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IMI-Aktuell 2024/305

SIPRI: neuer Report

(22. April 2024)


Aus einem neuen Report des Stockholm Peace Research Institutes geht hervor, dass sich die Verteidigungsausgaben der Ukraine im Jahr 2023 mit 64,8 Milliarden Dollar auf 59% der russischen Ausgaben beliefen und auf 91%, wenn man die ausländische Militärhilfe mit einbezieht, wodurch das Land Platz 9 der Länder mit den größten Militärausgeber erreichte und sich die Differenz der russischen und ukrainischen Militärausgaben signifikant verringerte, wie Euractiv berichtete. Russland habe im Jahr 2023 109 Milliarden Dollar für das Militär aufgewendet, womit 24% mehr als im Vorjahr und 57%  als 2014 ausgegeben wurden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/304

Zypern: EU-Deal mit dem Libanon

(22. April 2024)


Wie ANF und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten wird derzeit von der Europäischen Union ein Abkommen mit dem Libanon ausgearbeitet, um Geflüchtete aus Syrien an der Weiterreise nach Zypern und damit in die EU zu hindern. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, so der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulidis, der außerdem angab, dass Anfang Mai eine Reise mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon geplant sei „um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.“ Das geplante Finanzpaket soll nach Angaben des zyprischen Präsidenten auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beinhalten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/303

US-Waffenpaket

(22. April 2024)


Der Vollständigkeit halber hier auch nochmal die Meldung, dass der Kongress ein riesiges Waffenpaket u.a. für die Ukraine freigegeben hat. Nachzulesen zB in der Europäischen Sicherheit & Technik: „[D]as Repräsentantenhaus [hat] am 20. April dem Gesetzentwurf zur umfassenden Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar zugestimmt. Davon sind 60,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, der Rest für die Unterstützung Israels und Taiwans.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/302

Veteranentag

(22. April 2024)


Medienberichten zufolge sollen sich Ampel und Union auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages mitsamt Datum verständigt haben: „Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Laut Tagesordnung berät der Bundestag am kommenden Donnerstag erstmals darüber. Als Datum wurde der 15. Juni vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/301

Auf Hessen folgt Hamburg

(20. April 2024)


Die Bundeswehr entsendete die Fregatte „Hessen“ im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides zur Kontrolle der Seehandelswege am Roten Meer (siehe IMI-Analyse 2024/10). Wie die Bundeswehr nun informiert, kehrt die Hessen nun zurück und wird von August bis Dezember durch die Fregatte „Hamburg“ ersetzt. (jw)

IMI-Aktuell 2024/300

Kundgebung zum Tag der Kriegsdienstverweigerung

(19. April 2024)


Unter dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ lädt die DFG-VK Stuttgart am 15.5. um 18.00 Uhr bei der Dorotheenstraße Ecke Goerdelerstraße (Nähe Hotel Silber) zur Kundgebung anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung. Am Ort der Kundgebung sollte nach einem Verlegungsbeschluss der Stadt Stuttgart aus dem Jahr 2020 seit einen Jahr ein Deserteurdenkmal stehen – ein Beschluss den die Stadt bis jetzt nicht umgesetzt hat. Redner*innen sind voraussichtlich: ein russischer Kriegsdienstverweigerer, Johanna Tiarks (Stadträtin und Fraktionsvorsitzende die FrAKTION)  und Marah Frech (Connection e.V.). (yd)

IMI-Aktuell 2024/299

Australien: Erhöhung

(18. April 2024)


Der Financial Times zufolge plant Australien erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben: “Australia is to increase defence spending by more than A$50bn (US$32bn) over the next decade as it prepares its military forces to be able to “resist coercion” that may arise in the Indo-Pacific.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/298

Rüstungsindustrie: Studie

(18. April 2024)


Im Jahr 2015 erschien die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland”. Bereits Ende 2021 wurde eine Folgestudie beauftragt, die nun endlich erschien, allerdings unter Verschluss ist. Auf dem Blog des Journalisten Björn Müller ist ein Überblick zu finden: Bei schweren Waffensystemen sei man gut aufgestellt, düster sehe es dagegen bei Führungsfähigkeiten, elektronischer Kampfführung und dergleichen aus. Eine strategische Rüstungspolitik sei nicht zu erkennen, so die Kritik, die wohl auch ausschlaggebend dafür sei, dass das Papier nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicke, so Müllers Einschätzung: „Warum diese Studie die innere und äußere Sicherheit tangieren soll, ist nicht ersichtlich. Klar ist dagegen: Die angestrebten, aber ausstehenden Verbesserungen sind ein Ballast für Deutschlands Sicherheitspolitik. Darin dürfte der Grund liegen, warum die SVI-Studie vom grün geführten Wirtschaftsministerium nicht öffentlich gemacht wird. Sie zeigt, dass die Gestaltung einer strategischen deutschen Rüstungspolitik auf der Stelle tritt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/297

Cartoon: Sparen für die Rüstung

(17. April 2024)


Zum Themenkomplex „Sparen für die Rüstung“ gibt es ein neues Cartoon. Mehr Informationen zu dem Thema Aufrüstung und Sozialabbau finden sich außerdem in der Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau- Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/296

Fairstrickt: Schwerpunkt Frieden

(17. April 2024)


Vom 24. April bis zum 11. Mai finden in Tübingen die diesjährigen Aktionstage des Netzwerks für Faire Textilien,Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unter dem Motto „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ statt. Die Organisator*innen schreiben: „In unserem Verständnis ist das Engagement für die Eine Welt immer auch Friedensarbeit. Mit euch machen wir uns auf die Suche nach dem, was Frieden bedeutet.“ Das Programm der Aktionstage beinhaltet unter anderem Vorträge, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Kleidertausch und Stadtrundgänge. Anmeldungen zu Workshops an fairstrickt@werkstadthaus.de. (yd)

IMI-Aktuell 2024/295

Rheinmetall: Neues Werk in Litauen

(17. April 2024)


Gestern unterzeichnete der Konzern mit der litauischen Regierung ein Absichtsabkommen für ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat. Einzelheiten über den Charakter des Werks und seine Produktion würden nun verhandelt. Zusammen mit KNDS wird von Rheinmetall in Litauen bereits ein Wartungszentrum für Panzer betrieben. Im Baltikum als Ort der NATO-Ostflanke kristallisieren sich die Aufrüstungsbemühungen der NATO besonders, auch die Bundeswehr plant 2027 eine ständige Brigade von 5000 Soldat*innen dort zu stationieren. (ju)

IMI-Aktuell 2024/294

Bundeswehr: Frauen

(17. April 2024)


Zahlen zum Anteil von Frauen in der Bundeswehr sind bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) zu finden: „Im Dezember 2023 dienten über 24.000 Frauen in der deutschen Armee. Hinzu kommen neue Anlaufstellen wie militärische Gleichstellungsbeauftragte. ‚Auf formaler Seite ist da einiges passiert‘, ergänzt Apelt. Und dennoch: Auf die gesamte Bundeswehr gesehen, ist der Frauenanteil immer noch gering. Gerade einmal rund 13 Prozent der militärischen Angehörigen sind Frauen. Die meisten – über 8000 – dienen im Sanitätsdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/293

BW: Psychologische Kriegsführung

(17. April 2024)


Auch das ist vielleicht Teil der Zeitenwende: Recht offen berichten verschiedene Medien anlässlich eines Truppenbesuchs des Bundesverteidigungsministers in Mayen über die Aufgabe des dortigen „Zentrums für operative Kommunikation“: Die „psychologische Kriegsführung“. Der SWR z.B. berichtet:

„Die Soldaten des Zentrums sind darauf spezialisiert, Krieg mit Worten und Bildern zu führen. Dabei nutzen sie psychologische Tricks, die auch im modernen Marketing oder in der Werbung genutzt werden. ‚Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut‘, heißt es zum Auftrag der Einheit… Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der so genannten ‚taktischen Direktkommunikation‘ schilderten dem Minister zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung ‚lenken, täuschen oder demoralisieren‘ können… Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. ‚Ich habe einiges gesehen, was geheim bleibt‘, sagte Pistorius im Anschluss.“

IMI-Aktuell 2024/292

Klima & Krieg: Anfrage

(16. April 2024)


Die Bundesregierung antwortet auf eine BSW-Anfrage u.a. darauf, wieviel CO2 von der Bundeswehr emittiert worden sei, folgendermaßen: „Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente […].“ Das eigentliche Problem ist aber, dass in dieser Zahl (2023 ist noch überhaupt nicht erhoben) eine ganze Menge fehlt, insbesondere die einstmals zugesagte Berücksichtigung der – immensen – Emissionen als Folge der Herstellung von Rüstungsgütern. Aus die Frage, weshalb dies auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des nicht geschehen sei, obwohl dies bereits 2019 angekündigt worden sei, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die CO2-Emissionen bei der Produktion werden gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4, Anlage 1 dem Sektor Industrie zugeordnet und dort bilanziert.“ Siehe zur Thematik auch unser Factsheet Klima & Krieg. (jw)

IMI-Aktuell 2024/291

Bayern: Bundeswehrgesetz

(16. April 2024)


Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

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IMI-Aktuell 2024/290

KNDS: Boom

(15. April 2024)


Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/289

Luftschläge: „beispiellos“?

(15. April 2024)


Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

IMI-Aktuell 2024/288

Sparen für die Bundeswehr

(15. April 2024)


Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/287

Generalinspekteur: Heißer Stuhl?

(15. April 2024)


Schon einige Tage gibt es Gerüchte, es solle eine große Personalrochade im Verteidigungsministerium geben. Wie der Business Insider schreibt, könne davon Gerüchten zufolge auch der Generalinspekteur betroffen sein: „Jetzt kursiert auf den Fluren ein Gerücht, das eine Vielzahl von Top-Generälen von Minister Boris Pistorius betrifft. So sei eine groß angelegte Personalrochade im Gespräch, in dessen Zuge Breuer abgelöst werde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/286

Immenser Personalbedarf

(12. April 2024)


Aktuell will die Bundeswehr von derzeit rund 180.000 Soldat*innen auf 203.000 bis 2031 anwachsen – allerdings schafft sie es derzeit gerade eben so, die Zahl konstant zu halten, weshalb u.a. über Modelle zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht nachgedacht wird. Aber selbst damit wäre es wohl bei weitem noch nicht getan, das gab laut Security Table zumindest Generalleutnant Martin Schelleis zu Protokoll, der Inspekteur der Streitkräftebasis: „Die Bundeswehr hat bereits jetzt zu wenig Soldaten, um die von Deutschland zugesagten Verpflichtungen der Nato zu erfüllen – und wird langfristig ihre Aufgaben mit weniger als einer Viertelmillion aktiver Soldatinnen und Soldaten nicht erfüllen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/285

ECCHR: Klage wegen Gaza

(12. April 2024)


Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:

„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“

Mehr zum Fall findet sich hier.

IMI-Aktuell 2024/284

Wirecard: Näheverhältnisse

(12. April 2024)


„Recherchen von ZDF, ‚Spiegel‘ und ‚Standard'“ belegen angeblich Aktivitäten des flüchtigen früheren Wirecard-Chefs Jan Marsalek für russische Geheimdienste. Etwas weiter unten im Beitrag des ZDF wird dann deutlich, wie diese Recherchen u.a. ausgesehen haben:

„Die Ermittler haben Tausende Chatdateien zwischen Marsalek und Roussev ausgewertet. ZDF frontal, ‚Spiegel‘ und ‚Standard‘ konnten sie einsehen.“

Solche Sätze ließt man gegenwärtig häufig, wenn sog. „Rechercheverbünde“ privater und öffentlich-rechtlicher Medien (vermeintliche) Skandale aufdecken. Dabei sollten sie durchaus aufhorchen lassen. Abgesehen von der Legalität der Weitergabe von Ermittlungsakten an Journalist*innen geht damit ein Wettbewerbsvorteil für diese und ihre Medien hervor, ein gewisses „Näheverhältnis“, das vielleicht dazu beitragen kann, dass die Berichterstattung etwas mehr im Sinne der Nachrichtendienste und der dahinterstehenden Regierung erfolgt.

So ist z.B. im genannten Beitrag des ZDF keine Rede mehr davon, dass Wirecard über Jahre auch von der deutschen Regierung (Angela Merkel) und zentralen Personen des deutschen Sicherheitsapparates protegiert wurde, dass lange eher diejenigen mit Strafverfolgung konfrontiert waren, die auf die Bilanzierungstricks des Unternehmens hinwiesen und dass auch BND und deutscher Verfassungsschutz Dienste des Finanzdienstleisters wie spezielle Kreditkarten für ihre V-Leute in Anspruch genommen hatten.

IMI-Aktuell 2024/283

Ukraine: Mobilmachung

(11. April 2024)


Nach zähem Ringen hat das ukrainische Parlament eine Reform ihres Mobilmachungs-Gesetzes beschlossen, um mehr Menschen für den Krieg rekrutieren zu können. Dem Bericht bei Tagesschau.de ist zu entnehmen, dass es dabei offenbar auch darum geht, die Daumenschrauben für diejenigen anzuziehen, die sich der Rekrutierung bislang entzogen haben, da sie im Ausland leben:

„Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer auch ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen Strafen. Neue ukrainische Reisedokumente im Ausland werden künftig nur noch bei vorhandenen Wehrpapieren ausgestellt. Diese sind jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich.“

Vielsagend ist auch die Aussage eines Abgeordneten, der in dem Beitrag zitiert wird:

„Der Abgeordnete Olexander Fedienko sagte, die Verabschiedung des Mobilmachungsgesetzes sei eine ‚Botschaft an unsere Partner, dass wir bereit sind, unser Territorium zurückzuerobern, und dass wir Waffen brauchen'“.

IMI-Aktuell 2024/282

Leopard 2: Bedarf

(11. April 2024)


Im Tagesspiegel wird berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius hätte einen Bedarf von weiteren 35 Leopard 2 A8 Kampfpanzern angemeldet, um die Litauen-Brigade auszustatten: „Demnach unterrichtete das Verteidigungsministerium den Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, dass 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie bestellt werden sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/281

Rüstung durch Schulden?

