NATO: Preiswürdig?

Gerne sieht sich die NATO selbst als „erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte“, wie es vor einigen Jahren der damalige Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen formulierte. Das sehen inzwischen auch andere so, unter anderem die Jury des Westfälischen Friedenspreises, die dieses Jahr ohne Flachs entschied, ihn an die NATO zu vergeben, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die NATO erhält den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026. […] Die Auszeichnung ist mit 100.000 Euro dotiert und erinnert an den Friedensschluss in Münster und Osnabrück, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete.“ (jw)

Ukraine: 3 Mrd. mehr

Im Haushalt 2026 soll der Posten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal deutlich von 8,5 Mrd. um 3 Mrd. Euro aufgestockt werden, berichtet das Handelsblatt. (jw)

Wirtschaftsministerium: Militärgruppe (II)

Kürzlich wurde im Wirtschaftsministerium ein Beraterkreises zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie etabliert und mit ausgewiesenen Hardlinern – Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart und Moritz Schularick – besetzt (siehe IMI-Aktuell 2025/422). Nun haben die vier ihr erstes Pamphlet als Beraterkreis namens „Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft,Technologieführerschaft und Wachstum“ veröffentlicht.

Darin wird gleich zu Anfang postuliert, „technologische Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen“ seien zu entscheidenden Faktoren für „geopolitische Macht“ geworden. Ergo solle Deutschland bis 2030 30% seiner Rüstungsinvestitionen in High-Tech-Bereiche wie Drohnen, Software und KI, Deep Strike Fähigkeiten, Hyperschall, Weltraum, autonome Systeme und dergleichen stecken und deren Anschaffung „vereinfacht“ werden: „Die Beschaffungen aus dieser Quote werden im Fast Track Verfahren von einer neuen Agentur abgewickelt, frei von Standard-Beschaffungsregeln, mit eigenem Budget und eigenem Personal.“

Es gelte „Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“, und zwar u.a., indem der Export noch einmal deutlich mehr als ohnehin bereits angekurbelt wird: „Das Prinzip ‚Beschaffen, auch um zu exportieren‘ wird zum neuen Standard. Exportüberlegungen werden an den Anfang des Beschaffungsprozesses gestellt. Die fundierte Bewertung des Exportpotenzials wird zum verbindlichen Kriterium der Vergabeentscheidung. Dadurch werden Skaleneffekte in der Produktion erzielt, Stückkosten gesenkt, hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und die industrielle Basis nachhaltig gestärkt.“

Generell werden der Rüstungsindustrie dabei einmal mehr Wachstumseffekte zugeschrieben, die sie real nicht hat (siehe IMI-Studie 2025/1b). Rüstungsinvestitionen seien „Katalysator für Innovation, hochqualifizierte Arbeitsplätze und technologische Souveränität in Schlüsselindustrien.“ Mehr noch: Die Rüstung müsse zu einem „Motor für technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung“, dem Dreh- und Angelpunkt unserer Gesellschaft werden. (jw)

FCAS: Scharfer Ton

Der Ton zwischen den „Partnern“ beim Luftkampfsystem FCAS wird immer schärfer, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik: „In scharfem Ton erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am 29. Oktober 2025, Dassault könne ‚das Programm verlassen, wenn es nicht zufrieden ist‘. Damit reagierte er auf Kritik von Dassault-Chef Éric Trappier, der sich über die ‚mangelnde Führungsrolle Frankreichs‘ und die komplexe Steuerung des Projekts beklagte. Faury war bislang stets um Beschwichtigung bemüht, doch der Konflikt zwischen den beiden Flugzeugriesen schwelt seit Monaten. […] Sollte keine Einigung gelingen, könnte das Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft platzen – und die USA blieben weiterhin dominanter Rüstungspartner des Kontinents.“ (jw)

Bayern: Roter Teppich

Schon vor einigen Tagen wurde berichtet, Bayern habe ein Gesetz mit umfangreichen „Erleichterungen“ für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „‘Das gibt es nur in Bayern‘, sagte Söder. Es bestehe das klare Ziel, bei Betriebsansiedlung oder Betriebserweiterungen Vereinfachungen im Baurecht zu haben, Abweichungen vom geltenden Recht leichter zu machen und auch ‚weitgehende Freistellungen von Genehmungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben zu haben‘, wie der Ministerpräsident ausführte.“ (jw)

Liegenschaften: Nordrhein-Westfalen

Immer mehr Details zu den letzte Woche verkündeten Rückabwicklung von Bundeswehr-Liegenschaften kommen zu Tage (siehe IMI-Analyse 2025/34). Das betrifft vor allem Areale, auf denen große Wohnbauprojekte geplant waren. Über Nordrhein-Westfalen findet sich einiges in einem Artikel des Westfälische Anzeiger, u.a. geht es darin um ein Bauvorhaben in Paderborn, dem nun die Einstellung droht: „In Paderborn seien die Verhandlungen über den Erwerb der Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus erst mal ausgesetzt, wie Stadtsprecher Jens Reinhardt mitteilte. ‚Das Gelände ist für den Stadtteil Schloß Neuhaus eine wichtige Entwicklungsfläche. Hier sind etwa 300 Wohnungen geplant in einem für Schloß Neuhaus zukunftsweisenden Quartier zum Leben, Arbeiten und Wohnen, in dem Dienstleistungen, Handwerk und eine Kindertagesstätte zuhause sind‘, schrieb er auf Anfrage von wa.de.“ UPDATE: Auch in Bielefeld wird ein großes Konversionsprojekt, bei dem u.a. 700 Wohnungen entstehen sollte, auf Eis gelegt. (jw)

Venezuela: US-Angriff?

Laut Reuters haben die USA mit Maßnahmen begonnen, die auf einen umfassenden Angriff auf Venezuela hindeuten könnten: „The United States military is upgrading a long-abandoned former Cold War naval base in the Caribbean, a Reuters visual investigation has found, suggesting preparations for sustained operations that could help support possible actions inside Venezuela. […] In addition to the upgrades of landing and take-off capabilities at Roosevelt Roads, the U.S. is building out facilities at civilian airports in Puerto Rico and St Croix in the U.S. Virgin Islands.“ (jw)

Kamikazedrohnen: Tests

Kürzlich wurde berichtet, das Verteidigungsministerium plane die Beschaffung von 12.000 Kamikazedrohnen im Wert von 900 Mio. Euro, die in gleichen Teilen an die Firmen Stark (Virtus), Helsing (HX-2) und Rheinmetall (FV-014) gehen sollten (siehe IMI-Aktuell 2025/597). Nun meldete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort und betonte, entschieden sei noch nichts, es sollten „nur“ bis Ende des Jahres Kamikazedrohnen der drei Unternehmen getestet werden, wie Augengeradeaus berichtet. Womöglich wurde hier auch noch einmal die Notbremse kurz vor dem nächsten peinlichen Beschaffungsprojekt gezogen, von denen es derzeit ja mehr als genug gibt (siehe IMI-Analyse 2025/31). Denn die Financial Times, die zuvor als erstes über die Beschaffungspläne berichtet hatte, veröffentlichte dann einen Beitrag, demzufolge die Stark-Drohne Virtus bei Tests extrem schlecht abgeschnitten habe: „Attack drones produced by Berlin-based Stark failed to hit a single target during four attempts at two separate exercises this month with the British army in Kenya and the German army near the town of Munster, in Lower Saxony, according to four people familiar with the trials.“ (jw)

Konversionsstop vs. Wohnraum

Der SWR nennt in einem Bericht einige Beispiele aus Baden-Württemberg, wo der Konversionsstop den Bau dringen benötigter neuer Wohnungen bedroht:

„In der Stadt Heidelberg sorgt diese Entscheidung für wenig Begeisterung. ‚Die Nachricht hat uns natürlich hart erwischt‘, erklärte Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) dem SWR. Eigentlich will die Stadt auf dem rund 100 Hektar großen Patrick-Henry-Village (PHV) Wohnraum für über 10.000 Menschen schaffen… Der Umwandlungsstopp könnte auch für Ellwangen (Ostalbkreis) Folgen haben. Die Stadt plant auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne die Entwicklung eines neuen Stadtteils. Dort soll in den kommenden Jahren Wohnraum für bis zu 1.800 Menschen entstehen.“

Es wird auch darauf eingegangen, dass für militärische Bauvorhaben jegliche landesrechtliche Regulierung aufgehoben würde – und die Forderung zitiert, das auch für den Wohnungsbau so handzuhaben:

„‚Was bei der Bundeswehr geht, muss auch im Wohnungsbau gehen‘, fordert dazu der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag. Gerade in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sei es richtig, Bauprojekte, die dringend benötigten Wohnraum schaffen, ‚von überzogenen landesrechtlichen Vorschriften zu befreien‘, so Haag.“

Marshal Power: Eigenbericht

Während der Übung Marshal Power kam es zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei, die von Anwohner*innen alarmiert wurde, und der Bundeswehr, die dort die Auseinandersetzung mit irregulären, feindlichen Kräften beübt hat. Angeblich dient das unserer Sicherheit. Die Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2025 dokumentierte allerdings im Regionalteil was das für Verunsicherung unter den Anwohnenden angerichtet hat:

„Sie habe gerade im Garten gearbeitet, als sie mehrere Schüsse hörte, wie sie erzählt. Dann seien auf einmal Polizisten ‚im Laufschritt’“‘ vorbeigekommen. Ihr wurde zugerufen: ‚Geht’s rein, geht’s rein!‘ Da habe sie schnell ihre beiden Kinder, acht und zehn Jahre alt, ins Haus gebracht… ‚Die Kinder waren sehr aufgeregt‘ … Nur ein paar Meter von Kutschkas Haus entfernt befinden sich die Semptsporthalle mit dem Fußballtrainingsplatz der Spielvereinigung Altenerding und das Jugendzentrum Altenerding. ‚Mein Sohn war im Jugendzentrum und hat die Schüsse gehört. Er ist sofort heimgeradelt’… Da alle Zufahrten abgesperrt waren, konnten die Eltern auch ihre Kinder nicht abholen…. ‚Da standen sie: mit Westen, Langwaffen und Helmen.'“

Vor diesem Hintergrund wirkt der Eigenbericht der Bundeswehr über einen anderen Teil der Übung geradezu skurril – Titel: „Hand in Hand: Feldjäger, Feuerwehr und Rettungsdienst bei Marshal Power 2025“. Beübt wurde ein Unglück mit einem Bus, der Zivilisten von der Front wegbringen sollte – die Feldjäger sind als erstes vor Ort, sichern die Unfallstelle ab und Koordinieren die Versorgung. Laut Eigenbericht war die Übung wichtig und ein voller Erfolg – beim Training für den Bundeswehreinsatz im Innern:

„Gewahrsamsaufgaben, Tatortarbeit, Erhebung und Ermittlung wurden ebenfalls beübt, denn im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen die Kameradinnen und Kameraden ihre polizeilichen Aufgaben und leisten damit einen elementaren Beitrag zum Schutz der Funktions- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte.“

BW: 12.000 Kamikazedrohnen

Die Bundeswehr will für etwa 900 Mio Euro 12.000 Kamikazedrohnen beschaffen, meldet die Financial Times. Im einzelnen werden für je 300 Mio. Euro Drohnen (aka Loitering Ammunition) der Startups Stark (Virtus) und Helsing (HX-2) sowie des etablierten Rüstungsgiganten Rheinmetall (FV-014) angeschafft. Zuerst soll die Bundeswehr-Briagde in Litauen mit den neuen Waffensystemen ausgestattet werden. Darüber hinaus soll ein großer Teil der gekauften Waffen zunächst bei den Herstellern verbleiben, um ständig auf dem neuesten technischen Stand gehalten zu werden. Das kann denen ganz recht sein, weil man so beständig das Überwinden bestehender Unzulänglichkeiten in Aussicht stellen kann – was die KI-gestützten Waffensysteme tatsächlich können, ist nämlich weitgehend unklar bzw. umstritten.

Das ZDF, das zuletzt geradezu Kampagnenartig für den Aufbau eines Drohnenwalls und die Anschaffung von Kamikazedrohnen geworben hatte (s. IMI-Aktuell 2025/527), hatte im September eine sehr grobe „Infografik“ zur generellen Funktionsweise solcher Kamikazedrohnen veröffentlicht. Eigentlich schockierend, wie beiläufig hier darüber berichtet wird, dass eine KI wohl die Entscheidung über den Einsatz von Waffengewalt übernimmt bzw. übernehmen kann: „Dieser Waffentyp kreist länger über einem vorgegebenen Gebiet und kann dort selbstständig oder nach Anweisung Ziele auswählen und zerstören“.

Russland: Stückpreise

Eine „interessante“ Auflistung findet sich beim Fachportal hartpunkt.de. Dort werden unter Verweis auf die ukrainische Militärfachportal „Militarnyi“, das sich wiederum auf vorliegende Beschaffungsdokumente beruft, aktuelle Stückpreise für russische Marschflugkörper angegeben: 9M728 Iskander-K ($1,5 Mio.); 9M729 ($1,4 bis 1,8 Mio.); 3M14 Kalibr ($2 Mio.); 3M-14S ($2 bis 2,3 Mio.); Kh-101 ($2 bis 2,4 Mio.); 9M723 Iskander-M ($2,4 bis 3 Mio.); 9-S-7760 Kinzhal ($4,5 Mio. US-Dollar); 3M22 Zircon ($5,2 bis 5,6 Mio.).

Schwer zu sagen, wie verlässlich diese Zahlen sind, wie auch hartpunkt.de einräumt. Treffen sie zu zeigen sie jedoch, dass auch Russland seine Rüstungsgüter trotz der Versuche, durch Berechnungen unter Berücksichtigung militärischer Kaufkraftparität den Verteidigungshaushalt hochzurechnen, seine Rüstungsgüter auch nicht nachgeschmissen bekommt.

Politico: Beschaffungshighlights

Kürzlich berichtete Politico über eine „Beschaffungsliste“ mit anvisierten Projekten im Umfang von 377 Mrd. Euro, aus der u.a. die Absicht hervorgeht 400 Tomahawk-Marschflugkörper zu bestellen (siehe IMI-Aktuell 2025/593). Weitere „interessante“ Vorhaben sind u.a. die geplante Anschaffung von 14 Luftverteidigungssystemen IRIS-T nebst Munition, mit Gesamtkosten von rund 4,2 Mrd. Euro. Besonders heikel ist die geplante Anschaffung von 687 Puma, der sich bislang primär als spektakulärer Pannenpanzer einen Namen gemacht hat (siehe IMI-Analyse 2023/02). Dennoch soll jetzt der Bestand von aktuell 400 auf deutlich über 1.000 erhöht werden. Kostenpunkt: 14 Mrd. Euro! Bemerkenswert an der Politico-Liste ist zudem der hohe Anteil, den sich Rheinmetall einstreicht sowie der mit unter 5 Prozent geringe Anteil an Geldern, die in die USA fließen sollen. (jw)

D-LBO: In Geld gegossenes Scheitern

Schon Ende September wurden neue Probleme bei der Digitalisierung der Bundeswehr („Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO) bekannt, deren Herzstück neue Funkgeräte sind (siehe IMI-Aktuell 2025/543). Beschwichtigungsversuche des Verteidigungsministeriums kritisiert nun ein neuer Beitrag in der Welt: „WELT AM SONNTAG liegen jetzt rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus dem Ministerium und der Truppe vor, die belegen: Die Pistorius-Leute verschleiern die Lage. Das Projekt läuft nicht planmäßig, Verzögerungen sind bereits eingetreten, die ohnehin katastrophal geringe Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte wird weiter eingeschränkt. Die vom Minister angeblich im September angewiesenen Maßnahmen wurden bereits im Mai entwickelt. […] Damit, so sagt es ein Beamter, werde die Zeitenwende mit ihren unbegrenzten Finanzmitteln für die Aufrüstung der Bundeswehr auch ein klares Ergebnis produzieren: „In Geld gegossenes Scheitern.“ (jw)

Liegenschaften: Rückabwicklung (III)

Die ARD hat inzwischen die Liste mit den 187 Liegenschaften, die wieder für eine exklusive Nutzung durch die Bundeswehr zurückgewidmet werden sollen, veröffentlicht. Einen Überblick über die wichtigsten Standorte in Baden-Württemberg findet sich beim SWR. (jw)

Russland: Verluste vs. Produktion

Vielfach wurde darauf hingewiesen, dass selbst die europäischen NATO-Staaten Russland bereits heute deutlich überlegen sind (siehe IMI-Studie 2025/1b). Hinzu kommt, dass Russland einem Artikel der Europäischen Sicherheit und Technik zufolge, seine materiellen Verluste in der Ukraine kaum ausgleichen zu können scheint. Bemerkenswert ist zudem noch, dass die Produktionsraten perspektivisch durch das Aufbrauchen der aufbereiteten früheren Sowjetbestände deutlich sinken dürften. Nichts deutet also darauf hin, dass die derzeitige erdrückende westliche militärische Überlegenheit abnehmen könnte, eine Behauptung, die ja als Rechtfertigung für die massiven Erhöhungen der Militärhaushalte herhalten muss: „Laut Oryx verloren [sic] Russland bis August 2025 3.740 Kampfpanzer, 5.459 Schützenpanzer, 615 gepanzerte Mannschaftstransportwagen und 2.300 Artilleriesysteme. […] Diese Zahlen erfassen nur verifizierte Ausfälle, die tatsächlichen Werten liegen wahrscheinlich höher. […] Materialverluste werden zu etwa 80 Prozent mit aufbereitetem Altgerät aus sowjetischen Depotbeständen und zu etwa 20 Prozent durch Neuproduktionen ersetzt. Die jährliche Fertigung umfasst etwa 1.500 Kampfpanzer und 3.000 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge unterschiedlicher Typen. […] Mit dem Aufbrauchen der alten Sowjetbestände an Großgerät werden auch die jährlichen Produktionsraten sinken. Schätzungen zufolge auf nur noch 200 Kampfpanzer jährlich. […] Nach derzeitiger Bewertung wird Russland mittelfristig nicht in der Lage sein einen groß angelegten Angriff gegen die NATO zu führen.“

Bemerkenswerterweise gelangt der Beitrag im Anschluss daran dennoch zu der Einschätzung, Russland könne sich trotzdem zu einem Angriff auf ein NATO-Land entschließen: „Das erwartbare Fähigkeitsprofil schließt aber regional begrenzte militärische Handlungen gegen ein oder mehrere NATO-Länder auch in der näheren Zukunft nicht aus. […] Um sein strategisches Ziel, eine Veränderung der Sicherheitsordnung in Europa zu erreichen, wird Russland jedes „Fenster der Möglichkeit“ nutzen militärisch zuzuschlagen.“ (jw)

Bundeswehr zeigt Schüler wegen Meme an!

Wie der Nachrichtenblog jugend.info berichtet, wurde ein Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg von der Bundeswehr wegen „Beleidigung“ angezeigt. Gegen den Schüler Namens Bentik, wird wegen des Posten eines Memes über den Jugendoffiziersbesuch an seiner Schule ermittelt. Das auf Instagram gepostete Meme stellt einen Jugendoffizier dar, der mit einem Gewehr vor einer Schulklasse steht, im Hintergrund befindet sich auf einem Bildschirm das Motto des Vortrags, welchen der Jugendoffizier vor der Klasse gehalten hat („Demokratie verteidigen – aber wie?“), sowie eine Pointe im Sinne eines vermeintlichen Zitats des Offiziers, welches heißt: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Vor dem Besuch des Offiziers gründete Bentik eine Zeitung, in welcher zum Protest gegen den Besuch aufgerufen wurde. Die Unterstützer*innengruppe (kein_verfahren_fuer_bentik) schreibt auf ihrem Instagramkanal folgendes: Nach dem Besuch des Jugendoffiziers, sowie dem Posten des Memes drohte die Schulleitung mit einem Schulverweis und versuchte ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern. Schließlich folgten die Vorladung bei der Polizei und die Einleitung eines Strafverfahrens wegen „Beleidigung“. Durch Akteneinsicht konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Schuldirektor personenbezogene Daten an die Bundeswehr weitergeleitet hat und die Eltern des betroffenen Schülers zu Zeug*innenaussagen geladen wurden. Ebenfalls wurde ersichtlich, dass die Bundeswehr bereits Wochen im Vorraus die Abteilung für „Militärische Sicherheit“ eingeschaltet hat, um besser einschätzen zu können wie mit derartigen Störaktionen umgegangen werden solle und ob sich ein Besuch an dieser Schule überhaupt noch lohne. (rs)

Liegenschaften: Rückabwicklung (II)

Kürzlich wurde berichtet, die Bundeswehr prüfe die Rückabwicklung einer Reihe stillgelegter Liegenschaften, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben worden waren (siehe IMI-Aktuell 2025/557). Defence-network.com zitiert aus einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums, die über das Ergebnis der Überprüfung berichtet: „Der in den frühen 1990er Jahren begonnene und in den 2010er Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht fortgesetzte Prozess der Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr wird mit diesem Moratorium also angehalten: Aktuell betrifft das zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. […] Betroffen sind außerdem weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Entgegen früherer Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Dazu gehören u.a. der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin.“ (jw)

Deutschland: 400 Tomahawk?

Politico hat eine Liste mit Rüstungsvorhaben in die Hände bekommen, die für die kommenden Jahre anvisiert werden. Es soll dabei um Vorhaben im Gesamtwert von 377 Mrd. Euro gehen. Darunter findet sich u.a. das „interessante“ Detail. Im Sommer wurde bekannt, dass die Anschaffung des US-Abschusssystems Typhon geplant ist (siehe IMI-Standpunkt 2025/046). Unklar war allerdings, welche Bewaffnung und in welche Stückzahl ins Auge gefasst wurden. Hierzu lässt sich nun bei Politico lesen: „The Bundeswehr plans to buy 400 Tomahawk Block Vb cruise missiles for roughly €1.15 billion, along with three Lockheed Martin Typhon launchers valued at €220 million — a combination that would give Germany a 2,000-kilometer strike reach.“ (jw)

Israels Waffenschmieden querfinanziert

Wie die israelische Zeitung Hareetz kürzlich aus NATO-Dokumenten entnommen habe, hat Deutschland wohl israelische Spike-Panzerabwehrraketen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erworben. Der Deal mit Euro-Spike, an dem neben den deutschen Firmen Diehl und Rheinmetall auch der israelische Konzern Rafael beteiligt ist, sei eines der größten NATO-Beschaffungsdeals der jüngeren Geschichte.

Auch die Berliner Zeitung gab zu dem Beispiel den erschütternden, bei Hareetz erwähnten Trend wieder: Alleine 2025 habe die BRD mit einem Wert von 315 Millionen Euro (ohne die Spikeraketen) mehr israelische Rüstungsgüter als in den vier Jahren zuvor zusammen beschafft.

Während die aktuelle Bundesregierung der vorherigen Ampelregierung in Sachen Waffenlieferungen an Israel deutlich nachsteht, wie in Artikeln zu den Klagen wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Verantwortlichen beider Regierungen häufig nachzulesen war, ist diese Rekord-Shoppingtour offenbar eine neue – ggf. für die Akteure auch sicherere – Art der Unterstützung.
Waffenkäufe in bestimmten Ländern sind oft ein Zeichen der diplomatischen Unterstützung (oder Annäherung) und finanzieren die entsprechende nationale Rüstungsindustrie quer, sodass sich die Produktion und Entwicklung lohnt. Wie es in Palestine Laboratory von Anthony Löwenstein, dem Film The Lab und auch dem jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats beschrieben ist, bewerben israelische Rüstungsunternehmen ihre Produkte gerne als battle proven, also kampferprobt, und machen die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser:innen somit zum Geschäftsmodell. (pf)

Korruption? Rüstungs-Spende legal

Offenbar kurz bevor Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall am 10. Januar 2025 den Mehrheitsanteil (51%) am bayerischen Rüstungs-Software Hersteller Blackned erworben hatte, bot dieser acht Politiker:innen des Verteidigungsausschuss „Spenden“ an. Man wolle jene Abgeordnete unterstützen, habe es in der Anbahnung geheißen, „die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten“. Kurz darauf standen dort Entscheidungen über Auftragsvergaben aus dem Sondervermögen an, bei denen Blackned und Rheinmetall letztendlich reichlich aus dem Milliardentopf bedacht wurden.

Abgeordnetenwatch stellte daraufhin eine Anklage wegen Bestechung von Mandatsträgern, die nun jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin verworfen wurde. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hätten die Spenden der „Klimapflege“ gedient, „also der allgemeinen politischen Beziehungspflege. Eine konkrete Gegenleistung sei nicht erkennbar gewesen. Die Intention von Blackned sei auf ‚allgemein formulierte politische Interessen‘ beschränkt geblieben.“

Abgeordnetenwatch kritisierte dies wie folgt: „Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze.“
Deutschland habe laut BZ ohne Obergrenze für Parteienspenden, und da diese auch für juristische (Firmen etc.) und nicht nur natürliche Personen erlaubt sind, innerhalb der EU eine der freizügigsten Gesetzeslagen in diesem Bereich. (pf)

N-tv: Ohne Krieg, kein Profit

Startups nehmen derzeit im Rüstungsbereich schnell an Bedeutung zu (siehe IMI-Studie 2025/2). Dementsprechend viel findet sich dazu mittlerweile auch in den Medien, selten aber etwas halbwegs brauchbares und ausgewogenes. Umso schöner, dass an einem aktuellen Beitrag zur Rolle von Startups in der Rüstungsindustrie von n-tv mit Christoph Marischka und Franz Enders auf gleich zwei IMI-Autoren zurückgegriffen wurde. Auf Seite der Rüstungsbefürwortenden wird Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zitiert. Interessant ist vor allem auch das Ende des Beitrag, bei dem beide Seiten, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen, darauf zu sprechen kommen, dass Frieden und eine tragfähige Sicherheitsarchitektur nicht im Sinne der beschriebenen Unternehmen sein kann: „Über die Zukunft und den wirtschaftlichen Erfolg der Defense-Startups wird nicht zuletzt auch der weitere Verlauf des Kriegs in der Ukraine entscheiden. Darüber sind sich beide Experten einig. ‚Sobald die Bedrohungslage abnimmt, droht Deutschland wieder die Puste auszugehen, und die Investitionen in Verteidigung könnten sinken‘, sagt Keller. ‚Käme es jetzt zu einem Friedensschluss und einer Verständigung auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die nicht auf Hochrüstung basiert, dann hätten Investoren richtig viel Geld verbrannt‘, gibt auch Marischka zu bedenken.“ (jw)

Wehrpflicht: Stufenkompromiss

Nachdem der letzte „Kompromiss“ für eine faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht scheiterte, starten Union und SPD einen weiteren Anlauf. Laut Welt sollen sie sich auf das folgende Verfahren verständigt haben, bei dem es im Kern zunächst bei einer Freiwilligkeit bleibt und keine automatische Musterung erfolgt. Sollten die Rekrutierungsziele aber – wie bereits jetzt absehbar – verfehlt werden, werden vier Stufen vorgeschlagen. Stufe eins beinhaltet Freiwilligkeit und keine Musterung derjenigen, die nicht zur Bundeswehr wollen. Sollten die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden, zündet Stufe 2, die eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Werden die Vorgaben weiter verfehlt werden, wird zu Stufe 3 übergegangen: „Sollte der Bedarf der Bundeswehr noch immer nicht gedeckt sein, sollen auf Basis einer Zufallsauswahl bedarfsorientierte Musterungen und Einberufungen die Folge sein. Wer diese sogenannte Bedarfswehrpflicht verweigert, muss Ersatzdienst leisten. Wichtig: Diese dritte Stufe soll nur durch einen Gesetzesbeschluss im Bundestag aktiviert werden, nicht mehr durch eine bloße Rechtsverordnung des Verteidigungsministeriums, wie bisher im Pistorius-Entwurf angedacht war.“ Stufe 4 wäre dann der Spannungs- oder Verteidigungsfall mit einer voll umfassenden Re-Aktivierung der Wehrpflicht. (jw)

Losverfahren: Schnapsidee

Eine große Mehrheit findet die Idee Wehpflichtige auszulosen eine Schnapsidee, geht aus einer Umfrage hervor, über die Spiegel Online berichtet: „Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt laut »Politbarometer« bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Demnach sind 84 Prozent der Befragten gegen den Vorschlag, nur 14 Prozent finden ihn richtig.“ (jw)

Rheinmetall: Hals nicht voll?

Nun also auch noch der Weltraum … Rheinmetall, so ein Bericht der FAZ, schickt sich nun auch noch an, den Weltraum als militärisches Geschäftsfeld auszubauen. In Kooperation mit dem finnischen Start-up Iceye (https://www.iceye.com/) sollen bis zu vierzig Beobachtungs-Satelliten für die Bundeswehr in den Orbit befördert werden. Der mögliche Vertrag soll ein Volumen von rund 3. Mrd. € haben. Wieder einmal ist es eine kleine Firma mit verheißender Technologie, mit der Rheinmetall die Wende in die Militarisierung vollzieht. Bisher sind die Einträge des finnischen Unternehmens auf Probleme wie Klimawandel, Fischreichtum, Katastrophenmanagement etc. ausgerichtet. Für humanitäres gibts aber wohl nicht genug Geld, nun also auch das Militär. Die verwendete Technologie SAR (Synthetic Aperture Radar) ist dabei nicht wirklich neu und wird beispielsweise schon von der Bundeswehr bereits in den Satelliten der Firma OHB verwendet. Warum nun ausgerechnet Rheinmetall hier auch mitmischen möchte, wird in den Beitrag nicht erwähnt. (as)

Kroatien: Wehrpflicht

Kroatien kehrt einem ORF-Bericht zufolge zur Wehrpflicht zurück: “Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine führt Kroatien die seit 17 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. […] Demnach sind volljährige und ärztlich für tauglich befundene Männer bis zum Alter von 29 Jahren ab Jänner 2026 – mit einigen Ausnahmen – verpflichtet, eine zweimonatige Grundausbildung zu absolvieren.“ (jw)

Weltraumgigant

Aus einer Airbus-Mitteilung geht hervor, dass sich drei der größten EU-Rüstungsunternehmen in Sachen Weltraum zusammentun wollen: „The combined entity will employ around 25,000 people across Europe. With an annual turnover of about 6.5bn€ (end of 2024, pro-forma) […]. Ownership of the new company will be shared among the parent companies, with Airbus, Leonardo and Thales owning respectively 35%, 32.5% and 32.5% stakes.” (jw)

Übung: BW vs. Polizei

Viele Medien berichten über einen Zwischenfall im Rahmen der Bundeswehr-Übung „Marshal Power“. Ein Anwohner hatte wegen eines bewaffneten Mannes die Polizei alarmiert, woraufhin diese einen „Großeiensatz“ gestartet habe. Tagesschau.de berichtet mit Verweis auf die Bild-Zeitung:

„Berichten der ‚Bild‘ zufolge sollen die Feldjäger die alarmierten Beamten mit Übungsmunition beschossen haben – im Glauben, dies sei Teil der Militärübung. Die Polizisten sollen daraufhin scharf zurückgeschossen und einen der Soldaten getroffen haben.“

Da fragt man sich doch: Was wird da denn beübt, wenn die Bundeswehr (mit Übungsmunition) das Feuer auf die eintreffende Polizei eröffnet?

U-Boote: Kanadischer Auftrag?

Pünktlich zum „fulminanten“ Börsenstart des Kriegsschiffbauers TKMS weilt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Werbetour in Kanada. Es geht darum, den letzten Konkurrenten, Südkorea, bei der Vergabe eines milliardenschweren U-Boot-Deals auszustechen. Hartpunkt.de schreibt dazu: „Die kanadische Regierung plant, bis zu zwölf neue U-Boote zu beschaffen, die vier alte Exemplare aus britischer Produktion ersetzen und auch unter Eis fahren sollen. […] Grundsätzlich würde der Einstieg von Kanada in das U-Boot-Projekt eine sehr langfristige Kooperation der drei Ländern [sic] von 40 bis 50 Jahren bedeuten, so der Minister.“

Als Orientierung, um welche Summen es hier geht: Deutschland bezahlt für sechs U-Boote der Klasse 212 CD rund 7,5 Mrd. Euro. (jw)

Schwachstelle Software

Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie unter dem Titel „Eine Achillesferse moderner Streitkräfte – Risiken der Software-Lieferkette und Schutzmöglichkeiten“ veröffentlicht. Darin stellt die Autorin fest:

„Alle Glieder der Lieferkette sind dabei über Software verbunden – sei es durch das Softwareprodukt selbst, seine Komponenten oder über den Zugang zum Softwareprodukt, der beispielsweise einem Dienst­leister gewährt wird. Entsprechend können alle Glieder in der Lieferkette von Softwareprodukten, die Streitkräfte nutzen, Einfallstore in militärische Systeme darstellen. Dabei sind gerade kleine und mittlere Unternehmen oder kleinere Open-Source-Software-Projekte (OSS-Projekte) oft schlecht geschützt und daher ein leichtes Ziel für Angreifer:innen. Dazu kommt, dass Streitkräfte üblicherweise keinen Über­blick haben über alle Softwareprodukte, die sie nutzen – und erst recht nicht über alle Akteur:innen und Komponenten, die Teil der Lieferketten dieser Produkte sind. Und schließlich haben Streitkräfte keine oder nur sehr begrenzte Kontrolle über große Teile der Lieferkette. Daher sind Software-Lieferketten eine Achillesferse moderner Streitkräfte: Selbst das technologisch fortschrittlichste Militär kann zum Opfer werden von Angriffen, die sich die komplexe Struktur von Software-Lieferketten zunutze machen.“

Diese Problematik verschärft sich natürlich immens durch die angestrebte Beschleunigung und „Entbürokratisierung“ der Beschaffung sowie durch die wachsende Relevanz neuer, von Risikokapital finanzierter Akteure („Defence Startups“, siehe IMI-Studie 2025/02) gerade im Bereich der digitalen Kriegführung und zunehmend autonomer Waffensysteme wie sog. Kamikaze-Drohnen. Dieser Aspekt wird jedoch nur am Rande der SWP-Studie angedeutet:

„In jedem Fall wird der Umgang mit Software-Lieferketten-Risiken ein Balanceakt für Politik und Bundeswehr: Einerseits müssen sie in signifikantem Umfang Ressourcen investieren, um potentiell ver­heerende Angriffe oder sonstige Unterbrechungen in militärischen Betriebsabläufen zu verhindern oder deren Auswirkungen zu mindern. Andererseits müs­sen sie die Weichen für »Software-defined Defense« stellen – durch vereinfachte und beschleunigte Beschaffung, den Einsatz und die Aktualisierung von Software und die Förderung eines dynamischen und innovativen Defense-Tech-Ökosystems im eigenen Land.“

Fuchs-Nachfolge: Länder-Brandbrief

Als Nachfolger des Transportpanzers Fuchs wird eine ausländische Lösung in Betracht gezogen. Das veranlasste die Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen (beide CDU), Markus Söder aus Bayern (CSU), Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne) und Olaf Lies aus Niedersachsen (SPD) eine ganz große Rüstungskoalition zu bilden. Sie verfassten ein u.a. an Kanler Friedrich Merz gericghtetes Schreiben, über das u.a. das Handelsblatt berichtet: „Für die Nachfolge des Transportpanzers „Fuchs“ dringen fünf Länderchefs bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine deutsche Lösung. Das Ziel müsse es sein, „ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden“ […]. ‚Daher bitten wir Sie, bei der Nachfolge des Transportpanzers »Fuchs« im weiteren Verfahren auch rein nationale Lösungen zusätzlich zu berücksichtigen, aus inländischer Produktion mit inländischer Wertschöpfung‘, heißt es.“ (jw)

Waffen und Wachstum?

Eine inzwischen lange Reihe von Ökonomen hat darauf hingewiesen, dass hohe Rüstungsausgaben kurzfristig allenfalls marginale und langfristig negative Auswirkungen auf das Wachstum haben (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Hier reiht sich nun auch Claude Serfati von Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) im Gespräch mit German-Foreign-Policy.com ein: „Ein Panzer, eine Rakete, ein Kampfflugzeug kehren nicht in den Prozess der makroökonomischen Reproduktion zurück, wie es beispielsweise ein Ausrüstungsgut tut oder eine Maschine, die verwendet wird, um andere Güter herzustellen“. (jw)

MIK: Krieg in Permanenz

Kleiner Nachtrag aus der aktuellen Zeitung gegen den Krieg, in der Ingar Solty sehr „schön“ vor der Herausbildung eines Militärisch-industriellen Komplexes als Folge der neuen Hochrüstung warnt: „Am Ende wird die Hochrüstung, wie in den USA, zur Entstehung eines militärisch-industriellen Komplexes führen. Kommunen werden um Gelder aus Töpfen der neuen 5%-BIP-Rüstungsausgaben konkurrieren, die Wiederwahl von Politikern wird davon abhängen, inwiefern sie Rüstungsproduktion bei sich ansiedeln oder Infrastrukturmittel für die „Kriegstüchtigkeit“ an Land ziehen. Ein militärisch-industrieller Komplex muss sich aber ständig neue Gefahren schaffen und Möglichkeiten, die angeschafften Waffenarsenale wieder zu zerstören. Das bedeutet – der US-militärisch-industrielle Komplex macht es vor – Krieg, ja Krieg in Permanenz.“ (jw)

Ostsee: Kriegsgeschichte

„Die Ostseeregion droht erneut zum Kriegsschauplatz zu werden“, warnt Detlef Bimboes und hat eine kurze und damit notwendig selektive Geschichte der Kriege um den Zugang zur Ostsee veröffentlicht, in der er auch die jahrhundertealte Konstruktion des Feindbilds Russland nachzeichnet:

„Hier wird Geschichte instrumentalisiert und gerät zu mythenbildender Geschichtspolitik mit polemisch zugespitzter Zahlenspielerei für die Feindbildproduktion […]. Allerdings sind Mythen- und Symbolbildung in unterschiedlichen Formen und Farben keinem Staat und keiner Gesellschaft fremd. So dient auch im nahen Russland seit 2005 die Befreiung Moskaus von polnischen Truppen und das Ende polnischer Besatzung im Jahre 1612 wieder als ein nationales Symbol.“

Major Tom: KNDS

Erst war er jahrelang Vorsitzender von Airbus, dann wurde er zwischenzeitlich Chef der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP): Tom Enders (“Major Tom”, siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Nun wurde bekant gegeben, dass Enders am 3. November den Posten als Vorsitzender des Board of Directors in den KNDS-Vorstand eintreten wird. In der Presse wird der Schritt teils im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Börsengang gesehen. Das Handelsblatt schreibt: „Der Manager soll dafür sorgen, dass die deutschen und französischen Teile besser zusammenarbeiten und der Konzern möglicherweise über einen Börsengang eine neue Kapitalstruktur erhält“. (jw)

TKMS: Börsengang

Aufgrund des hohen Orderaufkommens mit zehnminütiger Verspätung vollzog sich gestern der Börsengang des Kriegsschiffbauers TKMS, wie hartpunkt.de berichtet: „Angestrebt werde ein durchschnittliches Umsatzwachstum pro Jahr von 10 Prozent und eine Ausschüttung von 30 bis 50 Prozent des Nettogewinns an die Aktionäre, so Burkhard.  Die thyssenkrupp AG bleibt mit 51 Prozent Mehrheitseigener an TKMS.“ (jw)

Kampfflugzeuge: Verwirrung

Erst gab der Bundestag am 8. Oktober grünes Licht für die Anschaffung von 20 weiteren Eurofightern. Die Verträge mit einem Volumen von 3,75 Mrd. Euro wurden am 15.  Oktober gezeichnet. Kurz darauf verdichteten sich bereits länger kursierende Gerüchte, dass zusätzlich 15 weitere F-35 vom US-Hersteller Lockheed Martin für 2,5 Mrd. Euro bestellt werden sollen, wie u.a. Spiegel Online berichtete. Gestern wiederum wurde dann laut Deutschlandfunk zurückgerudert: „Es gebe derzeit keine Überlegungen für eine Beschaffung weiterer F-35, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der dpa mit.“ (jw)

Verweigerung: reges Interesse

Verschiedene Medien, darunter Zeit online, berichten über reges Interesse zum Thema Kriegsdienstverweigerung:

„‚Geradezu geflutet‘ wird nach eigenen Angaben die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Im September habe die Homepage 125.000 Aufrufe verzeichnet, im August seien es noch 55.000 gewesen, im Mai gut 24.000, sagte der politische Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Etwa ein Viertel der Anfragen stamme inzwischen von Eltern, deren Anteil steige. Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden registriert mehr Anfragen.“

Bundeswehr in Israel

Noch ist der Waffenstillstand in Gaza wackelig und die Frage, ob dort ein Völkermord stattgefunden hat/stattfand wird weiter vom Internationalen Gerichtshof verhandelt – da hat die Bundesregierung schon beschlossen, drei hochrangige Soldaten nach Israel zu entsenden, um das von der US-Arme aufgebaute und geführte Civil Military Coordination Centre – CMCC zu verstärken. Tagesschau.de berichtet:

„Zu den Aufgaben des CMCC sollen laut Verteidigungsministerium die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zählen. Über das Zentrum sollen zudem die Ausbildung und logistische Unterstützung für die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe koordiniert werden.“

Klingt ein bisschen nach Kolonialverwaltung des Gaza-Streifens von Israel aus. Ob die Bundeswehr sich damit letztlich an der Umsetzung von Trumps „Riviera-Plänen“ beteiligen wird, wird sich zeigen.

5%: Druck auf Spanien

Welt.de beschreibt in einem ausführlichen Beitrag, wie andere NATO-Staaten Druck auf die spanische Regierung ausüben wollen, um doch noch auf das 5%-Ziel einzuscheren:

„In der kommenden Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel über eine stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wird voraussichtlich enorm unter Druck geraten. Sollte er sich den Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Abschreckung nicht anschließen, drohe eine offene Konfrontation mit den anderen Staats- und Regierungschefs, sagt ein mit den Gipfel-Vorbereitungen vertrauter Diplomat.“

Andererseits stellt der Artikel auch dar, dass die Haltung des Ministerpräsidenten in dieser Frage innenpolitisch äußerst Populär ist:

„Politologe Pablo Simón von der Universität Carlos III. in Madrid sieht die spanische Tradition bestätigt. Er erinnert daran, dass das Land dazu neige, sich aus sicherheitspolitischen Streitfragen herauszuhalten und in weltpolitischen Konflikten Neutralität zu bewahren. […] ‚Die Position von Sánchez ist so populär, weil sie die vorsichtige Haltung der Spanier gegenüber militärischen Fragen widerspiegelt – und weil Donald Trump in Spanien denkbar unbeliebt ist‘, sagt Simón. ‚Solange die Bevölkerung glaubt, dass ihre Regierung ihre internationalen Pflichten erfüllt, ist diese Strategie innenpolitisch Erfolg versprechend.‘ Hinzu kommt: Selbst wenn Sánchez Trumps Forderungen nachkäme, fehlte ihm der Rückhalt im Parlament, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben.“

So weit, so informativ. Darüber hinaus sei jedoch erwähnt, dass auch dieser Beitrag bei Welt.de Fakten stark mit Meinungen vermischt und im Grunde aktivistisch ist insofern, als er sich selbst einreiht in die berichteten Bemühungen, Druck aufzubauen. So wird Sánchez als „letzte Europäer“ bezeichnet, „der sich gegen die Aufrüstung stemmt“, in Europa wachse „die Erkenntnis, dass die Staaten ihre Verteidigungsausgaben zwingend eigenständig erhöhen müssen“, die Mittelmeerländer „hinken […] bei den Waffenlieferungen weit hinter den nördlichen und baltischen Staaten hinterher“, Spanien habe „lediglich 790 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine“ bereitgestellt usw.

Nachhaltiger Anstieg

Ein wichtiger Teil des Re-Arm-Europe-Plans der Europäischen Kommission besteht darin, aggressiv darauf zu verweisen, dass Rüstungsinvestitionen mit den Nachhaltigkeitskriterien vereinbar wären und damit Fonds, die nur in derart zertifizierte Unternehmen investieren, durchaus auch in Rüstung machen können bzw. sollen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Mit „Erfolg“, wie eine erste Bilanz im Newsletter des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. (BVI) zeigt: „Infolge der Anpassung des ESG-Zielmarktkonzepts hat sich der nachhaltige Fondsmarkt in Deutschland stark verändert: Fonds mit Nachhaltigkeitsmerkmalen investieren deutlich häufiger in Unternehmen der Rüstungsbranche. Hintergrund ist, dass der bisherige Ausschluss der Anlage in Unternehmen, die mehr als 10 Prozent ihrer Umsätze aus Herstellung oder Vertrieb von Rüstungsgütern erzielen, gestrichen wurde.“ (jw)

EDIP & Fahrplan 2030

Zwei wichtige Rüstungsvorhaben hat die EU eingetütet: Einmal einigten sich Kommission, Rat und Parlament nach langen Verhandlungen auf das Rüstungsindustrieprogramm EDIP (siehe IMI-Analyse 2024/23). Mit dem Programm soll der Ausbau der Rüstungsproduktion und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern finanziert werden. Strittig war lange der Betrag, wobei sich in den Trilog-Verhandlungen nun auf 1,5 Mrd. Euro für 2026 und 2027 verständigt wurde. Außerdem legten Kommission und Außenbeauftragte einen „Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft 2030“ vor, mit dem v.a. die im Weißbuch zur europäischen Verteidigung anvisierten Maßnahmen mit Zwischenschritten und konkreten Zeitplänen versehen wurden. Darüber hinaus wurden vier Flaggschiffprojekte angekündigt: Europäische Drohnenabwehrinitiative, Eastern Flank Watch, European Air Shield und European Space Shield. (jw)

Spiegel: „Kriegswirtschaftswunder“

In einem Beitrag mit der Überschrift „Die Panzerrepublik“ bei Spiegel.de werden zahlreiche Beispiele großer und kleiner Firmen genannt, die künftig verstärkt in der Rüstung tätig sein wollen. Ganz grundsätzlich heißt es dort:

„Während im Rest der Industrie schlechte Stimmung herrscht, wähnt sich die Waffenbranche vor einem Aufschwung, den es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben hat. Genährt wird die Euphorie durch den Beschluss des Bundestags, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft zu setzen. Und das Versprechen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bis 2030 Investitionen von 35 Milliarden Euro bereitzustellen, allein für die militärische Nutzung des Weltraums. Bei Politikern und Managern schwingt die Hoffnung mit, der neue Rüstungsboom könnte der vor sich hin dümpelnden Wirtschaft endlich neuen Schwung verleihen. Ein Kriegswirtschaftswunder, angeschoben mit Staatsknete.“

Venezuela: Intervention?

Die US-Regierung scheint entschlossen, ihre Aggression gegen Venezuela weiter zu eskalieren. Amerika21 berichtet: „Bereits in den vergangenen Wochen hatten US-Streitkräfte laut offiziellen Angaben fünf Boote im Karibikraum angegriffen, die des Drogenschmuggels verdächtigt wurden. Dabei wurden 27 Menschen getötet. UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die Einsätze als ‚außergerichtliche Hinrichtungen'“. Nun habe Trump den CIA zu weitergehenden Maßnahmen auch auf dem Festland autorisiert, wie u.a. tagesschau.de berichtet. Dort heißt es weiter:

„Die USA haben eine starke Militärpräsenz in der Region aufgebaut. Dazu gehören Zerstörer mit Lenkflugkörpern sowie offenbar mindestens ein U-Boot. Die Gewässer vor Venezuela können zudem von der Luftwaffe kontrolliert werden, etwa 6.500 Soldaten stehen nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters bereit oder sind dort eingesetzt.“

Venezuela habe nach den jüngsten Entwicklungen den UN-Sicherheitsrat angerufen, der vermutlich noch heute tagen wird. Dort haben die USA allerdings ein Vetorecht.

Implizite Rückendeckung erhält das US-amerikanische Vorgehen durch die Entscheidung, die venezoelanische Oppositionspolitikerin – auf Vorschlag des US-Außenministers Rubio – mit dem Nobelpreis auszuzeichnen. Ein beißender Kommentar hierzu findet sich ebenfalls auf Amerika21.

Bau-Turbo

Der „Bau-Turbo“ wurde im parlamentarischen Prozess noch einmal verschärft, wie die Welt berichtet. Sollten Gemeinden sich nicht innerhalb von drei Monaten zu einem Bauvorhaben verhalten, gilt es als zugestimmt. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können. […] Künftig sollen Bauvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten für die Landesverteidigung – etwa Munition, Sprengstoffe und Vorprodukte – außerhalb von Ortschaftenzulässig sein. […] Neu ist nun, [dass] der Bau-Turbo ‚auch bei zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen genutzt werden kann‘.“ (jw)

Drohnen und „Soldatenfleisch“

Lange gab es die Vorstellung, dass der zunehmende Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ und „unbemannter Systeme“ die Kriegführung irgendwie sauberer und humanitärer machen würde. Die Kriege in Gaza und der Ukraine bezeugen das Gegenteil. Ein Beispiel der Entmenschlichung im Drohnenkrieg liefert tagesspiegel.de mit einem Beitrag „‚Soldatenfleisch statt Panzer‘: Aktueller Frontbericht zeigt die neue Realität im Ukraine-Krieg“:

„Trotzdem hat sich der Krieg verändert. Er wird nun vor allem mit Kampfdrohnen geführt, die ukrainische Städte attackieren und an der Front zur Dauergefahr am Himmel geworden sind. […] Die Soldaten würden inzwischen zu zweit oder allein vorrücken. Ist das Team drei Mann stark, würde das bereits ausreichen, um damit ins Visier von Drohnen zu geraten – ein Indiz für die hohe Zahl dieser unbemannten Flugkörper im Luftraum über dem Schlachtfeld. Schon lange zeugen auch Videos in den sozialen Netzwerken vom umfangreichen Einsatz der Drohnen, die entweder zur Explosion ins Ziel gesteuert werden, oder ihre Sprengsätze von oben auf Soldaten werfen.“

In einem Beitrag für die Berliner Zeitung vom 10. September zur „Ausweitung des Drohnenkrieges“ hatte Alexander Dubowy geschrieben: „Nach Einschätzung internationaler Experten verursachen Drohnen mittlerweile bis zu 90 Prozent der Verluste an Personal und Material […] Nicht die Schützengräben im Donbass, sondern die Fabrikhallen in Kiew, Moskau und den westlichen Hauptstädten entscheiden, welche Seite diesen Wettlauf der Systeme länger durchhält.“

Dubowys Beitrag ist durchaus lesenswert, reproduziert aber gewissermaßen das eingangs genannte Klische vom („sauberen“) Krieg der Roboter. Denn (gerade) auch im Drohnenkrieg sterben Menschen und sind die entscheidende Ressourcen – wie auch die Berliner Zeitung in o.g. Beitrag andeutet:

„Nach nur fünf freien Tagen müssen [die ukrainischen Soldaten] wieder zurück in den Kampf – ein Beleg für den enormen Personalmangel in der ukrainischen Armee. Darunter leidet die Ukraine seit langem, er lässt sich – im Unterschied etwa zu fehlenden Waffen – auch nicht durch Hilfe aus dem Ausland kompensieren.“

KI und Atomwaffen

Springer hat einen Sammelband unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und wir“ veröffentlicht, der kostenlos zugänglich ist. Darin enthalten sind auch vier Beiträge zu den „Sicherheitspolitische[n] Konsequenzen des militärischen KI-Einsatzes“, darunter einer von Karl Hans Bläsius zu KI und Atomwaffen. Bläsius beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema „Atomkrieg aus Versehen“ und wird in Kürze, ebenfalls bei Springer, eine Monographie zu KI und Krieg veröffentlichen.

Berlin: gegen Rheinmetall

In Berlin hat am vergangenen Sonntag (12. Oktober) eine Demonstration gegen einen Rheinmetall-Standort stattgefunden, der künftig auf Rüstungsproduktion umgestellt werden soll. Am Vortrag hatte die junge Welt ein Interview mit einem Aktivisten des „Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion“ veröffentlicht:

„Die Fabrik wird jetzt von der Rheinmetall Waffe Munition GmbH verwaltet. Der Name verrät schon, wo die Reise hingeht. Ab 2026 sollen dort Munitions- und Granatenhülsen gefertigt werden. Weil wir weder im Wedding noch irgendwo auf der Welt eine Waffenproduktionsfabrik haben wollen, protestieren wir.“

Nereits da wurde angemerkt, dass die Regierung antimilitaristische Proteste „auf dem Kieker“ habe und mögliche Repression angesprochen. Dazu kam es wohl auch, wie die junge Welt in einem Bericht der Demo schreibt:

„Rund 750 Menschen kamen gegen 14 Uhr zum Nettelbeckplatz, unter ihnen linke Gruppen, Mitglieder von Parteien bzw. von deren Jugendverbänden und viele weitere mehr oder minder organisierte Friedensbewegte… Trotz der überschaubaren Mobilisierung für die Demo am Sonntag war reichlich Polizei vor Ort. Im Fokus stand dabei wie immer die Palästina-Solidarität, der das Zeigen dreieckiger Wassermelonen untersagt wurde. Da man sich daran hielt, fanden die Beamten andere Vorwände, um auf die Menge einzuprügeln, etwa ein zu hoch gehaltenes Banner. Cem Ince, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, kritisierte gegenüber jW, dass die Polizei auf der »komplett friedlichen« Demonstration eskaliert sei und ihn als parlamentarischen Beobachter davon abgehalten habe, die polizeilichen Maßnahmen zu beaufsichtigen. Diesen Vorwurf bestätigte die Polizei umgehend, und Ince wurde wenig später ins Gesicht geschlagen und in Gewahrsam genommen.“

FCAS: Schlüsselprojekt

Die Rufe nach einem Abbruch des deutsch-französischen FCAS-Luftkampfsystems werden immer lauter (siehe IMI-Aktuell 205/539). In der Europäischen Sicherheit und Technik wird in einem Artikel dagegen argumentiert, indem seine Bedeutung mit folgenden Worten hervorgehoben wird: „FCAS ist ein Prüfstein für die Fähigkeit Europas, sicherheitskritische Schlüsseltechnologien gemeinsam zu entwickeln und eigene Standards zu setzen. Gelingt dies nicht, droht der Verlust von Einfluss auf zentrale Architekturprinzipien und Einsatzlogiken der Luftverteidigung mit Folgen, die weit über das Jahr 2040 hinausreichen.“ (jw)

Ba-Wü: Alarmplan und das Märchen vom Schutz der Zivilbevölkerung

Vor einer Woche berichtete der SWR, dass die baden-württembergische Landesregierung, unter anderem auch mit Innenminister Thomas Strobl und Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, einen neuen Rahmenplan zur Krankenhausalarm- und Einsatzplanung Baden-Württemberg vorgestellt haben. In diesem „Alarmplan“ sollen Krankenhäuser, sowie Alten- und Pflegeheime auf „den Ernstfall“ vorbereitet werden. „Aktuell sehen wir uns vielfältigen sicherheitspolitischen Bedrohungen gegenüber – durch islamistischen Terrorismus, durch rechts- und linksextremistische Strömungen, durch Desinformation, Sabotage und Spionage fremder Nachrichtendienste […] Wir müssen schauen, dass wir unser Land krisenfest machen.“, betonte Strobl. Ein Blick in das über 80-Seiten starke Dokument legt auch den Fokus auf die engere Verzahnung ziviler (Krankenhäuser, Ämter und Behörden, Medizinische Versorgungszentren…) und militärischer Akteure offen: es soll wieder triagiert werden, vor allem wenn ein Massenanfall von Verletzten (MANV) oder Massenanfall von Erkrankten (MANE) vorliegt, anhand des Berliner Sichtungsalgorithmus. Dieser Algorithmus bzw. dieser Sichtungsbogen konzentriert sich auf traumatologische Patient*innen (z.B. Verletzungen durch Explosionen, Schießereien, Stichwunden etc.) und wird einer größeren Bandbreite an Patient*innen nicht wirklich gerecht. Lokale Kooperationen aus Bundeswehrkommandos, Landratsämtern und Gesundheitsbehörden, sowie den „Blaulichtorganisationen“ und „freiwilligen Helfern“ sollen gefördert, jährlich re-evaluiert und geübt werden. (rs)

Rüstung: Länderübersicht

Die Bundesländer versuchen sich derzeit als attraktive Rüstungsstandorte regelrecht zu überbieten. Das Reservistenmagazin „loyal“ liefert einen „guten“ Überblick über diesbezügliche Maßnahmen: „Durch die Entgrenzung der Verteidigungsmittel wird Rüstung in der gesamten Bundesrepublik zu einem zentralen ökonomischen Faktor. loyal hat alle 16 Landes­regierungen befragt, wie sie damit umgehen. Manche orientieren sich noch. Viele bringen ihre Industrie zu „runden Tischen“ für die erwarteten Wehrinvestitionen zusammen. Einige planen sogar spezielle Strategien.“ UPDATE: Eine kritische Auswertung ist inzwischen bei Telepolis erschienen. (jw)

Marineaufklärer: USA statt EU-Projekt

Wie German-Foreign-Policy berichtet, die Bundeswehr hätte ihre ersten Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon vom Flugzeugbauer Boeing erhalten. Die Flugzeuge sollen wohl insbesondere in der Ostsee und dem Nordatlantik zur Überwachung und zum Aufspüren von russischen U-Booten eingesetzt werden. Damit sei der ursprünglich geplante deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt worden, was GFP einen „Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie“ nennt.

Wie bei früheren Anschaffungen aus den USA, für die europäische Produkte in der Diskussion waren, wurde das Argument angebracht, die europäischen Alternativen dauerten zu lange: so wurden für die atomare Teilhabe 35 US-Jets vom Typ F-35 statt Eurofighter angeschafft, da die F-35 bereits für US-Kernwaffen zertifiziert seien und der Eurofighter dafür erst den Zertifikationsprozess durchlaufen müsse. Beim Aufbau des europäischen Flugabwehrschilds (European Sky Shield Initiative, ESSI) setzte Berlin auf das US-System Patriot, da dieses im Vergleich zum französisch-italienischen SAMP/T System „bereits in Einsätzen erprobt“ sei. (pf)

Wehrdienst: Losverfahren

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sollen sich Union und SPD auf ein Losverfahren verständigt haben, sollten nicht ausreichend Freiwillige für den Neuen Wehrdienst zusammenkommen: „Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.“ (jw)

Russland: Rückgang

Die Welt berichtet über den russischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, der einen Rückgang der Militärausgaben vorsieht: „Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsausgaben insgesamt von den diesjährigen 41,47 Billionen Rubel (426 Milliarden Euro) auf 44,87 Billionen steigen, gehen die Ausgaben für Verteidigung um 6,7 Prozent von 13,5 auf 12,6 Billionen Rubel zurück. Es ist dies der erste Rückgang seit Beginn des Ukraine-Krieges Anfang 2022, nachdem in den Jahren seither ständig eine Erhöhung vorgenommen worden war.“ (jw)

Skyranger: Gepard-Nachfolge

Vor allem zur Drohnenbekämpfung scheint die Bundeswehr die Beschaffung von 600 Skyranger-Radpanzern ins Auge zu fassen, die die Nachfolge des ausrangierten Flugabwehrpanzers Gepard antreten sollen, berichtet u.a. der Tagesspiegel: „Der Auftragswert der in diesem Fall [von Rheinmetall] gemeinsam mit dem französisch-deutschen Rüstungskonzern KNDS gefertigten Radpanzer wird auf mehr als neun Milliarden Euro beziffert, wie das ‚Handelsblatt‘ am Freitag berichtete. Geliefert werden sollen die Panzer bis 2030.“ (jw)

Liegenschaften: Rückabwicklung

Über die Jahre legte die Bundeswehr eine Reihe von Liegenschaften still und übergab die Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wie defence-network.com berichtet, wird nun bei einer Reihe davon eine Rückabwicklung geprüft – selbst wenn zivile Planfeststellungsverfahren bereits begonnen haben: „‘Wir schauen uns aber auch alle Liegenschaften an, die schon abgegeben sind und die sich im Portfolio der BImA befinden‘, so Pistorius weiter. Er könne verstehen, dass es für die Kommunen ärgerlich sei, wenn mit ehemaligen Kasernen bereits für den Wohnungsbau geplant wurde und diese Liegenschaften dann doch zurück an die Truppe gehen. ‚Aber das wird passieren; das wird passieren müssen‘, stellte Pistorius klar. Mindestens 300 solcher potenziell wieder nutzbaren Liegenschaften gibt es im Bundesgebiet, die derzeit geprüft würden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage von Defence Network mit.“ (jw)

Eurofighter bewilligt

Der Bundestag bewilligte gestern eine Reihe weiterer Rüstungsprojekte, berichtete u.a. defence-network.com, datuner v.a. eine weitere Tranche Eurofighter: „Den finanziellen Löwenanteil bei den 14 im Bundestag beschlossenen Beschaffungsvorhaben macht die Eurofighter Tranche 5 aus. Sie allein kostet den Steuerzahler rund 3,75 Milliarden Euro. Dafür soll es dann 20 neue Kampfjets für die Luftwaffe geben – inklusive Flug- und Taktiksimulatoren, sowie ein Vertrag zur ‚weiteren Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung‘.“ (jw)

Kasernenbau am Fließband

Für den anvisierten Anstieg der Bundeswehr von aktuell 180.000 auf 260.000 Soldat*innen fehlt es unter anderem an Unterkünften. Deshalb sei der Bau von 270 Kompaniegebäuden in bestehenden Kasernen geplant, berichtet n-tv: „Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, jedes Gebäude individuell zu planen, würde dabei zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen setzt das Verteidigungsministerium darauf, die Unterkünfte in einer modularen Bauweise in Auftrag zu geben. Dies ermöglicht demnach einen ‚Kasernenbau am Fließband‘.“ (jw)

Rüstung: Heißer Scheiß

Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fristet mittlerweile sein Dasein u.a. als sicherheitspolitischer Kolumnist. Als solcher kann er sich bei der Europäischen Sicherheit & Technik seine Freude über den neuen Rüstungsboom kaum verkneifen: „Wer genau hinschaut, sieht im Moment etwas wirklich Erstaunliches: Deutschlands Wirtschaft schüttelt sich. War eben noch ‚Rüstung‘ pfui, gilt jetzt alles, was mit Wehrtechnik zu tun hat, als ‚heißester Scheiß‘. Rüstungsaktien gehen durch die Decke, nicht nur Rheinmetall. Rüstungs-Startups erreichen binnen kürzester Zeit den coolen ‚Einhorn‘-Status, nicht nur Helsing.“ (jw)

Merkel: Ukraine-Mitschuld

Ziemlich spektakulär sind die Aussagen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, in denen se den baltischen Staaten und Polen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gibt, wie gmx.de berichtet. Sie habe bereits 2021 ein neues Dialogformat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen: „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen.“ Die vier Länder hätten „Angst“ gehabt, „dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“. „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen“. (jw)

Wehrdienst: Kakophonie

Uns kanns ja recht sein, aber es ist schon spektakulär, dass nach dem ewigen hin und her, das als eingetütet erachtete Gesetz für Einführung des Neuen Wehrdienstes von der Union blockiert wurde. Obwohl das Kabinett den Entwurf verabschiedet hatte, sollen so wohl noch vor der eigentlich für diese Woche geplanten ersten Lesung wesentliche Änderungen durchgeboxt werden. Konkret will die Union eine genaue Rekrutierungszahl bei deren Unterschreitung ein Automatismus einsetzen würde, der mit hoher Sicherheit zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht führen würde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eigentlich selber für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, aber dafür wohl in der SPD keine Mehrheit hat, nannte das Verhalten der Union „fahrlässig“. Allerdings irritiert es, dass nun Kanzler Friedrich Merz laut Spiegel Online angibt, das Vorgehen sei mit der SPD abgesprochen gewesen: „Die Verschiebung der Bundestagsdebatte wurde gemeinsam mit der SPD beschlossen“, so Merz und dann Pistorius meinend: „Es kann sein, dass er die internen Vorgänge im Parlament nicht so mitbekommen hat.“ Informationen zum Gesetzesentwurf finden sich zum Beispiel in IMI-Analyse 2025/22. (jw)

TKMS & KNDS: Staatsbeteiligung?

In einem gestrigen Interview im Handelsblatt bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius noch einmal, dass ein Staatseinstieg sowohl bei TKMS als auch KNDS geprüft werde: „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. […] Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an. Da geht es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte.“ (jw)

Bundeswehr: Organigramm

Mit dem 1. Oktober erhielt die Bundeswehr eine leicht andere Struktur, zB wird es nun drei statt bislang zwei Staatssekretäre geben. Augengeradeaus beschreibt die wichtigsten Änderungen und verlinkt für Nerds auch ein Organigramm. (jw)

Tomahawks für die Ukraine?

Die Debatte um die Lieferung von Waffensystemen, mit denen die Ukraine tiefer und effektiver in den Russischen Raum hineinwirken kann, ist neu entbrannt. Diesmal geht es um Tomahawk-Marschflugkörper, welche die USA an europäische Staaten liefern könnten, die diese wiederum an die Ukraine weiterreichen sollten. So berichtet etwa euronews:

„Nun erwägt Washington, Kyjiw mit Tomahawk-Raketen auszustatten, so US-Vizepräsident JD Vance… Berichten zufolge hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trump während eines Treffens am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York in der vergangenen Woche gebeten, Tomahawk-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine zu liefern.“

Auch die Berliner Zeitung greift die Meldung auf:

„Laut Berichten US-amerikanischer Medien erwägt die US-Regierung, diese Langstreckenwaffen an Kiew zu liefern. Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnten damit auch Ziele tief in Russland getroffen werden – darunter auch die Hauptstadt Moskau. Die Tomahawks, auch Cruise Missiles genannt, zählen zu den amerikanischen Erstschlagswaffen, die in zahlreichen Konflikten eingesetzt werden.

TKMS: Aktionäre

Für den anstehenden Börsengang lockt TKMS potenzielle Aktionäre mit hohen Dividenden, schreibt defence-network.com: „Das Unternehmen will die EBIT-Marge auf über sieben Prozent steigern. Ab dem Geschäftsjahr 2025/2026 soll erstmals eine Dividende in Höhe von 30 bis 50 Prozent des Nettogewinns ausgeschüttet werden. Damit signalisiert TKMS seinen Anspruch, sich als profitabler und unabhängiger Akteur am Kapitalmarkt zu etablieren.“ (jw)

Nordfriesland: Teure Depots

Sukzessive reaktiviert die Bundeswehr bereits geschlossene oder zur Schließung vorgesehene Liegenschaften. Jüngstes Beispiel zwei Munitionsdepots in Nordfriesland. Dort soll nun die bereits 2019 beschlossene Re-Aktivierung der Materiallager in Ladelund und Bargum angegangen werden, berichtet der NDR. Allerdings soll das Ganze deutlich teurer als ursprünglich geplant werden: „Genannt wurden allerdings nur 48 Millionen Euro mit 80 Dienstposten in Ladelund. In Bargum waren es 18 Millionen Euro und 60 Stellen, in beiden Fällen überwiegend zivile Beschäftigte.[…] Bis 2033 sollen beide Standorte voll in Betrieb sein. Mit 465 Millionen Euro fallen die Investitionen in Ladelund etwas höher aus als in Bargum mit 350 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Cartoon: Steigende Rüstungsausgaben

Seit vielen Jahren steigen die Rüstungsausgaben, seit 2022 hat sich diese Entwicklung deutlich beschleunigt und mit den derzeitigen Planungen für die Jahre 2026 bis 2029, wird regelrecht der Ausgabenturbo gezündet (siehe IMI-Studie 2025/01). Gegen den gleichzeitig forcierten Sozialabbau regt sich langsam zunehmender Widerstand und der Zusammenhang mit den abstrus steigenden Militärausgaben spielt dabei auch eine größer werdende Rolle. Wer für Aktionen, Flyer und dergleichen eine illustrierende Grafik benötigt, kann dafür gerne unser neues IMI-Cartoon verwenden. (jw)

IDF: Amazon statt Microsoft?

Anfang August hatte der Guardian einen Beitrag von Harry Davies und Yuval Abraham veröffentlicht, wonach eine Einheit des isarelischen Militärs, die berüchtigte Unit 8200, Microsoft Datenzentren in den Niederlanden und Microsofts KI Diensleistungen zur Massenüberwachung der palästinensischen Bevölkerung, konkret dem belauschen nahezu der gesamten Mobilfunkkommunikation nutze.

Microsoft hatte bereits damals angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen, und veröffentlichte nun ein überraschenden Ergebnis:

„While our review is ongoing, we have found evidence that supports elements of The Guardian’s reporting. This evidence includes information relating to IMOD consumption of Azure storage capacity in the Netherlands and the use of AI services. We therefore have informed IMOD of Microsoft’s decision to cease and disable specified IMOD subscriptions and their services, including their use of specific cloud storage and AI services and technologies.“

Im gleichen Beitrag wird versichert, dass Microsoft keinen unmittelbaren Zugang auf die Datenverarbeitung der IDF genutzt habe, weil es auch den Datenschutz seiner Kunden achte.

Harry Davies und Yuval Abraham berichten nun wiederum im Guardian über diese Entscheidung von Microsoft, die sie durch Angaben von Mitarbeiteten bestätigt sehen. Demnach spreche aber viel dafür, dass die entsprechenden Daten durch die IDF rechtzeitig auf Server von Amazon Web Services (AWS) migriert wurden:

„According to several sources, the enormous repository of intercepted calls – which amounted to as much as 8,000 terabytes of data – was held in a Microsoft datacentre in the Netherlands. Within days of the Guardian publishing the investigation, Unit 8200 appears to have swiftly moved the surveillance data out of the country. According to sources familiar with the huge data transfer outside of the EU country, it occurred in early August. Intelligence sources said Unit 8200 planned to transfer the data to the Amazon Web Services cloud platform. Neither the Israel Defense Forces (IDF) nor Amazon responded to a request for comment.“

Drohnenwall: Kritik

Die IMI-Analyse 2025/13 warnte am „Beispiel ‚Drohnenwall'“ vor „[b]eschleunigte[r] Aufrüstung und Kontrollverlust bei Drohnen und KI“ und der Rolle von Startups, die Fakten schaffen wollen: „die Interessen der Industrie bestimmen die Strategie“. Letztere beleuchtete die IMI-Studie 2025/02 („Neue Waffen, neues Geld? ‚Defence-Startups‘ in der BRD“) ausführlicher. Kürzlich kritisierte das IMI-Aktuell 2025/527, wie eine Sendung von ‚maybritt Illner‘ ziemlich offensichtlich und offenbar geplant zu einer reinen Propagandasendung für die Idee des Drohnenwalls wurde.

Diese Vorgänge gehen nun offenbar auch dezidierten Befürworter*innen der deutschen Hochrüstung zu weit. So veröffentlichten Claudia Major und Christian Mölling einen Gastebeitrag auf Spiegel.de mit dem entschiedenen Titel „Stoppt den Hype um Drohnen!“. Beobachtet wird auch dort, dass einige „Industrielle, Investoren und Volkswirtschaftler“ Werbung für den Drohnenwall machen würden. Weiter wird ausgeführt:

„Gefährlich werden solche Werbeslogans, wenn sie politische Entscheidungen beeinflussen, wie jüngst bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ankündigte, den ‚Drohnenwall‘ vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer schaffen zu wollen. Hier zeigt sich, dass die Erfahrungen aus der Ukraine verzerrt wahrgenommen werden und zu riskanten Ableitungen führen.“

Sie weisen ferner darauf hin, dass ein Drohnenwall nur nahe der eigenen Grenze operieren könne, „westliche Gesellschaften das geringe Tempo und die starke Abnutzung eines Drohnenkriegs mit täglichen Opfern in Schützengräben kaum durchhalten“ würden, der massenweise Einsatz von Drohnen in der Ukraine eigentlich nur als Notlösung wegen Mangels an Artillerie begonnen wurde und die Ukraine „dem Sieg (leider) nicht näher“ brachte.

Funkgeräte: Nicht truppentauglich

Die Probleme bei den Beschaffungsprojekten der Bundeswehr reißen nicht ab. Nun sind es – einmal mehr – die sündhaft teuren Funkgeräte. Sie stellen ein Kernstück für die geplante Digitalisierung der Bundeswehr („Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO) dar, weshalb der Bundestag im Dezember 2022 für die Beschaffung von 20.000 Funkgeräten von Rohde & Schwarz 1,35 Milliarden Euro freigab. Eine Option für den Kauf weiterer 14.000 Funkgeräte zum Preis von 1,52 Milliarden Euro wurde ebenfalls vereinbart. Allerdings wurden die Geräte bestellt, ohne dass sich jemand über den Einbau Gedanken gemacht hatte, weshalb sie sich erst einmal auftürmten (siehe IMI-Analyse 2023/46).

