsminsterin Christine Lambrecht einen Tweet ab, in dem es heißt, sie werde sich „zügig“ für eine Entscheidung zur Tornado-Nachfolge einsetzen. Allerdings heißt es darin auch, sie bevorzuge eine „europäische Lösung“ – auch was damit gemeint sein soll, lässt sich nur schwer sagen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass die USA den Eurofighter für die Nukleare Teilhabe zertifizieren und den eigenen Konzernen so das Geschäft vermasseln werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/741

Russland: Vorschläge

(17. Dezember 2021)


Die junge Welt dokumentiert eine Stellungnahme des russischen Außenministeriums, in der konkrete Vorschläge wiederholt werden, wie aus der aktuellen Eskalationsspirale ausgestiegen werden könnte: „Wir bestehen auch darauf, von der NATO eine konkrete Antwort auf unsere früheren Vorschläge zur Verringerung der Spannungen in Europa zu erhalten, einschließlich der folgenden Punkte:

– Rückzug aus Regionen für operative Militärübungen in eine vereinbarte Entfernung von der Kontaktlinie zwischen Russland und der NATO;

– Koordinierung des nächsten Anflugpunktes von Kampfschiffen und -flugzeugen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten, vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion;

– die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien im Rahmen der Formate Russland – USA und Russland – NATO.“ UPDATE: den gesamten Wortlaut gibt es hier. (jw)

IMI-Aktuell 2021/740

Rüstungsexporte: Torschluss

(16. Dezember 2021)


Am 7. Dezember 2021, einen Tag vor Vereidigung des neuen Kanzlers Olaf Scholz, informierte der zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Spiegel Online in einem Brief darüber, dass die große Koalition kurz vor knapp noch heikle Rüstungsgeschäfte durchgewunken hat: „Neben einem U-Boot an Singapur dürfe die Firma ThyssenKrupp drei Fregatten für Ägypten bauen. Darüber hinaus erhalte die Regierung in Kairo hochmoderne Luftverteidigungssysteme von der deutschen Firma Diehl.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/739

B-21: Langstreckenbomber

(16. Dezember 2021)


Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet, der von Northrop Grumman  entwickelte neue Langstreckenbomber B-21 „Raider“ werde 2022 mit fünf ersten Maschinen in die Erprobung gehen. Zum „Fähigkeitsprofil“ des Bombers heißt es: „Während die mit Tarnkappentechnologie ausgestattete B-21 feindliche Abwehrsysteme überwindet und tief in den gegnerischen Luftraum eindringt, unterstützt die B-52 den Kriegseinsatz aus sicherer Entfernung mit neuesten Abstandswaffen, einschließlich Hyperschallflugkörper mit mindestens 1.000 Meilen Reichweite. Die sich gegenseitig ergänzenden Fähigkeitsprofile der B-21 und der B-52 sollen eine wirksame Bekämpfung auch gleichwertiger Gegner (sprich Russland und China) gewährleisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/738

Ziviler Hafen: Hürde genommen

(15. Dezember 2021)


Anfang des Jahres ging in Hamburg die Initiative „Ziviler Hafen“ an den Start, deren Ziel eine Abstimmung darüber ist, ob über den Hamburger Hafen künftig weiter Rüstungsgüter verschifft werden dürfen (siehe IMI-Aktuell 2021/168).  Wie die junge Welt berichtet, hat die Initiative die erste wichtige Hürde genommen: „Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/737

Waffen für die Ukraine

(15. Dezember 2021)


German-Foreign-Policy.com gibt einen Überblick, welche Länder welche Waffen an die Ukraine geliefert haben: „So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/736

Teilhabe: „Verpflichtet“

(15. Dezember 2021)


Eigentlich ging schon aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass sich die Ampel-Regierung weiter zur Nuklearen Teilhabe der NATO bekennen wird (siehe IMI-Standpunkt 2021/061). Damit das auch unmissverständlich klar wird, betonte nun auch die grüne Außenministerin Annalena Barbock in der FAZ: „Bei ihren Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vergangene Woche habe sie unterstrichen, ‚dass das keineswegs daran rüttelt, dass wir NATO-Mitglied sind oder der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind‘. Die Teilhabe und die Bemühungen, ‚diese Welt sicherer zu machen und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, gehen Hand in Hand‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/735

#GlobalPeaceDividend

(14. Dezember 2021)