(11. April 2024)


Grüne und SPD machen sich derzeit für ein zweites Sondervermögen oder eine Änderung des der Schuldenbremse stark, um künftig (nach dem Ende des aktuellen Sondervermögens ab 2028) hohe Militärausgaben garantieren zu können. Das dürfte aber nicht gelingen, wodurch nur haushaltsinterne Umschichtungen (v.a. aus dem Sozialhaushalt) unumgänglich wären (es sei denn, man würde sich endlich vom 2%-Ziel verabschieden), wie sich u.a. bei msn.com nachlesen lässt: „Eine Änderung des Grundgesetzes, ob für ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will das aber nicht. ‚Ich kann mir das nicht vorstellen‘, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Thorsten Frei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/280

Indopazifik: Flagge zeigen!

(10. April 2024)


Im Jahr 2021 begann die Bundeswehr im Indopazifik mit der Entsendung der Fregatte Bayern Flagge zu zeigen. Danach wurde angekündigt, nun regelmäßig militärisch in der Region präsent sein zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). „Flagge zeigen gegen China“ lautet nun auch der Titel eines Artikels bei msn.com, in dem über die diesjährigen Pläne in diesem Zusammenhang informiert wird: „Peking stellt im Südchinesischen Meer immer offensiver Gebietsansprüche. Gemeinsam mit Partnern setzt Deutschland nun ein militärisches Zeichen – auch aus Sorge um Handelswege. […] Die Marine schickt von Mai bis November die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf Weltumrundung. Nach gemeinsamen Übungen mit US-Amerikanern und Kanadiern an der Ostküste Nordamerikas geht es durch den Panamakanal in den Ostpazifik und nach Hawaii. […]Die Luftwaffe schickt gemeinsam mit Frankreich und Spanien 50 Kampfjets auf die Reise, die unter anderem nach Japan, Australien und Hawaii führt. Erstmals ist auch eine gemeinsame Übung mit der indischen Luftwaffe geplant. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz sagt dazu: „Wir zeigen ein europäisches Gesicht im Indopazifik.“

Darüber hinaus zaubert der Artikel auch noch eine Expertin der regierungsberatenden Stiftung Wissenschaft und Politik aus dem Hut, die in der Entsendung deeskalierende Maßnahmen sieht:„‘Es wird China durchaus beeindrucken, dass Deutschland trotz der Krise in Europa versucht, Präsenz im Indopazifik zu zeigen‘, sagt SWP-Expertin Stanzel. Ihre Hoffnung: Je engagierter der Westen im Indopazifik auftrete, desto zurückhaltender werde China bei Schritten sein, die zu einer militärischen Eskalation in der Region führen könnten.“ Das Gegenteil dürfte der Fall sein (siehe zum Eskalationspotenzial in der Region ausführlich IMI-Studie 2022/1). (jw)

IMI-Aktuell 2024/279

Gaza: Deutsche Waffenhilfe und Kritik

(9. April 2024)


Die taz berichtet über eine Studie von Forensis, der deutschen „Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture“, wonach „Deutschland [seit 20 Jahren] durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz“ bei Waffenlieferungen nach Israel einnehme:

„Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt… Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht.“

Diese neben den USA herausragende Rolle Deutschlands bei der Ausrüstung der israelischen Armee ist einer der Gründe, warum sich Deutschland gerade vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen muss. Hierüber berichtet u.a. die junge Welt:

„Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in etwa zwei Wochen erwartet.“

Auch Telepolis berichtet hierüber und ergänzt, dass mittlerweile auch innerhalb Deutschlands juristisch gegen Waffenexporte nach Israel vorgegangen würde:

„Gleichzeitig hat eine deutsche Anwaltsgruppe gegen die Scholz-Regierung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll ebenfalls die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt werden. Die Anwälte klagen im Namen von Palästinensern in Gaza. Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden… Insgesamt sind in Deutschland nun drei Klagen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen… Die Kläger verweisen auf andere erfolgreiche Klagen. So entschied ein niederländisches Berufungsgericht am 26. Februar, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 an Israel gestoppt werden muss.“

„Darüber hinaus besteht eine Initiative aus dem Regierungsapparat selbst heraus, wie wiederum die junge Welt berichtet. Demnach hätten mittlerweile 600 Bundesbeamte anonym einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, „Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“.

„Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den „Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet“, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar.“

IMI-Aktuell 2024/278

F126 & Fuchs: Großbestellungen

(9. April 2024)


U.a. t-online.de berichtet unter Berufung auf Blomberg, das Verteidigungsministerium plane eine Großbestellung von Kriegsgerät im Umfang von sieben Mrd. Euro – vermutlich wird das Geld aus dem Sondervermögen stammen, dies geht aus dem Bericht aber nicht hervor, wird aber zum Beispiel durch einen Bericht bei Heute im Bundestag nahegelegt. Laut t-online.de soll mit der Auslieferung der Fuchs-Transportpanzer bereits 2025 begonnen werden, womit die Ende 2022 angekündigte Verschiebung auf nach 2027 endgültig einkassiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2022/527)- Eine Überraschung ist auch die Beauftragung von Rheinmetall, noch im Februar war berichtet worden, der finnische Rüstungskonzern Patria habe die Nase vorn (siehe IMI-Aktuell 2024/126). Zu den prognostizierten Kosten schreibt t-online.de: „Geplant ist dem Bericht zufolge der Kauf von zwei weiteren Fregatten des Typs F126 für rund drei Milliarden Euro. Zunächst war der Erwerb von vier Fregatten geplant gewesen. Der Bund hatte dafür mit rund 5,3 Milliarden Euro kalkuliert. […] Bei den gepanzerten Fahrzeugen handelt es sich Bloomberg zufolge um 900 Stück des Transportpanzers Fuchs. Die Kosten beliefen sich auf bis zu vier Milliarden Euro.“ Siehe zu r F-126 auch unsere Sonderseite zum Sondervermögen. Update: Etwas verwirrend wird nun doch wieder berichtet, Rheinmetall gehe nun doch leer aus. Die Bild schreibt, der finnische Patria werde angeschafft: „Damit hat sich das Verteidigungsministerium nach BILD-Informationen gegen den Transportpanzer Fuchs Evolution des Rüstungsunternehmens Rheinmetall entschieden – anders als in einem Bericht von Bloomberg am Montag behauptet worden war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/277

Pistorius: Schuldenbremse

(9. April 2024)


Bevor sich die SPD darauf verpflichtet hat, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, hätte sie sich vielleicht Gedanken über die Refinanzierung machen sollen. Nun schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, Sicherheitsfragen bei der Schuldenbremse auszuklammern: „Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/276

Reservisten: Aufwuchs

(8. April 2024)


Die eklatanten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sollen auch durch einen Ausbau der Reserve abgemildert werden (siehe dazu den AUSDRUCK-Schwerpunkt Dezember 2020). Laut Tagesspiegel setzt sich der Chef des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, für eine umfassende Einplanung vorhandener Reservisten ein: „Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben. […]Um Deutschland im Ernstfall verteidigen zu können, benötige man 800.000 Soldaten, lautet Sensburgs Analyse. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg weiter. […] Wenn nur die Hälfte gesundheitlich imstande dazu sei, ‚hätten wir schon fast die nötige Zahl an Reservisten, die wir brauchen“, sage Sensburg. Zunächst solle die Bundeswehr die Zahl von derzeit 34.000 jährlich dienenden Reservistinnen und Reservisten auf 50.000 erhöhen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/275

NATO vs. Neutralität

(8. April 2024)


In der NATO werde weiter ernsthaft über die Option diskutiert, die bisherigen russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren und im Gegenzug die Ukraine sofort in das Bündnis auszunehmen, berichtet die Bild unter Berufung auf La Republica: „Die Nato soll angeblich über die Möglichkeit nachdenken, die Ukraine im Tausch gegen abgetretene Gebiete an Russland in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. […] Die Transaktion würde bedeuten, dass die Ukraine die aktuell von den Russen besetzten Gebiete aufgeben würde, jedoch mit der Garantie, dass die verbleibende ‚West-Ukraine‘ sofort der Nato beitritt.“

So sollen – unterstellten – russischen Ambitionen auf weitere Gebietsgewinne ein Riegel vorgeschoben werden. In dieses Bild passt aber nicht, dass es bei den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 Russland laut Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija vor allem um die Neutralität der Ukraine und nicht (abseits der Krim) um weitreichende Gebietsgewinne gegangen sein soll (siehe IMI-Standpunkt 2023/047).

Ebenfalls nicht ins Bild passt, dass nun der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut Spiegel Online erneut die Möglichkeit von Verhandlungen auf Basis der Istanbul-Vereinbarungen ins Spiel gebracht haben soll: „Schoigu soll nun in dem Telefonat als Ausgangspunkt für einen neuen Dialog die »Friedensinitiative von Istanbul« genannt haben. […] Mögliche künftige Verhandlungen mit der Ukraine könnten auf einem Vorschlag basieren, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Medienberichten zufolge sah der Entwurf damals vor, dass die Ukraine ihren Antrag auf Beitritt zur Nato aufgibt und neutral bleibt. Die Gespräche wurden damals aber nach kurzer Zeit abgebrochen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/274

Bundeswehr: Umbau (IV)

(4. April 2024)


Die Ergebnisse zum Umbau der Bundeswehr lassen sich heute auf der Internetseite Verteidigungsministeriums unter dem vielsagenden Titel „Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können“ finden. Wie sich bereits abgezeichnet hat, soll es künftig weniger Teilstreitkräfte geben: „Ausgerichtet auf den Verteidigungsfall wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben sowie ein Operatives Führungskommando und ein Unterstützungskommando.“ Eine ausführliche Bewertung folgt in Kürze. (jw)

IMI-Aktuell 2024/273

Bulgarien: Tödliche Grenze

(4. April 2024)


Am vergangenen Samstag (30. März) starb der 17- jährige Syrer Fadi Abbas-Al Daher nach der Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze im Wald nahe von Marmanchevo an Erschöpfung, wie beispielsweise das nationale bulgarische Fernsehen berichtete. Die Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen berichtet von einer Vielzahl von Todesfällen von Migrant*innen in Bulgarien und Serbien aufgrund von Kälte, Wassermangel und Erschöpfung. Der Tod von Fadi erfolgte nur 10 Tage nachdem Frontex 500-600 neue Grenzschützer an die bulgarische Grenze schickte, was nach Angaben der No Name Kitchen dazu führen wird, dass Migrant*innen noch gefährlichere Fluchtrouten wählen müssen und das Risiko zu erfrieren, zu verdursten oder an Erschöpfung und Verletzungen zu sterben steigt. Auch Lighthouse Reports berichtete im Dezember 2023 von 155 unidentifizierten toten Migrant*innen in Leichenhallen entlang der sogenannten Balkanroute. (yd)

IMI-Aktuell 2024/272

Tag der Bundeswehr: Überblick

(4. April 2024)


Bei Soldat & Technik findet sich ein „guter“ Überblick über die zehn Standorte, an denen am 8. Juni der Tag der Bundeswehr gefeiert werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2024/271

Ukraine: Kollaps?

(4. April 2024)


Politico berichtet, hochrangige ukrainische Militärs würden einen Kollaps der Frontlinie befürchten: „According to high-ranking Ukrainian officers, the military picture is grim and Russian generals could find success wherever they decide to focus their upcoming offensive. […] Moreover, thanks to a much greater weight in numbers and the guided aerial bombs that have been smashing Ukrainian positions for weeks now, Russia will likely be able to “penetrate the front line and to crash it in some parts,” they said.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/270

Schwarzmeerregion: „Tor nach Europa“

(3. April 2024)


Ein Artikel von Simon Cleven, der am vergangenen Sonntag (31. März) auf T-online veröffentlicht wurde, diskutiert erstaunlich ausführlich die Bauarbeiten am rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogălniceanu“, der mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren voraussichtlich zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas avancieren wird (siehe IMI-Aktuell 2024/234). Bereits begonnen worden sei der Ausbau von Zufahrtsstraßen und eines Stromnetzes, während weitere Start- und Landebahnen, weitere Rollfelder und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Treibstofflager, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen, Unterkünfte, Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte nach Angaben von T-online noch entstehen sollen. Der ehemalige Diplomat und Direktor der Denkfabrik Black Sea House Association Dorian Popescu nannte die Schwarzmeerregion gegenüber T-online ein Tor nach Europa, das verteidigt werden müsse, „damit Bedrohungen wie etwa russische Schläge mit konventionellen Waffen nicht nach Europa eindringen könnten.“ Weiter sagte er: „Wenn dieses Tor fällt, dann fällt ganz Europa.“ Auch weitere Stimmen betonten gegenüber T-online die geopolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion. So sagte etwa der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse: „Rumänien ist geopolitisch exponiert und nach dem russischen Überfall in der Ukraine vor zwei Jahren besonders wichtig für die Nato-Verteidigung Europas.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/269

Senegal: demokratische Wahl

(3. April 2024)


Nachdem viele wegen den undemokratischen Taktiken des Amtsinhabers Macky Sall, die neben der Sperrung und sogar Inhaftierung bestimmter Kandidaten, auch wiederholte Wahlverschiebungen beinhalteten, die Demokratie in Gefahr sahen – wie auch wir hier: IMI-Aktuell 2024/097: Senegal: Demokratie-Aus? (7. Februar 2024), hat sich diese, und damit Senegals Titel als Bastion der Demokratie in der Region, letzte Woche halten können.

Der 44 jährige Bassirou Diomaye Faye von der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit (PASTEF) des wahrscheinlich aus politischen Motiven gesperrten und inhaftierten Ousmane Sonko ist nun der jüngste demokratische gewählte Präsident Afrikas. Nachdem der Amtsinhaber Sall, dem lange eine Kandidatur trotz seiner verfassungsmäßig aufgebrauchten zwei Amtszeiten nachgesagt wurde, und sein handverlesener Nachfolgekandidat, Amadou Ba, Faye am 25. März gratulierten, stiegen auch die senegalesischen Staatsanleihen wieder, die mit dem Auszählen der Wahlergebnisse wahrscheinlich aus Angst der Investoren vor einem Putsch gesunken waren.