Nun berichtet Spiegel Online, ein Praxistest im Mai hätte abgebrochen werden müssen, wobei die neuen Systeme für „nicht truppentauglich“ erklärt worden seien: „Selbst die Sprechfunkverbindung sei teilweise nicht stabil gewesen. Die Hardware der Hightechgeräte funktioniere zwar, heißt es. Die Software zur Einrichtung eines Funkkreises aber sei so komplex, dass sie vielleicht von Fachleuten unter Laborbedingungen bedient werden könne, nicht aber von Soldaten, die in einem Kampfpanzer säßen.“

Kritisch geht der Beitrag auch auf die Aussagen des Ministeriums ein, Boris Pistorius habe erst kürzlich von der neuerlichen Misere erfahren. Schließlich sei sein Staatssekretär Benedikt Zimmer immerhin bereits am 10. Juni über den gescheiterten Test informiert worden. Immer wieder sei es von Parlamentariern zu kritischen Nachfragen gekommen, doch noch am 10. September habe Pistorius auf Nachfrage geantwortet, nach seinem Stand liege man „im Zeitplan“. Befremdlich ist an dem Artikel bei Spiegel Online allerdings die Aussage, damit drohe Pistorius „seine erste Rüstungspanne“. Woher diese Aussage kommen mag, ist angesichts der Vielzahl an Pannenprojekten einigermaßen schleierhaft. (jw)

USA: Truppen gegen Antifa?

Auch nach Portland will U-Präsident Donald Trump US-Truppen entsenden. Es sei erforderlich, die Einrichtungen der U.S. Immigration and Customs Enforcement zu schützen, sie seien, so zitiert AP Trump wörtlich, „unter Beschuss durch die Antifa und andere einheimische Terroristen.“ (jw)

Bundeswehr: Krieg der Sterne

Die Militarisierung des Weltraums ist schon lange im Gange (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt vom Juni 2022). In einer kürzlich gehaltenen Rede kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine erhebliche Intensivierung der bisherigen Bemühungen seitens der Bundeswehr an. Bei hartpunkt.de wird er mit den Worten zitiert: „Wir nehmen dafür auch richtig Geld in die Hand. Allein bis 2030 planen wir Haushaltsmittel in Höhe von 35 Milliarden Euro in Projekten einzusetzen.“ Und weiter: „Wir brauchen ein eigenes militärisches Satelliten-Betriebszentrum im Weltraumkommando der Bundeswehr.“ (jw)

Rüstungsliste: 157 Projekte – 83 Mrd. Euro

Kürzlich stellte Politico eine Liste ins Internet, welche Projekte mit einem Umfang über25 Millionen Euro zwischen September 2025 und Dezember 2026 bewilligt werden sollen. Insgesamt geht es um 154 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtwert von 83 Milliarden Euro, die vom Haushaltsausschuss abgenickt werden sollen.

Größter Einzelposten soll im Juni 2026 die Bewilligung der Fregatte F127 für über 26 Mrd. Euro sein (siehe dazu auch den heute bei Telepolis erschienenen Beitrag, der in Kürze auch in leicht erweiterter Form auf der IMI-Homepage zu finden sein wird). Beim Heer ist nicht zuletzt die auf den 8. Oktober 2025 terminierte Bewilligung von Radschützenpanzern für 3,4 Mrd. Euro relevant. Bei der Luftwaffe schlagen vor allem 4 Mrd. Euro für die Beschaffung weiterer 20 Eurofighter zu Buche, die am selben Tag bewilligt werden sollen.  

Beim Blog Sicherheit & Verteidigung findet sich nicht nur eine ausführliche Auswertung der wichtigsten Posten auf der Rüstungsliste, sondern auch eine Einschätzung, wo aus Sicht des Autors Lücken erkennbar sind: „Auffällig ist, was nicht auf dem Beschaffungsplan steht. Die medial groß angekündigte Beschaffung zusätzlicher Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer PUMA fehlt ebenso wie größere Beschaffungen im Bereich der Artillerie. […] Die Investitionen im Bereich ‚Deep Precision Strike‘ fallen ebenfalls bescheiden aus. […] Schließlich kommt die Logistik zu kurz.“ (jw)

FCAS: Schlussplädoyer

Gestartet war das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS als wichtigstes Rüstungsprojekt Europas (siehe das diesbzgl. IMI-Factsheet). Doch die Auseinandersetzungen um die Anteile am Kuchen nehmen immer weiter zu – und dementsprechend werden die Rufe nach einer Beendigung lauter. Nun wird zum Beispiel Volker Mayer-Lay, CDU-MdB, bei defence-network.com mit den Worten zitiert: „Der Bundeskanzler hat zwar Recht“, bekräftigte Mayer-Lay. „Es wäre schön – und schließlich professionell – gewesen, das Projekt gemeinsam zu Ende zu bringen. Aber irgendwann ist auch Schluss. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland muss den Mut haben, klare Konsequenzen zu ziehen: Entweder Kooperation auf Augenhöhe oder neue Partner, die das Wort ‚Zusammenarbeit‘ auch leben.“ (jw)

Neitzel: Begrenzter Weltkrieg?

Es gehört schon ein gehöriges Maß an militarisiertem Denken dazu, Sönke Neitzel auf eine Art zu interviewen, dass dieser eher beschwichtigend wirkt. Dirk Eberz hat dies in der Rhein Zeitung vom 24. September 2025 geschafft und unter dem Titel „‚Wir werden keinen Luftkrieg über Koblenz haben'“ veröffentlicht. Darin antwortet Neitzel auf Fragen wie „Können wir uns in Rheinland-Pfalz noch in Sicherheit wähnen, nur weil wir ziemlich weit weg von der Nato-Ostgrenze sind?“ und spekuliert darüber, welche Standorte wohl mit welchen Waffen angegriffen würden. Auf die Frage „Was ist denn Ihrer Ansicht nach ein realistisches Szenario?“ antwortet Neitzel:

„Wir in Deutschland denken immer gleich an den Weltkrieg. Aber selbst wenn es zu einer Auseinandersetzung mit Russland und der Nato käme, kenne ich eigentlich niemanden, der das als realistisches Szenario annimmt. Wahrscheinlicher ist ein begrenzter militärischer Konflikt, der mit 60.000, 70.000 Soldaten im Baltikum geführt wird. Das wäre schlimm genug, aber natürlich kein Dritter Weltkrieg.“

Befremdlich wirkt auch die aus der Zeit gefallene und diskriminierende Formulierung, „[d]er Truppe gehen die Indianer aus“, welche Dirk Eberz gleich zweimal benutzt, einmal im Antext und dann im Interview selbst mit der Frage:

„Auch Sie gehören zu den scharfen Kritikern der Bundeswehr. Sie haben ausgerechnet, dass es etwa so viele Hauptgefreite wie Oberstleutnante gibt. Gehen der Truppe die Indianer aus?“ Gemeint sind mit „Indianern“ also offensichtlich Krieger niederen Ranges.

Wehrdienst: Gesetz rechtwidrig

Greenpeace hat die Rechtsanwälte David Werdermann und Rechtsassessor Lennart Armbrust mit einem „Rechtsgutachten zum neuen Wehrpflichtgesetz“ beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Wehrdienstmodernisierungsgesetz und insbesondere des darin enthaltenen Mechanismusses über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Die Rückkehr zur Wehrpflicht darf nicht per Rechtsverordnung erfolgen. Die in § 2a WPflG-E geplante Regelung, wonach die Bundesregierung die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anordnen kann, ist verfassungswidrig.“ (jw)

F-126: Geld versenkt

Der sich schon länger abzeichnende Abbruch des Fregattenprojektes F-126 wird immer konkreter. Wie defence-network.com unter Berufung auf drei Quellen berichtet: „Die Nicht-Erfüllung der Vertragsschritte durch Damen sei dabei so groß, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag ohne Strafzahlungen seitens Deutschlands möglich sei. Vielmehr gehe man von Strafzahlungen seitens des Unternehmens aus.“

In der Tat wirft der bevorstehende Abbruch des Projektes die Frage auf, ob die bereits investierten Gelder buchstäblich versenkt wurden. Wie der Hardthöhenkurier schreibt, handelt es sich dabei um erhebliche Beträge: „Dokumente des Deutschen Bundestages belegen, dass bereits 1,829 Milliarden Euro im Kontext des F126-Projekts als Geldfluss nachweisbar ist.“ (jw)

Abschüsse: Bizarr

Angesichts von Forderungen wie der des außenpolitischen Sprechers der CDU, Jürgen Hardt, „jede militärische Grenzverletzung“ müsse künftig „mit militärischen Mitteln beantwortet“ werden, was „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“ reichen könne, wird es selbst einer ausgewiesenen Hardlinerin wie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu viel. Offen kritisiert sie derlei Forderungen als „unterkomplex“ und „bizarr“. (jw)

Red Storm Bravo: Ergänzung

Mit dem IMI-Aktuell 2025/533 haben wir darauf hingewiesen, dass in Hamburg eine Demonstration gegen das NATO-Militärmanöver geplant ist, das insbesondere die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ in dem Falle zum Gegenstand hat, dass Deutschland zur Drehscheibe zu einem großen Krieg an der „Nato-Ostflanke“ wird.

Wir wurden nun darauf hingewiesen, dass neben der Großdemonstration zahlreiche weitere Veranstaltungen stattfanden und angekündigt sind, wie sich der Homepage des Bündnisses „Kein NATO-Hafen“ entnehmen lässt. Ein kleiner Auszug für die kommenden Tage:

Di., 23. September:
Kundgebung „Freundschaft statt Kameradschaft“ im Rahmen des Falken-Aktionstages „Jugend gegen Wehrpflicht“
Beginn: 16:30 Uhr
Ort: Ida-Ehre-Platz
Organisation: SJD – Die Falken Hamburg

Do., 25. September:
Kundgebung NEIN zur Kriegsübung „Red Storm Bravo“
Beginn: 17 Uhr
Ort: Marie-Jonas-Platz (nahe U-Bahn Kellinghusenstraße)
Organisation: Kein NATO-Hafen
Nähere Infos: https://www.kein-nato-hafen.de/kundgebung/

Fr., 26. September,
Demonstration „Keine Kriegsübungen in unserer Stadt!“
Beginn: 18 Uhr
Ort: Rathausmarkt
Organisation: Gemeinsam gegen Red Storm Bravo
Nähere Infos: https://www.instagram.com/p/DNV6uEgoRfT

Sa., 27. September,
Demonstration „NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung“
Beginn: 13 Uhr
Ort: Hauptbahnhof/Mönckebergstraße
Organisation: Kein NATO-Hafen
Nähere Infos: https://www.kein-nato-hafen.de/demo/

Sa., 27. September,
Kundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“
Beginn: 17-21 Uhr
Ort: Platz der Republik, Berlin
Organisation: Palästinensische Gemeinde Deutschland, eye4palestine, Amnesty International Deutschland, medico international
Nähere Infos: https://all-eyes-on-gaza.de

Hamburg: Übung und Protest

„‚Red Storm Bravo‘: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall“, titelte tagesschau.de bereits vor einigen Tagen und berichtete über die „größte Übung [der Bundeswehr in Hamburg] seit Ende des Kalten Krieges“, die am 15. September beginnen wird: „Rund 500 Soldatinnen und Soldaten trainieren nach Angaben der Bundeswehr ‚die zivil-militärische Zusammenarbeit in einem fiktiven Szenario, das große Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke notwendig macht‘. Die Übung ist laut Bundeswehr schon seit mehr als einem Jahr geplant.“

Da die ARD das nicht erwähnt, sei hier darauf hingewiesen, dass es am 17. September auch eine Demo gegen die Übung und den aktuellen Kurs der Hochrüstung gibt:

NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung
DEMONSTRATION Samstag 27.09.2025; Auftakt: 13 Uhr Hauptbahnhof/Hühnerposten Hamburg

Wir zitieren aus einer Mitteilung des Bündnisses „Kein-NATO-Hafen“ (der ganze Aufruf findet sich hier):

„Vom 25.- 29. September soll mitten in Hamburg eine NATO-Großübung durchgeführt werden. Unter dem Motto ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ soll neben Truppentransporten und der Verlegung schweren Kriegsgeräts insbesondere geprobt werden, inwieweit sich die Zivilgesellschaft vor den Karren der Kriegstreiber spannen lässt. Wir sagen NEIN zur NATO und JA zur menschenwürdigen Gestaltung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche – für solidarisches und freudvolles Lernen in den Schulen, produktive Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, allseitige Heilung in den Krankenhäusern, Aufklärung und emanzipatorische Entfaltung in den Kunst- und Kultureinrichtungen und Schaffung guter sozialer und kultureller Lebensbedingungen in den öffentlichen Ämtern und Einrichtungen.“

Kamikazedrohnen vs. Drohnenabwehr

Bereits in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ vom 18. September (s. IMI-Aktuell 2025/527) wurde der Eindruck vermittelt, dass der vorgeschlagene, aus Kamikazedrohnen bestehende „Drohnenwall“ zur Abwehr russischer Drohnen geeignet und damit eine richtige Reaktion auf die Verletzung des NATO-Luftraums durch russische Flugkörper darstelle. Niemand der anwesenden Expert*innen wies darauf hin, dass dieser Drohnenwall auf Ziele am Boden ausgerichtet wäre und etwas ganz anderes darstellt, als Drohnenabwehr. Ähnliches findet sich in der Berichterstattung häufig, so etwa in der Rhein Zeitung vom 22. September unter der Überschrift „Breuer macht Tempo bei Drohnenabwehr“:

”Generalinspekteur Carsten Breuer will in der Truppe schnell neue Waffensysteme zur Abwehr von Drohnen zum Einsatz bringen. ‚Eines ist für mich klar: Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen, dass wir Drohnen gegen Drohnen einsetzen‘, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat. […] Fortschritte erwartet er binnen Monaten. Dabei verweist Breuer auf den Zeitplan für die Einführung sogenannter Loitering Munition in der Bundeswehr. Dabei handelt es sich um Kamikazedrohnen, die mit Gefechtsköpfen versehen in großer Zahl auf Ziele gesteuert werden können oder diese auch KI-unterstützt selbst suchen.“

Erst danach wird deutlich, dass es sich um sehr unterschiedliche – wenn auch parallel verfolgte – Projekte handelt:

„‚Zur Loitering Munition haben wir im März eine Entscheidung getroffen, und Ende des Jahres wird die Truppe das erste Mal scharf damit schießen‘, erläuterte er. ‚Parallel dazu wird der Kampf Drohne gegen Drohne mit Nachdruck vorangetrieben. Mit dem gleichen hohen Tempo wie bei der Einführung von Loitering Munition‘.“

Industrie: Orte der Aufrüstung

Eine Ermunterung, sich der ungehemmten Aufrüstung und der Gegenkonversion zu erwehren, will die Karte Orte-der-Aufrüstung sein. Gegenkonversion, d.h. der (Wieder-) Einstieg der deutschen Industrie in die Produktion für das Militär, nimmt Fahrt auf. Die Karte des Kampagnenbüros macht dies nun sichtbar und zeigt auch, dass sich Widerstand dagegen lohnt. (jw)

Afghanistan: US-Rückkehr?

Wegen der Nähe zu China schielen die USA scheinbar auf eine Rückkehr nach Afghanistan, berichtet u.a. Zeit Online: „US-Präsident Donald Trump hat erneut die Rückgabe des US-Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan gefordert und der Talibanregierung gedroht. Wenn Afghanistan den landesweit größten Stützpunkt nicht an diejenigen zurückgebe, ‚die ihn gebaut haben‘, würden ‚schlimme Dinge passieren‘, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban wiesen die Drohung zurück.“ (jw)

Daimler: Erhöhter Rüstungsumsatz

Auf der einen Seite gibt es immer mehr Unternehmen, die frisch ins Rüstungsgeschäft einsteigen (Trumpf, Freudenberg…). Auf der anderen Seite erhöhen eine Reihe von Firmen ihren bislang geringen Anteil des Rüstungsgeschäfts am Gesamtumsatz, wozu nun auch Daimler gehört. U.a. das Handelsblatt berichtet, dies solle durch eine Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungsunternehmen General Dynamics Land Systems ermöglicht werden: „Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will sein Militärgeschäft ausbauen. […] Bislang ist das Militärgeschäft von Daimler Truck noch vergleichsweise überschaubar: Es macht etwa ein Prozent des Konzernumsatzes aus, wie ein Sprecher mitteilte.“ (jw)

FCAS: Au revoir?

Die Krise beim deutsch-französischen Luftkampfprojekt FCAS scheint sich zuzuspitzen – Politico zufolge scheint sich Berlin nach neuen Partnern umzusehen: „Berlin’s tensions with Paris over Europe’s flagship €100 billion fighter jet program are pushing Germany to explore how to replace France with Sweden or even the U.K. unless a deal is struck by the end of the year.“ (jw)

Drohnenwall-Propaganda

Zu einer ganz billigen Propagandashow geriet die Sendung „maybrit illner“ vom 18. September unter dem Titel „Putins Drohnen – Trumps Spielchen“. „Putin bombardiert die Ukraine wie nie zuvor“ so geht es los und danach werden eine halbe Stunde gängige Floskeln über den bevorstehenden russischen Angriff, die vermeintliche Unzuverlässigkeit der USA und die Notwendigkeit der deutschen Aufrüstung ausgetauscht. Mit in der Runde saß Susanne Wiegand, die eigentlich ganz treffend als „Rüstungsmanagerin“ vorgestellt wurde (s. IMI-Studie 2025/02) und seit März diesen Jahres Board Member und Executive Advisor des deutschen Drohnenherstellers Quantum Systems ist. Dass die Sendung dann auf das Thema „Drohnenwall“ (s. IMI-Analyse 2025/13) zulief, war ganz offensichtlich kein Zufall – ein entsprechender Einspieler war bereits vorbereitet worden. Auch darin keine Silbe zur Realisierbarkeit oder damit verbundenen Risiken.

Auch in der eigenen Berichterstattung über die Sendung wurde der Drohnenwall prominent hervorgehoben: „Röttgen fordert Nato-Drohnenwall“ ist der entsprechende Beitrag überschrieben, weiter heißt es dort u.a.:

„Nach dem Eindringen russischer Drohnen nach Polen hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Einrichtung eines Drohnenwalls in Aussicht gestellt. „Wir brauchen Drohnenabwehr an der Nato-Ostflanke, und zwar an der gesamten Nato-Ostgrenze“, sagte Röttgen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung ‚maybrit illner‘ und kündigte an: ‚Also Ja, dieser Wall kommt‘. […] ‚Die Armee der Zukunft ist nicht die alte‘, sagte Röttgen weiter. ‚Und Drohnenfähigkeiten, ganz unterschiedliche – Überwachungsdrohnen, Abwehrdrohnen, Attrappendrohnen, Angriffsdrohnen -, das werden wir alles brauchen‘, betonte der CDU-Politiker. „Das wird ein wesentlicher Teil von Verteidigungsfähigkeit sein.“

Was für eine plumpe gebührenfinanzierte Propaganda für ein hochgefährliches und unausgegorenes Konzept der deutschen Drohnenindustrie und des dahinterstehenden Risikokapitals.

Pakistanisch-saudischer Pakt

Pakistan und Saudi-Arabien haben ein weitreichendes Verteidigungsbündnis unterzeichnet, wie u.a. AP und CNN ausführlich berichten. Demnach werde künftig ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf beide Staaten gewertet. Besondere Brisanz erhält der Pakt dadurch, dass Pakistan über Atomwaffen verfügt, die nach zitierten Expertenmeinungen auch Israel erreichen könnte. Als Hintergrund werden die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Saudi Arabien sowie die nachlassende Unterstützung der USA für Saudi Arabien gesehen sowie die jüngsten israelischen Angriffe auf Katar, ebenfalls eigentlich ein US-Verbündeter in der Region.

Schulen: Kooperationszwang

Als das Bayerische Bundeswehrgesetz vergangenes Jahr auftauchte, das u.a. ein Kooperationsgebot von Universitäten und Schulen enthält, war leider schon abzusehen, dass hier eine Blaupause vorgelegt wurde, derer sich andere Bundesländer bedienen würden (siehe IMI-Analyse 2024/7). Und prompt meldet nun der Südwestrundfunk, die CDU Baden-Württembergs fordere den Kooperationszwang für Schulen im Land: „Die Fraktion will zudem gesetzlich für das ganze Land festlegen, dass Schulen mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenzuarbeiten haben. ‚Jede Schülerin und jeder Schüler sollte mindestens einmal im Schulleben mit der Bundeswehr und ihren Soldatinnen und Soldaten gesprochen haben‘, heißt es in der Erklärung.“ (jw)

Asow: Drohnenspenden

Lett-Landweit.info berichtet über ein Spendenportal, über das Beiträge für die Ausstattung einer ukrainische Asow-Brigade mit Drohnen gesammelt werden. Zur Begründung heißt es dort: „Drohnen sind in der modernen Kriegsführung ein unverzichtbarer Bestandteil der Durchführung von Operationen… Wir können den Soldaten von AZOV helfen, im Kampf zu siegen und zu überleben!“

Vor diesem Hintergrund geht Lett-Landweit nochmal auf die Debatte um die tw. rechtsradikale Gesinnung von Asow ein:

„Kritik am Faschismus von Asow-Organisationen wird in den Medien als russische Propaganda abgetan. Den russischen Angriff auf die Ukraine, der Not und Elend einer Bevölkerung vervielfachte, die sich seit 2014 im Bürgerkrieg befindet, mit dem Vorwand der Faschismusbekämpfung zu rechtfertigen, ist tatsächlich fadenscheinig. Nichtsdestotrotz bildet Asow neben vielen anderen rechtsextremistischen Gruppierungen große dunkelbraune Flecken auf dem angeblichen Demokratie- und Freiheitsbollwerk namens Ukraine. Auch wenn Asow keine Wahlen gewinnt, scheint der Einfluss auf die ukrainische Regierung stark; zumindest wagt es Wolodimir Selenskij nicht, gegen sie und andere Rechtsextremisten vorzugehen. In anderen Ländern werden rechtsextremistische Gruppierungen bekämpft, in der Ukraine kooperiert der Staat mit ihnen und integriert sie in die Armee. Die Rehabilitierung von Asow passt in den ukrainischen Geschichtsrevisionismus, der über Bandera-Kult und Ultranationalismus hinwegsieht und der sich mittlerweile in der westlichen Propaganda verbreitet. In Deutschland empören sich Grüne beispielsweise lauthals (und meistens zurecht) über unselige AfD-Sprüche; über das rechtsextremistische Gebaren ukrainischer Kampfgefährten vernimmt man in diesen angeblich linksliberalen Kreisen weniger bis gar nichts. Die doppelten Standards machen den Kampf gegen Rechts unglaubwürdig.“

Lürssen: Preis

Kürzlich wurde über die vereinbarte Übernahme der Militärsparte von Lürssen durch Rheinmetall berichtet (siehe IMI-Aktuell 2025/518). Allerdings wurde zunächst kein Preis genannt, über den nun beim Merkur spekuliert wird: „Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, Insider schätzen ihn auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. […] Der Schritt könne die überfällige Konsolidierung der Branche bremsen und berge das Risiko, dass sich Rheinmetall übernimmt. Andererseits entsteht durch die Übernahme ein echter Universalanbieter für alle Teilstreitkräfte – und ein europäisches Gegengewicht zu US-Giganten wie Lockheed Martin.“ (jw)

Personalziele: Brandbrief

Das bisherige personelle Planziel der Bundeswehr wurde von 203.000 aktive Soldat*innen auf 260.000 angehoben – Reservist*innen sollen von derzeit ca. 50.000 auf 200.000 steigen. Das veranlasste den scheidenden Heeresinspekteur Alfons Mais zu einem Brandbrief an Generealinspekteur Carsten Breuer, in dem er kritisierte, allein der Bedarf des Heeres liege deutlich darüber. Über den Brief vom 2. September wurde bereits vorige Woche zuerst von Reuters berichtet, im Podcast Sicherheitshalber wurde gestern jetzt eine längere Passage zusammenhängend zitiert: „Insgesamt besteht für das Heer 2035 von den bereits heute bestehenden über die bis 2029 zu deckenden Bedarfe ein Bedarf von ca. 90.000 aktiven und ca. 64.000 nicht aktiven militärischen Dienstposten für das Heer. Und dann noch einmal ca. 10.000 aktive und fast 130.000 nicht aktive für den Heimatschutz.“ (jw)

Panzerzoo: Schakal

Die in der Regel nach Tieren benannte „Panzerfamilie“ der Bundeswehr erhält ein neues Mitglied, den „Schakal“. Defence-network.com schreibt: „Die Bundeswehr will ihren Fuhrpark um eine neue Schützenpanzerversion erweitern: Der Boxer mit dem Puma-Gefechtsturm RCT30 soll nach Angaben von loyal künftig als „Schakal“ in die Truppe eingeführt werden. […] Der RCT30 gilt als zentrales Projekt für die Modernisierung der Bundeswehr. Mit ihm soll eine Lücke zwischen leichten Radfahrzeugen und schweren Kettenpanzern geschlossen werden.“ (jw)

Neutralität: Unter Beschuss

In Österreich scheint es neuerliche Anläufe zu geben, sich der lästigen Neutralität des Landes zu entledigen, berichtet der Standard: „Die Wehrsprecher aller Parteien plädieren für eine ‚ehrliche Diskussion‘. Um das Heeres-Budgetziel für 2032 noch zu erreichen, brauche es zudem einen ‚gemeinsamen Kraftakt‘.“ (jw)

Lateinamerika: Drohnenproliferation

Bereits Mitte August veröffentlichte tagesschau.de einen interessanten Beitrag über „kolumbianische Söldner im Ukraine-Krieg“. Hier stehen einige Beispiele im Mittelpunkt, wo sich Männer von der guten Bezahlung haben locken lassen, den Krieg in der Ukraine dann aber als äußerst brutal erlebt und ihre Entscheidung bereut haben. Eher am Rande wird auch darauf hingewiesen:

„Tatsächlich sind Söldner aus dem südamerikanischen Land in vielen Konflikten weltweit vertreten. Aktuell kämpfen Kolumbianer im Bürgerkrieg im Sudan. Auch mexikanische Kartelle nutzen sie als militärische Dienstleister, die paramilitärische Einheiten in Taktik, militärischer Führung und Waffengebrauch schulen. In der Vergangenheit kämpften die Söldner in Afghanistan und Irak. Und jetzt zu hunderten in der Ukraine.“

Diesen Aspekt beleuchtet nun ein Beitrag bei warontherocks.com ausführlicher:

„Most recently, Intelligence Online reported that a joint investigation by Ukraine and Mexico uncovered several cases of individuals linked to Mexican cartels enlisting in the Ukrainian International Legion to gain experience using weaponized aerial drones. Reportedly, the investigation also found signs that members of Colombian insurgent groups may have done the same with the intention of bringing these skills back to the Western Hemisphere.“

Dieser Beitrag wirkt allerdings etwas überzogen, mahnt nachdrücklich zu einer raschen Nachrüstung der staatlichen Armeen in Sachen Drohnen und Drohnenbekämpfung und scheint hier auch eine Möglichkeit für die USA zu sehen, sich stärker in die Kriminalitätsbekämpfung von Drittstaaten einzumischen („The United States, which has signaled a more muscular approach to organized crime in recent months, can play a key role tracking criminal drone operators to cut off the knowledge base for these groups“). Tatsächlich scheint die Gefahr einer verstärkten Nutzung militärischer Drohnentaktiken durch nichtstaatliche Gruppen in Lateinamerika real zu sein, wie auch andere Berichte nahelegen (s. IMI-Aktuell 2025/241 und IMI-Aktuell 2013/465).

Lürssen: Rheinmetall-Übernahme

Schon vor einiger Zeit gab es Gerüchte über einen Einstieg von Rheinmetall in den Marinesektor. Dafür wurde eine Übernahme der Rüstungssparte von Lürssen in Auge gefasst zu der u.a. die Werften Blohm+Voss in Hamburg und die Peene-Werft in Wolgast gehören. Laut Handelsblatt scheint dies nun weitgehend beschlossen: „Der Düsseldorfer Rüstungskonzern und der Bremer Schiffbauer haben sich über die Bedingungen eines Erwerbs der Naval Vessels Lürssen geeinigt. Die Übernahme wird für Anfang 2026 angestrebt.“ (jw)

Griechenland: Flattax

Mal was Neues: Griechenland will laut Spiegel Online eine Nullsteuer für Rüstungsbrtriebe ein: „Griechenlands Industrieproduktion ging in den Jahren der Krise deutlich zurück. Nun will die griechische Regierung mit einer ehrgeizigen Steuerinitiative internationale Rüstungskonzerne ins Land holen. Auch die Schwerindustrie soll so gestärkt werden. Investitionen in die Verteidigungsindustrie, die in den Jahren 2026 bis 2028 erfolgen, sollen vollständig von der Einkommensteuer befreit werden.“ (jw)

BND: „Schlagkräftiger“

Anlässlich des Amtsantrittes des neuen BND-Präsidenten, des „krisenerfahrenen Diplomaten Martin Jäger“, veröffentlichte tagesschau.de einen Beitrag unter dem Titel „Wohin steuert der neue Präsident den BND?“. Konkrete Informationen liefert dieser wenig, sondern breitet eher einen Stimmungsteppich aus. Der Auslandsgeheimdienst müsse „operativ schlagkräftiger“ werden, „Cyberoperationen sollen ausgeweitet werden, Künstliche Intelligenz soll Einzug halten“, der Dienst solle „mehr Beinfreiheit bekommen“ usw. Wie so oft fließen da direkte und indirekte Zitate und vermeintlich objektive Berichterstattung ineinander. Verwiesen wird in „kaputtgespart“-Manier auf „die Außenstellen des BND etwa in Rheinhausen, Schöningen und Gablingen“, in die „[v]iele Jahre … kaum investiert“ worden sei – ohne jedoch auf den über eine Mrd. Euro teuren Neubau der BND-Zentrale in Berlin Mitte einzugehen (laut Wikipedia immerhin „nach dem Flughafen Tempelhof das größte Gebäude Berlins“). Als „Erfolg“ des BND wird u.a. auf die „Aufklärung der Nordstream-Anschläge“ verwiesen.

Interessant am Rande ist, dass als einer der beiden Autoren des Beitrages Florian Flade genannt wird, der häufig als Investigativjournalist vorgestellt wird, über den die IMI bereits vor Jahren geschrieben hatte, dass er in dieser Funktion jedoch oft „eher als Pressesprecher der deutschen Sicherheitsbehörden agiert“.

ECCHR: Scharfschütze angezeigt

Das ECCHR meldete in einer Pressemitteilung:

„Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al Mezan Center for Human Rights, Al Haq und dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen einen aus München stammenden Angehörigen der israelischen Armee, der im Verdacht steht, an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen in Gaza beteiligt gewesen zu sein.“

Darüber berichtet u.a. der Bayrische Rundfunk:

„Daniel G. soll in Deutschland geboren und aufgewachsen sein. Als Scharfschütze soll der junge Mann aus München im Fallschirmjägerbataillon 202 der israelischen Armee gedient haben. Angehörige der Einheit hätten mutmaßlich unbewaffnete Menschen erschossen und damit wohl Kriegsverbrechen begangen, so der Verdacht.“

ZMSBw: Neue Befragung

Evangelisch.de berichtet über das „Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild
in der Bundesrepublik Deutschland 2025″, welches das Zentrum für Militärgeschichte und
Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) jährlich „ermittelt“ und veröffentlicht:

„2025 hätten sich 64 Prozent für mehr Verteidigungsausgaben ausgesprochen, 2024 seien es 57 Prozent gewesen, hieß es. Die Zustimmung zur personellen Stärkung der Bundeswehr sei von 58 auf 65 Prozent gestiegen. Acht Prozent hätten sich in der diesjährigen Umfrage für weniger Verteidigungsausgaben und sieben Prozent für weniger Personal in der Bundeswehr ausgesprochen. Jeweils etwa ein Viertel habe für ein gleichbleibendes Niveau plädiert.“

In der Studie selbst, die hier vom ZMSBw verlinkt ist, wird trotz der 32%, die sich explizit gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprachen, behauptet: „Die Stärkung der Bundeswehr ist gesamtgesellschaftlicher Konsens“. Auch an anderer Stelle ist die Studie wissenschaftlich fragwürdig. Evangelisch.de berichtet auch:

„Ein großer Teil der Bevölkerung unter 50 Jahren sei zudem nach eigenem Bekunden bereit, im Fall eines militärischen Angriffs das Land mit der Waffe zu verteidigen. Bei den Männern seien dies 54, bei den Frauen 21 Prozent.“

In der Studie selbst wird festgestellt:

„Im Vergleich zum Vorjahr ist die persönliche Verteidigungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gesunken (vgl. Abbildung 6.3). Aktuell geben 37 Prozent (-5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2024) der Befragten an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen, während 57 Prozent (+5 Prozentpunkte) dies ablehnen.“

Beide Publikationen verpassen es, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine hochgradig hypothetische Frage handelt. Nach der Bereitschaft, einen NATO-Bündnispartner mit der Waffe zu verteidigen – was ja ein realistischeres Szenario wäre – wurde offensichtlich nicht gefragt. Auffällig jedoch ist, dass z.B. die Zustimmung zu den bestehenden Bundeswehreinsätzen im Baltikum allenfalls eine knappe Mehrheit hat. Bemerkenswert auch: Nur 24% der Bevölkerung sind überzeugt, dass deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem schnelleren Ende des Krieges beitragen, jeweils 41% sind der klaren Meinung, dass sie zu einer Ausweitung des Krieges führen und Deutschland Sicherheit bedrohen würden.

Klipp und klar wird formuliert, „dass die Zeitenwende ‚in den Köpfen‘ von der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland bestimmt wird“, bereits im Bericht des Vorjahres wurde das mehrfach festgestellt: „Getrieben wird der öffentliche Zuspruch zur Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und zur Neuaufstellung der Bundeswehr von der wahrgenommenen Bedrohung durch Russland. […] Damit der zu beobachtende Mentalitätswandel in der Bevölkerung nachhaltig ist, muss er kommunikativ begleitet werden. Besonders wichtig erscheint es, den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die von Russland ausgehende Gefahr für unsere Sicherheit in aller Klarheit zu vermitteln und sie über die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen umfassend zu informieren.“

Und da stellt sich die Frage, ob die Befragung von ihrer Struktur her nicht eher Teil einer solchen strategischen Kommunikation ist, als eine wissenschaftliche Erhebung…

Daun: Absturz und Bilanz

Vor einigen Tagen berichteten bundesweit Medien (z.B. der SWR) darüber, dass ein Soldat der Luftlandebrigade 1 schwer verunglückt sei, als er im Rahmen eines Tages der offenen Tür im Bundeswehrstandort Daun vor dem Publikum das Abseilen aus einem Hubschrauber vorführte. Traurig genug, dass sowas als Publikumsspektakel inszeniert wird. Heute (am 10. September) berichtet die Rheinzeitung unter dem Titel „Kommandeur zieht Bilanz“:

„Trotz des Unfalls ziehen Richert, Kommandeur des Kommandos Aufklärung und Wirkung, und sein Stellvertreter, Kapitän zur See (Oberst) Kassian Meesenburg, eine durchweg positive Bilanz zum Tag der offenen Tür, der erstmals seit zehn Jahren wieder in Daun veranstaltet wurde. Die Erwartungen seien dabei sogar noch übertroffen worden. Meesenburg sagt: ‚Wir hatten mit 5000 Besuchern kalkuliert, was schon ambitioniert war, jetzt gehen wir sogar von annähernd 7000 Besuchern aus.“

BNN: „Innovationscampus“

Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) haben unter dem Titel „Große Pläne für Militärforschung am KIT“ einen ausführlichen Beitrag über den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigten „Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ veröffentlicht. Inhaltlich deckt er sich weitgehend mit den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Juli 2025. Demnach soll zunächst eine Geschäftsstelle an der Universität Stuttgart eingerichtet werden, dort soll für fünf Millionen Euro auch ein Hyperschallkanal für die Luft- und Raumfahrtforschung gebaut werden. Beteiligen sollen sich außerdem (natürlich) das Deutsche Zentrum Luft- und Raumfahrt und mindestens vier Fraunhofer-Institute (zwei bei Karlsruhe, zwei bei Freiburg). „Die großen Geldflüsse sollen von Bund und EU kommen. ‚Und es ist natürlich wichtig, dass vor allem unsere technischen Universität die Möglichkeit haben, davon zu profitieren, sagte die Landesministerin [für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Petra Olschowski].“ Überhaupt sieht die Landesministerin der Grünen große Chancen in der bevorstehenden Militarisierung der Wissenschaft:

„Kann die kriegerische Weltlage und die Rüstungsforschung also auch zur Sicherung des Karlsruher Wissenschaftsstandortes beitragen? ‚Ja, auf jeden Fall‘ erklärte Olschowski“. Wobei „Sicherung“ angesichts des seit Jahren beständig ausgebauten KIT in Karlsruhe eigentlich in mehrfacher Hinsicht ein irreführender Begriff ist…

Elbit: Sabotage

Die pro-palästinensische Gruppe Palestine-Action Deutschland hat am 8. September das erste Mal eine direkte Aktion zur Sabotage von Institutionen, die indirekt oder direkt am Völkermord in Palästina beteiligt sind, bei Elbit Systems in Ulm durchgeführt. Das reiht sich in eine europaweite Reihe von Angriffen durch die Gruppe Palestine Action auf Firmen und staatliche Stellen ein. In Großbritannien wurde kürzlich die gleichnamige Gruppe als Terrororganisation eingestuft, wobei dieses Urteil vom Hohen Kommissar für Menschenrechte der UN als „unverhältnismäßig und unnötig“ bezeichnet (vgl. IMI-Standpunkt 2025/040) wird und im Inland auf breite Proteste stößt. In Deutschland bleibt offen, ob weitere Aktionen gegen die Standorte von Elbit-Systems und anderen Stellen folgen. (jj)

Quadriga: Logistik

Im Zuge der Übung „Quadriga 25“ wird dieses Jahr die die Logistik, um das Baltikum in einer militärischen Konfrontation mit Russland zu unterstützen, trainiert. Dabei wurde im August und September unter Führung von 8.000 deutschen Soldaten mit Beteiligung von 13 weiteren Ländern die Versorgung des Baltikums über die Ostsee trainiert. Es reiht sich in die Übungen der Bundeswehr ein in denen Deutschland als Drehscheibe in der Versorgung der möglichen Fronten gegen Russland fungiert. 2023 wurde die Verlegung der Luftwaffe trainiert, 2024 mit Steadfast Defender, die Verlegung über Land und 2025 stand die Verlegung per Schiff als Übungsziel im Vordergrund. (jj)

BW: Mehr Rechtsextremismus

Bereits Ende August hatte Tagesschau.de gemeldet: „Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62.“ Genauere Zahlen veröffentlichte das BMVg dann in seinem Jahresbericht für 2024, über den u.a. das Migazin berichtet:

„Den Angaben zufolge entfiel ein Großteil der neuen Fälle mit 216 auf den Bereich Rechtsextremismus. 2023 waren in diesem Bereich 178 Fälle hinzugekommen.“

Interessant in diesem Zusammenhang auch eine Meldung auf augengeradeaus.net vom 25.8.2025: „Die Streitkräfte wollen neue Soldaten und Soldatinnen auch künftig auf ihre Verfassungstreue überprüfen, aber nicht mehr wie bisher eine langwierige Sicherheitsüberprüfung für jeden Rekruten durchführen.“ Will man da etwa künftig nicht mehr so genau hinsehen?

SWP: Jobmotor Rüstung

Die SWP als Quasi-Monopol für gedruckte Tageszeitungen in Baden-Württemberg titelte am 8. September 2025 mal wieder gewohnt undifferenziert: „Rüstungsjobs werden immer beliebter“. Kann man machen, guter Journalismus sieht aber anders aus. Im Kern besteht aus dieser Beitrag auf den Aussagen eines einzigen „Experten“ in diesem Fall Enzo Weber, „Experte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg“:

„‚Nun kommt es darauf an, ob nur Geld ausgegeben wird, oder auch eine industrielle Erneuerung gelingt‘, sagte Weber mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Mit den Mitteln müsse der Staat auch Wettbewerb und Innovation schaffen und eine Trendwende in der Industrie anstoßen. Im Gegensatz zur restlichen Industrie in Deutschland sieht Weber die Rüstungsbranche seit rund zwei Jahren im Aufwind mit deutlich steigenden Beschäftigungszahlen.“

ECFR: KI-Geopolitik

Das European Council on Foreign Relations hat Vorschläge für „KI-Außenpolitik-Strategie“ vorgelegt. Zwar sei es mittelfristig nicht absehbar, dass die EU eine insgesamt führende Rolle einnimmt, stattdessen solle man strategische Positionen in der KI-Wertschöpfungskette ausbauen und die „Unverzichtbarkeit“ einzelner Unternehmen oder Fähigkeiten als Hebel nutzen:

„A European AI foreign policy requires a dual approach. First, it needs to identify and boost the EU’s strategic indispensability across the global AI value chain. Second, the EU must be willing to use these indispensable assets as leverage in return for other AI inputs, or to secure economic and security benefits. Currently, the main area in which the EU has indispensability in AI is chip manufacturing equipment: Dutch company ASML controls 79% of global lithography, the technology that produces the most advanced AI chips, and restrictions on the export of ASML’s machines have limited China’s AI progress.“

Rent a Reservist

Einem Welt-Bericht zufolge sind die Unternehmen alles andere als glücklich über die Aussicht, künftig mehr Reservist*innen abstellen zu sollen. Nun scheint versucht zu werden, daraus wenigstens noch ein wenig Kapitel schlagen zu können: „Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsen-Metall, fordert die Bundesregierung deshalb auf, der Wirtschaft die Abstellung von Mitarbeitern zu ermöglichen, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leidet. Dafür bedürfe es nicht Zwang, sondern finanzieller Anreize. Konkret drängt Schmidt auf eine „volle Kostenerstattung“, die den Betrieben direkt und unbürokratisch ausgezahlt werden müsse, sowie auf eine finanzielle Zulage für alle Unternehmen, die regelmäßig Mitarbeiter abstellen – eine Art Leihgebühr für Reservisten.“ (jw)

F126: Heimische Gewässer?

In turbulente Gewässer ist das Riesenprojekt Fregatte F126 geraten, sodass sogar ein Abbruch seit einiger Zeit zur Debatte steht. Laut WirtschaftsWoche soll Porsche Consulting um Expertise über eine mögliche Fortsetzung des Projektes ersucht worden sein, wobei auch eine „Rücküberführung“ des an die niederländische Damen Group vergebenen Auftrags an deutsche Unternehmen erwogen werden soll: „Ein vorläufiger Prüfbericht scheint sogar die Idee zu beinhalten, das Neun-Milliarden-Projekt ganz in die Hände deutscher Schiffsbauer zu legen.“ (jw)

Rüstung & Sozialabbau

Während Kanzler Friedrich Merz zum Generalangriff auf den Sozialstaat bläst, verschlingen die Militärausgaben immer mehr Prozente des BIPs (siehe IMI-Studie 2025/01). Dagegen ist der Anteil der Sozialausgaben am BIP in den letzten Jahren sogar leicht gesunken, wie Zeit Online berichtet: „Demnach brachte der Bund im vergangenen Jahr einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf. Im Jahr 2015 lag der Anteil noch rund 0,1 Prozentpunkte höher bei 5,64 Prozent.“ In diesen Zusammenhang gehört auch eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf die bei german-foreign-policy.com vor wenigen Tagen verwiesen wurde. Demzufolge seien 2024 15,5% der Bevölkerung von Armut betroffen gewesen, ein Anstieg von 1,1% gegenüber dem Vorjahr: „Rund 5,2 Millionen Menschen litten sogar unter erheblicher materieller Entbehrung, konnten also entweder ihre Wohnung nicht heizen oder keine neue Kleidung kaufen. Das mittlere Einkommen der von Armut betroffenen Menschen lag mit 921 Euro im Monat niedriger als 2020 (981 Euro).“ (jw)

Nomen est omen

Immerhin spricht er häufig Klartext, US-Präsident Donald Trump. So etwa über die geplante Umbenennung des Verteidigungsministeriums, über die u.a. Spiegel Online berichtet: „US-Präsident Donald Trump will das Verteidigungsministerium nach Angaben des Weißen Hauses in »Kriegsministerium« umbenennen.[…] Die Anordnung würde Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium ermächtigen, Titel wie »Kriegsminister« und »Kriegsministerium« in der offiziellen Kommunikation zu verwenden, heißt es in einem Informationsblatt des Weißen Hauses dazu. Hegseth zufolge soll die Umbenennung das »Krieger-Ethos« der Streitkräfte widerspiegeln.“ (jw)

Fernride Defence

Mit FERNRIDE versucht ein weiteres erst kürzlich gegründetes Startup im Militärbereich Geld zu scheffeln, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik: „FERNRIDE, bislang bekannt als führende Plattform für autonome Lastfahrzeuge im zivilen Bereich, richtet den Blick auf die Verteidigungslogistik. Nach erfolgreichen Projekten mit Volkswagen, DB Schenker und der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gründet das Startup nun eine Defence-Sparte – und greift damit ein Thema auf, das in Politik und Militär gerade eines der brennenden Themen ist: die strukturelle Verwundbarkeit europäischer Nachschublinien. […] Mit über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einer aktuell erweiterten Series-A Finanzierungsrunde von 18 Millionen Euro hat FERNRIDE damit nun in kurzer Zeit fast 75 Millionen Euro Venture Capital eingesammelt und etwas in der Hinterhand, um seine Defence-Sparte systematisch ausbauen.“ (jw)

Personalbedarf: Konkrete Zahlen

Grob waren die Zahlen für den Aufwuchs der Bundeswehr einschließlich Reserve bekannt, im Detail widersprachen sich aber diverse Angaben teils etwas. Mit konkreten und vermutlich nun stimmigen Zahlen wir Matthias Damm, Stellvertreter des Amtschefs des Planungsamtes der Bundeswehr, bei defence-network.com zitiert: „Aktuell ist das bisherige Soll 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Perspektivisch sprechen wir von einem Aufwuchs auf 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und zusätzlich bis zu 200.000 unbeorderten Reservistinnen und Reservisten.“ (jw)

Evonik: Rüstung

Und noch ein Firmeneinstieg in den Rüstungssektor, über den die Waz berichtet: „Der Essener Chemiekonzern Evonik will verstärkt mit der Rüstungsindustrie Geschäfte machen. Ein ‚Next Markets‘-Programm habe das Ziel, neue Wachstumsmärkte für Evonik zu erschließen, erklärt Konzern-Vorständin Lauren Kjeldsen.“

Rüstung statt Bosch?

Schon vor einiger Zeit traf der Reifenherstellung Continental sowohl mit Hensoldt als auch mit Rheinmetall Vereinbarungen über die Übernahme von Beschäftigten (siehe IMI-Analyse 2025/01). Angesichts eines geplanten Stellenabbaus beim Bosch-Werk in Hildesheim brachte nun  Ministerpräsident Olaf Lies eine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen ins Spiel, wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung gestern berichtete: „Siedeln sich auf dem Bosch-Gelände im Hildesheimer Wald bald Hersteller oder Zulieferer aus der Rüstungsindustrie an? Diese Möglichkeit hat der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Montag bei einer Zusammenkunft von Vertretern lokaler Unternehmen in der Bischofsmühle ins Spiel gebracht. Er kündigte sogar an, mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ‚sehr genau über den Standort zu sprechen‘.“ (jw)

Deutz: Rüstungseinstieg

Auch Deutz steigt in den Rüstungssektor ein, berichtet defence-network.com: „Durch die Übernahme von SOBEK aus Baden-Württemberg steigt die Kölner DEUTZ AG in den wachsenden Defence-Markt ein und erweitert gleichzeitig das eigene Portfolio um reine Elektromotoren.“ Bisher sei Deutz nur „in geringem Umfang im Defense-Bereich aktiv“ aktiv, ergänzt die Europäische Sicherheit und Technik. Mit der Übernahme wolle Deutz sich „einen neuen Wachstumsmarkt im Defense-Bereich erschließen.“ (jw)

Ev. Akademie: Kriegstüchtig!

Die Evangelische Akademie Tutzing ist voll auf Regierungskurs und damit auch auf Kurs der Kriegstüchtigkeit: Für den 6. und 7. Oktober lädt sie zu einer Konferenz unter dem klaren Titel “Wir müssen kriegstüchtig werden” ein, Untertitel: „Zur Ethik des Kampfes und der militärischen Gewalt“. Die bemüht intellektuell verbrämte Einladung beginnt passenderweise mit einem Zitat von Machiavelli und führt weiter aus: „Die politische Ethik sieht sich angesichts einer wahrgenommenen „Welt-(Un)Ordnung“ zunehmend vor die Aufgabe gestellt, die staatlichen Aufgaben auch in einer von Unrecht gezeichneten Welt genauer zu bestimmen. Dazu gehören unweigerlich Überlegungen zur Anwendung von Gewalt. Dass politisch-militärische Erfolge nicht einfach hergestellt werden können, sondern hart erkämpft werden müssen, schlägt sich allerdings selten in der öffentlichen Rhetorik nieder.“

Gaza: Medienschlagseite

Im Jacobin-Magazin wird über eine Auswertung von 5.000 Schlagzeilen deutscher Leitmedien berichtet, die eine eklatante Schlagseite offenbart: „Das Ergebnis fällt eindeutig aus: Von den 4.853 untersuchten Schlagzeilen ließen sich 2.100 (43,3 Prozent) auf israelische Quellen, aber lediglich 244 Überschriften (5,0 Prozent) auf palästinensische Angaben zurückführen.“ (jw)

CAML: Typhon-Nachfolger

Nach der Rüstung ist vor der Rüstung: Kaum wurde 2023 das Startsystems Typhon in die US-Armee eingeführt und noch während über eine Anfrage aus Deutschland entschieden wird, steht ein Nachfolger laut Soldat & Technik bereits in den Startlöchern: „Kürzlich stellte das Heer eine Industrieanfrage für einen Common Autonomous Multi-Domain Launcher (CAML). Dieser soll in der schweren Ausführung CAML-H wie Typhon den Marschflugkörper Tomahawk sowie die Flugabwehrwaffe Patriot integrieren. Die mittlere Version CAML-M soll die Artillerieraketen der MLRS/HIMARS-Familie und die Luft-Luft-Lenkeaffe AIM-9X verschießen können. Beide Systeme sollen durch autonome Versorgungsfahrzeuge mit Munition versorgt und nachgeladen werden. Prototypen sollen innerhalb von 18 bis 24 Monaten für die Starter und 36 Monaten für die Versorgungsfahrzeuge gebaut werden.“ (jw)

Startups: „Defence Bros“

Die Rüstungsstartups gewinnen immer mehr an Bedeutung (siehe IMI-Studie 2025/02). Auch die Welt widmet nun den Protagonisten einen ausführlichen Beitrag: „Rund 300 Rüstungs-Start-ups listet Dealroom in Europa – auffällig viele davon in und um eine Stadt: München. Hier formiert sich ein dichtes Geflecht aus Ex-Soldaten, Drohnenpionieren und Rüstungsinvestoren, das mit Rückenwind von der Technischen Universität München (TUM) und der Bundeswehruniversität Start-ups und Unicorns – also Start-ups mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar – aufbaut. Die bayerische Landeshauptstadt ist das Zentrum der europäischen Defense-Tech-Elite geworden.“ (jw)

Rüstungseinstieg: Keine VW-Option

Angesichts von Spekulationen über einen Einstieg von VW ins Rüstungsgeschäft äußert sich ein bei Telepolis zitierter Sprecher des Konzernbetriebsrats erfrischend deutlich, dies sei keine Option: „Das hat nicht nur unternehmensstrategische und technologische Gründe, sondern nicht zuletzt auch ethische vor dem Hintergrund der Volkswagen-Unternehmensgeschichte.“ Vorankündigung: Derzeit ist eine Broschüre zu den gewerkschaftlichen Möglichkeiten in Arbeit, sich gegen den Einstieg eines Unternehmens ins Rüstungsgeschäft zur Wehr zu setzen. (jw)

IHK Oberschwaben: Koordinierung

Kürzlich ging der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in einer Regierungserklärung voll auf Aufrüstungskurs (siehe IMI-Standpunkt 2025/45). Sein designierter Nachfolger Cem Özdemir lobt die Ankündigungen eines Innovationscampus Sicherheit und eines Hyperschallkanals und sieht den Südwesten auf dem Weg zu einem „Zentrum der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsforschung“, worin er eine „große Chance für junge Forschende“ erblickt. Generell nehmen inzwischen auch die Industrie- und Handelskammern den Rüstungsbereich stärker in den Blick, wie zum Beispiel das jüngst veröffentlichte Positionspapier „Verteidigung braucht eine starke Wirtschaft „ zeigt. Insofern passt es auch, dass laut Stuttgarter Zeitung die IHK Oberschwaben eine zentrale Rolle bei der Koordinierung des Innovationscampus spielen soll: „Für die baden-württembergische Verteidigungsbranche stehen Unternehmen wie Airbus, Hensoldt, Rolls-Royce Power Systems, SAP, Schwarz Digit Defense und die IHK Oberschwaben, die sich in den vergangenen Jahren zu einer Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung aller Industrie- und Handelskammern im Land gemausert hat.“ (jw)

NATO-Ausgaben: Neue Zahlen

Die NATO hat ihre Schätzungen für die Militärausgaben ihrer Mitglieder im Jahr 2025 veröffentlicht. Demzufolge sollen die Ausgaben von 1451 Mrd. Dollar (2024) auf 1588 Mrd. Dollar (2025) steigen. Damit würde jedes Land Militärausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen. Von 895 Mrd. Dollar (2015) ist das ein Anstieg um 77 Prozent (inflationsbereinigt um 39 Prozent). Die deutschen Ausgaben lagen den NATO-Schätzungen zufolge 2024 mit 86,6 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Planungen von 90,6 Mrd. Euro. (jw)

Waffen & Wachstum?

Die im Februar 2025 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) „Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Militärausgaben“ wird seither gerne zitiert, wenn es um die vermeintlichen wirtschaftlichen Positiveffekte hoher Rüstungsausgaben geht. Das Handelsblatt zum Beispiel verstieg sich unter Verweis auf die Studie sogar dazu, von einem „olivgrünen Wirtschaftswunder“ zu titeln (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Vor diesem Hintergrund soll nicht unerwähnt bleiben, dass es Stummen aus diesem Haus gibt, die zu durchaus realistischeren Einschätzungen gelangen. Bei ZDF heute wird zum Beispiel Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zum vermeintlichen olivgrünen Jobwunder folgendermaßen zitiert: „Die Rüstungsindustrie ist hierzulande ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftsbereich, etwa zur Automobilindustrie haben wir ein Verhältnis von 1 zu 10. […] Ja, es ist derzeit ein stark wachsender Bereich, aber auch hier werden die Kapazitäten begrenzt, insbesondere dadurch, dass das Fachkräftereservoir beschränkt ist.“ Und generell zu den volkswirtschaftlichen Effekten äußert sich Kooths ebenfalls zurückhaltend: „Es mag dafür gute Gründe geben, aber man sollte sich dann nicht die Illusion machen, dass das Ganze dann praktisch unter dem Strich auch noch ein Plus bedeuten würde. Es wird uns alle Wohlstand kosten.“ (jw)

Rheinmetall: IMI-Cartoon

Anlässlich der Rheinmetall-Expansionspläne und des derzeit stattfindenden Protestcamps Rheinmetall entwaffnen haben wir auch noch einen IMI-Cartoon zum Thema auf die IMI-Seite geladen. (jw)

Rheinmetall: Maritime Expansion

Rheinmetall will bis 2030 zu den weltgrößten Rüstungskonzernen aufsteigen (siehe IMI-Aktuell 2025/483). Hierfür kaufe sich das Unternehmen in den letzten Jahren in fast jeden bedeutenden Rüstungssektor ein – bis auf die Marine. Das soll sich anscheinend ändern, wie hartpunkt.de berichtet, habe Rheinmetall-Chef Armin Papperger dies kürzlich angedeutet. Und auch einen möglichen Übernahmekandidaten nennt der Artikel: „Wie hartpunkt aus gut informierten Kreisen in Berlin erfahren hat, sollen dazu Gespräche unter anderem zwischen Rheinmetall und dem zur Lürssen-Gruppe gehörenden Marineschiffbauer NVL Group mit Sitz in Bremen geführt werden.“ (jw)

Kanada: Purl

Nach Deutschland, den Niederlanden und einem Gemeinschaftsprojekt von Dänemark, Norwegen und Schweden kündigt nun laut Europäischer Sicherheit & Technik Kanada 500 Mio. Dollar für die Purl-Initiative an. Dabei werden mit Geldern Dritter US-Waffen für die Ukraine gekauft – bislang sind dabei Geldern im Umfang von 2 Mrd. Dollar zusammengekommen. (jw)

Rheinmetall: Proteste gegen Rüstungschampion

Pünktlich zum gestrigen Beginn des Rheinmetall entwaffnen Camps in Köln weiht das Unternehmen heute in Unterlüß eine neue Munitionsfabrik ein. Dort sollen künftig bis zu 350.000 155-Millimeter-Geschosse jährlich produziert werden. Wie praktisch für das Unternehmen, dass sich deren Preis in den letzten Jahren von 2.000 auf 8.000 Euro vervierfacht hat, wie euractiv jüngst berichtete. Kein Wunder, dass der Gewinn des Unternehmens 2024 vor Steuern bei knapp 1,5 Milliarden Euro lag – ein Plus von 61 Prozent, wie der NDR berichtet. German-Foreign-Policy.com ergänzt, Rheinmetall wolle seinen Umsatz von 9,8 Mrd. Euro 2024 auf 50 Mrd. Euro bis 2030 steigern, was Stand heute Platz zwei im weltweiten Rüstungsranking wäre. Konzernchef Armin Papperger konstatierte nüchtern, Rheinmetall sei auf dem Weg, „ein globaler Rüstungschampion zu werden“.

Apropos Papperger, der immer profilierter in der deutsche Debatte präsent ist (siehe IMI-Studie 2024/01). Der Versuch, eine Demonstration vor Pappergers Wohnhaus in Meerbusch zu verbieten scheiterte nun ebenso wie generell das Rheinmetall entwaffnen Camp zu untersagen. Ein vorheriges Verbot der Polizei wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Samstag einkassiert. (jw)

Walsrode: Zurück zur Munition

„In Bomlitz, heute Teil von Walsrode in Niedersachsen, wird künftig wieder ein Grundstoff für die Herstellung von Munition hergestellt – wie in der an diesem Ort 1815 eröffneten Pulvermühle, die in den 1880-er Jahren als gewachsene Chemiefabrik mit der Produktion von rauchlosem Pulver fürs Militär begann.“, schreibt Augengeradeaus.

Die spätere IFF N&H Germany konzentrierte sich auf zivile Anwendungen wie die Herstellung von Verpackungsdruckfarben und Lacken, wurde aber im Mai durch die Czechoslovak Group (CSG) übernommen. Seither firmiert der Betrieb unter dem Namen MSM Walsrode und soll sich wieder auf seine Wurzeln im Munitionsgeschäft besinnen, wie die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „In einem neuen strategischen Kapitel soll die MSM Walsrode neben der etablierten Produktion der Walsroder Nitrocellulose für zivile Anwendungen in Zukunft die Produktion auf energetische Nitrocellulose ausweiten, einem Rohstoff für die Munitionsherstellung.“ (jw)

Rüstung & Sozialabbau: Cartoon

Mit dem Zusammenhang der massiven Aufrüstung und den Rufen nach verschärftem Sozialabbau haben wir uns ein ums andere Mal ausführlich beschäftigt (siehe zB IMI-Studie 2025/01). Nun ist Kanzler Merz noch krasser auch Sozialkahlschlagsrhetorik umgesattelt hat, er von dem Rüstungswahn nicht ablassen will und die Reichen schon gar nicht besteuern will, nimmt das Ganze noch einmal andere Dimensionen an. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Hodapp: Kasernentore

Im Südwesten habe die IHK eine eigene Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet, die sich für einen Einstieg in die Rüstungsindustrie interessieren würden, berichtet der SWR. Das Interesse sei groß, heißt es in dem Artikel, der konkret neben Trumpf, Heidelberger Druckmaschinen und Vileda auch Hodapp benennt: „Der Mittelständler Hodapp GmbH & Co. KG mit Sitz im badischen Achern (Ortenaukreis) bietet seit Kurzem besonders gesicherte Türen und Tore für Bundeswehrkasernen und Werkstore für Rüstungsunternehmen an. Das Metallbauunternehmen mit insgesamt 300 Beschäftigten ist auf Spezialtüren und -tore spezialisiert. Geschäftsführer Peter Hodapp wollte ein neues Geschäftsfeld erschließen, weil die Nachfrage aus der Autoindustrie eigenen Angaben zufolge seit zwei Jahren zurückgegangen ist.“ (jw)

Wehrdienst: Weg frei

Morgen soll im Kabinett das Gesetz für einen neuen Wehrdienst verabschiedet werden. Streit gab es bis zuletzt, ob bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele automatisch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, wie es die Union wollte. Das scheint jetzt erst einmal vom Tisch zu sein, dennoch soll in diesem Fall ein einfacher Bundestagsbeschluss ausreichen, um die Wehrpflicht wieder einzusetzen. Erst einmal ändern sich für Jugendliche vor allem zwei Dinge, die von der Morgenpost wie folgt zusammengefasst werden: „Ab 2026 gibt es zwei Neuerungen: die Erfassung und später auch die Musterung. Beginnend mit dem Jahrgang 2008 werden jeweils alle 18-Jährigen von der Bundeswehr angeschrieben mit der Bitte, einen Fragebogen auszufüllen […]. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. […] Ab 2028 sollen die erfassten Männer eines Jahrgangs auch wieder zur Musterung eingeladen werden.“ (jw)

Ukraine-Truppen: Umfrage

Die Bild-Zeitung veröffentlicht eine Umfrage zur Haltung der Bevölkerung gegenüber deutscher Truppen in der Ukraine. Dafür sprachen sich 34% aus, dagegen 47%. Zum Thema erschien vor einigen Tagen außerdem bei Spiegel Online ein interessantes Interview mit dem Militärexperten Franz-Stefan Gady, wie das möglicherweise aussehen könnte: „Die drei Brigaden, also etwa 15.000 Soldaten, würden nicht direkt an der Front verteidigen, sondern dahinter. Die Front selbst würde von Uno-Blauhelmen aus Ländern des Globalen Südens patrouilliert. Dann kommt die ukrainische Armee. Die europäischen Brigaden würden die drei offensichtlichen Einfallsachsen im Osten der Ukraine im Hinterland sichern. Das wären Charkiw und Sumy im Norden, Dnipro im Zentrum als wichtiger logistischer Knotenpunkt und Brückenkopf sowie Saporischschja im Süden als Zugang zur Krim.“ (jw)

Iran: Proliferationshilfe

Einer der besonneneren Beiträge zur sicherheitspolitischen Debatte ist das Interview mit Nikolai Sokov, einem Berater am Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP) in der Süddeutschen Zeitung. Zu den Bombardierungen des Iran äußert er sich folgendermaßen: „Ja, ich denke nicht, dass die Entscheidung von Trump, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren, die Welt sicherer gemacht hat. Wenn man Staaten nicht mehr mit politischen Mitteln dazu bewegt, auf Atomwaffen zu verzichten, sondern mit militärischen – dann ist das ein sehr starker Anreiz, sich nuklear zu bewaffnen.“ (jw)

100% Krieg?

Angesichts der klaren militärischen Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten gegenüber Russland rücken selbst Hardliner wie der Bundeswehr-Professor Carlo Masala von den Behauptungen ab, Moskau plane einen Großangriff auf das Bündnisgebiet (siehe IMI-Aktuell 2025/278). Stattdessen geht Masala mit dem „Narwa-Szenario“ hausieren, Russland könne die kleine estnische Grenzstadt einnehmen und den eroberten Flecken dann mittels Nukleardrohungen halten könnte (das Motiv sei es, die NATO „testen“ zu wollen). Dagegen argumentiert der viel zitierte „Militärexperte“ Gustav Gressel bei BR24: „Jetzt stehen wir auf 100 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass dieser Krieg kommen wird. […] Aber es wird nicht nur Spitzbergen oder nur Narwa sein. Das würde Putin nicht reichen. Die politischen Ziele Russlands sind, die europäische Sicherheitsordnung zu zerschlagen und durch eine nach Moskau ausgerichtete zu ersetzen. Dafür müsste Russland in allen drei baltischen Staaten und Ostpolen einmarschieren, die nicht-russische Bevölkerung ausradieren und das vor Kameras dokumentieren, dann einen Pflock einschlagen und sagen: ‚Hier ist der Frieden-, Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Russland, wenn ihr nicht unterschreibt und die Nato auflöst, dann ergeht es euch so wie den baltischen Staaten.’“ (jw)

Spanien: Nebenrolle

Es war auffällig, dass beim jüngsten Ukraine-Treffen mit Selenski und Trump auf europäischer Seite der spanischen Ministerpräsident Pedro Sanchez auffällig fehlte. Laut FAZ war das die Quittung dafür, dass sich Spanien dem militärischen Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsprodukts verweigerte: „Auf dem NATO-Gipfeltreffen im Juni in Den Haag hat sich Sánchez selbst zum Außenseiter gemacht. Das illustrierte schon das traditionelle Familienfoto, auf dem er am äußersten Rand steht. In Spanien wurde er dafür gelobt, dass er das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ablehnte – für die Verbündeten war es ein unsolidarischer Alleingang.“ (jw)

Militärtransporte: Pauschale Erlaubnis

Im Zuge des Operationsplans Deutschland soll auch die Transportlogistik „verbessert“ werden. Dabei kam es nun zu einer Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Bundeswehr, die laut Hessenschau mit einem „für alle Bundesländer vorgesehenen Mustervertrag“ Militärtransporten eine Pauschalgenehmigung erteilt (ähnliche Vereinbarungen sollen zuvor bereits mit Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden sein): „Anders als bisher sind keine Einzelgenehmigungen mehr nötig – weder für Fahrten im geschlossenen Verband noch für besonders hohe oder breite Transporte. Die Bundeswehr und ihre NATO-Partner bekommen vielmehr eine weitreichende pauschale Erlaubnis. […] Am Ende sollen alle Bundesländer den Streitkräften der Partner von NATO und Europäischer Union freiere Fahrt geben.“ (jw)

Gaza: Zivilist*innen

Dass der Großteil der Opfer im Gaza-Krieg Zivilist*innen sind, liegt auf der Hand. Öffentliche Aussagen israelischer Offizieller gaben dabei ein Verhältnis getöteter Kombattant*innen  und Zivilist*innen zwischen 1:1 und 2:1 an. Wie nun bei +972 berichtet wird, kommen  interne Daten der israelischen Armee zu einem ein ganz anderes Verhältnis: „Data from an internal Israeli intelligence database indicates that at least 83 percent of Palestinians killed in Israel’s onslaught on Gaza were civilians, an investigation by +972 Magazine, Local Call, and the Guardian can reveal.“ (jw)

Arbeitsagentur: Rekrutierungshelfer

Schon lange betätigen sich die Arbeitsagenturen als Rekrutierungshelfer der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2006/20). Die Zusammenarbeit soll durch eine am 7. November 2024 von der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Verteidigungsminister unterzeichnete Kooperationsvereinbarung weiter intensiviert werden. Zitiert wird dazu bei moz.de ein Markus Biercher, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit: „Praktisch sei das, wenn in einer Beratung auf die Bundeswehr als Arbeitgeberin hingewiesen wurde und bei Interesse der Kunden direkt zur Karriereberatung der Bundeswehr „den Flur hinunter“ verwiesen werden könne. […] Die Arbeitsvermittler informieren in allen 150 Agenturen bundesweit über die Berufe, die freien Stellen der Bundeswehr werden nun auch in die Datenbanken der Agentur eingepflegt. […] Sanktioniert wird nicht, wenn sich jemand nach einer Beratung nicht bei der Bundeswehr bewerben will.“ (jw)

Ukraine: Deutsche Soldat*innen?

Spiegel Online weist auf Äußerungen von Friedrich Merz hin, die darauf hindeuten, dass sich der Kanzler womöglich auch eine Stationierung deutscher Soldat*innen in der Ukraine vorstellen kann: „Und dass »wir daran auch als Bundesrepublik Deutschland ein hohes Interesse und eine hohe Verantwortung haben, uns zu beteiligen, ist für mich klar«. In welchem Umfang, das müsse man in Europa besprechen und das werde er natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu beraten haben, sagt Merz, »bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben« im Bundestag. Es ist dieser Halbsatz, der in Berlin aufhorchen lässt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.“ (jw)

Stark Defence: Finanzierungsrunde

Die Rüstungsstartups sind derzeit eine regelrechte Boombranche (siehe IMI-Studie 2025/02). Dazu gehört auch Stark Defence, das Kamikaze-Drohnen herstellt und wieder groß am Geld einsammeln ist, wie das Handelsblatt berichtet: „Das Berliner Rüstungs-Start-up Stark Defence wächst in rasanter Geschwindigkeit. Nur 18 Monate nach der Gründung arbeitet der Drohnenhersteller laut Insidern an einer Finanzierungsrunde, die 62 Millionen Dollar einbringen soll – zu einer Bewertung von 500 Millionen Dollar. Nur der Lieferdienst Gorillas war bisher schneller.“ (jw)

Verplant: 350 Mrd.

Bevor irgendwann vielleicht jemand doch noch auf die Idee kommt, den ganzen Irrsinn rückgängig zu machen (oder wenigstens ein wenig zurückzufahren), macht das Verteidigungsministerium nun Nägel mit Köpfen. Bei hartpunkt.de ist zu lesen: „So sollen nach augenblicklichem Stand bis zum Jahr 2041 über 350 Milliarden Euro in die Rüstungsbeschaffung fließen, wie aus dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 hervorgeht, der gestern dem Parlament zugeleitet wurde.“ Der große Batzen seien Verpflichtungsermächtigungen, mit denen künftige Anschaffungen abgesichert werden: „Zu den großen Posten bei den Verpflichtungsermächtigungen gehören Fernmeldematerial mit 15,9 Milliarden Euro, Fahrzeuge und Zubehör mit 20,8 Milliarden Euro, Kampffahrzeuge mit 52,5 Milliarden Euro, Munition mit 70,3 Milliarden Euro, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial mit 20,9 Milliarden Euro, Schiffe, Boot und Marinegerät mit 36,6 Milliarden Euro sowie Flugzeuge und Flugkörper mit 34,2 Milliarden Euro sowie Satellitengestützte Kommunikation der Bundeswehr mit 13,3 Milliarden Euro.“ (jw)

Waffenkäufe gegen US-Garantien?