50 NobelpreisträgerInnen haben einen „einfachen Vorschlag für die Menschheit“ veröffentlicht, über den u.a. Zeit Online berichtet: „Mit ihrem ‚einfachen Vorschlag für die Menschheit‘, adressieren die Unterzeichnenden die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten. Ihr Anliegen: Jedes Land senkt über einen Zeitraum von fünf Jahren seine Militärausgaben jährlich um zwei Prozent. Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann ‚gravierende Menschheitsprobleme‘, wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/734

Drohnen: Diskussionsbedarf

(13. Dezember 2021)


Im Koalitionsvertrag wurde faktisch die Bewaffnung von Drohnen beschlossen, obwohl es demgegenüber nicht zuletzt in der SPD durchaus Vorbehalte gibt. Ganz still und leise wollte der Parteitag dies anscheinend doch nicht hinnehmen und mahnte auf dem Parteitag am Samstag trotz Widerstand des Parteivorstandes weiteren Gesprächsbedarf an – der wurde aber leider an den Parteivorstand delegiert, schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Sie erreichten, dass ihr Antrag mit dem Titel ‚Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!‘ anders als geplant aufgerufen wurde. Klingbeil, Stunden zuvor mit 86 Prozent zum neuen Parteichef gewählt und ein Drohnen-Befürworter, wollte es aber auf dem Parteitag nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. ‚Ich finde nicht, dass das ein Thema ist, das man mal eben so in den letzten Stunden des Parteitages hier entscheidet‘, sagte er und bot an, die Debatte nun weiter im Parteivorstand führen zu wollen. Dies wurde mit einer Mehrheit von 64 Prozent so beschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/733

Paris & Athen: Rüstungsdeal

(13. Dezember 2021)


Fast hätten die USA den Franzosen den nächsten großen Rüstungsdeal vor der Nase weggeschnappt, Griechenland habe sich aber gegen ein fast in letzter Sekunde eingereichtes US-Angebot und für den Ankauf dreier Fregatten der französischen Naval Group entschieden, berichtet Zeit Online: „Die US-Regierung hatte Griechenland in dieser Woche ein Konkurrenzangebot unterbreitet, das Außenministerium genehmigte den Verkauf von vier Fregatten des Herstellers Lockheed Martin im Wert von 6,9 Milliarden Dollar sowie die Modernisierung griechischer Fregatten für geschätzt 2,5 Milliarden Dollar durch den Lockheed-Konzern. Die Regierung in Athen hat sich nun gegen dieses Angebot entschieden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/732

Moorbrand: Anklage

(13. Dezember 2021)


Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Wie die Hannoverische Allgemeine berichtet, hat das nun auch ein gerichtliches Nachspiel: „Die Rauchsäule war aus dem Weltall zu sehen: Ein riesiger Moorbrand nach einer Waffenübung auf einem Bundeswehrgelände im Emsland hielt die Feuerwehren Niedersachsens 2018 mehrere Woche in Atem. Nun hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen drei Bundeswehr-Angehörige wegen fahrlässiger Brandstiftung erhoben. […] Der klimaschädliche Ausstoß von 637.000 Tonnen CO2-Äquivalenten ist nach Auffassung des Kreises dokumentiert und bestätigt. Die Bundeswehr sieht jedoch für einen finanziellen Ausgleich keine gesetzlichen Grundlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/731

Scholz: Steigende Rüstungsausgaben

(11. Dezember 2021)


Als Finanzminister hatte Olaf Scholz die drastischen Steigerungen des Rüstungsetats der letzten Jahre mit zu verantworten. Allerdings sah sein letztes Eckwerte-Papier nach einer deutlichen Anhebung des Etats auf 49,3 Mrd. Im Jahr 2022 dann eine schrittweise Absenkung um jährlich rund 1 Mrd. Euro auf schließlich 45,73 Mrd. Euro im Jahr 2025 vor. Mit ihrem so ziemlich letzten Lacher setzte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nochmalige Aufstockungen um rund 1 Mrd. jährlich im Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und der Finanzplanung für die Jahre bis 2025 durch: 2022 soll der Haushalt demzufolge 50,33 Mrd. Euro betragen und dann auch 46,74 Mrd. Euro bis 2025 sinken (siehe IMI-Standpunkt 2021/036),

Bindend ist davon allerdings nichts, allenfalls die saftig Erhöhung für das kommende Jahr dürfte als Richtschnur für die neue Ampel-Regierung herhalten. Kein gutes Omen sind nun auch Aussagen von Kanzler Olaf Scholz gegenüber dem NATO-Generalsekretär, die bei Augengeradeaus zitiert werden: „Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. Das ist in den letzten vier Jahren bereits eine der wichtigen Aktivitäten gewesen, die ich in anderer Funktion unternommen habe. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben.“