Doch der Umbruch bleibt weiter spannend. Der nun für die Geschicke der Nation verantwortliche Faye hat noch nie ein Mandat bekleidet. Die Partei PASTEF steht für einen radikalen Bruch mit dem aktuellen politischen und wirtschaftlichen System. Sie gliedert sich in den in Westafrika immer wieder aufflammenden antikolonialen Kurs mit ein, der die wirtschaftliche Dominanz Frankreichs brechen will, und nun auch die Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger beflügelt. Eine Annäherung an Russland bleibt zwar im Falle Senegal nicht zu erwarten, doch wurde schon vor der Wahl angekündigt die Nutzung der mittlerweile an den Euro gekoppelten, seit der Kolonialzeit bestehenden Westafrikanischen Francs zu überprüfen. (pf)

IMI-Aktuell 2024/268

Stoltenberg: Waffenpaket

(3. April 2024)


Pünktlich zum aktuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen schlägt Nato-Chef Jens Stoltenberg ein riesiges Ukraine-Waffenpaket vor, berichtet Spiegel Online: „Der Nato-Generalsekretär hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/267

Etat: Nächste Schnapsidee

(3. April 2024)


Finanzminister Christian Linder kommt mit einer neuen Idee herum, wie er meint das Geld für Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes nach dem Ende des Sondervermögens 2027 aufzubringen. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, will er durch sofortige Haushaltskürzungen den Schuldenstand von aktuell 63 Prozent so reduzieren, dass er die Möglichkeit sieht, Kredittilgungen aus der Coronazeit zu reduzieren: „Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. ‚Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden‘, kündigte er an. ‚Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen‘.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/266

Westsahara: gebogenes internationales Recht

(2. April 2024)


Die Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara hatte in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken, so wie die Wiederaufnahme des Krieges und die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das besetzte Land durch die USA, aber einen kleinen Sieg zu feiern, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor ein paar Jahren ein Handels- und Fischereiabkommen kippte, das die EU mit Marokko ausgehandelt hatte und das die Gewässer der Westsahara mitbehandelt, ohne dass die international Anerkannte Vertretung der sahrauischen Bevölkerung, die Befreiungsfront der Westsahara POLISARIO, miteinbezogen wurde.

Dieser Etappensieg hat nun am 22. März einen herben Rückschlag erlitten, wie die Tageszeitung junge Welt berichtete: „In der ersten Instanz hatte das Gericht die Abkommen gekippt. Doch Brüssel hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Jetzt geht es um den abschließenden Entscheid. Der ist zwar erst in ein paar Monaten zu erwarten. Aber normalerweise deckt er sich mit dem, was die Chefankläger ankündigen – und das weicht erheblich von den vorigen Urteilen ab. Demnach plädiert Ćapeta dafür, im Fall des Fischereiabkommens der Klage der Polisario-Front nachzugeben. Was aber das Handelsabkommen angeht, soll sie abgewiesen werden.

Erstaunlich ist die Begründung. So spricht Ćapeta plötzlich der Polisario-Front ab, die »offizielle oder anerkannte« Vertretung der Sahrauis zu sein. Außerdem heißt es, dass Marokko aus Sicht der EU »Verwaltungsmacht der Westsahara« sei und es daher keinen Rechtsverstoß darstelle, wenn Rabat im Namen der Sahrauis Abkommen mit Brüssel abschließe.“

Vorherige IMI-Texte, so wie IMI-Standpunkt 2023/011: Gegen Partei, Bevölkerung und Völkerrecht, dokumentieren europäische, besonders spanische und deutsche Versuche, das internationale Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen im Bezug auf die Westsahara zu untergraben.

Mit der Sichtweise des Chefanklägers und evtl. dann mit dem Urteil bewegt sich auch der oberste Gerichtshof der EU weg von den rechtlichen Gepflogenheiten und es würde, wie die jW schreibt, „in der EU ein anderes Recht gelten als auf Ebene der UNO oder der Afrikanischen Union. Beide Institutionen erkennen die Polisario-Front seit langem als legitime Repräsentantin der Sahrauis an und haben sämtliche Ansprüche Marokkos auf die Westsahara zurückgewiesen.“ ‚(pf)

IMI-Aktuell 2024/265

Rüstungsindustrie beliebter bei Bewerber*innen

(2. April 2024)


Die Politik der Zeitenwende und die damit einhergende Enttabuisierung von Krieg und Aufrüstung helfen der Rüstungsindustrie nicht nur bei den Aktienkursen. Nach Angaben des Konzerns Rheinmetall bewarben sich im Jahr 2023 108.000 Menschen, was mehr als doppelt so viel als im Vorjahr ist. Junge Mitarbeitende geben an, für ihre Tätigkeit nun mehr Anerkennung zu bekommen als noch vor wenigen Jahren. (ju)

IMI-Aktuell 2024/264

Tschechien: Leopard 2 A8

(2. April 2024)


Schon letzten November hieß es, die Tschechische Republik gehöre zu den Interessenten für die neueste Version A8 des Kampfpanzers Leopard 2 (siehe IMI-Aktuell 2024/757). Nun scheint sich die laut Europäischer Sicherheit & Technik zu konkretisieren: „Tschechien will 76 Kampfpanzer Leopard 2 in der modernsten Version A8 beschaffen. […] Für den Leopard 2 A8 interessieren sich weitere NATO-Länder. Hierzu gehören Italien, Litauen, Schweden und die Niederlande. Die italienischen Beschaffungsabsichten sind bereits sehr weit gediehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/263

Bundeswehr: U18

(2. April 2024)


Das Bündnis Unter 18 nie! wendet sich insbesondere gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Doch obwohl im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden war, dass die Bundeswehr „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleiben solle, scheint der Anteil der jüngsten Altersgruppe tendenziell sogar zu steigen, wie Spiegel Online berichtet: „1996 Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent nach 9,4 Prozent im Vorjahr.

IMI-Aktuell 2024/262

Kanonen statt Butter (II)

(30. März 2024)


Nachdem kürzlich bereits Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, mit der unsäglichen Kanonen statt Butter Phrase herumhantiert hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/139), will sich nun wohl auch Moritz Schularick, der Chef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel bei Spiegel Online nicht lumpen lassen: „Deutschland und Europa müssen aufrüsten, auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. […] Wie viel mehr Geld müssten wir dafür ausgeben? Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Milliarden Euro jährlich realistisch. […] Wie kann und wie sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen »Kanonen und Butter« zu treffen.“(jw)

IMI-Aktuell 2024/261

Haushalt 2025: Abrissbirne

(30. März 2024)


Auch wenn Grünen-Chef Robert Habeck vollmundig verlautbaren lässt, an den Sozialausgaben solle nicht zugunsten des Rüstungsbudgets gespart werden, wird ihm wenig anderes übrig bleiben, sollte an dem Ziel, 2% des BIP an Militärausgaben aufzubringen, auch nach dem Ende des Sondervermögens festgehalten werden (siehe IMI-Analyse 2024/06). Schon jetzt sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner im kommenden Haushalt das Außenministerium mit 5,1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr erhalten, beim Verkehrsministerium wären es mit 39 Mrd. Euro 5 Mrd. weniger. Das Familienministerium solle rund 900 Mio. Euro einsparen, das Entwicklungsministerium 1,3 Mrd. Euro, wird in den Medien berichtet. (jw)

IMI-Aktuell 2024/260

Rekrutierung: Mehr Mittel

(29. März 2024)


Die Bundeswehr sieht bei ihren Rekrutierungsbemühungen weiter kaum Land. Wie Augengeradeaus berichtet, ist die Truppengröße (die eigentlich auf 203.000 anwachsen soll) wieder unter 182.000 gefallen. In diesem Zusammenhang sind beim MDR Zahlen zu den Rekrutierungsbemühungen zu finden: „Die Bundeswehr hat derzeit mit Nachwuchssorgen zu kämpfen: Gab es im Jahr 2021 noch 49.200 Bewerbungen bei der Bundeswehr, ging die Zahl bis 2023 auf 43.900 zurück.  […] Die Bundeswehr hat die Mittel für die Nachwuchsgewinnung deutlich auf 58 Millionen Euro für dieses Jahr erhöht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsgruppe Die Linke hervor, die MDR Investigativ vorliegt. […] Aus der Kleinen Anfrage der Linken geht ebenfalls hervor, in wie vielen Schulen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt: Für das zweite Quartal 2024 seien insgesamt 201 Auftritte an Schulen geplant, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Im vierten Quartal 2023 – damals fragte die Linke zuletzt die Auftritte ab – waren es 119 Auftritte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/259

Rüstung: Vorschriften-Moratorium?

(28. März 2024)


Im bayerischen Bundeswehrgesetz wird bereits die Möglichkeit eröffnet, Bauvorschriften und Umweltauflagen zugunsten militärischer Vorhaben zu lockern (siehe IMI-Analyse 2024/7). Im Zuge der Berichterstattung über ein Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Rüstungsindustrie, macht sich die Wirtschaftswoche für ein ähnliches aber deutschlandweites Modell stark: „Experten fordern schon lange ein Vorschriften-Moratorium für die Industrie, damit diese ihre Anlagen und Fertigungsstraßen schneller hochziehen kann – zumindest bis die Bundeswehr das hat, was sie braucht. Sicherheitsüberprüfungen, Umweltauflagen, Bürokratie: all diese Regeln könnte Habeck lockern. Ein ‚Deutschlandtempo‘ für die Rüstung würde dem Minister zumindest in der Branche schon einmal einige Freunde machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/258

Frankreich: Kriegswirtschaft

(28. März 2024)


Laut FAZ droht der französische Verteidigungsminister mit Beschlagnahmungen, um die vorgesehenen Rüstungsziele zu erreichen: „Das Produktionsniveau der französischen Rüstungsindustrie bei Munition und Flugabwehrraketen ist von den Zielsetzungen der Re­gierung weit entfernt. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. ‚Zum ersten Mal schließe ich nicht aus, das Gesetz voll auszuschöpfen und gegebenenfalls Requisitionen anzuordnen, wenn Produktionsrate und Fristen nicht eingehalten werden‘, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/257

Sachsen: Logistik-Bataillon 471

(28. März 2024)


Insgesamt 700 Mio. Euro wolle die Bundeswehr in Standorte in Sachsen investieren, schreibt die FAZ. Der Löwenanteil werde für den Bau eines komplett neuen Standorts für das Logistik-Bataillon 471 gehen, das künftig in Bernsdorf (Landkreis Bautzen) seinen Sitz haben solle. (jw)

IMI-Aktuell 2024/256

Lybien: Massengrab

(27. März 2024)


Vor wenigen Tagen wurde in Südwestlybien ein Massengrab mit den Leichen von mindestens 65 Migrant*innen gefunden, wie unter anderem BBC berichtete. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte öffentlich, dass sie „zutiefst schockiert“ über den Fund sei und vermute, dass die Toten beim Schmuggeln durch die Wüste in Richtung Mittelmeer gestorben seien. Wenige Tage zuvor ertranken mindestens 60 Migrant*innen, die von Lybien aus starteten, im Mittelmeer. Nach Angaben der IOM vom Beginn des Monats war das Jahr 2023 „das tödlichste Jahr für Migrant*innen seit Beginn der Aufzeichnungen vor einem Jahrzehnt war, in dem weltweit mindestens 8.565 Menschen auf den Migrationsrouten ums Leben kamen.“ Am 10. April soll in Brüssel die GEAS-Reform final beschlossen werden, die die Rechte Geflüchteter Menschen noch weiter einschränken und die Militarisierung der europäischen Außengrenzen noch weiter verschärfen wird. (yd)

IMI-Aktuell 2024/255

Deutsche Profiteure (2)

(27. März 2024)


Der Rüstungskonzern Rheinmetall gibt an, über 130 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Programm ASAP (insgesamt 500 Millionen) zur Erhöhung der schweren 155mm-Munitionsproduktion zu erhalten. Insgesamt sechs Projekte des Konzerns in Deutschland, Rumänien, Ungarn und Spanien werden davon profitieren. Konzernchef Papperger zeigte sich dankbar gegenüber der europäischen Subventionierung und kündigte einen zuverlässigen Ausbau der Kapazitäten an. (ju)

IMI-Aktuell 2024/254

Leipzig: Antirepressionskongress

(27. März 2024)


Vom 12. bis 14. April wird im Pöge-Haus im Leipziger Osten ein Antirepressionskongress unter dem Motto „Unsere Vernetzung gegen ihre Repression!“ stattfinden, wie ANF berichtete. Teil des Programms sollen neben theoretischen Überlegungen auch praktische Workshops sein. Ziel des Kongresses soll nach Angaben der Veranstalter*innen unter anderem sein „den Zusammenhang zwischen zunehmender Repression und der Verstetigung eines autoritären Staates zu kritisieren und den Blick für diese Entwicklung zu schärfen“, aber auch Akteur*innen aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivist:innen zu vernetzen. „Repression beginnt nicht erst, wenn die Polizei in Deiner Wohnung steht. Sie ist Teil einer autoritären Formierung des Staates. Sie beschränkt und beschneidet Freiheitsrechte. Willkürlich agierende ‚Sicherheitsbehörden‘ & ihre rechten Netzwerke sind dabei Ausdruck einer Logik, in der Freiheit mit Sicherheit stirbt. Das AntifaOst-Verfahren, Repression gegen Klimaaktivist:innen oder gegen migrantische Communities sind dabei nur die Spitze des Eisbergs“, so die Organisator*innen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/253

dtec.bw: Jahrestagung

(27. März 2024)


Das „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ (dtec.bw) ist eine von vielen neuen Einrichtungen, die militärisch relevante Forschung vorantreiben und durch Kontakte mit Kapital und Industrie auch in Produkte überführen soll. In diesem Fall ist die Einrichtung an die beiden Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München angedockt. Auf der Homepage stellt sich das dtec.bw recht zivil dar und schreibt:

„Das dtec.bw ist ein von beiden Universitäten der Bundeswehr getragenes wissenschaftliches Zentrum und Bestandteil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Überwindung der COVID-19-Krise. Es unterliegt der akademischen Selbstverwaltung. Die Federführung liegt bei der Universität der Bundeswehr München. Die Mittel, mit dem das dtec.bw vom Geschäftsbereich BMVg ausgestattet wurde, werden an beiden Universitäten der Bundeswehr zur Finanzierung von Forschungsprojekten und Projekten zum Wissens- und Technologietransfer (insbesondere zu Förderungen von Gründungen) eingesetzt. Mit der Aufnahme in den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wird dtec.bw von der Europäischen Union – NextGenerationEU finanziert.“

Tatsächlich zeigt eine Auflistung der bisherigen Forschungsprojekte, dass dabei durchaus auch Anwendungen im Bereich der Infrastrukturen, Produktion und Mobilität angestrebt werden.