Die Financial Times berichtet, beim gestrigen Treffen des ukrainischen Staatschefs, der von mehreren europäischen Präsident*innen begleitet wurde, mit Donald Trump sei ein Plan vorgelegt worden, für US-Sicherheitsgarantien von den Europäern bezahlte US-Waffen zu kaufen: „Ukraine will promise to buy $100bn of American weapons financed by Europe in a bid to obtain US guarantees for its security after a peace settlement with Russia, according to a document seen by the Financial Times.“ (jw)

Purl: Deutsches Geld

Beim Purl-Mechanismus werden US-Waffen an die Ukraine geliefert – bezahlt von europäischen Staaten. Bislang waren die Niederlande, Schweden, Dänemark und Norwegen mit dabei, nun scheint laut defence-network.com auch Deutschland einzusteigen: „‘Um den dringendsten Bedarf der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken, ist Deutschland neben anderen Alliierten bereit, eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren‘, berichten heute das deutsche Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) in ihrer gemeinsamen Erklärung.“ (jw)

Taurus: Großbestellung

Hartpunkt.de berichtet über Pläne für eine Großbestellung von Taurus-Marschflugkörpern: „Wie gut unterrichtete Kreise gegenüber hartpunkt bestätigen, soll daher Ende 2025 bzw. spätestens Anfang 2026 eine ‚substanzielle‘ Anzahl an neuen Taurus-Marschflugkörpern für die Bundeswehr beschafft werden. Auch wenn sich niemand über konkrete Stückzahlen äußern möchte, gehen Beobachter davon aus, dass die stillgelegte Taurus-Produktionslinie nicht für eine zweistellige oder geringe dreistellige Anzahl an Flugkörpern reaktiviert werden dürfte. Kolportiert werden daher Stückzahlen, die sich in einem hohen dreistelligen bzw. sogar vierstelligen Bereich befinden.“ (jw)

Freitag zum MIK

Leider hinter einer Paywall hat der Freitag einen sehr guten Beitrag von Jörn Boewe zur „Zeitenwende“ und dem damit verbundenen Staatsumbau veröffentlicht, der nicht nur auf mehrere IMI-Texte verweist, sondern auch das Gesamtbild recht treffend analysiert. Jeder Absatz wäre zitierenswert, zum Beispiel dieser:

„Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.“

Sehr passend auch der einleitende, lokale Aufhänger über den Bau einer Munitionsfabrik in Troisdorf:

„Troisdorf wollte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Erweiterung der Munitionsherstellung auf städtischem Grund zu verhindern. […] Die Troisdorfer ‚Kirchturmpolitik‘ spiele ‚Putin in die Hände‘, befand der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Schließlich schaltete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich ein und sah die ‚Sicherheit der Bundesrepublik‘ bedroht. Vom Verteidigungsminister bis zum Ministerpräsidenten wurde die Erzählung eingeübt: Wer heute Rüstungsproduktion verhindert, gefährdet die Sicherheit Deutschlands. Ein kommunaler Beschluss, gestützt auf geltendes Recht, wurde so zur deutschlandfeindlichen Zumutung erklärt.“

Porsche: Investitionsplattform

„Porsche schielt auf Waffenmarkt“ titelt die Südwestpresse am 14.8.2025 mit Rückgriff auf eine dpa-Meldung. Demnach wolle Porsche SE „künftig stärker vom Verteidigungs- und Sicherheitssektor profitieren“:

„Zum einen soll in einem ersten Schritt eine Plattform für Investitionen in aufstrebende Technologieunternehmen in der Verteidigung aufgebaut werden, wobei auch mit weiteren Investoren und Partner zusammengearbeitet werden könne. Zudem prüfe das Unternehmen mögliche Beteiligungsoptionen.“

Kellmünz: Berichterstattung

Die „Kinderfreizeit im Flecktarn“ in Kellmünz (s. IMI-Aktuell 2025/446 und IMI-Aktuell 2025/370) hat auch dieses Jahr stattgefunden, diesmal aber begleitet von gleich zwei Kundgebungen pro und contra, über die tagesschau.de erfrischend neutral berichtet:

„Rund 30 Menschen stehen mit Plakaten und Fahnen vor der Grundschule in Kellmünz. Auf einem der Transparente steht groß ‚Kein Werben fürs Töten und Sterben‘. Friedensaktivist Rainer Schmid hat die Demonstration mitorganisiert. Er sagt, Kinder sollen zum Frieden, und nicht zum Krieg erzogen werden… Unweit der Grundschule findet nahe des Marktplatzes eine Gegendemonstration statt. Die Aktion hat auch der Kellmünzer Bürgermeister und Reserveoffizier Michael Obst mitorganisiert. ‚Wenn unser Ferienspaß jetzt als Projektionsfläche dienen soll für eine allgemeine Angst in der Bevölkerung, dann sind wir der falsche Adressat‘.“

Drohnenflotte: Entwicklung

Details über die Pläne der künftigen deutschen Drohnenflotte finden sich in einem Tweet/X von loyal. Demzufolge soll der Bestand von aktuell etwas über 600 auf über 8.000 Drohnen im Jahr 2029 steigen. Darunter sollen sich 1200 Mini-Drohnen für den Nächstbereich und 3028 Mini-UAS für den Nahbereich befinden. Außerdem sollen 1424 Kamikazedrohenn (Loiterin Ammunition) angeschafft werden. (jw)

„Nationaler Sicherheitsrat“

Die Deutsche Welle berichtet über die Pläne zur Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ (NSR) durch die aktuelle Bundesregierung:

„Dem Nationalen Sicherheitsrat wird der Bundeskanzler vorsitzen. Als ständige Mitglieder sollen im NSR neben dem Chef des Kanzleramtes, in dessen Zuständigkeit die Geheimdienstkoordination fällt, acht weitere Ministerien vertreten sein: Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Justiz-, Entwicklungs- und Digitalministerium. Wenn die Lage es erfordert, können auch weitere Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden. Auch Vertreter anderer Länder, der NATO und der EU könnten bei Bedarf dabei sein, ebenso wie Chefs von Sicherheitsbehörden, Experten aus Denkfabriken und der Privatwirtschaft. Die Arbeit soll von einer Stabsstelle im Kanzleramt organisiert werden, die drei zentrale Bereiche hätte: die Analyse-Bereiche ‚Integriertes Lagebild‘ und ‚Strategische Vorausschau‘ sowie die koordinierende ‚Geschäftsstelle‘.“

Obwohl der Beitrag andeutet, dass damit eine „jahrzehntelange Diskussion zu Ende“ ginge, bleibt er extrem einseitig und zitiert ausschließlich „Expert*innen“, welche die Einrichtung eines solchen Kriegskabinetts light begrüßen. U.a. wird bemängelt, dass es „in Sicherheitsfragen in den vergangenen Jahren immer wieder parteipolitische Blockaden in den Koalitionsregierungen [gab], sodass ein effizienterer  Entscheidungsprozess notwendig wurde“. Was hier als „parteipolitische Blockaden“ bezeichnet wird, hätte man in der Schule vermutlich eher als „demokratische Entscheidungsprozesse“ gelernt – auf die man in der Außenpolitik künftig noch mehr verzichten will…

RME: Campen verboten?

Die Polizei hat das Protestcamp von ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ (RME) erstmal verboten, wie die junge Welt berichtet. In einem dort ebenfalls veröffentlichtem Interview mit einem Sprecher der Initiative zeigt diese sich allerdings unbeeindruckt:

„Wir und unser Anwalt sind uns sicher, dass das Verbot einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. […] Wir müssen der voranschreitenden Militarisierung entgegenwirken: dieser neuen Härte; der aggressiv auftretenden Rüstungsindustrie, die immer mehr Profite einstreicht; der Vorbereitung zur »Kriegstüchtigkeit« und der Debatte, die Wehrpflicht einzuführen. Unsere Camps sind größer geworden. »Rheinmetall entwaffnen« ist der Ort, an dem wir uns organisieren und verschiedene Bewegungen zusammenkommen können. Wir würden uns freuen, wenn die traditionelle Friedensbewegung unseren Aufruf zur Parade unterstützt.“

Niederlande: Rüstungsbanken

In den Niederlanden kündigten die drei größten Banken ein verstärktes Engagement im Rüstungsbereich an, berichtet die FAZ: „Marktführer ING meldet hohe Nachfrage europäischer Rüstungsunternehmen nach Krediten. Die zweitgrößte heimische Bank, die genossenschaftliche Rabobank, bekundet, sie wolle ihren Teil zur Verteidigungsfähigkeit des Landes beitragen. Die Nummer drei ABN AMRO zahlt erstmals in einen Fonds für Rüstungs-Start-ups ein, wenn auch mit einem überschaubaren Betrag.“ (jw)

Rüstung ist Trumpf

Aktuell entdecken eine ganze Reihe von Unternehmen ihr Herz für die Rüstungsindustrie (siehe IMI-Analyse 2025/01). Schon länger liebäugelt das Ditzinger Unternehmen Trumpf mit einem Einstieg in den Rüstungsbereich. Die Entscheidung scheint nun gefallen, die Wirtschaftswoche zitiert einen Sprecher des Unternehmens, demzufolge künftig auch für „defensive“ Waffen Komponenten beigesteuert werden könnten: „Die Entwicklung und Produktion von lasergestützten Waffensystemen und Komponenten von Waffensystemen sowie die Belieferung von Kunden aus der Rüstungsindustrie ist danach möglich, wenn es sich ausschließlich um Defensivwaffen handelt“, teilte ein Unternehmenssprecher weiter mit. „Nur das und nichts anderes werden wir potenziellen Kunden in Zukunft anbieten können.“ (jw)

Syrien: Reportage

Unter dem Titel „Syrien, ein Fiebertraum“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am 7.8.2025 eine absolut empfehlenswerte Reportage von Tomas Avenarius über einen Besuch in der Provinz Suwaida in Syrien. Dabei kommen sowohl drusische als auch sunnitische Opfer der Gefechte und Massaker zu Wort, die Lage vor Ort wird eindrücklich beschrieben, eher am Rande auch analysiert und eingeordnet:

„Bei der neuen syrischen Armee, bei den Sturmtruppen der Islamisten, weiß keiner so genau, wer Soldat ist und wer Milizionär. Alle, die in den vergangenen vierzehn Jahren gegen die Assad-Diktatur gekämpft haben, sind jetzt Regierungssoldaten. Wenn die Drusen den Vorwurf erheben, sie seien nicht nur von den Beduinen, sondern auch von der Armee beschossen worden, kann das gut sein: Es lässt sich gar nicht mehr klären, wer hier ein Soldat, ein Milizionär oder ein Beduine ist: Man sieht es den Bewaffneten oft gar nicht an.“

„Was in der Provinzhauptstadt und den umliegenden drei Dutzend Dörfern in den letzten Wochen passiert ist, waren: Massaker, Vertreibungen, Plünderungen. Es waren planlose oder vielleicht doch gezielt von oben initiierte Gewalttaten. Fest steht, dass daraus schnell ein echter Krieg werden kann. Ein Bürgerkrieg. In den dann die Nachbarstaaten eingreifen, die sich Teile des Landes aneignen könnten.“

Internationale  Verteidigungsbank

Die Klagen der Rüstungsindustrie, an Privatkapital zu gelangen, nehmen nicht ab. Nun soll eine Internationale  Verteidigungsbank („Defence, Security and Resilience Bank“, DSRB) Abhilfe schaffen, die laut Europäischer Sicherheit & Technik kurz vor der Gründung steht: „Bisher unterstützen fünf führende transatlantische Finanzinstitute – Commerzbank AG, ING Group N.V., JP MorganChase & Co, Landesbank Baden-Württemberg und RBC Capital Markets – die Gründung. […] Die Banken liefern Know-how zu staatlichen Kreditinstrumenten, Kapitalstrukturierung, Investoreneinbindung, Rating-Beratung, Risikomanagement und Zugang zu Fremdkapitalmärkten. Ziel ist es, privates Kapital schnell und vertrauensvoll für globale Sicherheit und Resilienz nutzbar zu machen.“ (jw)

TKMS: Abspaltung & Börsengang

Schon länger wurden Abspaltung und Börsengang von TKMS diskutiert, nun wurden sie beschlossen, berichtet u.a. der Tagesspiegel. Statt eines ebenfalls diskutierten Einstiegs des Bundes soll es ein Vorkaufsrecht geben: „Deutschlands größter Marineschiffbauer TKMS wird selbstständig und geht an die Börse. Die Aktionäre der Konzernmutter Thyssenkrupp haben bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Abspaltung der Sparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) beschlossen. […] In der Vergangenheit war auch über einen Einstieg des Bundes bei TKMS gesprochen worden. Geplant ist jetzt eine Sicherheitsvereinbarung, in der der Bund besondere Informations- und Konsultationsrechte bei sogenannten sensitiven Aktivitäten erhält. In einem Eckpunktepapier haben sich Thyssenkrupp und die Bundesregierung bereits auf Zustimmungs- und Vorkaufsrechte für den Bund geeinigt.“ (jw)

Schaeffler: Rüstungseinstieg

Ein weiteres Unternehmen hat laut WirtschaftsWoche sein Herz für die Rüstung entdeckt: „Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler prüft, ob sich ein größerer Einstieg in die Rüstungsindustrie lohnen könnte.“ (jw)

12-Tage-Krieg: Zensur

Kurz nach dem Ende des sog. 12-Tage-Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 veröffentlichte die IMI eine Rede, in der es u.a. hieß: „Trotz des Leides, das die iranischen Gegenangriffe gerade auch in der israelischen Zivilbevölkerung hervorrufen (auch wenn es vermutlich nicht vergleichbar ist mit der Panik in Teheran und anderen iranischen Städten), wirken diese Gegenangriffe doch eher hilflos.“

Mittlerweile mehren sich die Hinweise, dass die Einschätzung der „eher hilflosen“ iranischen Gegenangriffe womöglich voreilig war – und ggf. auch eine Folge israelischer Zensur.

So hat France24 einen Beitrag veröffentlicht, der auf Recherchen zu den Schäden der iranischen Raketenangriffen beruht. Er bestätigt einerseits, dass ein Großteil der iranischen Raketen, die nicht abgefangen wurden, zivile Ziele traf, zitiert jedoch die Einschätzung, dass dies Absicht gewesen sei. In einigen Fällen jedoch seien zivile Ziele sehr nah an militärischen Einrichtungen zerstört oder beschädigt worden, in anderen Fällen seien tatsächlich relevante Infrastruktur und militärische Einrichtungen getroffen und tw. erheblich beschädigt worden. Vor allem im letzteren Fall habe Israel durch Zensur zumindest zunächst erfolgreich dafür gesorgt, dass diese Treffer nicht öffentlich bzw. nicht über sie berichtet wurde.

Zu den getroffenen militärischen Zielen werden u.a. genannt: „Camp Moshe Dayan, just a few hundred metres from the headquarters of the Israeli intelligence service Mossad“, Kirya („The Kirya is home to both the headquarters of the Israel Defense Forces (IDF) and the Israeli Ministry of Defence“), „the airbase in Tel Nof, to the south of Rehovot“, „Camp Zipporit, located to the north of Nazareth“. Als relevante Infrastruktur werden u.a. eine wichtige Ölraffinerie im Hafen von Haifa, das (militärisch relevante) Weizman-Institut in Rehovot und der „cyber campus“ bei Beersheba genannt.

In Tel Nof wurden ubrigens seit April 2025 wieder Bundeswehrsoldaten in der Bedienung der Drohne Heron TP (Projekt Roter Baron) ausgebildet…

Wehrdienst: Frühere Musterung

In der aktuellsten Fassung des Gesetzes für den neuen Wehrdienst wurde vor allem der Beginn der verpflichtenden Musterungen vorverlegt, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Zudem wurden die vorgesehenen verpflichtenden Musterungen um ein halbes Jahr auf Juli 2027 vorverlegt. Betroffen sind alle Wehrpflichtigen, die ab 2008 geboren wurden. Das Gesetz soll von der Regierung Ende des Monats beschlossen werden.“ (jw)

Rheinmetall: Jobwunder Rüstungsindustrie?

Mit stolzgeschwellter Brust durfte heute Rheinmetall-Chef Armin Papperger seine „Erfolgsbilanz“ im Deutschlandfunk präsentieren. Besonders ärgerlich ist auch die Art, wie er versuchte, das „Jobwunder Rüstungsindustrie“ zu vermarkten. Bei Rheinmetall würden derzeit 40.000 Beschäftigte arbeiten, wegen der hervorragende Auftragslage würden es bald 70.000 sein. Der Rheinmetall-Chef „vergisst“ dabei natürlich zu erwähnen, dass natürlich Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn ein Sektor derart mit Milliarden zugekübelt wird, wie es aktuell bei der Rüstungsindustrie der Fall ist. Allerdings sind die Effekte wegen der hohen Wertschöpfung sehr gering und in jedem anderen Segment größer. Ingar Solty schrieb dazu bereits vor einiger Zeit in der Berliner Zeitung: „Die Erwartungen an den Beschäftigungseffekt der Hochrüstung [sind] eher gering: […] Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Gesundheit, Bildung usw. hätten einen 2- bis 3-mal höheren Beschäftigungseffekt.“ (jw)

Ukraine: 69% für Verhandlungen

Viele internationale und auch ukrainische Medien berichten über die Ergebnisse einer Umfrage, die Gallup am 7. August veröffentlicht hat. Demnach sprechen sich in der Ukraine mittlerweile 69% der Befragten dafür aus, sich so schnell wie möglich um Verhandlungen für ein Ende des Krieges zu bemühen. Ähnlich zugespitzt war allerdings die andere abgefragte Position: weiterzukämpfen, bis die Ukraine gewonnen hat. Dafür sprachen sich nur noch 24% aus, nur 7% wollten keine Aussage treffen. Gallup weist in der Veröffentlichung darauf hin, dass sich die öffentliche Meinung seit 2022 damit geradezu auf den Kopf gestellt hätte. Damals sprachen sich 73% dafür aus, bis zum Sieg weiterzukämpfen und nur 22% für Verhandlungen (5% machten entsprechend keine Angabe).

In den deutschsprachigen Medien wird über die Umfrage bislang wenig berichtet – hier herrscht immer noch der Tenor, dass man die Ukraine weiter „unterstützen“ müsse, indem man Waffen schickt und sie zum Weiterkämpfen animiert. Tagesschau.de etwa interviewte am Tag nach der Veröffentlichung der Umfrage Dr. Janis Kluge, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zum bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Putin, der sich dort u.a. wie folgt äußerte:

„Für die Europäer ist dieses Setting gefährlich, weil es eindeutig nicht vorgesehen ist, dass sie mitreden. Es wäre wichtig, dass die Europäer im Vorfeld dieses Gesprächs deutlich machen, dass sie auf keinen Fall ihre Waffenhilfe für die Ukraine einschränken werden, sie sogar ausbauen werden… Europa sollte jetzt schon ganz klar die Grenzen setzen und deutlich kommunizieren, dass es seine Politik notfalls auch unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche fortsetzen wird.“

Leichtwerk AG: Rheinmetall-Übernahme

Immer mehr vormals (primär) zivile Betriebe werden von der Rüstungsindustrie übernommen (siehe IMI-Analyse 2025/01). Letzte Episode, die Übernahme der Leichtwerk AG durch Rheinmetall (Rheinmetall scheint Wert darauf zu legen, dass „nur“ die Betriebsstätte inklusive der Mitarbeitenden des Braunschweiger Unternehmens übernommen wurde). Die Leichtwerk AG war auf Leichtflugzeuge und Drohnentechnik spezialisiert, über den Vorgang berichtet u.a. der NDR: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Betriebsstätte des Braunschweiger Unternehmens Leichtwerk übernommen. […] Rheinmetall hat nach eigenen Angaben rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen – nahezu die gesamte Belegschaft. Sie sollen künftig nicht mehr vorrangig an zivilen, sondern an militärischen Projekten im Bereich unbemannter Flugsysteme arbeiten.“ (jw)

Quantum-Systems: Verdreifachung

Die deutschen Rüstungs-Start-Ups gewinnen immer weiter an Bedeutung (siehe IMI-Studie 2025/02). Quantum Systems steht zum Beispiel laut Handelsblatt kurz vor seinen nächsten Expansionsschritt: „Wie das Handelsblatt von drei mit den Gesprächen vertrauten Personen erfuhr, erwägen mehrere Kapitalgeber, ihre Beteiligung an dem Start-up auszubauen und erneut einen Betrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu investieren. Das Start-up könnte dabei mit drei Milliarden Euro bewertet werden.“ (jw)

Wehrdienst: Kosten

Bislang kursierte lediglich der Referentenentwurf für das Gesetz zum Neuen Wehrdienst (siehe IMI-Aktuell 2025/410). Nun scheint der Welt aber ein fertiger Gesetzesentwurf vorzuliegen. Der Artikel dazu ist etwas dürftig, nennt aber zumindest einige bislang unbekannte Zahlen. Wenig aufschlussreich ist der Hinweis, sollte sich geweigert werden, den Fragebogen zur Bereitschaft, den Wehrdienst zu leisten, auszufüllen, könne nach zweimaliger Nachfrage „ein Bußgeld verhängt werden – üblicherweise zwischen fünf und 1000 Euro.“ Etwas interessanter sind die Zahlen zu den vermuteten Kosten – auch wenn die reichlich niedrig erscheinen: „Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Details, was die Regelungen zum neuen Wehrdienst künftig kosten. Allein im Jahr 2026 fallen demnach insgesamt 495 Millionen Euro an. 2027 sind es dann rund 603 Millionen Euro, 2018 rund 713 Millionen Euro und 2029 rund 849 Millionen Euro.“ (jw)

Helsing: Komplettanbieter?

Die Helsing-Übernahme von Grob Aircraft könnte laut Handelsblatt-Einschätzung darauf hindeuten, dass sich das Start-up zum Komplettanbieter aufschwingen will: „Mit der Übernahme des Flugzeugherstellers Grob Aircraft will der Softwarespezialist zum Komplettanbieter werden – und den direkten Angriff auf derzeitige Partner wie Rheinmetall und Airbus wagen. […] Viele Aufgaben eines Kampfjets könnte künftig nämlich wohl auch eine Flotte autonomer Riesendrohnen übernehmen: Es geht um Angriffe von der Luft auf Ziele am Boden, um Kampfszenarien zwischen Flugzeugen, um Aufklärung, elektronische Kampfführung und die Unterstützung von Bodentruppen. Das System aus mehreren Drohnen, das Helsing vorschlägt, hat einen Gefechtsradius von deutlich mehr als 1000 Kilometern und erreicht damit auch das Hinterland. Dort soll es selbstständig ein Verständnis der Lage entwickeln und Missionsziele der Armee umsetzen.“ (jw)

RME-Camp: Verbotsversuche

Die Kampagne Rheinmetall Entwaffnen berichtet in einer Pressemitteilung, dass es Versuche gäbe, das für den 26.-31. August geplante Protestcamp in Köln zu verbieten. In der Mitteilung wird jedoch versichert, dass die Aktionstage in jedem Fall stattfinden würden. Weiter heißt es dort:

„‚Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt‘, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein. ‚Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. ‚Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend.“

Legende forcierter Aufrüstung

Schon im November 2024 arbeitete eine Greenpeace-Studie heraus, dass die europäischen NATO-Staaten auch ohne die USA über eine deutliche militärische Überlegenheit über Russland verfügen (siehe IMI-Studie 2025/01). Der Ex-Diplomat Hellmut Hoffmann aktualisierte den Datensatz nun auf Basis der neuen Zahlen aus der aktuellen Military Balance, wobei er auch die Kapazitäten der Türkei herausrechnete. Bei Telepolis schreibt er dazu, ein Vergleich der Kapazitäten zeige, „dass die andauernd kolportierte Behauptung hoffnungsloser europäischer Unterlegenheit“ nichts anderes als „eine Legende zur Beförderung forcierter Aufrüstungspolitik ist“, die einer „europäischen Selbstermächtigungsagenda“ diene. (jw)

Herbert Wulf: „Hysterie“

Der Friedensforscher Herbert Wulf kritisiert im Interview mit Telepolis die aktuelle Aufrüstungsdebatte in Deutschland. Zur Ankündigung von Pistorius, „dass Russland schon 2029 die Nato angreifen will“, antwortet er:

„Der russische Präsident mag imperialistische Ambition haben, aber so dumm ist er nicht. Solange er davon ausgehen muss, dass die Nato militärisch auf einen weiteren Angriff reagiert, wird er nicht versuchen, sich Litauen oder andere baltische Staaten einzuverleiben – geschweige denn Deutschland anzugreifen. Für Hysterie besteht überhaupt kein Anlass.“

Kundgebung gegen Kinderfreizeit

Anlässlich der „Kinderfreizeit im Flecktarn“ in Kellmünz (s. IMI-Aktuell 2025/370) ruft die DFG-VK Baden-Württemberg zu einer Protestkungebung am Mittwoch, 13. August 2025 von 8:15 bis 9:45Uhr vor der Grundschule Kellmünz auf. Aus der entsprechenden Pressemitteilung:

„Soldatische Strukturen und militärische Inhalte haben in der Freizeitgestaltung von Kindern nichts verloren. Das Ferienlager vermittelt frühzeitig ein Bild von militärischer Normalität – das halten wir für unverantwortlich. Auch die GEW Bayern hat das Projekt in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert und bezeichnet es aus pädagogischer und erziehungswissenschaftlicher Sicht als hochproblematisch. Statt sich der inhaltlichen Kritik zu stellen, hat der Bürgermeister von Kellmünz eine Gegendemonstration gegen unseren friedlichen Protest angekündigt. Dies ist aus demokratischer Perspektive ein fragwürdiges Signal.“

Ukraine: Purl-US-Waffen

Die USA haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine von nun ab von den Europäern bezahlt haben möchten. Zu diesem Zweck wurde eine Prioritätenliste – Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) – erstellt. Zuerst kündigten die Niederlande im Rahmen der Purl-Initiative ein Artilleriepaket im Wert von 500 Mio. Dollar an, kurz darauf folgten laut Auskunft der Allianz Schweden, Dänemark und Norwegen mit der Ankündigung, US-Waffen im Wert von weiteren 500 Mio. Dollar für die Ukraine erwerben zu wollen. UPDATE: Mit ein paar mehr Einzelheiten wartet defence-network.com auf: „PURL ist eine Prioritätenliste, die die Ukraine gemeinsam mit den USA und der NATO entwickelt hat, um militärische Bedarfe gezielt und effizient abzudecken. […] Zahlungswillige Staaten sollen nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters auf eine „NATO-Verwahrkonto“ einzahlen, von dem aus dann die Waffenpakete zu je 500 Millionen Euro aus US-Beständen gekauft werden sollen. Waffen im Wert von rund zehn Milliarden Dollar sollen so als Ukraine-Hilfen finanziert werden, sagte ein europäischer Beamter gegenüber Reuters.“ (jw)

Taiwan: Drohnenflotte

Im Schatten Chinas baue Taiwan eine Drohnenarmee auf, so jedenfalls der Titel eines ausführlicheren Beitrags bei Aljazeera. Darin geht es um die Rolle, die unbemannte Systeme bei der Verteidigung gegen einen mutmaßlich bevorstehenden Angriff der viel größeren Volksrepublik China spielen könnte – und um die Bemühungen, vor Ort eine entsprechende Industrie aufzubauen:

„In 2022, Taiwan’s government launched the ‚Drone National Team‘ initiative in a bid to develop a homegrown drone industry capable of repelling a Chinese invasion and keeping up production under wartime conditions… Taiwan has set a target for local industry to produce 15,000 dual-use drones a month by 2028, while the Defence Ministry has ordered 700 military-grade unmanned aerial vehicles (UAVs) and 3,422 dual-use drones from local manufacturers, according to figures from the government-backed Research Institute for Democracy, Society, and Emerging Technology (DSET).“

USA: Drohnen und Abnutzungskriege

Jacqueline Schneider und Julia MacDonald haben auf der Homepage der Zeitschrift ‚Foreign Affairs‘ einen lesenswerten Beitrag unter dem provokativen Titel „How to lose the Drone War“ veröffentlicht. Im Kern geht es darin um die Frage, wie die USA ihre Strategie, ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme anpassen müssten, um sich „der neuen Art der Kriegführung anzupassen, die sich in Konflikten in Europa und dem Mittleren Osten entwickelt“ („adapt to a new way of war already emerging in European and Middle Eastern conflicts“).

Ein wesentlicher Teil des Beitrags besteht aus einer Geschichte der US-Drohnenentwicklung vor dem Hintergrund sich wandelnder globaler Konfliktlagen und damit verbundener US-Strategien. Ausgangspunkt dabei ist der Vietnamkrieg, der bis 1973 von US-Seite auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht mit hohen eigenen Verlusten und entsprechenden Widerständen an der Heimatfront geführt wurde. Seit dem hätten sich die USA bemüht, durch technologische Überlegenheit die personelle Unterlegenheit gegenüber potentiellen Gegnern auszugleichen. Ziel sei es gewesen, „den Feind bei geringem Risiko für die US-Truppen aus der Ferne zu lokalisieren und anzugreifen“, „Kriege aus der Distanz zu gewinnen“. Dazu habe auch die Einschätzung des Militärs beigetragen, dass „die US-Öffentlichkeit nicht bereit wäre, ihr Blut zu opfern, aber bereit wäre, ihr Geld zu geben“. Das Mittel der Wahl seien entsprechend Waffen von großer Reichweite, unbemannte Systeme und dabei teure High-Tech-Varianten gewesen, auf die sich die Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme fokussiert hätten und die heute das Drohnen- und Waffenarsenal der USA prägen.

In den Kriegen in Europa und dem Mittleren Osten zeige sich hingegen, dass auf kürzere Distanz eingesetzte, billige und dafür massenhaft verwendete Drohnen mittlerweile das Gefechtsfeld prägen würden. Die USA stünden nun vor der Entscheidung, sich diesen Entwicklungen anzupassen:

„Wenn die Vereinigten Staaten Abnutzungskriege führen und gewinnen will – die Art von Krieg, in dem die Ukraine mittlerweile mit großer Wirkung Drohnen einsetzt – brauchen sie mehr billige Drohnen, die den Kampfeinheiten zugeordnet sind, die sich schnell den [gegnerischen] Anti-Drohnenmaßnahmen anpassen können. Aber sie können nicht einfach die ukrainischen (oder israelischen) Drohnenstrategien kopieren. Bevor man sich übereilt in die Beschaffung stürzt, sollten die US-Strategen eine neue Theorie des Sieges formulieren und die Annahmen überprüfen, welche die letzten 50 Jahre technologische Beschaffungen geprägt haben.“*

An dieser Stelle bricht der ansonsten relativ ausführliche Beitrag allerdings recht schnell ab und kommt innerhalb weniger Zeilen zu dem Schluss, dass das Beschaffungswesen beschleunigt werden müsse und auch Kommandos auf unteren Ebenen der Einkauf von kleineren Drohnen und eigene Drohnenprogramme ermöglicht werden solle. Die angemahnte Diskussion über eine Revision der US-Strategie, bei der es offenbar um eine Rückbesinnung auf verlustreiche Abnutzungskriege auf kurzer Distanz geht, scheint bei den Autorinnen so gleich wieder beendet.

* Originalzitat: „If the United States wants to fight and win wars of attrition—the kind of war in which Ukraine is now using drones to great effect—it will need more low-cost drones attached to combat units that can adapt quickly to counterdrone efforts. But it cannot simply copy the Ukrainian (or Israeli) drone strategies. Before rushing toward procurement, U.S. defense strategists need to articulate a new theory of victory, reviewing the beliefs and assumptions that undergirded the last 50 years of technological acquisitions.

Rheinmetall: Logistikfahrzeuge

Aus einer Rheinmetall-Pressemitteilung geht hervor, dass das Unternehmen den nächsten Deal an Land gezogen hat: „Die Bundeswehr hat Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 1.000 Logistik­fahrzeugen mit einem Gesamtwert von rund 770 Mio EUR brutto beauftragt. Dabei handelt es sich um 963 Fahrzeuge mit Wechselladersystemen (WLS), davon einige mit geschütztem Fahrerhaus, sowie Wechselladepritschen und Plane-Spriegel-Aufbauten. Darüber hinaus wurden 425 Ungeschützte Transportfahr­zeuge (UTF) abgerufen.“ (jw)

TKMS: Schlag ins Wasser

Leer ausgegangen ist ThyssenkruppMarinesystems beim Versuch, sich den Vertrag für den Bau von Fregatten für Australien zu sichern, berichtet das Handelsblatt: „Marine Systems (TKMS) hat einen harten Wettbewerb um den Bau von Fregatten für die australische Marine verloren. Am Montag entschied sich die australische Regierung für den japanischen Anbieter Mitsubishi Heavy Industries(MHI) und sprach ihm den mit zehn Milliarden Dollar dotierten Auftrag zu.“ (jw)

Europa: Reduzierte US-Präsenz

Im Oktober sollen die Ergebnisse der Global Force Posture Review des US-Verteidigungsministeriums zur aktuellen und künftigen Truppenstärke der US-Streitkräfte veröffentlicht werden. Laut Soldat & Technik könnte es in der Folge zu einer deutlichen Reduzierung der US-Präsenz kommen: „So hat sich Trump zuletzt mehr oder weniger deutlich zur Bündnissolidarität der USA bekannt und nimmt auch gegenüber Russland mittlerweile eine kritischere Haltung ein. Dennoch geht man in NATO-Kreisen davon aus, dass der Global Force Posture Review eine bis zu 30-prozentige Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Europa ankündigen könnte.“ (jw)

Science4Peace zu Gaza

Das Science4Peace-Forum setzt auf internationale wissenschaftliche Kooperation als Beitrag zu Völkerverständigung und Konfliktprävention. Entsprechend hat es sich zum Beispiel – trotz klarer Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine – gegen den Ausschluss Russlands aus vielen wissenschaftlichen Kooperationen ausgesprochen.

Nun hat Science4Peace eine Ekrlärung zu Israels Vorgehen in Gaza und der Westbank veröffentlicht, in dem sie fordern, dass alle Abkommen mit israelischen Forschungsinstitutionen überprüft werden sollten, inwiefern diese Institutionen in die isarelische Kriegführung einbezogen seien. Außerdem fordert das Forum einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade Gazas, den Stopp aller Waffenexporte an Israel – und Stipendien für Menschen aus Palästina.

Die Erklärung unter dem Titel „The red line has been crossed – this horror must stop NOW !“ findet sich u.a. hier.

Militär und Ökonomie (III)

Und nochmal einer, der den Zolldeal mit den USA auf die militärische Schwäche der Europäer zurückführt. Diesmal ist es der auch in Deutschland viel zitierte österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady in der Kleinen Zeitung: „Ohne militärische Stärke lässt sich Wohlstand auf Dauer nicht sichern. Das konkreteste Beispiel ist genau das jetzige Rahmenabkommen. Hätte sich die EU nicht so sehr auf die militärische Rückendeckung der USA verlassen, würde heute nicht die amerikanische Navy unsere Seewege schützen, wir wären nicht auf den nuklearen Schutzschirm aus Washington angewiesen und wir bräuchten auch nicht 100.000 US-Soldaten als Sicherheitsgarantie gegenüber Russland in Europa. Dann könnten wir selbstbewusster zum Handelsduell antreten und möglicherweise sogar einen Handelskrieg gewinnen. Solange wir aber militärisch von den USA abhängig bleiben, muss sich auch unsere Handelspolitik unterordnen.“ (jw)

Umfrage: Kaum kampfbereit

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerk Deutschland ergab, dass lediglich 16 Prozent der Befragten „in jedem Fall“ bereit wären, im Verteidigungsfall zur Waffe zu greifen, weitere 22 Prozent dies „wahrscheinlich“ tun. 59 Prozent seien dazu hingegen „wahrscheinlich nicht“ oder gar nicht dazu bereit. (jw) 

Helsing: Bild-Verstärkung

Das noch relativ junge Unternehmen Helsing ist eines der wichtigsten deutschen Rüstungsstartups (siehe IMI-Studie 2025/02). Wie die Europäische Sicherheit & Technik meldet, hat sich das Unternehmen mit Ex-„Bild“-Chefredakteur Johannes Boie verstärkt, der ab August den Posten als Chief Marketing Officer (CMO) bekleiden: „Er bringt die Fähigkeit mit, Helsing als Technologieunternehmen verantwortungsbewusst und kraftvoll zu positionieren, auch in der gesellschaftlichen Debatte“, wird aus einer Helsing-Pressemitteilung zitiert. (Jw)

Kampfbekleidung: FASER

In Zukunft soll – ausgestattet mit den ausgelobten Milliardenbeträgen – die Beschaffung neuer Ausrüstung vom Personalstand entkoppelt werden, um den es bekanntlich nicht so „gut“ steht (siehe zu den Rekrutierungsproblemen zB IMI-Analyse 2025/03). Obendrauf soll dann auch noch eine „Umlaufreserve“ von 40% über Vollausstattung kommen, zur Not stehen dann halt die neuen Panzer ohne Personal auf dem Hof herum.

Dies soll nicht nur für Kriegsgerät selbst gelten, sondern auch für Dinge wie Kampfbekleidung. Diesem Zweck dient das überaus sinnig benannte Bundeswehr-Projekt FASER („Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve“), über das hartpunkt.de berichtet. „[D]ie Bedarfsmengen für die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Kampfbekleidung und individueller Schutzausrüstung – bspw. Schutzhelm, Schutzweste und unter Umständen auch Sprechsätze mit Gehörschutzfunktion – [sollen] auf 460.000 plus 40 Prozent Umlaufreserve angehoben werden.“ (jw)

Olivgrünes Musterländle: SPD-Variante

Womöglich inspiriert vom jüngsten Aufrüstungsplädoyer ihres Ministerpräsidentin Winfrid Kretschmann (siehe IMI-Standpunkt 2025/045) lud die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Schmid ein, um über die Zeitenwende zu sprechen. „Ich brauche mehr von allem, brauche mehr Flugzeuge, mehr Leute, mehr Unterkünfte. Wir haben so eine Dringlichkeit des Handelns, dass wir im Ministerium voll fokussiert sind: Schnell das Zeug her und das Personal“, wusste der dann laut Südwestpresse vom Stapel zu lassen. Da wollte sich augenscheinlich auch Kliche-Behnke nicht lumpen lassen: „Früher haben wir an den Universitäten über die Zivilklausel gesprochen, jetzt geht es um einen Innovationscampus Militär – das sind schon große Veränderungen“, gab die SPD-Abgeordnete an und verwies dabei auf die bereits von Kretschmann verkündeten Pläne, einen „Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung“ ins Leben zu rufen. Doch auch das genügte Kliche-Behnke noch nicht: „Wir können uns auch in Baden-Württemberg nicht mehr raushalten. Denkbar wäre etwa ein öffentliches Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz.“ (jw)

Militär und Ökonomie (II)

Die „Einigung“ im Zollstreit mit den USA wird häufig als krachende Niederlage empfunden, die teils als Resultat der militärischen Schwäche Europas interpretiert wird (siehe IMI-Aktuell 2025/423). In dieselbe Kerbe haut nun auch ein Handelsblatt-Kommentar von Thorsten Benner: „Die Vereinbarung erinnert in ihrer Einseitigkeit an die ungleichen Verträge, die westliche Mächte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts China abpressten. […] Europa hatte keine guten Optionen. Von der Leyen führte mit Trump keine isolierte Verhandlung über Handelsfragen. Existenzielle Abhängigkeiten Europas von den USA bei Militär und Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg, waren immer mit auf dem Tisch.“ (jw)

SAFE: Rüstungskredite

Im Rahmen der ReArm-Europe-Initiative wurde mit SAFE („Security and Action for Europe“) ein neues Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro vorgeschlagen, das bereits am 29. Mai 2025 in Kraft trat. Es eröffnet den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, über die EU zinsgünstige Kredite für Rüstungsgüter zu beantragen, was sich augenscheinlich einiger Beliebtheit erfreut. Lange vor dem Abgabeschluss Ende November sollen laut Kommission bereits Anträge im Umfang von 127 Mrd. Euro von 18 Ländern eingegangen sein. (jw)

Rüstungskanzlei?

Von der „Zweitenwende“ und den mobilisierten, schuldenfinanzierten Rüstungsmilliarden wollen nicht nur die Rüstungsindustrie und zunehmend die bisher zivile Industrie (s. z.B. IMI-Aktuell 2025/426) profitieren, sondern offensichtlich auch PR-Unternehmen (s. z.B. IMI-Standpunkt 2025/032) – und offenbar auch Anwaltskanzleien. So wurden wir auf die Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB, die auf ihrer Homepage ein „Briefing“ veröffentlicht hat, das „zeigt, wie die Umstellung von zivilen Produktionsstätten auf militärische Fertigung spannende Geschäftsmöglichkeiten eröffnet.“ Im Briefing heißt es u.a.:

„Neben der exponentiell steigenden Ausgabenhöhe für Sicherheits- und Verteidigungsgüter steigen auch Qualität und Art der zur Verfügung stehenden Technologie. Insbesondere die Entwicklung in den technologischen Innovationszyklen ist atemberaubend: In bisher unbekanntem Maße beschleunigt und verbessert sich die industrielle Angebotssituation neuester Technologien. Der gesamte Bereich der Künstlichen Intelligenz, kombiniert mit unbemannten Systemen und der modernen Robotik, soll als Beispiel dienen. Mindestens so innovationsfreundlich zeigen sich auch die Bereiche Cybersicherheit und Weltraumtechnologie. All dies setzt für die Industrie Wachstum in Gang. Dieses Wachstum wird zum Teil eigenfinanziert, zum Teil über den Kapitalmarkt beschafft, zum Teil über haushaltsrechtliche Vorschüsse der Bundeswehr vorfinanziert – und ist in einem stetig wachsenden Teil eine große Chance für private
Investoren und Wagniskapital.“

Startups: Neuer MIK

Anlässlich der IMI-Studie „Neue Waffen, neues Geld? ‚Defence-Startups‘ in der BRD“ hat netzpolitik.org ein ausführliches Interview mit deren Autor, Franz Enders, geführt. Darin geht es u.a. um die gegenüber der klassischen Rüstungsindustrie abweichende „Wertkultur“:

„Die Start-ups haben mit anderen Tech-Unternehmen etwa aus dem Silicon Valley gemein, dass sie der Ideologe des Solutionismus anhängen. Demnach lassen sich quasi alle Probleme der Menschheit mit technologischen Mitteln lösen. Hier geht also nicht um gesellschaftliche oder politische Aushandlungsprozesse. Es geht darum, mit dem richtigen technologischen Hammer auf einen gesellschaftlichen Nagel zu schlagen. Alle Rüstungsunternehmen drängen auf weniger Bürokratie und beschleunigte Beschaffungsverfahren. Allerdings wurde insbesondere zu Beginn des Kriegs in der Ukraine der Druck deutlich erhöht. Dabei wollen gerade die Start-ups rote Linien überschreiten, etwa wenn sie fordern, dass die KI militärische Entscheidungen treffen soll, ohne dass Menschen involviert sind. Florian Seibel, CEO von Quantum Systems und von Stark Defence, kündigte bereits 2023 an, Drohnen so zu bauen, dass sie vollautonom fliegen können. Das sogenannte Human-in-the-Loop-Prinzip soll also technisch ausgeschaltet werden können, ohne dass es dazu vorab eine breite gesellschaftliche Debatte gab. Ich finde, das zeigt sehr klar, welches Verhältnis diese Start-ups zur Politik haben.“

Enders schlägt vor, von einem neuen Militärisch-Industriellen Komplex zu sprechen:

„Es gibt eine sehr große Nähe und viel Lobbyismus. Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen, also einer Neuauflage dessen, was wir während des Kalten Krieges beobachten konnten. Es gibt ein Positionspapier, das Helsing-Vorstandsmitglied Tom Enders, Airbus-Chairman René Obermann und die Investorin Jeanette zu Fürstenberg veröffentlicht haben. Das Papier wirbt für einen Umbau der Militärplanung im Sinne der digitalen Kriegsführung. Die Forderungen sind fast wortwörtlich in einem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Aufrüstung wiederzufinden. Gundbert Scherf war vor seiner Zeit als Helsing-CEO bei der Beraterfirma McKinsey sowie im Verteidigungsministerium tätig. Er war in die sogenannte ‚McKinsey-Affäre‘ verwickelt. Schon in seiner Rolle als Berater sprach sich Scherf für mehr Digitalisierung, Drohnenbeschaffungen und eine Optimierung des Beschaffungswesens aus. Ich glaube, das erklärt auch, warum Helsing so schnell zum ‚Einhorn‘ der Rüstungsbranche aufsteigen konnte und nach so kurzer Zeit den Eurofighter-Auftrag erhielt.“

Heidelberg: Rüstungspremiere (II)

Wie berichtet ist das Unternehmen Heidelberger Druckmaschinen (s. IMI-Aktuell 2025/426) durch seine strategische Partnerschaft mit Vincorion (hartpunkt.de: „führend auf dem Bereich militärischer Stromerzeuger“, mehr dazu u.a. hier) ins Rüstungsgeschäft eingestiegen. Das sei jedoch erst der Anfang, so die Unternehmensleitung des Maschinenherstellers laut Handelsblatt:

„Das Projekt ist das erste des Konzerns im Verteidigungssektor. Das Unternehmen spricht bereits seit einigen Monaten mit verschiedenen Firmen in der Branche. ‚Wer sich ein neues Geschäftsfeld in einem rasant wachsenden Markt erschließen will, dem bietet die Rüstungsbranche mittlerweile ein großes Potenzial‘, sagt Konzernchef Jürgen Otto. Ihm zufolge will das Unternehmen bis zum Ende des Jahres ‚idealerweise‘ noch drei bis vier weitere Partnerschaften ankündigen. Mit welchen anderen Rüstungsfirmen Heideldruck im Gespräch ist, verriet er nicht. ‚Aber wir können in vielen möglichen Bereichen unterstützen. Wir sind darauf spezialisiert, in Deutschland schwere und komplexe Maschinen zu bauen und können die darin steckende Technologie liefern‘, sagt Otto.“

Ex-Diplomat zu Ukraine

Unter dem Titel „Der eigenen Propaganda aufgesessen“ veröffentlichte die Berliner Zeitung (Wochenendausgabe vom 19./20. Juli) einen umfassenden Meinungsbeitrag des ehemaligen deutschen Diplomaten Hellmut Hoffman. Die Kernaussage findet sich bereits im Antext: „Wer Kriege beenden oder künftige verhindern will, braucht ein klares Lagebild und genaue Kenntnis der Positionen und Möglichkeiten aller Akteure. Wer Gefangener eigener Propaganda ist, wird nichts erreichen.“

Entsprechend wird sowohl was die ukrainischen Aussichten auf einen Sieg als auch die weiteren russischen Angriffspläne für realistischer Einschätzungen geworben:

„Aufschlussreich ist, dass viele, die an einen ukrainischen ‚Siegfrieden‘ glauben oder dies zumindest vorgeben, nach Hinweis auf dessen geringe Erfolgschancen die Unvermeidlichkeit einer Kompromisslösung einräumen, sich zu deren Einzelheiten aber nicht äußern wollen.[…] Lieber bleibt man da bei der Beteuerung ungebrochenen Unterstützungswillens – in der Erwartung, dass die Ukraine angesichts einer kritischen Entwicklung der Lage um die Erklärung ihrer Bereitschaft zu einem Kompromissfrieden nicht mehr herumkommt.[…]

Interessiert sich jemand für die Frage, ob Russland überhaupt über die militärischen Mittel verfügt, um die russischen „Revisionskriege zur Wiederherstellung der Weltmacht Russland und zur Erlangung der Hegemonie über Europa“ (so Joschka Fischer) mit Aussicht auf Erfolg führen zu können? […] Jeder halbwegs Informierte weiß, dass die Nato unter Einschluss der USA Russland militärisch haushoch überlegen ist. Dass es sich so verhält, ergibt sich schon daraus, dass die USA sich selbst als größte Militärmacht der Welt bezeichnen, was sich unter anderem in ihrem gigantischen Verteidigungshaushalt und in Hunderten weltweit verstreuten Militärstützpunkten manifestiert. Die USA sind die einzige Macht, die überall zuschlagen kann, wie jüngst in Iran zu beobachten. Zu den USA kommen 31 (!) verbündete Staaten hinzu, darunter zwei Nuklearmächte und mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien drei Staaten, deren Verteidigungsbudgets zu den acht größten der Welt gehören.“

Haushalt 2026: 128 Mrd. Euro!

Im Juni wurde der Haushaltentwurf für 2025 und die Eckwerte bis 2029 vorgelegt, in denen ein gigantischer Anstieg der Militärausgaben vorgesehen ist (siehe IMI-Studie 2025/1b). Im nun vorgelegten Haushalt 2026 sollen die Ausgaben nun in einem ersten Schritt wie bereits in den Eckwerten vorgesehen von 62,4 Mrd. Euro (2025) auf 82,7 Mrd. Euro (2026) ansteigen (tagesschau.de schreibt von 83,7 Mrd. Euro, aber das ist vermutlich ein Fehler). Doch das ist bei weitem nicht alles: Zu nennen wären noch 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen und 9 Mrd. Euro für Waffen für die Ukraine – und dann wären laut table.media auch noch folgende Posten zu beachten: „Hinzu kommen 10 bis 11 Milliarden Euro für verteidigungsnahe Bereiche wie militärisch relevante Verkehrsinfrastruktur, Sicherheitsforschung und Logistik. Teile dieser Mittel stammen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.“ Update: Auch in der offiziellen Pressemitteilung zum Kabinettsbeschlluss wird als Zahl für den Verteidigungshaushalt 82,7 Mrd. Euro genannt. (jw)

Rüstungspremiere

Angesichts der anstehenden Milliardenbeträge entdeckt ein ziviles Unternehmen  nach dem anderen sein Herz für die Rüstungsindustrie (siehe IMI-Analyse 2025/01). Über ein jüngstes Beispiel ist u.a. bei Spiegel Online zu lesen: „Für Heidelberger Druckmaschinen ist es ein Novum: Der Maschinenbauer hat seinen ersten Auftrag für ein Projekt der Rüstungsindustrie. Partner ist die ehemalige Militärtechniksparte von Jenoptik.“ (jw)

Wehrdienst: Vergünstigungen

Um an ausreichend „Freiwillige“ für den geplanten Wehrdienst zu gelangen, soll es eine Reihe von Vergünstigungen geben, über die die FAZ berichtet: „Anders als beim bisherigen Freiwilligendienst bekommen die Soldaten von Anfang an einen Sold nach dem Soldatengesetz, etwa 2700 Euro brutto. Hinzu freie Krankenversicherung (Heilfürsorge), kostenlose Unterkunft, volle Verpflegung, freie Bahnfahrten, Trennungsgeld und alle weiteren sozialen Vorzüge des Soldatenberufs, etwa eine ausgiebige Förderung beruflicher Ausbildung nach dem Dienst, der auch nach sechs Monaten schon von einem „Entlassungsgeld“ begleitet wird. Wer im Zeitraum seines Dienstes bei einer zivilen Fahrschule einen Autoführerschein macht, kann steuerfrei bis zu 3500 Euro bekommen.“ (jw)

Transparenz & Lobby

Die Faktenchecker von Correctiv lassen es bisweilen an jedweder kritischen Einstellung zu Zeitenwende und Aufrüstung vermissen (siehe IMI-Aktuell 2025/405). Umso erfreulicher ist ein gestern erschienener Correctiv-Beitrag, der sich sehr kritisch mit der mangelnden Transparenz und zunehmendem Lobbying im Rüstungsbereich auseinandersetzt.

Dabei wird zum Beispiel auch auf den CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt eingegangen, der Hauptberichterstatter für den Verteidigungshaushalt seiner Fraktion ist. Gleichzeitig scheint er eng mit den Rüstungsunternehmen seines Wahlkreises verbandelt zu sein: „Er vertritt nämlich den Wahlkreis Osterholz-Verden in Niedersachsen. Der liegt vor den Toren von Bremen – und dort hat nicht nur die Lürssen-Werft ihren Sitz, sondern auch der Satellitenhersteller OHB, der ebenfalls ein Bundeswehr-Lieferant ist. Der deutsch-französische Rüstungsriese Airbus sowie die Airbus-Raumfahrttochter Ariane unterhalten überdies wichtige Werke in Bremen. Mit all diesen Firmen unterhält Mattfeldt gute Beziehungen. […] ‚Ein intensiver Austausch mit allen namhaften Unternehmen meiner Region‘, so der CDU-Mann, sei ‚eine Pflichtaufgabe als Abgeordneter‘.“ (jw)

Militär und Ökonomie

Oft wird die Frage gestellt, welche Interessen mit der Hochrüstung Deutschlands (oder der EU) konkret verbunden sind. Der Verweis auf die – sicher auch manchmal vorhandenen – Ambitionen, sich Rohstoffe und dergleichen zu sichern, greift dabei zu kurz. Sicher spielen derlei Begehrlichkeiten eine Rolle, dahinter stehen allerdings weit relevantere Glaubenskonstrukte, nämlich die tief in die Hirne der Entscheidungsträger*innen eingravierte Überzeugung, der Erfolg bei nicht-militärischen Auseinandersetzungen egal welcher Art hänge elementar von der eigenen militärischen Stärke ab. Jüngstes Beispiel Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut , der seine Sicht zum „Zolldeal“ mit den USA bei X/Twitter kund tat: „Der asymmetrische Handels-Deal ist eine Demütigung für die EU, aber sie reflektiert die realen Machtverhältnisse. Mehr war nicht drin. Hoffentlich lernen die Europäer daraus: Wirtschaftskraft stärken und militärische und technologische Abhängigkeit von den USA abbauen!“ (jw)

Wirtschaftsministerium: Militärgruppe

Sukzessive dringt das Militär in immer weitere vormals – zumindest eher – zivile Bereiche vor. Jüngstes Beispiel dafür ist die Einrichtung eines Beraterkreises zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Wirtschaftsministerium. Mitglieder sind mit Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus, Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart vier absolute Hardliner, deren Aufgabe in der Presse wie folgt beschrieben wird: „Die Experten sollen das BMWE dahingehend beraten, einen schnellen Hochlauf der Verteidigungsindustrie zu ermöglichen. Der Fokus liegt auf der Hochtechnologie, Raumfahrt, KI, Robotik, Satellitenkommunikation sowie auf neuen Technologien.“ (jw)

Deep-Strike Drohnen

Das Handelsblatt (28.07.2025, S. 18) berichtet in einem ausführlichen Beitrag über den „Wettbewerb um deutsche Deep-Strike-Drohne“, mit der die Bundeswehr künftig ausgestattet werden solle, um „Ziele tief im gegnerischen Hinterland“ angreifen zu können. Obwohl der offizielle Beschaffungsprozess noch gar nicht angelaufen ist, scharren wohl verschiedene Anbieter bereits mit den Hufen, so das Handelsblatt:

„Drei Konsortien arbeiten bereits intensiv an konkreten Konzepten… So hat sich Airbus Defence mit dem US-Start-up Kratos verbündet, Rheinmetall mit dem Drohnenspezialisten Anduril. Auch das Münchener Start-up Helsing ist nach Informationen des Handelsblatts im Rennen.“

Manöver: Quadriga 2025

Mit „Quadriga“ als deutschem Anteil am Großmanöver Steadast Defender wurde voriges Jahr die Verlegung von Truppen und Gütern in lange nicht mehr gekanntem Ausmaß geprobt (siehe IMI-Analyse 2024/05). In diesem Jahr soll bei Quadriga zwischen Mitte August und Mitte September vor allem die Ostsee bespielt werden. Außerdem will das Heer im Rahmen der Teilübung Grand Eagle im Rahmen Kräfte der Panzerbrigade 37 nach Litauen verlegen. Auf der Seite der Bundeswehr heißt es zu dme Manöver: „Mit der Übungsserie Quadriga 2025 übt die Bundeswehr gemeinsam mit Streitkräften aus 14 weiteren Nationen den Schutz des Ostseeraums unter den Bedingungen Krise und Krieg. Dazu beteiligen sich im Kernübungszeitraum von August bis September 2025 etwa 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Marine, des Heeres, der Luftwaffe, des Cyber- und Informationsraums sowie des Unterstützungsbereichs an mehreren Großübungen in Deutschland, Litauen, Finnland und auf der Ostsee.“ (jw)

Tödliche Sanktionen

Auf die Tatsache, dass Sanktionen keineswegs zwingend die „bessere“ Alternative zu einem Krieg sind, wurde immer wieder hingewiesen (siehe zB IMI-Studie 2024/04). Die junge Welt weist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Studie hin: „Wirtschaftssanktionen sind tödlich. Sie führen zu fünfmal so vielen Toten wie durch Kriege. Das belegt eine am Mittwoch in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie. Demnach seien von 1971 bis 2021 jährlich schätzungsweise 564.000 Menschen infolge von Wirtschaftssanktionen gestorben – durch Kampfhandlungen in Kriegen waren es durchschnittlich 106.000.“ (jw)

Bayerische Unis: Verdopplung

Das Mitte 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verbietet es Universitäten in dem Bundesland, über Zivilklauseln zu verfügen (siehe IMI-Analyse 2025/07). Bei n-tv zeigt ist nachzulesen, dass sich Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sehr zufrieden mit den Auswirkungen des Gesetzes zeigt – und weil dem so ist, soll er in einem Positionspapier auch eine gleichlautende bundesweite Regelung fordern: „‘Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung‘, sagte der CSU-Politiker. […] Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das dem ‚Spiegel‘ vorliegt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist‘, sagte Blume.“ (jw)

Wehrdienst: Verpflichtende Musterung

Eine AFP-Meldung wartet mit zwei neuen Informationen zur geplanten Einführung eines neuen Wehrdienstes auf: Einmal soll wohl ab 2028 eine Musterung für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden, selbst wenn sie sich gegen einen freiwilligen Wehrdienst aussprechen sollten. Und zum andern werden weitere Details zu den Zielgrößen genannt: „Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium werden im laufenden Jahr 15.000 Soldatinnen und Soldaten den bisherigen freiwilligen Wehrdienst leisten. Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes ab 2026 solle ihre Zahl „im Schnitt um 3000 bis 5000“ erhöht werden, um dann ab 2031 bis zu 40.000 pro Jahr zu erreichen.“ Diese Zahl ist ambitioniert und vor allem deshalb relevant, weil der bisherige Gesetzesentwurf vorsieht, bei Nichterreichen mit einfacher Bundestagsmehrheit die Wehrpflicht wiedereinzuführen. (jw)

SAFE: Leopard 2

„Security Action for Europe“ (SAFE) ist eines der Instrumente, das in der von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen Anfang März vorgeschlagenen Re-Arm-Europe-Initiative enthalten war. Dadurch wird es möglich bis zu 150 Mrd. Euro EU-Kredite zinsgünstig für Waffenkäufe an die Mitgliedsländer zu vergeben (siehe IMI-Analyse 2025/10). Bei hartpunkt.de wird über eine erste Bestellung in diesem Rahmen berichtet: „Wie es in der Mitteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums heißt, könnte mit dem SAFE-Darlehen der geplante Kauf von Leopard-2-A8-Panzern in Höhe von rund 52 Milliarden CZK finanziert werden, was umgerechnet rund 2,1 Milliarden Euro entsprechen würde.“ (jw)

Türkei: Eurofighter

Schon vor einiger Zeit beantragte die Türkei den Kauf von vermutlich 40 Eurofightern mit einem Wert von wohl 4,75 Milliarden Euro, was nun laut Spiegel Online bewilligt wurde: „Nach Informationen des SPIEGEL bewilligte der geheim tagende Bundessicherheitsrat eine Anfrage der Türkei, die diese bereit im März 2023 gestellt hatte.“ (jw)

England: US-Atombomben

Schon länger wurde darüber spekuliert, dass US-Atombomben auch wieder in England stationiert werden könnten. Wie der Telegraph berichtet, könnte dies nun geschehen sein: „An American C-17 transport plane visited RAF Lakenheath in Suffolk on Thursday, making a transatlantic journey from Kirtland Air Force base in New Mexico, where the US Air Force (USAF) stores nuclear bombs. Analysts said it was likely that the flight contained nuclear bombs, which were last stationed in the UK in 2008, before being removed under the Obama administration.“ (jw)

Beschleunigte Beschaffung (Startups)

Auch tagesschau.de berichtet über die bevorstehende Verabschiedung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (s. IMI-aktuell 2025/412) und geht dabei auch auf jene Aspekte ein, die Startups betreffen:

„Konkret soll jede Beschaffung, die zur militärischen Bereitschaft Europas und der NATO beiträgt, als wesentliches nationales Sicherheitsinteresse gelten und damit eine Ausnahme vom europäischen Vergaberecht möglich machen. […] Mit dem neuen Gesetz sollen aber auch die Hürden für Start-ups und innovative Firmen gesenkt werden. Drohnenherstellern und KI-Experten soll mit der Möglichkeit von Vorauszahlungen bei der Finanzierung ihrer jungen Unternehmen geholfen werden.“

Damit kommt die Bundesregierung Foderungen nach, die u.a. aus dem Umfeld dieser Rüstungs-Startups (s. IMI-Studie 2025/02) und ihrer Risikokapitalgeber:innen immer wieder erhoben wurden.

Beschleunigte Beschaffung

Schon die alte Ampel-Regierung hatte mit ihrer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ angekündigt, die Rüstungsindustrie von „lästigen“ Einschränkungen befreien zu wollen (siehe IMI-Analyse 2024/52). Darauf folgte der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag mit noch deutlicheren Ankündigungen (siehe IMI-Standpunkt 2025/025). Dieses Ziel will nun der „Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“, der defence-network.com vorliegt, heute ans Kabinett geht und aus dem die Fachseite zitiert: „Aspekte von Umweltschutz bzw. die Vorschriften zum Klimaschutz sind bei militärischen Vergaben für die Bundeswehr ebenfalls nicht mehr von Relevanz. § 6 regelt: ‚Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen ist im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht anzuwenden‘.“ (jw)

Tariftreue: Ausnahme

Dem Militär wird gerade wirklich allerorten der rote Teppich ausgerollt – jüngstes Beispiel das gestern auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas, bei dem es – man ahnt es schon – für einen Bereich eine Ausnahme geben soll, wie Reuters berichtet: „Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. […] Die Regierung will damit die seit Jahrzehnten sinkende Tarifbindung stärken. Eine weitreichende Ausnahme ist für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen, die bis Ende 2032 ausgenommen sind. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf, der nun zwischen allen Ministerien abgestimmt wird, noch im Sommer beschließen.“ (jw)

Wehrpflicht: Rechtliche Bedenken

Im August oder September soll das Gesetz für den neuen Wehrdienst vorgelegt werden, das im Falle einer Nichterreichung der Rekrutierungsziele eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht vorsieht (siehe IMI-Standpunkt 2025/039). Ein Artikel bei Legal Tribune Online verlinkt nicht nur den Referentenentwurf, sondern äußert auch deutliche rechtliche Bedenken gegenüber den Plänen des Verteidigungsministeriums: „In der Literatur wird die Auffassung vertreten, von einer allgemeinen Wehrpflicht könne jedenfalls dann keine Rede mehr sein, wenn weniger als die Hälfte eines Jahrganges eingezogen würden. Es spricht daher viel dafür, dass ein schwedisches Modell bzw. eine Auswahlwehrpflicht, bei der im Ergebnis nur wenige qualifizierte Männer eingezogen werden, überhaupt nur mit einer Verfassungsänderung zulässig wäre, weil sie die Allgemeinheit der Wehrpflicht aufhöbe.“ UPDATE: Wir wurden darauf hingewisen, dass der hier verlinkte Referentenentwurf vom Stand 2. Juli 2025 ist, es inzwischen aber bereits einen neuen gibt, der allerdings noch nirgends im Netz aufindbar ist. UPDATE: Hier der derzeit wohl aktuellste Stand vom 30.7.2025. (jw)

Kaliningrad: Einnahme

Angesichts der zahlreichen Warnungen, Russland sei Willens und in der Lage in Kürze NATO-Territorium anzugreifen, springen doch die Aussagen von US-General Chris Donahue bei der kürzlich in Wiesbaden abgehaltenen LANDEURO-Konferenz in Auge, dass das Bündnis die zentrale russische Enklave Kaliningrad mit Leichtigkeit einnehmen könnte. Augengeradeaus gibt die Kernaussagen wieder: „In dem Zusammenhang erwähnte der General die russische Exklave Kaliningrad, zwischen Polen und Litauen an der Ostsee, und die dort stationierte Möglichkeit der russischen Streitkräfte, eine so genannte A2/AD-Bubble aufzubauen: eine Blase mit Anti-Access/Area Denial, also eine große Sperre rund um das Gebiet von Kaliningrad selbst. Dass Donahue sehr trocken mitteilte, die NATO könne die russischen Fähigkeiten dort ausschalten, und zwar sehr schnell, hat bereits zu empörten Reaktionen aus Russland geführt.“ (jw)

EU-Haushalt: Verteilungsfragen

Ende letzter Woche präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Darin waren. Darin wurde eine große Summe für den Bereich Verteidigung und Weltraum ausgelobt, allerdings ist völlig unklar, wie sich der dreistellige Milliardenbetrag auffächern soll (siehe IMI-Aktuell 2025/403). Etwas ratlos sind auch die gut vernetzten Fachleute von Bruxelles2 (übersetzt mit deepl.com): „Auch konnte uns bis Ende letzter Woche niemand den geringsten Hinweis auf die Verteilung der 131 Milliarden Euro (genauer gesagt 130,7 Milliarden Euro) geben, die für Verteidigung und Raumfahrt vorgesehen sind. Und erst recht nicht auf die Aufschlüsselung des Anteils, der für die Verteidigung bestimmt ist.“ (jw)

F126: Teurer Rohrkrepierer

Aufgrund gravierender Probleme wird ein Abbruch des F126-Fregattenprojektes erwogen – sollte es dazu kommen, war das ein teurer Irrweg, wie die Europäische Sicherheit & Technik vorrechnet: „Die finanziellen Auswirkungen sind gravierend. Dokumente des Deutschen Bundestages belegen, dass bereits 1,829 Milliarden Euro im Kontext des F126-Projekts als Geldfluss nachweisbar ist“. (jw)

„Test in Ukraine“

Das in laufenden Kriegen neue Waffensysteme getestet werden, ist ein Gemeinplatz. In allen Kriegen des 20. Jahrhunderts wurde der Einsatz neuer Technologien und neuer Waffen geprobt – die Ergebnisse sind in die Fortentwicklung von Waffen geflossen. Der Ukrainekrieg bietet hier keine Ausnahme. Waren es vorher allerdings Staaten und große Unternehmen, die im Auftrage von Staaten ihre Entwicklungsabteilungen an die Front erweiterten, so passiert ist dies heute als eine Dienstleistung, die der angegriffene Staat von sich aus offeriert. Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, offeriert hierfür Unternehmen aus dem Bereich Drohnen, Automatisierung und Künstliche Intelligenz die Möglichkeit, ihre Produkte dem „Brave1 devense-tech cluster“ zu übergeben. Gemeinsam mit dem Unternehmen sollen die Produkte dann Tests unter Kampfbedingungen ausgesetzt und auf ihre Nützlichkeit für die Kriegsführung hin untersucht werden. Ob diese Waffen dann tatsächlich (im Test) an die Front kommen, bleibt offen. Das „Test in Ukraine Programm“ ist demnach eine Erweiterung, die die Agentur seit ihrer Gründung 2023 vollzogen hat.
Bekannt gegeben wurde die Initiative auf einer von der Association oft he United States Army veranstalteten Messe in Wiesbaden. Auf der LANDEURO trafen sich vom 16. bis 17. Juli im RheinMain CongressCenter knapp 70 Aussteller und Vertreter aus Industrie, Militär und Politik. Hierüber berichtete Kyiv Independet.
Spannend könnte es werden, wie sich dies eigentlich für deutsche Unternehmen mit Exportbeschränkungen für Waffen und militärische Ausrüstung verhält.
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Correctiv: Für Aufrüstung

„CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, so steht es bei „über uns“ auf der Homepage des gemeinnützigen Unternehmens. Auf der Startseite von Correctiv finden sich aktuell jedoch zwei „Recherchen“ die im Stil des engagierten Journalismus letztlich für mehr bzw. eine effizientere Aufrüstung trommeln.

Unter dem Titel „Platznot bei der Truppe? Neue Soldaten, aber nicht genug Betten“ wird aufgedeckt, dass die Bundeswehr nicht genug Unterkünfte für die 80.000 zusätzlichen Soldaten baue, die sie vermeintlich rekrutieren wolle. Fazit:

„Für den Neuaufbau der Bundeswehr in einer Größe, wie der Verteidigungsminister und die NATO es fordern, braucht es weitaus mehr Zeit, Geld und gezielte Programme zur Nachwuchsgewinnung als derzeit geplant ist. Ein Umstand, der hinter markigen politischen Lippenbekenntnissen oft vergessen wird. Wie die Regierung einen massiven Personalaufwuchs der Bundeswehr konkret bewerkstelligen möchte, bleibt damit weiterhin unklar.“

Die zweite „Recherche“ („Bundeswehr verschwendet Millionen: 3D-Druck ohne Plan, ohne Wirkung„) gibt im Wesentlichen einen „Bericht, der CORRECTIV vorliegt,“ wieder – den der Bundesrechnungshof allerdings in seinen „Bemerkungen 2024“ bereits im Mai 2025 veröffentlicht hat. Hier liegt das Problem (aus antimilitaristischer Sicht) weniger in der „Recherche“ von Correctiv, als im Bericht vom Bundesrechnungshof selbst. Dort wird der Bundeswehr vorgeworfen, bei der Einführung des 3D-Drucks „planlos“ – und letztlich zu zögerlich – zu agieren. Auch aus rüstungskritischer Perspektive ist hier eher der Rechtfertigung von Bundeswehr bzw. BMVg zuzustimmen, dass die Einführung neuer, „disruptiver“ Technologien nun mal Zeit braucht und Erprobung im kleinen Maßstab. Entsprechende Kenntnisse über militärisches Beschaffungswesen sollte man zumindest beim Bundesrechnungshof voraussetzen.

Insgesamt scheint der „gemeinwohlorientierte“ Journalismus von Correctiv aktuell auch darauf ausgerichtet, das BMVg zu einer noch schnelleren Aufrüstung und Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ zu drängen und (gut begründbare) Verzögerungen als kleine Skandale zu inszenieren.

H&M-Betriebsräte: Resolution

Schon einige Tage her, aber allemal eine Erwähnung wert ist die Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025: „Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimme erheben, und zwar gegen jeden Krieg, egal ob er in der Ukraine, in Russland, in Israel, in Palästina, in Libanon, in Syrien, in Afghanistan oder jüngst zwischen Indien und Pakistan, im Sudan, im Kongo, in Somalia und im Iran herrscht.“ (jw)

EU-Haushalt 2028-2035

Erst im März kam Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrem ReArm-Europe-Plan um den Weg, mit dem die Nationalstaaten „motiviert“ werden sollen, mindestens 800 Mrd. Euro zusätzlich für die Aufrüstung zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Darüber hinaus wurden massiv Forderungen laut, die – eigentlich illegalen – EU-Eigenmittel für Aufrüstung gegenüber dem aktuellen Haushalt massiv aufzustocken. Im bisherigen Haushalt 2021 bis 2027 waren das vor allem rund 8 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 1,5 Mrd. Euro für das Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP sowie die Vorläufer EDIRPA (300 Mio.) und ASAP (500 Mio.) sowie 1,69 Mrd. Euro für die militärische Mobilität genannte „Verbesserung“ der Infrastruktur für den schnellen Transport von Gütern und Personal an die Grenzen Russlands.  Dazu kamen noch 14,88 Mrd. Euro für die EU-Weltraumprogramme, von denen Galileo und Copernicus den Löwenanteil erhalten, die beide ebenfalls militärisch relevant sind.

Heute nun wurde der Kommissionsentwurf für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2035 vorgelegt. Die Diversen Töpfe sollen unter einem „Wettbewerbsinstrument“ zusammengefast werden, wobei der Anteil für Verteidigung und Weltraum laut Euractiv auf 131 Mrd. Euro erhöht werden soll. Noch ist einiges unklar, so, ob bzw. woher zusätzliche Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine kommen sollen und wie auch wir hoch ein wohl außerhalb des Wettbewerbsinstrument im Transporthaushalt angesiedelter Topf für Militärische Mobilität ausfallen wird. UPDATE: Bruxelles2 berichtet, der Etat für Militärische Mobilität werde auf fast 15 Mrd. Euro erhöht. Laut der Kommissionsmitteilung sind es wohl sogar 17 Mrd. Euro, die zwar Teil des Wettbewerbsinstruments sein sollen, aber in der Connecting Europe Facility verortet sind und damit zu den oben erwähnten 131 Mrd. Euro für Verteidigung und Weltraum hinzukommen. UPDATE II: Aus der Kommissionsmitteilung zum Haushalt geht außerdem hervor, dass die Europäische Friedensfazilität, mit der über Beträge der Mitgliedsstaaten vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, auf 30 Mrd. Euro erhöht werden soll (sie ist allerdings kein integraler Bestandteil des EU-Haushaltes). (jw)

BVerfG: Tschüss Völkerrecht

Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15 Juli 2025 die Beschwerde zweier Menschen aus dem Jemen zurückgewiesen, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Weil solche Drohneneinsätze – wie das BVerfG bestätigte – über die US-Airbase Ramstein in Deutschland ermöglicht werden, hatten die Angehörigen der Opfer gegen die Bundesregierung geklagt.

Besonders dramatisch ist die Begründung der Entscheidung, wonach keine „ernsthafte Gefahr“ bestehe, dass die USA „dem Schutz des Lebens dienende Regeln des humanitären Völkerrechts und/oder der internationalen Menschenrechte systematisch“ verletzten würde. Außerdem sei die „Rechtsauffassung der für außen- und sicherheitspolitische Fragen zuständigen deutschen Staatsorgane maßgeblich zu berücksichtigen“. Konkret wird im Urteil u.a. auf die Argumentation der Bundesregierung verwiesen, wonach „die USA … als Rechtsstaat eine breit institutionell verankerte Tradition auf[weisen], humanitäres Völkerrecht zu respektieren und dessen Einhaltung auch durchzusetzen.“

Thomas Wiegold dokumentiert bei augengeradeaus.net eine (ansonsten nicht auffindbare) gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, die geradezu frohlockt:

„Mit ihrer Entscheidung bestätigen die Richterinnen und Richter, dass der Bundesregierung bei der Beurteilung der Völkerrechtskonformität des Handelns dritter Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung, die ein wichtiges Signal für unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln setzt.„

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kommentiert in einer Pressemitteilung:

„In einer Zeit, in der die Bindung staatlichen Handelns an das Völkerrecht zunehmend infrage gestellt wird, hat das Gericht versäumt, ein starkes Zeichen zu setzen.“

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt.

Kiel: Militärbasis vs. Wohnungsbau

Ende 2020 erwarb die Stadt Kiel für 30 Millionen Euro das Areal des einstigen Marinefliegergeschwaders 5 (MFG5) in Holtenau. Geplant war ein riesiges Städtebauprojekt mit u.a. über 2000 Wohnungen, aus dem wohl jetzt laut Kieler Nachrichten nichts wird, da der Marinestandort Kiel erweitert werden soll: „Als die Stadt 2020 das Gelände gekauft hat, wurde ein Passus zur Rückabwicklung in den Vertrag aufgenommen. Dieser Passus greift, wenn politische oder militärische Gründe für einen Rückkauf vorliegen. […] Die Bundeswehr hat der Stadt signalisiert, dass sie dringenden Bedarf für die militärische Nutzung des gesamten Geländes hat.“ (jw)

Gesundheitswesen: Broschüre

Der Verein demokratischer Ärzt*innen hat eine ausführliche Broschüre zur Militarisierung des Gesundheitswesens vorgelegt: „Seit Jahren heißt es, dass das Geld für angemessene Löhne und Personalschlüssel im Krankenhaus fehlt, nun sollen zig Milliarden in die Aufrüstung fließen auch mit dem Ziel, das deutsche Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Dabei sollen auch wir, Beschäftige aus allen Bereichen des Gesundheitswesens mithelfen. Aber wir verweigern unsere Teilnahme an einer Militarisierung schon jetzt und werden uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“ (jw)

KNDS: Staatseinstieg?