Zwar lässt der Verweis auf die Haushaltslage ein kleines Hintertürchen offen, aber im Prinzip ist dies dennoch eine relativ klare Zusage, die anvisierten Kürzungen des Haushaltes wieder einzukassieren. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte Scholz‘ Auslassungen. Auch der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht keinen Spielraum für Kürzungen des Verteidigungshaushaltes: „Wenn man sich die Aufgaben der nächsten Jahre ansieht, stellt man fest: Allein schon die Erhaltungskosten für Personal und Material lassen das nicht zu. Hier geht es gar nicht um Neuanschaffungen für die Bundeswehr. (jw)

IMI-Aktuell 2021/730

Assange darf ausgeliefert werden

(10. Dezember 2021)


Der wohl bekannteste Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. So das heutige Urteil des Obersten Gerichtshof, der damit der Berufung der USA statt gab. Anfang des Jahres war die Auslieferung Assanges von einem Londoner Bezirksgericht untersagt worden, weil das Risiko eines Suizids des körperlich und psychisch stark angeschlagenen Assanges im Falle einer Haft in den USA zu hoch seien.

Der nun 50-jährige australische Hacker, der für die Veröffentlichung von Dokumenten und Videomaterial bekannt ist, welche starke Indizien für Kriegsverbrechen seitens der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und Irak lieferten, sah seit Jahren kaum die Sonne. Zuerst saß er von 2012 bis 2019 in der ecuadorianischen Botschaft fest. Nachdem ihm der neue, amtierende Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, das Asylrecht als politischer Verfolgter und die kurz vorher verliehene Staatsbürgerschaft wieder aberkannte, wurde er von der britischen Polizei festgenommen und in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt.

Dort saß er größtenteils in Isolationshaft und konnte monatelang keinen Besuch empfangen. Was ihm, laut seiner Verlobten, schweren Depressionen bescherte. Zwischendurch wurden zudem eine umfangreiche Überwachung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft durch die CIA und Mordpläne der CIA an ihm bekannt.

Obwohl die 18 bekannten Anklagen, die in der USA gegen ihn bestehen, zu lebenslänglicher Haft oder sogar der Todesstrafe führen könnten (ganz abgesehen von außergerichtlichen Tötungen), entschied der Gerichtshof nun, dass keine Gefahr für Assanges Leib und Leben bestehe. Humanitären Zugeständnisse der amerikanischen Kläger gaben den Ausschlag dafür.

Assanges Verlobte hält diese für leere Versprechen und gab an sobald als möglich in Berufung gegen das heutige Urteil zu gehen. Die letztendliche Entscheidung über die Auslieferung obliegt, im Falle der juristischen Billigung, dann dem britischen Innenministerium.

Die britische Regierung etablierte derweil Gesetze, die Soldaten weitreichenden Schutz vor der Verfolgung von Kriegsverbrechen garantieren. Und die USA sanktionierte Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die auch auf der Grundlage von Assanges Veröffentlichungen, Verfahren gegen amerikanische Militärs einleiteten. (pf)

IMI-Aktuell 2021/729

Spotify: Boykottaufruf

(10. Dezember 2021)


Wie berichtet (siehe IMI-Aktuell 2021/726) hat Spotify-Gründer Daniel Ek in großem Stil in die Entwicklung militärischer KI investiert. Dem folgen nun Boykottaufrufe unter dem Twitter-Hashtag #BoycottSpotify. Einer der ersten stammt offenbar vom Künstler und Produzenten Darren Sangita, der sich u.a. folgendermaßen geäußert haben soll: „Musik wird als Waffe eingesetzt. Das kann ich nicht unterstützen, also habe ich mich bereits abgemeldet und plane nun, meine gesamte Musik von Spotify herunterzunehmen […] Wir glauben an Musik als mächtiges Werkzeug für den Frieden, ansonsten ist das ein kompletter Widerspruch zu unserer Musikphilosophie.“ Viele Medien berichten darüber, u.a. wuv.de unter dem Titel „#BoycottSpotify: Darum kündigen gerade Tausende“.