In der Ankündigung der ersten Jahrestagung der Einrichtung (17.-18.9.2024) wird jedoch v.a. auf die militärischen Dimensionen Bezug genommen:

„Das dtec.bw fördert die Digitalisierungs- und Technologieforschung zu Schlüssel- und Zukunftstechnologien, angefangen von Satellitenmissionen bis hin zu quantensicheren Kommunikationsnetzen und taktischer Künstlicher Intelligenz. Der Fortschritt der geförderten Forschungsprojekte wird entlang der Dimensionen Cyber, Weltraum, Luft, See, Land und Mensch präsentiert. Ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Bundeswehr, Ministerien, Behörden, Wirtschaft und Gründerszene wird während der Transferkonferenz in verschiedenen Vorträgen und Demonstrationen der Forschungsfortschritt, der durch die von den beiden Bundeswehr-Universitäten geförderten Forschungsprojekte erzielt wurde, hautnah präsentiert.“

IMI-Aktuell 2024/252

Militärforschung stärken?

(27. März 2024)


Unter dem Titel „Militärforschung stärken? Die Berliner Unis sind skeptisch“ spricht sich die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, im Tagesspiegel gegen die Angriffe auf die Zivilklauseln aus: „Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung an Universitäten darf nicht aufgeweicht werden.“ Es gebe außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die schon lange militärische Forschung betrieben. „Öffentliche Hochschulen hingegen sind unabhängig und dürfen weder von wirtschaftlich-industriellen noch von militärischen Zielen getrieben werden. Auf keinen Fall dürfen öffentliche Hochschulen direkt oder indirekt für Aufrüstungsprojekte missbraucht werden.“ (hü)

IMI-Aktuell 2024/251

MGCS: Einigung?

(26. März 2024)


Lange zog sich das Hauen und Stechen um Anteile am deutsch-französischen Kamppanzersystem der Zukunft (MGCS) hin, nun soll es laut Frankfurter Rundschau zu einer Einigung gekommen sein: „Deutschland und Frankreich haben jetzt die Entscheidung getroffen, als gemeinsames Rüstungsprojekt einen modernen Kampfpanzer zu bauen. […] Am 24. April unterzeichnen beide Seiten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), das die Details festlegt. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Vertrag mit den beteiligten Industrien fertig sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/250

Tschad: Russland und Ungarn

(25. März 2024)


Während große Teile des französischsprachigen Sahels sich nach Putschen vom Westen und besonders der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abwendeten, sitzt der francophile Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby, scheinbar immernoch fest im Sattel. Im IMI-Aktuell 2024/195: Tschad: Familienfehde vor Wahl dokumentierten wir die jüngsten antidemokratischen Maßnahmen zum Machterhalt des 2021 durch eine nicht-verfassungskonforme Übergabe an die Macht gekommenen Sohn des jahrzehntelang regierenden profranzösischen Diktators Idriss Déby Itno.

Nun scheint sich dieser, wie in der IMI-Analyse2024/04: Stabilisierung im Sahel gemutmaßt, dem Trend im Sahel anzupassen und die Kooperation mit Russland intensivieren zu wollen. Zumindest hatte sich Déby bei einem Besuch im Kreml ablichten lassen.

Nun trat jedoch auch ein im Sahel und ganz Afrika neuer Akteur auf das Spielfeld. Das zur EU gehörenden aber auch zu Russland nur wenig Distanz nehmende Ungarn möchte nun wohl 200 Soldat(*inn)en zur Ausbildung und Migrationsbekämpfung in den Tschad entsenden, wie die DW berichtete. Zudem würde die staatliche Entwicklungshilfe- und humanitäre Organisation Hungary Helps nun ihr erstes Büro auf dem afrikanischen Kontinent eröffnen.

Die DW sucht dabei nach weiteren Gründen, neben der Vermeidung von Migration, die Ungarn dank der bald abgesegneten Veränderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bald zwingen könnte, auch Geflüchtete aufzunehmen oder für die Weigerung zu zahlen. Sie zitiert dabei András Rácz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der eine mögliche Erklärung in der Übung der Kräfte sieht: „Sie hängt zusammen mit dem Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan 2021, an dem auch ungarische Spezialkräfte beteiligt waren und die seitdem nur noch Trockenübungen abhalten können: ‚Um diese Art von Fähigkeiten unter den Spezialkräften aufrecht zu erhalten, braucht es reale Einsätze in hochintensiven Umgebungen. Diese grundsätzliche Logik ergibt Sinn. Aber sie erklärt nicht, warum ausgerechnet Tschad‘, sagt der DGAP-Wissenschaftler im DW-Gespräch.“
Eine andere von Rácz‘ Erklärungen geht auf die Rolle von des Sohns des ungarischen Ministerpräsidenten ein, der auch in der Delegation vor Ort gesichtet wurde. (pf)

IMI-Aktuell 2024/249

Gaza: Petitionen gegen Waffen

(25. März 2024)


Besonders die US-amerikanische Petitionsplattform Ekō, zuvor lange bekannt als Sum of Us, versucht immer wieder auch (US-)außenpolitischen Themen ein Ohr zu geben und engagiert sich immer wieder auch für die Rechte von Palästinenser*innen. Beispielsweise sammelt sie Geld für eine Kampagne, die den italienischen Rüstungshersteller Leonardo davon abbringen soll, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Zudem führt die Plattform eine Petition gegen die Diskriminierung von Palästinensern durch den Online-Zahlungsdienstleister PayPal von Elon Musk, der seine Dienste zwar Israelis in illegalen Siedlungen nicht aber der, unter deren Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung anbietet.

Campact ist die bekannteste solcher Plattformen in Deutschland, aber scheint kaum Menschen in ihrer Gefolgschaft zu haben, die sich gegen das durch die palästinensische Bevölkerung erfahrene Leid einsetzen wollen, oder solche Petitionen nicht zuzulassen. Eine Suche nach dem Wort Israel, ergab drei Petitionen die beispielweise eine Antisemitismusdefinition, die Feindschaften, die sich „kollektiv gegen alles (vermeintlich) jüdische, wie z.B. den als jüdisches Kollektiv wahrgenommenen Staat Israel richten“, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen wollen, oder eine gegen ein Willkommenheißen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan nach dessen Äußerungen um den 7. Oktober fordern. Alle drei wurden kaum unterschrieben.
Eine auf der Seite beworbene Petition der israelischen Schwesterorganisation von Campact, Zazim, jedoch fordert die Bundesregierung auf, sich als Vermittlerin zwischen Israel und Hamas zu betätigen, und somit das (zur Veröffentlichung der Petition noch vermutete) Massenbombardement Gazas durch die rechtsextreme israelische Regierung zu verhindern. Diese Petition kam auf 55.000 der nötigen 75.000 Unterschriften. (pf)

IMI-Aktuell 2024/248

Taurus-Lieferung: danach nackt?

(25. März 2024)


Schon letzten Montag verwies die junge Welt auf Äußerungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs, Carsten Breuer, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags eine Woche zuvor, die im Falle einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wohl ein nicht gering zu schätzendes Sicherheitsrisiko für Deutschland andeuteten.

Einerseits habe dieser gegenüber T-Online durchblicken lassen, „die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe.“
Diese Bedrohung ergebe sich jedoch, wenn man dem Narrativ eines verwegenen, NATO-Staaten angreifenden Russland glaube. So mutmaßte T-online laut der Tageszeitung junge Welt: „wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.“

Hier noch gar nicht erwähnt werden die Risiken, die aus einer möglichen Dekonstruktion und Analyse dieser kritischen IT-Systeme und der Marschflugkörper durch Russland und den dann nichtig werdenden technologischen Errungenschaften resultieren könnten. (pf)

IMI-Aktuell 2024/247

Rumänien: Bau und Kandidatur

(25. März 2024)


Wie die Neue Züricher Zeitung berichtete, verdeutlicht der Bau des flächenmäßig größten NATO-Stützpunktes in Rumänien (siehe IMI-Aktuell 2024/234) die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren. Bisher ist Rumänien nach Angaben der NZZ ein wichtiges Transitland für westliche Militärhilfe an die Ukraine, das  Seit November des letzten Jahres auch ein Nato-Schulungszentrum für F-16-Piloten betreibt und wo zurzeit bereits „Zufahrtsstrassen angelegt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für das Stromnetz [des neuen Stützpunkts] geschaffen [werden].“ Andrei Klimow vom aussenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrats nannte das Projekt nach Angaben der NZZ eine Gefahr für Rumänien, die es wahrscheinlicher mache, dass Rumänien bei Vergeltungsschlägen ins Visier genommen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/246

Ankündigung: Filmvorführung

(25. März 2024)


Anlässlich des 25.Jahrestages des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wird am Mittwoch, den 27. März um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm in Tübingen die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ gezeigt. Im Aufruf heißt es: „Der Film beschäftigt sich mit den Kriegslügen der Bundesregierung und der NATO, die einen Kriegseintritt der NATO ohne UN-Mandat rechtfertigen sollten. Dies war ein Tabubruch der rot-grünen Bundesregierung, die damit erstmalig seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg schickte.  Am 24.März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit 200 Flugzeugen, militärische und zivile Ziele in Jugoslawien zu bombardieren, der Krieg kostete zehntausende Menschen das Leben. Sanktionen für diesen Völkerrechtsbruch gab es für die NATO-Staaten nicht. Im Anschluss an den Film soll auch über Kriegslügen damals und heute diskutiert werden, die nicht nur Russland sondern auch die NATO-Staaten immer wieder verbreiteten, um Kriege und Militäreinsätze zu legitimieren. Auch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Kriegslügen soll dabei kritisch beleuchtet werden.“ Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird organisiert von Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/245

Kanada: Waffenlieferungsstopp

(22. März 2024)


Wie Antiwar.com und Democracy Now berichteten hat die kanadische Regierung, nachdem das kanadische Parlament eine nicht bindende Resolution zu diesem Thema mit 204 zu 117 Stimmen verabschiedet hat, angekündigt, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt, und das wird so lange so bleiben, bis wir die vollständige Einhaltung unserer Ausfuhrbestimmungen sicherstellen können“, so die kanadische Außenministerin Melanie Joly am vergangenen Mittwoch (20.März). (yd)

IMI-Aktuell 2024/244

Bundeswehr: Rekord

(22. März 2024)


Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde enthält einen neuen Rekord: So verzeichnete die Bundeswehr im vergangenen Jahr 49 „Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es in den Vorjahren 2022: 34, 2021: 23 und 2020 noch 25 waren. Dies entspricht im vergangenen Jahr einem Anstieg um fast 45%. Zusätzlich gab es im vergangenen Jahr 385 „Meldepflichtige Ereignisse wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, während es 2022: 357; 2021: 303; 2020: 224; 2019: 345; und noch 2018: 288 waren. (yd)

IMI-Aktuell 2024/243

Niederlande: Kampfjets und Drohnen

(22. März 2024)


Nach Angaben von The Defense Post wird die Niederlande insgesamt über 350 Millionen Euro (381 Millionen Dollar) für den Kauf von F-16 Kampfjets und modernen Aufklärungsdrohnen für die Ukraine bereitstellen, die voraussichtlich im Sommer 2024 in der Ukraine eintreffen sollen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Sommer mit der Lieferung von F-16 beginnen werden… Dänemark zuerst, und wir haben einen Zeitplan… also werden die niederländischen F-16 in der zweiten Jahreshälfte in diese Richtung gehen“, so die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Außerdem wird die Niederlande 18 F-16 Kampfjets für die Ausbildung ukrainischer und rumänischer Piloten zur Verfügung stellen, wie The Defense Post berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/242

Bundeswehrbericht: „Zeitgemäße Menschenführung“

(21. März 2024)


Der Jahresbericht 2023, der dem Bundestag durch die Wehrbeauftragte am 12. März vorgelegt wurde ist in verschiedener Hinsicht erschreckend. Nach der Lektüre des Kapitels „Überzogene Härte in der Ausbildung“, in dem die Wichtigkeit einer „zeitgemäßen Menschenführung“ betont wird, verwundert es nicht warum die Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat: So schildert etwa ein ehemaliger Rekrut, die Ausbilder hätten ihn und seine Kameradinnen und Kameraden kontinuierlich angeschrien und einer habe geäußert, „sie sollten so werden wie Soldaten der Nationalen Volksarmee und Soldaten von früher […], wenn man das Politische außer Acht lässt“. Auch hätten sie so lange strammstehen und sich körperlich ertüchtigen müssen, bis drei Rekruten zusammengebrochen seien. An anderer Stelle wird beschrieben, dass für drei Tage jeweils der Rekrut, der zuletzt etwas falsch gemacht hatte, einen Vorschlaghammer, als „Hammer der Schande“, bei sich führen musste. „Ein Gruppenführer eines Grundausbildungszuges bezeichnete bei einer Stubenkontrolle einen Rekruten als „Straßenhippie“ und „Falschgeld“ und forderte ihn auf, sich zu erhängen. Einem anderen Soldaten sagte er, dieser könne froh sein, nicht zur Luftwaffe zu gehen und führte aus: „So hässlich wie Sie mit diesem Pullover aussehen, würde man Sie ohne Fallschirm aus dem Flugzeug werfen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/241

Bulgarien: Militärtransporte

(21. März 2024)


Vom 19. bis 24. März 2024 wird militärische Ausrüstung per Zug von Griechenland nach Rumänien und gleichzeitig von Griechenland aus mit der Bahn durch Bulgarien transportiert werden, um bei der gemeinsamen bulgarisch-amerikanischen Ausbildung auf dem Übungsplatz Novo Selo genutzt zu werden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums ist der Transport von militärischem Gerät von Griechenland nach Rumänien und Bulgarien und umgekehrt Teil der regionalen logistischen Unterstützung der Rotation von Militärverbänden, die an der Operation Atlantic Resolve der US-Streitkräfte teilnehmen, wie The Sofia Globe berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/240