Schon länger gibt es Gerüchte über einen möglichen Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS (siehe IMI-Aktuell 2025/101). Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Börsenzeitung berichtet, scheint der deutsche Staat für diesen Fall einen Einstieg anzudenken: „Einem ‚aktuell erwogenen Planspiel‘ zufolge würden der französische Staat und die Wegmann-Holding der beiden Familien beim noch dieses Jahr avisierten KNDS-Börsengang jeweils 12,5 Prozent der Aktien an neue Investoren abgeben. Darüber hinaus könnte die Bundesregierung von Wegmann eine Sperrminorität von 25,1 Prozent erwerben.“ (jw)

SPD Tübingen: Zeitenwendegetrommel

Die Tübinger SPD Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke initiiert eine zweiteilige Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Talk über den Dächern – Zeitenwende in Baden-Württemberg“. Statt vielleicht, angesichts der horrenden gesellschaftlichen Einschnitte zugunsten der 5%-Hochrüstungspolitik, auch einmal kritischen Stimmen eine größere Bühne zu bieten, wurde sich dazu entschieden am kommenden Freitag, den 18. Juli 2025 den Oberst Joachim Fallert vom Reservistenverband Baden-Württemberg als einzigen Gesprächspartner einzuladen. Am 29. Juli wird der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums Nils Schmid, der auch von 2011 bis 2016 unter Winfried Kretschmann Landesminister für Finanzen und Wirtschaft war, in die Tübinger Westspitze eingeladen. Einem grenzenlosen Getrommel für die angebliche Notwendigkeit der Zeitenwende wird innerhalb eines öffentlichen Veranstaltungsraums, gradezu auf dem Silbertablett serviert. (rs)

Wehrpflicht: EU-Überblick

Auf der Bundeswehrseite findet sich ein Überblick, in welchen EU-Staaten es aktuell eine Wehrpflicht gibt: „6 Staaten plus Dänemark von 27 Staaten in der Europäischen Union haben noch die Wehrpflicht. Diese 6 Staaten sind Estland, Litauen (Litauen wieder eingeführt erst seit 2015) Norwegen (hat sie seit 2015 auch für Frauen eingeführt), Griechenland, Türkei (die beide ja schon seit langen in einem Twist quasi gefangen sind), Dänemark mit seiner Sonderform und Schweden, dass die Wehrpflicht 2017/2018 ebenfalls wieder eingeführt hat, sowohl für Männer als auch für Frauen.“ UPDATE: Auf der Seite heißt es tatsächlich „wie viele EU-Mitglieder denn noch am Modell der Wehrpflicht festhalten“, bevor das oben angeführte Zitat kommt. Hätte uns natürlich auch selber auffallen können, aber dafür gibt es ja auch interessierte Leser*innen 🙂 Jedenfalls wurden wir natürlich zurecht darauf hingewisen, dass die Bundeswehr hier Falschinformationen verbreitet, da natürlich weder die Türkei noch Norwegen zu dem Schuppen gehören und überdies auch Finnland eine Wehrpflicht habe. (jw)

Typhon: Anfrage

Zwei der drei Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen – Tomahawk und SM-6 –, werden von Typhon-Startsystemen abgefeuert (siehe IMI-Studie 2025/07). Laut Augengeradeaus soll Verteidigungsminister Boris Pistorius nun an die USA eine Anfrage für den Kauf genau dieser Startsysteme gestellt haben. Ob das auf einen Kurswechsel bei der Stationierung der US-Waffen hindeutet, ist unklar, aber zumindest nicht ausgeschlossen, dass dies darauf hindeutet, dass eine gekaufte Brückenlösung gegenüber direkten US-Stationierungen nun bevorzugt wird, bis eine europäische Abstandswaffe entwickelt ist. UPDATE: Bei Zeit Online findet sich ein kleiner Hinweis zum aktuellen Stand in der Frage, ob an den Plänen zur Stationnierung der US-Mittelstreckenwaffen festgehalten wird: „Pistorius und Hegseth haben zudem über die von den USA zuvor zugesagte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa beraten. Diese werde von den USA nun überprüft, sagte Pistorius. ‚Das werden wir abwarten müssen, aber die Signale sind gut‘, sagte er. Er gehe von einem Beschluss im Herbst aus.“ (jw)

BpB zu Drohnen

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat in ihrer Reihe „kurz und knapp“ einen Beitrag „Militärischer Einsatz von Drohnen“ veröffentlicht. Anlass ist die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage gegen die Abwicklung einer vermeintlich „gezielten Tötung“ der USA im Jemen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein.

Der Beitrag der BpB kommt sachlich daher und wirkt ein wenig wie „Nachrichten in leichter Sprache“. Es gibt allerdings auch ziemlich unvollständige Darstellungen, etwa wenn es um die völkerrechtliche Einordung der US-Drohnenangriffe in anderen Ländern geht:

„Völkerrechtlich sind militärische Drohneneinsätze an die gleichen Maßstäbe gebunden wie konventionelle Waffensysteme. Es gilt: Angriffe auf militärische Einrichtungen sind zulässig, auf zivile Einrichtungen aber nicht. Außerdem gelten auch für Drohneneinsätze die Grundsätze des Verbots überflüssigen Leidens und unnötiger Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Auch wenn Drohnenpilotinnen oder -piloten mitunter tausende Kilometer vom eigentlichen Geschehen entfernt agieren, müssen sie beispielsweise zwischen unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten und beteiligten Kombattantinnen und Kombattanten unterscheiden können.“

Hier fällt völlig unter den Tisch, dass diese Angriffe ganz überwiegend in Ländern stattfanden, mit denen sich die USA formal nicht im Krieg befanden – und damit überhaupt nicht zulässig sind. Auch die Angabe zu zivilen Opfern der US-Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 ist mit 116 geradezu absurd niedrig, wenn auch darauf hingewiesen wird: „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler gehen von höheren Opferzahlen aus“. Das gilt nicht nur für „Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“…

Besonders zweifelhaft, kurz & knapp ist die Wiedergabe der Kritik an Drohnen und teilautonomen Waffensystemen. Hierzu heißt es lediglich:

„Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass Kampfdrohnen nur der Beginn einer noch autonomere [sic] und automatisiertere [sic] Kriegsführung seien. Sie sagen, dass bei allen tödlichen Waffensystemen der Mensch – wie bisher – die letzte Entscheidung darüber haben sollte.“

Das ist schon sehr grob, denn die Forderung im zweiten Satz wird zumindest formal nicht nur vom UN-Generalsekretär erhoben, sondern auch von Regierungsvertreter*innen fast aller Staaten, zahlreichen Wissenschaftler*innen, Militärs und sogar der Rüstungsindustrie vertreten. Etwas frech auch, dass der erste Satz – der mit „Kritikerinnen und Kritiker argumentieren“ beginnt – mit einem Link hinterlegt ist, der zu einem Video der BpB führt, das mit „Autonome Drohnen sind der nächste Schritt“ überschrieben ist. Zusammenfassung des Videos dort:

„Automatisierte Drohnen sind nicht besser oder schlechter als andere Waffen, meint Hauptmann Andreas Steinmetz der Deutschen Bundeswehr. Für das Militär bieten sie vor allem praktische Vorteile.“

Russ. Drohnen: Neue Taktik?

Die Intensität der (strategischen) russischen Drohnenangriffe auf Kiew und andere Orte jenseits der Front hat offensichtlich eine neue Qualität angenommen. CNN berichtet von zwei Angriffswellen mit 400 bzw. 728 eingesetzten Drohnen in nur einer Nacht – und die Folgen für die Zivilbevölkerung. Dabei habe sich nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Taktik geändert:

„They were flying at different altitudes, and attacking from all directions — with some of the drones initially bypassing the capital before abruptly changing direction and speeding back towards the city. While Kyiv has previously experienced attacks from multiple directions, as Russian drones attempted to bypass the city’s air defenses, the assault on Thursday saw the drones launching towards the city simultaneously, effectively encircling Kyiv before attacking.“

Damit stellt sich zunehmend die Frage, ob die Drohnen weiterhin vorprogrammierten Flugrouten und Zielen folgen, oder zunehmend Ansätze von Schwarmsteuerung zum Einsatz kommen. Über entsprechende Vorstufen berichtete im Januar diesen Jahres The Military Analyst:

„Evidence suggest that the Gerans are being equipped with the necessary components for future AI capabilities. A January 2024 leak revealed a new Geran variant labeled MS 236, featuring an electro-optical guidance head — an upgrade shown in March 2024 during Vladimir Putin’s visit to the Special Technology Center in St. Petersburg. More information came to light in December 2024 following Ukraine’s attack on the production facility in Alabuga. Defense Intelligence noted the factory was stocked with enough parts for 400 drones, including thermal imaging cameras and navigation systems. Equipping drones with these sensors allow the drone to do mid-flight reorientation and not to rely solely on pre-loaded coordinates. While earlier versions of Geran still depended on an operator, integrating machine vision moved the drone to autonomous navigation and automated target recognition.“

RUSI: Ukraine-Vision

Wer noch Zweifel daran hat, dass es sich in der Ukraine (mittlerweile) um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO (bzw. zunehmend „Europa“) und Russland handelt, kann sich z.B. diese neue Publikation des RUSI (Royal United Services Institute) antun. Die Kernthese: „Europa“ müsse dafür sorgen, dass die Ukraine noch ein Jahr durchhält, um Zeit zu gewinnen und eine russische „Abnutzung“ zu ermöglichen, von der sich die Armee so schnell nicht erholen wird können:

„The future that dominates planning within NATO is one in which Russia imposes an outcome on Kyiv, compromising Ukraine’s independence… If Ukraine can hold on for another year, continuing to attrite Russian forces, however, then Russia may be pushed beyond its ability to readily recover.“

Frankreich: Schulden und Militärausgaben

Zwei heutzutage „typische“ Nachrichten: Die FAZ berichtet über die immense französische Staatsverschuldung von 114% des BIP, für 2029 würden Kosten für Zins und Tilgung von rund 100 Milliarden Euro erwartet. Und zum anderen lässt sich u.a. bei n-tv nachlesen, dass die Regierung die Militärausgaben noch schneller als bislang geplant erhöhen will: „Frankreich will seine Aufrüstung beschleunigen und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Der Wehretat solle nun bis 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen, zwei Mal so hoch wie im Jahr 2017, kündigte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag an.“ (jw)

KDV: Anstieg

U.a. die Welt berichtet über deutlich steigende Anträge auf Kriegsdienstverweigerung: „Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen.“ Ausnahmsweise wurde in diesem Artikel auch ein Mitglied der Friedensbewegung zitiert, nämlich Michael Schulze von Glaßer, den politischen Geschäftsführer der DFG-VK (und IMI-Beirat): „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“ (jw)

F126: Auf der Kippe?

Dass es bei der sündhaft teuren Fregatte 126 Probleme gibt, ist schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2025/277). Bei hartpunkt.de ist nun sogar über Forderungen zu lesen, das Projekt in der aktuellen Form gänzlich zu kippen: „Während das Ministerium das Vorhaben offenbar noch nicht abschreiben will, ist bei einigen Politikern die Stimmung mittlerweile am Kipppunkt. Bastian Ernst, Marine-Berichterstatter im Bundestags-Verteidigungsausschuss für die CDU/CSU-Fraktion, sieht so gravierende Probleme bei dem Schiffbauprogramm für die F126, dass er einen Abbruch und eine Neujustierung fordert. […] Nach Informationen von hartpunkt gibt es auch in Kreisen der SPD Sympathien für den Vorschlag.“ (jw)

Rheinmetall: Unersättlich

Rheinmetall hat die Leichtwerk AG am Forschungsflughafen in Braunschweig übernommen. Die 40 Beschäftigten hätten an Leichtbaustrukturen im Flugzeugbau, bei Windturbinen, Hochgeschwindigkeitszügen, Autos und Forschungseinrichtungen gearbeitet, berichtet die Braunschweiger Zeitung: „Wird Braunschweig also nun ein Rüstungsstandort? Die Frage kann wohl mit einem Ja beantwortet werden, denn weiter heißt es von Rheinmetall: ‘Hierbei liegt der Fokus im Wesentlichen auf der Entwicklung und dem Testen von militärischen Projekten‘.“ (jw)

Cartoon: Deutsche Führung

So richtig laut werden deutsche Führungsansprüche seit 2014 artikuliert, auch wenn die damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz begonnene Kampagne schon deutlich länger vorbereitet worden war (siehe IMI-Studie 2015/02). Auch in der Sozialdemokratie mehren sich die Stimmen in diese Richtung, allen voran von Parteichef Lars Klingbeil (siehe IMI-Analyse 2023/019). Noch lauter wurden die Forderungen nach deutscher Führung seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz, der gleich in seiner ersten Regierung mit dem Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, aufhorchen ließ.

Gleich in seiner ersten Regierungserklärung verkündete Kanzler Friedrich Merz den Anspruch, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen. Und auch vor wenigen Tagen wiederholte er dieses Ziel noch einmal: „Wir werden in den nächsten Jahren vorangehen bei der Aufgabe, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. […] Wir haben vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag das Grundgesetz geändert, um die notwendigen Mittel für unsere Verteidigung aus eigener Kraft bereitstellen zu können. […] Wir werden mit diesen Mitteln in den nächsten Jahren alles daransetzen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union zu machen ‑ wie es einem Land unserer Größe und Wirtschaftskraft angemessen ist und wie es unsere Alliierten zu Recht von uns erwarten.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rüstungsschulden: Ausnahmen

Ein wesentliches Element des Anfang März vorgelegten Re-Arm-Europe-Plans der EU-Kommission besteht in der Möglichkeit, für Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln um 1,5% des Bruttoinlandsproduktes überziehen zu dürfen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut Bruxelles2 haben dies inzwischen 15 Mitgliedstaaten beantragt: Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Auch Deutschland wolle die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel beantragen, dies könne allerdings erst geschehen, wenn eine mittelfristige Haushaltsplanung vorliege. (jw)

Berichtspflichten beendet

Die neue Regierung hat mit diversen Berichtspflichten über Rüstungsprojekte der Bundeswehr aufgeräumt und sorgt damit für noch weniger Transparenz in diesem ohnehin schon unüberschaubaren Bereich. So berichtet die Europäische Sicherheit & Technik, dass künftig u.a. die halbjährlichen Rüstungsberichte über den Stand der wichtigsten Großprojekte entfallen sollen. Auch die Liste über die an die Ukraine gelieferten Waffen wird nicht mehr aktualisiert. Selbst der eigentlich recht rüstungsfreundlichen Europäischen Sicherheit & Technik geht da ein wenig zu weit: „Kaum jemand zweifelt die Notwendigkeit der Ausgaben für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine an. Aber gerade die Öffnung des Geldhahns durch die Lockerung der Schuldenbremse im Bezug auf Verteidigungsausgaben, birgt die Gefahr unüberlegter Beschaffungen. […] Das Offenlegen der Pläne der Regierung gegenüber dem Parlament wäre ein wichtiges Korrektiv.“ (jw)

FCAS: Dominanzstreben

Erst kürzlich hat der Airbus-Betriebsrat laut über ein Ende der Zusammenarbeit mit Dassault beim Bau des Luftkampfsystems FCAs nachgedacht (siehe IMI-Aktuell 2025/376). Nun schlägt die Chefin der wichtigen Lobbyorganisation BDLI, Marie-Christine von Hahn, in nahezu dieselbe Kerbe. Bei hartpunkt.de wird sie folgendermaßen zitiert: „Unsere Unternehmen treten dem einseitigen französischen Dominanzstreben entschieden entgegen und werden sich im Austausch mit der französischen Seite dafür einsetzen, auf den bereits vereinbarten Weg der Kooperation zurückzukehren. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich ebenfalls in diesem Sinne zu einzubringen.“ (jw)

Petition gegen Baerbocks UN-Posten

Die Organisation Progressive International und die Partei Diem25 haben mit der Unterstützung von u.a. WorldBeyondWar eine Kampagne gestartet, die die Ernennung der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen stoppen will. Sie kann hier unterschrieben werden: https://act.progressive.international/block-baerbock/

Als Gründe für dieses Vorgehen führen sie u.a. an, dass: Baerbock Angriffe auf Zivilist:innen in Gaza verteidigte; Waffenstillstandsbemühungen dort blockierte; sich weigerte, die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant umzusetzen; sich dem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof insgesamt entgegensetzte und es, ungeachtet der Ermittlungen des Gerichts, „haltlos“ nannte; und Rüstungsexporte von über 400 Millionen Euro alleine im Jahr 2023 nach Israel genehmigte.

Weitere das Völkerrecht ignorierende und wenig diplomatische Äußerungen, wie dass man „gegen Russland im Krieg“ sei, könnten, neben für den Job schwach ausfallenden Englischkenntnissen, ebenso als Argumente gelten. (pf)

Rheinmetall: Epoche der Aufrüstung

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eilt von „Erfolg“ zu „Erfolg“. Für dieses Jahr rechnet das Unternehmen mit einem weiteren Umsatzwachstum von 25 bis 30 Prozent und dementsprechend solle die Dividende um 42 Prozent auf 8,10 Euro steigen, berichtet industriemagazin.at und zitiert dabei Konzernchef Armin Papperger: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird. Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“ (jw)

Massive Panzerbestellungen (II)

Kürzlich war die Rede davon, es werde die Beschaffung weiterer 1.00 Leopard-2-Panzer sowie von 2.500 Radpanzer Boxer geplant (siehe IMI-Aktuell 2025/372). Wie hartpunkt.de berichtet, wird auch über die Anschaffung weiterer „Panzergattungen“ laut nachgedacht: „Wie hartpunkt nun aus Insiderkreisen erfahren hat, wird gegenwärtig neben den 1.000 zusätzlichen Kampfpanzern die Beschaffung von knapp 400 Schützenpanzern Puma, rund 500 Unterstützungspanzern, 2.500 Radpanzern Boxer in unterschiedlichen Konfigurationen, mehr als 1.000 Radpanzern Piranha und etwa 4.000 CAVS-Radpanzern für alle vier Teilstreitkräfte, den Unterstützungsbereich und den Heimatschutz diskutiert. Der Großteil der Systeme ist dabei für das Heer vorgesehen, welches dem Vernehmen nach in einer zukünftigen Struktur mit vier mechanisierten Divisionen plant.“ (jw)

Haushalt: Prioritäten

Heute ab voraussichtlich 14h15 findet die Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2025 statt (erste Lesung). Während der Verteidigungshaushalt schon in diesem Jahr rund 10 Mrd. Euro mehr ansteigen soll, als dies noch unter der Ampel-Regierung vorgesehen war, werden andere wichtige Bereiche zusammengestrichen (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). Der Etat des Auswärtigen Amtes soll mit 5,96 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr (6,71 Mrd. Euro) erneut gekürzt werden. Bei bundestag.de finden sich die besonders betroffenen Teilbereiche: „Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.“ Ähnlich geht es übrigens auch dem Entwicklungsetat, der mit 10,27 Mrd. Euro ebenfalls deutlich niedriger als im Vorjahr (11,22 Mrd.. Euro) ausfallen soll. (jw)

Unterrichtsfach Sicherheitspolitik?

Es wird immer doller: In der Europäischen Sicherheit & Technik fordern Jessica Nies und Eva-Maria Steinbrecher die Einführung eines Unterrichtsfachs Sicherheitspolitik, das Jugendoffiziere der Bundeswehr halten sollen. Oder alternativ Menschen der extrem militäraffinen Gesellschaft für Sicherheitspolitik, bei der sie Sprecherin (Nies) respektive Stellv. Bundesvorsitzende der Jungen GSP (Steinbrecher) sind: „Die Einführung eines dauerhaft verankerten Schulfachs, das Sicherheit, Verteidigung und Katastrophenschutz behandelt, bleibt weiterhin notwendig – und gewinnt angesichts aktueller Herausforderungen sogar an Bedeutung. Als ein Türöffner könnten Formate dienen, die von externen Anbietern an Schulen durchgeführt werden. Der unschlagbare Vorteil: Das Lehrpersonal würde nicht nur entlastet werden, da die Konzeption und Durchführung nicht in deren Verantwortung lägen, sondern sie könnten auch inhaltlich langfristig davon profitieren, sobald die Einführung eines derartigen Schulfaches anstünde. Hierfür könnten Jugendoffiziere der Bundeswehr gewonnen werden und somit der Aspekt der Sichtbarkeit von Uniformierten an Schulen erhöht werden – sofern erwünscht, denn in einigen Bundesländern ist der Zugang an Schulen für Jugendoffiziere stark eingeschränkt. Andernfalls könnten ehrenamtliche Organisationen wie etwa die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ein Vehikel darstellen.“ (jw)

Rechnungshof: Kritik

Zwei Aspekte sind bemerkenswert an der Kritik des Rechnungshofes zum Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2025, über den das Handelsblatt berichtet. Einmal, dass die die Regierung davon ausgeht, „dass 16 Prozent der Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Fernstraßen aus militärischen Erwägungen zu begründen sei.“

Und zum anderen wird kritisiert, dass das Sondervermögen zum Ende des laufenden Jahres ausgeschöpft sei, aus ihm aber eigentlich noch Zinszahlungen bestritten werden müssten: „Das ist in den Planungen der Regierung allerdings nicht berücksichtigt, kritisiert der Rechnungshof. Die Regierung müsse diese Kosten einplanen. 2025 liegen die Zinskosten bei rund 670 Millionen Euro. Der Rechnungshof erwartet, dass die Zinszahlungen 2026 und 2027 jeweils „deutlich oberhalb“ dieses Wertes liegen werden.“ (jw)

PolizeiBW: Shoot2Kill?

Auch das ist Ausdruck einer gesmtgesellschaftlichen Militarisierung. In Stuttgart wurde mal wieder jemand von der Polizei erschossen, wir erfahren wenig mehr. als dass es sich um einen 18jährigen Algerier gehandelt habe, der illegal eingereist war. Bewaffnet war er wohl in der konkreten Situation nicht. Auch tagesschau.de berichtete über den Fall und fasst zusammen:

„Der Einsatz der Schusswaffe erfolge als Ultima Ratio – dementsprechend befänden sich derartige Vorfälle im Land seit Jahren auf niedrigem Niveau. Nach derzeitigem Stand gab es in diesem Jahr bislang [in Baden Württemberg] acht polizeiliche Schusswaffengebräuche gegen Personen, sechs Menschen verstarben hierbei.“

Acht Vorfälle mit sechs Todesopfern, alles Notwehr? Das spricht entweder für ein sehr schelchtes Rettungs- und Gesundheitssystem oder für eine Ratio, die besonders „Ultima“ ist. Wer Kenntnisse darüber hat, dass in den letzten Jahren Polizeiangehörige wegen tödlichem Schusswaffengebrauch zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, darf diese gerne mit dem Betreff „Rechtsstaat“ an imi@imi-online.de schicken.

China: Laserangriff?

Ein deutsches Flugzeug sei von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser angegriffen worden, so berichteten am 8. Juli zahlreiche deutsche Medien, darunter ARD und ZDF in ziemlich ähnlichen Berichten. Zum Beispiel ist in beiden Beiträgen eben von einem „chinesischen Kriegsschiff“ die Rede und von einem „deutsche[n] Flugzeug“. Letzteres sei von ersterem „ins Visier genommen“ worden. Beide zitierten die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, wonach „[d]ie Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes … vollkommen inakzeptabel“ wären und der chinesische Botschafter einbestellt worden sei. Diese Mitteilung war es auch, welche offenbar erst einige Tage nach dem Vorfall den (vermeintlichen) chinesischen „Angriff“ zum Thema der deutschen Medienlandschaft machten.

Den Begriff des „Angriffs“ daraufhin zu ventilieren, ist jedoch eine vielleicht kalkulierbare, aber keine rühmliche Reaktion der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Medien. Statt Information stand auch hier wieder eskalierende Suggestion im Mittelpunkt. Man stelle sich mal vor, ein chinesisches „Schiff“ habe bei einem „Routineeinsatz“ („Routine-Einsatzflug“, zdf.de) ein deutsches „Kriegsflugzeug“ per Laser abgetastet. Das wäre eigentlich ziemlich normal, denn viele (militärische wie zivile) Fahrzeuge nutzen mittlerweile Laser, um z.B. die Entfernung zu anderen Objekten einzuschätzen. Genau genommen wäre die Meldung „Deutsche Passantin von Tesla-Fahrzeug per Laser angegriffen“ womöglich ebenso passend, wie alltäglich…

Welche Aufgabe, Stärke und welches konkrete Ziel der Laser des „chinesischen Kriegsschiffs“ hatte, geht aus keinem der Berichte hervor, keine(r) scheint da nachgefragt zu haben, bevor in die Tasten gegriffen und von einem Angriff geschrieben wurde. In solchen Fällen lohnt es sich oft, auf Thomas Wiegolds Blog augengeradeaus.net nachzuschauen, der gute Kontakte und tw. informierte Kommentator*innen hat. Demnach handelte es sich bei dem „deutschen Flugzeug“ um „eine zivile Maschine vom Typ Beechcraft 350, die mit Aufklärungstechnik ausgestattet ist und deutsche Soldaten an Bord hat“ – eine „interessante rechtliche Konstellation“, wie ein Kommentar bemerkt. Unklar bleibt, mit welcher Kennung das – an sich zivile Flugzeug, vollgepackt mit Aufklärungstechnologie (vermutlich auch Laser) – unterwegs war und wie nah und mit welchem Kurs es sich dem chinesischen Schiff angenähert hat. Eine Gefährdung des (deutschen?) Personals durch Laser (Netzhautverletzungen) – wie vom Auswärtigen Amt suggeriert – sei am ehesten bei einem frontalen Annäherungskurs erwartbar und umso wahrscheinlicher, je kürzer die Distanz wäre, so weitere Kommentare.

Ein weiterer Kommentar schließt mit den Worten: „Aus meiner Sicht kennen wir hier viel zu wenig FAKTEN, um den Vorfall gegen die ‚Bundeswehrmaschine‘ wirklich bewerten zu können und daran wird sich auch wohl nichts ändern.“ Das ist leider richtig. Im Bewusstsein der deutschen (öffentlich-rechtlichen) Öffentlichkeit wird davon unbenommen eine weitere Meldung vom Angriff eines „chinesischen Kriegsschiffs“ auf ein „deutsches Flugzeug“ hängen bleiben. Und die Berichterstattung in diesem und vielen weiteren Fällen lässt eine kritische Reflektion darüber, ab wann „zurückgeschossen“ wird, zunehmend unwahrscheinlich erscheinen – gerade in Zeiten hybrider Kriegführung, die nicht nur die Feinde des Westens beherrschen.

FCAS: Partnersuche?

Eigentlich soll es das größte Rüstungsprojekt Europas werden, das Luftkampfsystem FCAS (siehe das zugehörige IMI-Factsheet). Allerdings geraten Dassault und Airbus immer wieder aneinander, weil sie sich nicht auf den Anteil am Kuchen einigen können. In die andauernden Auseinandersetzungen mischt sich nun auch einmal mehr der Airbus-Betriebsrat ein, der laut hartpunkt.de rät, sich einen anderen Partner zu suchen: „Nähere Angaben zu potenziellen neuen Partnern machte er nicht. In erster Linie dürfte er vermutlich an die Unternehmen im britisch geführten Global Combat Air Programme (GCAP) sowie an Saab aus Schweden denken.“ (jw)

Lobby: Boom

Die größte deutsche Rüstungslobbyorganisation, der Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verzeichnet einen Mitgliederboom. Innerhalb kurzer Zeit sei der BDSV um 100 auf 340 Mitglieder angewachsen, so Verbandschef Hans Christoph Atzpodien. (jw)

Wehrpflicht: Umfragelücke

Die Medien berichten über eine neue Umfrage von Infratest Dimap, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspricht – lediglich 23 Prozent seien weiter dagegen. Was allerdings fehlt, ist eine Aufschlüsselung nach Alter, die bei früheren Befragungen etwa im Juni 2024 ein deutliches Gefälle und eine Mehrheit der Jugendlichen ergab, die sich gegen eine Wehrplicht aussprachen (siehe IMI-Aktuell 2025/383). (jw)

Iran: Völkerrechtswidrig

Was ohnehin recht offensichtlich war, wurde nun auch in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, nämlich dass die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig waren. Dies geht aus einem im Auftrag der Linken erstellten 54seitigen Gutachten hervor, über das u.a. tagesschau.de berichtet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ‚erhebliche Zweifel‘ an der Rechtmäßigkeit der Angriffe von Israel und der USA auf den Iran. […] Den Wissenschaftlern fehlt Israels Beweis, dass der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atomwaffe stand. […] Israel hat nach Ansicht der Wissenschaftler zudem nicht hinreichend dargelegt, dass der Iran die feste Absicht hat, eine mögliche Waffe gegen Israel einzusetzen – und dass die Angriffe die letzte Möglichkeit waren, den Bau zu verhindern. […] Auch am ‚Rechtfertigungsnarrativ‘ der USA hegt das Gutachten Zweifel.“ (jw)

Massive Panzerbestellungen

Um die von der NATO geforderten zusätzlichen vier bis sechs Panzerbataillone ausstatten und um ein Ausstattungssoll von 140 Prozent für eine Umlauf- und Ersatzreserve erreichen zu können, soll der Bundeswehr-Panzerbestand soll massiv erhöht, schreibt Soldat & Technik: „Die Bundeswehr plant, in den nächsten zehn Jahren für 25 Milliarden Euro insgesamt 1.000 Kampfpanzer Leopard und 2.500 gepanzerte Transportkraftfahrzeuge Boxer zu beschaffen. […] Derzeit verfügt die Bundeswehr über rund 300 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2“. (jw)

Wehrpflicht: 260.000!

Schon im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und den neuen Kapazitätszielen war die Rede davon, die Bundeswehr müsse um 60.000 Soldat*innen anwachsen (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Unklar war aber, ob dies ausgehend vom aktuellen Bestand von etwa 180.000 gerechnet wurde oder von der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 Soldat*innen. Nun wird unter Berufung auf ein heutiges Briefing des Verteidigungsministeriums zum Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst bei Augengeradeaus berichtet, dass es um die obere Zielgröße geht: „Mit dem Gesetzentwurf legt sich das Verteidigungsministerium damit auf die Zielgröße von 80.000 zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen fest, die sich vor allem aus den der NATO zugesagten künftigen Fähigkeiten der Bundeswehr ergeben. Offiziell hatte der Verteidigungsminister bislang nur von 50.000 bis 60.000 gesprochen.“

Wie es im Koalitionsvertrag heißt, soll dies „zunächst“ über die Einführung eines weitgehend freiwilligen Wehrdienstes erreicht werden – was, freundlich formuliert, sehr unwahrscheinlich ist. Über die Konsequenz bei Nichterreichen der Zielvorgaben, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zumindest für männliche Jugendliche, die bereits im kommenden Gesetz für einen neuen Wehrdienst angelegt sein soll, das im August im Kabinett beraten, Ende des Jahres in Kraft treten und ab Frühsommer 2026 gelten soll, wurde ebenfalls schon berichtet (siehe IMI-Aktuell 2025/320). Dazu schreibt ebenfalls Augengeradeaus: „Für eine Wieder-Einführung der Wehrpflicht für Männer soll nach dem neuen Gesetz ein entsprechender Beschluss von Kabinett und Bundestag erforderlich sein, hieß es in den Berichten. Ein neues Gesetz sei dafür nicht erforderlich.“ (jw)

Kinderfreizeit im Flecktarn

Ein Infopost der DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg auf Instagram und eine Meldung von SWR Aktuell berichten, dass die Gemeinde Kellmünz (Landkreis Neu-Ulm) mit Hilfe der „Ulmer Gefechtsstaffel“ eine zweitägige Kinderfreizeit veranstaltet. Die Freizeit wird ungeniert mit der Überschrift „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr“ mit einem Bild auf dem Kinder ein Bundeswehrfahrzeug bewundern, samt Hintergrund in grünen Flecktarnmuster beworben. Die Freizeit soll in den Räumen einer Grundschule stattfinden und grade einmal 12 Euro Kosten. Zum Vergleich: Ein Tag auf einer Standranderholung kostet 20 Euro, ein Tagesausflug z.B. auf einer Go-Kart Bahn oder einem Reiterhof kosten bei Leistungserbringern der Kommunalen Jugendhilfe mindestens um die 30 Euro. Für Inhaber*innen von Bonuskarten ist diese der Vollständigkeit halber kostenlos, diese Karten aber immer wieder zu beantragen ist jedoch mit einem hohen bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Hat es die Bundeswehr also mal wieder auf die Kinder und Jugendlichen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Familien abgesehen? Der Bürgermeister des Ortes Michael Obst (CSU), selbst Offizier der Reserve der Bundeswehr, sieht natürlich kein Problem darin: „Die kommen mit Lkw, die grün sind, weil sie einen Haufen Material mitbringen. Die haben eine Hüpfburg im Gepäck, die haben Grillsachen dabei. Also alles, was man halt braucht, um 25 bis 30 Kinder zwei Tage lang gut zu unterhalten. […] Es geht letztendlich auch darum, dass der Bezug zur Bundeswehr ganz bewusst wahrgenommen wird. Und das möchten wir auch nicht verstecken. Als „Highlight“ sei geplant, einen Hubschrauber vom Hubschraubergeschwader Laupheim (Kreis Biberach) in Kellmünz landen zu lassen, bestätigte Michael Obst dem SWR.“ Also können sie öffentlich durchaus zugeben, dass sie die Beziehung der Kleinsten zur Bundeswehr stärken wollen… (rs)

Kindgerecht: Bayern macht es vor

Kellmünz an der Iller, auf halben Weg zwischen Memmingen und Ulm, bereitet sich auf die Sommerferien vor und der Bürgermeister hat eine wunderbare Idee. Wie wäre es denn, wenn man Verfassungsorgane für Kinder greifbar und sichtbar macht? Z.B. die Bundeswehr? Zwei Tage Ferienprogramm mit allerlei Uniformen, basteln und spielen. Formschön beworben mit Plakaten, die kaum von denen der Bundeswehr zu unterschieden sind. Gleich anmelden!
Kritik regt sich auch – Zitat der dpa-Meldung: „«Ich halte ein Ferienprogramm mit der Bundeswehr nicht für altersgemäß und man könnte dahinter den Gedanken der Heranführung an die Bundeswehr im jungen Alter vermuten», meinte Sozialpädagoge Oliver Danner, GEW-Landesvorstandsmitglied. Der Themenkomplex Bundeswehr sei in dem Alter der Kinder schwer pädagogisch vermittelbar.“ (as)

Bergepanzer: Goliath gegen Goliath

Die Episode um die Beschaffung von 23 Bergepanzern, die recht freihändig per Direktvergabe Rheinmetall zugeschanzt worden war, scheint weitaus weitreichender, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Erster Anlass aufzuhorchen war ein Brandbrief des mittelständischen Unternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) an diverse Bundestagsabgeordnete, demzufolge der FFG-Bergepanzer Wisent 2 nicht nur sämtliche Anforderung der Bundeswehr erfüllen und schneller geliefert werden könne, sondern obendrein auch nur die Hälfte koste. In der Presse sei daraufhin von einem Kampf David gegen Goliath“ zu lesen gewesen, berichtet hartpunkt.de. In Wahrheit gehe es aber um einen Kampf „Goliath gegen Goliath“, berichtet das Fachportal weiter.

Die Beauftragung könne für Rheinmetall der Einstieg in den Bau einer eigenen Panzerwanne sein (wodurch sich auch der hohe Preis erkläre), bei der das Unternehmen bislang auf das Produkt des Konkurrenten KNDS angewiesen gewesen sei. Im Ergebnis würden sich die Kräfteverhältnisse auf dem deutschen Panzermarkt erheblich verschieben, so die Einschätzung von hartpunkt.de: „Damit würde Rheinmetall dann über eine weitere wesentliche Komponenten des Panzerbaus im eigenen Haus verfügen […]. Auch für die sogenannte Brückenlösung, einem Kampfpanzer zwischen dem aktuellen Leopard 2 A8 und dem zukünftigen Landkampfsystem Main Ground Combat System, die die Bundeswehr in den nächsten Jahren unter Umständen beschaffen wird, könnte sich Rheinmetall über dieses Vorhaben deutlich besser positionieren. Was aus Sicht von Rheinmetall – wenn tatsächlich alle beschriebenen Annahmen zutreffen – ein strategisch genialer Schachzug wäre. […] Träfe dies zu, würde der Panzerbau in Deutschland durch eine Direktvergabe von 23 Bergepanzern neu justiert. Dann gäbe es in Deutschland theoretisch zwei Kampfpanzerbauer mit Wannen die von der Bundeswehr qualifiziert sind. Während Rheinmetall Wanne und Waffenanlage im eigenen Haus bauen könnte, müsste KNDS Deutschland die Waffenanlage für den Turm bei Rheinmetall kaufen.“ (jw)

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer (II)

Der nächste Fall drastischer Kostensteigerungen, diesmal bei Ausbau der Standorts Büchel, der für eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe für notwendig erachtet wird. Erst war hier von Kosten von rund 600 Mio. Euro die Rede, im Februar 2024 waren es dann schon 1,2 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/122). Doch natürlich war auch das nur eine Momentaufnahme, wie jetzt u.a. bei tagesschau.de zu lesen ist: „Um NATO-fähig zu bleiben, wird der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz umgebaut. Nun zeichnet sich eine Kostensteigerung ab – insgesamt könnte das Projekt zwei Milliarden Euro kosten.“ (jw)

Arktis: Deutsche Premiere

Auch in der Arktis nehmen die Konflikte zu (siehe IMI-Analyse 2024/41). Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall für eine weitere Premiere, ober die in der Europäischen Sicherheit & Technik berichtet wird: „Berlin schickt die Marine 2025 erstmals eine Arktis-Patrouille mit dem Einsatzgruppenversorger ‚Berlin‘ – über Island, Grönland und Kanada zur Übung Nanook.“ (jw)

EDIP: 100 Mrd.?

Noch steckt die Verordnung für ein EU-Programm für die europäische Verteidigungsindustrie im legislativen Prozess fest. Es soll die Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern begünstigen und zwischen 2025 und 2027 Maßnahmen zunächst „nur“ mit 1,5 Mrd. Euro bezuschussen können (siehe IMI-Analyse 2024/23). Immer wieder wird allerdings betont, das Budget solle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035, dessen Entwurf Mitte des Monats vorgelegt werden soll, deutlich erhöht werden. In welche Richtung das gehen könnte zeigen Vorstellungen des einflussreichen EU-Strategen Daniel Fiott, über die bei Bruxelles2 beichtet wird (übersetzt mit deepl.com): „‘Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist es von entscheidender Bedeutung, dem EDIP einen erheblichen Investitionsbetrag zuzuweisen, idealerweise mindestens 100 Milliarden Euro über sieben Jahre‘, argumentiert  Daniel Fiott, Leiter des Verteidigungs- und Politikprogramms am Zentrum für Sicherheit, Diplomatie und Strategie (CSDS) der Freien Universität Brüssel, in einer Präsentation für den Europäischen Rechnungshof.“ (jw)  

Autobahn AG: Drehscheibe

Deutschland kommt als Logistikknoten beim Transport von Truppen und Gütern  nach Osteuropa eine zentrale Rolle zu. Die bislang föderal geregelten Transportzuständigkeiten werden nun durch eine Vereinbarung von Bundeswehr und Autobahn GmbH des Bundes zentralisiert. Aus der Pressemitteilung der Autobahn AG: „Die neue Regelung ersetzt die bisher uneinheitlichen Vereinbarungen der einzelnen Bundesländer und schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für militärische Transporte im deutschen Autobahnnetz. Die „Drehscheibe Deutschland“ wird damit gestärkt, um den Anforderungen der NATO für Truppen- und Materialverlegungen durch unser Bundesgebiet gerecht zu werden.“ (jw)

Freuding statt Mais

Der Chef des Heeres, Alfons Mais, wird durch den Pistorius-Vertrauten, Christian Freuding ersetzt. Freuding hat sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung der Litauen-Brigade, dem „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, hervorgetan  (siehe IMI-Standpunkt 2023/032). (jw)

Verschwendung strukturell bedingt?

Der NDR berichtete bereits am 25. Juni 2025 über den Vorwurf des Panzerbauers FFG, dass es sich das Beschaffungsamt (BAAINBw) zu einfach macht und freihändig einen Auftrag an den Konkurrenten Rheinmetall vergibt, obwohl ihm günstigere Angebote vorliegen. Demnach soll Rheinmetall den Zuschlag für 23 Bergepanzer (Büffel) a 20 Millionen € bekommen, obwohl FFG das Modell Wisent II für gerade einmal 11 Millionen im Angebot hat. Der 9 Millionen Unterschied pro Panzer rechnet sich auf satte 207 Millionen € hoch – viel Geld.

Wo in anderen Bereichen jeder Cent umgedreht und dann doch nicht ausgegeben wird, gilt dies scheinbar nicht für das Militär. Am finanziellen Füllhorn sitzend geht es wohl dem Militär so, wie einem Online-Shopping-Junkie, der schon wieder auf die nächste Bestellung klickt und die Übersicht über sein Klarna-Konto längst verloren hat. (jw)

U2012A: Teure Modernisierung

Die Marine verfügt über sechs U-Boote des Typs 212A, die nun für üppige 800 Mio. Euro modernisiert werden sollen, der entsprechende Vertrag zwischen TKMS und dem Beschaffungsamt der Bundeswehr soll bereits unterzeichnet sein, berichtet defence-network.com. Dem angestrebten Börsengang dürfte das wohl nicht geschadet haben: „. Im Mai 2025 lag das Auftragsvolumen bei rund 18 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der eine Auslastung der Produktion bis weit in die 2040er Jahre garantiert. Ob und wann die Kieler Werft an die Börse geht, entscheidet die Aktionärsversammlung von ThyssenKrupp am 8. August.“ (jw)

Wehrdienst: Etikettenschwindel

In der aktuellen Debatte um die – als ersten Schritt gedachte – Einführung eines überwiegend freiwilligen Wehrdienstes wird gerne als Vorbild auf das „schwedische Modell“ verwiesen. Dankenswerterweise hat jetzt Augengeradeaus erneut darauf hingewiesen, dass der Vergleich ziemlich hinkt, da die schwedische Variante erhebliche Zwangselemente beinhaltet. Der Artikel verlinkt eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der beiden Modelle und zitiert den schwedischen Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad: „Im gegenwärtigen schwedischen System gibt es keine freiwilligen Schritte. Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen.“ (jw)

Haushalt 2025: Fahrplan

Mittlerweile liegt ja der Entwurf für den Haushalt 2025 und die Planung bis 2029 vor, in denen erhebliche Steigerungen der Militärausgaben vorgesehen sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/037). In diesem Jahr geht es von 51,95 Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro (plus 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen) nach oben. Die weiteren Planungen: 2026:  82,7 Milliarden Euro; 2027:  93,3 Milliarden Euro; 2028: 136,5 Milliarden Euro; 2029  152,8 Milliarden Euro. Laut Europäischer Sicherheit & Technik soll der Haushalt 2025 Ende September in Krafft treten (2. und 3. Lesung am 16. September). (jw)

Thyssenkrupp: Abgestoßen

N-tv berichtet über Konsequenzen für die Komplizenschaft mit der israelischen Regierung: „Der norwegische Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh wegen deren Geschäftsbeziehungen nach Israel abgestoßen. Unternehmen hätten die Pflicht, ‚Mitschuld an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und das humanitäre Recht zu vermeiden‘, erklärte KLP.“ (jw)

Puma: Weiteres Los

Kaum ein Kriegsgerät hat so eine beachtliche Pannenserie hingelegt, wie der Schützenpanzer Puma. Zuletzt schafften es im Dezember 2022 bei einer Übung 18 von 18 – wegen Zeitverzug schon teuer modernisierte – Pumas bei einer Übung den Geist aufzugeben. Dennoch wurde kurz darauf ein weiteres Los von 50 Exemplaren bestellt (siehe IMI-Analyse 2023/2). Laut hartpunkt.de geht aus dem Haushaltsentwurf für 2025 hervor, dass weitere 50 Exemplare geordert werden sollen: „Die Bundeswehr will offenbar ein weiteres Los des Schützenpanzers Puma beschaffen. Dies geht aus dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr 2025 hervor, der hartpunkt vorliegt. Demnach finden sich in dem Entwurf für die Jahre 2028 und 2029 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von rund 1,5 Milliarden Euro.“ (jw)

Rüstungsboom: Luftnummer

Das olivgrüne Wirtschaftswunder, wie es vor allem vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung propagiert und von Medien wie dem Handelsblatt popularisiert wird, dürfte sich recht schnell als teure Luftnummer entpuppen (siehe IMI-Studie 2025/1b). Nun findet sich auch bei Spiegel Online ein kritischer Artikel zum Thema, der sich auf eine noch unveröffentlichte Analyse der Universität Mannheim bezieht: „Die starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte Deutschlands Wirtschaft höchstens mäßig ankurbeln. […] Ein Großteil der öffentlichen Mittel werde »in den Taschen der Konzerne und deren Eigentümer verpuffen«. […] Auf Basis bisheriger Studien schätzen sie [die Autoren Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk], dass ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie höchstens 50 Cent an zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Produktion schaffe. Unter Umständen könne er auch gar keinen Effekt haben. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sei eine Verdopplung jedes eingesetzten Euros möglich, beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen sogar eine Verdreifachung.“ (jw)

Spahn: Nukleare Führung

Ein weiterer Politiker wirft die Forderung nach europäischen (und damit deutschen) Atomwaffen in den Ring: Jens Spahn. Bei BR24 wird er mit den Worten zitiert: „Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung […]. Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.“ (jw)

Osterweiterung: Faktencheck

Ein Faktencheck der eher besseren Sorte findet sich bei der Deutschen Welle zur Frage, ob Russland zugesichert worden war, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. Zusammenfassend für eine Reihe zusammengetragener Belege wird Benjamin Friedman vom US-Thinktank „Defense Priorities“ zitiert: „Die Vereinigten Staaten haben wohl kein feierliches Versprechen abgegeben, dass wir die NATO niemals erweitern würden, aber wir haben den Russen sicherlich diesen Eindruck vermittelt, und ich glaube, das hat sie verärgert.“

Richtigerweise wird abschließend betont, dies rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine in keiner Weise. Dazu wird Joshua Shifrinson, Professor für Internationale Politik an der Universität Maryland, zitiert: „Man kann anerkennen, dass Zusicherungen gegeben und später widerrufen wurden, ohne das russische Verhalten zu rechtfertigen.“ (jw)

Ki-Moon/Clark: UN „dysfunktional“

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die ehemalige Leiterin des UNDP, Helen Clark haben einen Meinungsbeitrag im Economist veröffentlicht, in dem sie insbesondere die USA und andere große Staaten dafür verantwortlich machen, dass das UN-System „dysfunktional“ geworden sei und dass sich die UN mehr darauf ausrichten müsse, im Dienste aller Staaten zu stehen:

„The UN is slipping into dysfunction as some of its traditional champions, notably the United States, retreat from multilateral co-operation, cut funding and disregard the rule of law when it suits them.
The absence of Truman’s “moral strength” is nowhere more glaring than at the UN Security Council. Largely due to its veto-wielding five permanent members, the council has failed to prevent many conflicts over the decades. Worse still, its permanent members have been directly involved in several of those conflicts, from Iraq to Ukraine and beyond. Today, the council stands paralysed to prevent genocide in Gaza. It faces a further test in responding to the Israel-Iran crisis.“

ARD: Neuer Tiefpunkt

Man muss sich schon fragen, was sich manche bei der ARD morgends eigentlich in den Tee rühren… Auf dem NATO-Gipfel hat das mächtigste Militärbündnis der Welt eine drastische Erhöhung der Militäretats beschlossen – was alle Mitgliedsstaaten zu Einsparungen an anderen Stellen zwingen wird – und tagesschau.de veröffentlicht einen Kommentar der Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz, wo sie den Gipfel mit einer Hochzeit vergleicht und dabei den „Gänsehautmoment“ vermisst:

„War es deshalb schon ein historischer Gipfel? Ein richtiger ‚Knaller‘, wie ihn der NATO-Chef versprochen hatte? Wohl eher nicht. Für ein historisches Ereignis braucht es ein Wir-Gefühl, einen Gänsehautmoment, wie vor dem Standesamt, wenn zwei gemeinsam laut und deutlich ‚Ja‘ sagen.“

Die IMI hingegen spricht von einer „epochalen Militarisierung im Zeichen des Völkerrechtsbruchs“ (IMI-Standpunkt 2025/038):

„An der Spitze der NATO stehen die USA, die bereits jetzt fast 40% der weltweiten Militärausgaben auf sich vereinen. Die USA sind weltweit der einzige Staat mit einer militärischen Infrastruktur, die es ihr erlaubt, weltweit Kriege mit hoher Intensität zu führen… Die USA und mit ihr häufig die NATO selbst (oder ad-hoc-Koalitionen aus NATO-Verbündeten) haben in der Vergangenheit wieder und wieder diese militärische Infrastruktur genutzt, um weltweit völkerrechtswidrige Angriffskriege zu beginnen oder Regime-Changes durchzuführen: 1999 im ehemaligen Jugoslawien, 2003 im Irak, 2011 in Libyen und nun gegen den Iran… An der Spitze dieser USA steht ein Mann, der vorgestern 14 der größten konventionellen Bomben – ganz klar völkerrechtswidrig – ausgerechnet auf Nuklearanlagen niederregnen ließ… Das schafft eigentlich eine bemerkenswerte Situation, einen bezeichnenden Kontext für diesen NATO-Gipfel, dass führende NATO-Politiker:innen Völkerrechtsbrüche feiern – die von den Medien auch offen so benannt werden – und zugleich im NATO-Rahmen die vermeintlichen „Verteidigungsausgaben“ auf ein zuvor nicht dagewesenes Niveau anheben.“

Kampfjet: Edgewing

Das von Großbritannien, Italien und Japan geleitete Konkurrenzprojekt zum französisch-deutsch-spanischen FCAS geht in eine neue Phase, berichtet defence-network.com: „Während in Frankreich die Paris Air Show stattfand, gründeten Japan, Italien und Großbritannien Edgewing – das Joint Venture, welches den vor drei Jahren begonnenen gemeinsamen Kampfjet entwickeln soll. Edgewing ist ein Zusammenschluss der Industriepartner BAE Systems, Leonardo und des Konsortiums Japan Aircraft Industrial Enhancement Co. Ltd. (JAIEC).“ (jw)

NATO: 5% beschlossen

Jetzt ist es auch offiziell beschlossen, das neue NATO-Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes. Hier die entscheidenden Stellen aus der Abschlusserkärung des Gipfeltreffens: „United in the face of profound security threats and challenges, in particular the long- term threat posed by Russia to Euro-Atlantic security and the persistent threat of terrorism, Allies commit to invest 5% of GDP annually on core defence requirements as well as defence-and security-related spending by 2035 to ensure our individual and collective obligations, in accordance with Article 3 of the Washington Treaty. […] Allies agree that this 5% commitment will comprise two essential categories of defence investment. Allies will allocate at least 3.5% of GDP annually based on the agreed definition of NATO defence expenditure by 2035 to resource core defence requirements, and to meet the NATO Capability Targets. Allies agree to submit annual plans showing a credible, incremental path to reach this goal. And Allies will account for up to 1.5% of GDP annually to inter alia protect our critical infrastructure, defend our networks, ensure our civil preparedness and resilience, unleash innovation, and strengthen our defence industrial base.“ (jw)

Nukleare Teilhabe: Großbritannien

Gerüchte, dass sich auch Großbritannien an der Nuklearen Teilhabe beteiligen will, gibt es schon länger. Dabei lagern US-Atomwaffen in derzeit fünf europäischen Ländern, die im Ernstfall nach US-Entscheidung von einheimischen Bombern ins Ziel geflogen würden. Mit dem Kauf entsprechender US-Flugzeuge scheint eine Entscheidung in diese Richtung gefallen zu sein, berichtet hartpunkt.de: „Die britische Regierung hat angekündigt, zwölf neue Kampfflugzeuge des Typs F-35A beschaffen zu wollen, die auch mit Nuklearwaffen bewaffnet werden können. Diese sollen in einer Rolle eingesetzt werden, die in Deutschland als ‚Nukleare Teilhabe‘ bezeichnet wird.“ (jw)

Iran: Fehlschlag

Unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen berichtet CNN, bei den US-Angriffen gegen iranische Atomanlagen sei das offizielle Ziel, sie zu zerstören, weit verfehlt worden: „The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by seven people briefed on it.“ (jw)

Atomwaffen: jetzt erst recht?

Mit breitem Konsens verbreiten Israel in dessen Angriffen auf den Iran unterstützende Vertreter, dass diese Angriffe der Verhinderung einer iranischen Atomwaffe zuträglich bzw. dafür nötig seien – obwohl vor kurzem selbst die amerikanischen Geheimdienste im März verlautbaren ließen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle, und auch die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA), die Kontrolleure speziell dafür im Land hat, dies kürzlich – schon nach den israelischen Angriffen – nochmal bestätigte.
Wenn der deutsche Außenminister also behauptet, die Angriffe wären berechtigt, bis der Iran „endgültig und klar und transparent darauf verzichte[n], in den Besitz von Atomwaffen zu kommen“ sei er erinnert (wie Jakob Reimann dies kürlich auf X tat), dass der Iran sich im JCPOA-Abkommen 2015 genau das tat, während der Westen seine Verpflichtungen des Vertrags von Beginn an brach und die USA ihn 2018 kündigten.

Verschiedene Stimmen aus westlichen Sicherheitsapparaten argumentieren jedoch, dass der Prävention der iranischen Atomwaffen durch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe ein Bärendienst geleistet würde. So wird in Telepolis der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, zitiert, der geäußert habe, „nun treibe die Beteiligung der USA am Krieg den Iran erst recht ‚zu einem Sprint in Richtung Atomwaffe.'“ Eine Erklärung für die Argumentation liefert German-Foreign-Policy (GFP) und zwar sei die Erkenntnis für den Iran aus dem aktuellen Krieg, „dass Abschreckung mit Hilfe von Raketen und verbündeten Milizen wie der libanesischen Hizbollah nicht funktioniere. Das einzige Mittel, auf das Verlass sei, sei die nukleare Bewaffnung.“ GFP zitiert hier Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die im selben Ton äußerte: „Obwohl Trump die nukleare Bedrohung durch Iran hat ausschalten wollen, hat er es nun viel wahrscheinlicher gemacht, dass Iran eine Atommacht wird.“ (pf)

Bundeswehr: 10.000 Stellen zusätzlich

Augengeradeaus berichtet über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, in dem Finanzen für 192.511 Soldat*innen statt wie im Vorjahr für 182.700 vorgesehen sind. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Bundeswehr auch in der Lage ist, die entsprechende Zahl neuer Rekrut*innen auch tatsächlich zu gewinnen. (jw)

Israel von Landkarte tilgen?

Unter dem Titel „Lost in Translation: Will der Iran wirklich Israel auslöschen?“ geht der Telepolis Autor Luca Schäfer der Frage nach, ob die Äußerungen des Irans wirklich bedeuteten, dass er Israel mitsamt der jüdischen Bevölkerung vernichten wolle – was ja als Grund dafür angegeben wird, warum der Iran nicht (wie Israel) über Atomwaffen verfügen dürfe.
Die vielzitierte Äußerung „dass Israel von der Landkarte getilgt werden muss“, die als „Beleg für eine Resolution der USA an den UN-Sicherheitsrat mit der Forderung nach der Bestrafung [des ehemaligen iranischen Präsidenten] Ahmadinedschads aufgrund eines Verstoßes gegen die Präventionskonvention bei Genozid“ angebracht worden sei, existiere jedoch laut „Nahost-Experten und Persisch-Übersetzer wie Juan Cole von der University of Michigan“ nicht im Persischen.

Tatsächlich habe ausgerechnet das „wegen angeblicher Entstellung iranischer oder arabischer Zitate regelmäßig gerügte Memri-Institut“, dem eine Nähe zu den israelischen Geheimdiensten nachgesagt wird, eine korrekte Übersetzung des Zitats veröffentlicht: „Das Regime, das Al-Quds (Jerusalem) besetzt hält, muss von den Seiten der Geschichte getilgt werden.“
In diesem Sinne wäre die Aussage lediglich ein Aufruf zum Regime-Change, wie sie israelische und westliche Vertreter regelmäßig gegenüber der oft abwertend „Mullah Regime“ genannten Regierung des Irans, aber auch Russlands und anderen Regierungen gegenüber äußern, und kein Aufruf zur Auslöschung des Staats oder der Bevölkerung Israels. (pf)

Bereichsausnahme: Schulden

Die Ausklammerung des Großteils der Militärausgaben (und einiger anderer Bereiche) von der Schuldenbremse nennt sich „Bereichsausnahme“ (aka: Schulden). Mit Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung liegen nun Zahlen vor, wieviel Schulden für zusätzliche Militärausgaben bis 2029 aufgenommen werden sollen: 378,1 Mrd. Euro! Weitere Schulden könnten hinzukommen, sollten die militärrelevanten Gelder aus dem Infrastrukturpaket ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden, worüber derzeit wohl noch verhandelt wird. (jw)

Militärhaushalt: Anstieg

Entsprechend des neuen NATO-Ausgabenziels, das beim heute beginnenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll, sieht die Mittelfristige Finanzplanung drastische Steigerungen des deutschen Militärhaushaltes von 51,95 Mrd. Euro (2024) vor, wie zdf.de berichtet: „Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. […] 2025 soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann laut dem Haushaltsentwurf der Regierung den Angaben zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehretat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 dann 93,3 Milliarden Euro [und dann] 136,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 an. Für die Ukraine-Hilfen ist zudem im Finanzplanungszeitraum bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro angesetzt.“ (jw)

IHK weist den Weg in die Rüstungswirtschaft

In der Region Neckar-Alb, die die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalb umfasst, produzieren bereits etwa 110 Unternehmen direkt oder indirekt für das Militär. Wie die IHK Reutlingen in einer Presseerklärung verdeutlicht, sieht sie im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr noch viel „Potenzial für weitere Betriebe“. Damit die regionale Industrie in Baden-Württemberg noch stärker vom Rüstungshaushalt profitieren kann, wird es in Stuttgart und Reutlingen Seminare geben, in denen die Bestell- und Ausschreibemodalitäten der öffentlichen Hand im Rüstungsbereich erläutert werden.
Die Zusammenarbeit zwischen IHK und Bundeswehr geht aber noch deutlich darüber hinaus: Die Industrie und Handelskammern haben im April damit begonnen für Baden-Württemberg bei der IHK Bodensee-Oberschwaben (in Weingarten) eine „Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung“ einzurichten. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Operationsplans Deutschland für die Industrie. Die Koordinierungsstelle soll laut eines SWR-Berichtes z.B. herausfinden „welche Firmen im Land im Ernstfall schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können“.

Es geht hier ganz konkret um die Vorbereitung eines militärischen Ernstfalls und die Einbeziehung möglichst vieler Akteure in eine mögliche kriegerische Konfrontation. Dennoch glaubt viele, wie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Reutlingen, Wolfgang Epp, an die offizielle Darstellung, dass die gesamte Aufrüstung allein der Abschreckung diene: „Wir haben uns in Deutschland an eine lange Zeit des Friedens gewöhnt. Dabei soll es unbedingt bleiben. Wir müssen uns aber besser aufstellen, damit es auch wirklich nicht zum Verteidigungsfall kommt“. Offenbar ist die Hoffnung etwas von dem großen Ausrüstungstopf abzubekommen Motivation genug, um nicht so genau hinzusehen. Eines ist klar, Kriegswirtschaft hat ein Ziel und das ist Kriege möglich zu machen. Die tatsächlichen Menschheitsaufgaben wie Bekämpfung von Klimawandel und Armut wird mit einem Land, dass sich auf massive Aufrüstung vorantreibt nicht möglich sein. (ch)

Lettland: Aufrüstung

Udo Bongartz (s. IMI-Analyse 2025/14) hat bei Lettlandweit.info einen weiteren Beitrag über die aktuellen Aufrüstungspläne der lettischen Regierung – und auch des dortigen Diskurses veröffentlicht:

„Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina teilte am 18. Juni 2025 der Presse mit, dass ihre Regierung beabsichtigt, im kommenden Jahr 4,35 Prozent des BIP für Militärisches auszugeben. Langfristiges Ziel ihrer Regierung ist es, die Ausgaben für die Rüstung auf fünf Prozent zu steigern. Mit dem Einkauf olivgrüner Ware möchte Silina den NATO-Forderungen entsprechen. Das meldete sargs.lv, die Webseite des lettischen Verteidigungsministeriums. Von dem Geld sollen unter anderem 42 Schützenpanzer für eine zusätzliche Militär-Einheit angeschafft werden. Die NATO verlangt von Lettland, eine kampffähige Division aufzubauen.“

Umlaufreserve

Die Bundeswehr will „kaltstartfähig“ sein, wie heute häufig zu hören ist. Damit ist gemeint, mit möglichst geringen Verzögerungen in Marsch gesetzt werden zu können, wofür nicht nur eine Vollausstattung, sondern eine Überausstattung für notwendig erachtet wird. Dafür war aus der Fachpresse zu entnehmen, dies bedürfe eines Ausstattungsniveaus von mindestens 130% (siehe IMI-Aktuell 2022/523). Bei hartpunkt.de wird nun berichtet, die Bundeswehr plane – ermöglicht durch die in Aussicht stehenden weiteren Milliardenbeträge – eine sogar noch höhere Umlaufreserve: „Konkret sollen die Planungen bereits weit fortgeschritten sein und die Umlaufreserve soll eine Höhe von 40 Prozent aufweisen, wie hartpunkt aus mehreren gut unterrichteten Kreisen erfahren hat. Die Umlaufreserve soll unter anderem dazu dienen, schadhaftes sowie in der Modernisierung bzw. Instandsetzung gebundenes Material zu ersetzen und so einen dauerhaften Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbetrieb der Truppe sicherzustellen.“ (jw)

5%: Spanische Ausnahme?

Kürzlich wurde noch berichtet, Spanien hätte Bedenken angesichts des Plans, beim ab Morgen beginnenden Gipfeltreffen in Den Haag das NATO-Ausgabenziel auf 5% des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben (siehe zu den Dimensionen IMI-Standpunkt 2025/032). Nun wird allerdings berichtet, es sei sich gestern auf einen endgültigen Abschlusstext des Gipfels verständigt worden, der das 5%-Ausgabenziel enthalte, wie u.a. tagesschau.de berichtet: „Eine Erklärung sehe ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2035 vor, sagten Diplomaten demnach. Dies hätten alle NATO-Staaten gebilligt.“ Unklar ist allerdings, ob Spanien für sich eine Ausnahmeregelung herausverhandeln konnte – die diesbezügliche Passage im mutmaßlichen Abschlusstext de Gipfels scheint sehr unterschiedlich interpretiert zu werden: „Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach der Einigung, es gebe eine Ausnahme für sein Land. […] Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“ UPDATE: Spiegel Online zitiert wörtlich die entscheidende Passage des Abschlussokuments, das beim NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Die Verbündeten sagen zu, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die zentralen Verteidigungsaufgaben sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren“. (jw)

EIB: Litauen-Brigade (II)

Bereits im Februar gab es Berichte, die Europäische Investitionsbank (EIB), der bislang relativ enge Grenzen in Sachen Militärfinanzierung gesetzt waren, beabsichtige den Ausbau des Bundeswehr-Stützpunktes in Litauen zu finanzieren (siehe IMI-Aktuell 2025/090). Nun scheint die formelle Entscheidung inklusive Betrag gefallen zu sein, wie aus einer EIB-Pressemitteilung hervorgeht: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Litauen mit einem Kredit in Höhe von 540 Millionen Euro beim Bau der Militärbasis für die Bundeswehr südlich der Hauptstadt Vilnius. […]Die Finanzierung ist Teil der kürzlich erweiterten Aktivitäten der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Militärische Investitionen, die mit den EU-Zielen zur Stärkung der Krisenbereitschaft und des Krisenmanagements in Einklang stehen, sind nun förderfähig.“ (jw)

Existientielles Risiko

N-tv berichtet über ein neues Bundeswehr-Papier, demzufolgte Russland ein „existenzielles Risiko“ für Deutschland und Europa darstelle: „Der Kreml richte sowohl seine Industrie als auch die Führungsstrukturen ‚gezielt an den Anforderungen für einen großmaßstäblichen Konflikt gegen die Nato zum Ende dieser Dekade aus‘, so das Dossier.“

So weit, so schlecht – allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass in der Bundeswehr spätestens mit dem Weißbuch 2016 eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wieder hohe Priorität eingeräumt wurde. Im Heerespapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig“ aus dem Jahr 2017 wurde bereits detailliert durchgespielt, wie Russland in einem Krieg besiegt werden könnte (siehe IMI-Analyse 2017/44).

Die Ausrichtung auf den wahrscheinlichsten Gegner ist also eine Zweibahnstrasse, die auf die sich auch die Bundeswehr bereits frühzeitig beigegeben hat. (jw)

TKMS: Börsengang

Die Abspaltung vom Mutterkonzern und der dadurch mögliche Börsengang von TKMS scheint laut FAZ kurz bevorzustehen: „In einer außerordentlichen Sitzung am Freitag hat der Aufsichtsrat des traditionsreichen Industriekonzerns Thyssenkrupp den Weg freigemacht für die Abspaltung der Marinesparte Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Das angeschlagene Unternehmen aus Essen will seine Tochtergesellschaft, die Schiffe und U-Boote baut und angesichts der großen Nachfrage von Militärs rund um die Welt einen enormen Auftragsschub bekommen hat, noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Die Aktionäre sollen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 8. August darüber abstimmen.“ (jw)

Völkerrecht: Nachrangig?

Einen heftigen Kommentar leisten sich heute die Badischen Neuesten Nachrichten. Unter dem vielsagenden Titel „Beim Angriff auf den Iran ist das Völkerrecht nachrangig“ gibt dort ein Guido Bohsen zum Besten: „Ja, Israel verstößt mit seinen Attacken wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Doch den meisten Ländern, zumindest im Westen und in der arabischen Nachbarschaft des Iran, gefällt das eigentlich ganz gut so.“ Das Völkerrecht diene „als Orientierung und Ideal“, reiche aber für eine Begründung für „‚richtig‘ oder ‚falsch‘ nicht aus.“ (jw)

Arlt: Stark-Lobbyist

In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bemühte sich Johannes Arlt (SPD) stets eifrig um die Belange der Rüstungsindustrie (siehe zB IMI-Aktuell 2022/211). Das ganze Engagement wird nun versilbert, wie der NDR berichtet, nimmt Arlt nun einen Posten in der Rüstungsindustrie an: „Der ehemalige Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Arlt wird Rüstungsmanager. Der 41-Jährige hat eine Führungsaufgabe im Unternehmen STARK Defence übernommen. Die Firma stellt Kampf-Drohnen für den Einsatz in der Ukraine her.“ (jw)

5%: Spanische Bedenken

Beim anstehenden NATO-Gipfel am 24./25. Juni soll ein wahnwitzig hohes neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes verabschiedet werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/032). Wiederstand dagegen scheint es kaum mehr zu geben, allerdings scheint sich Spanien noch erheblich dagegen zu sträuben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen Brief von Ministerpräsident Pedro Sánchez an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in einem Brief mitgeteilt: „Sánchez schrieb demnach, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf insgesamt fünf Prozent des BIP bis 2032, wie sie vorgeschlagen wird, sei für sein Land ‚nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv‘. Deshalb werde man sich beim Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag auch ‚nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel […] festlegen‘ können.“

Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen nahezu alle Länder klar für das neue Ausgabenziel ausgesprochen haben, zuletzt auch die Niederlande und Schweden, ist allerdings schwer vorstellbar, dass das Vorhaben am spanischen (und möglicherweise italienischen) Widerstand scheitern wird. Über einen möglichen „Kompromiss“ wurde bereits Anfang des Monats berichtet, nämlich dass die Umsetzung der neuen Ausgabenvorgaben zeitlich von 2032 auf 2035 gestreckt werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/304).

Es steht zu hoffen, dass die Proteste gegen den NATO-Gipfel sowohl in Den Haag selbst als auch lokal regen Zulauf erhalten. In Tübingen wird eine Protestkundgebung mit IMI-Beteiligung am 24. Juni um 18h auf dem Holzmarkt stattfinden. UPDATE: Im gewöhnlich gut informierten Berlin.Table ist man „optimistisch“, dass Spanien die Rüstungssuppe nicht versalzen wird: „Dem Ziel stimmen inzwischen alle 32 Mitgliedstaaten zu. Einziger Unsicherheitsfaktor ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der stellt sich zwar in Brüssel nicht gegen das neue Ausgabenziel, wettert aber zu Hause in Madrid gegen die „unvernünftige“ Erhöhung, die den Wohlfahrtsstaat gefährde.“ (jw)

Rüstungsrausch

Einmal mehr findet August Pradetto, emeritierter Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg, deutliche Worte zum derzeitigen „Rüstungsrausch“. In der Berliner Zeitung schreibt er: „Die westliche Ostpolitik ist tragisch gescheitert – und umso schriller wird nun die Rhetorik eines ewigen russischen Vernichtungswillens gegen die Ukraine, Europa und die Demokratie. […] Dieses Aufrüsten im Eiltempo basiert auf Worst-Case-Bedrohungsszenarien und Annahmen, die von der Realität weitgehend abgekoppelt sind. […] Europa versäumt es nicht nur, die Zukunft aktiv zu gestalten – es trägt sogar dazu bei, sie zu militarisieren und zu destabilisieren.“ (jw)

Völkerrecht: Cartoon

Mit den völkerrechtlichen Bewertungen insbesondere des israelischen Angriffs auf Israel läuft so einiges schief (siehe IMI-Standpunkt 2025/035). Das hat auch unseren Cartoonisten auf den Plan gerufen, sein aktueller zeichnerischer Kommentar findet sich wie immer unter dieser Adresse. (jw)

Drohnen: Startups

In Kürze wird die IMI eine ausführlichere Studie zu deutschen Rüstungs-Startups veröffentlichen, bei der Produzenten von unbemannten Luftfahrzeugen aus dem Großraum München im Mittelpunkt stehen.

Heute (18.6.2025) hat tagesschau.de ebenfalls einen kurzen Überblick über Startups und Forschungseinrichtungen in Deutschland veröffentlicht, an denen Drohnen und Technologien zur Drohnenabwehr entwickelt werden. Genannt werden u.a. das Unternehmen Argus Interception (Rotenburg an der Wümme, nahe Bremen) und das Fraunhofer-Institut INT in Euskirchen. Spannend ist auch der letzte Absatz:

„All das müsste an jedem Standort von der sogenannten kritischen Infrastruktur stationiert sein. Das zeigt: Eine effektive Drohnenabwehr wird aufwendig und teuer.“

Um auch solche Abwehrsysteme durch Überlastung überwinden zu können, werden Drohnen zunehmend in Schwärmen (und damit KI-gesteuert) konzipiert – auch da spielen Startups aus Deutschland mit (s. IMI-Analyse 2025/13). Reuters beispielsweise berichtete erst am 17.06.2025 von einer langfristigen Partnerschaft, die Taiwans Militär mit dem US-deutschen Unternehmen Auterion eingegangen sei. Dessen CEO Lorenz Meier gehe dabei von einem Umfang von Millionen Drohnen aus:

„Auterion said it had agreed to a strategic partnership with Taiwan’s defence ministry’s research and development arm, the National Chung-Shan Institute of Science and Technology, for uncrewed systems and drone swarming software. […] ‚The partnership is super long-term. So I think in terms of, if you’re trying to put that in number of drones or dollars, we’re expecting millions of drones eventually over multiple years and hundreds of millions of dollars in value that’s being created,‘ [Auterion-CEO Meier] added, speaking at a ministry-organised sea drone exhibition at the northeastern Taiwanese port of Suao.“

Die mutmaßliche Rolle von Drohnen(-Schwärmen) im Konflikt zwischen China und Taiwan beschäftigt auch einen Beitrag im Economist vom 12.06.2025, der einerseits dem massiven Bedarf an Batterien, aber auch kritischen Rohstoffen für Motoren nachgeht, bei denen China die Nase vorne habe:

„Another question is whether America’s armed forces would be able to adapt to drone warfare. So far, the Pentagon has been slow to adjust to the pace of drone experimentation and manufacturing demonstrated by Ukraine. The US Army seeks to put 1,000 drones in each of its dozen divisions. The Pentagon’s Replicator Initiative, launched by the Biden administration, aims to field “tens of thousands” of AI-enabled drones. Ukraine claims to have produced 1.5m drones last year, and does so at far lower cost, in part because it is less squeamish about using parts from China.“

Iran: Israelische Ziele

Recht deutlich benennt das Fachportal Bruxelles2 die Ziele der israelischen Angriff auf den Iran (übersetzt mit deepl.com): „Über die Atomkraft hinaus scheint das Hauptziel der Netanjahu-Regierung darin zu bestehen, jeden amerikanischen Wunsch nach einer Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Iran zu zerschlagen. […] Das zweite israelische Ziel ist ein Regimewechsel, der nicht nur durch Angriffe auf Atomanlagen, sondern auch auf die Machtzentren der Islamischen Republik (öffentliche Residenzen, öffentlich-rechtliches Fernsehen) erreicht werden soll. Indem die israelische Regierung, wie in Gaza, Chaos stiftet, will sie einen Staat schaffen, der inneren Aufruhr begünstigt.“ (jw)

Bundeswehr an Schulen: Verdoppelt

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass sich die Bundeswehr-Auftritte an Schulen und Hochschulen zwischen 2020 (2717) und 2024 (6137) mehr als verdoppelt haben. (jw)

Iran: Und die deutlichen Beweise…

Es ist kein Geheimnis, das die Falken um US-Präsident Donald Trump seit Jahren neben China vor allem den Iran im Visier haben. Nun könnte die Gelegenheit „günstig“ sein, dass die USA unter dem Vorwurf, eine iranische Atombombe müsse verhindert werden, Israel bei seinen aktuellen angriffen unterstützen könnte. Selbst wenn dies so wäre, würde dies die aktuellen Angriffe nicht rechtfertigen, die Beweislage dafür ist aber zudem noch sehr dünn. Die Berliner Morgenpost weist auf diverse Aussagen unter anderem vom Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, hin: „Wir hatten keine Beweise für systematische Bemühungen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.”