IMI-Aktuell 2021/728

Verteidigungsausschuss: AfD-Extremist

(10. Dezember 2021)


Laut n-tv beabsichtigt die AfD einen vom MAD explizit als extremistisch eingestuften Vertreter in den Verteidigungsausschuss zu entsenden: „Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als „erkannter Extremist“ eingestuft. Ausgerechnet ihn will die AfD offenbar in den Verteidigungsausschuss entsenden. Dort hätte er Zugang zu sensiblen Informationen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/727

Mainz-Kastel: Artilleriekommando

(9. Dezember 2021)


Schön länger gibt es Überlegungen, nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen solche Systeme – in einer konventionellen Variante – in Europa zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2019/25). Genau das scheint nun einzutreten – als einer der ersten hatte der Journalist Björn Müller schon vor einem Monat auf seinem Blog pivotarea auf die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der USA in Mainz-Kastel hingewiesen. Das Kommando hatte zwischen 1986 und 1991 das Pershing-Raketen-Hauptquartier geführt, wurde dann jedoch aufgelöst, nachdem derlei Raketen durch den INF-Vertrag verboten waren. Nun soll es also als operatives Führungskommando wieder „weit reichende Artillerie und Raketen planen und koordinieren“. Ergänzend heißt es nun in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik, das Kommando würde als Theatre Fires Command „im Kriegs­fall den Ein­satz von Raketen unter­schiedlicher Reich­weite zwischen den Teil­streitkräften der USA sowie zwischen den Nato-Verbündeten koordinieren.“

Auch Informationen, welche Waffensysteme in diesem Zusammenhang stationiert werden könnten, finden sich in dem SWP-Beitrag. Die neue Global Posture Review der USA sehe die Bildung von fünf Einsatzgruppen des Heeres (Multi-Domain-Taskforce, MDTF) vor, heißt es darin. Eine davon werde in Europa stationiert und mit konventionellen Mittelstreckenraketen ausgestattet: „Durchaus von Belang ist allerdings, dass vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei neuen landgestützten, nicht­atomaren Waf­fensystemen auszustatten. Die soge­nannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grund­lage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflug­körpers ent­wickelt werden und eine Reichweite zwi­schen 500 und 1.500 km haben. Zur weite­ren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte. Für beide Waffensysteme wird angestrebt, dass bis spätestens 2023 ein ein­satz­bereiter Prototyp zur Verfügung steht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/726

Spotify: Feindaufklärung

(9. Dezember 2021)


Wie die taz berichtet, will  auch der schwedische Streamingdienst Spotify bei der Weiterentwicklung militärischer KI mitwirken. Geplant sei eine Software zur Mustererkennung für die „Feindaufklärung“, diese solle notfalls auch ohne Datenverbindung auskommen können. (nr)

IMI-Aktuell 2021/725

Corona: 25k

(8. Dezember 2021)


Einem Tweet des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer zufolge soll das Corona-Kontingent der Bundeswehr auf 25.000 SoildatInnen aufgestockt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/724

Möller: Staatssekretärin

(8. Dezember 2021)


Es dürfte in Militärkreisen eine große Enttäuschung gewesen sein, dass nicht die lange als aussichtsreiche Kandidatin gehandelte rüstungsfreundliche Siemtje Möller den Posten der Verteidigungsministerin ergattert hatte, sondern die in diesem Themenbereich eher unbeleckte Christine Lambrecht. Möller war vermutlich den etwas kritischeren Kräften in der SPD dann doch zu viel, allerdings wurde sie nun zur Staatssekretärin im Verteidigungsministerium berufen und dürfte dort auch noch genug Unheil anrichten können. (jw)

IMI-Aktuell 2021/723

Heusgen folgt Ischinger

(7. Dezember 2021)


Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger wird im kommenden Jahr den Stab an seinen Nachfolger, Christoph Heusgen, übergeben, wie gestern diverse Medien berichteten. Heusgen hatte diverse militärisch relevante Spitzenpositionen inne, u.a. fungierte er während der Anfangsphase der EU-Militarisierung im Stab des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Die junge Welt zitiert aus Interviews von Heusgen Aussagen wie: „Es wird von Deutschland Führung erwartet.“ Oder auch: „Viele Staaten können es sich eben nicht erlauben, sich mit China oder auch Russland anzulegen. Wir können das.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/722

Russland: Raus aus der Eskalationsspirale!