Mehr als Rekrutierungsprobleme

(21. März 2024)


Wie Politico berichtete gibt es in verschiedenen westeuropäischen Armeen nicht nur Probleme dabei neue Soldat*innen zu rekrutieren, sondern auch dabei, die noch vorhandenen Soldaten zu halten. So sei etwa aus einem Bericht, der dem deutschen Bundestag am 12. März vorgelegt wurde, hervorgegangen, dass im Jahr 2023 rund 1.537 Soldaten die Bundeswehr verließen, wodurch sich die Zahl der Soldat*innen auf 181.514 verringert habe. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellte nach Angaben von Politico wenige Tage später einen Plan vor, wie Soldat*innen in der Armee gehalten werden sollen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/239

Schwerer Waffenträger: Bewilligt

(21. März 2024)


Auf unserer Sonderseite zum Sondervermögen versuchen wir einigermaßen den Überblick über die zahlreichen aus dem „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanzierten Projekte zu behalten. Eines davon ist die Anschaffung des Schweren Waffenträgers Infanterie auf Basis des Radpanzers Boxer für die neu geschaffenen Mittleren Kräfte der Bundeswehr. Laut hartpunkt.de wurden gestern die Gelder dafür bewilligt, gebaut werden sollen sie im Rheinmetall-Werk in Australien: „Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat heute unter Auflagen den Weg für die Beschaffung von insgesamt 123 sogenannten Schweren Waffenträgern Infanterie für mehr als 1,9 Milliarden Euro freigemacht. […] Parallel dazu hat der Ausschuss einen fast 750 Millionen Euro schweren „Integrated Logistic Support“-Vertrag gebilligt, um die Einsatzfähigkeit der neuen Radpanzer-Flotte nach der Lieferung sicherzustellen. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr. […] Die Lieferung der ersten 19 Serienfahrzeuge ist demnach für 2025 geplant. Danach sollen jedes Jahr rund 25 Waffenträger bis Anfang 2030 zulaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/238

ASAP: Deutsche Profiteure

(21. März 2024)


Mit dem Programm ASAP nimmt die Europäische Union Gelder zur Ankurbelung der Munitionsproduktion in die Hand. Wie das Handelsblatt berichtet, profitieren davon nicht zuletzt deutsche Konzerne: „Wie die zuständige EU-Kommission […] mitteilte, werden von den insgesamt 500 Millionen Euro mehr als 130 Millionen für deutsche Projekte zur Verfügung gestellt. Darunter sind von den Unternehmen Rheinmetall, Nitrochemie und Alzchem koordinierte Pläne zur Steigerung der Produktionskapazitäten für Geschosse und die dafür notwendigen Treibladungen. Zudem bekommt die MBDA Deutschland GmbH Geld für ein Lenkflugkörper-Projekt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/237

Veteranentag: Beschlossen

(21. März 2024)


Die Ampel soll sich auf die „Feier“ eines Veteranentags geeinigt haben, berichtet u.a. Spiegel Online: „Als Termin vorgesehen ist der 15. Juni, nach einem möglichen Bundestagsbeschluss nach Ostern könnte der Veteranentag 2025 zum ersten Mal begangen werden. […] Der Kreis der mit dem Begriff Gemeinten ist relativ groß: Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Damit sind fast alle derzeitigen und ehemaligen Bundeswehrangehörigen Veteranen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/236

Borrell: „Freiluftfriedhof“

(20. März 2024)


Immer mehr internationale Akteur*innen und Organisationen weisen immer dringlicher auf die schon jetzt katastrophale Hungersnot in Gaza hin, die sich laut einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) vom vergangenen Montag (18.März) vor allem im nördlichen Gazastreifen immer mehr verschärft. Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, sagte nach Angaben von Democracy Now, die USA seien „mitschuldig an der Hungersnot des palästinensischen Volkes in Gaza“, und forderte die Regierung Biden auf, einen Waffenstillstand zu fordern und die Lieferung von Waffen und Geld an Israel einzustellen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, sowie der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell verurteilten am Montag die „vollständig von Menschen verursachte“ Hungersnot. Borrell fügte nach Angaben von Democracy Now, hinzu: „Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Friedhof unter freiem Himmel“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/235

Rheinmetall entwaffnen: Aufruf

(20. März 2024)


Seit gestern (19. März) findet sich auf der Internetseite von Rheinmetall entwaffnen ein Aufruf zu Camp und Aktionstagen vom 3.- 8.September 2024 unter dem Motto „Kiel entwaffnen- Rüstungsindustrie versenken!“ Darin heißt es unter anderem: „Unsere Welt droht im Krieg zu versinken und Deutschland ist Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes. In Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen verbreiten unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein »heißer« Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne[…] Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort. […] Lasst uns gemeinsam ein Camp gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung gestalten! Für ein solidarisches Miteinander und eine gemeinsame widerständige Praxis gegen das globale Kriegsregime.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/234

Rumänien: riesiger Luftwaffenstützpunkt

(20. März 2024)


Wie Merkur.de und Euractiv berichteten soll in Rumänien mit einer Größe von über 3.000 Hektar die größte Nato-Militärbasis in Europa entstehen. Der Stützpunkt soll nach Angaben von Merkur.de mehr als 10.000 Soldaten beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf dem Stützpunkt sollen nach Angaben von Nicolae Crețu, dem Kommandeur des Flugstützpunkts 57 in Rumänien „Wartungshallen, Treibstofflager, Munition, Ausrüstung, luftfahrttechnisches Material, Simulatoren, Verpflegungseinrichtungen Unterkünfte; alles was für den Betrieb und die Aufgaben einer Basis dieser Größe erforderlich ist“ entstehen bzw. zukünftig gelagert werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/233

Ukraine-Unterstützung durch Waffen und…Zölle?

(20. März 2024)


Während die Debatten um Waffenlieferungen mit immer mehr Eskalationspotential weiter laufen, will die EU Zölle für ukrainische Agrarprodukte wieder in Kraft setzen. Dies geschehe vor allem um jeweiligen nationalen Interessen der Landwirtschaft zu schützen. Zuvor hatten schon einzelne Staaten wie Polen, Ungarn oder die Slowakei einen Exportstopp für ukrainische Agrargüter verhängt. Der Wille zur unbedingten Verteidigung der westlichen Werte in der Ukraine scheint sich auf die militärische Ebene zu begrenzen. (ju)

IMI-Aktuell 2024/232

Rheinmetall-CEO streicht fünf Millionen Euro ein

(20. März 2024)


Bei dem hohen Kurs, den die Rheinmetall-AG zurzeit erfährt, lässt sich durch Aktienhandel ordentlich Kasse machen, wenn man zum richtigen Zeitpunkt verkauft. Das weiß auch CEO Armin Papperger, der am Dienstag Aktien im Wert von ca. fünf Millionen Euro verkaufte. Auch wenn er das Wort „Krisenprofiteur“ ablehnt, sich und seinen Konzern eher als „Krisenhelfer“ ansieht, bei der Systemrelevanz darf anscheinend auch der persönliche Verdienst nicht zu kurz kommen. „Insider“-Verkäufe werden am Markt allerdings nicht gern gesehen, weswegen der Kurs zunächst wieder fällt. Dem allgemeinen Trend dürfte das aber keinen Abbruch tun. (ju)

IMI-Aktuell 2024/231

Stark-Watzinger: Rückendeckung

(20. März 2024)


Wenn der ehemalige Welt-Kolumnist Alan Posener zur Feder greift, weiß man gleich, dass was Übles rauskommt. So mischte er sich schon vor fast 20 Jahren mit Forderungen, dass „Europa seine imperiale Bestimmung realisiert“ in die Debatte ein (siehe Studien zur Militarisierung Europas 32/2007). Nun springt er auf Zeit Online Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihrer Forderung nach der Bundeswehr an Schulen und Projekttagen mit Zivilschutzübungen beiseite, nachdem diese selbst vom bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, Kritik erfuhr: „Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig.“ Posener dagegen meint: „Die Bildungsministerin wünscht, dass in der Schule auch Zivilschutz gelehrt wird. Richtig so! Noch besser wäre es, wenn auch gleich Nichtdeutsche in die Armee dürften.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/230

Scholz: Zögerlich?

(20. März 2024)


Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im Kölner Stadtanzeiger zitiert. Beispiele seien Artillerie und Kampfpanzer. „Ich könnte diese Liste unendlich verlängern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/229

Mützenich: Einfrieren

(19. März 2024)


Viel Kritik erntet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit für seine Überlegung, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, um auf dieser Basis Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Einer der wenigen positiven Kommentare auf Mützenichs Äußerungen findet sich beim ZDF: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, das ist klar. Doch bei all dieser Diskussion, bei all den Stimmen stellt sich unweigerlich auch eine Frage: Muss nicht doch auch über einen möglichen Waffenstillstand, über mögliche Verhandlungen diskutiert werden? Trotz Putin? Muss dieser Gedanke nicht auch in all den politischen Überlegungen eine Rolle spielen? Es verwundert doch, wie wenig in der deutschen Politik darüber geredet wird. Vielleicht hat Rolf Mützenich ja eine breitere Diskussion auch darüber angestoßen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/228

Schweden: Wunden und Bakterien

(19. März 2024)


Im Interview mit Euractiv sagte der schwedische Unfallchirurgs Gunnar Sandersjöö, der die Traumaabteilung des Karolinska Universitätskrankenhauses in der Nähe von Stockholm leitet, in dem seit  Beginn des Kriegs in der Ukraine Soldat*innen behandelt werden die eine Spezialbehandlung benötigen, dass viele Soldat*innen bei ihrer Ankunft in Schweden oft tiefe Infektionen haben, die durch multiresistente Bakterien verursacht werden und dass sich die Art der Kriegsverletzungen allgemein gewandelt zu haben scheint: „Das liegt daran, dass wir fast keine kampfbedingten Schussverletzungen mehr sehen. Was wir meistens sehen, sind schwere Explosionsverletzungen durch Artilleriegranaten und Minen, die oft die Extremitäten betreffen und eine intensive Operation erfordern. Das bedeutet auch, dass wir viel Zeit darauf verwenden, Arme und Beine zu rekonstruieren“, so Sandersjöö. Einige der Bakterienstämme, die in Wunden gefunden wurden, seien sogar gegen alle Antibiotika resistent gewesen. Nach Angaben von Euractiv wurden inzwischen mehr als 3.000 Patient*innen, darunter  neben Soldat*innen zum Teil auch Menschen mit schweren Krebserkrankungen aus der Ukraine in andere europäische Krankenhäuser gebracht, wobei vor allem Norwegen viele Patient*innen aufgenommen habe. (yd)

IMI-Aktuell 2024/227

Trump: „Blutbad“?

(19. März 2024)


Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio am vergangenen Wochenende warnte Donald Trump vor einem „Blutbad“ in den Vereinigten Staaten, sollte er die Wahl gegen Joe Biden verlieren, wie Democracy Now berichtete. „Wenn ich nicht gewählt werde, wird es ein Blutbad für die ganze Welt geben – das ist noch das geringste Problem. Es wird ein Blutbad für das Land sein. Das wird das Geringste sein“, so der Präsidentschaftskandidat. In der gleichen Rede sagte Trump, dass er manche Migrant*innen nicht als Menschen betrachte. (yd)

IMI-Aktuell 2024/226

Neuer Unterstützungsfonds

(19. März 2024)


Am vergangenen Montag (18. März) hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EPF) um fünf Milliarden Euro zu erhöhen und diese Aufstockung für die Ukraine zweckgebunden zu verwenden, indem ein spezieller Unterstützungsfonds für die Ukraine (UAF) innerhalb der EPF eingerichtet wird, wie The Sofia Globe berichtete. Durch den Beschluss wird sich die finanzielle Obergrenze der EPF für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. „Die verbesserten Governance-Regeln werden auf gut funktionierenden nationalen Beschaffungsstrukturen sowie auf bestehenden Rahmenverträgen aufbauen, wobei sowohl ein Lead-Nation-Ansatz als auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zum Tragen kommen und die gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Verteidigungsgüter durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – vorgesehen ist, während gleichzeitig Flexibilität in den Lieferketten ermöglicht wird, die Betreiber mit Sitz oder Produktionsstätten außerhalb der EU oder Norwegens umfassen können“, so der Rat in einer Erklärung. (yd)

IMI-Aktuell 2024/225

Musk: Spionage-Satellitennetzwerk?

(18. März 2024)


Wie Reuters am vergangenen Samstag (16. März) berichtete, deuten Informationen von fünf anonymen Informant*innen, darauf hin, dass das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrags mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten aufbaut. Das Netzwerk werde von der SpaceX-Geschäftseinheit Starshield im Rahmen eines 2021 unterzeichneten Vertrags im Wert von 1,8 Milliarden Dollar mit dem National Reconnaissance Office (NRO) gebaut, einem Geheimdienst, der Spionagesatelliten verwaltet, so die Quellen nach Angaben von Reuters. „Das National Reconnaissance Office entwickelt das leistungsfähigste, vielfältigste und widerstandsfähigste weltraumgestützte Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssystem, das die Welt je gesehen hat“, so ein Sprecher des NRO. Reuters berichtet nach unspezifischen Berichten des Wall Street Journal im Februar zum ersten Mal, „dass es sich bei dem SpaceX-Vertrag um ein leistungsfähiges neues Spionagesystem mit Hunderten von Satelliten handelt, die die Erde abbilden und als Schwarm in niedrigen Umlaufbahnen operieren können, und dass die Spionagebehörde, mit der Musks Unternehmen zusammenarbeitet, das NRO ist.“ Die Satelliten seien in der Lage, so die anonymen Quellen nach Angaben von Reuters, Ziele am Boden zu verfolgen und diese Daten an den US-Geheimdienst und das Militär weiterzugeben, was die US-Regierung in die Lage versetzen würde, schnell und kontinuierlich Bilder von Aktivitäten am Boden fast überall auf der Welt zu erfassen und so nachrichtendienstliche und militärische Operationen zu unterstützen. Das Pentagon sei bereits ein großer Kunde von SpaceX und nutzte die Falcon 9-Raketen, um militärische Nutzlasten ins All zu befördern, so der Reuters-Artikel weiter. (yd)

IMI-Aktuell 2024/224

Olympische Spiele: Waffenstillstand?