Schon im März hatte US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard angegeben: „Die Geheimdienste gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat. Die Geheimdienste beobachten weiterhin aufmerksam, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen.” 

Auf Gabbard Aussagen nun angesprochen, erwiderte Trump laut Morgenpost lediglich: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat. Ich glaube, sie [die Iraner] waren sehr nah dran, eine [Atombombe] zu haben.“ (jw)

Iran: Bomben befreien niemanden!

In der aktuellen Ausgabe der analyse und kritik schreibt Pajam Masoumi über den seit wenigen Tagen nun offen geführten Krieg Israels gegen den Iran. Im Artikel werden die Angriffsziele, die sich von Militärstützpunkten und dezentralen Standorten des iranischen Atomprogramms, mittlerweile auf die Infrastruktur ausgeweitet haben analysiert. Darüber hinaus wird klar anhand von Äußerungen Netanjahus belegt, dass diese Form der Angriffe auf den Iran schon länger vorbereitet wurden z.B. mittels Installation einer Drohnenbasis durch den Mossad. Westliche, hegemoniale Wunschvorstellungen, dass durch das Bobardement Israels die iranische Bevölkerung aus den Händen des Mullahregimes befreit wird, werden ebenfalls grundlegend dekonstruiert. (rs)

Wissenschaft: „Robin-Hood-Syndrom“

Drei Wissenschaftler*innen berichten für die International Union of Scientists, dass sie auf einer Konferenz zur Quantenphysik eingeladen waren, die von zwei US-Militäreinrichtungen mitfinanziert wurde. Sie haben deshalb allen Redner*innen der Konferenz einen offenen Brief geschickt und sie aufgefordert, in ihren Beiträgen die Militarisierung der Wissenschaft zu problematisieren. Die Initiator*innen berichten auch über die meist positiven Reaktionen, aber auch darüber, dass manche Wissenschaftler*innen mit einer Art Robin-Hood-Syndrom argumentieren, wonach es ja eigentlich gut sei, wenn man militärische Mittel für die Wissenschaft abzweige:

„Several physicists argue that accepting military funding for basic research or the organization of scientific events is not only acceptable but even desirable. This view is often supported by a kind of “Robin Hood syndrome,” in which scientists believe they are diverting funds that would otherwise be used for weapons development toward peaceful, academic purposes.

While we understand the pragmatic reasoning behind this stance, we believe that the moral compromise it entails is too high a price to pay. Accepting sponsorship from military agencies normalizes the idea that close ties between science and the military are acceptable. It makes such associations feel routine, dulling the discomfort one ought to feel when linked to institutions whose actions cause immense suffering and loss of life. Moreover, it reinforces the notion that the vast sums allocated to the military are inevitable and unchallengeable—when in fact, we should be advocating for a reallocation of those resources toward education, infrastructure, and other vital civil services at the source. Rather than justifying small symbolic “thefts” from military budgets, we should work to foster a culture that rejects militarism and any complicity with it on principled, ideological grounds.“

Dänische Drohnenboote

Zeit Online meldet, dass Dänemark mittlerweile vier unbemannte Boote einsetze, mit denen kritische Infrastruktur in der Nord- und Ostsee überwacht werden solle:

„Die zehn Meter langen Drohnen des US-Herstellers Saildrone stachen in Køge, etwa 40 Kilometer südlich von Kopenhagen, in See. […] Die beiden Exemplare werden laut Herstellerangaben mit Wind- und Solarenergie betrieben. Sie seien mit optischen und Infrarotkameras, Radar, Sonar und Mikrofonen ausgestattet und könnten mehrere Monate autonom auf dem Wasser operieren.“

Berliner CDU: Forderungsbündel

Die BZ berichtet über das inzwischen sattsam bekannte Forderungsbündel, mit dem nun auch die CDU in Berlin Bundeswehr und Rüstungsindustrie unter die Arme greifen will: Mehr Bundeswehr an Schulen, Abschaffung von Zivilklauseln, Turbo für Bauanträge und last but not least, Gratisnutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel: „Eine einsatzbereite Bundeswehr braucht mehr als Ausrüstung, sie braucht Respekt und Anerkennung. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldaten deshalb ermöglichen, den ÖPNV kostenlos zu nutzen. Damit wollen wir die Bundeswehr auch im Alltag sichtbarer machen und zeigen: Berlin steht an der Seite derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit eintreten“, wird CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein zitiert. (jw)

Auftritte: Merkposten

Die Linke hat wieder die „beliebte“ Anfrage nach den Auftritten der Bundeswehr gestellt. Die Antwort dürfte sich demnächst unter diesem Link finden. (jw)

Veteranentag: Adbusting

Gegen den Veteranentag gab es in zahlreichen Orten Adbusting-Aktionen. Das Jugendnetzwerk der DFG-VK zählt Aktionen in 14 Städten verteilt auf 11 Bundesländer. (jw)

Ukraine: 9 Mrd.

Mit weiteren von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Aussicht gestellten 1,9 Mrd. Euro Waffenhilfe für die Ukraine beläuft sich der deutsche Betrag allein in diesem Jahr auf knapp 9 Mrd. Euro. BR24 schreibt: „‘Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind mit einer Unterstützung für die Ukraine in der Größenordnung von vier Milliarden Euro‘, erinnerte Pistorius. Dies sei ‚im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt‘ worden. ‚Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.‘ Das Geld werde ‚dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen‘, kündigte Pistorius an.“ (jw)

Heron TP: Zukauf

Bislang werden fünf der mittlerweile bewaffneten Drohnen vom Typ Heron TP von Israel geleast. Wie hartpunkt.de berichtet, sollen drei weitere Drohnen angeschafft und die bereits vorhandenen gekauft werden: „Die Deutsche Luftwaffe plant offenbar den Kauf von drei weiteren sogenannten MALE-Drohnen des Typs German Heron TP. […] Dem Vernehmen nach sollen die geleasten Maschinen langfristig ebenfalls gekauft werden – ein [sic] Option, die offenbar bereits von Anfang an im Basisvertrag enthalten war.“ (jw)

Wehrpflicht: Zwei-Stufen-Pan

Noch vor der Sommerpause will das Verteidigungsministerium einen weiteren Gesetzentwurf für die Einführung des Neuen Wehrdienstes vorlegen, nachdem der erste Versuch zusammen mit der Ampel-Regierung scheiterte (siehe IMI-Aktuell 2025/251). Laut Handelsblatt soll die neue Fassung im Gegensatz zum Vorgänger einen Passus enthalten, der „auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufen dürfte.“ Vorgesehen ist folgender Plan B falls die angestrebten Rekrutierungsziele auf weitgehend freiwilliger Basis wie bereits absehbar nicht erreicht werden sollten: „Wenn die Ziele für die Truppenstärke mit dem Anwerben Freiwilliger verfehlt werden, ist der Bundestag aufgerufen, über die Rückkehr zur Wehrpflicht abzustimmen. Dieses sogenannte Pflichtelement soll im Gesetz stehen, Einzelheiten können sich während der Beratungen im Parlament allerdings noch ändern.“ (jw)

Iran: Eröffnungsschläge

Bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen heute Nacht scheint es sich nicht „nur“ um einmalige Schläge zu handeln, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Tagesspiegel von einem „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ sprach. Weiter wird ein ranghoher israelischer Militärvertreter mit den Worten zitiert: „Wir verfügen über einen langfristigen, breit angelegten Angriffsplan für die kommenden Tage – vor uns liegen schwierige Zeiten.“ (jw)

Israel: Steht Angriff auf Iran bevor?

Im schwelenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist es mittlerweile schwer vorausblickend einzuschätzen, wann die Grenze zwischen säbelrasselnder Rhetorik, Drohgebärden und tatsächlicher militärischer Eskalation überschritten wird.

Doch dass die US-Regierung gestern angekündigt hat, nicht-essentielles Personal aus ihren Botschaften im Irak, in Bahrain und Kuwait abzuziehen gibt Grund zur Sorge. Donald Trump stellte dies explizit in Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Scheitern der Verhandlungen zur nuklearen Entwaffnung Irans, und dem dadurch steigenden Risiko eines israelischen Angriffs.

Bereits letzten Monat suggerierten US-Geheimdienste, dass eine dementsprechende Entscheidung Israels bevorstehen könnte, und wiederholten nun, Israel sei „fully ready“ einen Angriff auf Iran durchzuführen – eventuell bereits innerhalb weniger Tage. Teheran verkündete seinerseits, dass es aus verbündeten Quellen erfahren habe, dass ein Israelischer Angriff bevorstehe. Die Islamische Republik sei vorbereitet, in diesem Fall US-Einrichtungen innerhalb ihrer Reichweite anzugreifen. (af)

EIB: Verdreifachung

Mit ReArm-Europe und dem dazugehörigen Weißbuch Verteidigung der Europäischen Union sollen künftig deutlich mehr Mittel für die Aufrüstung mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Dazu soll auch die Europäische Investitionsbank stärker vor den Rüstungskarren gespannt werden – über erste „Erfolge“ in dieser Hinsicht berichtet hartpunkt.de: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) verdreifacht ihr Finanzierungsprogramm für europäische Verteidigungszulieferer auf drei Milliarden Euro. […] Die Verdreifachung des Volumens spiegele ein außerordentlich starkes Interesse vonseiten europäischer Geschäftsbanken wider, mithilfe von EIB-Mitteln Liquidität für Investitionen im Sektor freizusetzen, schreibt die EIB.“ (jw)

Mühsam: Bonmot & Buch

Bereits der große Anarchist Erich Mühsam hatte treffende Worte zur militärischen Zeitenwende gefunden, damals im Zusammenhang mit dem 1. Weltkrieg: „Zeitwende! Das Wort führt jetzt jeder Esel im Munde, dem die Zeit noch niemals etwas gewendet hat. Das Schicksalsjahr 1915! Voll Stolz und Selbstgefühl wird dieser 1. Januar begrüßt. Dass er bestimmt ist, eine Epoche fortzusetzen, die die Vernichtung von Millionen Schicksalen bedeutet, fällt den Hanswürsten nicht ein“ (Erich Mühsam, Tagebucheintrag vom 1. Januar 1915).“ Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf das von Peter Bürger herausgegebene Buch „Erich Mühsam: Das große Morden. Texte gegen Militarismus und Krieg“ hinzuweisen. Näheres u.a. hier. (jw)

BND: Neue Kompetenzen

Spiegel Online berichtet über den wohl designierten neuen BND-Chef, den aktuellen deutschen Ukraine-Botschafter, mit dessen Amtsantritt wohl auch deutliche Kompetenzerweiterungen für das Amt einhergehen sollen: „Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.“ (jw)

NATO-Erweiterung: Hauptproblem

Unter anderem Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija bei den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 ist zu entnehmen, dass Russland als Ergebnis vor allem die Verhinderung weiterer NATO-Erweiterungen zum Ziel gehabt hatte (siehe IMI-Standpunkt 2024/29). Laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der unter anderem im Express zitiert wird, scheint das weiterhin der Fall zu sein: „Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, so der für strategische Rüstung zuständige Rjabkow. „Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.“ Die USA sollten „Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands“ zeigen. (jw)

Cartoons: NATO-Gipfel & Veteranentag

Zwei wichtige (Protest-)Termine stehen vor der Haustür: Am 15. Juni feiert sich die Bundeswehr mit einem Veteranentag und am 25. Juni findet der NATO-Gipfel in Den Haag statt. Siehe dazu die neuesten IMI-Cartoons. (jw)

Tätigkeitsbericht Infrastruktur

Erstmals legte das Verteidigungsministerium einen Infrastrukturbericht vor, in dem über die aktuell „rund 8.000 anstehenden Bauvorhaben“ informiert wird. Für 2025 seien dafür Investitionen von 1,7 Mrd. Euro vorgesehen, um kriegstüchtig zu werden, seien aber weitere Anstrengungen erforderlich: „Hieraus resultiert bereits ein dokumentierter und prognostizierter infrastruktureller Handlungsbedarf von rund 24 Mrd. EUR. Der Gesamtinvestitionsbedarf für militärische Infrastruktur wird sich bis in die 2040er Jahre auf über 67 Mrd. EUR belaufen.“ (jw)

KI für Geheimdienste

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutsche Geheimdienste künftig deutlich stärker mit KI arbeiten lassen, so berichtet u.a. tagesschau.de mit Verweis auf die Funke Mediengruppe:

„Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Kampf gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und Sabotage aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen. ‚Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten‘, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Künstliche Intelligenz müsse in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen stärker zum Einsatz kommen als bisher. Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen werde es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben, so der Minister.“

Funktionieren kann das natürlich nur, wenn die Sicherheitsbehörden künftig deutlich mehr Zugang zu allen möglichen Daten und entsprechende Infrastrukturen erhalten. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

Kasernen statt Wohnungen

Für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wird es massive Kasernen-Neubauten geben müssen. Auch die Rückabwicklung zur Konversion vorgesehener Liegenschaften steht auf dem Programm. Charmant, wie in diesem Zusammenhang der bei defence-network.com zitierte CDU-Abgeordnete Bastian Ernst Kommunen, die in diesem Zusammenhang auf Flächen für den Wohnungsbau hofften, eine Absage erteilt: „Es gibt eine Anweisung“, berichtete Ernst, „für bestehende Kaserne [sic], die in Zukunft privatisiert oder veräußert werden sollten. Man wird jetzt in den Prüfprozess gehen, welche Kaserne und welche Liegenschaften man für die Zukunft wieder verwenden kann. Damit sich nicht ein Landrat oder Bürgermeister freut, dass er ein Kasernengelände hat und da Wohnungen bauen kann – das wird nicht passieren.“ (jw)

Renault: Drohnen

Auch in Frankreich findet eine Teilumstellung auf eine Kriegswirtschaft statt (siehe IMI-Analyse 2025/18). Dazu gehören auch Überlegungen zum Einstieg des Autobauers Renault in die Drohnenfabrikation, über die das Handelsblatt berichtet: „Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen in der Ukraine. Renault teilte am Sonntag mit, das Verteidigungsministerium habe nachgefragt, ob der Autobauer bei der Herstellung von Drohnen helfen könne.“ (jw)

Wehrpflicht: Nicht diese Legislatur?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erteilte immer lauter werdenden Forderungen nach einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. […] Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“ Man darf gespannt sein, ob diese klaren Worte Bestand haben werden, allerdings könnte es in dieser Legislatur tatsächlich erst einmal darum gehen, die Infrastruktur für eine Wiedereinführung aufzubauen. In der Bild wird dazu zum Beispiel André Wüstner (51), der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, zitiert. Er geht davon aus, die neuen Personalziele würden erst 2035 u.a. durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erreicht, bis dahin gäbe es aber viel zu tun: „Bedeutet, dass bereits jetzt Kasernen gebaut, Bekleidung, Waffen und Gerät beschafft und das Personalmanagement für das eventuelle Umschalten der Regierung vom Modus ,Freiwilligkeit’ zu ,Pflicht’ vorbereitet wird.“ (jw)

5% und „freiwillige“ Wehrpflicht

Am 05. Juni trafen sich die NATO-Verteidigungsminister*innen in Brüssel, um neue Fähigkeitsziele gemäß des „NATO Defence Planning Process“ (NDPP) festzulegen. Wie das Bundesverteidigungsministerium schreibt, sollen diese Ziele bis weit in die 2030er Jahre hineinreichen. Deutschland übernehme hierbei traditionell den zweitgrößten Anteil an Fähigkeiten. Ziel ist natürlich unverändert gezielt Russland abzuschrecken. Eine Annährung an die von den USA geforderten 5% der jeweiligen BIP der NATO-Mitgliedsstaaten, stieß auf breite Zustimmung unter den Minister*innen und wird deshalb höchstwahrscheinlich beim kommenden Gipfel in Den Haag forciert. Um diese Ziele erfüllen zu können, ist auch eine dementsprechend steigende personelle Ausstattung von Nöten. Nach Berichten von Soldat und Technik soll Deutschland künftig bis zu sieben weitere Brigaden und 40.000 Soldat*innen der NATO zur Verfügung stellen. Diese Pläne würden jedoch noch nicht den drohenden Abzug von US-Soldat*innen aus Europa berücksichtigen.

Pistorius sagte auf der vergangenen Konferenz, dass die Bundeswehr um mindestens 60.000 anwachsen müsste. Laut Berichten der Tagesschau sank trotz zahlreicher Neueinstellungen bei der Bundeswehr, die Zahl der Soldat*innen im Verlauf des letzten Jahres erneut leicht, wohingegen der Altersdurchschnitt anstieg. Im Moment verfügt die Bundeswehr über rund 181.000 aktive Soldat*innen und Streitkräfte, statt der geplanten mindestens 203.000. Vor diesem Hintergrund gewährte Pistorius Einblicke in die weiteren Pläne der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich des Auswahlwehrdienstes: Eine Wehrpflicht nütze allerdings „jetzt gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben“, argumentierte er. „Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen“, forderte der Minister. „Bis dahin gilt Freiwilligkeit.“ Ob diese Freiwilligkeit den künftigen Bedarf von sage und schreibe rund 460.000 (200.000 aktive Soldat*innen und 260.000 Reservist*innen mit inbegriffen) decken wird, bezweifelte er. (rs)

Bunkerkonzept

Um für einen Krieg mit Russland gewappnet zu sein, sollen laut dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, deutlich mehr Bunker erschlossen werden. In der FAZ wird er mit den Worten zitiert: „Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.“ (jw)

NATO: Historische Aufrüstung

Als „historisch“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen getroffene Entscheidung, sich auf ein neues Ausgabenziel von 5% Militärausgaben zu einigen. Auch auf eine Aufstockung der Bundeswehr um wohl 60.000 Soldat*innen scheint sich verständigt worden zu sein – endgültig soll beides beim anstehnden NATO-Gipfel am 25. Juni in Den Haag beschlossen werden. Tatsächlich, ein Blick bei Statista genügt, um zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 4,88% erreicht war. Wie bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an Militärausgaben voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe IMI-Standpunkt 2025/27). Offen scheint lediglich der Zeitplan für die Umsetzung der neuen Vorgaben zu sein, der dann wohl beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni verabschiedet werden dürfte, schreibt der Security Table: „Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden. […] Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist bis 2035.“ (jw)

Westsahara: Neupositionierung

Im Konflikt um die Zukunft der Westsahara schlug sich Frankreich bereits 2024 auf die marokkanische Seite, indem sie dessen Autonomieplan und damit dauerhafte Annektion unterstützte (siehe IMI-Aktuell 2024/515). Nun hat laut Deutscher Welle auch Großbritannien die Seiten gewechselt: „Im Westsaharakonflikt positioniert Großbritannien sich neu: Der marokkanische Autonomieplan stelle die ‚glaubwürdigste‘ Position dar, erklärte kürzlich der britische Außenminister David Lammy anlässlich eines Besuches in Marokko. Der bereits aus dem Jahr 2007 stammende Vorschlag sei die ‚tragfähigste und pragmatischste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts‘, so Lammy weiter. Bislang hatte London die jahrzehntelang von den UN geforderte Selbstbestimmung des umstrittenen Gebiets unterstützt.“ (jw)

Von Covid zu Kanonen?

Aktuell werden weiter die Details des im März 2024 von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsprogramms für die Rüstungsindustrie (engl. EDIP) verhandelt. Im Kern geht es dabei darum, mit diversen Maßnahmen einen Ausbau der europäischen Rüstungsproduktionskapazitäten und die Herausbildung eines europäischen Rüstungskomplexes zu befördern (siehe IMI-Analyse 2024/23). Im ursprünglichen Vorschlag war für den Zeitraum 2025 bis 2027 ein vergleichsweise geringer Betrag von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Nun könnten diese Mittel erheblich aufgestockt werden, da sich die Kommission einem Euractiv-Bericht zufolge darum  bemüht, übrige Gelder der zur Bekämpfung der Covid-Krise geschaffenen „Aufbau- und Resilienzfazilität“ für EDIP umzuwidmen. Von den ursprünglichen 650 Mrd. Euro des Fonds seien immernoch 335 Mrd. Euro vorhanden, von denen zumindest ein Teil EDIP zugutekommen sollten, schlägt die Kommission vor. (jw)

Spinnennetz: Spiel mit dem Feuer

Im Präsidentenerlass Nr. 991 vom November 2024 wurde die Schwelle für mögliche russische Atomwaffeneinsätze erheblich abgesenkt (siehe dazu IMI-Studie 2024/7). Darin heißt es: „Der Einsatz der Atomwaffen durch die Russische Föderation ist möglich, […] wenn der Gegner auf kritische Regierungs- und Militärstandorte der Russischen Föderation einwirkt, deren Außerbetriebsetzung die Reaktionsmaßnahmen der Atomstreitkräfte untergraben würde;“ (Präsidentenerlass Nr. 991, 19. November 2024)

Wie u.a. ein Artikel in der Internationalen Politik und Gesellschaft verdeutlicht, dürfte das bei den ukrainischen Drohnenangriffen der Operation „Spinnennetz“, bei denen höchstens wohl 13 russische Bomber und Aufklärungsflugzeuge zerstört oder schwer beschädigt wurden, der Fall gewesen sein: „Die angegriffenen Luftwaffenstützpunkte gehören zum sogenannten Abschreckungsdispositiv Russlands. Neben land- und seegestützten Trägersystemen bilden sie den dritten Pfeiler der nuklearen Triade.“

Diverse Akteure argumentieren jetzt, Russland bluffe nur, deshalb sei es richtig, derlei Warnungen zu ignorieren. Beispielhaft sei hier ein ausführlicher Tweet/X von Julian Röpcke erwähnt, dem leitenden Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte der Bild: „Die Reaktion des Kreml – oder vielmehr das völlige Ausbleiben einer Reaktion, sei es politisch, medial oder militärisch – verdeutlicht einmal mehr, wie erschöpft das Eskalationspotenzial der russischen Führung und Streitkräfte derzeit ist. […]  Anstatt das Ausmaß der Niederlage einzugestehen, militärisch etwa mit ballistischen Raketen oder sogar taktischen Nuklearwaffen zurückzuschlagen oder zumindest mit einer ernstzunehmenden Gegenreaktion zu drohen, schweigt das Regime von Wladimir Putin den Angriff schlichtweg tot. […] Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus. […] Russland muss militärisch besiegt werden, damit es überhaupt wieder in der Lage ist, auf halbwegs normale Weise mit anderen Staaten zu interagieren.“

Dieses Vorgehen hat Methode: Es werden solange russische rote Linien unter Verweis auf angebliche Bluffs Moskaus überschritten, bis es dann schlussendlich doch zu einer Reaktion kommt und die nächste Sprosse der Eskalationsleiter erklommen ist. Dies nun auch noch explizit mit Angriffen gegen Teile der russischen Nuklearstreitkräfte zu tun, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das kritisiert und nicht abgefeiert gehört! (jw)

UNSC/Gaza: Resolution gescheitert

Im UN-Sicherheitsrat ist gestern ein Resolutions-Entwurf gescheitert, der eine Waffenruhe und ein Ende aller Einschränkung bei der Lieferung humanitärer Güter forderte. Die Verabschiedung scheiterte einzig an einem Veto der USA, während alle anderen Mitgliedsstaaten ihr zustimmten. Ausführlicher berichten u.a. der UN-Pressedienst und AP.

Auch Tagesschau.de brachte eine Meldung hierzu unter dem Titel „Zunehmende Kritik an Israel – und ein US-Veto“:

„Angesichts der immer katastrophaleren Lage in Gaza hatten diesmal die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.“

Zum Kontext schreibt darin der US-Korrespondent der ARD, Martin Ganslmeier:

„So wie Russland jede Ukraine-Resolution im mächtigsten UN-Gremium blockiert, so blockieren die USA jede Israel-kritische Resolution zum Krieg in Gaza.“

Das ist von der Tendenz her richtig, zeigt aber auch mal wieder, dass der ARD eine*n Korrespondent*in zur UN mit entsprechender Kompetenz fehlt. So wurde erst am 24. Februar 2025 die UN-Resolution 2774 zur Ukraine mit Zustimmung sowohl Russlands und der USA verabschiedet, im März 2024 hatten die USA durch ihre Enthaltung die Verabschiedung der Resolution 2728 ermöglicht, die einen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel aufgerufen hatte – was zu heftiger Kritik durch Israel führte.

Ein bemerkenswerter Aspekt im Abstimmungsverhalten zum aktuellen Resolutionsentwurf findet in der Berichterstattung wenig Beachtung: Letztlich haben hier die europäischen Staaten (sowie alle anderen, aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten) gemeinsam mit Russland gegen die USA abgestimmt.

Personal: Wer bietet mehr? (II)

Zwischen 40.000 und 80.000 kursiert der „Mehrbedarf“ an aktiven Soldat*innen, der möglicherweise beim nächsten NATO-Gipfeltreffen von Deutschland gefordert werden könnte (siehe IMI-Aktuell 2025/288). Laut Welt pendelt sich der Verteidigungsminister in der Mitte ein: „Bis zu 60.000 mehr aktive Bundeswehr-Soldaten: Mit dieser Zahl ist Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Nato-Treffen nach Brüssel gereist. Die Truppenstärke würde dadurch um ein Drittel erhöht.“ Egal, wie viel Mehrbedarf es am Ende genau sein wird, es ist mehr als fraglich, dass die Zahlen „nur“ über einen weitgehend freiwilligen neuen Wehrdienst erreicht werden können (siehe IMI-Studie 2024/05). Darin dürfte auch der Grund liegen, weshalb die Tage noch einmal verstärkt in der Presse Personen zitiert werden, die nach einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht rufen (zB Generalmajor Andreas Henne oder der neue Wehrbeauftragte Henning Otte). (jw)

Von tkMS zu TKMS

Der Kriegsschiffbauer thyssenkrupp Marine Systems will ein Rebranding vornehmen, ist auf der Fachseite hartpunkt.de zu lesen. Aus der eingeführten Abkürzung tkMS soll die „Marke“ TKMS werden, was im Zusammenhang mit der geplanten Abspaltung vom Hauptkonzern zu sehen sei: „Nach Aussage von TKMS-CEO Oliver Burkhard unterstützt der neue Markenauftritt sein Unternehmen dabei, noch stärker als selbständigeres Unternehmen wahrgenommen zu werden. Wie er heute vor Journalisten in Kiel erläuterte, ist der Abspaltung von TKMS vom Mutterkonzern in diesem Jahr vorgesehen.“ (jw)

Israel: Deutsche Waffen

Zeit Online berichtet über eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zu deutschen Waffenlieferungen an Israel: „“Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt“. (jw)

Football: Truppenwerbung

Die Rüstungsindustrie entdeckt den Sport immer mehr für sich – bzw. viele Vereine haben frühere Berührungsängste inzwischen ad acta gelegt, so etwa Borussia Dortmund mit seiner Rheinmetall-Werbung (siehe IMI-Studie 2024/1b). Auch vor Football machen die Bundeswehr-Werbefeldzüge nicht halt, wie aus einem FAZ-Artikel hervorgeht: „Ein Jägerbataillon auf dem Feld, das Team in Tarnfarben: Beim American-Football-Spiel von Frankfurt Galaxy gegen Paris wirbt die Bundeswehr für sich.“ (jw)

Hessentag: Proteste

In der jungen Welt erschien ein Interview mit zwei Aktivistinnen vom Aktionsbündnis »Friedlicher Hessentag«, in dem diese zunächst darstellen, warum die Friedensbewegung protestiert:

„Da sind Panzer und Jagdflieger ausgestellt, auf die Kinder raufklettern können. Dabei werden sie oder ihre Eltern von Bundeswehr-Soldaten in Gespräche verwickelt, was für ein toller Arbeitgeber die Bundeswehr sei. Ganze Schulklassen besuchen gemeinsam den Hessentag, der im Grunde ein Volksfest ist. Dort treten bekannte Künstler auf, zum Beispiel Ski Aggu oder Nina Chuba, die junge Menschen anziehen. Das nutzt die Bundeswehr aus und wirbt junge Menschen an – eine Normalisierung der Bundeswehr. […] Ich zitiere einfach mal von der Bundeswehr-Seite zum Hessentag: »Tauche ein in eine Welt voller Action und Abenteuer, während du die hessischen Truppenteile der Bundeswehr hautnah erlebst.« Das richtet sich an Schüler ab der achten Klasse. Dafür werden Briefe an alle entsprechenden Schulen verschickt. Weiter heißt es: »Lerne mehr über die vielseitigen Aufgaben und Einsatzbereiche unserer Streitkräfte.« Es wird so getan, als sei Soldat ein ganz toller Beruf.“

Später geht es auch um die Form des Protests:

„Darum legen wir den Fokus auf Samstag, den 14. Juni, an dem eine Demonstration und einige Kundgebungen stattfinden werden. Viele Organisationen werden Kurzbeiträge halten, auch darüber, dass die Bundesrepublik bereits an Kriegen beteiligt ist, dass Krieg das Klima zerstört, dass Militarisierung Verarmung bedeutet und die Rechtsentwicklung beschleunigt. Zudem werden viele friedenspolitisch engagierte Künstler auftreten. Sicherlich wird es auch kleinere Aktionen bei der Bundeswehr-Ausstellung auf dem Hessentag geben. Wir rechnen mit rund 400 Teilnehmern.“

Gaza: Kamikaze-(Boden-)Drohnen

Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass die israelische Armee (IDF) in Gaza ausgemusterte Panzer (Typ M-113-APC) mit Sprengstoff belädt und ferngesteuert ins Ziel fährt, um sie dort explodieren zu lassen. Formal handelt es sich dabei um unbemannte Bodenfahrzeuge, man könnte sie auch den Kamikazedrohen zurechnen. Konkreter berichtet der Beitrag bei Defence-Network:

„Die Strategie besteht darin, diese ferngesteuerten M113 mit Sprengstoff auszustatten und sie in mutmaßliche Hinterhaltsgebiete oder feindliche Stellungen zu schicken. Wenn die Fahrzeuge ihr Ziel erreichen, explodieren sie und fungieren somit als „Suicide Vehicles“. Mit dieser Strategie kann die IDF Hindernisse beseitigen, Festungen zerstören oder versteckte Sprengsätze entschärfen, ohne Soldaten zu gefährden. Einige dieser unbemannten M113 „explodieren beim Aufprall“, wie aus Berichten vom Mai 2024 hervorgeht, und ihr Einsatz wurde in mehreren Kampfgebieten im Gazastreifen beobachtet.“

5%: Nicht ob, wie

Die irrwitzige Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (was für Deutschland 2024 gleichbedeutend mit 215 Mrd. Euro statt 90,6 Mrd. Euro gewesen wäre) beim anstehenden Gipfeltreffen Ende Juni scheint nicht mehr umstritten zu sein. Laut Security Table gehe es lediglich noch um Details: „Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den Haag wird noch verhandelt, wann die Mitgliedstaaten die neue Vorgabe erreichen müssen. Unklar ist auch, welche Ausgaben genau angerechnet werden können.“ (jw)

Eppler-Kreis zu „Nahost“

Der Erhard-Eppler-Kreis hat eine Erklärung „zur Situation in Nahost“ veröffentlicht, in der er u.a. fordert, „alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen, die gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland eingesetzt werden können, solange es keinen dauerhaften Waffenstillstand gibt und keine Verhandlungen stattfinden“. In der Erklärung wird u.a. der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert, der ankündigte, „dass es in Gaza keine Hoffnung und keine Zukunft gibt, und [die Bewohner*innen] werden nach Umsiedlung suchen“. Hierzu kommentiert der Erhard-Eppler-Kreis:

„Diese Ankündigungen systematischer Vertreibung sind im Ergebnis nichts anderes als Aktionen der ‚ethnischen Säuberung‘, die in anderen Teilen der Welt zur einhelligen Verurteilung durch die Staatengemeinschaft geführt haben und auch in diesem Fall führen müssen.“

Ostsee: Kollisionsgefahr

Seit Jahren wird vor Beinahe-Zusammenstößen bei westlichen bzw. russischen Manövern gewarnt (siehe unseren Magazinschwerpunkt „Manöver“). Die Gefahr nimmt zu, je konfliktgeladener die westlich-russischen Beziehungen sind und je häufiger derlei Manöver durchgeführt werden. Auch räumliche Enge trägt zum Risikopotenzial bei. Dabei handelt es sich alles um Zutaten, die beim aktuellen NATO-Manöver BALTOPS vorhanden sind. Bis zum 20. Juni trainieren ab heute 9.000 NATO-Soldat*innen aus 17 NATO- und Partnerstaaten. Dabei sollen über 50 Schiffe und Boote sowie über 25 Flugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz kommen, aus Deutschland u.a. zwei Korvetten und eine Fregatte. Laut einem Artikel bei defence-network.com stünden Aspekte wie Amphibische Operationen, Luftverteidigung, U-Boot-Abwehr, der Einsatz unbemannter Systeme, Minenräumen sowie Tauch- und Bergungseinsätze stehen auf dem Programm des Manövers.

Früher gingen sich Russland und die NATO bei ihren Ostseemanövern aus dem Weg – heute ist dies nicht mehr der Fall: „Eigentlich war es bisher so, dass die NATO-Kräfte stets im Juni, Russland dafür im Juli die Ostsee als Übungsraum nutzten, um sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen. In diesem Jahr hat Russland allerdings sein Manöver um einen Monat vorverlegt. Bereits seit dem 27. Mai sind 20 Kriegsschiffe Russlands – nicht nur aus der baltischen Flotte – mit weiteren Unterstützungskräften unterwegs. […] Da die Ostsee einen vergleichsweise kleinen Raum darstellt, dürfte es zu einigen Zusammentreffen zwischen russischen Schiffen mit jenen der NATO kommen.“ (jw)

Militarisierung des Gesundheitswesens

Immer intensiver werden Überlegungen angestellt, wie das zivile Gesundheitswesen in militärische Planungen integriert werden kann. So etwa beiSymposium „Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung“, das auf Einladung des Befehlshabers des Zentralen Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ralf Hoffmann, in Berlin stattfand. Über das Symposium wird bei defence-network.com wird berichtet: „‘Wir arbeiten in der Bundeswehr sehr hart daran, so schnell wie möglich wieder kriegstauglich für eine Landes- und Bündnisverteidigung zu werden“, betonte Generalstabsarzt Dr. Nolte. ‚Gleichzeitig muss aber auch das zivile Gesundheitssystem kriegstüchtig werden.‘ Dies gelte sowohl für die Kapazitäten und Resilienz der zivilen medizinischen Einrichtungen als auch für die Expertise im Umgang mit Kriegsverletzungen und deren Behandlung. ‚Gemeinsam müssen wir alles daran setzen‘, schloss Generalstabsarzt Dr. Nolte, ‚mehr Menschen für Ausbildung und Tätigkeiten auf beiden Seiten des deutschen Gesundheitssystems zu gewinnen – und das so schnell möglich‘.“ (jw)

Tübinger Veteranentag: Uni Tübingen macht’s möglich!

Wir staunten nicht schlecht als wir vor ein paar Tagen über die Nachricht gestolpert sind, dass der Reservistenverband Baden-Württemberg einen „informativen Vortrag“ über Veteranen in der Alten Anatomie der Medizinischen Fakultät der Universität Tübingen plant. Dieser soll am 14. Juni von 13.30 – 17 Uhr in den Räumen der Österbergstraße 3 in der Tübinger Innenstadt stattfinden.

Auf der Facebookseite der Reservistenkameradschaft Reutlingen wird die Uni Tübingen auch explizit als Kooperationspartnerin aufgeführt. Wie ist das möglich trotz Bekenntnis zur Zivilklausel seit 2010? Im Januar 2024 gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Krieg ohne Ende? Russlands Eroberungsdrang, der Überlebenskampf der Ukraine und die deutsche Politik“ mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Klaus Gestwa im Audimax der Uni Tübingen, bei der extrem großer Andrang herrschte. Vereinzelte Stimmen des Protests inklusive. Die Begründung der Stabstelle Hochschulkommunikation, dass diese Veranstaltung überhaupt stattfinden durfte lautete damals, dass diese „weder Teil der universitären Lehre noch Teil eines Forschungsprojekts“ war. Greift dieses vorsätzliche Umschiffen der Zivilklausel jetzt etwa schon wieder? Wie ungeniert möchte die Universität als Steigbügelhalter für Aufrüstung und Militarismus dienen? (rs)

Personal: Wer bietet mehr?

Sicher ist wohl, dass die NATO die personellen Vorgaben für Deutschland erheblich nach oben schrauben wird. Um wieviel genau, kursieren aber derzeit sehr unterschiedliche Berichte, meist ist zwischen 40.000 und 60.000 zusätzlichen aktiven Soldat*innen die Rede. Laut Handelsblatt-Informationen soll morgen auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister*innen in Brüssel ein deutlich höheres Ziel verabschiedet werden: „Die Bundeswehr muss ihr Personal massiv aufstocken, um das neue Nato-Fähigkeitsziel zu erfüllen. Die Allianz plant mit 80.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen. […] Die Zielmarke soll in 15 Jahren erreicht sein.“ (jw)

Armutsbericht 2025

Die Zeichen verdichten sich, dass beim NATO-Gipfel Ende Juni ein neues militärisches Ausgabenziel von 5! Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen werden dürfte- im Jahr 2024 hätte dies statt 90,6 Mrd. Euro einen Betrag von 215 Mrd. Euro bedeutet (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Zunächst sollen die Militärausgaben primär über Schulden aufgebracht, perspektivisch aber über den Haushalt gestemmt werden. Das wird kaum ohne massive Kürzungen, insbesondere bei den Sozialausgaben machbar sein. In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel des instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (isw) über den Armutsbericht 2025 des Paritätischen Gesamtverbandes hingewiesen: „In Deutschland leben 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 15,5% der Bevölkerung, Insgesamt sind rund 20,9% der Bevölkerung (ca. 17,6 Millionen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. […] Im kapitalistischen Wirtschaftssystem in Deutschland ist Armut primär kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, weil der Zugang zu Ressourcen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe ungleich verteilt ist.“ (jw)

Wehrdienst: Nur zunächst freiwillig

Beim NATO-Gipfel Ende Juni dürfte es neben höheren finanziellen auch umfangreichere personelle Zusagen von Deutschland geben. Dabei wird immer deutlicher formuliert, dass dies ohne erhebliche Zwangskomponenten eines Neuen Wehrdienstes kaum erfüllbar sein dürfte. So zB erneut der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit Blick auf den Nato-Gipfel und darauf, was Deutschland dort zusagen wird, kann ich mir den Neuen Wehrdienst ohne ein Pflichtelement nicht vorstellen. Das ist im Koalitionsvertrag meiner Auffassung nach gut formuliert – und zwar mit dem Passus ‚zunächst freiwillig‘.“ (jw)

Mittelstreckenwaffen: Kurs beibehalten

Im Juli 2024 kündigte eine deutsch-amerikanische Erklärung die Stationierung diverser Mittelstreckensysteme in Deutschland an, die eigentlich nur als Angriffswaffen „Sinn“ ergeben (siehe dazu unsere Sonderseite). Auf die Wahl Donald Trumps folgte dann das große Schweigen im Walde, ob an den Plänen festgehalten würde, war erst einmal nicht zu erfahren. Nun bestätigt aber Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer gegenüber Spiegel Online, dass wohl an dem Vorhaben festgehalten werden soll: „Bei meinen jüngsten Gesprächen in den USA wurde die Zusage für die Stationierung des Verbands mit weitreichenden Waffensystemen noch einmal eindeutig bekräftigt. […] Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ (jw)

Rüstung: Musterländle

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann es gar nicht erwarten, Baden-Württemberg zu einem Musterländle in Sachen Rüstungsindustrie zu machen. Zuletzt nahm er die Zivilklauseln ins Visier. Auf tagesschau.de heißt es dazu: „Aus Sicht von Kretschmann müssen sich die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg an militärischer Forschung beteiligen. Bislang werde das schwerpunktmäßig an Bundeswehrhochschulen gemacht. ‚Das brauchen wir jetzt auch an unseren Universitäten‘, sagte der Ministerpräsident“. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Personal: 40.000 mehr

N-tv berichtet, eine Erhöhung der von Deutschland geforderten Truppenzahlen beim anstehenden NATO-Gipfel Ende nächsten Monats sei mehr oder weniger beschlossene Sache: „Die Nato will Insidern zufolge von Deutschland weitere sieben Brigaden und damit zusätzlich rund 40.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses. Die neuen Ziele für Waffen und Truppenstärke würden bereits als vereinbart gelten, obwohl die Nato-Verteidigungsminister sie erst nächste Woche offiziell beschließen sollen, sagten drei mit der Sache Vertraute. Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird einem hochrangigen Militärvertreter zufolge auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50 Prozent erhöht.“ (jw)

Bundeswehr & Fußball

Die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Deutschen Fußballbund (DFB) und daran, dass die Bundeswehr den „Tag der Amateure“ zur Rekrutierung genutzt hat:

„Die DFG-VK verurteilt den Missbrauch des Sports durch das Militär: ‚Sport verbindet Menschen über alle Differenzen hinweg und trägt somit zu Völkerverständigung und einem friedlichen Miteinander bei – es darf nicht olivgrün eingefärbt werden und zur Werbung für eine Armee verkommen‘, so Michael Schulze von Glaßer. Durch die Militärpräsenz in Stadien finde eine banale Militarisierung statt: Unter Schlagwörtern wie ‚Teamgeist‘ und ‚Leistungsbereitschaft‘ werde versucht, militärische Strukturen als selbstverständlich und integrativ darzustellen. ‚Die Nachwuchssuche der Armee gehört nicht ins Fußballstadion‘, macht Michael Schulze von Glaßer nochmal deutlich. Die DFG-VK fordert den DFB und seine Landesverbände auf, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgehend zu beenden und sich stattdessen für Frieden, Gewaltfreiheit und eine klare Trennung zwischen Sport und Militär einzusetzen.“

Reserve vs. Datenschutz

Der Reservistenverband kritisiert die Datenschutzbestimmungen, die es ihm erschweren würden, mit ehemaligen Gedienten den Kontakt zu halten, wie handelsblatt.com mit Verweis auf die Financial Times meldet:

„Denn bei der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 seien ehemalige Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden. ‚Wir haben ihre Kontakte verloren‘, sagte [der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick] Sensburg dem Bericht zufolge. ‚Wir wissen nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten‘, ergänzte er. Die derzeitigen Datenschutzbestimmungen in Europa und Gesetze in Deutschland hätten die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten weiter erschwert… Das Verteidigungsministerium nahm gegenüber der FT Stellung: ‚Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen‘.“

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich schon die vielsagende Formulierung:

„Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss … neu austariert werden.“

Verweigerungs-T-Shirts

Unter refusewarshirt.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sterben nicht in euren Kriegen“ (für 15,-) angeboten, wobei der Gewinn an den Verein Connection e.V. gehen soll, der sich weltweit für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. Die Shirts können noch bis Samstag, 31. Mai vorbestellt werden.

SAFE: Strategische Bedeutung

Eines der wichtigsten Elemente der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März 2025 verkündeten „ReArm—Europe-Initiative ist SAFE („Security and Action for Europe“). Bis zu 150 Mrd. Euro will die EU am Kapitalmarkt aufnehmen, um EU-Staaten und engen Partnern zinsgünstige Darlehen zu gewähren, sofern davon Rüstungsgüter mit einem EU-Anteil von mindestens 65% beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die FAZ erläutert den eigentlichen Sinn des Programms – einen mit den USA konkurrenzfähigen EU-Rüstungskomplex zu befördern: „Das Programm soll der wichtigste Hebel sein, um die europäische Rüstungsindustrie zu konsolidieren – und so die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Darin liegt seine strategische Bedeutung.“ (jw)

Und die deutliche Beweise…

Immer wieder ist von einem internen Nato-Papier die Rede, demzufolge Russland spätestens ab 2029 willens und in der Lage sei, einen großangelegten Angriff auf die NATO durchzuführen. Der ansonsten eher zu den Hardlinern zählende Professor an der Bundeswehruniversität München, Carlo Masala, findet hierzu auf Zeit online überaus deutliche Worte: „Niemand hat es [das NATO-Papier] lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. […] Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen.“ (jw)

F-126: Verzögerung

Während man eifrig die übernächste Fregattengeneration F-127 auf den Weg bringt, die satte 7,5 Mrd. Euro verschlingen soll (für zwei Exemplare, womöglich kommen noch einmal soviele zum selben Preis), kommen die aktuellen F-126 nicht aus der Werft. Sechs Schiffe für rund 9 Mrd. Euro sind geplant, wobei das erste eigentlich 2028 vom Stapel laufen sollte. Nun berichtet aber Bild von erheblichen Verzögerungen: „Insider gehen mittlerweile aber von einem Termin frühestens 2030 aus, wie die ‚Kieler Nachrichten‘ berichten. Warum das Milliarden-Projekt stockt, will niemand offen sagen.“ (jw)

Microsoft/Gaza: Protest!

TheVerge berichtet über eine beeindruckende Protestaktion einer Mitarbeiterin von Microsoft gegen die Beteiligung des Unternehmens an Israels Kriegführung in Gaza. Sie unterbrach die Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des Unternehmens und nannte den KI-Chef des Unternehmens wegen der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee vor versammeltem Publikum einen „Kriegsprofiteur“. Anschließend soll sie eine Email an tausende Microsoft-Mitarbeiter*innen verschickt haben, wo sie die Dienstleistungen Microsofts ihren Protest ausfürhlich begründet und die Mitarbeiter*innen zum Widerstand aufrief. Die Mail wurde von TheVerge dokumentiert und enthält u.a. folgende Passage:

„Microsoft has also been providing software, cloud services, and consulting services to the Israeli military and government, totaling millions in profit. War Criminal Benjamin Netanyahu has explicitly mentioned his strong ties to Microsoft. A list of these contracts with the Israeli military and government can be found here: An Introduction to Microsoft’s Complicity in Apartheid and Genocide. In fact, Microsoft is so deeply connected to the Israeli military that it was just yesterday designated one of the priority boycott targets of the BDS (Boycott, Divest, Sanctions) campaign. Regardless of your political stances, is this the legacy we want to leave behind? Is working on deadly AI weapons something you can tell your children about? Do we want to be on the wrong side of history?“

Golden Dome: Wettrüsten

Die einen nennen es ambitioniert, andere größenwahnsinnig: das von US-Präsident Trump initiierte Vorhaben, ein „Golden Dome“ genanntes umfassendes Raketenabwehrsystem aufzubauen. Der Schild soll in der Lage sein, alle möglichen Systeme, Hyperschallwaffen, Marschflugkörper und ballistische Raketen mit Nukleargefechtsköpfen, auszuschalten. Die aktuellen Pläne könnten eine Bedrohung des russischen und chinesischen Zweitschlagspotenzials darstellen und daher ein nukleares Wettrüsten weiter anheizen, heißt es bei hartpunkt.de: „Selbst wenn die Vereinigten Staaten die immensen Kosten für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem auf sich nehmen würden, das zumindest nominell in der Lage ist, große gegnerische nukleare Bedrohungen abzuwehren, gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass China und Russland untätig bleiben würden. Beide würden mit ziemlicher Sicherheit Maßnahmen ergreifen, um ihre gesicherten nuklearen Zweitschlagskapazitäten aufrechtzuerhalten, u.a. durch den Einsatz von Gegenmaßnahmen in Form von Anti-Satellitenwaffen oder durch die Erhöhung der Anzahl ihrer stationierten Nuklearsprengköpfe.“ (jw)

Rüstungskritik: Desinformation?

Ein schönes Beispiel, wie Kritik an Aufrüstung wenig subtil in eine Nähe zur Desinformation gebracht wird, lieferte die Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai auf der Titelseite unter der Überschrift „Raus aus der Schmuddelecke“. Im Kern geht es darin um die (vermeintlich) positive Haltung der Bevölkerung gegenüber die Rüstungsindustrie, welche die „Kommunikationsberatung Fink & Fuchs“ ermitteln ließ. Gegen Ende heißt es dann jedoch:

„Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Zustimmung in der Bevölkerung so hoch bleiben wird. Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden.“

Wir verweisen auf unsere IMI-Studie 2024/01 auf die sich der Süddeutsche-Artikel womöglich bezieht (sie trägt den Titel „Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz“). Den Vorwurf der Desinformation weisen wir von uns und fragen stattdessen: Sind Formulierungen wie „Fachleute rechnen mit größeren Desinformationskampagnen, um der Rüstungsindustrie zu schaden“ nicht eher selbst schon „Desinformation“?

Otte: Portraits

Die Öffentlich-Rechtlichen sind voll des Lobes für den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte. In einem fast schon peinlich einseitigem Portrait des ZDF heißt es u.a.:

„In der Heimat von Otte, der Lüneburger Heide, beschäftigt er sich neben kommunalen und landwirtschaftlichen Themen schon lange intensiv mit der Bundeswehr, die dort einige Stützpunkte hat. So ist die Verteidigungspolitik, die in Deutschland erst in den letzten Jahren, seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wieder mehr in den Fokus gerückt ist, schon immer einer seiner politischen Schwerpunkte.
Und Ottes Expertise, selbst Reserveoffizier bei der Bundeswehr, war schon öfter gefragt. Der 56-Jährige aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, bis Ende 2021 auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion…
Beim Thema Wehrpflicht hatte sich der Unionspolitiker klar positioniert: für eine Wiedereinführung im Rahmen eines Dienstes für die Gesellschaft. Und zwar für Männer und Frauen.“

Etwas sachlicher bleibt tagesschau.de und ergänzt: „Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz festgeschrieben und als unabhängige Kontrollinstanz konzipiert.“

Beide Beiträge vergessen zu erwähnen, dass Otte Vizepräsident des Förderkreis Deutsches Heer ist (oder war?) und bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war – beides rüstungsnahe Organisationen.

Merz: 5%

Erst preschte Außenminister Johan Wadephul mit Aussagen vor, Deutschland solle den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützen, beim nächsten Gipfel in Den Haag (24-26. Juni) ein Ausgabenziel von 5% des BIP zu verabschieden. Zunächst äußerten sich SDP-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dazu noch etwas zurückhaltend, Merz zumindest scheint sich inzwischen aber laut FAZ ebenfalls hinter dieses Ausgabenziel geschmissen zu haben: „Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat“. (jw)

UN-Peacekeeping-Konferenz in Berlin

Am 13. und 14. Mai fand „erstmals in Deutschland“ das UN-Peacekeeping-Ministerial statt, wie u.a. Jugendinfo und Zeit Online berichtete. Für das vom Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium organisierte Treffen versammelten sich rund 800 Delegierte aus über 130 Staaten in Berlin. Themen sollen dabei die zukünftige Finanzierung angesichts möglicher Kürzungen der US-Zahlungen, die Modernisierung der Missionen, was Mandate und Technologie angeht, sowie die Akzeptanzschaffung der Empfängerstaaten. Zuletzt hatte beispielsweise die Demokratische Republik Kongo und Mali den UN-Missionen auf Druck der Bevölkerung hin auf die Straße gesetzt. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius gehörten die UN Peacekeeping Missionen „anerkanntesten, wirksamsten und kosteneffizientesten Instrumente des Internationalen Krisenmanagements.“ Unstimmigkeiten gibt es jedoch auch immer wieder zwischen den Truppen, da ärmere Staaten wie Bangladesh immer wieder den größten Anteil der am meisten gefährdeten Truppen und reichere Staaten aus dem Westen hochtechnologisierte und besser geschützte Aufklärungseinheiten entsenden und die Führung übernehmen. (pf)

NATO-Beschaffungswesen: Korruption

Wie Zeit Online am 15. Mai berichtete, sollen Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA „gegen Geld Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.“ Es gebe „demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde.“ Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Luxemburg, Spanien und den Niederlanden ermittelten, in Belgien wurden zwei Personen festgenommen und, laut NATO, habe es auch in anderen Ländern festnahmen gegeben. Gegen eine weitere Person sei ein Haftbefehl erlassen worden. „Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.“ Betroffen seien laut Staatsanwaltschaft Aufträge für Drohnen und Munition. Unklar bliebe noch „welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten.„ (pf)

Israel: Partnerschaftsabkommen wackelt

Eine starke Mehrheit der Außenminister*innen innerhalb der EU, fordern eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund der desaströsen humanitären Lage in Gaza. Wie unter anderem tagesschau.de berichtet, hat dies die EU-Chefdiplomat*in Kaja Kallas am Montag nach einem Außenminister*innentreffen verkündet. Grundprinzipien von angehörigen Vertragsparteien dieses Assoziierungsabkommens sind die Achtung von Menschenrechten. Da Israel seit März fast keine Hilfsgüterlieferungen mehr nach Gaza lässt, wird nun auch die Kritik seitens der EU und einigen ihrer Repräsentant*innen langsam lauter. Die deutsche Bundesregierung sprach sich gegen die Überprüfung des Abkommens gegenüber Israel aus, da sie die „bestehenden Gesprächskanäle“ nicht gefährden möchte. Kallas betonte „die Situation in Gaza ist katastrophal“, die letzten zugelassenen Hilfsgüter seien begrüßenswert, aber dennoch „ein Tropfen auf den heißen Stein“. (rs)

MTU und Israel

In der jungen Welt trägt ein ausführlicher Beitrag Indizien dafür zusammen, dass in Friedrichshafen am Bodensee von Rolls-Royce Solutions/MTU gebaute Motorenteile über die USA in israelische Kampfpanzer eingebaut werden, die wiederum an Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung beteiligt sind. Dabei werden auch andere große und kleine Player der deutschen Rüstungsindustrie genannt und recht ausführlich die Logistikkette deutscher Bauteile über die USA an die Fronten um Israel beschrieben:

„… [D]ie zugestellten Lieferdaten aus den USA zeigen, dass die fertigen Motorenteile per Lkw oder Zug zu den Containerhäfen Amsterdam, Bremerhaven und Stadersand bei Hamburg transportiert werden. Von dort verschiffen große Reedereien wie MSC oder kleinere maritime Logistiker mit der Hilfe des Transportunternehmens »Expeditors International of Washington« die Fracht über den Atlantik nach South und North Carolina. Allein über Bremerhaven verschickte MTU im Jahr 2024 86 Containerladungen mit tonnenschweren Motorenteilen in die USA. Von den Häfen Charleston und Wilmington transportieren Lkws die Teile zur Fabrik in Graniteville. In der unscheinbaren Fabrikhalle im Wald verarbeiten US-Facharbeiter die Einzelteile zum MT-883-Kampfpanzermotor.“

Haushalt: Plan

Gründlich im Verzug ist der Haushalt 2025, dessen Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf laut Europäischer Sicherheit und Technik am 25. Juni erfolgen soll. Der anschließende parlamentarische Prozess soll dann spätestens zu einem Inkrafttreten am 1. Oktober führen. Ebenfalls am 25. Juni sollen die noch einmal weitaus „interessanteren“ Eckwerte 2026 bis 2029 vorgelegt werden, da aus ihnen womöglich hervorgehen wird, wie sich die Bundesregierung den im Raum stehenden Aufwuchs der „harten“ Militärausgaben auf 3,5% des BIP sowie der „weichen“ aus 1,5% vorstellen wird. Die Europäischer Sicherheit und Technik beschreibt für die harten Militärausgaben folgende Option: „2028 muss der Ansatz deutlich über 75 Milliarden Euro liegen, das ist die Summe die nach gültiger Planung in den nächsten Jahren für Verteidigungsetat und Sondervermögen zusammen veranschlagt ist. Wenn danach der Verteidigungsetat um jährlich zehn Milliarden Euro ansteigen würde, könnte bis Mitte der 2030er Jahre das 3,5 Prozent-Ziel erreicht werden.“ Update: In eine ziemlich ähnliche Richtung gehen die Vorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, über die gestern im Handelsblatt berichtet wurde: „Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Brüssel erläuterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.“ (jw)

DGAP: Hochburg der Hardliner

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die unter anderem für sich in Anspruch nimmt, mit der „Internationalen Politik die führende deutsche Zeitschrift im Bereich der Außenpolitik herauszugeben, wird immer mehr zu einer Hochburg der Hardliner. Erst übernahm Ex-Airbus Chef Thomas Enders („Major Tom“) die Leitung des Schuppens, dann wurde der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels im Oktober 2024 kommissarischer Leiter des DGAP-Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, um nur zwei „Highlights“ zu nennen. Ihm folgt nun Patrick Keller, der zuvor u.a. für die Rüstungslobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) tätig war. Keller tat sich in der Vergangenheit unter anderem mit so originellen Neologismen wie der Warnung vor der „Selbstverzwergung“ Deutschlands hervor (siehe IMI-Aktuell 2017/27). Keller war auch Co-Autor des überparteilichen Papiers Papier „Transatlantisch? Traut Euch! Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“, das 2021 für eine deutsche Aufrüstung plädierte, damit die Flamme der NATO als „Glutkern des Westens weiter lodert“ (siehe IMI-Analyse 2021/03). (jw)

Verantwortung heißt Militarisierung

Seit 2014 wird argumentiert, Deutschland müsse mehr militärische Verantwortung übernehmen. Besonders deutlich betonte dies Kanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […]Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ (jw)

Ukraine: Ausbildung

Der Hardthöhenkurier berichtet über die Zahl ukrainischer Soldaten, die in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs ausgebildet wurden: „Seit Beginn der Mission im Herbst 2022 wurde durch Ausbildungspersonal aus insgesamt 11 Nationen über 20.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (AFU) auf deutschem Hoheitsgebiet in vielfältigen militärischen Fachgebieten aus- und weitergebildet.“ (jw)

Bundeswehr: Aufwuchs

Immer wieder gab es Berichte, dass die NATO nicht nur finanziell, sondern auch personell deutlich höhere Zielgrößen ausgeben dürfte. Dies scheint sich nun laut einem Artikel der Welt zu konkretisieren. Die Bundeswehr soll von ihren aktuell 180.000 Soldat*innen deutlich ansteigen: „Aus Nato- und Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass aktuell über eine Zielgröße von 240.000 bis 260.000 Soldaten für Deutschland ab 2030 diskutiert wird – 60.000 bis 80.000 mehr als bisher geplant.“ (jw)

5%-Wahnsinn: IMI-Cartoons

Kürzlich kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Vorschlag herum, beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag (24./25. Juni) solle ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des BIP beschlossen werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Dies nahm der neue Außenminister Johann Wadephul gleich zum Anlass, sein Ressort zu verwechseln und kund zu tun, man befürworte dieses neue Ausgabenziel. Das erwiderte Rutte dann gleich mit dem Lob, in Sachen Militärausgaben übernehme Deutschland „wirklich die Führung“. Sollte ein solches Ausgabenziel tatsächlich beschlossen werden, hätte dies für Deutschland 2024 Militärausgaben von rund 215 Mrd. Euro oder 45% des gesamten Haushaltes bedeutet (statt der ohnehin bereits horrenden rund 90 Mrd. Euro). Und das dürfte dann ganz im Sinne von Kanzler Friedrich Merz sein, der in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2025 die Ansage machte: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoons. (jw)

Petition: Microsoft/Gaza

Die Petitionsplattform eko.org (für deren Umgang mit Daten wir keine Gewähr übernehmen) hat einen Aufruf an das Big-Tech-Unternehmen Microsoft veröffentlicht, „die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär zu beenden“:

„Microsoft liefert dem israelischen Militär ein ganzes Arsenal Technologien, die Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen ermöglichen. Von Werkzeugen, die zur Entwicklung moderner Spionagetechnik genutzt werden, bis zu Datenbanken, in denen Israel Zielinformationen für tödliche Luftangriffe speichert. Microsoft spielt eine wichtige Rolle im israelischen Völkermord.“

Als Quelle (die das auch etwas differenzierter darstellt) wird dabei auch auf einen Beitrag im Neuen Deutschland vom März 2025 hingewiesen:

„Israels Militär entwickelt offenbar ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Sprachmodell, das mit Millionen abgehörter Telefongespräche und Nachrichten von Bewohner*innen in den besetzten Gebieten trainiert wird. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des +972 Magazin hat die israelische Armee die Anwendung speziell für die Verarbeitung arabischer »Dialekte, die uns hassen« konzipiert, wie es ein beteiligter Offizier in einem Vortrag formuliert haben soll… Das Militär wollte zunächst OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, für das Projekt gewinnen. OpenAI soll die Anfrage jedoch abgelehnt haben, das Sprachmodell direkt in die Offline-Systeme des Militärs zu integrieren. Wie das +972 Magazin in einer früheren Recherche aufdeckte, nutzt die israelische Armee für Abfragen dennoch OpenAIs Sprachmodell, das über Microsoft Azure erworben wurde. Dem Bericht zufolge können Offiziere auch dem von Israels Militär selbst entwickelten Sprachmodell wie bei einem Chatbot Fragen stellen – etwa ob zwei Personen sich jemals getroffen haben oder jemand eine bestimmte Handlung ausgeführt hat.“

US-Atomwaffen: 1.000 Mrd.

Kürzlich veröffentlichte das Congressional Budget Office, eine Art US-Rechnungshof, seine jüngste Kostenschätzung für die „Modernisierung“ der US-Atomwaffenarsenals, die im kommenden Jahrzehnt fast 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll: „If carried out, DoD’s and DOE’s plans to operate, sustain, and modernize current nuclear forces and purchase new forces would cost a total of $946 billion over the 2025–2034 period, or an average of about $95 billion a year, CBO estimates.” (jw)

Mittelstreckenwaffe: Entwicklungsbeginn

Laut Handelsblatt wollen Deutschland und Großbritannien mit ihrer aktuellen Entscheidung zur Entwicklung einer Mittelstreckenwaffe eine Führungsrolle in den diesbezüglichen Bemühungen auf europäischer Ebene übernehmen (ELSA), an denen sich noch vier weitere Länder (Italien, Schweden, Polen und insbesondere Frankreich) beteiligen: „‘Konkret heißt das, wir haben die Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern gestartet‘, sagte Pistorius. „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt eindrucksvoll, wir müssen möglichst alle Fähigkeitslücken schließen und das so schnell wie irgendwie möglich.“ […] Mit ihren Plänen für eine weitreichende Präzisionswaffe übernehmen die beiden Staaten eine Führungsrolle im europäischen Projekt Elsa (‚European Long-Range Strike Approach‘).“ (jw)

Österreich: Aufwuchs

Auch die österreichische Armee profitiert von der Zeitenwende –Zahlen dazu beim orf: „Der „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers ist abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Millionen mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet.“ (jw)

Windkraft: Militarisiert?

Tagesschau.de berichtet über Pläne, zivile Infrastruktur wie Datenkabel und Windkraftanlagen in die militärische Überwachung der Ostsee einzubinden:

„Darüber hinaus sollen die Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber nach diesem Plan erstmalig verpflichtet werden können, eigenständig Radaranlagen installieren und betreiben zu müssen. Die erhobenen Daten sollen dann verschlüsselt an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung übermittelt werden. Eine Weitergabe an die Bundeswehr schließt diese Behörde auf Nachfrage explizit nicht aus. Die Anordnung zur Installation von eigenen Radaranlagen sorgte bei einigen Betreibern für Aufregung… Unklar bleibt zudem die Frage, ob die privatwirtschaftlichen Anlagen weiterhin als zivile Infrastruktur betrachtet werden können oder von einem potentiellen Gegner als legitimes militärisches Ziel angesehen werden könnten.“

Gerade vor dem Hintergrund dieser Frage erscheint es besonders schlau, dass nun auch eine militärische Nutzung von Unterseekabeln diskutiert wird: „Nach Informationen von WDR und NDR gehen Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit einigen Jahren der Frage nach, inwiefern die zahlreichen Glasfaserkabel, die am Grund der Ostsee verlaufen, nicht auch als Sensoren für militärische Aufklärung genutzt werden könnten.“

Kurs Marine 2025

Mit dem Zielbild 2035+ legte die Marine 2023 ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm vor (siehe IMI-Analyse 2023/15). Laut einem Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik wurden die damaligen Zielgrößen in der neuen Marinestrategie beibehalten, teils sogar ergänzt: „Im Vergleich zum Zielbild 2035+ bestätigt der Kurs 2025 die wesentlichen Plattformzahlen: 15 bis16 Fregatten, sechs bis neun Korvetten, neun bis–12 U-Boote, acht Seefernaufklärer, 48 Marinehubschrauber. Neu hinzu kommen über 40 Mehrzweck-Kampfboote zur Unterstützung der Marineinfanterie sowie über 60 unbemannte See- und Luftsysteme.“ (jw)

Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

In einer BBC Panorama Dokumentation brechen ehemalig in Afghanistan und im Irak stationierte britische Soldat:innen das Schweigen über Kriegsverbrechen ihrer Kollegen. „Die Veteranen beschreiben wie sie Mitglieder der [Spezialkräfteeinheit] SAS unbewaffnete im Schlaf und mit Handschellen fixierte Gefangene ermorden sahe, darunter auch Kinder.“ Dieses Vorgehen bekam Routine, ebenso wie das durchschneiden der Kabelbinder danach und das drapieren von Waffen auf den Getöteten, um die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Dies geschah auch oft um neue Rekruten mit ihrem ersten Mord zu Komplizen zu machen, oder neue Waffen, wie ein Messer, mit dem Blut ihres ersten Mords zu taufen bzw zu „blooden“. Die IMI berichtete schon 2021, nach dem Bekannt-Werden dieses menschenverachtenden Vorgehens durch die australische SAS, in der IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen, davon. Von deutschen Kriegsverbrechen ist besonders das Kundus-Massaker erwähnenswert, in dem der deutsche Kommandeur damaliger Oberst Klein eine Bombardierung zweier festgesteckter Tanklaster befahl und damit über 140 Zivilist:innen tötete. Er wurde jedoch unter Berufung auf weder veröffentlichte noch im Prozess vorgelegte Geheimdienstinformationen freigesprochen und mittlerweile zum Brigadegeneral ernannt. (pf)

Mali verbietet Parteien

Die Militärjunta in Mali, die die Macht in einem Putsch während Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita übernahm und auch gerade mit ihrem antikolonialen/antifranzösischen und prorussischen Kurs in der Bevölkerung lange hohen Rückhalt genoss, hat letzte Woche alle politischen Aktivitäten und damit Parteien, NGOs und andere politische Vereine verboten.
Eine für Freitag, 15. Mai, geplante Massenkundgebung gegen diesen autokratischen Abbau von Rechten haben die Organisator:innen aus Angst vor Gewalttaten der Unterstützer:innen der Junta „verschoben“.
„Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde,“ berichtet Bernard Schmid in der Tageszeitung junge Welt. (pf)

NATO-Pipeline gegen 2+4 Vertrag

Die NATO plant offensichtlich „das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR“ auszuweiten, wie German-Foreign-Policy berichtet, „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ die natürlich in einem Krieg gegen Russland verortet werden. „Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt.“
Dabei dieser wird schon jetzt gebrochen, mit dem in Rostock angesiedelten „Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)“ taktischen Hauptquartier der NATO. Angeblich sei es ein „nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ und es wird zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen. (pf)

5%: Nachgerechnet

Der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ein neues NATO Ausgabenziel von 5% des BIP (3,5% direkter und 1,5% erweiterte Militärausgaben) scheint kaum mehr auf Widerstand zu treffen. German-Foreign-Policy.com hat nachgerechnet, was das bedeuten würde: „Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. […] Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.“ (jw)

Atomwaffen: Bedingungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut seine Bereitschaft bekundet, unter Umständen Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren. In der Financial Times wird über Bedingungen berichtet, die er dafür genannt haben soll: „He laid out three conditions for extending France’s nuclear protection to European allies: Paris would not pay for the security of other countries; any deployment of France’s nuclear weapons could not deplete its ability to defend itself; and any decision to use the bombs would remain solely in the hands of the French president.“ (jw)

5%: Details

In der FAZ finden sich einige weitere Details zu der spektakulären Ankündigung, NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe den Vorschlag für ein neues NATO-Ausgabenziel unterbreitet, das künftig 3,5% „harte“ Rüstungsausgaben und noch einmal 1,5% „erweiterte“ Ausgaben umfassen soll (siehe IMI-Standpunkt 2025/027).

Zu den „harten“ Ausgabenposten sollen neben den Verteidigungshaushalten auch militärische Unterstützungsleistungen (insb. Ukraine) aber auch „die Pensionen militärischer und ziviler Beschäftigter der Streitkräfte“ zählen. In den „weichen“ Bereich verortet würden Gelder für Infrastruktur und eventuell auch „Kosten, die den Katastrophenschutz betreffen.“ Zum Zeitplan ist im FAZ-Artikel zu lesen: „Nach F.A.Z.-Informationen hat Rutte keine Vorgabe dafür gemacht, wann die Staaten das neue Ausgabenziel erreicht haben sollen. Im Gespräch sind Größenordnungen von fünf, acht oder zehn Jahren. (jw)

Wehrdienst: Tempo

Schon unter der Ampel lag ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Einführung des Neuen Wehrdienstes vor, der es aber nicht mehr durch den parlamentarischen Prozess schaffte, bevor das Bündnis zerbrach. Nun will der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Gesetz schleunigst auf den Weg bringen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. […] Pistorius ließ offen, ob es sich um denselben Gesetzentwurf handeln werde, der vom Kabinett der Ampelkoalition verabschiedet wurde, oder ob der neue Entwurf ein Pflicht-Element enthalten wird für den Fall, dass ohne Pflicht nicht genug Wehrdienstleistende zusammenkommen.“ (jw)

Major Tom: IMI-Cartoon

Ex-Airbus-Chef Tom Enders („Major Tom“) hat sich als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), für die sein früheres Unternehmen  gerne auch mal üppig Spendengelder locker machte, einen bevorzugten Patz im deutschen Debattenraum verschafft, den er eifrig zu nutzen weiß (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Aktuell besteht sein Steckenpferd darin, die Forderung nach mehr Geld mit der nach einer Umleitung des Löwenanteils in neue Kriegstechnologien zu verknüpfen. „Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, ließ er in der Süddeutschen Zeitung vom Stapel. „Man muss vor allem eine technologiefokussierte und technologiegetriebene Verteidigungsstrategie verfolgen und dabei nicht nur mehr Panzer, mehr Flugzeuge oder mehr Granaten kaufen, auch wenn das länger dauern könnte.“ Eines der aktuell führenden deutschen technologiefokussierten Unternehmen ist Helsing, wie praktisch, dass Enders dort im Vorstand sitzt – es wäre schön, wenn die „Qualitätsjournalisten“ von der Süddeutschen Zeitung auf solche Interessenskonflikte wenigstens aufmerksam machen würden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Reservisten: Reputationsschaden

Der aktuelle Pool von 50.000 Reservist*innen soll auf 260.000 ansteigen. Wie zdf.de berichtet, stellen interne Bundeswehrpapiere dem Personalgewinnungsprozess allerdings ein schlechtes Zeugnis aus. Wörtlich wird aus dem Bundeswehrpapier zitiert: „Die hier nach wie vor praktizierten Prozesse des [Personalamts] sind untauglich, was dort aber nicht zum Umsteuern führt. […] Das vorhandene System ist nicht darauf angelegt, steigende Bewerberzahlen […] verzögerungsfrei und transparent […] zu bearbeiten. […] Der dadurch entstehende Reputationsschaden ist erheblich.“ (jw)

Erhöhung: 10 Mrd. Euro

Im ursprünglichen Finanzplan der Ampel-Regierung für 2025 waren 53 Mrd. Euro offizieller Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wie u.a. n-tv berichtet, strebt das Verteidigungsministerium eine deutliche Erhöhung an: „Ein Insider sagte, Pistorius wolle zehn Milliarden Euro mehr ansetzen als die 53 Milliarden, die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Vorgänger-Regierung für 2025 vorgesehen waren.“ (jw)

Kassenlage irrelevant

Damit auch die letzten begreifen, woher der Wind weht, griff der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Ansprache gleich im ersten Satz eine seiner früheren Formulierungen auf: „In Zukunft gilt: Bedrohungslage geht vor Kassenlage.“ (jw)

Frankreich : Wehrpflichtoptioen

Laut Handelsblatt sollen in Frankreich verschiedene Optionen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgelegt worden sein: „Zu den sechs Vorschlägen gehören ein obligatorischer Militärdienst, eine Mischung von Wehrpflicht und Zivildienst, ein kurzer Militärdienst, obligatorisch oder freiwillig. (…) Auch Umfragen beschäftigten sich mit dem Thema: Die Mehrheit der Franzosen ist demnach für einen Militärdienst.“ Erwähnenswert ist auch, dass wie in Deutschland die Zustimmung doch stark alters- und betroffenheitsabhängig ist: „72 Prozent der über 65-Jährigen sind dafür, aber nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die eingezogen würden.“ (jw)

Uni-Tübingen: DIG-Veranstaltung mit Gegenprotest

Unter dem Titel „Zäsur 7.10. Die Situation jüdischer Studierender an deutschen Universitäten“ lädt die Deutsch Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V. am 6. Mai 2025 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Theologicum der Universität Tübingen ein. „Im Zuge israelfeindlicher Demos und Proteste kam es auch zu gewaltvollem Vandalismus, etwa an der Humboldt-Universität in Berlin“ und es sei etwas ins Rutschen geraten. „Innerhalb der jüdischen Community in Deutschland“ herrsche eine „große Verunsicherung und gleichzeitig auf der Seite verantwortlicher Stellen oft eine große Ratlosigkeit mit Blick auf mögliche Maßnahmen gegen einen zunehmenden Antisemitismus.“ Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Stephan Grigat gibt es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen der Jüdischen Studierenden Union Württemberg, sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, „komplettiert“ durch den Kanzler der Universität, Dr. Andreas Rothfuß.