(7. Dezember 2021)


Ein recht breites Spektrum, das von einem (relativ) linken Sicherheitsexperten wie Götz Neuneck bis hin zu Rechtsauslegern wie Klaus Naumann reicht, hat einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Raus aus der Eskalationsspirale!“ verfasst. Sicher braucht man vielen einzelnen Aussagen nicht unbedingt beipflichten, einige der Vorschläge sind dennoch interessant, insbesondere die Forderung nach einer mindestens zweijährigen Konferenz zum Neustart der Beziehungen, während derer ein Moratorium die aktuelle Eskalationsspirale stoppen soll: „Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden
Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen
Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/721

Verteidigungsministerin: Lambrecht

(6. Dezember 2021)


Nachdem lange Siemtje Möller als künftige Verteidigungsministerin gehandelt wurde, wird es nun ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht werden, meldet u.a. Augengeradeaus. Was die vorherige Justizministerin für das neue Amt qualifiziert, ist kaum ersichtlich, in diesem Bereich ist sie ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Dazu merkt zum Beispiel mit einem etwas bitteren Unterton merkt die militär- und rüstungsnahe Europäische Sicherheit und Technik an: „Berührungspunkte mit der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr hat die künftige Verteidigungsministerin bisher nicht vorzuweisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/720

Japan: Bedenklich

(6. Dezember 2021)


Dass sich Japan seit vielen Jahren zunehmend militarisiert, ist nun kein Geheimnis (siehe zB IMI-Analyse 2019/14). Die Zusammenfassung, die die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) aber über den neuen Premier gibt, stimmt dennoch sehr bedenklich: „Japans neuer Premier Fumio Kishida setzt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit. Dafür lässt der 64-jährige Regierungschef die nationale Sicherheitsstrategie und die Richtlinien für Verteidigung bis zum nächsten Jahr überarbeiten. Zugleich steigen unter seiner Führung die Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Prozentsatz auf eine Rekordhöhe. Am Wochenende betonte Kishida vor 800 Soldaten im Camp Asaka nahe Tokio, dass zu neuen militärischen Optionen auch vorbeugende Schläge auf feindliche Stützpunkte gehören könnten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/719

Killerroboter: Verwässert

(6. Dezember 2021)


Die derzeitigen Versuche zu bindenden Vereinbarungen zum Verbot von Killerrobotern zu kommen, werden von einer Reihe von Staaten sabotiert, darunter auch die USA. Der Guardian berichtet über die jüngsten US-Unternehmungen, derlei Bestrebugnen zu verwässern: „The US has rejected calls for a binding agreement regulating or banning the use of ‘killer robots’, instead proposing a ‘code of conduct’ at the United Nations.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/718

(6. Dezember 2021)


Auf der Internetseite der Proteste gegen die Münchner Sicherheitsferenz findet sich nun der Aufruf für die Demo Anfang nächsten Jahres. Sie wird am 19. Februar 2022 in München stattfinden – losgehen wird es um 13h am Stachus. (jw)

IMI-Aktuell 2021/717

VAE: Rafale

(4. Dezember 2021)


Unter anderem bei tagesschau.de wird über einen umfangreichen Waffendeal zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet: „Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen 80 französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale. […] Die komplette Vereinbarung hat ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/716

Baerbock: China-Hardlinerin

(2. Dezember 2021)


Schon vor Amtsantritt als Außenministerin profiliert sich dieGrüne Annalena Baerbock als China-Hardlinerin. Bei n-tv heißt es dazu: „Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Annalena Baerbock hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. […] Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: ‚Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/715

MGCS: 10 Jahre Verzögerung?

(2. Dezember 2021)


Von den drei großen in Anbahnung befindlichen deutsch-französischen Rüstungsprojekten kommt die bewaffnungsfähige Eurodrohne relativ schnell, das Luftkampfsystem FCAS so halbwegs, der Kampfpanzer (MGCS) aber so überhaupt nicht in die Gänge. In der Welt wird schon vor massiven Verzögerungen gewarnt: „Er soll der Nachfolger für den Leopard 2 und den Leclerc-Panzer werden – und eigentlich 2035 fertig sein. Nun warnt der Chef des Rüstungskonzerns KNDS vor einer Verspätung des Projekts um zehn Jahre.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/715

Sahel: Proteste

(1. Dezember 2021)


France24 berichtet über zunehmende anti-französische Proteste in der Sahel-Zone: „France’s military involvement in the Sahel is encountering growing opposition in the region, with protests that were once isolated to urban centres spreading to rural areas, fanned by social media and anger at insecurity. Protestors in Burkina Faso and Niger in November hampered a large French military supply convoy travelling from Ivory Coast to Mali.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/714

Seidenstraße: EU-Rivale

(1. Dezember 2021)


Da chinesische Seidenstraßen-Projekt mit seinen immensen Investitionen wird vielfach als Bedrohung des westlichen Einflusses dargestellt. Vor diesem Hintergrund bstartet die EU nun ein Gegenprojekt, über das u.a. n-tv berichtet: „Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/713

China: Handelsflotte

(1. Dezember 2021)


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