(18. März 2024)


Bei einem Interview am vergangenen Samstag (16. März) gab der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass Russland aufgefordert werde, während der Olympischen Spiele in Paris vom 26. Juli bis zum 11. August einen Waffenstillstand in der Ukraine einzuhalten. „Wir werden darum bitten“, so Macron nach Angaben von Euractiv. Am vergangenen Donnerstag (14. März) hatte der Präsident des Russischen Olympischen Komitees erklärt, dass einige russische Athlet*innen trotz Beschränkungen des IOC ohne Flagge am Wettbewerb teilnehmen werden. (yd)

IMI-Aktuell 2023/223

Niger: US-Militär unerwünscht

(18. März 2024)


Am vergangenen Samstag (16.März) kündigte der nigerianische Oberstleutnant Amadou Abdramane nach dem Besuch einer US-Delegation in Niger an, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA und die damit verbundene US-Präsenz im Land beendet werden solle, wie antiwar.com berichtete. „Die Regierung von Niger beschließt unter Berücksichtigung der Bestrebungen und Interessen ihres Volkes mit voller Verantwortung, das Abkommen über den Status des Militärpersonals der Vereinigten Staaten und der zivilen Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf dem Territorium der Republik Niger mit sofortiger Wirkung zu kündigen“, so Abdramane, der nach Angaben von CNN auch betonte, dass das 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen den beiden Ländern „nicht nur in seiner Substanz zutiefst ungerecht“ sei und „nicht den Wünschen und Interessen des nigrischen Volkes“ entspreche, sondern Niger regelrecht aufgezwungen wurde und gegen die „verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln“ der Souveränität der westafrikanischen Nation verstoße. Nach Angaben von antiwar.com gab es schon zu Beginn des Jahres 2024 Hinweise im Wall Street Journal, dass sich die USA, die im Niger mit der sogenannten Air Base 201 eine große Drohnenbasis für Operationen in Westafrika unterhielten, auf die Möglichkeit eines Rauswurfs vorbereitet haben und Gespräche mit anderen westafrikanischen Staaten, darunter Benin, die Elfenbeinküste und Ghana, über die Stationierung von Drohnen auf ihrem Territorium führten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/222

Unverkrampft?

(16. März 2024)


Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, „Projekttage“, um Kinder auf mögliche Kriege vorzubereiten (siehe IMI-Aktuell 2024/189). Ähnlich plädiert nun Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut Berliner Zeitung dafür, künftig Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Auch sonst sollten die Schulen stärker auf die Bundeswehr zugehen: „Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/221

Saarland: Freie fahrt

(16. März 2024)


Der Militärischen Mobilität, Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Truppen und Gütern, kommt immer größere Bedeutung zu. Ende Januar informierte das Verteidigungsministerium über die Einrichtung des ersten „grenzüberschreitenden Musterkorridors“ für Verlegungen zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen. Nun berichtet Augengeradeaus über privilegierte Straßennutzungsrechte für die Bundeswehr im Saarland: „Als erstes Bundesland hat das Saarland eine Vereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die den Streitkräften eine einfachere und vor allem schnellere Nutzung von Straßen ermöglichen soll. Damit werden große Marschkolonnen mit militärischen Fahrzeugen und Groß- und Schwertransporte ohne das derzeitige langwierige Genehmigungsverfahren möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/220

Webinar: Wurzeln der Friedensbewegung

(15. März 2024)


Das Friedensmuseum Nürnberg bietet ein interessantes Webinar an: „Grundwissen Frieden! Die 3 Wurzeln der Friedensbewegung“ heißt es und soll am Freitagabend (26. April, 19h-20h30) und Samstagvormittag (27. April 10h-11h30) stattfinden. Aus dem Einladungstext: „Eine „Friedensbewegung“, die sich selbst als solche bezeichnet, gab es schon im 19. Jahrhundert. Sie hat sehr unterschiedliche Wurzeln – und es hilft auch unserem heutigen Verständnis, sie zu kennen! „Frieden durch Recht„, sagten die einen. Die bekannteste Vertreterin ist sicher Bertha von Suttner. Ganz anders der Ansatz der Arbeiterbewegung: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen„, meinte Jean Jaurès, der große französische Friedenskämpfer, und der Deutsche Karl Liebknecht betonte die Notwendigkeit der „antimilitaristischen Propaganda“ gegen den preußischen Militarismus. Auf das Gewissen des Einzelnen und sein ethisches Handeln setzten religiöse wie nicht-religiöse Gewaltfreie wie Leo Tolstoi oder die Feministin Helene Stöcker.“

Wer teilnehmen möchte, erhält den ZOOM-Link bei Anmeldung – bitte unbedingt angeben, ob Sie Freitag oder Samstag – unter friedensmuseum@online.de (jw)

IMI-Aktuell 2024/219

Rotes Meer: weitere Angriffe

(15. März 2024)


Am vergangenen Donnerstag (14.März) kündigte der Houthi-Anführer Abdul Malik al-Houthi nach Angaben von antiwar.com an, dass die jemenitische Gruppe ihre Angriffe auf mit Israel verbundene Handelsschiffe ausweiten werde, um auch Schiffe im Indischen Ozean zu treffen, die versuchen, das Rote Meer zu umfahren. „Unser Hauptanliegen ist es, Schiffe mit Verbindungen zum israelischen Feind daran zu hindern, nicht nur das Arabische Meer, das Rote Meer und den Golf von Aden zu passieren, sondern auch den Indischen Ozean in Richtung Kap der Guten Hoffnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, und wir haben begonnen, unsere diesbezüglichen Operationen durchzuführen“, so al-Houthi. Die neue US-Bombardierungskampagne gegen die Houthis habe die Situation nur noch verschärft, da die jemenitische Gruppe, als Reaktion darauf auch amerikanische und britische Handelsschiffe ins Visier genommen habe. „Unsere Marineoperationen gehen weiter, solange die Aggression gegen Gaza anhält“, sagte al-Houthi. „Die amerikanische und britische Hartnäckigkeit hat nur ein Ergebnis, nämlich die Ausweitung des Konflikts und des Krieges auf regionaler Ebene.“ Nach Angaben von Antiwar.com und des Jemen Data Project wurden seit Beginn der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer  mindestens ein Zivilist getötet und 10 wurden durch US-amerikanische und britische Luftangriffe verwundet. (yd)

IMI-Aktuell 2024/218

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

(15. März 2024)


Anlässlich des internationalen Tags gegen Polizeigewalt heute (15.März) finden weltweit Protestaktionen statt, die auf 15mrz.org mitverfolgt werden können. Zu dem Thema Polizeigewalt gibt es auch eine aktuelle Ausgabe von kritischlesen unter dem Titel „Wer braucht eigentlich die Polizei“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/217

Haiti: Gewalt, Flucht, Guantanamo?

(15. März 2024)


Seit Beginn des Jahres wurden nach Schätzungen der UN mindestens 34.000 Haitianer*innen durch Bandengewalt, vor allem in und um die Hauptstadt Port-au-Prince, aus ihren Häusern vertrieben. Jonathan Katz, der Autor des Buches „The Big Truck That Went By: How the World Came to Save Haiti and Left Behind a Disaster, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Länder wie die USA zwar die haitianische Nationalpolizei ausrüsten, die Grenze zwischen den Beamten und den Banden, die sie bekämpfen sollen, jedoch oft durchlässig sei.Schon im Oktober 2022 fordert der damalige haitianische Premierminister Ariel Henry die internationale Gemeinschaft nach Angaben von Al-Jazeera auf, eine „bewaffnete Spezialeinheit“ zu entsenden, um die Ausbreitung der Bandengewalt in Haiti zu bekämpfen, woraufhin Kenia sich im Juli 2023 bereit erklärte Streitkräfte nach Haiti zu entsenden und möglicherweise eine multinationale Sicherheitsmission zu leiten, was zwar vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde,  aber im Januar von einem kenianischen Gericht als „illegal und ungültig“ befunden wurde und nach Angaben von kenianische Beamten am vergangenen Dienstag verschoben werden soll bis eine neue Regierung im Amt sei. „Im Oktober 2022 waren die meisten Haitianer gegen eine internationale Truppe“, so Pierre Esperance, Geschäftsführer des Nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte in Haiti (RNDDH), nach Angaben von  Al-Jazeera, „Aber heute werden die meisten Haitianer sie unterstützen, weil die Situation noch schlimmer ist und sie das Gefühl haben, dass es keine anderen Optionen gibt.“ Wie Democracy Now berichtete erwägt US-Präsident Biden Haitianer*innen in Guantánamo Bay unterzubringen, falls durch die Gewalt weiter viele Migrant*innen versuchen in die USA zu gelangen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat nach Angaben von Democracy Now bereits Soldaten der Nationalgarde eingesetzt, um Haitianer*innen daran zu hindern, Florida zu erreichen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/216

Frankreich: Wehrpflicht?

(15. März 2024)


Im Reservistenmagazin „loyal“ (via Bpb-Newsletter) wird berichtet, auch in Frankreich werde über die Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht debattiert: „Ein Referendum zur Frage der Wiedereinführung einer Dienst- oder Wehrpflicht, zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht, würde wohl positiv ausfallen: Mehrmals hat sich zuletzt eine klare Mehrheit (je nach Umfrage zwischen 66 und 75 Prozent) dafür ausgesprochen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/215

Militärausgaben: Drei Prozent?

(15. März 2024)


Im Sommer 2023 unterzeichneten alle NATO-Mitglieder das Abschlussdokument des Gipfels von Vilnius, in dem sie einer Untergrenze der Militärausgaben von zwei Prozentdes Bruttoinlandsproduktes (BIP) zustimmten (siehe IMI-Standpunkt 2023/027). In der Washington Post (via Bpb-Newsletter) setzt sich Polens Präsident Andrzej Duda für NATO-Militärausgaben von drei Prozent des BIp ein: „Ten years ago, at the NATO summit in Newport, Wales, all allies pledged to spend at least 2 percent of their annual GDP on defense. I believe that, because of growing threats, the time has come to increase that number to 3 percent of GDP. I intend to persuade our allies to do so, in both America and Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/214

Rüstungsexporte: Klatsche

(15. März 2024)


Vernichtend fällt das Gutachten „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben aus: „Geht Deutschland einen restriktiven Sonderweg in der Rüstungsexportpolitik? Die vorliegende Studie widerlegt diese Behauptung der Rüstungsindustrie und von Teilen der Politik eindeutig. Ganz im Gegenteil zeigt sie, dass ein großer Teil der von der Bundesregierung erteilten Rüstungsexportgenehmigungen gegen das Völkerrecht und europäisches Recht verstößt“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/213

Militarisierung der Medien

(14. März 2024)


Bei mmm.verdi.de findet sich eine kritische Bestandsaufnahme in Sachen „Militarisierung der Medien“ des Journalisten Jan-Timo Schaube: „Bei aller Liebe zur Presse- und Meinungsfreiheit: Die Massivität, mit der ein großer Teil der Leitmedien schon seit Sommer 2023 den „zaudernden“ Kanzler Scholz zur raschen Lieferung des Taurus drängen, lässt diese mehr und mehr als Einpeitscher militärischer Eskalation erscheinen. ‚Schwerter zu Pflugscharen‘? Das ist vorbei. Die Verfechter der ‚Zeitenwende‘ fordern Pflugscharen zu Marschflugkörpern. […] Die Deutungshoheit in den allermeisten Printmedien und leider auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt inzwischen fast ausschließlich bei Kräften, deren politische Strategievorschläge sich in der Losung ‚Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen für die Ukraine“ erschöpfen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/212

Korea: Militärübungen

(14. März 2024)


Während in Südkorea die gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA andauern, die nach Angaben von Al-Jazeera „in der jüngste Runde ein computersimuliertes Gefechtsstandstraining und 48 Arten von Feldübungen“ umfassten, nahm der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un nach Angaben der amtlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) zum dritten Mal im vergangenen Monat an einer Militärübung teil, äußerte sich „sehr zufrieden“ darüber, dass ein neuer Panzer, seine Schlagkraft unter Beweis gestellt habe und forderte seine Truppen auf, ihren „Kampfgeist“ zu stärken und die „Kriegsvorbereitungen“ abzuschließen. Nach Angaben von Al-Jazeera drohte das nordkoreanische Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche mit „verantwortungsvollen militärischen Aktivitäten“ als Reaktion auf die südkoreanisch-amerikanischen Übungen, die der Norden als Proben für eine Invasion ansehe und Kim Jong Un, ordnete erhöhte Kriegsbereitschaft an. (yd)

IMI-Aktuell 2024/211

Papst: Cartoon

(14. März 2024)


Nachdem Papst Franziskus u.a. mit seiner Äußerung „schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Aufsehen sorgte, wird er nun von allen möglichen Seiten buchstäblich unter Beschuss genommen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/210

Dänemark: All Gender Wehrpflicht

(14. März 2024)


Wie die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am vergangenen Mittwoch (13.März) vor Reporter*innen erklärte wird die bisher auf  vier Monate begrenzte Wehrpflicht in Dänemark im Rahmen einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2025 erfolgen und 2026 in Kraft treten soll, auf 11 Monate verlängert werden und zukünftig auch Frauen umfassen, wie Al-Jazeera berichtete. „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg, Zerstörung oder Leid wollen. Wir rüsten gerade jetzt auf, um Krieg zu vermeiden in einer Welt, in der die internationale Ordnung in Frage gestellt wird“, so Frederiksen. Bisher gibt es nach Angaben von Al-Jazeera in Dänemark 9.000 Berufssoldaten und 4.700 Wehrpflichtige in der Grundausbildung und die Regierung will die Zahl der Wehrpflichtigen um 300 auf insgesamt 5.000 erhöhen. Außerdem soll der dänische Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 40,5 Milliarden dänische Kronen (5,9 Mrd. USD) erhöht werden. „Eine breitere Basis für die Rekrutierung, die alle Geschlechter einschließt, ist notwendig“, so der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, da dies „eine vielseitigere und vollständigere Verteidigung“ schaffen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/209

Türkische Kriegsverbrechen: Gutachten

(14. März 2024)


Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags veröffentlichte ein Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei, in dem festgehalten wird, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen nahelegen, wie ANF berichtete. Das Gutachten folgt auf die Initiative von Gökay Akbulut (DIE LINKE), die das Gutachten wie folgt kommentierte: „Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.[…] Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden. […] Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“ Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits am 5. Oktober angekündigt, dass alle Infrastrukturen und Energieanlagen, die der PKK und YPG im Irak und in Syrien gehören, legitime Ziele der türkischen Sicherheitskräfte seien. (yd)

IMI-Aktuell 2024/208

Rheinmetall-Boom nicht zu bremsen

(14. März 2024)


Der Rüstungskonzern verzeichnet erneut Rekordwerte beim Umsatz, der 2023 auf 7,2 Milliarden Anstieg und im Aktienkurs, der aktuell innerhalb eines Jahres um 80 Prozent auf 445 Euro gestiegen ist. Vor allem die gewaltigen staatlichen Aufrüstungsprogramme und der verlängerte Krieg in der Ukraine sichern dem DAX-Konzern auf Jahre einen weiteren Anstieg und sind für Vorstand und Aktionäre ein Grund zur Freude. Dieses Jahr erwartet der Konzern erstmals einen Umsatz über der 10 Milliarden-Marke. (ju)

IMI-Aktuell 2024/207

Friedensfazilität: Aufstockung

(14. März 2024)


Über die EU-Friedensfazilität werden wesentliche Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert (bislang 5,6 Mrd. Euro). Lange wurde über eine weitere Aufstockung des Budgets diskutiert, nun scheint es – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Ministerrates – laut euractiv zu einer Einigung gekommen zu sein: „Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/206

Varna: Seemine zerstört

(13. März 2024)


Die bulgarische Marine zerstörte am vergangenen Dienstag  (12. März ) nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Kabakum-Strandes, 250 Meter vor der Küste von Varna eine Mine, wie The Sofia Globe berichtete. Die Besatzung des Minenräumbootes „Struma“ identifizierte die Mine, die nach Angaben von The Sofia Globe von einem Bürger an die Koordinierungsstelle für die Seenotrettung gemeldet worden war,  als eine Mine des Typs Yam und zerstörte sie durch eine kontrollierte Explosion. In einer Erklärung konstatierte die bulgarische Marine, dass sie sich weiterhin für Minenbekämpfungsaktionen bereit halte, um eine sichere Schifffahrt in bulgarischen Gewässern zu gewährleisten. Schon im Januar 2023 häuften sich die Berichte treibender Ankertauminen im Schwarzen Meer. So wurde etwa im Marineforum von einer Ankertaumine der Bauart Yam berichtet, die nur 200 Meter von der rumänischen Küste entfernt gefunden worden sei. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe die ukrainische, rumänische, bulgarische und türkische Marine etwa 40 treibende Minen vernichten können, hieß es schon im Januar 2023. (yd)

IMI-Aktuell 2024/205

USA: Tödliche Polizeigewalt

(13. März 2024)


Am vergangenen Samstag (9.März) wurde in San Bernadino County, östlich von Los Angeles, der 15-jährige schwarze, autistische Teenager Ryan Gainer durch Polizeischüsse getötet, wie unter anderem Democracy Now und The Guardian berichteten. Der Jugendliche soll ein Gartengerät in der Hand gehalten haben, als er in seinem Haus in Kalifornien von einem Hilfssheriff des San Bernardino County Sheriff’s Department erschossen wurde. „Es gibt große Fragen, ob es angemessen war, tödliche Gewalt gegen ein 15-jähriges autistisches Kind anzuwenden, das einen Anfall hatte“, so DeWitt Lacy, der Anwalt der Familie des ermordeten Teenagers. Lacy sprach davon, dass Gainer möglicherweise von drei Kugeln, unter anderem in den Oberkörper und den Unterleib getroffen wurde und äüßerte Besorgnis darüber, dass die Polizeibehörde sich weigert, das Filmmaterial von den letzten Momenten der Schießerei zu veröffentlichen und Angaben dazu zu machen wo Gainer erschossen wurde, wie viele Kugeln abgefeuert wurden, ob mehrere Hilfssheriffs auf ihn geschossen haben und die Namen der Hilfssheriffs am Tatort zu veröffentlichen. Während die Familie des ermordeten Teenagers nach Angaben von The Guardian berichtete, dass die Hilfssherriffs vor Ort keine erste Hilfe leisteten, sondern diese verzögerten und sie „nach der Schießerei aus dem Haus gedrängt wurde, während die Beamten ihr Haus durchwühlten und nach einer Rechtfertigung für die Erschießung von Ryan suchten“ gab die zuständige Polizeibehörde an, dass die Hilfssheriffs schnell medizinische Hilfe geleistet hätten. Die Abteilung des Sheriffs von San Bernardino wurde schon letztes Jahr verklagt, weil sie den 44-jährigen Tony Garza auf der Flucht während einer psychischen Krise erschossen hatte. The Guardian berichtet von einer zunehmenden Besorgnis darüber „dass die Polizei vorschnell tödliche Gewalt gegen Personen anwendet, die keine Waffen in der Hand halten“ was etwa durch einen Vorfall im Februar verdeutlicht werde, bei dem die Polizei von Los Angeles einen Mann erschoss, der eine Plastikgabel in der Hand hielt, auf den weitere Vorfällen folgten, bei denen LAPD-Beamte auf Menschen schossen, die harmlose Gegenstände, darunter ein Telefon, ein Fahrradteil und ein Autoteil in der Hand hielten. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder in psychischen Ausnahmezuständen sind auch in Deutschland besonders betroffen von tödlicher Polizeigewalt, wie etwa Zeit.de berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/204

Wien: „Block Gas-Block War“

(13. März 2024)


Schon eine Woche vor Beginn der European Gas Conference (EGC) in Wien, bei der sich vom 25. bis 27. März Vertreter*innen der großen Gas- und Erdölkonzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertreter*innen des Finanzkapitals und der Politik treffen werden, wird über ganz Wien verteilt in den Räumen von Vereinen, der Kunstszene oder linker Parteien auch dieses Jahr von „Menschen in Wien, die unter den Folgen der Abhängigkeit des Energiesystems von Gas leiden und sich für eine Zukunft ohne Gas und andere fossile Energieträger einsetzen“ wieder ein People’s Summit organisiert, wie ANF berichtete. Am 27. März ist in Wien eine Großdemonstration gegen die Gaslobby unter dem Motto: „Block Gas – Block War“ geplant. Im Aufruf zum internationalistischen Block wird nach Angaben von ANF unter anderem die Rolle der Türkei und Aserbaidschans bei der Gasversorgung Europas kritisiert, da 80 Prozent der Export-Einnahmen Aserbaidschans aus dem Verkauf von Gas und Erdöl stammen und somit den Krieg und die Vertreibung von Armenier*innen durch das aserbaidschanische Regime mitfinanzieren würden. Im Aufruf wird des Weiteren kritisiert, dass auch das türkische Regime von den Gas-Geschäften profitiere „weil durch die Türkei mit Turkstream und der Transanatolischen Pipeline zentrale Pipelines für die Gasversorgung Europas laufen“. Das vollständige Programm des „Peoples Summit“ findet sich hier. (yd)

IMI-Aktuell 2024/203

Frz. KI-Einheit

(12. März 2024)


Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat den Aufbau einer militärische KI-Einheit mit einem jährlichen Budget von 300 Millionen Euro angekündigt und diese Pläne in die Tradition des französischen Atomprogramms gestellt, wie das Handelsblatt berichtet. Diese solle demnach „auf dem am westlichen Stadtrand von Paris gelegenen Stützpunkt Mont Valérien angesiedelt werden. Dem Verteidigungsministerium schwebt dabei eine enge Zusammenarbeit mit der École Polytechnique vor, der wichtigsten Kaderschmiede für französische Ingenieure und IT-Fachleute.“

Die Ambitionen sind demnach groß: „Lecornu gab das Ziel aus, dass Frankreich bei der militärischen Nutzung von KI „die Nummer eins in Europa“ werde und weltweit zu den drei führenden Ländern gehöre.“

IMI-Aktuell 2024/202

Deutsche DARPA?

(12. März 2024)


Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mal wieder dafür ausgesprochen, „die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung vertiefen“, wie die FAZ berichtet. Wirklich neu sind die vorgebrachten Vorschläge/Forderungen allerdings nicht:

„Sowohl die Münchner Sicherheitskonferenz als auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland neu zu bewerten, sagte die Ministerin der F.A.Z. Im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr hatte die EFI Deutschland in ihrem Jahresgutachten aufgefordert, sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu orientieren, die für die Entwicklung risikoreicher und kostenintensiver Militärtechnologien zuständig ist. Als weiteres Vorbild wird die israelische Militäreinheit 8200 genannt, eine Einheit der Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, die etwa für Informationsgewinnung und Codeentschlüsselung verantwortlich ist.“

In der Folge geht es in dem längeren Artikel v.a. auch darum, wie man den Abfluss von Forschungsergebnissen nach China verhindern will – u.a. in dem man Institutionen, die dort mit dem Militär zusammenarbeiten, von Kooperationen ausschließt. Das ist im Gesamtzusammenhang nicht ohne – bittere – Ironie:

„‚Vorbild für einen Baustein einer solchen Plattform kann hierbei ggf. der vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) entwickelte China Defence Tracker sein‘, heißt es in dem Text [einem Positionspapier des BMBF, das der FAZ „exklusiv vorliegt“]. Ähnlich hat Kanada im Januar 2024 eine Liste mit ausländischen Institutionen veröffentlicht, deren direkte oder indirekte Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung oder zu staatlichen Sicherheitsorganen in Kooperationen ein Risiko für die nationale Sicherheit des eigenen Landes birgt. Vorstellbar wären auch für Deutschland Negativlisten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftseinrichtungen.“

IMI-Aktuell 2024/201

Stoltenberg: 32 Musketiere

(12. März 2024)


Am vergangenen Montag (11. März) wurde zum ersten Mal nach dem offiziellen Nato-Beitritt Schwedens am 7 März (siehe IMI-Aktuell 2024/185) die schwedische Flagge im Alliierten Kommando Operations (SHAPE) in Mons (Belgien) und im Alliierten Kommando Transformation in Norfolk, Virginia (Vereinigte Staaten) gehisst, wie The Sofia Globe berichtete. Bei der Zeremonie dankte Stoltenberg Kristersson und betonte, dass der schwedische NATO-Beitritt „gut für Schweden, gut für die Stabilität im Norden und gut für die Sicherheit unseres gesamten Bündnisses“ sei. Der Beitritt Schwedens habe auch gezeigt, dass „die Tür der Nato offen bleibt“ und niemand diese schließen könne, da jede Nation hat das Recht habe ihren eigenen Weg zu wählen“. Die NATO-Mitgliedsstaaten verhielten sich dabei zueinander, so Stoltenberg, wie Musketiere: „Schweden hat seinen rechtmäßigen Platz am Tisch der Nato unter dem Schutz von Artikel 5 eingenommen – der ultimativen Garantie für unsere Freiheit und Sicherheit. Alle für einen und einer für alle“. The Defense Post berichtete am selben Tag bereits von einem ersten schwedischen Überwachungsflug in der Nähe zu Russland.(yd)

IMI-Aktuell 2024/200

Golf von Oman: Militärübung

(12. März 2024)


Zeitgleich mit dem NATO-Großmanöver Steadfast Defender 24 findet unter dem Titel „Maritime Security Belt 2024“ im Golf von Oman bis zum 16. März die fünfte gemeinsame Militärübung der Seestreitkräfte Chinas, des Irans und Russlands statt, an der Kriegsschiffe und Flugzeuge beteiligt sein sollen, wie Al-Jazeera berichtete. Die Übung soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf den Schutz der „maritimen Wirtschaftstätigkeit“ konzentrieren werden, während das chinesische Verteidigungsministerium angab, dass die Übungen darauf abzielen, „die regionale Seesicherheit gemeinsam aufrechtzuerhalten“ und die iranischen Staatsmedien erklärten, dass das Ziel der Übung unter anderem darin bestehe, „die Sicherheit des internationalen Seehandels zu stärken und Piraterie und Terrorismus auf See zu bekämpfen“, wie Al-Jazeera berichtete. An der Übung, die zu einem Zeitpunkt erhöhter Spannungen in der Region stattfindet, zu dem eine von den Vereinigten Staaten geführte Marinekoalition seit Dezember 2023 in den Gewässern des Roten Meeres operiert, um die Angriffe der Houthi abzuwehren, sollen nach Angaben von Al-Jazeera auch Vertreter*innen der Marinen von Aserbaidschan, Indien, Kasachstan, Oman, Pakistan und Südafrika als Beobachter teilnehmen. (yd)

IMI-Aktiv 2024/199

Wehrpflicht: Altersgefälle

(12. März 2024)


Wenig überraschend gibt es ein starkes Altersgefällt bei der Frage einer Befürwortung oder Ablehnung einer Re-aktivierung der Wehrpflicht. Die dpa berichtet über eine Umfrage im Auftrag des Stern, derzufolge sich 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aussprechen würden – allerdings, wie gesagt, mit einem starken Altersgefälle: „Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren – hier sprachen sich 59 Prozent dafür aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/198

Malediven: Tausche Indien gegen China

(12. März 2024)


Die Malediven scheinen sich geopolitisch umzuorientieren, berichtet die taz (via Bpb-Newsletter): „“Die neue Regierung der Malediven macht mit ihrer ‚Indien raus‘-Kampagne Ernst. Präsident Mohamed Muizzu forderte Indien schon vor Wochen auf, seine rund 80 Soldat:innen bis zum 10. Mai vom Inselstaat abzuziehen. Doch jetzt wurde bekannt, dass seine Regierung mit Peking ein Abkommen zur militärischen Unterstützung schloss. Das soll die Lücke, die Indien hinterlässt, füllen. Bisher betreiben Indiens Militärkräfte auf den Malediven Flugzeuge für humanitäre Einsätze.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/197

Bundeswehr: Umbau (III)

(12. März 2024)


Ursprünglich am 1. April hätten die Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr vorgelegt werden sollen – dies ist nun eine Ecke früher mit dem Bericht „Bundeswehr der Zukunft“ von der Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“ erfolgt. Auch für diesen Umbau gilt die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ (Verteidigungspolitische Richtlinien). Im Bericht heißt es dazu: „Sich kriegstüchtig für den Verteidigungsauftrag aufzustellen setzt, neben gut vorbereitetem Personal, verfügbarem hochwertigen Material, und einem Umdenken aller beteiligter Personen, auch strukturelle Veränderungen voraus. Nicht weniger als die Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Armee im weltweiten Kriseneinsatz hin zu einer effektiven Verteidigungsarmee, die auch zu internationalem Krisenmanagement befähigt ist, ist erforderlich.“

Zu den wesentlichen Vorschlägen des Berichts zählt die Zusammenlegung von Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland)“ sowie die Reduzierung von aktuell sechs auf vier Teilstreitkräfte. Es bleiben Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber/Informationsraum (CIR), die bisherige Eigenständigkeit von Streitkräftebasis (SKB) und Zentralem Sanitätsdienst wird beendet. Eine ausführliche Auswertung folgt (hoffentlich) in einiger Zeit. (jw)

IMI-Aktuell 2024/196

Israel und Hisbollah: Krieg unausweichlich?