Das Unikomitee für Palästina (UKfP) Tübingen und die Jüdische Stimme rufen zu einem Gegenprotest vor der Veranstaltung auf. Da sich die DIG Stuttgart „laut ihrer Website ausdrücklich mit den israelischen Streitkräften“ solidarisiere und „Veranstaltungen mit israelkritischem oder antizionistischem Fokus“ und auch „Veranstaltungen mit palästinensischen und antizionistischen jüdischen Studierenden“ in der Vergangenheit nicht zugelassen worden seien, wobei die Universität sich „auf politische Neutralität“ berufen hätte, finden diese Gruppen, dass „eine solche Einseitigkeit hat an unserer Universität keinen Platz“ haben solle, „vor allem nicht, wenn ein Mitglied des Rektorats aktiv an der Veranstaltung teilnimmt.“ (pf)

Kubilius: Nochmal 40 Mrd.?

Mit dem Anfang März vorgestellten „Rearm-Europe-Programm“ sollen u.a. über einen Mechanismus namens SAFE 150 Mrd. Euro an zinsgünstigen Krediten für Rüstungsankäufe mobilisiert werden (siehe IMI-Analyse 2025/10). EU-Rüstungskommissar Andius Kubilius schlägt nun vor, 40 Mrd. Euro davon für Waffen für die Ukraine zu verwenden, allerdings ist unklar, ob er diese Summe zusätzlich zu den anvisierten 150 SAFE-Milliarden fordert oder anteilig davon. (jw)

Windenergie vs. Bundeswehr

Es häufen sich Meldungen, dass das Militär den Bau von Windkraftanlagen stoppt – Zahlen über die diesbezüglichen Dimensionen finden sich in einem aktuellen Bloomberg-Artikel: „In den vergangenen vier Jahren hat das Infrastrukturamt der Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 6% der Windkraftprojekte im Genehmigungsverfahren gestoppt. Das klingt zunächst nach wenig, entspricht laut Leonhard Probst vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme jedoch mehr als der jährlich in Deutschland neu installierten Leistung. […] Seit 2020 waren bundesweit Windkraftprojekte mit rund 5 Gigawatt Leistung in der Planungsphase von militärischen Belangen betroffen, so der Windenergieverband BWE. Das reicht aus, um eine Stadt von der Größe Berlins mit Strom zu versorgen.“ (jw)

Innere Zeitenwende

In der taz findet sich ein recht kritischer Kommentar zum aktuellen Aufrüstungswahn: “Kaum jemand hinterfragt noch, ob es diese massive Aufrüstung wirklich braucht. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Schon jetzt ist die Nato Russland militärisch haushoch überlegen. Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen. Aber Deutschland will innerhalb der Nato eine größere Rolle spielen als bisher und in der Lage sein, seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen zu können. Dazu braucht es die innere Zeitenwende.“ (jw)

Drohnen und Drogenkartelle

FAZ.net hat eine Reportage über den Kampf zwischen Drogenkartellen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán veröffentlicht. Offenbar hat sich auch hier der Krieg durch den zunehmenden Einsatz von Drohnen verändert:

Wenige Tage später wurden die Einwohner von Loma de los Hoyos gegen ein Uhr morgens von Explosionen aus dem Schlaf gerissen. Das Jaliscokartell warf Bomben ab, von Drohnen aus. Eine explodierte direkt neben dem Bett eines Mannes. […] Heute läuft das so: Zuerst wird die Stromzufuhr am Zielort gekappt, dann wird bombardiert. Die Drohnen werden gesteuert von jungen Männern, die mit Joysticks aufgewachsen sind und eine neue Kaste der Kartellhierarchie bilden. Die Piloten sind so wichtig, dass sie stets umgeben sind von acht Leibwächtern und fünf Gehilfen. Sobald die mobile Operationszentrale aufgebaut ist, bestehend aus einem gepanzerten Fahrzeug mit Gaming-Stuhl und Kontrollboard, wird eine Spionagedrohne losgeschickt. Sobald die Ziele mit GPS markiert sind, steigt die restliche Flotte auf und erledigt ihren Job ganz automatisch. Dann kommen die Fußtruppen. Und am Ende, zur Absicherung, werden Minen hinterlassen.

IMI-Cartoon: Zapfenstreich

Am Montag soll Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Speer Group: Risikokapital

Erklärtes Ziel ist es, mehr privates Kapital für die Aufrüstung Europas zu mobilisieren (siehe IMI-Analyse 2025/10). Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet nun über die Speer Group, den ersten privaten Wagniskapital-Fonds, der sich ausschließlich auf die europäische Sicherheitsindustrie ausgerichtet ist. Finanziert werden sollen Start-ups aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz: „Das Gesamtvolumen des Fonds ist auf 300 Millionen Euro ausgelegt. Die Beteiligung steht professionellen und semi-professionellen Anlegern offen – ein Modell, das privates Kapital in ein vormals staatlich dominiertes Feld bringt.“ Im anschließenden Gefälligkeitsinterview mit Max Büchner, dem CEO der Speer Group, gibt der Einblicke in seine Denkweise: „Als wahrscheinlich erster Fonds in Deutschland betreiben wir kein ‚Defense Washing‘, sondern setzten klar auf Start-ups im Bereich der Verteidigungsindustrie. […] Noch immer verstecken sich Unternehmer hinter Begriffen wie ‚Dual-Use‘ und ‚kritische Infrastruktur‘, dabei ist das gar nicht nötig. […] Daher mein Plädoyer in seiner simpelsten Form: Mut zur Haltung – Deutschland braucht mehr Macher.“ (jw)

Taurus: Eindeutig

Wie die deutliche Mehrheit der Bevölkerung über die vom baldigen Kanzler Friedrich Merz erneut ins Spiel gebrachte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hält, geht aus einer Umfrage hervor, über die n-tv berichtet: „Für 29 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die neue Bundesregierung sollte das jetzt tun. 65 Prozent meinen hingegen, auch die neue Bundesregierung sollte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.“ (jw)

Heckler & Koch: Drohnen

N-tv berichtet, dass Heckler & Koch nun auch im Drohnenbereich tätig sein will: „Der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, Heckler & Koch, erschließt sich ein neues Geschäftsfeld. Man habe einen Auftrag für die Drohenabwehr bekommen, sagte Firmenchef Jens Bodo Koch in Oberndorf.“ (jw)

Aufruf zum antimilitaristischen 1. Mai

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft auf ihrem Blog zur Beteiligung am 1. Mai auf. Im Aufruftext kritisiert das Bündnis das Statement des DGB zum Ostermarsch (siehe IMI-Aktuell 2025/228) und ruft dazu auf, auf den 1.-Mai-Demonstrationen bundesweit sowie in Betrieben und Gewerkschaften für antimilitaristische Positionen zu streiten, außerdem wird auf das Aktionscamp des Bündnisses verwiesen, welches Ende August diesen Jahres in Köln stattfinden soll.

Indien greift maoistische Indigene an

Seit den späten 1960’er Jahren begehren Dörfer der indigenen Adivasi-Bevölkerung und der seit Jahrtausenden marginalisierten und ausgebeuteten ‚Unberührbaren‘-Kasten in Ostindien in verschiedenen maoistischen Rebellengruppen gegen die Übergriffe des Staats und der Großunternehmen auf und haben teilweise ganze Landstriche im Dschungel unter Selbstverwaltung gestellt.

Damit soll nun scheinbar Schluss sein. Seit einer Woche umstellen rund 5000 Soldaten eine „Hochburg“ der Bewegung mit rund 300 Kämpfer*innen und hochrangigen Anführern auf einem Berg an der Grenze der beiden östlichen Bundesstaaten Chattisgarh und Telangana. Bisher seien fünf Kämpfer*innen der Aufständischen getötet worden, wie die Times of India berichtet, der Telegram-Kanal der Jugendinfo spricht von drei weiblichen Guerilleras.

Die Aufständischen wenden sich dabei häufig gegen die Vertreibung, Enteignung ohne Wiedergutmachungen von ihrem natürlichen Lebensraum, für Minenprojekte, die Kohle, Eisen oder das Aluminiumerz Bauxit abbauen möchten – was die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Artikel zu dem Thema unterschlägt, National Geographic jedoch durchaus berichtet. (pf)

Kornelius: Regierungssprecher

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung gehört schon lange zu den regierungsnahen militäraffinen Alpha-Journalisten (siehe IMI-Analyse 2025/12). nun wurde er für seine Bemühungen belohnt und zum neuen Pressesprecher der kommenden Merz-Regierung ernannt. (jw)

US-Haushalt: 1000 Mrd.?

Antiwar.com berichtet über einen Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus, mit dem die Militärausgaben der USA erstmals die – offizielle – magische Grenze von 1000 Mrd. Dollar überschreiten würde. (jw)

Sudan: Drohnen

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Beitrag über den „Drohnenkrieg im Sudan“ veröffentlicht, in dem zahlreiche Expert*innen zu Wort kommen und Drohnentypen genannt werden. Etwas sachlicher und übersichtlicher findet sich das Wesentliche hierzu allerdings bei critical threats.

Der Beitrag hat allerdings eine etwas seltsame Schlagseite, indem er der Drohnenkriegführung tendenziell ein Potential zuspricht, die Zivilbevölkerung zu schonen und nur deren spezifische Verwendung im Sudan (und Afrika insgesamt) dafür verantwortlich macht, dass im Gegensatz gerade die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird:

„Drohnen sind zudem deutlich billiger und einfacher zu warten als Flugzeuge, und Armeen verlieren keine gut ausgebildeten Piloten, wenn die ferngesteuerten Waffen zerstört werden. Dank Video-Übertragung sind sie auch präziser als Bomben, Mörser oder Artillerie. Für Zivilisten wäre das eine gute Nachricht, wenn sich die Kriegsparteien tatsächlich nur auf militärische Ziele konzentrierten. Der Krieg im Sudan allerdings zeichnet bisher ein anderes Bild.“

„Nicht nur die Kriegsparteien im Sudan, sondern auch zehn weitere afrikanische Staaten sollen sich seit 2022 mit Drohnen ausgerüstet haben. Laut [Drohnen-Experte Wim Zwijnenburg von der niederländischen Organisation PAX] werden sie sich auf dem Kontinent wohl weiter ausbreiten. Eine bedrohliche Nachricht, wenn diese Waffen so eingesetzt werden wie von den Kriegsherrn im Sudan.“

Allerdings weist auch der Einsatz von (oft sehr billigen und massenweise hergestellten) Drohnen in der Ukraine und Russland – ebenso wie der jahrelang geführte US-Drohnenkrieg in Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Sahel-Region – darauf hin, dass sie insbesondere die Zivilbevölkerung terrorisiert und zu Opfern macht. Darauf hat im Mai 2024 u.a. eine gemeinsame Erklärung des AK gegen bewaffnete Drohnen, der IMI und des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) hingewiesen. Ende November hat eine Konferenz zur Kill Cloud u.a. herausgearbeitet, dass die Drohnenkriegführung (bzw. die algorithmische Kriegführung) darüber hinaus eine (neo-)koloniale Dimension aufweist.

Im Sudan könnte sich dieses Verhältnis womöglich etwas verschieben. So stellt der Beitrag in der Süddeutschen u.a. fest:

„Früher stützten sich afrikanische Länder meist auf Russland oder westliche Staaten, um ihre jeweilige Luftwaffe auszurüsten. Inzwischen liefern zahlreiche weitere Staaten Waffen. Manche Drohnen sind türkischer Bauart, andere kommen aus Iran und wohl auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), was dort allerdings dementiert wird.“

Steinmeier : Prioritäten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt keine Fragen offen, welche Prioritäten die nächste Bundesregierung haben sollte : „Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“. (jw)

Ausweichklausel: Aktiviert

Anfang März stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit „ReArm Europe“ ein Maßnahmenpaket zur Aufrüstung der Europäischen Union vor. Vor allem geht es dabei um Möglichkeiten, mehr Rüstungsgelder mobilisieren zu können und ein Element davon ist, dass EU-Länder nun Militärausgaben von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Laut n-tv soll Deutschland nun als erstes Land um die Aktivierung der Ausweichklausel gebeten haben: „In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.“ (jw)

Rail Baltica: Kostenexpolosion

Die Rail Baltica, soll über 870 Kilometer als Schnellbahntrasse, Tallinn (Estland), Riga (Lettland) und Kaunas (Litauen) mit Warschau (und daran anknüpfend Berlin) mittels westeuropäischer Spurbreite verbinden und elektrifizieren. Die militärische Dimension des Projektes ist im Rahmen der sog. „Militärischen Mobilität“ offensichtlich und wird seit Jahren auch offen betont (siehe IMI-Analyse 2020/37). Die erste Projektphase hätte eigentlich in diesem Jahr abgeschlossen sine sollen. Augenscheinlich ist das Vorhaben aber schwer ins Schlingern geraden, wie Table-Europe berichtet: „Die Fertigstellung ist bereits auf 2030 verschoben worden. Das Hauptproblem [ist] dass sich das Gesamtbudget des Projekts zwischen 2017 und 2023 vervierfacht hat – von 5,8 Milliarden auf 23,8 Milliarden Euro.“ (jw)

DGB und Ostermärsche 2025

Das Netzwerk Friedenkkoperative bezeichnete die diesjährige Erklärung des DGB zu den Ostermärschen ein „fatales Zeichen“. Anders als in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rief er nicht zur Teilnahme auf, sondern begrüßte und begründete unter dem Titel „Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“ letztlich die Aufrüstung Deutschlands und Europas mit angeblichen geopolitischen Notwendigkeiten:

„Die Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.“

Die junge Welt berichtet nun, wie der DGB-Kurs nun zumindest in Lübeck auch am 1. Mai durchgesetzt werden soll:

„Wer etwa bei den zentralen 1.-Mai-Feierlichkeiten einen Stand beim DGB in Lübeck anmelden möchte, muss sich mit einer langen Liste von ‚Werten des DGB‘ identifizieren. Darunter: die ‚uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor an‘, ‚Bekenntnis zu Europa und zu NATO-Mitgliedschaft‘, ‚Solidarität mit Israel und den zivilen Opfern der kriegerischen Auseinandersetzung im Gazastreifen‘, ‚Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren‘.“

Stetten: Panzerverlegung

Der SWR berichtete am gestrigen Donnerstag über eine „Routineübung unter neuen Vorzeichen“ in Stetten am Kalten Markt (Baden-Württemberg):

„Insgesamt 25 Fahrzeuge werden verladen, neben den Panzern auch Lastwagen und Transporter. Sie sollen mit dem Zug ins niedersächsische Munster transportiert werden, dort findet in den kommenden Tagen ebenfalls eine Militärübung statt.“

Tatsächlich ist das eine Routineübung, laut SWR werde eine solche Verlegung „[z]wei bis drei Mal im Jahr geübt“, die neuen Vorzeichen werden jedoch so ausformuliert:

„Die sogenannte Kriegstüchtigkeit spiele jetzt eine große Rolle. Ihre Truppen würden sich gezielter auf den Verteidigungsfall vorbereiten. Außerdem würden Übungen weniger auf dem Truppenübungsplatz und häufiger im öffentlichen Raum stattfinden, sodass die Truppen auch in unbekanntem Raum trainieren können.“

Passend dazu wird die Routineübung nun eben von der Presse und einem Presseoffizier begleitet und auf die militärische Relevanz der zivilen Infrastruktur hinwiesen:

„Die Deutsche Bahn sei für die Verteidigung ein ‚ganz wichtiger Player‘, sagt [der Kommandant Stettener Artilleriebataillons] des Weißbrodt. Daher brauche es für die Bundeswehr ein gutes Schienennetz und Brücken, die militärische Schwerlast aushalten. Er habe mit der Bahn bisher immer gute Erfahrungen gemacht […]“.

Unmittelbar zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit zivilen Logistikunternehmen ausbauen wolle (siehe german-foreign-policy.com).

Die Züge mit Panzern (bzw. Panzerhaubitzen) aus Stetten waren in den vergangenen Jahren oft über Tage nahe dem Tübinger Hauptbahnhof abgestellt. Im Juli 2021 kam es dabei zu einem sehr tragischen Unfall. Ein 19-jähriger kletterte nachts auf eines der Fahrzeuge und wurde durch einen Stromschlag tödlich verletzt, wie u.a. die Südwestpresse damals berichtete:

„Nach dem furchtbaren Unfall blieben am Sonntag noch viele Fragen offen. Warum war das Militärgerät nicht besser gesichert? Der Zugang zum Güterzug war ungehindert möglich. Kein Zaun oder Tor trennt die Gleisanlagen von der Eisenbahnstraße. Es gab zwar einen Sicherheitsdienst, der auch die Rettungskräfte rief. Doch die beiden Männer kamen unbemerkt bis zu der abgestellten Panzerhaubitze, die von der Straße aus gesehen in zweiter Reihe abgestellt war. War die Bewachung also nicht ausreichend?“

„Letztes Abendmahl“: Kritik

Das „letzte Abendmahl“ gilt vielen Rüstungsfans in Europa als Vorbild: Damals wurden Anfang der 1990er die weit über 50 damals großen US-Rüstungsunternehmen an einem Tisch versammelt und ihnen erklärt, dass nun ein Prozess von Fusionen und Übernahmen erfolgen würde. Im Ergebnis sind inzwischen in den USA in der Tat nur noch fünf große Systemanbieter vorhanden (siehe IMI-Standpunkt 2014/049). Um mit den USA auf Augenhöhe rüsten zu können, sollen in Europa ähnliche Rüstungsgiganten („Eurochampions“) entstehen. Warnungen, dies führe aufgrund des drastisch reduzierten Wettbewerbs zu enormen Preisverteuerungen, werden dabei geflissentlich ignoriert (siehe IMI-Studie 2015/07). In der aktuellen Ausgabe der Foreign Affairs warnt auch Michael Brown, Ex-Leiter der „Defense Innovation Unit“ des US-Verteidigungsministeriums, vor den Folgen des „letzten Abendmahls“: “The U.S. defense industry itself […] has become so concentrated that firms have become less cost competitive, resulting in higher prices for many weapons systems. […] At the end of the Cold War, there were more than 50 top defense suppliers. Today, a total of five firms hold significant shares in the defense market, each with annual revenue that exceeds $10 billion. Collectively, they receive about 70 percent of defense contracts.” (jw)

Bildung statt Bomben: Schulverweis

Im IMI-Standpunkt 2025/023 hatte die IMI über den Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Firmenkontaktmesse CONNECT an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha berichtet. Dort hatten zwei Schüler u.a. einen Banner mit der Aufschrift „Bildung statt Bomben“ getragen und pinke Luftballons an ihre Mitschüler*innen verteilt. Die Aktion hat nun ein Nachspiel, wie u.a. das Neue Deutschland und die Thüringer Allgemeine (24.04.2025, Seite 14) berichten. Das ND etwa schreibt:

„Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend angeführt. Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften Schulverweises verstanden werden könne.“

Die Thüringer Allgemeine geht näher auf die Folgen für die Betroffenen ein:

„Für die beiden Schüler kommt die Ordnungsmaßnahme kurz vor den Prüfungen. ‚Meine schulische Karriere macht es jetzt nicht kaputt‘, sagt einer der Betroffenen, Daniel Rölz, ‚aber es ist nervig und behindernd.‘ Schon am Dienstag ist Notenschluss. Er selbst müsse bis dahin noch vier Klausuren schreiben, so Rölz. Wie es um diese Noten steht, ist noch unklar; der Schüler hofft auf Nachschreibetermine. Schwieriger verhält es sich mit der Abschlussarbeit. Dafür gibt es jeden Donnerstag einen Projekttag. Dabei können die Schüler ihr Projekt abstimmen und sich fachliche Unterstützung einholen. Der Verweis gilt bereits seit Mittwoch.“

Beide Artikel sind mit einem Bild des Transparents „Bildung statt Bomben“ vor dem Bundeswehr-Stand illustriert. Nach Auffassung der Schulleiterin Andrea Nette ist diese Forderung offenbar ein Anlass für einen Schulverweis. Verkehrte Welt…

Exporte: Motivation

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschäftigt sich mit der Motivation deutscher Rüstungsexporte im Zeitraum 2014 bis 2022: „Rückwirkend lassen sich aus öffentlichen Quellen vier damit verbundene Ziele identifizieren: Export von Stabilität, Einflussnahme auf Partnerstaaten, Förderung der heimischen Industrie und Unterstützung der euro­päischen Rüstungskooperation.“ (jw)

Spanien: Erhöhung

Eines der Länder, das lange am weitesten unter der Marke von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben lag, war Spanien. Das soll sich nun ändern, berichtet u.a. der Deutschlandfunk: „Ministerpräsident Sanchez kündigte in Madrid an, man werde knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Damit steigen die Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent.“ (jw)

Truppengröße: 395.000?

Schon im Oktober war gemeldet worden, die NATO plane eine deutliche Erhöhung der Kapazitätsziele ihrer Mitgliedsländer (siehe IMI-Aktuell 2024/616). Für ein wenig Aufsehen (und etwas Verwirrung) sorgte kürzlich ein Artikel bei defence-network.com, demzufolge beim NATO-Gipfel im Juni eine Truppenstärke von 395.000 Soldat*innen festgelegt werden solle, die Deutschland dem Bündnis zur Verfügung stellen müsse: „Angesichts der aktuellen Personallage von knapp 183.000 Menschen in Uniform müsste die Bundeswehr also um über 100.000 Soldaten anwachsen (da in der Gesamtrechnung die Reserve mit einfließt), um die neue NATO-Forderung zu erfüllen. Eine scheinbar unlösbare Aufgabe, sowohl finanziell als auch personell, wenn man einigen Strategen aus dem politischen und militärischen Bereich glaubt.“

Damit stellt der Beitrag zwar klar, dass die Zahl einschließlich Reservist*innen zu verstehen ist – alles andere wäre auch ein Verstoß gegen den 2-4-Vertrag, der eine Obergrenze von 370.000 festlegt. Woher allerdings die Annahme stammt, die Zahl solle über einen derart massiven Ausbau der aktiven Truppe erreicht werden, ist unklar. Offiziell verharrt die Bundeswehr bislang bei ihrer offiziellen Zielgröße und will Aufwüchse über den Ausbau der Reserve hinbekommen (siehe IMI-Analyse 2025/03). Generalinspekteur Carsten Breuer wird sogar im Artikel zitiert, indem auf seine Aussagen verwiesen werden, es würde eine Zielgröße von 460.000 Soldat*innen (200.000 Aktive und 260.000 Reserve) angepeilt. Die Differenz zu den berichteten 395.000 wird im Artikel von defence-network.com zwar ebenfalls nicht erläutert, könnte sich aber schließen, wenn Truppenteile außerhalb der NATO (Heimatschutz, EU…) dazugezählt werden. (jw)

Lastenschilder

Viele dürften sich noch an die gelben Schilder für militärischen Lastenverkehr erinnern, die ab 2009 wegen des vermeintlichen Endes des Kalten Krieges abmontiert wurden. Insofern ist es irgendwie symptomatisch, dass nun laut n-tv gefordert wird, sie wieder aufzustellen: „Der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, fordert, dass die gelben ‚Panzerschilder‘ an Autobahnbrücken wieder angebracht werden, weil die Bundeswehr den Zustand vieler Brücken nicht kenne.“ (jw)

MGCS: Standort gegründet

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung von Rheinmetall, KNDS (vorher KMW) und Thales haben die drei Firmen am 10.04. in Köln die „MGCS Project Company GmbH (MPC)“ gegründet, nachdem das Bundeskartellamt den Zusammenschluss für unbedenklich erklärt hatte. Den Vorsitz soll Stefan Gramolla übernehmen, der schon seit über 20 Jahren in diversen Rüstungsunternehmen Vorstandsfunktionen bekleidete. Nach einigem hin und her zwischen den beteiligten Unternehmen bezüglich der Auftragsanteile wird die erste Aufgabe des Gemeinschaftsunternehmes nun die Vertragsaushandlung mit dem zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie die Klärung technischer Details sein. Das MGCS-Panzersystem soll unter anderem den Leopard-2-Panzer durch eine Serie zusammenarbeitender verschiedener Panzer ablösen und in den 2040er-Jahren fertiggestellt werden.

Flugzeugprojekte: Stockend

Weiter wird eisern am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS festgehalten (siehe dazu unser neues Factsheet). Allerdings sorgte kürzlich ein Auftritt von Dassault-Chef für Aufsehen, als er vor dem französischen Verteidigungsausschuss die Zusammenarbeit mit Airbus als „sehr sehr schwierig“ bezeichnete.

Angesichts dieser Probleme sollte man meinen, dass das früher Tempest genannte britisch-italienisch-japanische Konkurrenzprojekt „Global Combat Air Programme” (GCAP) Rückenwind erhalten sollte. Doch auch hier scheint es gewaltig zu knirschen, wie ein Reuters-Bericht zeigt: „Defence Minister Guido Crosetto has said Britain is not fully sharing technologies with Italy and Japan in a major project to develop a new fighter jet and urged London to bring down the ‘barriers of selfishness’.” (jw)

Umschichtung in Mutterkonzepte?

Bei Table.Briefings wird der österreichische General Robert Brieger,  seit Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der EU, interviewt. Vor allem in Berlin und Paris dürfte seine Forderung gehört worden sein, bei großen Waffensystemen benötige es künftig ein „Mutterkonzept, das dann für alle verbindlich wäre.“ Als Beispiele nannte er: „Es gibt die zwei deutsch-französischen Projekte für einen Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug der nächsten Generation.“

Und auch zur Rüstungsfinanzierung geizt der General nicht mit Ideen: „Der überwiegende Anteil der weltweiten Sozialausgaben entfällt auf Europa, wo 9,3 Prozent der Weltbevölkerung leben. Das heißt, wir haben einen sehr, sehr hohen sozialen Standard, an den wir uns gewöhnt haben. Wir werden hier vermutlich umschichten müssen, wenn wir sicher bleiben wollen. Sonst sind wir erpressbar. Das muss man den Menschen klarmachen.“ (jw)

Israel: Dauerhaft

Wie tagesschau.de berichtet, beabsichtigt Israel dauerhaft militärisch in den sogenannten „Sicherheitszonen“ präsent zu bleiben: „Israels Militär soll laut Verteidigungsminister Katz dauerhaft in den besetzten ‚Sicherheitszonen‘ in Gaza, Libanon und Syrien bleiben.“ (jw)

Uranos: Ostflanken-KI

Verschiedene Medien berichten heute – bezugnehmend auf einen Beitrag im Handelsblatt – von einem „geheimen Bundeswehr-KI-Projekt“ namens „Uranos“. Berliner-sonntagsblatt.de fasst den Beitrag im Handelsblatt so zusammen:

„Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. Ziel ist es, eine Art digitalen Gefechtsstand zu entwickeln, in den in Echtzeit ausgewertete Daten einlaufen, die Radare, Drohnen, Kameras, Satelliten, Laser und andere Aufklärungseinheiten liefern. Von 2026 an soll die Brigade zur Stärkung der Ostflanke in Litauen mit dem System ausgestattet werden. Zwei mit der Vergabe vertrauten Personen zufolge soll der Auftrag einen Umfang von insgesamt etwa 80 Millionen Euro haben, schreibt die Zeitung weiter.“

Beim Handelsblatt selbst heißt es:

„Zu den Bewerbern gehören die Verteidigungsunternehmen Airbus, Rheinmetall und Hensoldt sowie die Drohnen-Start-ups Quantum Systems und Helsing.“

Kriegswirtschaft: Umwelt ade

Unter anderem Umweltauflagen sollen zugunsten von Produktionssteigerungen der Rüstungsindustrie abgeräumt werden, so u.a. die Forderung von Thierry Francou, dem Chef des französischen Sprengstoffherstellers Eurenco. Bei Euractiv heißt es dazu: „Die derzeitigen Vorschriften in der EU seien nicht auf die Bedürfnisse eines europaweiten Ausbaus der Rüstungsindustrie ausgelegt, so Francou. ‚Wir arbeiten mit einem regulatorischen Rahmen aus Friedenszeiten.‘ […] Die Rüstungsindustrie ist auf Chemikalien angewiesen – insbesondere auf Salpetersäure – um Munition herzustellen. Doch laut Francou habe die starke Regulierung Hersteller aus Europa vertrieben.“ (jw)

Heron TP: Erster Einsatz

Die Heron TP kommt erstmals außerhalb des Übungsbetriebes über deutschem Staatsgebiet zum Einsatz, wie das Operative Führungskommando der Bundeswehr laut n-tv.de mitteilte:

Die Bundeswehr-Drohne Heron TP überwacht nun Küstengewässer der Ostsee. Das unbemannte Flugsystem habe bei der Nato-Operation „Baltic Sentry“ (deutsch: Ostsee-Wachposten) seinen ersten Einsatz, teilte das Operative Führungskommando (OFK) der Bundeswehr in Berlin mit. […] Die neue und auch mit Raketen bestückbare Aufklärungsdrohne der Bundeswehr war im Mai vergangenen Jahres im Luftraum über Norddeutschland in den praktischen Flugbetrieb gegangen. Die Drohne wird in Israel hergestellt und wiegt inklusive Ausrüstung mehr als fünf Tonnen. Die Maschinen haben eine Spannweite von 26 Metern und sind deutlich größer als das Vorgängermodell Heron 1.

Zeitenwende: Risky Job

Sudha David-Wilp und Michael Kimmage begrüßen in ihrem Beitrag für die Foreign Policy grundsätzlich die als „Zeitenwende“ etikettierte Aufrüstung Deutschlands. Zugleich sprechen sie zumindest in einem Bereich Klartext, was das bedeutet:

„[…] Berlin’s push for autonomy will come at a price. Germany will have to take primary responsibility for deterring Russia in Europe – an enormous and risky job. If more intense forms of nationalism were to take hold in Europe, a revamped German military could fall into the hands of an extremist government, which could then use it to intimidate Germany’s neighbors.“

Ukraine: Drohnen-Schulung?

Gerade erst hat das „Verteidigungsministerium“ entschieden, in größerem Umfang bewaffnete Drohnen anzuschaffen, jetzt schlägt der ukrainische Botschafter vor, dass die Angehörigen der Bundeswehr durch ukrainische Soldaten in ihrer Handhabung ausgebildet werden. Die Begründung bei Spiegel.de:

„Es sind derzeit vor allem ukrainische Soldaten, die mit deutschem Kriegsgerät hantieren. Nach Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksij Makejew, könnte das der Bundeswehr bei künftigen Schulungen von Nutzen sein. ‚Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung‘, sagte Makejew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Er könne sich ‚gut vorstellen‘, dass die Ukraine Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schult. ‚Kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben‘, argumentierte Makejew.“

Wehrdienst: Ältere Jahrgänge?

Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland finden sich „interessante“ Informationen zum geplanten Wehrdienst, der noch in diesem Jahr eingeführt werden soll (siehe IMI-Studie 2024/5). Einmal soll die Bundeswehr im Gegensatz zu früher direkten Zugriff auf die Daten der Meldebehörden erhalten: „Im bisherigen Verfahren zur (aktuell ausgesetzten) Wehrerfassung übertrugen die Meldebehörden die Meldedaten der Wehrpflichtigen an die Bundeswehr. Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, dass die Meldedaten von der Bundeswehr bei den Meldebehörden automatisiert abgerufen werden können. Nach Übertragung der Meldedaten soll an alle 18-jährigen deutschen Personen ein Online-Zugang zu einem Fragenbogen versandt werden, der von Männern verpflichtend ausgefüllt werden muss, von Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig ausgefüllt werden kann und anschließend an die Bundeswehr zurückgesandt wird.“

Außerdem scheint zumindest die Möglichkeit erwogen zu werden, auch ältere Jahrgänge mit den Fragebögen zu traktieren: „Vorbehaltlich der politischen Entscheidung könnte die Erfassung auch auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden.“ (jw)

KSK: Ausbau

Wie defence-network.com berichtet, soll das KSK-Gelände in Calw erweitert werden, auch andere Standorte scheinen geplant zu sein: „Insgesamt sollen rund 200 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. […] Neben der Nord-Nord-Erweiterung bedarf es auch einen Alternativplatz für die Flugeinsätze. Hier wurde die „Domäne Waldhof“ [bei Geislingen] genannt. […] Auch wird vorsichtig ein zweiter Standort angedacht. Dazu soll es aber noch nichts Konkretes geben.“ (jw)

„Defense Angels“

Die Deutsche Welle hat unter dem Titel „Frankreichs zentrale Rolle bei Europas Verteidigung“ einen Beitrag veröffentlicht, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Einerseits ein typisches Beispiel für Rüstungspropaganda, wie sie mittlerweile leider alltäglich ist. Andererseits wird hier relativ offen die Funktion von Auslandseinsätzen / Kolonialkriegen angesprochen, die es Frankreich ermöglicht hätten, „eine regelrechte Kriegskultur bei[zu]behalten“. Außerdem wird der Bedarf an „große Mengen an Rohstoffen“ genannt, um die Rüstungsproduktion hochzufahren. Zugleich fasst der Beitrag zusammen, wie Frankreich das auf ähnlichen Wegen realisieren will, wie Deutschland:

„Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen… Der Staat hat daher einen Verteidigungsfonds durch die öffentliche Investitionsbank BPIFrance angekündigt, durch den 450 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Auch andere speziell auf Verteidigung ausgerichtete Finanzprodukte sind im Gespräch, um die Ersparnisse der Franzosen anzuziehen.“

Steinmeier in Koblenz

Die Rhein-Zeitung berichtete am 11. April 2025 (Seite 2) von einem Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier beim Zentrum Innere Führung in Koblenz. Ein wesentlicher Teil des Beitrags handelt von den Sicherheitsmaßnahmen, u.a.:

„Zum Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) herrscht höchste Sicherheitsstufe. Die Von-Witzleben-Straße im Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe ist für Stunden in beide Richtungen abgesperrt. Polizeiwagen blockieren den Zugang. Zwei Soldaten mit Sturmgewehren haben sich am Haupteingang der Behörde postiert, wo sich unterdessen auch der Medientross ver sammelt hat.“

Der Besuch in Koblenz sei eine „von vielen Stationen bei der Bundeswehr, die der Bundespräsident „in den vergangenen Monaten besucht hat“, er wolle „sich ein Bild von der Stimmung in der Truppe machen.“

Inhaltlich wird im Artikel v.a. eine Aussage hervorgehoben:

„Steinmeier warnt allerdings vor verteidigungspolitischen Alleingängen im Bündnis ohne die USA. ‚Eine Europaarmee ist eine Idee, aber kein adäquater Ersatz für das, was die Nato uns an Sicherheit leistet‘, betont das Staatsoberhaupt vor den Soldaten. Sein Rat: „Lasst uns nicht in Alternativen flüchten, die nicht zur Verfügung stehen‘.“

Reservist*innen an die Front

Was den angestrebten Personalaufwuchs der Bundeswehr anbelangt, kommt immer etwas anderes. Nachdem unter Verweis auf interne Papiere der Truppe ein Bedarf von bis zu 272.000 aktiven Soldat*innen (von aktuell 180.000) genannt wurde, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius zwischenzeitlich die Zahl von 230.000 aus, was immer noch eine deutliche Anhebung der bisherigen Zielgröße von rund 200.000 wäre (siehe IMI-Analyse 2025/3). Nun nennt Generalsinspekteur Carsten Breuer bei Spiegel Online aber wieder die alte Zielgröße, der Aufwuchs soll ausschließlich über die Reservist*innen erfolgen: „Angesichts des Ziels von rund 200.000 aktiven Soldaten seien also 260.000 Reservisten nötig. Derzeit habe die Bundeswehr »eine stehende Reserve von 60.000 Reservisten in den Strukturen abgebildet, die gerade befüllt werden«. Dazu rechne er mit 100.000 weiteren Reservisten, die aus dem Pool der 800.000 ehemaligen Soldaten kämen, die über die Jahre hinweg aus dem Dienst ausgeschieden seien. Es bleibe »also eine Lücke von 100.000, die wir füllen müssen«, sagte der General.“ (jw)

Wolff: Schallende Ohrfeige

Woher plötzlich eine Reihe, insbesondere arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute ihre Expertise in Militärfragen nehmen, ist schleierhaft, was sie allerdings nicht davon abhält, sich lautstark und sehr unappetitlich („Kanonen statt Butter“) in die Debatten über deutsche Aufrüstung einzumischen (siehe IMI-Studie 2025/01). Dazu zählt auch Guntram Wolff, der schon mal die Abschaffung von zwei! Feiertagen zugunsten der Militärausgaben (siehe IMI-Aktuell 2023/770) oder in einem Papier für das Institut für Weltwirtschaft Kiel eine umfassende Aufrüstung der Europäischen Union und speziell Deutschlands fordert.

Kürzlich veröffentlichte dieser Experte zusammen mit zwei Kollegen bei der belgischen Denkfabrik Bruegel ein Papier mit der Kernforderung, es solle ein europäischer Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt geschaffen werden, um Rüstungsgüter anzukaufen und dann an die Mitgliedstaaten zu vermieten (siehe IMI-Aktuell 2025/196).

Das Papier hat sich der – ebenfalls keineswegs rüstungsferne, aber wenigstens kompetente – Experte des Fachportals Bruxelles2 angeschaut – mit einem vernichtenden Urteil: „In einem wissenschaftlichen Jargon und mit Zahlen, die nicht wirklich belegt sind, vermischt dieser Text Unwahrheiten und ‚Anfängerfehler‘, sowohl in den anfänglichen Postulaten als auch in den Einschätzungen und sogar in Bezug auf bestimmte Fakten und Zahlen, die verkürzt dargestellt sind. Das ist eine ernste Angelegenheit für die Forscher.“ (jw)

Gegenkonversion: Schießbaumwolle

Die Fälle von Gegenkonversion, bei denen zivile Unternehmen ihr Tätigkeitsfeld auf die Rüstung erweitern oder vollständig verlagern, reißen nicht ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). In einem neuen Fall übernimmt Rheinmetall die Hagedorn-NC GmbH, die für die Herstellung von Cellulosenitrat (Schießbaumwolle) bekannt ist. Defence-network.com schreibt: „Bisher arbeitete das Unternehmen aus Osnabrück ausschließlich für den zivilen Markt. […] Nach der noch unter kartellrechtlichem Vorbehalt stehenden Übernahme plant Rheinmetall, zentrale Bereiche der Cellulosenitrat-Produktion der Hagedorn-NC künftig auf militärische Anforderungen auszurichten, zivile Kunden sollen zunächst jedoch weiter beliefert werden.“ (jw)

Weltraum: US-Bewaffnung

Der Chef des US-Weltraumkommandos Stephen Whiting wird bei Defense One mit sehr klaren Sätzen zur „Notwendigkeit“ von Waffenstationierungen im All zitiert: “It’s time that we can clearly say that we need space fires and we need weapon systems. We need orbital interceptors. And what do we call these? We call these weapons, and we need them to deter a space conflict and to be successful if we end up in such a fight.” (jw)

Fließband statt Manufaktur

Mit „ReArm Europe“ legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März den nächsten Fahrplan für den Weg in eine Kriegswirtschaft vor, dem am 19. März ein EU-Weißbuch Verteidigung folgte. Durch die Zusammenlegung von Bestellungen und den Ausbau der Produktionskapazitäten soll künftig mit den USA möglichst auf Augenhöhe gerüstet werden können (siehe IMI-Analyse 2025/10). Zeit Online schreibt zum Ziel des Maßnahmenpaketes: „Bislang sind die Bestellungen einzelner Staaten noch zu klein. Die meisten Rüstungsunternehmen arbeiten daher eher wie Manufakturen, nicht mit Fließbändern. […] Die USA dominieren hier den globalen Markt, gemeinsam mit Israel. Die EU-Kommission will nun die europäischen Waffenbauer stärken – dezidiert gegen die US-Konkurrenz.“ (jw)

Deutsches Starlink?

Das Handelsblatt berichtet über Pläne, eine starlinkähnliche Satellitenkonstellation aufzubauen: „Die Bundeswehr plant nach Handelsblatt-Informationen den Aufbau von mindestens einer Satellitenkonstellation im Weltraum bis 2029. Weitere sind im Gespräch. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von mehreren Hundert Satelliten, die gemeinsam eine Aufgabe erfüllen – etwa Kommunikation oder Erdbeobachtung. Eine Konstellation könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, schätzen Experten.“ (jw)

LBBW: Rüstungsfonds

Die (im Stuttgarter Gemeinderat vertetene) Wähler*innengruppe „Stuttgart. Ökologisch. Sozial.“ kritisiert die Ankündigung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einen eigenen Anlagefonds für die Verteidigungsindustrie anzubieten und hat hierzu eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. In der Begründung hierzu heißt es:

„[kürzlich] war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass die LBBW Rüstungshersteller mit Krediten im Umfang von knapp einer Milliarde Euro unterstützt. ‚Ein neuer Fonds mit Schwerpunkt Verteidigung entwickelt sich zu einem Renner.‘ Das wirft in doppelter Hinsicht Fragen auf: Einmal ist die Stadt Stuttgart mit knapp 19 Prozent an der LBBW beteiligt. In den Jahren 2015 und 2016 hat die Stadt sogenannten Anlagerichtlinien für sich und ihre Tochtergesellschaften (zu denen die LBBW als Minderheitsbeteiligung gehört) beschlossen, die Investitionen in Militär explizit ausschließt. Da will eine Kreditoffensive in die Waffenindustrie nicht ins Konzept passen. Mit ihrem Nachhaltigkeitsbericht rühmt sich die LBBW, beispielsweise die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unterstützen und einzuhalten.“

Kamikazedrohnen: „Beschleunigung“

Carsten Breuer, seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr, hat ein gutes Verhältnis zur Presse und tritt gerne mit markigen Worten auf. So auch jetzt nach der Ankündigung, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen solle, darunter auch sog. Kamikaze-Drohnen bzw. ‚Loitering Munition‘. U.a. Handelsblatt und RND berichten weitgehend übereinstimmend über eine Gespräch Breuers mit der dpa:

„Generalinspekteur Carsten Breuer setzt nach der Entscheidung für neue Drohnensysteme mit eigenem Gefechtskopf auf eine schnelle Einführung in der Truppe. ‚Wir wollen noch in diesem Jahr mit Loitering Munition in der Truppe schießen. Auch hier setzen wir auf maximale Beschleunigung, weil wir es ob der Bedrohungslage müssen‘, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.“

Anstalt: Zeitenwende

Dietrich Krauß, Rechercheur für die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“, hat in der Wochenzeitung Kontext einen für die zukünftige Ausrichtung der Sendung vermutlich programmatischen Beitrag veröffentlicht, der eine herbe Abrechnung mit dem Pazifismus und Antimilitarismus der Linken darstellt. U.a. erkennt man den deutlichen Versuch, Vergleiche Russlands und Putins mit dem Nationalsozialismus und Hitler noch salonfähiger zu machen. Nebenher werden auch die Angriffskriege gegen den Irak, Libyen, Jugoslawien … als „westliche Reaktion“ verklärt – als „Reaktion“ auf was, bleibt dabei unklar.

In vielerlei Hinsicht wird in dem Beitrag die Geschichte umgedeutet und umgeschrieben. Nur ein Beispiel sei hier näher ausgeführt. So schreibt Krauß etwa:

„Dass in den 1930er Jahren deutsche Kommunisten zur Verteidigung einer bürgerlichen Republik gegen die Faschisten freiwillig in den spanischen Bürgerkrieg zogen, wäre heute nur noch schwer vorstellbar: Mit dem jetzigen Mindset würde man sich wohl eher an der Seite des damaligen britischen Außenministers Neville Chamberlains für eine friedliche Lösung der Sudetenfrage engagieren, als an der Seite der US-Army Krieg gegen die Nazis zu führen.“

Das ist allerdings ein wilder Ritt durch die komplexen 1930er Jahre – bei dem die Wahrheit unter sehr viel Rhetorik zur Unkenntlichkeit verzerrt wird. Die USA traten erst 1941 in den Krieg ein – nachdem ihnen Japan und Deutschland den Krieg erklärt hatten. Anders als der Text zumindest suggeriert, hat die „US-Army“ im spanischen Bürgerkrieg überhaupt keine Rolle gespielt. Zur Position der USA in diesem Konflikt berichtet der entsprechende Wikipedia-Eintrag aktuell:

„Ein nicht unwesentliches Element bildete ferner die wirtschaftliche Unterstützung der Nationalisten durch ausländische Großkonzerne, besonders aus den USA und Großbritannien, in deren Händen sich große Teile der spanischen Industrie und Infrastruktur befanden.“

Es war vielmehr die Sowjetunion, die den Widerstand gegen die Nationalisten in Spanien früh (aber unzureichend) unterstützt hatte. Wie gesagt: offenbar geht es im gesamten Beitrag mehr um Rhetorik, als um Faktizität…

Tübingen: Lecker Panzer aus Zucker!

Wie das Tübinger Tagblatt berichtet, werden in einer Filiale des Traditionsunternehmens „Café Lieb“ im Traufäcker neben traditionellen Zuckerhasen auch Zuckerpanzer verkauft, die von Osterhasen gesteuert werden. Für Inhaber Hermann Leimgruber, alles andere als ein Grund sich den Appetit verderben zu lassen: Die Formen mit denen man diese Figuren gieße, gäbe es auch natürlich auch noch aus Kriegszeiten. Die Panzer aus Zucker hätten bereits einigen älteren Kund*innen schon Freude bereitet, sie drückten dies mit einem „Wie früher!“ aus… Ein bisschen süße Kriegsromantik also? Des weiteren berichtet Leimgruber, dass man sich lange „nicht getraut habe alle Formen die in Kriegszeiten entstanden sind“ zu verwenden, weil man sonst ja gleich Kritik von „irgendwelchen pazifistisch eingestellten Bürgern“ bekommen hätte. Hach, wie schön, dass man jetzt einfach wieder Symbolik aus den vergangenen Weltkriegen benutzen darf, ohne dafür Ärger zu bekommen… Waren wir da nicht schonmal? (rs)

Stellungnahme für Wissenschaftsfreiheit

Der Arbeitskreis Herrschaftskritische Friedensforschung der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK) hat eine Stellungnahme zu „Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung“ veröffentlicht. Diese stellt u.a. fest:

„Diskussions- und Handlungsräume werden derzeit auch in der Friedens- und Konfliktforschung sowie in der Friedens(bildungs-)arbeit massiv eingeschränkt, indem sowohl in Wissenschaft als auch in der Politik bestimmte gegenhegemoniale Sichtweisen unter Generalverdacht gestellt und aus dem Spektrum respektabler Positionierungen ausgegrenzt werden.“

Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Diagnose lautet:

„Wir ermutigen einander und unsere Kolleg*innen in Institutionen von Wissenschaft und Bildung, Einschränkungen der Freiheit von Wissenschaft in Forschung und Lehre etwa auf Basis der Instrumentalisierung von Antisemitismus genauso entschieden entgegenzutreten wie Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, aber auch der zunehmenden Indienstnahme der Hochschulen und Universitäten für militärische Zwecke und einer innergesellschaftlich verstärkten Repression gegenüber Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

A20-Ausbau: Militärisch relevant

Erst kürzlich haben wir einen Text über die militärische Relevanz des geplanten Ausbaus der A20 veröffentlicht (siehe IMI-Analyse 2025/11). Nun wird das Ganze auch von offizieller Seite bestätigt. Im Holsteinschen Kurier vom 26. März 2025 ist zu lesen, ein Gutachten, das dem Vorhaben mangelnde Wirtschaftlichkeit attestiere, müsse überdacht werden – die Begründung: „Nicht zuletzt haben alle bisherigen Bewertungen der A20 außer Acht gelassen, dass die Autobahn wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage Deutschlands nach Angaben der Bundeswehr auch eine wichtige militärische Bedeutung hat. Denn sie verbindet die Nordseehäfen in Niedersachsen mit den Ostseehäfen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.“ (jw)

Rent a tank (II)

Die belgische Denkfabrik Bruegel hat im Auftrag der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine Studie zur „besseren“ Finanzierung von Rüstungsbeschaffungen erstellt, die gestern veröffentlicht wurde. Kernvorschlag ist, dass die EU einen Verteidigungsmechanismus (European Defence Mechamism, EDM) zur Aufnahme von Geldern am Finanzmarkt schaffen soll. Damit sollten dann Rüstungsgüter beschafft und an die Mitgliedsstaaten verliehen werden, sodass die Kosten sich über längere Zeit strecken ließen – die Waffensysteme selber blieben aber im Besitz des EDM. (jw)

Musk: Lohnend

Die Nähe zur US-Regierung scheint sich für den Techmilliardär Elon Musk auszuzahlen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldet, erhielt sein Raumfahrtfirma SpaceX einen üppigen Auftag vom US-Militär: „Der Auftrag hat einen Wert von rund 5,9 Milliarden US-Dollar, wie die Space Force des Militärs mitteilte. Weitere Teile des Auftragspakets gingen an die Unternehmen United Launch Services (5,4 Milliarden US-Dollar) und Blue Origin (2,4 Milliarden). Insgesamt geht es um 54 Missionen bis 2029.“ (jw)

Drohnenabwehr: Neue Gesetze

Der NDR hat einen Beitrag veröffentlicht unter dem Titel: „Warum die Bundeswehr keine fremden Drohnen abschießt“. Genaugenommen wird die Frage nicht beantwortet, sondern ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“ konstatiert. Da stehen vermutlich Gesetzesnovellen für die Ausweitung der Befugnisse von Bundeswehr und Bundespolizei im Innern an:

„Bereits im Dezember 2023 hatte die alte Ampel-Regierung eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen mit dem die Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen erhalten sollte. Und im Januar 2025 beschloss – ebenfalls noch das Ampel-Kabinett – Vorschläge für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Damit sollte die Bundeswehr mehr Kompetenzen erhalten, um die Länder bei der Drohnenabwehr besser zu unterstützen. Getan hat sich seitdem nichts. Beide Kabinettsbeschlüsse wurden bisher im Bundestag nicht diskutiert.“

MGCS: Grünes Licht

Beim schleppend vorangehenden Panzerprojekt MGCS gibt es „Fortschritte“ zu vermelden: Das Kartellamt genehmigte die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens aus KNDS, Rheinmetall und Thales, berichtet hartpunkt.de. (jw)

Bayern: Wehrkundeunterricht

Jugendinfo wies kürzlich auf einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks vom 20. März hin. Darin zeigt die Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Fleischmann, „Verständnis für solche Gedankenspiele“, wie in Lettland an Schulen ein Fach zur militärischen Ausbildung einzuführen.

Darin erklärte Sie, dass neben Techniken wie der Orientierung im Wald oder der Bedienung eines Maschinengwehrs auch die „psychologische Kompetenz“ geschult werden müsste. Zudem plädierte die BLLV-Präsidentin dafür, dass „Demokratiebildung“ in die Mitte des Auftrags der Schulen rücken müsse.

Jugendinfo verwies auch auf eine Pressemitteilung der GEW Bayern, in der diese erklärte, dass „Eine Militarisierung der Schule […] mit einer demokratischen und friedensorientierten Bildung unvereinbar“ sei. (pf)

Fünf Prozent?

Im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten stellte US-Außenminister Marco Rubio klar, US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. Wir werden in der Nato bleiben.“, wird er bei gmx.de zitiert. Allerdings müssten die Verbündeten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen: „Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben (für Verteidigung) fünf Prozent zu erreichen.“

Es ist schwer einzuschätzen, inwieweit diese Aussagen ernst gemeint sein können, schließlich geben die USA „lediglich“ 3,38 Prozent des BIP aus. Gut möglich, dass hier noch irrwitzigere Beträge in den Raum gestellt werden, um das Ziel, beim nächsten NATO-Gipfel ein neues Ausgabenziel von 3,5% des BIP zu verabschieden, als halbwegs „moderat“ erscheinen zu lassen (was es natürlich nicht ist). (jw)

Kohäsionsfonds: Mehr Mittel

Als Teil ihres Re-Arm-Europe-Plans schlug die Kommission vor, ungenutzte Mittel der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke zu verwenden – Gelder, die eigentlich für die Angleichung der Lebensumstände in den ärmeren Mitgliedsländern vorgesehen sind. Wie sich nun herausstellt, könnten damit Teile eines ungleich höheren Gesamtbetrages abgezweigt werden als die 42 Mrd. Euro, von denen wir ursprünglich ausgingen (siehe IMI-Analyse 2025/10). Das Fachportal Bruxelles2 schreibt (übersetz mit deepl.com): „Zur Unterstützung der Verteidigung schlägt die Kommission die Schaffung von zwei neuen spezifischen Zielen innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vor, der derzeit über ein ungenutztes Budget von 204 Milliarden Euro verfügt. Das erste Ziel wird es den Mitgliedstaaten und Regionen ermöglichen, Mittel umzuprogrammieren, um die Produktionskapazitäten von Rüstungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Standort zu stärken. Und das zweite Ziel ist der Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität in der EU. Mit besonderem Schwerpunkt auf den östlichen Grenzregionen der Union.“ (jw)

Personenminen: Kündigung (II)

Kürzlich kündigten Litauen, Polen und Estland ihren Ausstieg aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) an (siehe IMI-Aktuell 2025/156). Nun will laut Medienberichten auch Finnland folgen. (jw)

Karfreitagsgefecht: Rückblick

Man brauche Drohnen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten zu schützen – so wurde viele Jahre lang argumentiert. Beim bislang für die Bundeswehr blutigsten Gefecht – dem sog. Karfreitagsgefecht am 2. April 2010 – war es allerdings eher andersherum. Die Soldaten der Bundeswehr kamen bei dem Versuch unter Feuer, eine abgestüzte Drohne zu bergen. Tagesschau.de erinnert 15 Jahre später in einem Bericht, der auch die Kritik der Beteiligten und Verwundeten aufgreift, das Gefecht wäre vermeidbar gewesen – mit einem seltenen Seitenhieb auf die Informationspolitik des „Verteidigungsministeriums“:

„Die Bundeswehr schweigt zu diesen Punkten bis heute, will nichts zum Auftrag des KSK und zur Auswertung des Gefechts sagen – ‚aus Gründen der militärischen Sicherheit‘, schreibt eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf NDR-Anfrage – fast vier Jahre nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. In der offiziellen Bundeswehrgeschichtsschreibung wird das Karfreitagsgefecht weiterhin als überraschender Hinterhalt dargestellt. Viele Beteiligte fordern dagegen Transparenz, Offenheit und eine längst überfällige Aufarbeitung – auch in Bezug auf mögliche Fehler.“

Ukraine: Desertationen

Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszwntrale für politische Bildung berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe (31.3.2025) unter der Überschrift „Jeder hat mindestens einen guten Grund dafür, abzuhauen“ über einen Beitrag in der FAZ:

„Immer wieder entfernen sich ukrainische Soldaten unerlaubt von der Truppe, stellt Robert Putzbach fest. ‚Das Phänomen macht der Armee insgesamt zu schaffen. Als Ursachen gelten Unzufriedenheit, Missstände und die fehlende Aussicht auf eine Demobilisierung. Offizielle Zahlen gibt die Militärführung dazu nicht heraus. Ukrainischen Medien zufolge dürften sich mittlerweile aber mehr als 100.000 Soldaten unerlaubt entfernt haben….'“

Ostflanke: Drohnenwall

Es hat nicht lange gedauert nachdem auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zur massiven, schuldenfinanzierten Aufrüstung zugestimmt hatte: Aus der Industrie – besser gesagt von den mittlerweile einschlägig bekannten deutschen Startups – kam schon am folgenden Tag die Forderung, an der NATO-Ostflanke mithilfe von KI und zehntausenden unbemannten Luftfahrzeugen einen „Drohnenwall“ zu errichten. N-tv.de zum Beispiel berichtete am 23.3.2025 ausführlich:

„Die Kombination von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sei eine intelligente Sperre. Feindliche Kräfte würden bekämpft, aber eigene Truppen durchgelassen. Ein ‚Drohnenwall‘ könne damit auch Minensperren ersetzen… Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz teilte [das Rüstungs-Startup] Helsing mit, für die Ukraine weitere 6000 Kampfdrohnen zu bauen – zusätzlich zur laufenden Lieferung von 4000 Kampfdrohnen. In Süddeutschland sei die erste Produktionsanlage für eine lokale und souveräne Fertigung (‚Resilience Factory‘) in Betrieb genommen worden, heißt es.“

Hauptstichwortgeber war dabei im Beitrag von n-tv.de Grundbert Scherf, der CEO von Helsing, der auch mit der Einschätzung zitiert wird, „Dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten“. Am 31.3. ergänzte u.a. das Handelsblatt in seiner Printausgabe und ließ weitere neue deutsche Anbieter zu Wort kommen:

„‚Wenn wir den Auftrag haben, können wir sofort starten‘, sagt Martin Karkour, Vertriebschef des Drohnenherstellers Quantum Systems. ‚Ich halte es für möglich, dass ein Drohnenwall innerhalb eines Jahres steht, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen und es eine Koordinationsstelle in der EU gibt.‘ Quantum beliefert bereits die Ukraine. Das Unternehmen sei laut Karkour in der Lage, die Produktion ‚innerhalb kürzester Zeit zu verdoppeln und binnen zwölf Monaten zu vervierfachen’… Vor etwa einem Jahr gründete [Quantum-CEO] Seibel dann unter dem Namen Stark eine Firma für KI-gestützte Kampfdrohnen, die bald auf den Markt kommen sollen. Stark teilte mit, ebenfalls bei einem möglichen Drohnenwall dabei sein zu wollen: „Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern zur Verteidigung der Nato beizutragen.“ Das Unternehmen verfüge bereits über eine große Fertigung in Deutschland.“

Litauen-Brigade: Indienstellung

Bislang war es „nur“ ein Bataillon unter deutscher Führung, das dauerhaft in Litauen stationiert war. Die Entscheidung, die dortige Präsenz als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (Boris Pistorius“) auf Brigadestärke (4.800 Soldat*innen) auszubauen, bedeutet eine völlig neue Form deutscher Auslandspräsenz. Bisher rotierten die Soldat*innen in einem relativ kurzen Turnus, jetzt sollen sie für mehrere Jahre dort bleiben, einschließlich Familiennachzug und allem, was dazugehört (siehe IMI-Analyse 2023/29). Die volle Truppenstärke soll 2027 erreicht werden, heute wurde die Brigade aber bereits offiziell in Dienst gestellt, ist u.a. bei Soldat & Technik zu lesen: „Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt.“ (jw)

Geschichtsvergessen

Eine deprimierende und – unfreiwillig – treffende Überschrift liefert ein Artikel der BBC: „Germany decides to leave history in the past and prepare for war“. (jw)

Zirkon: Nuklearwaffenfähig?

So oder so ist es keine gute Nachricht, wenn ein Land neue Atom-U-Boote vom Stapel lässt und diese obendrein Hyperschall-Raketen tragen. Tagesschau.de berichtete nun am Rande über die Indienststellung eines russischen U-Boots:

„Das U-Boot mit dem Namen ‚Perm‘ soll mit Hyperschallraketen des Typs ‚Zirkon‘ ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. ‚Zirkon‘-Raketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit nur schwer abzuwehren.“

Zweifellos besorgniserregend. Ob ‚Zirkon‘ tatsächlich nukleare Gefechtsköpfe tragen kann, scheint jedoch mal wieder unklar. Die englische Wikipedia behauptet aktuell wie verschiedene Blogs und Branchenblätter, es handle sich um eine „nuclear-capable hypersonic cruise missile“. Ausführlichere Fachpublikationen (z.B. des RUSI), die sich mit den strategischen Implikationen der neuen russischen Hyperschall-Waffe beschäftigen, sprechen eine Nuklearfähigkeit hingegen gar nicht an (und spekulieren außerdem, dass die tatsächliche Reichweite und Nutzlast niedriger sein könne, als von Russland dargestellt). Globalsecurity.org urteilt beispielsweise:

„Although not explicitly stated, there was an implication that Zircon would be tipped with a nuclear warhead. The history of the American Tomahawk sea launched cruise missile, which was deployed in both nuclear and convetional variants, makes this entirely plausible.“

Ganz offensichtlich ist wieder mehr gegenseitige Rüstungskontrolle notwendig, um solche Unsicherheiten – und womöglich auch Panikmache und sich dadurch beschleunigende Rüstungswettläufe – einzudämmen.

„hybride Kriegsführung“: Begriffskritik

David Goeßmann unterzieht den Vorwurf der „hybriden Kriegführung“, der häufig gegenüber Russland erhoben wird, bei Telepolis einer kritischen Prüfung, die sich auch grundsätzlicher dem dahinterstehenden Konzept widmet:

„Denn das Konzept des hybriden Kriegs geht ja von einer Mischung von regulären und irregulären, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmitteln aus. Zu den Mitteln der gemischten Kriegsführung gehören neben den klassischen Militäreinsätzen „Aktionen in Grauzonen“, die den zivilen Bereich (Politik, Ökonomie, öffentliche Meinung) betreffen, wobei die Urheberschaft oft verschleiert wird. Dazu zählen u.a. Spionage, Sabotage, Meinungsbeeinflussung, ökonomische Druckmittel oder Cyberwar. Wenn es aber keinen Krieg Russlands gegen Deutschland und andere EU-Staaten gibt, dann fehlt natürlich auch die Mischung. Genau diese Verschränkung wird aber mit dem Begriff unterstellt: nämlich, Europa befindet sich schon im Krieg mit Russland. […] Damit läuft man aber geradewegs in die gefährliche Falle, die zentrale Unterscheidung zwischen Stellvertreterkrieg und direktem Krieg – die die USA und Russland/Sowjetunion vom Kalten Krieg bis heute sehr bewusst eingehalten haben, um einen atomaren Weltkrieg zu bannen – für nichtig zu erklären. Die Abgrenzung verschwimmt nun zunehmend im Graubereich hybrider Bedrohungen.“

Grüne: Freiheitsdienst?

In die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht preschen die bayerischen Grünen nun mit ihrem Vorschlag eines „Freiheitsdienstes“ vor, dessen Kern die Welt beschreibt: „Demnach sollen alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.“ (jw)

Porsche-Holding: Beteiligungen

Auch die Holding Porsche SE der Eignerfamilien Porsche und Volkswagen erwägt einen Einstieg ins Rüstungsgeschäft, berichtet das Manager Magazin: „Das für das Portfoliomanagement zuständige Vorstandsmitglied Lutz Meschke (58) sagte explizit, dass auch Engagements im Rüstungsbereich denkbar seien. […] Für die Familienholding wäre das eine bemerkenswerte Wende. Aktuell denken viele Unternehmen, vor allem aus der Auto- und Zuliefererindustrie, über einen solchen Schritt nach. Angesichts der wenig ausgelasteten Autofabriken und der hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern hoffen Hersteller hier auf lukrative Geschäftschancen. Bei der Porsche SE geht es aber um Beteiligungen.“ (jw)

Bosch: Gegen den Trend

Ob es so unglaublich viel besser ist, dass Bosch jetzt stattdessen in KI machen will, sei einmal dahingestellt. Bemerkenswert ist es aber in jedem Fall, dass das Unternehmen sich am aktuellen Trend, am Rüstungskuchen partizipieren zu wollen, augenscheinlich nicht beteiligen will. Die Heilbronner Stimme zitiert Unternehmenschef Hartung: „Wir wollen nicht, dass Bosch ein Rüstungsunternehmen wird. […] Wir machen in diesem Feld als Land nicht alles selbst, können aber führend dabei werden, KI jetzt wirklich in vielen Produkten zum Einsatz zu bringen. Das ist eine Riesenchance für Deutschland und auch für Bosch.“ (jw)

Völkerrechtslehrer für Völkerrecht

Mittlerweile haben über neunzig deutschsprachige Völkerrechtslehrer*innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent das Völkerrecht zu achten. Der Text wurde zunächst von 77 Personen unterschrieben von der FAZ veröffentlicht, findet sich aber mittlerweile (in englischer Sprache) auch auf dem Verfassungsblog.

Darin wird „die Unterstützung der Ukraine, die Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist“ begrüßt, die „nach der Abwendung der Vereinigten Staaten von Amerika von der zukünftigen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortgesetzt und verstärkt werden“ müsse.

Zugleich wird die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel relativ klar kritisiert, u.a. die „Einladung Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität“, was gegen deutsches und internationales Recht vorstoßen würde. Weiter heißt es in der Erklärung:

„Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung, auf welches auch das Auswärtige Amt affirmativ Bezug genommen hat, und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. In den Versuchen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese am Sprechen an Universitäten zu hindern, sehen wir – ungeachtet dessen, ob wir Albaneses Analysen zustimmen, und einiger umstrittener Äußerungen in der Vergangenheit – einen Verstoß gegen die im Grundgesetz und auch in internationalen Gewährleistungen der Menschenrechte verankerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.“

Niederlande: Aufstockung

Die FAZ berichtet über Pläne zur deutlichen Aufstockung der niederländischen Streitkräfte: „Die niederländische Regierung will die Größe ihrer Streitkräfte deutlich erhöhen. ‚Relativ kurzfristig‘ solle sie von derzeit 74.000 Beschäftigten auf 100.000 steigen, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Zahl von 200.000, die ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium ins Gespräch brachte, sei ‚eine andere Geschichte‘, um sich auf ‚beunruhigende Szenarien vorzubereiten‘.“ (jw)

Der Fall Najib Boubaker: wieder ein Polizeitoter

Am 14.03.2025 erschoss die Polizei in Dortmund den 70-jährigen Najib Boubaker, weil er sich nach einem epileptischen Anfall weigerte vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht zu werden. Laut Berichten des nd teilte die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit, dass die Beamt*innen von ihrer „dienstlichen Schußwaffe“ gebrauch machten, weil Boubaker mit einem „Messer hantierte“ und sich ablehnend gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes verhielt. Er sei angeblich, trotz seiner Gehbehinderung, schnellen Schrittes mit dem Messer auf die Polizeibeamt*innen zugegangen. Nach Berichten von Augenzeug*innen aus der Nachbarschaft sei Boubakers Haus regelrecht von Polizist*innen umstellt gewesen und mehrere Schußwaffen auf ihn gerichtet worden sein. Versuche die Situation zu entschärfen wurden untersagt. Über derartige gezielte Eskalationsstrategien innerhalb von Polizeieinsätzen hat im Jahr 2023 fragdenstaat.de anhand von Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) berichtet.

In deren Recherche veröffentlichten sie interne Polizeibriefings in denen unter anderem zu mehr „Robustheit“ und Durchsetzung aufgerufen wird statt gezielt zu deeskalieren. (rs)

Autos zu Rüstung (IV)

Kürzlich wurde berichtet, vormals für die zivile Produktion vorgesehene Rheinmetall-Werke würden künftig militärische Teile bauen (siehe IMI-Aktuell 2025/103). Nun berichtet tagesschau.de, der zum Konzern gehörende Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen werde künftig ebenfalls umsatteln: „Das Werk Berlin soll – neben den Aktivitäten in der Brennstoffzellentechnologie – künftig überwiegend mechanische Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen.“ (jw)

2+4: Die Bombe verstehen?

German-Foreign-Policy.com weist auf zwei bedenkliche gestrige FAZ-Artikel hin: Michael Jonas vom German Institute for Defence and Strategic Studies der Bundeswehr will – so der Titel – „Die Bombe verstehen lernen“ – und die „Passivität in Fragen der nuklearen Abschreckung überwinden“. Vor allem Fähigkeiten zum abgestuften Nuklearwaffeneinsatz haben es ihm angetan, hierfür gelte es, „die eigene Bevölkerung zu überzeugen.“ Man müsse sich von der „Illusion, dass Sicherheit allein durch Diplomatie und Rüstungskontrolle gewährleistet werden könne“ verabschieden. Es sei unter bestimmten Umständen „ein abgestufter Einsatz von Nuklearwaffen auf dem Gefechtsfeld naheliegend, unter bestimmten Umständen gar unvermeidlich.“

Ergänzt wird dies durch einen zweiten Beitrag mit dem Titel „Deutschland muss alte Fesseln lösen“. Er fordert ernsthaft, die „Deutsche Wehrhaftigkeit gebietet einen Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag.“ In ihm hat sich Deutschland zu einem Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine maximale Truppengröße der Bundeswehr von 370.000 Soldat*innen verpflichtet. „Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken […], so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands.“ Die Einhaltung internationaler Verträge sei prinzipiell schon wichtig, die Umstände hätten sich jedoch geändert, weshalb: „Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigem Vertragspartner dient, kann keinen Bestand haben.“ (jw)

Langguth Antriebe: Schwenk

Auch die Langguth Antriebe GmbH, ein führender Anbieter von Antriebslösungen für industrielle Anwendungen, vollzieht einen Schwenk. Die Europäische Sicherheit & Technik zitiert Geschäftsführer Gernot Ramsauer: „Wir waren auch in der Vergangenheit mit Anfragen aus dem Rüstungssektor konfrontiert, hatten solche Kooperationen jedoch bisher abgelehnt – auch aus ethischen Gründen. Doch die weltpolitische Sicherheitslage hat sich verändert. Wir sehen, dass es sinnvoll sein kann, einen Beitrag zur Schutzfähigkeit unseres Landes zu leisten. Als mittelständisches deutsches Unternehmen müssen wir umdenken und neue Wege gehen.“ (jw)

Von ReArm zur Readiness

Das Anfang März von EU-Kommissionspräsidentin verkündete ReArm-Programm sieht eine umfassende Militarisierung vor (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Kritik kam vor allem aus Spanien und Italien. Als Reaktion werde nun das Branding geändert, von „ReArm“ zu „Readiness 2030“, berichtet euronews. (jw)

F-47: Abgespeckt

Mit dem Bau der nächsten Generation Tarnkappenjets beauftragte US-Präsident Donald Trump Boeing, berichtet Breakingdefense. Als Auslieferungsdatum wird irgendwann in den 2030ern angepeilt, wobei Trumps Aussagen, Verbündete könnten das Kampfflugzeug eventuell lediglich in einer abgespeckten Version erwerben, besonders aufhorchen ließ: „However, he hinted for the first time ever that the United States will consider selling ‚toned down‘ versions of the F-47 to ‚certain‘ allies — a break from how the F-47’s predecessor, the F-22, was barred from exports. (Trump also noted ‚We like to tone them down by about 10 percent, which probably makes sense, because someday maybe they’re not our allies.‘)“ (jw) 

Baerbock in Syrien

Die Pläne der Bundesregierung – die mit großer Wahrscheinlichkeit von der noch amtierenden Außenministerin selbst stammen – Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu installieren, überschatten auch die Berichterstattung über ihre aktuelle Reise in den Libanon und nach Syrien. So schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung:

„Bei der Nahostreise der Außenministerin sollte es um die Zukunft Libanons und Syriens gehen. Tatsächlich aber steht Baerbocks persönliche Zukunft im Fokus… Doch nicht die Zukunft der Arabischen Republik Syrien steht im Mittelpunkt der Reise. Vielmehr dreht sich gerade alles um die berufliche Zukunft von Annalena Baerbock. Als am Dienstag bekannt wurde, dass die Noch-Außenministerin Deutschland verlässt, um von September an Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden, hagelte es Kritik.“

Die Kritik ist in Teilen berechtigt und wirkt in Teilen latent frauenfeindlich. Halbwegs sachlich formuliert das noch Florian Warweg auf den Nachdenkseiten:

„Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.“

Tatsächlich war auch die Kritik Baerbocks an den jüngsten, äußerst tödlichen Luftschlägen Israels auf Gaza mit 500 Toten in zwei Tagen wieder äußerst verhalten.

Formaler Anlass der Reise nach Syrien war die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Damaskus. Diese kommentiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland so:

„Es ist eine ausgestreckte Hand an die neuen Machthaber in Syrien, ein Zeichen des Vertrauens, dass die alte Diktatur von Baschar al-Assad nicht von einer neuen abgelöst wird. Denn dass dieser Prozess in die richtige Richtung läuft, ist längst nicht gesagt. (…) Die Botschaftseröffnung ist die Möglichkeit für Deutschland, die Neuaufstellung aus der Nähe mitzuverfolgen. Das ist eine sehr gute Idee, über die Symbolkraft hinaus.“

Stern.de zitiert die Worte der deutsche Außenministerin zur Botschaftseröffnung:

„‚Mit dieser Botschafts-Wiedereröffnung sagen wir ganz klar: Deutschland ist zurück in Damaskus‘, sagte die Ministerin dazu.“

Die Süddeutsche Zeitung zeichnete den Hintergrund dieser Botschaftseröffnung zuvor etwas kritischer:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische Hayat Tahrir al-Scham (HTS) herrscht dort ein Klima der Angst, vor allem unter Angehörigen von Minderheiten. Denn obwohl der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa versprochen hat, diese zu schützen, zeichnet die Realität ein anderes Bild. Trauriger Höhepunkt war vor wenigen Wochen ein Massaker an Alawiten in der Küstenregion Latakia, ehemaliger Stammsitz der syrischen Präsidentenfamilie Assad, die selbst der alawitischen Glaubensgemeinschaft angehört.“

Tatsächlich müsste man eher von einer Kette von Massakern gesprochen werden, die um den 6. März begann und der bis zu 1.500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen. Keine zwei Wochen später wird den neuen Machthabern „die Hand ausgestreckt“ und hochoffiziell verkündet: „Deutschland ist zurück in Damaskus“.

Kein Beispiel für diplomatisches Geschick. Und ein weiteres Beispiel für doppelte Standards. Das Massaker von Butscha, dem etwa 500 Zivilist*innen zum Opfer gefallen sein sollen, hatte viel heftigere Reaktionen im Auswärtigen Amt und auch in der deutschen Presse hervorgerufen. Ist das Diplomatie oder Rassismus?

Wehrpflicht: Teuer

Mehrere Medien berichten über eine Veröffentlichung des arbeitgebernahen Münchner ifo-Instituts, wonach die Anwerbung Freiwilliger durch höhere Gehälter volkswirtschaftlich billiger wäre, als die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie eine Pressemitteilung des Instituts hervorhebt:

„Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht könnte die Zahl der aktiven Soldaten um 195.000 erhöhen. Gleichzeitig würde dies Staatsausgaben von etwa 3,2 Milliarden Euro und volkswirtschaftliche Kosten von 17,1 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei höheren Wehrdienst-Gehältern auf privatwirtschaftlichem Niveau wären die Staatsausgaben höher (7,7 Milliarden Euro), die volkswirtschaftlichen Kosten aber deutlich niedriger (9,4 Milliarden Euro). Bei der Wehrpflicht stünde ein deutlich größerer Teil junger Menschen erst später dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit könnten sie erst später beginnen, Humankapital und Vermögen aufzubauen. Dadurch entstehen volkswirtschaftliche Kosten.“

Anlass für die Pressemitteilung, die u.a. Zeit Online aufgreift, war die ifo-Publikation „Geopolitische Risiken für Deutschland und Europa – was bedeuten sie für die Wirtschaft?“. Bereits im Juli 2024 hatte das ifo Institut vorgerechnet, dass die „Wiedereinführung der Wehrpflicht […] die Volkswirtschaft bis zu 70 Milliarden Euro kosten“ könnte.

Vileda-Freudenberg: Back on Track

Auch der Vileda-Hersteller Freudenberg prüft laut Handelsblatt, das – historisch wohlbegründete – Verbot, sich als Zulieferer der Rüstungisnudstrie zu betätigen, einzukassieren: „Bisher verbieten die Statuten des Familienunternehmens Zulieferungen für die Verteidigungsindustrie. Das könnte sich bald ändern. […] Die Entscheidung ist heikel. Freudenberg hat im Zweiten Weltkrieg Rüstungskomponenten produziert. Zwangsarbeiter fertigten zum Beispiel in Schopfheim den sogenannten Simmerring für Rüstungsgüter.“ Zitiert wird Firmenchef Sohi; „Ich kann mir mit unseren 42 Marktsegmenten nicht vorstellen, dass wir nicht von dem geplanten Sondervermögen in Deutschland profitieren werden.“ (jw)

Frankreich: Rüstungssparbuch

Es gibt nichts, was es heutzutage nicht gibt. Die französische Regierung beziffere den  Kapitalbedarf des französischen Ver­teidigungssektors auf rund fünf Milliarden Euro, um die Produktionslinien wie geplant ausbauen zu können. Als ein Weg, dieses Geld zu mobilisieren, plane Frankreich laut FAZ ein „Rüstungssparbuch“ für die Bevölkerung, die „Schaffung eines Anlageprodukts, mit dem man 450 Millionen Euro an Ersparnissen mobilisieren wolle. Der Mindestbetrag betrage 500 Euro und der Höchstbetrag ‚einige Tausend Euro‘.“ (jw)

Brand auf Truppenübungsplatz

Mit dem wochenlangen Moorbrand bei Meppen ist dieses Ereignis zwar nicht zu vergleichen. Allerdings kommt es immer wieder zu größeren und kleineren Bränden bei Übungen auf Truppenübungsplätzen. Diesmal ist der Truppenübungsplatz Ohrdruf im Landkreis Gotha betroffen, wie u.a. der MDR berichtet. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Ansonsten sind die Informationen dürftig: Bei einer Übung habe sich trockenes Gras entzündet, „[r]iesige Rauchwolken waren weithin zu sehen“.

Bye Bye SACEUR?

Die USA scheinen zu erwägen, eine der zentralen Schaltstellen innerhalb der NATO zu räumen – und damit ihre schrittweise Abkehr vom Militärbündnisses weiter zu forcieren. Soldat und Technik scheibt: „Die Regierung Trump erwägt nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders NBC, die Besetzung der Position des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) durch die USA nach 75 Jahren aufzugeben. Dies soll Teil einer größeren Umstrukturierung von höheren Kommandos und Hauptquartieren sein, um Geld und Personal einzusparen.“ (jw)

„Kriegstüchtigkeit“: Aktionswoche

Connection e.V. ruft mit zahlreichen weiteren Organisationen anlässlich des Tags der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) zu einer Aktionswoche auf:

„Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung
Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer ’neuen Wehrpflicht‘ oder einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘.“

Weißbuch: Abkopplung

Das gestern veröffentlichte Weißbuch zur europäischen Verteidigung greift unter anderem die bereits Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge zur Aufrüstung Europas auf (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Deutlich wird dabei das Bestreben, sich in Schlüsselbereichen von den USA so weit als möglich abzukoppeln (ausführliche Analyse folgt). (jw)

Kriegskredite und LINKE: Appell

In Bremen wird davon ausgegangen, dass die Landesregierung trotz Beteiligung der LINKEN der geplanten Grundgesetzänderung zur (unbegrenzten) Aushebelung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zustimmen wird – auch aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es entsprechende Signale von Seiten der LINKEN. Dagegen gibt es parteiintern Widerstand, unter sage-nein.de haben bislang über 2.000 Parteimitglieder einen entsprechenden Appell unterzeichnet.

Rechnungshof: Kritik

Noch während der laufenden Verhandlungen über die nun beschlossene Grundgesetzänderung hatte auch der Bundesrechnungshof vor der Aufhebung der Schuldenbremse gewarnt:

„Zwei Gesetzesentwürfe sehen vor, mit einer Bereichsausnahme einen Teil der Verteidigungsausgaben dauerhaft durch Kredite zu finanzieren, deren Höhe nach oben offen ist. Überschreiten danach diese Ausgaben 1 bzw. 1,5 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden sie nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dürften also über Kredite finanziert werden. Dies könnte bis 2035 zu einer weiteren Verschuldung von über 1 Billion Euro führen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro. Bereits dadurch kann die Schuldenbremse ihre Schutzwirkung für zukünftige Generationen einbüßen.“

Waffenruhe: nicht in Kraft

Viele deutsche Medien und Kommentator*innen werten die auch in der vergangenen Nact anhaltenden Luftangriffe Russlands auf ukrainische Infrastrukturen als Beweis, dass Putin nicht an einem Waffenstillstand interessiert wäre, diesen bereits gebrochen oder Zusagen nicht eingehalten hätte. Diese Position wird auch von der Bundesregierung befördert, wie u.a. dem „Liveblog“ bei Tagesschau.de zu entnehmen ist:

„Die Bundesregierung sieht keinen Hinweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich an Zusagen für eine Waffenruhe für Energieanlagen hält. ‚Den Ankündigungen sind bislang keine Taten gefolgt‘, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. ‚Was wir … in der Nacht beobachtet haben, ist, dass von einer Waffenruhe im Augenblick noch nicht die Rede sein kann‘, fügte er hinzu.“

Derselbe Liveblog berichtet, dass auch die Ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland, u.a. auf ein „Öllager in der russischen Region Krasnodar“, weitergegangen wären.

So wünschenswert es wäre, dass die sehr begrenzte Waffenruhe, der beide Seiten im Grundsatz zugestimmt haben, sofort in Kraft treten oder auch nur einseitig als Zeichen des „guten Willens“ umgesetzt würde – Das ist leider nicht der Fall, wie einem weiteren Beitrag bei Tagesschau.de vom selben Tag eindeutig zu entnehmen ist:

„Noch am Dienstagabend gab Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 30-minütige Online-Pressekonferenz. Dabei wiederholte er, dass sein Land zu einer Waffenruhe bereit sei. Das gelte auch, wenn diese auf Luftschläge auf Objekte der Energie-Infrastruktur beschränkt sein sollte. […] ‚Natürlich müssen wir erst die Details kennen‘, so der ukrainische Präsident zu einer möglichen Zustimmung der Ukraine. Das betreffe insbesondere die Frage, wie so eine Waffenruhe unabhängig überwacht werde.“

Auch aus Sicht der Ukraine müssen also noch Details geklärt werden und ist die Waffenruhe noch nicht in Kraft. Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, dass Russland sich nicht an seine Zusagen halte, vermittelt bewusst zumindest einen falschen Eindruck. Ob es das bewusste Ziel solcher verzerrter Darstellungen ist oder nicht: die Verhandlungen über eine Waffenruhe werden damit letztlich sabotiert.

GG und „Nachrichtendienste“

Was für Pflege, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz über Jahre nicht gemacht wurde, wurde nun mit der Grundgesetzänderung nicht nur für Militär und Rüstung, sondern auch die Nachrichtendienste durchgesetzt und in der Verfassung Deutschlands verankert: „Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen“ (lto-online.de).

Das bedeutet, eine in der Verfassung verankerte Ermächtigung, zur zeitlich und in der Höhe unbegrenzten Aufnahme von Schulden für die Stärkung der Nachrichtendienste „zur Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen“. Diesen erweiterten Verteidigungsbegriff, der auch Zivilschutz, Nachrichtendienste und „Cybersicherheit“ umfasst, hatten die Grünen als Bedingung für ihre Zustimmung durchgesetzt. Dass sich damit die Grünen für eine massive Stärkung und Aufwertung deutscher Geheimdienste stark gemacht haben, bedeutet eine weitere 180°-Wende dieser Partei, die den Geheimdiensten früher eher skeptisch gegenüberstanden. Mit dieser Forderung dürften sie allerdings gerade auch bei der CDU/CSU offene Türen eingerannt haben. Schließlich forderten diese bereits in ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ vom Februar 2024 als einen von 28 Punkten zur gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit:

„7. die Nachrichtendienste durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie mit unseren Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“

Rheinmetall: Kursralley

Rheinmetall stehe auf Grund der Kursgewinne der letzten Monate ggf. kurz vor der Aufnahme in den Eurozonen-Leitindex „EuroStoxx 50“, berichtete finanzen.net – just an dem Tag, an dem der abgewählte Bundestag per Grundgesetzänderung den Weg für Kriegskredite freigemacht hat. Weiter heißt es dort:

„Die Rheinmetall-Aktien sind seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Aufwind. Zuletzt hatte die Aussicht auf milliardenschwere Rüstungsinvestitionen Deutschlands für noch mehr Schwung gesorgt. Allein 2025 haben die Aktien ihren Wert schon mehr als verdoppelt auf 1.368 Euro. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 hatten sie noch um die 100 Euro gekostet.“

Rüstungspaket: „Demokratie-GAU“

In einem bissigen Kommentar bei Telepolis bezeichnet Harald Neuber die Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung Deutschlands als „Demokratie-GAU“:

„So wird die heutige Grundgesetzänderung und die faktische Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland als ein weiterer disruptiver Moment in die Geschichte unserer erodierenden bundesrepublikanischen Demokratie eingehen. […] Wir haben heute einen abgewählten Bundestag erlebt, der über den Finanzrahmen einer künftigen Regierung entschieden hat, mit einer Mehrheit, die offiziell nicht mehr den Wählerwillen repräsentiert, für eine Regierung, die noch nicht gebildet ist, und einen Kanzler Friedrich Merz, der noch nicht gewählt ist. […] Wer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein großes Stück vorangekommen.“

Personenminen: Kündigung

Wie u.a. hartpunkt.de heute berichtet, planen Litauen, Polen und Estland den Austritt aus dem Übereinkommen über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen): „Die militärische Bedrohung der an Weißrussland und Russland angrenzenden Länder durch Russland habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so dass es wichtig sei, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, schreibt das litauische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung.“ (jw)

Wehrpflicht & Dienstpflicht

Falls es zur Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen sollte, wird dies mit Sicherheit auch mit einer alternativen zivilen Dienstpflicht einhergehen. Der Verdacht liegt nahe, dass dann auch die Dienstverpflichteten in die im Rahmen des Operationsplans Deutschland aktuell laufenden Planungen für den Kriegsfall mit Russland einbezogen werden.

Dies bestätigt sich zum Beispiel anhand von Aussagen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die laut Deutschem Ärzteblatt (unter Berufung auf die Augsburger Allgemeine) ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall fordert. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft.“

Sie habe in Bayern bereits die Kliniken gebeten, über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall Auskunft zu geben. Dabei aufgedeckte Defizite könnten dann perspektivisch, so scheint es Gerlach vorzuschweben, mit Dienstverpflichteten aufgefüllt werden: „Wir sollten dabei nicht nur über eine mögliche Wehrpflicht reden, sondern auch über einen Zivildienst, der personell angespannte Einrichtungen unterstützt.“ (jw)

Weber: Kriegswirtschaft

Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

IMI im SWR Feature zum Thema Schuldenbremse

Letzte Woche führte die SWR Journalistin Judith Hüwelmeier ein Interview mit Tobias Pflüger und Reza Schwarz von der Informationsstelle Militarisierung über die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die morgen im Bundestag abgestimmt werden soll. Der Beitrag ist ab sofort, inklusive dreiminütigen Audio auf der Seite des SWR und der Tagesschau abrufbar. (rs)

Kriegsdienstverweigerung: Aufwärtstrend!

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat sich die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Laut den Zahlen des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFZA) seien im letzten Jahr 2241 Anträge eingegangen, wohingegen 2023 noch 1079 Anträge eingegangen sind. Allein dieses Jahr gingen bereits 433 Anträge ein, was auf das gesamte laufende Jahr hochgerechnet eine Zunahme auf insgesamt 2598 Anträge bedeuten könnte. Im letzten Jahr stellten 79 Soldaten, 720 Reservisten und 625 Ungediente einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, Anfang diesen Jahres gingen 29 Anträge von Soldaten, 241 von Reservisten und 163 von Ungedienten ein. (rs)

OPLAN: Verwundetentransporte

Mit dem Operationsplan Deutschland breitet sich die Bundeswehr in Friedenszeiten auf einen Krieg (mit Russland) vor (siehe IMI-Analyse 2024/18). Dabei sollen auch logistische Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert werden. Rheinmetall erhielt bereits den Auftrag für 260 Millionen Euro die Unterbringung und Verpflegung „durchreisender“ Truppen zu planen. Auch zivile unternehmen werden ins Boot geholt, berichtet die Welt. Weil Kapazitäten für den Rücktransport von der Ostfront von täglich 1.000 Verwundeten aufgebaut werden sollen, seien für die Bahn seien „konvertierbare ICE-Waggons“ geplant, die „als ‚Bettenwagen‘ dem Rücktransport von Verwundeten dienen sollen.“ (jw)

Antrag: Umfassende Ausnahmen

„Dank“ der Grünen wurden die Ausnahmetatbestände für sicherheitsrelevante Ausgaben, die von der Schulendbremse ab Ausgaben über 1% des BIP ausgenommen werden und am Dienstag im Bundestag verabschiedet werden sollen, noch einmal deutlich erweitert (hier der zur Abstimmung stehende Antrag). Laut Legal Tribune Online soll dies nun auch Ausgaben in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten umfassen (also v.a. die Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine). (jw)

EU-Militarisierung: Int. Appell

Dass 18 im deutschen Fernsehen als „Experten“ wohlbekannte „Wissenschaftler“ einen Appell veröffentlicht haben, wonach „die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben“ dürfe (vgl. „koste es, was es wolle“), erfuhr einige Resonanz. Deutlich weniger Resonanz erhielt ein internationales Manifest hunderter Wissenschaftler*innen, das mit eindrücklichen Worten und Argumenten vor der Militarisierung der EU warnt:

„…we believe that today it is the moral and civic obligation of any person of good will to raise their voice against the call for a European militarization, and urge dialogue, tolerance, and diplomacy. Abrupt militarization does not preserve peace; it leads to war…
Scared by the Russian attack on Ukraine and by the recent repositioning of the United States, Europe feels sidelined and fears that its peace and prosperity could be at risks. Politicians are reacting in a short-sighted manner with a call to mobilize, on a continental scale, a colossal amount of resources to produce more tools of death and destruction. On March 4, 2025, the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, released the „ReArm Europe Plan“, stating that “Europe is ready and able to act with the speed and ambition that is needed. […] We are in an era of rearmament. And Europe is ready to massively boost its defense spending.” The military industry, which has vast resources and powerful influence on politicians and the media, blows on the fire of an openly belligerent narrative. The ‚fear of Russia‘ is stirred up as a bogeyman, conveniently ignoring that Russia has a GDP lower than Italy alone.“

EU-Paket: IMI-Cartoon

Insgesamt 800 Mrd. Euro will die Europäische Union mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket für die Aufrüstung mobilisieren (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rheinmetall: Raketen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall stellt sich immer breiter auf. Nun soll laut dem Fachportal hartpunkt.de Chef Armin Papperger auch angegeben haben, der Konzern wolle auch in den Bau von Raketenmotoren einsteigen: „Man plane mit Motoren für Reichweiten von 50 bis 500 Kilometern. Überdies sei die Ausrüstung vorhanden, um Motoren für Raketen herzustellen, die womöglich auch Reichweiten von mehr als 2.000 Kilometern realisieren können.“ (jw)

Rüstungs-Startups: Alpine Eagle

„Alpine Eagle heißt […] das Verteidigungs-Start-up von Jan-Hendrik Boelens und Timo Breuer, das beide nun deutlich bekannter machen wollen“, schreibt handelsblatt.com in einem „Start-up-Check“ und kommt damit ganz offen dem Wunsch der beiden Gründer nach, die Drohnen zur Drohnenabwehr entwickeln. Der Artikel könnte auch eine Selbstdarstellung des neuen Münchner Unternehmens sein, beleuchtet aber nebenher auch ein wenig die Riskio-Kapital-Strukturen, die sich gegenwärtig in und um die deutsche Startup-Szene im Rüstungsbereich formieren. Genannt werden als Produzenten die (häufig zusammen genannten) Startups Arx Robotics und Quantum Systems sowie der Branchenprimus Helsing – alle drei ebenfalls im Großraum München ansässig. Als Risikokapitalgeber werden HCVC aus Frankreich, General Catalyst aus den USA, IQ Capital aus London und HTGF aus Deutschland genannt (eine Liste weiterer Risiko-Kapital-Geber im Rüstungsbereich findet sich hier).

Erstaunlich offen geht man in dem Beitrag damit um, welche Rolle der Ukraine-Krieg auch für das Unternehmen Alpine Eagle spielt:

„‚Jetzt testen wir unser Produkt in der Ukraine, um zeigen zu können, dass es auch in der Kriegspraxis funktioniert‘, sagt Boelens.“ Außerdem habe man „die Bundeswehr als Kunden gewonnen und auch erste gemeinsame Übungen durchgeführt.“

Führungsansprüche

Europa versucht sich immer offensichtlicher nicht nur gegen China und Russland, sondern zunehmend auch gegen die USA in Stellung zu bringen. Anfang März gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Richtung vor, als sie kurz nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij angab: „Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“

Für den stets mit der Nase tief im Zeitgeist steckenden Politikprofessor Herfried Münkler erfordere dies eine Stärkung der EU-Großmächte, um künftig „besser“ durchregieren zu können. Im Tagesspiegel-Interview (via Bpb-Newsletter) forderte er: „Europa muss handlungsfähig werden und dafür müssen einige Regeln geändert werden. Zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip, das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seit Längerem schon als Vetomacht ausgenutzt wird. […] Es geht darum, das Zentrum zu stärken. […] In der jetzt sich entwickelnden machtbasierten Ordnung gibt es die Zeit nicht mehr, um monatelang nach innereuropäischen Kompromissen zu suchen.“

Und wer sitzt so im Zentrum der Union – genau. Dass Deutschland sich zur EU-Führungsmacht aufschwingen soll, wird zwar auch hierzulande seit mindestens zehn Jahren recht offen gefordert (siehe IMI-Studie 2015/02), sich dafür aber ausländischer Lautsprecher zu bedienen, ist natürlich irgendwie schicker. So breitet sich zum Beispiel der bekannte Neokonservative Robert Kagan bei Zeit Online (via Bpb-Newsletter) ausführlich über die Notwendigkeiten deutscher Führung aus: „Deutschland ist in vielerlei Hinsicht das größte und wichtigste Land in Europa. Es kann in diesem Moment die Führung übernehmen. […] Ich glaube, dass Deutschland nun Anführer der freien Welt ist. Dazu haben sie die Machtpotenziale, ökonomisch, diplomatisch und militärisch, wenn sie denn wollen. […] Ich verstehe, dass die Deutschen zögern, diese Rolle als Militärmacht und Führungsnation anzunehmen und auszufüllen. Es ist aus historischen Gründen nachvollziehbar. Ich denke, dass es für Deutschland als europäische Macht wichtig ist, ihrer Rolle gerecht zu werden und Europa zusammenzuhalten. Damit Europa den weiteren aggressiven und neoimperialen Ambitionen Putins adäquat entgegentreten kann.“ (jw)

Autos zu Rüstung (III)

Kürzlich deutete VW-Chef Oliver Blume an, man könne sich den Einstieg in den Bau von Militärfahrzeigen vorstellen (siehe IMI-Aktuell 2025/137). Da lässt sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger nicht zweimal bitten und bringt gleich einen konkreten Standort ins Spiel, wie bei ndr.de zu lesen ist: „Das VW-Werk in Osnabrück steht auf der Streichliste von Volkswagen. Nun gibt es eine neue Perspektive für den Standort: als Rüstungsfabrik. […] Konkrete Konzepte gebe es nicht, so Papperger, aber das VW-Werk in Osnabrück sei gut geeignet, um dort zum Beispiel militärische Fahrzeuge herzustellen.“ (jw)

Ministerium für deutsche Interessen?

Zuerst bei german-foreign-policy.com wurde auf den dreisten Artikel von
Christoph Heusgen,  Egon Kochanke und Rainer Müller hingewiesen, der vor einigen Tagen unter dem Titel „Ein Ministerium für deutsche Interessen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (8.3.2025) erschien. Sie greifen eine alte Forderung auf, dass nämlich die Entwicklungshilfe (BMZ) durch ihre Eingliederung in das Auswärtige Amt (AA) vollständig in den Dienst deutscher Interessen gestellt werden soll. Die Autoren, immerhin der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (Heusgen), der ehemalige Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes (Kochanke) und der Ex-Botschafter u.a. in Gabun (Müller), beklagen, die Trennung „erschwert es, unsere Interessen durchzusetzen“. „Wenn es um die Durchsetzung unserer Interessen geht, also beispielsweise, dass ein Land wie Syrien den Weg in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gehen kann […], sollte ein Ministerium alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen.“ Deshalb sollten AA und BMZ „unter einem Dach zusammengeführt werden.“ (jw)

Fehleinschätzung

Zur u.a. von Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, vertretenen Einschätzung, Russland wäre in der Lage, in wenigen Jahren die NATO anzugreifen, äußert sich August Pradetto, emeritierter Professor der Bundeswehr-Universität in Hamburg, im Freitag: „Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die russischen Streitkräfte sind trotz höchster Anstrengung in den letzten drei Jahren gegen die vergleichsweise schwache ukrainische Armee nicht weiter als 100 Kilometer vorgedrungen und dort stecken geblieben. […] Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. […] Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung ist völlig verfehlt. […] Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“ (jw)

Bericht der Wehrbeauftragten

Der gestern vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten verweist auf acht Prozent gestiegene Bewerbungszahlen, problematisiert aber die hohe Abbrecher*innenquote. Von 18.810 eingestellten Soldat*innen hätten 5.100 (27%) die Bundeswehr bereits innerhalb der ersten sechs Monate verlassen. Bleibe dies so, könne eine „noch so erfolgreiche Personalgewinnung den Verlust nicht ausgleichen“. Bemerkenswert ist auch die Altersstruktur der Truppe, die von 32,4 Jahren (2019) auf 34 Jahre (2024) gestiegen ist. Immens ist auch der Investitionsbedarf, den der Bericht bei der Infrastruktur ausmacht: „Erhebliche Probleme gibt es nach wie vor bei der Infrastruktur. […] Der Gesamtinvestitionsbedarf im Bereich Infrastruktur belief sich nach Ende des Jahres 2024 jedoch immer noch auf rund 67 Milliarden Euro.“ (jw)

Rheinmetall: Umsatz 2024

Erwartungsgemäß stieg der Umsatz von Rheinmetall auch 2024 weiter rapide an, wobei die Militärsparte des Konzerns inzwischen für über 80 Prozent des Umsatzes verantwortlich sei (2020 waren es zB noch 63 Prozent), berichtet defence-network-com: „Der Rheinmetall-Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Konzernumsatz von 9.751 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahresumsatz in Höhe von 7.176 Millionen Euro erhöhten sich die Erlöse um 2.575 Millionen Euro oder 36 Prozent. […] Das Ergebnis nach Steuern stieg auf 808 Millionen Euro und übertraf damit den Vorjahreswert von 586 Millionen Euro um 38 Prozent. […] Auf dieser Grundlage wird der am 13. Mai 2025 stattfindenden Hauptversammlung vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2024 eine Dividende von 8,10 EUR je Aktie auszuzahlen, nach 5,70 EUR im Jahr zuvor.“ (jw)

Italien: Aufwuchs

Italien will seine Armee laut Soldat & Technik deutlich vergrößern: „Die italienische Regierung plant eine Verstärkung der Streitkräfte um 40.000 Mann bis 2033. […] Die italienischen Streitkräfte umfassen gegenwärtig rund 165.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 18.000 Reservisten.“ (jw)

Autos zu Rüstung (II)

Immer mehr zivile Industrien schielen auf Profite in der Rüstungsindustrie, insbesondere die schwächelnde Autoindustrie. Dazu gehört nun wohl potentiell auch Volkswagen, zumindest wenn es nach dem bei ZDF Online zitierten VW- und Porsche-Chef Oliver Blume geht: „Wir schauen uns sehr gezielt an, was dort an Notwendigkeiten ist, wenn es dann beispielsweise auch um Militärfahrzeuge gehen sollte. Da muss man das prüfen.“ (jw)

„Autonomer“ Kampfpanzer

Unter dem Titel „Wenn KI in den Krieg zieht“ berichtet Lars Lange bei Telepolis über verschiedene „Roboterpanzer“ bzw. „unbemannte Kampffahrzeuge“. Im Mittelpunkt steht dabei der Havoc 8×8 das der estnische Hersteller Milrem Robotics kürzlich auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi vorgestellt hatte.

„Das Fahrzeug verfügt über einen Hybrid-Elektro-Antrieb mit einer Reichweite von bis zu 600 Kilometern. Der Elektroantrieb ermöglicht laut dem Newsportal Hartpunkt eine nahezu geräuschlose Fortbewegung und liefert sofortiges Drehmoment. Die Höchstgeschwindigkeit wird mit 110 km/h auf Straßen und 50 km/h im Gelände angegeben. […] In Abu Dhabi wurde der Havoc mit einem Turm ausgestattet, der eine 30-mm-Kanone und einen dreifachen Raketenwerfer für Frankenburg Technologies Mk1 Boden-Luft-Miniraketen gegen Drohnen trägt. Als weitere Bewaffnungsoptionen werden der MCT-30 Turm von Kongsberg oder das Minenabwurfsystem Skorpion von Dynamit Nobel Defence genannt.“

Der Hersteller Milrem profitierte 2019/2020 im Rahmen des „European Defence Industrial Development Programme“ (EDIDP) von Forschungsgeldern der EU für die Integration verschiedener unbemannter Systeme in Gefechtsverbände. In der 2020 erschienenen Broschüre der Europa-Parlamentarierin Özlem Alev Demirel „Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung: Eine autonome Aufrüstung?“ hieß es dazu u.a.:

„Im Rahmen des EDIDP-Projekts iMUGS (s.u.) werden Roboterschwärme auf der Grundlage des Tracked Hybrid Modular Infantry System (TheMIS) von Milrem Robotics entwickelt, das auch mit Maschinengewehren und Raketenwerfern bestückt werden kann. … Im Rahmen […] des PESCO-Projekts iMUGS werden auch Systeme entwickelt, die der populären Vorstellung von Killer-Robotern nahe kommen.“

Syrien: Luftangriffe und Massaker

Syrien kommt auch unter der neuen, vom Westen hofierten Regierung nicht zur Ruhe. So berichtet u.a. tagesschau.de am 10.3.2025:

„Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer übereinstimmenden Berichten zufolge Massaker an Hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden in der Küstenregion seit Donnerstag mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit.“

Am folgenden Tag meldete u.a. Spiegel Online:

„Nach eigenen Angaben wurden in der Nacht auf Dienstag erneut Ziele im Süden Syriens angegriffen. Die Schläge scheinen vorwiegend präventiv zu sein. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht Radaranlagen, Kommandozentren und Waffenlager attackiert, teilte die israelische Armee mit. Diese hätten eine Bedrohung für den Staat Israel und dessen Streitkräfte dargestellt und seien angegriffen worden, um ‚künftige Bedrohungen‘ zu beseitigen.“

Eine Einordnung, dass solche Angriffe klar völkerrechtswidrig sind, hält der Beitrag gar nicht mehr für nötig.

Connection: Grundrecht ausgehebelt

Im Januar hatte der Bundesgerichtshof ein schlimmes Urteil gefällt, wonach Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine ausgeliefert werden dürften (vgl. IMI-Aktuell 2025/087). Nun hat Connection e.V. hierzu eine Analyse veröffentlicht:

„‚Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an‘, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. ‚Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft.‘ Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.“ Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben.“

NATWISS: weiterer Appell

Auch die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NATWISS) hat einen Appell gegen den Aufrüstungskurs Deutschlands und der EU veröffentlicht („Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft„). Darin heißt es u.a.:

„Eine gewachsene ‚Kriegstüchtigkeit‘ könnte bei kommenden Wahlen in die Hände rechtsradikaler Regierungen fallen. Unbegrenzte Rüstungsausgaben erhöhen unsere Sicherheit nicht, sondern fördern das Wettrüsten und bringen uns einem Weltkrieg näher. Wer aufrüstet, führt auch irgendwann Krieg. In Deutschland und Europa den Weg der Aufrüstung zu beschreiten, untergräbt unsere gefährdete Demokratie weiter und schadet einem zukunftsfähigen Frieden. … Eine Militarisierung der Wissenschaft und Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich nehmen der jüngeren Generation die Zukunftsperspektive auf saubere Umwelt, gute Bildung, gleichberechtigte Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Rüstung forciert einen Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen zerstört und schafft Zukunftsschulden, die ökonomisch nicht zu ermessen sind.“

Weitere entsprechende Appelle finden sich hier.

SIPRI: Europa

German-Foreign-Policy.com fasst die jüngsten Statistiken des „Friedensforschungsinstituts SIPRI zusammen:

„Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten.“

Die Deutsche Welle betont demgegenüber weiterhind die führende Rolle der USA bei Produktion und Export:

„Größter Exporteur von Waffen weltweit bleiben damit die USA: 43 Prozent aller Waffen weltweit kommen aus den Vereinigten Staaten, die zwischen 2020 und 2024 an insgesamt 107 Staaten lieferten. Mathew George sagt dazu: ‚Bei den Waffenexporten sind die USA in einer einzigartigen Position: Ihr Anteil an den Exporten ist mehr als viermal so hoch wie der des zweitplatzierten Landes, Frankreich‘.“

BW: Rekrutenschwemme?

Zahlreiche ARD-Medien berichten über den Anstieg der Rekrutierungen in einzelnen Bundesländern. So meldete etwa Tagesschau.de: „Zahl der Bundeswehr-Rekruten aus Rheinland-Pfalz steigt stark“, der NDR: „Sicherheitslage: Bundeswehr kann in MV mehr Soldaten rekrutieren“, der RBB: „Hunderte Freiwillige aus der Region melden sich zum Wehrdienst“ und der SR: „201 Menschen im Saarland für Bundeswehr rekrutiert“. Ziemlich wortgleich informieren viele dieser Meldungen zugleich über die groben Bedingungen, wie sich junge Menschen zum Dienst an der Waffe verpflichten können: „Wer freiwillig Wehrdienst leistet, kann das für einen Zeitraum von 7 bis 23 Monaten tun. Zeitsoldaten und -soldatinnen dagegen verpflichten sich für mehrere Jahre“ (tagesschau.de).

Bei genauerem Hinsehen jedoch hält sich der Anstieg eher in Grenzen und, wie der NDR berichtet: „Trotz des Aufwärtstrends bliebt die Gesamtzahl der Soldaten bundesweit mit 181.167 aber nahezu stabil“.

Veteranentag: Städte

Das Jugendnetzwerk der DFG-VK hat sich die Mühe gemacht, Städte, in denen der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert werden soll, zu sammeln. Das Ganze findet sich  nach Bundesländern sortiert und auch als Karte hier.

Autos zu Rüstung

Rapide verschiebt sich das Pendel von zivilen Branchen zur Rüstungsindustrie (siehe IMI-Analyse 2025/1). Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hat dafür in der Welt das Schlagwort „Autos zu Rüstung“ in den Ring geworfen: „Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könne lauten: ‚Autos zu Rüstung‘! Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Defence-Bereich zu überführen.“ (jw)

Schuldenbremse: Termine Bundestag

Wer einen Eindruck von der Tragweite der Schwarz-Roten Vorschläge zur Ausklammerung von Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse bekommen  möchte, muss sich nur vergegenwärtigen, dass rüstungsnahe Akteure überaus wohlwollend darauf reagieren. Die griephan-Briefe (Nr. 10/2025) etwa schreiben: „Wir wollen nicht den Tag vor dem Abend loben, aber der gemeinsam ausgehandelte Aufschlag der künftigen Koalitionäre stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Wehrhaftigkeit dar.“

Wichtig ist, dass sich in dem griephan-Artikel auch der wahrscheinliche Fahrplan für die diesbezügliche Abstimmung im Bundestag findet: 13.03.25: 1. Lesung Plenum, im Anschluss; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. (jw)

Reserve: Pflicht?

Bislang ist die Teilnahme an Übungen während der sechsjährigen Beordungsphase nach Ende der Bundeswehr-Dienstzeit freiwillig. Da die Reserve aber sprunghaft von derzeit rund 50.000 auf eine Stärke von 260.000 anwachsen soll (siehe diesen Beitrag im aktuellen Ausdruck-Schwerpunkt), wird vermehrt über eine Dienstverpflichtung nachgedacht. Wie begeistert die Arbeitgeber darüber sein dürften und ob wie sich ein solches über die Dienstzeit weit hinausgehendes Verpflichtungsverhältnis auf die Attraktivität der Truppe auswirken würde, kann man sich ausmalen. Spiegel Online schreibt jedenfalls: „Im Verteidigungsministerium wird nach SPIEGEL-Informationen an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. […]Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine »Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit« nötig. […] Interne Statistiken bestätigen die Befürchtung. Derzeit nehmen jährlich nur um die 40.000 Reservisten regelmäßig an Übungen teil“. (jw)

Schlussfolgerungen: Leyen-Linie

Am 4. März 2025 präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein fünf Punkte umfassendes EU-Rüstungspaket (siehe IMI-Standpunkt 2025/018). Am 6. März tagten die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihren „Schlussfolgerungen des Rates“ genannten Beschlüssen die Pläne von der Leyens voll unterstützten. Die Schlussfolgerungen finden sich bei Augengeradeaus. (jw)

BIP: Prognose

Weil dies für aktuelle und künftige Militärausgaben ja immer mehr zur zentralen Bezugsgröße wird, hier eine Antwort der Bundesregierung, aus der sich die Schätzungen der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ableiten lassen: „Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung vom 29. Januar 2025 werden in den Jahren 2025 bis 2028 Haushaltsmittel in folgender Höhe benötigt, um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitzustellen (in Mrd. Euro, Rundungsdifferenzen sind möglich):“ 2025 (88,1 Mrd. Euro); 2026 (90,8 Mrd. Euro); 2027 (93,5 Mrd. Euro); 2028 (96,3 Mrd. Euo). (jw)

Umfrage: Kriegsunwillig

Die AFP berichtet über eine Forsa-Umfrage, derzufolge die vielfach angemahnte mentale Zeitenwende augenscheinlich nicht sonderlich weit gekommen ist: „Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.“ (jw)

Gegenkonversion: Hapema

Der Trend weg von ziviler Produktion hin zur Rüstungsindustrie geht weiter (siehe IMI-Analyse 2025/01). Tagesschau Online nennt ein weiteres Beispiel: „Auch der Stanzteile-Hersteller Hapema aus Engelsbrand bei Pforzheim, der bereits für die Medizinbranche arbeitet, habe nun zusätzlich die Luft- und Raumfahrt sowie die Rüstungsindustrie im Visier, so Hapema-Juniorchefin Eva Christmann.“ (jw)

Schuldenbremse: Rüstung geht

Zuerst hieß es, noch vom alten Bundestag solle ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro verabschiedet werden – kurz darauf war bereits von 400 Mrd. Euro die Rede. Jetzt scheinen sich Union, SPD, Grüne und FDP darauf verständigt zu haben, stattdessen die Schuldenbremse für alle Militärausgaben auszusetzen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Außerdem soll ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Mrd. Euro ausgelobt werden, bei dem abzuwarten bleibt, ob und wieviel davon in die Ertüchtigung militärisch relevanter Infrastruktur fließen wird. (jw)

Drohnenhersteller: pol. Kampagne

Während sich die politischen Eliten in Europa an den Krieg klammern, wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring, strotzt die Rüstungsindustrie vor Selbstbewusstsein. Der Drohnenhersteller Quantum Systems teilte am 3. März 2025 via Website und Presseverteiler mit:

In Angesicht der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage Europas, startet der führende Anbieter für Aerial Intelligence und unbemannte Systeme, Quantum Systems, eine crossmediale Kampagne zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Konkret fordert Quantum Systems, entschlossenes Handeln zur Umsetzung der Zeitenwende, beispielsweise durch die Beschaffung von mehr Drohnen für die Bundeswehr, schnellere und effizientere Beschaffungswege und den Aufbau einer europäischen Drohnenfabrik. […] Die Kampagne von Quantum Systems startet am 03. März in Berlin mit Anzeigenschaltungen, Außenwerbung und digitalen Werbemitteln. Sie wird von der Berliner Mediaagentur ZANATTA media group GmbH & Co. KG umgesetzt.“

Das Branchenportal „Europäische Sicherheit & Technik“ ergänzt:

„Mit einem neuen Hauptstadtbüro in Berlin und einem geplanten Showroom setzt Quantum Systems auf den direkten Dialog mit politischen und industriellen Partnern. ‚Unsere Kampagne und unseren Berliner Showroom wollen wir daher als Einladung an alle Entscheidungsträger in Berlin verstanden wissen, sich über den aktuellen Stand der Technologie und der realen Einsätze zu informieren‘, so Strobel [Leiter Politische Kommunikation bei Quantum Systems] weiter.“

Bereits im Mai 2022 berichtete das ZDF über das Drohnen-Unternehmen, das nach dem Russischen Einmarsch sehr schnell und unbürokratisch Drohnen an die ukrainische Armee geliefert hatte und bald auch die Bundeswehr zu seinen Kunden zählen konnte. Der heute nicht mehr abrufbare Beitrag des ZDF war damals mit einem Zitat des Firmengründers und CEOs von Quantum Systems überschrieben, das lautete: „Natürlich verdienen wir am Krieg“ (Screenshot anbei, siehe auch: IMI-Aktuell 2023/622).

EU-Aufrüstungsplan

Einen“Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlegen, wird in der Presse gemeldet. Insgesamt soll es um 800 Mrd. Euro gehen. Außerdem mit dabei eine Lockerung der Schuldenregeln für Rüstungsinvestitionen sowie Anreize für Erhöhungen der nationalen Militärausgaben. Update: Der Fachdienst Bruxelles liefert einige weitere Details, wie Ursula  von der Leyens Rüstungspaket konkret aussehen soll. Punkt 1: Scheinbar sollen Ausgaben, die bis zu 1,5% über 2% des BIP liegen, von den Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Punkt 2: Ein kreditfinanziertes Instrument für Rüstungsbeschaffungen von 150 Mrd. Euro soll geschaffen werden. Punkt 3: Die – eigentlich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa gedachten – Gelder der Kohäsionsfonds sollen für Rüstungsausgaben genutzt werden können. Punkt 4: Weitere Details zur Mobilisierung privaten Kapitals liefert der Buxelles2-Artikel nicht. Punkt 5: Erweiterung der Fähigkeiten der Europäischen Investitionsbank für Rüstungsinvestitionen. (jw)

Rezept zur Kriegsverlängerung

Zu Überlegungen, europäische „Friedenstruppen“ sollten einen etwaigen Waffenstillstand in der Ukraine absichern, har der ehemalige Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter im N-tv-Interview eine klare Meinung: „Hier wird die Frage aufkommen, ist es realistisch anzunehmen, dass europäische Friedenstruppen einen solchen Waffenstillstand sichern – vor allen Dingen unter welchem Mandat. Ich glaube, wenn man nüchtern bedenkt, dass Russland den Krieg auch deshalb geführt hat, damit keine westlichen Truppen dort in der Ukraine stationiert werden, dann ist das ja eher ein Rezept zur Kriegsverlängerung.“ (jw)

Sondervermögen II: 400 plus X?

Gestern wurde in Medien wie zum Beispiel dem Tagesspiegel unter Berufung auf zwei „Insider“ berichtet, innerhalb von Union und SPD werde aktuell über deutlich umfangreichere Größenordnungen für ein Sondervermögen II debattiert, als die ursprünglich angepeilten 200 Mrd. Euro: Jetzt werde über 400 Mrd. Euro für die Bundeswehr nachgedacht. Hinzukommen solle ein Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 400 bis 500 Milliarden Euro. Es würden zwar noch andere Optionen geprüft, die Einrichtung dieser beiden Sondervermögen „gelte aber als die vielversprechendste Variante.“ Wie German-Foreign-Policy.com zurecht anmerkt, könnte auch im Infrastruktur-Sondervermögen ein guter Teil militärrelevanter Ausgaben verbunkert werden, nämlich diejenigen für „Militärische Mobilität“, der Ertüchtigung der Infrastruktur für den schnellen Transport von Truppen und Gerät nach rein militärischen Gesichtspunkten. (jw)

Weber: Kriegswirtschaft

Seine Auffassung, was so alles zu einer Kriegswirtschaft dazugehört, gab der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, im Interview mit der Welt zum Besten: „Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden.“ (jw)

Trump und KI: Dystopische Aussichten

Anfang dieser Woche verbreitete US Präsident Donald Trump über seine eigene Social Media Plattform „Truth Social“ ein 30 sekündiges, KI-generiertes Video. Zu Beginn des Videos sind Kinder in zerlumpten Kleidern in Trümmern zusammen mit Soldat*innen zu sehen, im Zentrum des Bilds ist die Überschrift „Gaza 2025“ und anschließend „What’s next?“ zu lesen. In den nächsten Sekunden wird Gaza als Einkaufs- und Tourismusparadies mit Wolkenkratzern, Lofts, Yachten und goldenen Trump Statuen dargestellt. Immer wieder erscheint auch eine Person, die Regierungsberater Elon Musk ähnelt und nach Herzenslust am Strand Hummus schlemmt, umgeben von männlich gelesenen, bärtigen Bauchtänzern mit grünen Stirnbändern und Kindern, die im Geldregen tanzen. Immer wieder sind auch Autos von Tesla zu sehen. Im Hintergrund ertönt ein KI-generiertes Lied mit dem Text: „Donald Trump wird euch befreien, (…) keine Tunnel und keine Ängste mehr, Trump Gaza ist endlich da! Trump Gaza leuchtet hell, eine goldene Zukunft, ein brandneues Leben (…)“. In der Schlussszene des Videos sind Trump und eine Person, die an Benjamin Netanjahu erinnert mit unbekleideten Oberkörpern und mit Drinks in der Hand in einem Pool zu sehen.

Dieses Video ist, vor allem durch Trumps öffentlich geäußerte Vorstellungen, Gaza „aufzuräumen“, eine hochgradig dystopische und moralisch verwerfliche Provokation auf dem Rücken von Hunderttausenden von Getöteten in Gaza. (rs)

Rheinmetall: Marke geknackt

Vor etwa zehn Jahren dümpelte die Rheinmetall-Aktie noch bei rund 40 Euro herum. Mit der bereits ab 2014 einsetzenden deutlichen Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen ging es dann bis auf ca. 80 Euro am Vorabend der „Zeitenwende“ bergauf. Seiter gibt es für die Rheinmetall-Aktie kein Halten mehr: Gestern übersprang sie die symbolische Marke von 1000 Euro pro Aktie. Umso ärgerlicher ist, dass sich augenscheinlich niemand mit einer Übergewinnsteuer befassen will, die nicht einmal ohne historische Vorbilder wäre (siehe dazu IMI-Aktuell 2025/084). (jw)

Mit EU keine Verhandlungen

Über die aktuellen EU-Beschwerden, nicht in die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und den USA einbezogen zu werden, findet sich in einem neuen Artikel bei Makroskop der folgende überaus treffende Satz: „Jetzt steht die EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Empört wird geklagt, dass Verhandlungen ohne sie begonnen wurden. Aber wäre es nach ihren Vorstellungen gegangen, wären Verhandlungen erst gar nicht zustande gekommen.“ (jw)

IMI-Cartoon: Merz & Sozialkürzungen

Auch wenn einiges auf ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr mit 200 Mrd. Euro hindeutet, diese Gelder – die mit aktuell relativ hohen Zinsen – getilgt werden müssen, werden sich als Belastung für jeden künftigen Haushalt erweisen, nicht zuletzt, weil Rüstungsausgaben hochgradig unproduktiv sind (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Außerdem ist mit weiteren Steigerungen des „regulären“ Militärhaushaltes zu rechnen, was Forderungen nach Kürzungsorgien in anderen Haushalten zusätzlich befeuern dürfte, die unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz sicher nicht auf taube Ohren treffen werden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Bartels zur Wehrpflicht

Da scheint sich der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), geradezu in einen Rausch geschrieben zu haben:

„Nicht kleckern, sondern klotzen! Das muss nun das Leitmotiv für die schnelle Wehrhaftmachung Deutschlands und Europas werden. Wer den Schuss noch immer nicht gehört haben will, schläft nicht, sondern stellt sich tot.“

Kein Wunder, dass die DGAP diesen Beitrag trotzdem veröffentlicht hat. Was sie vergessen hat zu erwähnen: Bartels ist mittlerweile Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems und Präsident eines zentralen Lobbyverbandes der Rüstungsindustrie, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Zentrale Forderung seines Beitrages ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Verankerung dieses Ziels im kommenden Koalitionsvertrages:

„Deshalb geht für die nächste Regierung kein Weg am unverzüglichen Wiederbeleben der Wehrpflicht vorbei. Das muss in den Koalitionsvertrag, ohne Prüf-Klimbim. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es eindeutig im Grundgesetz. Da steht nicht: „… falls sich genügend Leute finden, die Lust dazu haben.“ Mindestens 250.000 Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht. Das Personalproblem dürfte bald drängender sein als das Materialproblem.“

Sondervermögen: Gespür

Die taz findet klare Worte zum Vorhaben, noch schnell ein Sondervermögen II mit 200 Mrd. Euro zu beschließen, um im kommenden Bundestag nicht auf eine Sperrminorität zu treffen: „Verfassungsrechtlich mag es erlaubt sein, noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen zu beschließen, bis der neue konstituiert ist. Es widerspricht aber jedem demokratischen Gespür, eine so weit reichende Entscheidung zu treffen, Hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen, bloß weil einem das Ergebnis nicht passt.“ (jw)

NATO-Struktur: Deutscher Einfluss

Die NATO feilt an einer neuen Struktur und naturgemäß wollen dabei alle Staaten mehr Einfluss. Der Blog Sicherheit & Verteidigung berichtet unter Berufung auf den Business Insider, es werde ein Ausbau der von Deutschen besetzten hochrangigen Dienstposten (etwa Kommandeurs- oder Stabschefstellen) von 22 auf 30 angestrebt. Ferner wolle man das dauerhafte Kommando über eines der zentralen NATO-Hauptquartiere: „Ein zentrales Anliegen Deutschlands ist die dauerhafte Führung des Nato-Hauptquartiers in Brunssum, das für Operationen von Ungarn bis Finnland verantwortlich ist. Derzeit wechselt sich Deutschland mit Italien ab.“ (jw)

EU-Rüstungsgipfel

Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs am 6. März soll einiges in Sachen Rüstung auf den Weg gebracht werden – zumindest wäre das der Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Handelsblatt berichtet, sie wolle ein Finanzierungsinstrument für den Aufbau militärischer Kapazitäten schaffen (die geplante Höhe nennt der Artikel nicht, zuvor geisterten teils Beträge zwischen 500 und 700 Mrd. Euro durch die Gegend). Leyen wird direkt mit den Worten zitiert, damit sollten Fähigkeiten finanziert werden wie eine „europäische integrierte Luftverteidigung, Tief- und Präzisionsschlagfähigkeiten, Drohnen und unbemannte Flugzeuge, Raketen und Munition oder natürlich die militärische Nutzung von KI“. Woher das Geld dafür kommen soll ist ungeklärt: Im Raum stehen Schulden, die v.a. von Deutschland bislang abgelehnt wurden. Die Alternative wären Umschichtungen im EU-Haushalt – die aber in den hier wohl angedachten Dimensionen nur schwer zu bewerkstelligen sein dürften. Außerdem sollen die Pläne konkretisiert werden, Militärausgaben unter bestimmten Bedingungen von den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) auszunehmen. (jw)

CO2: Ukraine & Luftverkehr

Der Ukraine-Krieg hat große Mengen Co2-Emmissionen verursacht (siehe dazu auch unser Factsheet Klima und Krieg). Mit einem bislang wenig beachteten Phänomen beschäftigt sich eine neue Studie der University of Reading. Insgesamt habe der weltweite Luftverkehr durch den Ukraine-Krieg im Jahr 2023 gegenüber früheren Vergleichsjahren rund ein Prozent, beziehungsweise etwa 8,2 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen. Besonders verantwortlich seien Flüge zwischen Europa und Asien, die mit erheblichen Umwegen über die Arktis oder das südliche Zentralasien umgeleitet werden müssten. Dies habe zu einem Anstieg des Treibstoffverbrauchs um 14,8 Prozent geführt, berichtet der MDR. (jw)

Military Balance 2025

Neben dem Sipri-Jahresbericht gilt die Military Balance des International Institute für Strategic Studies als Referenz in Sachen Rüstung und Militärausgaben Kürzlich erschien die 2025er-Ausgabe. Im Military Balance Blog werden die 2024er Militärausgaben der EU-Staaten (zumindest scheint dies gemeint zu sein, obwohl von „European defence spending“ die Rede ist) auf 457 Mrd. Dollar beziffert, die Russlands auf 145,9 Mrd. Dollar. Die Military Balance hat unter Rüstungsbefürwortenden den Sipri-Bericht wohl vor allem deshalb als Referenz abgelöst, weil sie auch kaufkraftbereinigte Zahlen (für Russland und China) angibt. In dieser Rechnung kommt Russland 2024 auf Militärausgaben von 462 Mrd. Euro, womit sich die anvisierten Budgetsteigerungen natürlich (etwas) besser rechtfertigen lassen. Kaufkraftbereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selber an, sie könne keine für die EU-Staaten zur Verfügung stellen und SIPRI erachtet kaufkraftbereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler Güter und Dienstleistungen zu stark von militärischen unterscheiden würden. (jw)

Cartoon: Aufrüstung

Eine eilends aus den Resten der alten Ampel-Regierung plus der Union zusammengeschusterte Koalition will wohl noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages – in dem AfD und Linkspartei eine Sperrminorität hätten – ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausloben. Und wenn sie sich bei sonst nichts einig sind, Rüstung geht immer bei fast allen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Rüstungssoli?

Die Frage, ob die wahnwitzigen Erhöhungen der Militärausgaben überhaupt Sinn machen, stellt aktuell leider kaum jemand, es geht lediglich um die Höhe und die Frage der Finanzierung. Während sich dabei die Überlegungen für ein zweites Sondervermögen im Umfang von 200 Mrd. Euro konkretisieren, schlägt der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einen anderen Weg vor. Die Berliner Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Da nun ja alle von dem Wir sprechen, das sich nun grundlegend neu orientieren muss, liegt es nahe, das über höhere Steuern insbesondere für Wohlhabende zu finanzieren – etwa über einen Rüstungs-Soli. Was wäre das sonst für ein Wir, wenn es über schlechtere öffentliche Daseinsvorsorge oder Sozialleistungen finanziert würde?“ (jw)

Französische Atomwaffen?

Angesichts der scharfen Kritik von Unionschef Friedrich Merz an den USA äußerte er sich auch darüber, womöglich müsse über Fragen nuklearer Sicherheit neu nachgedacht werden. Richtig neu ist die aktuelle Meldung des Daily Telegraphs dennoch nicht, dass Frankreich bereit sei, atomwaffenfähige Kampfjets und Atombomben nach Deutschland zu verlegen. Tatsächlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron schon lange eine Art „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals angeboten – allerdings zu seinen Bedingungen. Im Wesentlichen zeigte Paris die Bereitschaft, in seine Atomwaffenpläne auch Verbündete einzubeziehen, wollte dabei aber die volle Kontrolle behalten und finanziell entschädigt werden (siehe IMI-Standpunkt 2020/004). Deutschland hingegen war durchaus bereit zu zahlen, wollte stets aber auch dafür substanzielle Mitspracherechte, was von Paris kategorisch abgelehnt wurde. Der Artikel im Daily Telegraph gibt keine Hinweise darauf, dass sich an dieser Konstellation etwas geändert hat, im Gegenteil, die zitierten Quellen bestätigen eher, dass dies aktuell zumindest nicht der Fall ist. (jw)

Flottendienstboot: Kiel gelegt

Aktuell wird berichtet, das erste von drei geplanten Flottendienstbooten (aka Spionageschiffe) sei auf Kiel gelegt worden. Ausgeblendet wird dabei völlig die recht komplexe Vorgeschichte der teuren Schiffe: Ursprünglich fanden sie sich auf einer Streichliste des Verteidigungsministeriums, woraufhin eine Reihe SPD- und CDU-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die vom Bau zu profitieren hofften, einen Brandbrief verfassten, um das Projekt wieder an den Start zu bringen. Dies war erfolgreich, das Beschaffungsprojekt wurde aber mit einem Kostendeckel von 2,1 Milliarden Euro versehen. Gegenüber dem danach mit Lürssen abgeschlossenen Vertrag äußerte der Rechnungshof – als Verschlusssache eingestufte – massive Bedenken. Vergeblich, denn bislang ist von einer Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro die Rede, doch von all dem (und noch mehr) ist in der aktuellen Presseberichterstattung nichts zu lesen, aber zum Beispiel im IMI-Standpunk 2023/024. (jw)

Autos zu Panzern

In der letzten Zeit gab es zahlreiche Beispiele, bei denen vormals zivile Produktionsstätten für Rüstungszwecke übernommen wurden (siehe IMI-Analyse 2025/01). Aber auch Konzernintern verschieben sich jetzt häufig die Gewichte deutlich von zivilen zu militärischen Produktionssparten. Über ein jüngstes Beispiel berichtet n-tv: „Rheinmetall könnte zwei seiner Werke, in denen aktuell zivile Komponenten für Fahrzeuge gefertigt werden, auf die Produktion für den militärischen Bereich des Konzerns umstellen.“ (jw)

Sondervermögen II: 200 Mrd.?

Unter anderem der Stern berichtet, der wohl baldige Kanzler Friedrich Merz wolle mit SPD, Grünen und FDP Gespräche aufnehmen, um noch im alten Bundestag ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen zu verabschieden. Wegen der hierfür notwendigen Aussetzung der Schuldenbremse wäre eine erneute Grundgesetzänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich, die im kommenden Bundestag fehlen würde. Ursprünglich kam die Idee von den Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Bloomberg ergänzt, im Raum stehe ein Betrag von 200 Mrd. Euro für das Sondervermögen II. Am Rande wird in dem Artikel noch erwähnt, die Zinsen für deutsche Staatsanleihen seien auf 2,48% gestiegen. (jw)

KNDS: Börsengang?

Im Jahr 2015 bildeten der französische Panzerbauer Nexter und sein deutsches Pendant Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ein Joint Venture, das seither als KNDS bekannt ist. Den französischen Anteil von 50 Prozent hält der französische Staat, die andere Hälfte liegt beim Familienunternehmen KMW, das sich bislang prägnant vom anderen großen Panzerbauer, dem börsennotierten Rheinmetall-Konzern unterscheidet. Vor diesem Hintergrund sorgt die FAZ-Meldung, KNDS erwäge einen Börsengang, für Aufsehen:  „Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS erwägt zwei Insidern zufolge einen Börsengang Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres.“ (jw)

NATO-Pipeline: Osterweiterung

Die NATO verfügt über ein umfangreiches Pipelinesystem, das allerdings nur bis Deutschland reicht (siehe IMI-Standpunkt 2009/012). Schon länger wurden Überlegungen angestellt, das System auf Osteuropa zu erweitern (IMI-Aktuell 2020/334). Das scheint sich nun laut Spiegel Online zu konkretiasieren: „Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL. […] Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre taxiert“. (jw)

US-Kürzungen: Luftnummer

Kürzlich wurde unter Berufung auf die Washington Post berichtet, die USA würden jährliche Kürzungen des Militäretats um 8% planen (siehe IMI-Aktuell 2025/092). Leider scheint sich dies als Luftnummer zu entpuppen, aus dem Verteidigungsministerium heißt es nun, es würd lediglich angestrebt, Vorhaben aus der Biden-Zeit in diesem Umfang zu streichen und in neue Prioritäten umzuleiten, insbesondere die problematischen Raketenabwehrpläne (siehe IMI-Aktuell 2025/064). Antiwar.com zitiert den stellvertretenden Verteidigungsminister Robert G. Salesses (übersetzt mit deepl.com): “Das Ministerium wird eine Liste potenzieller Kompensationsmittel erstellen, die zur Finanzierung dieser Prioritäten sowie zur Neuausrichtung des Ministeriums auf seine Kernaufgabe, Kriege zu verhindern und zu gewinnen, verwendet werden könnten. Die Kompensationsmittel sollen 8 % des Haushalts der Biden-Administration für das Haushaltsjahr 2026 ausmachen, insgesamt etwa 50 Milliarden Dollar, die dann für Programme ausgegeben werden, die mit den Prioritäten von Präsident Trump übereinstimmen.“ (jw)

Bewusster Stellvertreterkrieg

Wenn Friedensbewegte sagen, die Ukraine sei bewusst zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges gemacht worden (siehe etwa IMI-Analyse 2023/08), wird ihnen gleich Kreml-Propaganda vorgeworfen, deshalb hier mal wieder aus der Feder einer Person, die dessen gänzlich unverdächtig ist. Schon zu Jahresende beschäftigte sich der bekannte Journalist David Ignatius in der Washington Post mit der Frage, weshalb die USA – trotz der u.a. von US-Generalstabschef Mark Milley bereits im Herbst 2022 getroffenen Einschätzung, dass die Ukraine keine relevanten Geländegewinne mehr machen könne –  Verhandlungsoptionen ablehnte. Die zynischen Überlegungen von Jake Sullivan, 2021-2025 Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joseph Biden, beschrieb Ignatius folgenermaßen (Deepl-Übersetzung): „Es war eine vernünftige, kaltblütige Strategie für die Vereinigten Staaten – einen Gegner mit geringen Kosten für Amerika zu zermürben, während die Ukraine die Rechnung für das Schlachten bezahlte. So hätte es Sullivan nicht beschrieben, aber das war der praktische Effekt. Kissinger hätte dem zugestimmt.“ (jw)

Enforce Tac: Factsheet

Die Kampagne Enforce Tac absagen hat heute, wenige Tage vor Beginn der Rüstungsmesse in Nürnberg, eine Pressemitteilung mit angehängten Factsheets über die Messe verschickt. In der Pressemitteilung heißt es:

„Als Kampagne engagierter Einzelpersonen wenden wir uns gegen die Kriegsmesse ‚Enforce Tac‘ in Nürnberg. Wir finden, dass ein Treffen der globalen Waffenindustrie, die massiv von Krieg und Völkermord profitiert, nicht in eine selbsternannte ‚Stadt des Friedens und der Menschenrechte‘ Nürnberg gehört […]. In den vergangenen Tagen erreichten bereits über 100 Protestmails gegen die Messe die Verantwortlichen von Stadt und Messe. Am kommenden Montag organisieren wir einen Demonstrationszug rund um das Messegelände. In Redebeiträgen werden unter anderem Betroffene, die durch Waffen von Firmen der Enforce Tac Familie, Freunde und Zuhause verloren haben, zu Wort kommen.“

Im angehängten Factsheet wird u.a. auf israelische Rüstungsunternehmen eingegangen, die sich auf der Enforce Tac präsentieren werden und aktiv mit dem Einsatz ihrer Waffen in den besetzten Gebieten werben. U.a. wird dort berichtet:

„Die Israel Weapon Industries Ltd. (IWI) ist seit 85 Jahren ein weltweit führendes Unternehmen, das die Israel Defence Force (IDF) mit Waffen ausrüstet, aber auch weltweit exportiert. Das Unternehmen wirbt damit, dass alle Waffen ‚in aller Welt in urbanen Gebieten und unter Extrembedingungen kampferprobt‘ seien […]. Ein bei der Enforce Tac eingeladener Aussteller, der besonders zu erwähnen ist, ist Elbit Systems. Elbit ist der größte israelische Rüstungskonzern. Besonders bekannt ist Elbit für seine todbringenden Drohnen. Mehr als 80% der Drohnen der israelischen Besatzungsarmee stammen von Elbit. Unter einer Zusammenstellung der zwölf tödlichsten in Gaza eingesetzten Waffen von ‚Action on armed violence‘ ist Elbit mehrfach erwähnt und es finden sich zahlreiche Belege für den Einsatz von Elbit Produkten in Völkerrechtsverbrechen. Die von Elbit hergestellten Mehrzweckbomben MPR 500 werden von Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt.“

Bayern: Drohnen-Hub

Das Portal defence-network.com berichtet darüber, dass in Bayern in Koopertaion mit der Universität der Bundeswehr eine „Innovationsplattform für Drohnen und Roboter ins Leben gerufen wurde:

„Die Treiber von Drohnen und Robotern – sowohl im militärischen als auch BOS-Bereich – sind in Deutschland meistens Start-Ups, wie etwa ARX Robotics oder Quantum Systems. Viele dieser Start-Ups entstanden aus dem Umfeld der Universität der Bundeswehr München, das deren gezielte Förderung bereits seit über einem Jahrzehnt betreibt. Nun soll die Unterstützung und Vernetzung der Gründer und Ideenträger in Bayern noch enger geschehen […]. Mit Unterstützung der Universität der Bundeswehr München startet der TechHUB SVI der Bayern Innovativ GmbH heute die ‚Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik‘, ‚um im bestehenden Netzwerk aus Industrie, Forschung und Anwendung gemeinsam zukunftsweisende Technologien entschlossen voranzutreiben‘, so die Mitteilung der Bayern Innovativ […]. [Die Plattform] vernetzt führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die in interdisziplinären Workshops, hochkarätigen Konferenzen und zukunftsweisenden Projekten – wie dem European Defence Fund (EDF) sowie verschiedenen NATO-Programmen – eng zusammenarbeiten.“

Am selben Tag (21. Februar 2025) berichtete u.a. die Rhein Zeitung auf ihrer Titelseite: „Pistorius kündigt leichteren Zugang zu Drohnen an“. Bei seinem (auch als Wahlkampfauftritt genutzten) Besuch des Beschaffungsamtes hatte der amtierende Verteidigungsminister demnach angekündigt:

„‚Wir erhöhen die Stückzahl von bereits eingeführten Drohnen, wir erleichtern den Zugang – das ist ganz wichtig – zu handelsüblichen Drohnen auch in den einzelnen Verbänden der Truppe […]‘. Es gehe nicht mehr nur um die zentrale Beschaffung einer Drohne für alle, sondern alle sollten die Möglichkeit haben, in den Verbänden Drohnen zu beschaffen.“

Rheinmetall: Militärische Rastplätze

Die Logistikkette zur schnellen Verlegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke soll engmaschiger gestrickt werden. Zu diesem Zweck sollen eine Reihe von Rast- (Convoy Support Center – CSC) und Sammelräumen entlang der Verlegungsrouten eingerichtet werden. Für den Aufbau dieser CSCs hat nun Rheinmetall den Zuschlag über 260 Mio. Euro erhalten. Kurz und knapp auf der Bundeswehrseite, was so ein CSC bereitstellt: „Ein Convoy Support Center – CSC – ist im Grunde ein militärischer Rastplatz für die mit Kraftfahrzeugen marschierende Truppe. […] Die Logistik-Profis bieten den Einheiten alles, was sie unterwegs brauchen: Verpflegung, Betten, Treibstoff und sogar eine Werkstatt.“ (jw)

Lobby: Rüstungsspenden

Der KI-Rüstungskonzern Helsing wollte augenscheinlich nicht, dass seine kurz vor den Wahlen angebotenen Parteispenden öffentlich werden. Die verschiedenen Parteien angebotene Summe von 30.000 Euro liege „knapp unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 35.000 Euro, ab der Spenden umgehend vom Bundestag zu veröffentlichen sind“, berichtet Zeit Online. CSU, CDU und FDP hätten das Geld angenommen, die Grünen abgelehnt, anderen Parteien seien keine Beträge offeriert worden. Darüber hinaus soll Frank Sitta, Lobbyist für den Rüstungskonzern General Atomics, einem SPD-Abgeordneten per SMS angeboten haben, die Partei „für den Endspurt“ zu unterstützen. Sittas Beteuerung, dabei „keinen Hintergedanken“ gehabt zu haben, klingt mehr als schal, ist der SPD-Abgeordnete doch im Geschäftsfeld von General Atomics tätig. Laut Zeit-Recherchen soll auch die Rheinmetall-Tochter Blackned mehreren mit Rüstungsfragen befassten Bundestagsabgeordneten Geldspenden angeboten haben. (jw)

tagesschau.de: PR-Interview?

Unter dem Titel „Wir erleben eine schlimme Schuldumkehr“ veröffentlichte tagesschau.de ein Interview mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, über die Gespräche zwischen USA und Russland in Riad – auf das auch die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 19.2.2025 verweist. Einen ehemaligen deutschen Botschafter als „Experten“ zu interviewen, scheint durchaus legitim und mag auch Sinn machen. Zudem wird angegeben, dass von Fritsch heute Partner der „Consultingagentur Berlin Global Advisors“ ist – eine GmbH die weltweit Unternehmen und Regierungen berät, für diese PR betreibt und eine Nähe zur NATO und zur Atlantik-Brücke aufweist. Insofern ist durchaus in Zweifel zu ziehen, ob es sich hier um eine unabhängige Fachmeinung handelt, oder um bezahlte PR. Entsprechend plakativ sind jedenfalls die aufgestellten Behauptungen, die z.B. bezüglich der angeblich nicht vorhandenen Verhandlungsbereitschaft Russlands hart an der Grenze zur Falschbehauptung liegen:

„Bei manchen Äußerungen aus Washington hat man das Gefühl, hier spricht die Handpuppe des Bauchredners Putin. Es wird genau das russische Narrativ übernommen und es werden die alten Lügengeschichten neu aufgetischt. […] Es wäre richtig, diesen schrecklichen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Nur hat Russland sich bislang konsequent einem tatsächlichen Dialog verweigert.“

USA: Budgetkürzungen

Die Washington Post berichtet, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Pentagon-Spitze angewiesen, Pläne für Kürzungen im Umfang von jeweils 8 Prozent für die nächsten fünf Jahre auszuarbeiten. Antiwar.com hat kurz nachgerechnet: „The Pentagon budget for 2025 is about $850 billion, and an 8% cut for five years would bring it down to roughly $560 billion, a reduction of $290 billion.“ (jw)

Enforce-Tac absagen!

Von 24. bis 26. Februar wird in Nürnberg mit Enforce-Tac eine der größten Rüstungsmessen in Deutschland stattfinden. Auf der Homepage des Veranstalters ist von „Vorfreude“ die Rede. Außerdem heißt es dort:

„Die Enforce Tac ist eine zulassungsbeschränkte Fachmesse und nur für ein ausgewähltes Publikum zugänglich. Zutritt erhalten ausschließlich Angehörige der Streitkräfte sowie von Behörden und Organisationen mit polizeilichen Sicherheitsaufgaben. Diese exklusive Ausrichtung garantiert eine hochspezialisierte, zielgerichtete Atmosphäre, die den professionellen Austausch fördert und gleichzeitig höchste Sicherheitsstandards wahrt.“

Es gab bereits im Vorfeld den Aufruf, die Messe abzusagen. Nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, ist nun Protest angesagt, und zwar am 24. Februar (dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine) um 16h am U-Bahnhof Messe. Die Aufrufenden schreiben hierzu:

„Die Enforce-Tac ist eine vom 24. bis zum 26. Februar 2025 auf dem Nürnberger Messegelände stattfindende Kriegs- und Rüstungsmesse. Über 900 Unternehmen aus mehr als 40 Ländern werden hier ihre tödlichen Produkte bewerben und verkaufen. Dabei sind deutsche Rüstungsriesen wie Diehl oder Rheinmetall, aber auch das größte israelische Rüstungsunternehmen: Elbit-Systems. Sie alle profitieren weltweit von Krieg und Zerstörung.

Die Veranstalter fordern von der Stadt Nürnberg:

– Enforce Tac absagen! Keine Kriegsmessen in Nürnberg, keine Verkaufsplattform für Krieg in unserer Stadt! Zivilklausel für die Messe: Städtische Räume dürfen nur für friedliche Zwecke genutzt werden!

– Stoppt die tödlichen Produktionsketten hier in Nürnberg! Stopp der Zusammenarbeit von Elbit Systems und Diehl Defense!

– Rüstungsunternehmen und Militär raus aus FAU und Technischer Universität Nürnberg: Zivilklauseln für alle Hochschulen! Nein zum „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“!“

Mehr dazu unter: https://friedensforum-nuernberg.de/Veranstaltung/enforce-tac-absagen/

EIB: Litauen-Brigade

Lange war es der Europäischen Investitionsbank (EIB) untersagt, Gelder in den Militärbereich zu verleihen, was aber kürzlich geändert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/691). Im Januar 2025 wurde dann eine Verdopplung des diesbezüglichen Budgets von 1 Mrd. Euro (2024) auf 2 Mrd. Euro in diesem Jahr angekündigt – allerdings sollten die Gelder weiter „nur“ für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use) vergeben werden können (siehe IMI-Aktuell 2025/040). Wie sich dieser Vorsatz mit einem aktuellen litauischen Antrag verträgt bzw. wo dort eine zivile Komponente enthalten sein soll, wäre einmal interessant zu erfahren. Beim Bundeswehrverband heißt es dazu: „Litauen beantragt für den Aufbau des dort geplanten Bundeswehr-Stützpunkts Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank (EIB).“ (jw)

Rüstungsstartups: Deutschland EU-Spitze

N-tv (via Bpb-Newsletter) zufolge ist Deutschland Spitzenreiter in Europa, was Risikokapital für Rüstungs-Startups anbelangt: „Rund 1,3 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 1,25 Milliarden Euro) steckten Risikokapitalgeber 2024 in deutsche Startups, die Hightech-Lösungen für Europas Sicherheit entwickeln. […] Deutschlands Spitzenposition geht dabei vor allem auf einen einzigen Deal zurück: die Rekordfinanzierung für das Münchner Rüstungs-Startup Helsing. Die Firma sammelte im Juli 2024 rund 450 Millionen. […] Helsing stattet technologisch überholte Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz aus, etwa Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und Panzer.“ (jw)

EU: Waffenpaket

Politico zufolge bereite die Europäische Union ein weiteres Waffenpaket im Wert von 6 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine vor. Das Paket könne ggf. auf bis zu 10 Mrd. Euro umfassen, so das Nachrichtenportal weiter. Ob das Ganze allerdings als EU-Paket kommen werde oder von einzelnen Staaten zusammengeschnürt werde, sei angesichts des bisherigen ungarischen Widerstands unklar. (jw)

KDV: Abhängig

Ein übles Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. Menschen dürfen trotz einer Kriegsdienstverweigerung in Kriegsgebiete unter bestimmten Bedingungen ausgeliefert werden. Eine ausführliche Analyse dazu findet sich bei Legal Tribute Online: „Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen steht einer Auslieferung nicht entgegen, wenn das Heimatland – hier: Ukraine – völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Kriegsdienstverweigerungsrecht deshalb nicht gewährleistet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 16.01.2025, Az. 4 ARs 11/24).“ (jw)

Fallschirmjäger: Mordserie in Rotenburg

Unter anderem die FAZ berichtet über eine Mordserie des 33-jährigen Bundeswehr Fallschirmjägers Florian G., der den neuen Partner seiner Ex-Frau, sowie dessen Mutter und die beste FreundIn seiner Ex-Frau samt deren 3-jährigen Kind ermordet hat. Er habe sich gefühlt wie in einem Bundeswehr Einsatz bei „der Erstürmung von feindlichen Stellungen“ und dabei den Handlungsmaximen „rein, suchen, vernichten, fertig.“ nachging. Während des Prozesses am Landgericht in Verden (Niedersachsen) legte er ein Geständnis ab, wirkte aber während der Schilderung seiner Taten emotional hochgradig distanziert. Auffällig war außerdem laut Berichterstattung des NDR, dass er viel militärisches Vokabular genutzt hatte und z.B. seine Opfer als „Primär- und Sekundärziele“ bezeichnete und er Nachfragen nur mit „negativ“ oder „positiv“ beantwortete. Insgesamt wirkte alles, wie eine reine sachliche Abarbeitung von Punkten. Er habe die Tat schon länger vorbereitet gehabt und wollte alle Personen, die seine Ehe zerstört hätten vernichten. 4 Tage vor seiner Mordserie erhielt er eine „Gefährderansprache“ durch die örtliche Polizei, weil sich seine Ex-Frau von ihm bedroht fühlte. (rs)

Verweigern: Info

Die DFG-VK informiert über die neue Seite verweigern.info – dort können sich Interessierte über die Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung schlau machen. Aus der heutigen DFG-VK-Pressemitteilung: „Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“. (jw)

Übergewinnsteuer: Vorbilder

In der taz findet sich ein Artikel, in dem über die rasant gestiegenen Profite der Rüstungsindustrie und auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hingewiesen wird, in der frühere Beispiele von Übergewinnsteuern in solchen Fällen beschrieben werden: „Im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg hatten die USA eine Excess Profits Tax. Ebenso Großbritannien, wo die Steuer 1939 zunächst nur für Rüstungsunternehmen eingeführt wurde und erst später auf andere Branchen ausgedehnt wurde. Frankreich ging auch so vor.“ (jw)

Trumpf: Rüstungseinstieg

Die Industrielandschaft ändert sich: Kürzlich machte das Beispiel Görlitz von sich reden, wo ein Werk des Waggonherstellers Alstrom vom Panzerbauer KNDS übernommen wurde – auch an anderen Orten liefen ähnliche Vorgänge ab (siehe IMI-Analyse 2025/01). Andere Unternehmen entdecken dieses inzwischen hochgradig lukrativ Feld nun ganz neu für sich. Jüngstes Beispiel ist der Ditzinger Laserkonzern Trumpf, der in seiner 102jährigen Unternehmensgeschichte mit Rüstung bislang nichts am Hut hatte. Laut Schwarzwälder Boten (15.2.2025) könnte sich dies bald ändern. Die Zeitung zitiert einen Firmensprecher, der etwas von einer „verteidigungspolitischen Verantwortung von Trumpf“ faselt. Und Aufsichtsratschef Peter Leibinger gab an, man müsse „unseren nötigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie neu bewerten und damit den Wert der Verteidigungsfähigkeit und der notwendigen Güter innerlich bejahen“ (jw)

Wow WiWo: Rent a tank

Mit einigen „kreativen“ Vorschlägen wartet die WirtschaftsWoche auf, wie die im Raum stehenden Riesenbeträge für Erhöhungen der Militärausgaben aufgebracht werden könnten. Noch recht häufig ist die auch von der WiWo wiederholte Forderung, „private Investoren und den Kapitalmarkt einzubeziehen“. Nachdem die Nachhaltigkeitskriterien angepasst worden seien und nun auch Rüstungsausgaben ermöglichen, gäbe es viele neue Interessenten, u.a. „Pensionsfonds, die sich bisher vor allem aus moralischen Gründen zurückgehalten“ hätten.

Kreativ wird es, als der Artikel den Rainer Bernnat, Strategieberater von PricewaterhouseCoopers zitiert, der die Haushaltssituation über ein neues Abschreibungsmodell verbessern will: „Würde ein Panzer demnach, statt im ersten Jahr komplett im Haushalt angerechnet zu werden, über seine zum Teil mehr als 30-jährige Lebensdauer nur anteilig abgeschrieben, würden sich deutlich mehr Investitionsspielräume im Rahmen der bestehenden Restriktionen der Schuldenbremse eröffnen“, erklärt der Strategieberater. Als andere Option sieht er eine „private ,Gesellschaft für kettengetriebene Landfahrzeuge’“, die mit dann das Kriegsgerät an die Bundeswehr vermieten würde. (jw)

Windkraft: Tiefflieger

Auch im Kreis Tübingen sind Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht vor den Tieffliegern der Bundeswehr gefeit. Tagesschau.de berichtet: „Zwischen Tübingen und Kusterdingen sollten drei Windräder errichtet werden. Doch die Pläne liegen auf Eis. Grund ist eine Tiefflugstrecke für Hubschrauber der Bundeswehr. […] Bisher sind rund 250.000 Euro in die Planung und Begutachtung des Gebiets geflossen. […] Aus Sicht der Tübinger Stadtwerke wäre die einfachste Lösung, die Hubschrauber-Tiefflugstrecke zu verlegen. Für die Bundeswehr kommt das nicht infrage.“ (jw)

CSU: Masterplan Bundeswehr

Die CSU scheint im Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen, berichtet Table.Briefings. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, über den der Merkur berichtet: „500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die CSU einen Forderungskatalog zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands vor. Ein Kernpunkt des CSU-‚Masterplans‘ ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ Update: Das Ding ist inzwischen im Internet zu finden. Enthalten sind darin auch noch Aspekte wie: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“ Ws die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“ Die CSU will auch ein „bundesweites Verbot von Zivilklauseln“, die „Produktionskapazitäten massiv ausweiten“ und die „‚Ächtung‘ der Wehrindustrie im Finanzmarkt beenden“. (jw)

Militärausgaben: Stimmungsteppich

Unübersehbar wird derzeit der Stimmungsteppich ausgebreitet, um beim NATO-Gipfel im Juni deutlich höhere NATO-Ausgabenziele als die bisherigen 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen zu können. Aktuelles Beispiel sind zahlreiche Artikel, die auf einer DPA-Meldung beruhen, derzufolge die NATO berechnet haben will, dass es minimaler Militärausgaben in Höhe von 3,6% des BIP (Deutschland 2024: 2,12%/BIP) bedürfe. Bei tagesschau.de ist dazu zB zu lesen: „Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben Berechnungen, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden.“ (jw)

New Start: Trübe Aussichten

Wie verschiedentlich vorausgesagt, sind die Aussichten auf eine Verlängerung von New Start, dem einzigen verbindlichen amerikanisch-russischen Rüstungskontrollvertrag zur Begrenzung eines atomaren Wettrüstens, der im Februar 20256 ausläuft, nicht sonderlich gut (siehe IMI-Studie 2024/7). Auch von offizieller Seite wird dies bestätigt, antiwar.com zitiert bspws. den stellvertretenden russischen Außenminister Sergey Ryabkov: „As for our dialogue with the US in the area of strategic stability, including the situation concerning the post-New START period, it does not look promising.” (jw)

Reservisten: Freistellungspflicht?

Die Reserve soll massiv aufwachsen, um die Personalprobleme der Bundeswehr abzumildern (eine Analyse dazu kommt in Kürze). Für die Teilnahme an Übungen müssen aber sowohl Reservist*innen als auch Arbeitgeber*innen zustimmen – das soll künftig zumindest für eine Seite nicht mehr möglich sein, geht es nach den Vorstellungen Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, dem Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. Der Deutschlandfunkt berichtet: „Müller sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man sollte das sogenannte Doppelte Freiwilligkeitsprinzip aufheben. Das bedeutet, dass sowohl die Reservisten als auch die Arbeitgeber der Teilnahme an einer Wehrübung zustimmen müssen. Dies schränke die Chancen für Interessierte stark ein, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, meinte der General.“ (jw)

OPLAN: CIMIC 4.0

Mit dem Operationsplan Deutschland wird eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Akteure angestrebt (siehe IMI-Analyse 2024/18). Der Plan selbst ist geheim, viel ist dazu bislang nicht durchgesickert. Einblicke gibt das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das kürzlich vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde, einem Verein, der sich laut Satzung der „Förderung der Wissenschaft zu Themen der öffentlichen Sicherheit“ widmet. In dem Grünbuch wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen (u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.

Beschrieben wird, wie in einem solchen Falle zivile Akteure die militärischen Planungen unterstützen sollen. Herausgegeben wird das Grünbuch von diversen Bundestagsmitgliedern, u.a. dem Linken-Abgeordneten André Hahn, der sich aber explizit von den Inhalten distanzierte. Im Interview mit der jungen Welt äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. […] Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten.“

Am Ende des CIMIC-4.0-Szenarios belassen übrigens dann beide Seiten ihre Truppen vor Ort, die sich dann waffenstarrend gegenüberstehen: „25. Juni 2030: Russland bezeichnet den NATO-Truppenaufbau von inzwischen gut 60.000 Per­sonen im Baltikum und in Polen als ‚hysterisch und unverantwortlich‘. Er sei eine Gefährdung von internationalem Frieden und Sicherheit und stelle eine Bedrohung des russischen Hoheits­gebietes in Kaliningrad dar. Russland werde deshalb nach Beendigung seiner Übungsaktivi­täten alle Truppenteile in der Region belassen. 30. Juni 2030: Die NATO beschließt daraufhin ihre abschreckenden Maßnahmen beizubehal­ten und plant dafür eine halbjährliche Rotation der Truppen und den Aufbau weiterer Logistik. Update: German-Foreign-Policy.com weist zudem auf die Passagen hin, in denen mögliche Proteste „adressiert“ werden: „Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: ‚Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts‘ so heißt es, ‚rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.‘ Zudem führen ‚Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs‘; ein ‚Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe‘ liege vor. […] Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen.“ (jw)

Bayerischer Rüstungsplan: 10 Punkte

BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“

Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)

EU-Militärhaushalt: Bröckelnder Widerstand

Bis zu 500 Mrd. Euro, so hoch gehen manche Forderungen für ein Militärbudget im kommenden EU-Haushalt 2027 bis 2034 (siehe IMI-Standpunkt 2024/026). Während Deutschland aus Sorge davor, einen zu großen Anteil davon zahlen zu müssen (der sich i.d.R. auf 25% beläuft), bislang vor solche hohen Beträgen zurückschreckte, geht der Fachdienst griephan (6/2025) davon aus, dass dieser Widerstand in Kürze aufgegeben werden dürfte: „Wir sind überzeugt, dass Berlin nach der Bundestags-Wahl den Widerstand gegen gemeinschaftliche Ausgaben für Verteidigung (gemeinsamer EU-Haushalt, Eurobonds) nicht länger halten kann – der Wind hat sich gegen Berlin gedreht, unabhängig davon, was man vor der Wahl ankündigt.“ (jw)

Moorbrand: Schwamm drüber (II)

Ein Bundeswehr-Manöver verursachte 2018 im Emsland einen Moorbrand, der zeitweise über 1000 Hektar in Flammen setzte , Kosten von mindestens 17 Mio. Euro verursachte und vor allem auch erhebliche Mengen CO2 freisetzte (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Dennoch wurden die Übungen 2023 wieder aufgenommen (siehe IMI-Aktuell 2023/323). Und nun soll auch gerichtlich die Sache ad acta gelegt werden, die der NDR berichtet: „Sechs Jahre nach dem Moorbrand bei Meppen wird es keinen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück geben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Bundeswehr-Mitarbeiter angeklagt. Das Osnabrücker Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen“. (jw)

Mittelstreckenwaffen: Verfassungsbeschwerde

Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)

Zivilklausel: Wurst

Bereits einige Tage alt (von Ende Januar), aber dennoch bemerkenswert sind die Aussagen von Walter Rosenthal, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Im Handelsblatt  wurde er mit den Worten zitiert, die Auswahl der Inhalte von Forschung und Lehre und etwaiger Partner dafür „ist und bleibt frei“. Ob es an einer Universität eine Zivilklausel gäbe, habe laut Rosenthal „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“.

Es ist eine Sache, dass Zivilklauseln in der Praxis häufig unterlaufen werden – etwas anderes ist es, dies frank und frei einzuräumen. Überhaupt handelt es sich bei dem Handelsblatt-Artikel um eine scharfe Kritik an den Zivilklauseln. Die „Vorteile“ beschreibt die Zeitung mit golfenden Worten: „Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.“ (jw)

RDC: Einsatzbereit

Im Strategischen Kompass aus dem Jahr 2022 wurde für 2025 die Aufstellung einer europäischen Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) für das Jahr 2025 angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Laut „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbands, wurde die aus 5.000 Soldat*innen bestehende für Truppe im Januar tatsächlich für einsatzbereit erklärt. Den Kern einer RDC stelle die Bundeswehr „mit 4 Infanterie-Kompanien samt Gefechtsstand vom Gebirgsjägerbataillon 23.“ Die Truppe soll eine Militärintervention mindestens 30 Tage und bis zu vier Monate durchführen können. (jw)

Kill Cloud: Konferenzbericht

Im IMI-Standpunkt 2024/33 hatte die IMI bereits auf die Konferenz „Investigating the Kill Cloud“ hingewiesen. Nun hat Ishmael Bhila im Journal Digital War (als Open Access verfügbar) einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht. Bhila, der sich auf globale Ungleichheiten und deren Reproduktion durch algorithmische Kriegführung konzentriert, arbeitet dies auch in seinem Konferenzbericht heraus:

„Contemporary war and related military information practices rely on secrecy and classified data. Yet, with the increased automation of warfare, this secrecy is also closely constitutive of impunity, war crimes, and arbitrary killing of innocent populations from afar.“

Bundeswehr: Reservezahlen

Bei Augengeradeaus ist mal wieder der aktuelle Personalbestand der Bundeswehr (vom 31.12.2024) zu finden. Mit 181.150 liegt die Truppe leicht unter Stan des Vorjahres. Erstmals werden auch Zahlen für die Reserve genannt, die in den nächsten Jahren massiv aufwachsen soll: Beorderte Reservist*innen: 49.200 (2023: 43.000). (jw)

tagesschau.de: Propaganda

Christina Nagel berichtet für tagesschau.de über das deutsch-norwegische U-Boot-Programm, das als „wegweisend“ gelte. Der Beitrag beginnt mit einem Satz, der einen Konsens behauptet, der nicht existiert, der also genau genommen unwahr ist: „Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss.“

Etwas subtiler kommt die nicht neutrale Berichterstattung in einem anderen Beitrag zum Vorschein, der am selben Tag darüber berichtet, dass auch in der ukrainischen Armee Häftlinge rekrutiert werden („Wer den Krieg überlebt, ist ein freier Mann“). Das wurde auf russischer Seite oft sehr kritisch kommentiert. Im aktuellen Beitrag wird jedoch versichert: „Mit den russischen Wagner-Truppen, die zeitweise massenhaft in russischen Gefängnissen rekrutierten, ist die ukrainische Einheit nicht zu vergleichen.“ Der Beitrag endet versöhnlich, geradezu optimistisch mit Zitaten eines Betroffenen:

„Denis freut sich über die zweite Chance, die ihm die Einheit gegeben habe. ‚Ich genieße den Kampf. Wir kommen rein, geben denen aufs Maul und gehen schnell wieder raus.‘ Seinen ersten Kampfeinsatz überlebt Denis. Er habe sich gut geschlagen, heißt es nachher aus der Truppe.“

Lett-landweit: Olga Karach

Das Portal Lett-landweit de berichtet über eine Veranstaltung mit Olga Karach, einer belarussischen Menschenrechtsaktivistin und Pazifistin, die mittlerweile in Litauen lebt – und auch da zunehmend Repression und eine Verengung des Diskurskorridors beobachtet:

„Karach, die die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ leitet, machte eine wunderliche Erfahrung mit den Worten eines litauischen Politikers, der Belarussen zusagte, sie sollten sich in seinem Land „wie zuhause“ fühlen. Diese Verheißung erfüllte sich auf eigenartige Weise. Sie und ihre GesinnungsgefährtInnen sehen sich nun vom litauischen Staatsapparat einem Druck ausgesetzt, den sie schon in Belarus kennengelernt hatten. Die Pazifistin beobachtet eine fortschreitende Diskursverengung in Vilnius. Wer Tabu-Themen anspricht, riskiert den Ausschluss aus öffentlichen Debatten. Beispielsweise ist die Tatsache, dass längst nicht alle ukrainischen Männer freiwillig an der Front kämpfen, ein solch unsagbares Argument, das die litauische Öffentlichkeit nicht hören will. Belarussische Oppositionelle, die nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land kritisieren, sondern auch den westlichen Kurs der Militarisierung verurteilen, müssen mit staatlichen Konsequenzen rechnen.“

Deutsche Tomahawks?

Dem Fachportal hartpunkt.de scheint die Anschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern diskutiert zu werden: „Gut informierten Kreisen zufolge wird deshalb auch im Verteidigungsministerium bereits über die Beschaffung von Tomahawks als Übergangslösung bis zur Einführung einer vom Boden aus einzusetzenden europäischen Waffe diskutiert. Wie weit die Überlegungen bereits gediehen sind, ist jedoch nicht bekannt. Das BMVg wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Themenkomplex äußern.“ (jw)

Ausgaben: Trumps Vorlage

Immer dasselbe Spiel: Empört werden die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Militärausgaben von 5% des BIP zurückgewiesen – nur um nachzuschieben, dennoch müssten die – jetzt schon irrwitzig hohen- Ausgaben (rund 18% des gesamten Haushalts) in jedem Fall noch einmal üppig steigen. Jüngstes Beispiel einmal mehr Verteidigungsminister Boris Pistorius bei n-tv: „Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben. […] Deutschland wird künftig mehr für seine Verteidigung ausgeben müssen, auch mehr als die jetzt von dieser Regierung erreichten zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft.“ (jw)

IFSH: Viel mehr Waffen!

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) wartet mit einer „Kurzanalyse“ auf, wie auf die veränderte Lage unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump regiert werden sollte: „Was bedeutet die toxische Ähnlichkeit in den Weltsichten des Kreml und des Weißen Hauses für die neue Bundesregierung? Vor allem viel mehr deutsche Militärhilfe für die Ukraine. […] Allerdings wird Aufrüstung sehr teuer. Schließlich geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch darum, einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet konventionell abzuschrecken. Nötig werden Verteidigungshaushalte in dreistelliger Milliardenhöhe sein. Das bedeutet Sondervermögen oder die Aufhebung der Schuldenbremse.“ (jw)

Star Wars 2.0

Die Financial Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe das Pentagon angewiesen, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrschildes vorzulegen. Ziel sei eine Art „Iron Dome für die USA“ habe Trump verlautbaren lassen. Beim israelischen Iron-Dome handele es sich allerdings um ein System zur Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen in einem vergleichsweise kleinen Land. Trumps in der Anordnung scheinbar schon relativ konkreten Vorstellungen zielten allerdings auf Interkontinentalraketen (und damit im Wesentlichen auf China und Russland) und seien – insbesondere auch, weil Abfangraketen im Weltraum stationiert werden sollen – viel näher an dem Star-Wars-Programm seines Vorgängers Ronald Reagan (offiziell: Strategic Defense Initiative, SDI). Aufhorchen lässt der Satz, die Abfangraketen sollten auch zur Zerstörung gegnerischer Abschussanlagen in der Lage sein, faktisch also die Stationierung offensiver Fähigkeiten im Weltraum, der dadurch eine weitere dramatische Militarisierung erfahren würde: „In addition, it [Trumps order] demands ‚capabilities to defeat missile attacks prior to launch‘ — in other words, a system that destroys the archer, not just the arrow.“

Die Kosten können nur vage geschätzt werden. Die Financial Times verweis auf eine Untersuchung der National Academy of Science aus dem Jahr 2012, derzufolge selbst System mit eingeschränkten Fähigkeiten mit 650 Satelliten rund 300 Mrd. Dollar kosten würde. Neuere bei Defence and Peace Economics erschienene Berechnungen gehen von Kosten zwischen 430 Mrd. Dollar und 5.300 Mrd. Dollar aus.

Grundsätzlich haben Raketenabwehrsysteme nicht nur defensive, sondern – zumindest auch – offensive Eigenschaften. Sie eröffnen die Möglichkeit mit einem Erstschlag das feindliche Potenzial auszuschalten und etwaig übrigbleibende Raketen mit dem Schild zu neutralisieren. In dieses Bild würde auch die angestrebte Fähigkeit passen, mit den „Abwehrsystemen“ vom Weltraum aus gegnerische Startanlagen zerstören zu können. Die Financial Times zitiert dazu den MIT-Experten Eric Heginbotham: „‚It is an offensive threat that major power rivals cannot and will not ignore […]. Our intent may be defensive . . . but whatever the intent, if the capabilities are real, this will be regarded as a critical offensive threat‘.”

China, Russland und ggf. auch andere Staaten werden sicher alles daran setzen, um ihre Zweitschlagfähigkeit aufrecht zu erhalten – weiteres Öl ins Feuer des nuklearen Wettrüstens. Und es ist auch davon auszugehen, dass ihnen dies gelingen dürfte, da der Ausbau des Waffenarsenals weitaus „kostengünstiger“ ist als der Aufbau eines Abwehrschildes, der zudem vor immensen technischen Schwierigkeiten steht. Das Star-Wars-Programm wurde jedenfalls nachdem es zweistellige Milliardenbeträge verschlungen hatte, aufgrund technischer Schwierigkeiten stillschweigend beerdigt. Zumindest einer aber dürfte sich in jedem Fall über die präsidiale Anordnung freuen: „The space-based part of the programme would require hundreds of carrier satellites to be launched — a market currently dominated by Elon Musk’s SpaceX.“ Update: Fabian Hoffmann rechnet bei hartpunkt.de mit Kosten von 126 Milliarden US-Dollar, wenn es „nur“ darum ginge, Chinas Atomwaffenarsenal zu neutralisieren; im Falle des russischen Arsenals wären es 336 Milliarden US-Dollar; und beide zusammen werden auf 462 Milliarden US-Dollar geschätzt – mit dem Zusatz: „Und dies ist eine äußerst konservative Schätzung.“ (jw)

Nein zur Bundeswehrtram!

Die junge Welt berichtet über drei Münchner Straßenbahnfahrer, die sich weigern, weiter Bundeswehr-Werbung durch die Gegend zu fahren, was sie mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren könnten. Am 31. Januar teilten sie dies ihrem Arbeitgeber mit und begründeten dies u.a. folgendermaßen: „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram.“

Inzwischen wurde auch die Petition „Nein zur Bundeswehrtram“ gestartet, die folgendermaßen beginnt: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen.“ (jw)

Verweigerung: Schutz!

Nachdem sich eine Gerichts-Praxis etabliert hatte, russischen Kriegsdienstverweigerern einen Schutzstatus in Deutschland zu verwehren und im Zweifelsfall zur Rückreise nach Russland zu zwingen, hat jetzt erstmals ein Verwaltungsgericht entschieden, dass zwei jungen russischen Männern ein subsidiärer Schutz zusteht, wie der rbb berichtet. Die bisherige Praxis bestand darin, politisch zwar die Desertion russischer Soldaten und die Kriegsdienstverweigerung in Russland zu begrüßen, aber keine Asylmöglichkeit für diese zu eröffnen.
Nun ist natürlich fraglich, ob das Gericht in im Falle eines jungen Ukrainers ähnlich entscheiden würde. Das wäre zwar unter dem Gesichtspunkt eines Menschenrechtes auf die Verweigerung eines Kriegsdienstes konsequent, aber … Zur Debatte siehe auch Connection e.V.

Cartoon: Absurde „Expert*innen“

Kürzlich veröffentlichte Johannes Varwick einen flammenden Verriss auf die Sicherheitsexpert*innen, die kräftig Öl ins Feuer des Krieges gießen (siehe IMI-Aktuell 2025/028). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

US-„Hilfen“: Ukrainische Medien

Die Berliner Zeitung beschreibt die raschen Auswirkungen der von Trump verfügten Aussetzung der US-„Finanzhilfen“ auf ukrainische Medien:

„‚Die Agentur USAID hat einen erheblichen Teil unserer Aktivitäten finanziert. Daher ist die Rolle der Zuschauerspenden nicht mehr nur eine ergänzende, sondern eine der zentralen Einnahmequellen geworden‘, erklärt Bihus.Info auf Facebook. Auch die Ukrajinska Prawda und Media Detector riefen zu Spenden auf, ohne jedoch explizit die Einstellung der US-Finanzhilfen als Grund zu nennen. Beim Aufrufen der Ukrajinska-Prawda-Website ist in den vergangenen Tagen ein Hinweis erschienen: ‚Bald könnte der Zugriff auf unsere Inhalte kostenpflichtig sein‘.“

Es besteht sicherlich kein unmittelbarer Zusammenhang, aber nahezu zeitgleich hat seit der Machtübernahme durch Trump auch in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien die Ukraine-Berichterstattung merklich abgenommen. Der „Liveblog“ zur Ukraine erscheint nur noch sporadisch bei tagesschau.de und nach fast drei Jahren ist die Ukraine dort aktuell nicht mehr unter den Top-Themen gelistet.

Bayern: Forschungsfreiheit?

Das Bayerische Bundeswehrgesetz ist fatal, unter anderem verbietet es Zivilklauseln und eröffnet es die Möglichkeit, Forscher*innen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu „verdonnern“ (siehe IMI-Analyse 2024/06). Dagegen versuchen Gewerkschaften und Friedensbewegung mit einer Popularklage vorzugehen. Laut einer Einschätzung im Verfassungsblog mit durchaus guten Erfolgsaussichten: „Das Gesetz untergräbt die Satzungsautonomie der Hochschulen, bedroht damit die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit und verstößt gegen die grundgesetzliche Kompetenzordnung. Durch eine solche Militarisierung durch die Hintertür werden die ‚Friedens-Finalität‘ (Erhard Denninger) des Grundgesetzes und die historische und institutionelle Verankerung der Trennung von Militär und ziviler Sphäre untergraben.“ (jw)

Minderjährige: Nicht unwidersprochen1

Die junge Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. Januar, dass die Praxis der Rekrutierung Jugendlicher nicht unwidersprochen von statten geht und man sich z.B. die Friedensbewegung in Bonn bemüht, das Meldegesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr keine Daten von Minderjährigen erhält. (as)

Dänemark: Rüstung

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ein Auge auf Grönland geworfen zu haben, rüstet Dänemark, das für die Außen- und Sicherheitspolitik der insel verantwortlich ist, massiv auf. Das Handelsblatt berichtet: „Insgesamt wolle Dänemark dafür 14,6 Milliarden dänische Kronen (umgerechnet rund 1,95 Milliarden Euro) investieren, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montag auf einer Pressekonferenz. In dem Betrag sei die Finanzierung von drei neuen Schiffen der arktischen Marine, zwei zusätzlichen Langstreckendrohnen und Satelliten für eine bessere Überwachung enthalten.“ (jw)

Minderjährige: Rekord

Über 10% der neuen Bundeswehr-Rekrut*innen waren Minderjährige, berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf einen Artikel der Welt: „Demnach waren von den insgesamt mehr als 20.000 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten rund 2.200 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt. Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch.“ (jw)

CDU-Enquete: Langfristige Konfrontation

Kürzlich wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“

Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personal: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“

Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können. (jw)

Strukturwandel

Schon 2016 gab es Schließungspläne für das Werk in Görlitz, wo der Schienenfahrzeugbauer Bombardier produzierte. Wie das Neue Deutschland berichtet, ist es symptomatisch, in wessen Hände nun das Werk übergehen soll: „Jetzt übergibt Bombardier-Nachfolger Alstom das Görlitzer Werk an das Rüstungsunternehmen KNDS.“ (jw)

Sudan: Drohnen

Das bereitstellen und auch der Betrieb von Drohnen in Bürgerkriegen ist ein relativ einfaches und billiges Mittel für externe Akteure, einzelne Konfliktparteien zu unterstützen und dafür Zugeständnisse auszuhandeln und Einfluss zu nehmen. Das beschreibt das Projekt „Critical Threats“ in einem übersichtlichen „Report“ mit dem Titel „Drones Over Sudan: Foreign Powers in Sudan’s Civil War“ am Beispiel verschiedener Drohnen, die den verschiedenen Konfliktparteien von Russland, dem Iran, Ägypten, Türkei, den VAE und (womöglich) der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.

Das Projekt „Critical Threats“ wird vom konservativen American Enterprise Institute finanziert und ist keinesfalls als unabhängig oder neutral einzustufen. Entsprechend spielen hier NATO-nahe Akteure und deren Motive keine nennenswerte Rolle.

Syrien: Hinrichtungen

Tagesspiegel.de berichtet über „grausige Misshandlungen“ und Hinrichtungen, zu denen es in Syrien im Zuge einer als „Sicherheitseinsatz“ deklarierten Vergeltungsaktion gegen Alaviten nahe Homs gekommen sei:

„In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bei mutmaßlichen Racheakten mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Anhänger des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Die Gewalttaten ereigneten sich demnach rund um die syrische Großstadt Homs und sollen von Mitgliedern nicht näher bezeichneter ‚militanter Gruppen‘ durchgeführt worden sein. Dutzende Mitglieder örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stünden, seien wegen ihrer Beteiligung an den ‚Sicherheitseinsätzen‘ in der Region Homs festgenommen worden.“

Correctiv: Desinformationskampagne

Unter dem Titel „Einflussoperation enttarnt: Russland greift in deutschen Wahlkampf ein“ berichtet das bekannte Recherche-Kollektiv „Correctiv“ über eine Netzwerk von Webseiten, die im Wahlkampf Fake-News über deutsche Politiker*innen verbreiten sollen:

„CORRECTIV hat in Kooperation mit Newsguard und mit Hilfe des Online-Rechercheprojekts Gnida ein Netzwerk von mehr als hundert deutschsprachigen Internetseiten aufgedeckt. Ein großer Teil davon wurde noch nicht für konkrete Falschmeldungen verwendet; sie wurden offenbar vorsorglich angelegt und warten wie Schläfer auf ihren Einsatz. Einmal aktiviert, werden die Fakes von pro-russischen Influencern in Deutschland verbreitet. Dadurch ist ‚Storm-1516‘ nach Einschätzung von Experten effektiver darin, Reichweite zu erzielen.“

Zu ergänzen wäre allerdings, dass der Beitrag bei Correctiv in weiten Teilen spekulativ ist, viel über Parallelen mit anderen (vermeintlichen) russischen Desinformationskampagnen und der Rolle „pro-russische[r]“ Akteure argumentiert. Auch wenn das Problem solcher Fake-News definitiv existiert und gezielter staatlicher russischer Einfluss sehr wahrscheinlich ist, wird die im Titel formulierte Aussage in dieser Eindeutigkeit letztlich nicht belegt.

Afghanistan: Enquetebericht

Der Der Abschlussbericht der Afghanistan-Enquete-Kommission wurde veröffentlicht. Das wenig überraschende Fazit: „Die Enquete-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in Afghanistan strategisch gescheitert ist.“ (jw)

US-Exporte: Rekord

Nicht nur für die deutschen Rüstungsschmieden war 2024 ein Rekordjahr, auch die US-Konzerne konnten in diesem Jahr so viele Exporte wie noch nie verbuchen, wie Reuters berichtet: „U.S. military equipment sales to foreign governments in 2024 surged 29% to a record $318.7 billion, the State Department said on Friday, as countries sought to replenish stocks sent to Ukraine and prepare for major conflicts.“ (jw)

BW: KI-Labor

Ben Bergleiter hat für Netzpolitik.org das „KI-Labor“ der Bundeswehr in Niedersachsen besuchen dürfen und berichtet darüber – unterlegt mit zahlreichen Links und Hintergrundinformationen:

„In Folge einer Presseanfrage zu KI bei der Bundeswehr erhielt netzpolitik.org eine Einladung ins KI-Labor beim sogenannten Bataillon für elektronische Kampfführung 912 in Niedersachsen. Die Reise geht also nach Nienburg/Weser, knapp eine Stunde von Hannover entfernt. Laut den Verantwortlichen seien dort seit 2018 testweise Soldaten im Labor aktiv, 2020 folgte dann die offizielle Eröffnung. Aus Gründen der Sicherheit wolle die Pressestelle jedoch nicht offenlegen, wie viele Soldat:innen dort aktiv seien. Zumindest in einem Interview mit dem verantwortlichen Truppenführer Yannick Z. aus dem Jahr 2022 war die Rede von elf Soldat:innen… Das Labor ist ein einstöckiges Flachdach-Haus mit mehreren Räumen, die an den IT-Unterricht in der Schule erinnern.“

Anders als sonst bei solchen Presseterminen übernimmt der Autor nicht nur die Darstellung der Presseoffiziere, sondern reichert diese mit kritischen Einordnungen zum militärischen Einsatz von KI an:

„Konfliktforscher Thomas Reinhold kritisiert die zunehmende Normalisierung von autonomen Waffensystemen: ‚Diese Perspektive, dass der Mensch oft als Hindernis in der Entscheidungsfindung wahrgenommen wird, sieht man bereits‘. Die Bundeswehr sei zudem der ‚tragischen Logik des Militärs‘ unterworfen: ‚In dem Moment, wo die einen Kräfte etablieren, steht man selbst unter Druck, solche Kräfte aufzubauen, um Schritt halten zu können‘. Mit Blick auf die globalen militärischen Mächte, würde man sehen, dass KI ein ‚großer Aufrüstungstreiber‘ sei.“

Nachhaltigkeit vs. Sponsoring

Zurecht warn viele empört, als die Werbepartnerschaft zwischen Rheinmetall und dem Fußballverein Borussia Dortmund bekannt wurde (siehe IMI-Studie 2024/1b). Die kürzlich erschienene Studie #BundesligaWIRBT – Nachhaltigkeit vs. Sponsoring zeigt, dass es sich dabei leider nicht um einen Einzelfall handelt. Dort werden weitere Beispiele benannt: Augsburg (Ren Group); Werder Bremen (OHB) und 1. FC Heidenheim (RUD-Kettenfabrik). (jw)

Rheinmetall: Asoziale Rüstung

Laut dts Nachrichtenagentur fordert Rheinmetall-Chef Armin Papperger eine Anhebung der Militärausgaben auf 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wo gespart werden soll, weiß der umtriebige Chef des Panzerbauers natürlich auch ganz genau: „Außerdem plädiere er dafür,
‚für fünf Jahre die Sozialstruktur‘ einzufrieren. Deutschland habe ‚ein hohes Niveau der sozialen Absicherung‘, was gut sei. Er glaube aber, da habe Deutschland ‚nach Jahrzehnten des Anstiegs die Decke erreicht, mehr kann nicht aufgesattelt werden‘.“ (jw)

Airbus A400M: Bestellungen

Hartpunkt.de berichtet, Frankreich und Spanien wollten ihre Bestellungen des Transportflugzeugs Airbus A400M reduzieren. Polen habe zwar Interesse gezeigt, werde aber wohl einen Bedarf von unter zehn Stück haben, deutlich weniger als die wegbrechenden Bestellungen. In der Regel entspricht bei derlei Kooperationsprojekten der Wertschöpfungsanteil dem Anteil am Auftragsvolumen. Dennoch würden Paris und Madrid trotz reduzierten Bestellungen ihren Anteil an der Wertschöpfung behalten wollen: „Gut informierten Kreisen zufolge will Spanien 10 und Frankreich 13 Maschinen weniger abnehmen als avisiert. Damit könnten die Produktionslinien für fast vier Jahre ausgelastet werden. […] Die problematische Entwicklung beim A400M wirft einen Schatten auf die beiden anderen europäischen Prestige-Projekte im Rüstungsbereich: MGCS und FCAS.“ (jw)

MGCS: Firma

Nach langem Gerangel gründeten nun Rheinmetall, KNDS und Thales eine gemeinsame Firma zum Bau des Kampfpanzersystems MGCS. Laut Handelsblatt soll das Unternehmen seinen Hauptsitz in Köln gaben, auch der Vorsitzende soll ein deutscher sein, der allerdings noch nicht auserkoren wäre. Zwischen den Projektbeteiligten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen um die Anteile am Kuchen, was zu häufigen Verzögerungen geführt hatte (siehe IMI-Analyse 2024/42). (jw)

KSK: Ausbau

Der Hauptstandort der Skandal- und Elitetruppe KSK soll ausgebaut werden, berichtet der SWR:

„Cornelia Kessler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schätzt den Flächenbedarf auf etwa 23 Hektar – inklusive Ausgleichsmaßnahmen. Davon allein acht Hektar für die Neubauten. Geplant sei, die Kaserne nach Norden hin zu erweitern, also auf Althengstetter Gemarkung. Betroffen seien etwa 150 Äcker und Wiesengrundstücke von mehr als 80 Eigentümern… Noch seien es nur grobe Planungen, noch bestehe viel Spielraum, gerade auch bei den Ausgleichsflächen, so die Experten. Einer der ersten Schritte werde sein, mit den Grundstückseigentümern in Verhandlung zu treten. Mit jedem wolle man individuelle und faire Lösungen finden, beteuerte Cornelia Kessler. Eine Enteignung käme nur im äußersten Notfall in Frage.“

Verteidigungsausgaben: Nicht sinnvoll

ZEIT online titelt heute „So viele Milliarden kann die Bundeswehr gar nicht sinnvoll ausgeben“. Die darunterstehende „Analyse“ von Hauke Friedrichs buchstabiert das allerdings nicht weiter aus, sondern bezieht sich im Wesentlichen auf eine Publikation des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln:

„‚Für das aktuelle Ziel von zwei Prozent fehlen mit dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 gut 21 Milliarden Euro. Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode‘, heißt es in einer Analyse des Instituts der Wirtschaft (IW) aus Köln. ‚Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl geben keine ausreichende Antwort darauf, wie diese Lücke geschlossen werden kann.‘

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie der nun vereidigte US-Präsident Trump es fordert, hält der Verfasser der Studie und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt für schlicht nicht realistisch. ‚Das wäre sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkräfte investieren. Das wäre für Deutschland ein Mehrbedarf von rund ein Drittel des Bundeshaushalts.'“

Beschaffung: Ambitioniert

Laut dem Blog Sicherheit & Verteidigung hat sich das Verteidigungsministerium in Sachen Beschaffung für 2025 einiges vorgenommen: „Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant dieses Jahr rund 80 bis 90 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen durch den Bundestag zu bringen – und das trotz der vorläufigen Haushaltsführung.“

EIB: Verdopplung

Bis vor nicht allzu langer Zeit war es der Europäische Investitionsbank untersagt, in Rüstungsgeschäfte zu investieren. Das wurde inzwischen geändert und wie table.media berichtet, sei 2024 bereits 1 Mrd. in diesen Bereich geflossen, ein Betrag, der in diesem Jahr laut Aussagen der EIB-Präsidentin Nadia Calviño verdoppelt werden solle. (jw)

Exportgenehmigungen: Rekord (II)

Schon vor einiger Zeit hatte sich abgezeichnet, dass 2024 das Rekordjahr in Sachen Rüstungsexportgenehmigungen werden würde (siehe IMI-Aktuell 2024/702). Nun liegen die endgültigen Zahlen für 2024 vor. U.a. das ZDF berichtet, 2024 seien Rüstungsexporte im Wert von 13,33 Milliarden Euro genehmigt worden – 8,15 Milliarden Euro davon an die Ukraine. (jw)

Rheinmetall: global

Das Protal Lett-landweit.info hat vor wenigen Tagen einen Text zum kometenhaften, auch diskursiven (siehe auch IMI-Studie 2024/01) Aufstieg des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auch auf die Rolle des Unternehmens „an der NATO-Ostflanke“ eingegangen:

„Am 29. November 2024 unterzeichnete Rheinmetall mit der Regierung Litauens einen Vertrag, um in der Gemeinde Baisogola gemeinsam mit dem litauischen Staat eine Munitionsfabrik zu errichten; ‚auf einer Grundfläche von etwa 340 Hektar [soll] eine hochmoderne Fertigungsanlage einschließlich Geschossschmiede und Füllanlage‘ entstehen, um ab Mitte 2026 ‚zehntausend Artilleriegeschosse im Kaliber 155mm‘ zu produzieren. 150 Millionen Euro sollen investiert und 150 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die litauische Regierung beteiligt sich an der Festigung des Rheinmetall-Images: Premierministerin Ingrida Simonyte sprach vom ‚gegenseitigen Verständnis für die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Projekts‘ und vom ‚gleichen Geist der Zusammenarbeit‘. Solche Äußerungen werden auf der Rheinmetall-Webseite gern zitiert, anderes hingegen wird beharrlich verschwiegen.“

In der Folge wird auf den Beitrag einer lettischen Journalistin verwiesen, die sich auf die Recherchen von Investigate Europe bezogen hatte – die in Deutschland kaum wahrgenommen wurden. Dort wurde ausführlicher die globale Reichweite der Rüstungsproduktion von Rheinmetall aufgezeigt:

„[A] seven-hour drive northwest of Delhi in the province of Himachal Pradesh, a medical device park is being built and next to it the Indian defence contractor SMPP is constructing one of the country’s largest munitions plants – with prominent support. The site is one of the latest signs of the German arms company Rheinmetall’s global expansion, which often takes place away from the limelight – and for good reason… The extent of the ammunition factory exports from South Africa can only be estimated. The group refused to provide any information when asked by Investigate Europe. In 2017, however, a leading Rheinmetall manager said on the occasion of the sale of a plant for filling ammunition casings, ‚It is one of 39 similar facilities RDM has produced worldwide’… Another client, which has remained under the radar is Indonesia… Two independent sources with knowledge of proceedings told Investigate Europe that RDM had exported arms factories to two Latin American countries.“

Illustriert wird die globale Präsenz von Rheinmetall dort auch eindrucksvoll auf einer Karte. 

Schulen: Couragierter Kommentar

Ginge es nach der CDU soll die Bundeswehr eine größere Rolle an brandenburgischen Schulen spielen. Dagegen sprach sich nun ein couragierter Kommentar aus, der in verschiedenen Tageszeitungen im Land unter dem Titel „Soldaten ja, Pfarrer nein?“ veröffentlicht wurde. Unter anderem ist heute in der Märkischen Oderzeitung (S. 9) deshalb zu lesen: „In einem Bundesland, in dem Lebensgestaltung-Ethik-Religion (LER) unterrichtet wird, damit Kinder nicht der einseitigen weltanschaulichen Beeinflussung von Religionen ausgesetzt werden könnten, soll die Bundeswehr, die ja damit auch ganz konkrete Ziele verfolgt, einen erleichterten Zugang in die Schulen bekommen?“ Dabei handele es sich um eine „Militarisierung“, selbstverständlich müssten Jugendliche mit aktuellen Sicherheitsthemen vertraut gemacht werden, aber dies müsse durch „qualifiziert ausgebildete Lehrkräfte“ geschehen und zwar „neutral und ausgewogen“ und „bitte nicht durch Jugendoffiziere oder Werbematerialien der Bundeswehr!“ (jw)

Nördlich von 3%

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte scheint keinen Deut besser zu sein als sein Vorgänger Jens Stoltenberg – in Sachen Erhöhungen der Militärausgaben macht er sogar noch mehr Druck. Im Juni solle die NATO bei ihrem Gipfel ein neues Ausgabenminimum beschließen, wobei er vorige Woche gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments laut FAZ angegeben haben soll, dieses müsse sich „nördlich von 3 Prozent“ bewegen. Im selben Artikel heißt es nun, Rutte habe die Zahl inzwischen konkretisiert und angegeben, sie leite sich aus den NATO-Fähigkeitszielen ab. Die FAZ schreibt: „Rutte ging nun sogar noch weiter. Wenn man alle Fähigkeitsziele erfülle, auf die sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, sagte er, dann lande man bei 3,6 oder 3,7 Prozent. Davon könne man dann noch Einsparungen abziehen, die sich aus Innovation und gemeinsamer Beschaffung ergäben. Also vielleicht ein paar Zehntel, sodass man am Ende etwas näher an drei Prozent herankommt.“ (jw)

Überbleibsel

Während aberwitzige Erhöhungen der Militärausgaben gefordert werden, scheint der Beschaffungsapparat bereits mit den jetzt schon üppigen Aufwüchsen hinten und vorne nicht zurande zu kommen. Anders sind jedenfalls die gestrigen Meldungen kaum zu deuten, im Jahr 2024 seien aus dem Verteidigungsetat 4,6 Mrd. Euro nicht abgeflossen. Der Betrag teile sich auf 1,9 Mrd. Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 2,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen auf, berichtet u.a. die Europäische Sicherheit & Technik. (jw)

Spanien: So geht es auch

Spanien ist mit Militärausgaben von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht im NATO-Ranking. Während in den m eisten europäischen Staaten ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militärausgaben stattfindet, äußerte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez laut FAZ kritisch, den Betrag seines Landes zu erhöhen: „Sánchez betonte, dass ‚die Welt dringendere Prioritäten‘ habe. ‚In keinem Handbuch steht geschrieben, dass Frieden und Sicherheit durch die Verstärkung der Waffenarsenale erreicht werden können‘.“ (hw)

Ostsee: Drohnenboote

Beim NATO-Einsatz zum Schutz kritischer Infrastruktur (insb. Unterseekabel) oder – je nach Sicht – zum Ausbau der maritimen Präsenz in der Ostsee sollen auch 20 Drohnenboote zum Einsatz kommen, berichtet golem.de: „Der französische Admiral Pierre Vandier, Oberkommandierender des Allied Command Transformation der Nato, gab bekannt, dass diese unbemannten Überwasserschiffe (USVs) in die maritimen Operationen der Nato integriert werden sollen. Der Einsatz, der innerhalb weniger Wochen erwartet wird, ist das erste operative Experiment der Allianz, bei dem Drohnentechnologie zur kontinuierlichen Überwachung wichtiger Unterwasserobjekte eingesetzt wird.“ (jw)

Sozialproteste: Weiter geht’s!

Anfang letzter Woche teilte die IMI als Teil des Bündnisses gegen Kürzungen den Aufruf zu den Protesten am 16.01. und am 18.01.2025. Beide Aktionen waren ein voller Erfolg und haben Eindruck hinterlassen. Am Samstag kamen sogar über 800 Menschen um mit unserem Bündnis gegen die geplanten Kürzungen der Stadt Tübingen zu protestieren!

Das war aber noch längst nicht alles:

Am Montag, den 20.01.25, sowie am Dienstag, den 21.01.25 und am Mittwoch, den 22.01.25 besteht die Möglichkeit die interfraktionellen Sitzungen des Tübinger Gemeinderats jeweils immer von 18 bis 21 Uhr kritisch zu begleiten. Die Anwesenden haben jedoch kein Sprachrecht.

Die Informationsveranstaltung zur „Haushaltskonsolidierung der Stadt Tübingen“ findet am Dienstag, den 28.01.25 ab 19 Uhr in der Herrmann-Hepper-Halle (Westbahnhofstraße 23, 72070 Tübingen) statt.

Die Finale Entscheidung des Tübinger Gemeinderats erfolgt am Donnerstag, den 30.01.2025 ab 17 Uhr!

(rs)

Panzer: Kartellfreigabe

Nachdem eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Panzerbauer KMW und Leonardo scheiterte, orientierte sich der italienische Großkonzern Leonardo schnell auf Rheinmetall um. Wie der Blog Recht & Politik schreibt, gab das Kartellamt nun grünes Licht für ein Joint Venture: „Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben.“ (jw)

Wer soll das bezahlen?

Als „Wehrschwindel“ bezeichnet Spiegel Online das Phänomen, dass zwar nahezu alle Parteien saftige Erhöhungen des Militärhaushaltes fordern, nicht aber sagen, wie dies gegenfinanziert werden soll: „Beim Verteidigungshaushalt stehen ganz andere Summen in Rede: Ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Würde sich Habeck mit seiner 3,5-Prozent-Forderung durchsetzen, müsste der Bund 155 Milliarden ausgeben. […] Woher aber kommt das Geld, wer soll das bezahlen? Das traut sich keiner der Wahlkämpfer in allen Details offenzulegen, lieber werfen sie mit Prozentwerten um sich, drucksen herum. Es wirkt, als hätte die Politik etwas zu verbergen, als scheute sie die Wahrheit. Schrecken Sozialdemokraten, Konservative, Grüne und Liberale davor zurück, den Menschen zu sagen, dass Einsparungen vielleicht nicht zu vermeiden sind, im Sozialen, in der Bildung, beim Klimaschutz, wenn aus der Bundeswehr eine schlagkräftige Armee werden soll?“ (jw)

Truppenübungsplätze

Insgesamt gibt es in Deutschland 18 Truppenübungsplätze – zwei davon unter Kommando der USA (Grafenwöhr und Hohenfels), einer unter der Großbritanniens (Senne). Flächenmäßig am größten ist Bergen (284km2), gefolgt von Altmark (230km2). Zu finden sind die Angaben in einem „X“ bzw. der dazugehörigen Grafik von loyal, dem Magazin des Reservistenverbandes. (jw)

Absurde „Experten“

Johannes Varwick, der durch seine Kritik am westlichen Agieren im Ukraine-Krieg mittlerweile in der Sicherheitscommunity in Ungnade gefallen ist, geht im aktuellen Freitag in einem Artikel auf die völlig verquere Logik aktueller Expert*innen vom Schlage eines Masala, Mölling oder einer Major ein: „Dass diejenigen, die weiter an einen Sieg der Ukraine gegen ein militärisch schwaches Russland glauben wollen, die Ersten sind, die Russland alarmistisch zutrauen, in wenigen Jahren NATO-Territorium anzugreifen, gehört zu den großen Absurditäten der laufenden Debatte. […] Danke für nichts, werte Sicherheitsexperten!“ (jw)

Drohnen: Einsatzgrundsätze

Laut FAZ seien dem Bundestag Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt worden: „Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag die Grundsätze für den Einsatz bewaffneter Drohnen übermittelt. Diese regeln, in welchen Situationen und zu welchem Zweck die Streitkräfte solche Waffensysteme einsetzen dürfen. Unbewaffnete Waffensysteme dieser Art sind in Deutschland seit Jahren umstritten.“ (jw)  

Überbietungswettbewerb

Während in den Kommunen die Axt an allem Erdenklichen angesetzt wird, melden sich immer weitere Kommentatoren mit Forderungen nach irgendwelche bizarren Beträge für den Militärhaushalt zu Wort. Jüngstes Beispiel: Michael Graf von Bassewitz, Politik-Redakteur bei The Pioneer, der in der rüstungsnahen Europäische Sicherheit und Technik schreibt: „Deutschland hat für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit das Zwei-Prozent-Ziel erstmals seit Langem erreichen. Ein Sechs-Prozent-Ziel würde allein Deutschland im nächsten Jahr dann etwa 270 Milliarden Euro Kosten.“ (jw)

Waffenlieferungen: Mehrheit dagegen!

Die militärnahe Internetseite defence-network.com berichtet über eine aktuelle Umfrage von IPSOS derzufolge weiter eine Mehrheit der Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen würden: „Demnach würden 48 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, ‚Nein, Deutschland sollte keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern‘. Das sind drei Prozent weniger als bei der vorherigen Umfrage im September 2024. Die Befürworter kommen unverändert auf 38 Prozent (14 Prozent „Weiß nicht/Keine Angabe“).“ Weiterhin sind die Anhänger*innen der Grünen mit 74% Zustimmung einsame „Spitze“ in Sachen Ukraine-Waffenlieferungen – danach folgen mit einigem Abstand SPD-Sympathisant*innen mit 64%. Bei den Unionsanhänger*innen sprachen sich 49% für und 40% gegen Waffenlieferungen aus. (jw)

Schweiz: Militärisch mobil

Im EU-Haushalt 2021-2027 wurden mit 1,69 Mrd. Euro erstmals Mittel für die „Militärische Mobilität“ eingestellt. Dabei handelt es sich um die nach rein militärischen Gesichtspunkten erfolgende „Ertüchtigung“ der Infrastruktur (Straßen, Gleise, Brücken…) zur schnellen Verlegung von Gütern und Soldat*innen an die Ostflanke (siehe IMI-Analyse 2020/07). Wie nun Euronews berichtet, will sich nun auch die eigentlich neutrale Schweiz daran beteiligen: „Die Schweiz wird sich dem EU-Projekt zur militärischen Mobilität anschließen, das die rasche und reibungslose Verlegung von Militärpersonal, -ausrüstung und -gütern gewährleisten soll, nachdem die Mitgliedstaaten am Montagabend beschlossen haben, dem Land eine offizielle Einladung zu übermitteln. […] Die militärische Mobilitätsinitiative der EU fungiert als ein Schengen für die Streitkräfte.“ (jw)

Wehrpflichtige: Drohnen

Augengeradeaus berichtet über ein neues Projekt der schwedischen Regierung: “Anfang der Woche stellten die schwedischen Streitkräfte ihr neues, bis dahin geheimgehaltenes Drohnenprojekt vor: Mit Software des Rüstungskonzerns Saab sollen Drohnenschwärme einfach gesteuert werden können – selbst von Wehrpflichtigen.“ (jw)

NATO: Baltischer Wächter

Die NATO hat einen maritimen Militäreinsatz in der Ostsee („Baltic Sentry“) beschlosen. Zur deutschen Beteiligung schreibt Augengeradeaus: „Absehbar ist aber, dass die Bundeswehr zumindest mit den Einheiten beteiligt sein wird, die bereits jetzt für die Ostsee eingesetzt werden: Der Tanker Rhön als Teil der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1) und das Minenjagdboot Datteln als Teil der Standing NATO Mine Countermeasure Group 1 (SNMCMG1) sowie ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion.“ (jw)

Inlandsdrohnen: Feuer frei!

Spiegel Online berichtet, der Abschuss von Drohnen nahe kritischer Infrastruktur solle der Bundeswehr künftig erlaubt werden: „Nach mehreren Sichtungen von verdächtigen Drohnen über Militär- und Industrieanlagen will die Bundesregierung den Abschuss solcher Flugobjekte durch die Bundeswehr erlauben.[…] Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden.“ (jw)

MGCS: Verzögerung

Das deutsch-französische Kampfpanzersystem MGCS war ursprünglich für 2035 angekündigt. Wie ein aktueller Artikel in der Europäischen Sicherheit & Technik zeigt, hinkt das Projekt mächtig dem Zeitplan hinterher: „Für die Demonstratorentwicklung sind sechs Jahre angesetzt. Wie bereits in der Europäischen Sicherheit & Technik 12/2023 dargestellt, ergibt die Zeitrechnung mit Systemdemonstrator, Serienvorbereitung und integrierter Nachweisführung, dass mit der Einführung des MGCS in die Truppe nicht vor 2041 gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung möglicher Verzögerungen im Projektablauf ist Mitte des 2040er-Jahrzehnts ein realistischer Einführungstermin.“ (jw)

The Lancet: ungezählte Tote in Gaza

Eine Forschungsgruppe der Universitäten London School of Hygiene, Cambridge, Nagasaki und Yale (USA) veröffentlichten kürzlich im Medizin-Fachjournal The Lancet ihre Ergebnisse ihrer statistischen Hochrechnung, nach der die Angaben der Opferzahlen durch Gewalteinwirkung verstorbener Menschen in Gaza zwischen 7. Oktober 2023 und 30. Juni 2024 um 41% höher liegen würden, als in den offiziellen Zahlen des („Hamas geführten“) Gesundheitsministeriums des Gazastreifens. Mit 64 260 berechneten Toten durch Gewalteinwirkung liegt die Zahl weit höher als die Ende Juni angegebenen rund 39 000 Tote.
Zitate aus dem englischen Original:

While the Health Ministry’s „published death tolls during one of the previous large-scale Israeli military operations in 2014 were considered reliable, coming within 4% of the UN’s and 8% of the Israeli military’s estimates“, in the current conflict „the escalation of Israeli military ground operations and attacks on health-care facilities severely disrupted the latter’s ability to record deaths electronically. These challenges compelled the MoH to rely on less structured data collection modalities, particularly when hospitals were under siege or experiencing telecommunication blockades. This might have led to incomplete and geographically biased reporting, as seen in other conflict zones where prolonged warfare complicates casualty tracking.“

Dass die Opferzahlen seit längerem nun weniger steigen, als in früheren Phasen des Krieges, könnte demzufolge auch mit dem Zusammenbruch der Infrastruktur ihrer Organisation im Gazastreifen zusammenhängen.
Als PDF hier herunterladbar. (pf)

Atomar vs. konventionell?

Wolfgang Richter ist als ehemaliger Bundeswehr-Abteilungsleiter beim Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr aktuell einer der profiliertesten Kritiker der Pläne, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland aufzustellen. Ende letzten Jahres bündelte er seine Kritik in einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem er u.a. auch auf das Argument einging, es handele sich ja „nur“ um konventionelle Waffen: „Angesichts ihrer hohen Eindringfähigkeit, Präzision und Durchschlagskraft ist eine atomare Bewaffnung auch gar nicht nötig, um strategische Ziele zu zerstören.“ Zur angeblichen Fähigkeitslücke, die den Schritt erfordern würde, schrieb er: „Insgesamt sind die in Europa stationierten See- und Luftstreitkräfte der Nato mit 2200 Kampfflugzeugen und mehr als 3000 weitreichenden Marschflugkörpern den russischen (etwa 1200 Kampfflugzeuge) weit überlegen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Auch wird das Moskauer Raketenpotenzial, das Kiew jüngst mit 1800 bezifferte, trotz der hohen Produktionsraten durch den Ukrainekrieg stetig dezimiert.“ (jw)

DFG-VK: „katastrophale Aufrüstung“

In einer Pressemitteilung kritisiert der Friedensverband DFG-VK scharf den aktuellen „Überbietungswettkampf“ deutscher Politiker*innen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und warnt vor einer „katastrophalen Aufrüstung“:

„Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. ‚Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben‘, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: ‚Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?’“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: ‚Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden‘, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.“

Heimatschutzdivision

In den Medien sind weitere Informationen zur geplanten Heimatschutzdivision zu finden. Anfangs sollen dem Großverbandes 6.000 Der Reservist*innen und Soldat*innen unterstellt sein, später soll der Umfang steigen. Uu den Aufgaben wird die Bundeswehr zitiert: „Die Heimatschutzkräfte sind für den Einsatz zu Schutz- und Sicherungsaufgaben sowie für Objektschutz – also Szenarien der Landes- und Bündnisverteidigung – vorgesehen. In einem solchen Szenario würden sie eingesetzt, weil reguläre Einheiten der Bundeswehr mit anderen Aufträgen gebunden wären.“ (jw)

Waffen: Uneins

Einem Spiegel-Bericht zufolge ist sich die “Regierung” uneinig, ob noch vor den Wahlen zu einem weiteren Waffenpaket für die Ukraine geschnürt werden soll: „Nach SPIEGEL-Informationen wollen Außenministerin Annalena Baerbock   (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Aber das Kanzleramt von Olaf Scholz bremst die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus.“ (jw)

Schweden: Leopard 2 A8

Auch Schweden stock seinen Bestand an der modernsten Leopard-Version A8 auf und „modernisiert“ ältere Versionen, beichtet das Fachportal hartpunkt.de: „Schweden kauft 44 neue Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A8 und modernisiert 66 im Bestand befindliche Leopard-2-Panzer. […] Insgesamt handele es sich um eine Investition von über 22 Milliarden SEK (rund 1,9 Milliarden Euro) in den kommenden Jahren.“ (jw)

B61-12: Upgrade fertig

Schon seit einiger Zeit läuft ein „Modernisierungsprogramm“ der u.a. in Deutschland im Rahmen der Nuklearen teilhabe lagernden US-Atomwaffen (siehe IMI-Analyse 2024/48). Nun berichtet antiwar.com, das auf die „Verbesserung“ der Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft der Waffen zielende Programm sei abgeschlossen – inwieweit das auch bedeutet, dass die in Europa lagernden Waffen auch schon ersetzt wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor: „The US has completed a $9 billion plan to upgrade its B61 nuclear air-dropped gravity bombs to the latest variant, known as the B61-12, The Defense Post reported on Wednesday.“ (jw)

Sondervermögen: Bindungsstand

Gebunden ist bereits ein Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr (siehe unsere Sonderseite). Genauere Zahlen, wieviel davon bereits ausgegeben wurde, finden sich in einer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Karsten Klein: „Am 30. September 2024 war das Sondervermögen mit rund 76 Milliarden Euro belastet. Darüber wurde das hierfür durch den Haushaltsausschuss eingerichtete Gremium ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ am 18. November 2024 mit dem dritten Bericht informiert. Inklusive der Zinsen waren zu diesem Zeitpunkt rund 14,4 Milliarden Euro verausgabt.“ (jw)

Französisches Militär raus aus Elfenbeinküste

Nachdem Frankreich Ende November ankündigte, seine Truppen an verschiedenen westafrikanischen Standorten reduzieren zu wollen, kamen dem Anfang Dezember zwei traditionelle Verbündete, Tschad und Senegal zuvor und kündigten die Stationierungsabkommen komplett auf. (IMI-Aktuell 2024/697: Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal)
Nun zog auch noch die Elfenbeinküste, einer der engsten Verbündeten Frankreichs in der Region, nach und verkündete die Schließung bzw den Abzug der Franzosen und die Übernahme des Stützpunkts – und zwar ab diesem Januar.

Wie beim Senegal und dem Tschad, und im Gegensatz zu den Staaten der Sahelallianz: Mali, Burkina Faso und Niger, gab die Regierung der Elfenbeinküste an, trotzdem eng mit Frankreich verbündet zu bleiben. Die Ankündigung der Elfenbeinküste überrascht, jedoch da ihr Präsident, Alassane Ouattara, ähnlich wie zumindest der Vater des derzeitigen (Übergangs-)Präsidenten des Tschads, Deby Itno, ihre Macht teilweise nur durch französische (Militär-)Unterstützung erhalten konnten.
Siehe auch: IMI-Analyse 2020/42: Wahlen in der Elfenbeinküste (pf)

DRK klagt gegen Apple

Die Demokratische Republik Kongo hat, wie die Tageszeitung junge Welt am 23.12.2024 berichtete, vor französischen und belgischen Gerichten Klagen gegen den Apple-Konzern eingereicht, weil diese wissentlich aus dem Bürgerkriegsgebiet im Osten des Kongos herausgeschmuggelte Rohstoffe aus Ruanda beziehe.

Zitat: „Eine vom Kongo beauftragte Gruppe von Juristen wirft dem Konzern darin vor, zur Herstellung seiner Geräte sogenannte »Blutmineralien« zu verwenden, also Rohstoffe, die aus Konfliktregionen stammen und deren Herkunft nachträglich »reingewaschen« wird. Konkret sollen vor allem Wolfram, Tantal und Zinn in dem von der Rebellenarmee M23 besetzten Osten Kongos abgebaut und nach Ruanda transportiert werden, wo sie als von ruandischer Herkunft umdeklariert und mit dem ITSCI–Siegel (Internationale Zinnlieferketteninitiative) zertifiziert werden, das sie als unbedenklich einstuft. Apple soll laut der am Dienstag eingereichten Klage von diesen Vorgängen wissen.“

Der Konflikt und der Rohstoffraub wird auch im, zuvor am 22.02.2024 als Themenseite in der jungen Welt erschienen, IMI-Standpunkt 2024/005: DR Kongo und der »Afrikanische Weltkrieg« ohne Ende thematisiert. (pf)

Grönland und Panama

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump bereits zuvor Aussagen in diese Richtung gemacht hatte, äußerte er nun erneut territoriale Begehrlichkeiten. Bei defence-networ.com heißt es dazu: „In einer einstündigen Pressekonferenz nannte der designierte US-Präsident Donald Trump heute die Expansion des Territoriums der USA ‚notwendig für die nationale Sicherheit‘. Besonders im Fokus standen Grönland und der Panamakanal. Aber auch Kanada müsse sich auf wirtschaftliche Konsequenzen einstellen, sollte es nicht zustimmen, den Vereinigten Staaten beizutreten. […] Auf die Frage, ob er militärische Maßnahmen ausschließen würde, antwortete Trump: ‚Nun, wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon vor langer Zeit gesagt, lange bevor ich überhaupt kandidierte‘.“ (jw)

Wehrpflicht: Anstehend

Die vorgezogenen Neuwahlen haben die Einführung des Neuen Wehrdienstes erst einmal verzögert – es ist aber ohnehin davon auszugehen, dass es sich dabei nur um ein Vorspiel für die Re-Aktivierung der Wehrpflicht handeln dürfte (siehe IMI-Studie 2024/5). Beim militärnahen Blog Sicherheit & Verteidigung jedenfalls wird relativ fest damit gerechnet: „Auch wenn der ‚Neue Wehrdienst‘ sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird uns die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht sehr wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode wieder begegnen. Jetzt vor den Wahlen wird sich keine Partei lautstark dafür aussprechen. Aber die militärische Notwendigkeit ist eigentlich allen bewusst. Ich sehe zumindest keine realistische Option, eine aktive Truppenstärke von 272.000 oder den erforderlichen Verteidigungsumfang von 460.000 Soldatinnen und Soldaten ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht oder Dienstpflicht zu erreichen.“ (jw)

Militärausgaben: Bedenken

Trotz der schier uferlosen Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben, die zuletzt mit Grünen-Chef Habecks Aussagen, 3,5% des BIP seien erforderlich, einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt erreichten, regt sich kaum Kritik. Zumindest ein Kommentar in der Südwestpresse meldet leise Bedenken an: „Was oben an Euros reingeschüttet wird, kommt unten noch lange nicht als schlagkräftige Armee heraus. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie die Truppe und ihr Beschaffungswesen effizienter werden sollen, kann sich den Überbietungswettbewerb sparen.“ (jw)

Kriegstüchtig: Wurzeln

Mit den Wurzeln des Begriffs „kriegstüchtig“ beschäftigt sich die Berliner Zeitung: „Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit wurden zu Leitbegriffen preußischer Staats- und Kulturpolitik. […] Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ. […] Über ein Jahrhundert hinweg, vom Deutschen über das Dritte Reich hat es seine Schlagwortkraft nicht verloren, sondern eingedenk seiner historischen Anleihen bedeutend verstärkt.“ (jw)

Israel: US-Waffen

Auf den fast letzten Drücker bewilligte die Biden Regierung  noch einmal umfassende US-Waffenlieferungen für Israel, berichtet die Financial Times: „Joe Biden’s administration has provisionally approved $8bn in new weapons for Israel in a last-minute show of support for the US president’s close ally after more than a year of war in Gaza.“ (jw)

High-Tech formiert sich

Die US-Tech-Giganten wollen ein größeres Stück vom (US-)Rüstungskuchen abhaben. Ende letzten Jahres wurde gemeldet, unter Führung von Palantir und Anduril seien Gespräche mit rund einem Dutzend weiterer Firmen geplant, um ein schlagkräftiges Konsortium zusammenzuschmieden. Im Handelsblatt  war dazu zu lesen: „Zu den möglichen Teilnehmern gehören nach „FT“-Informationen Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX, das KI-Unternehmen OpenAI, die nautische Rüstungsfirma Saronic und Scale AI, die sich auf Daten für KI-Anwendungen spezialisiert haben. […] Mit dem Vorstoß fordern sie eine Reihe von Konzernen heraus, unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und Boeing.“ (jw)

Vereinbarung: BMVG & BA

Das Neue Deutschland berichtet über eine bereits am 6. November zwischen dem BMVg und der Arbeitsagentur (BA) unterzeichneten neuen Kooperationsvereinbarung namens „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“. Die Zeitung zitiert aus der Vereinbarung, „im Fokus“ stehe „insbesondere die Unterstützung der militärischen Personalgewinnung“ zur „Ertüchtigung der Streitkräfte im Geiste der ›Zeitenwende‹ durch die BA“. Weiter schreibt das ND: „Explizit sollen von der BA laut der Vereinbarung »arbeitsuchende und arbeitslose Bewerbende auf offene militärische und zivile Stellen der Bundeswehr« vermittelt werden. […] Und es ist eine »zielgerichtete Präsenz der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr in den Liegenschaften der BA« vorgesehen.“ (jw)

Habeck: 3,5%!

2024 beliefen sich die deutschen Militärausgaben auf 90,6 Mrd. Euro, was rund 2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprochen haben dürfte – zehn Jahre zuvor waren es „nur“ 34,7 Mrd. Euro gewesen (Zahlen der NATO, 2024 sind noch Schätzungen). Doch selbst das genügt dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck nicht, er fordert nun Ausgaben von 3,5% des BIP, wie diverse Medien berichten. (jw)

Rheinmetall: Übergewinnsteuer?

Ausgerechnet bei der Rüstungsindustrie scheint niemand auf die Idee zu kommen, eine Übergewinnsteuer zu fordern. Dabei meldete u.a. die WirtschaftsWoche Ende letzten Jahres, zum Beispiel der Rheinmetall-Konzern gehe nicht nur von einer – nochmaligen – Verdopplung des Umsatzes, sondern auch des Gewinns aus: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte nach den Worten von Vorstandschef Armin Papperger den Gewinn bis 2027 verdoppeln. Wenn es gelinge, den Umsatz bis 2027 auf 20 Milliarden Euro zu steigern, sei ‚es auch machbar, das Ergebnis bis zu diesem Zeitpunkt zu verdoppeln‘.“ (jw)

USA: Syrien

Augenscheinlich um sicherzustellen, dass die Geschicke Syriens nach dem Sturz von Machthaber Assad in die „richtige“ Richtung gehen, haben die USA ihr dortiges Kontingent erhöht, berichtet Spiegel Online: „Das Pentagon überrascht: In Syrien sind momentan 2000 Soldaten stationiert – und nicht 900, wie es bislang hieß.“ (jw)

Exportgenehmigungen: Rekord

Wie sich bereits abzeichnete, erreichen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen dieses Jahr erneut einen Spitzenwert, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Die deutschen Rüstungsexporte haben 2024 einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. […] Die Ukraine war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland – dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren.“ (jw)

Bewilligungen: Torschluss (III)

Wie zu erwarten war, hat der Haushaltsausschuss gestern noch vorgezogene Weihnachtsgeschenke verteilt, indem alle 38 beantragten Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Mrd. Euro bewilligt wurden. Der Blog Sicherheit & Verteidigung zieht eine Jahresbilanz: „Damit wurden dieses Jahr insgesamt 97 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 58 Milliarden Euro gebilligt – ein erneuter Rekord!“ (jw)

Bundeswehr: 230.000?

Seit einiger Zeit kursieren Gerüchte, die Bundeswehr Zielgröße müsse von derzeit 203.000 (aktueller Stand rund 180.000) deutlich erhöht werden. Nun zitiert Reuters Verteidigungsminister Boris Pistorius, der eine konkrete Zahl nennt: „We are planning to raise the number of uniformed personnel to 203,000, and probably heading rather in the direction of 230,000 due to NATO’s capability targets.“ (jw)

NSATU: Wiesbaden

Medienberichten zufolge hat das Hauptquartier der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) zur Koordination der Ukraine-Waffenhilfen in Wiesbaden seine Arbeit offiziell aufgenommen. Die FAZ schreibt: „Das neue Kommando der NATO zur Koordinierung der militärischen Hilfe für die Ukraine nimmt in Wiesbaden offiziell seine Arbeit auf. […] Federführend beim Aufbau des Koordinierungshauptquartiers ist unter anderen der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. […] Insgesamt soll das Kommando rund 700 Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten – außer Ungarn – bekommen.“ (jw)

Kleine Radio-Reportage zum Kongress!

Die Sendungsmachenden der Sendung „Radio Revolution“ des Freien Radio Z aus Nürnberg haben eine kleine Reportage zum IMI Kongress produziert. Sie haben unter anderem Interviews mit Jürgen Wagner und dem Tübinger Schüler, der zum Thema „Wehrpflicht an Schulen: Die Rolle der Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen“ referiert hat, geführt. (rs)

Frankreich fliegt aus Tschad & Senegal

Dass Frankreich nach Mali, Burkina Faso und Niger nun auch bald seine Militärpräsenz im Tschad verlieren könnte (obwohl sein Schützling und Sohn des langjährigen profranzösischen Diktators noch fest im Sattel sitzt) und ebenso in der funktionierenden Demokratie im Senegal, klang schon in unserer letzten Publikation zu dem Thema, IMI-Studie 2024/6: Sahel – der verlorene Hinterhof, an.

Ende November schienen sich die Ereignisse dann zu überschlagen, wie die Tageszeitung junge Welt letzte Woche berichtete. Sowohl der Tschad kündigte bei einem Besuch des französischen Außenministers, Jean-Noël Barrot, offiziell die Militärkooperation auf – wohl in einem hitzigen Gespräch über die emiratische (und auch tschadische?) Unterstützung der RSF im sudanesischen Bürgerkrieg, wahrscheinlich jedoch lange vorgeplant. Und ebenso kündigte der Senegal den Rauswurf des französischen Militärs an. Auf die einseitige französische Ankündigung, das Militär im Senegal zu reduzieren, hatte die gewählte neue antikoloniale und anti-Establishment Regierung Debatten über Souveränität und die Stationierung fremder Truppen losgetreten.

Von den vor zehn Jahren über 2500 fest in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas stationierten Soldat*innen (zu denen vor dem Zusammenbruch der G5-Sahel noch über 5000 französische Antiterroreinheiten dazu gezählt werden mussten) wollte die französische Regierung, um die Lage zu entschärfen, nun auf 600 reduzieren. Wahrscheinlich bleiben nun letztendlich jedoch nur 100 in der Elfenbeinküste und 100 im zentralafrikanischen Gabun. (pf)