(11. März 2024)


Die schiitisch dominierte Miliz Hisbollah und Israel tauschen schon seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe auf Gaza vermehrt kleine Angriffe aus. In einem zuerst im Foreign Policy Magazin erschienenen, auf dnyuz.com jedoch ohne PayWall zu lesenden Artikel meint der Autor Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations wohl entgegen der unter Fachleuten verbreiteten Meinung, dass ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah unausweichlich würde.

Die bremsenden Faktoren, der Iran, der die Miliz, in die er am meisten investiert habe, nicht in einem offenen Krieg mit dem hochgerüsteten und vom Westen unterstützten Staat Israel zermürben lassen wolle, und die USA, die den Konflikt auch lieber weiter einfrieren wollten, würden schwächer. Die USA hätten immer weniger Einfluss auf Israel und können es doch nicht fallen lassen, und der Iran müsste die Hisbollah langsam von der Leine lassen, bevor die Hamas, ebenfalls durch den Iran aufgerüstet und Teil der sogenannten Widerstandsachse, zerstört wäre.

Zudem hätten durch die USA und Frankreich angestrengte diplomatische Bemühungen weder für die Hisbollah noch Israel strategische Bedürfnisse befriedigt.

Eine mögliche Eskalation des Krieges wird in dem Papier auf die Verabschiedung des Hilfspakets für Israel durch den US-Kongress datiert, da Israel besonders seine Bestände an Präzisionsraketen auffüllen müsse. (pf)

IMI-Aktuell 2024/195

Tschad: Familienfehde vor Wahl

(11. März 2024)


Der amtierende Übergangspräsident des Tschads, Mahamat Idriss Déby Itno, hat vorletztes Wochenende seine Kandidatur für die auf 6. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl eingereicht – was in dem Übergangsplan, nachdem die Generäle des Landes ihm im Jahr 2021 entgegen der Verfassung nach dem Tod seines Vaters die Macht übergaben, eigentlich untersagt ist, in der im Dezember 2023 durch ein Referendum angenommenen Verfassung jedoch legitimiert ist.

Pünktlich dazu stieg die Repression gegen andere Bewerber für das selbe Amt extrem an und es breiteten sich Unruhen aus. Dabei wurde die Zentrale der Partei Parti Socialiste Sans Frontiere (PSF: Sozialistische Partei ohne Grenzen) vom Militär umstellt und beschossen und deren Chef, Yaya Dillo Djérou, Cousin des Übergangspräsidenten, getötet. Ein Neffe des Getöteten und der Saleh Déby Itno, Bruder des ehemaligen Präsidenten, und somit Onkel des Übergangspräsidenten, wurden festgenommen, wie die junge Welt berichtete. Während den darauf folgenden Protesten seien in der Hauptstadt verschiedene Arrondissements abgeriegelt, Privatschulen geschlossen und das Internet abgeschalten worden.

Das französische Außenministerium hat diesbezüglich noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Frankreich würdigte damals die nicht verfassungskonforme Machtübergabe an Déby Itno, die eine Kontinuität zu der Frankreich sehr ergebenen Langzeitherrschaft dessen Vaters darstellte. Doch Lippenbekenntnisse zur Demokratie sind in diesbezüglich auch gegenüber Verbündeten eher die Norm und ein Aussparen hier doch auffällig. (pf)

IMI-Aktuell 2024/194

Türkei: Friedensgipfel?

(11. März 2024)


Nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyy am vergangenen Freitag (8. März) in Istanbul erklärte der türkische Präsident, dass die Türkei bereit sei, ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges auszurichten, wie Euractiv berichtete. Nach Angaben von Euractiv wurden bei dem Treffen unter anderem die Entwicklungen im ukrainisch-russischen Krieg, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie besprochen. „Wir leisten unseren größtmöglichen Beitrag, damit der Krieg auf der Grundlage von Verhandlungen beendet wird. Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnehmen wird“, so Erdoğan nach dem Treffen. Der ukrainische Präsident bestätigte, dass Russland zwar nicht zum kommenden Friedensgipfel in der Schweiz eingeladen sei, dass aber ein russischer Vertreter zu einem Folgetreffen eingeladen werden könne. (yd)

IMI-Aktuell 2024/193

Petr Pavel: Bodentruppen debattierbar

(11. März 2024)


In einem Interview mit Czech Television am vergangenen Freitag (8.März) sagte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass es seiner Meinung nach nicht gegen internationale Regeln verstoße, wenn NATO-Truppen Unterstützungsmaßnahmen direkt auf ukrainischem Gebiet durchführen würden, da die Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land keine Kampfbeteiligung darstelle,wie Euractiv berichtete. Es müsse klar unterschieden werden zwischen der Entsendung von Kampftruppen und der möglichen Beteiligung von Truppen an „unterstützenden“ Aktivitäten. „Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta würde nichts dagegen sprechen, dass die Truppen der NATO-Mitgliedstaaten – aber auch Zivilisten – bei der Arbeit in der Ukraine mitwirken“, so Pavel nach Angaben von Euractiv. „Heute beliefern wir die Ukraine nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen, mit Mittelstreckenraketen, und trotzdem hat es keinen Angriff auf NATO-Gebiet gegeben. Russland weiß sehr wohl, dass dies ein weitaus größerer Rechtsverstoß wäre als das, was es jetzt tut“, so Pavel nach Angaben von Euractiv weiter. Auf die Frage, ob er eine Beteiligung von NATO-Truppen an der direkten Unterstützung der Ukraine auf ihrem Territorium unterstützen würde, antwortete Pavel: “ Ich würde eine Debatte über dieses Thema keineswegs ablehnen. Wenn wir uns mit den Verbündeten darauf einigen könnten, dass es beispielsweise viel sinnvoller wäre, ein paar Dutzend Ausbilder auf ukrainisches Territorium zu verlegen und dort ukrainische Soldaten auszubilden, anstatt ukrainische Soldaten auf dem Territorium von NATO-Mitgliedsstaaten auszubilden und Tausende von Soldaten beispielsweise nach Polen oder in die Tschechische Republik zu verlegen.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/192

Dt. „Beschützersatelliten“?

(11. März 2024)


Andere Länder „rüsten auf“ im Weltraum, entwickeln und stationieren „Weltraumwaffen“. Deutschland und die dem VERTEIDIGUNGSministerium unterstehende BundesWEHR wollen diesem Trend offenbar folgen, nutzen aber halt andere Begrifflichkeiten. Dementsprechend denkt man dort wohl aktuell über „BESCHÜTZERSatelliten“ nach, wie welt.de berichtet:

„So sollen in einem Krisenfall deutsche Militär-Objekte im All einen kleinen Begleiter bekommen, „der auf unsere großen Satelliten aufpasst“, erklärte jüngst der Kommandeur des Weltraumkommandos, Generalmajor Michael Traut, in einem Bundeswehr-Video. Auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG räumte ein Sprecher jedoch ein, dass es bislang weder konkrete Entwicklungs- oder Beschaffungsinitiativen, noch eine Ausschreibung gäbe … Die Palette für den Krieg im All reicht vom Abschuss von Satelliten von der Erde aus über das Abhören der Kommunikation bis zu deren Lahmlegen, etwa durch das Abschleppen mithilfe von anderen Satelliten. China hat dies im Jahr 2022 an einem eigenen Satelliten gezeigt. Denkbar wäre auch, über einen Laserstrahl von der Erde aus die Optik von Aufklärungssatelliten zu zerstören. Über einige dieser Werkzeuge könnte womöglich im Falle seines Einsatzes ein Beschützersatellit für deutsche Militärsatelliten verfügen. Details sind allerdings noch nicht bekannt.“

IMI-Aktuell 2024/191

Macron: kalte Füße

(11. März 2024)


Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche energisch an seiner stark umstrittenen Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle, festhielt (siehe IMI-Aktuell 2024/171) scheint er selbst nach dem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei dem am Mittwoch (6. März) eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter verfehlte, nicht überzeugt davon seine eigenen Füße auf ukrainischen Boden zu setzen. So wurde ein Besuch Macrons in die Ukraine, nach Angaben von Euractiv und der französische Ratspräsidentschaft am Sonntag (10. März) zum dritten Mal seit Februar verschoben. (yd)

IMI-Aktuell 2024/190

Ostsee: NATO-Meer?

(11. März 2024)


Als „NATO-Meer“ wird die Ostsee mittlerweile gerne bezeichnet, was aber laut FAZ (via Bpb-Newsletter) nach Ansicht der schwedischen Marine-Chefin Konteradmiral Ewa Skoog Haslum gefährlich ist: „Falsch deswegen, weil Russland gezwungen sei, die Ostsee für den Transport von Gütern wie für die Versorgung der Enklave Königsberg zu nutzen. Russland werde deswegen seine Position aktiv verteidigen und sein Recht zur Nutzung des Meeres demonstrieren, sagt Haslum. ‚Gefährlich ist der Begriff zudem, weil er uns dazu verleitet anzunehmen, dass die Ostsee sicher sei, dass Schifffahrts- und Militärtransporte ohne Probleme durchgeführt und dass militärische Ressourcen woanders genutzt werden könnten‘, sagt Haslum.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/189

Kriegszustand: Bunker & Projekttage

(9. März 2024)


Der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert laut Spiegel Online nicht nur den Neubau von Bunkern, sondern auch „Projekttage“, um Kinder auf den Kriegszustand einzuschwören: „Konkret forderte Berghegger mehr Bunker in Deutschland. Von den 2000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. […] Schülerinnen und Schüler sollten »an Projekttagen oder in Arbeitsgruppen« für die neue Gefahrenlage sensibilisiert werden – und lernen, wie man sich im Verteidigungsfall verhält.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/188

Schwedisches Modell?

(9. März 2024)


Verteidigungsminister Boris Pistorius will 2025 über die Frage einer Re-Aktivierung der Wehrpflicht entscheiden und scheint dabei derzeit das „schwedische Modell“ zu befürworten. Dabei wird ein gesamter Jahrgang gemustert und dann nur die „geeignetsten“ in der gewünschten Anzahl eingezogen, in Schweden sollen das von rund 100.000 Jugendlichen eines Jahrgangs 8.000 sein. „Dass ich einen Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, wird Pistorius bei n-tv zitiert. Bei Zeit Online wird auf einige Probleme des Modells aufmerksam gemacht: „Bei zehn Prozent, so rechnet es der Minister vor, wären es in Deutschland allein 40.000 Männer im Jahr. Da seien Frauen, die in Schweden ebenfalls gemustert werden, noch gar nicht eingerechnet. […] Das Heer und die gesamte Bundeswehr können keinesfalls fünf oder gar zehn Prozent eines Jahrgangs vernünftig in den laufenden Betrieb integrieren. […] Ohne eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Leute, die dann zwischen einem Einsatz im sozialen Bereich, im Naturschutz, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder eben in den Streitkräften wählen können, lässt sich eine Wehrpflicht dauerhaft kaum umsetzen, so sehen es auch Pistorius und seine Berater.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/187

Rotes Meer: Erste Todesfälle

(8. März 2024)


Bei einem Angriff von Houthi-Rebellen auf das Handelsschiff M/V True Confidence im Golf von Aden im Roten Meer, wurden am vergangenen Mittwoch nach Angaben von CNN 3 Besatzungsmitglieder, darunter  zwei philippinische Seeleute getötet und  vier weitere verletzt. Sie stellen die ersten bekannten Todesopfer der Houthi-Rebellen in ihrer Kampagne gegen Handelsschiffe im Roten Meer und für eine Waffenruhe in Gaza dar, wie Democracynow.org und CNN berichteten. “A red line may now have been crossed with the casualties,” so Peter Sand, Chefanalyst bei Xeneta, einem in Norwegen ansässigen Unternehmen für Schiffsanalysen nach Angaben von CNN und prognostizierte, dass er erwarte, dass der Prozentsatz der zur Zeit noch etwa 30 % der üblichen Containerschiffe, Massengutfrachter, Autotransporter und Tanker, die Öl und Flüssigerdgas transportieren, die das Rote Meer und den Suezkanal nutzen „to a new low“ sinken werde. Zur Lage im Roten Meer siehe auch IMI-Analyse 2024/10.(yd)

IMI-Aktuell 2024/186

8. März: Geschenk

(8. März 2024)


Am Dienstagmorgen (5.März) hat eine militante Gruppe in einer Aktion, die sie als ein „Geschenk zum 8. März“ bezeichnete, die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide unterbrochen und damit die Produktion des Großkonzerns, der die Erweiterung des Werks um weitere 100 Hektar plant, voraussichtlich bis Ende nächster Woche lahmgelegt, wie ANF berichtet. Zu Beginn der Woche wurde von einem Schaden im „hohen neunstelligen Bereich“ gesprochen. In einem Bekenner*innenschreiben der Aktivist*innen heißt es unter anderem: „Die Gigafactory ist durch ihre extremen Ausbeutungsbedingungen bekannt geworden. Die Fabrik verseucht das Grundwasser und verbraucht für ihre Produkte riesige Mengen der ohnehin knappen Trinkwasserressource. Ohne Skrupel wird dem Land Brandenburg-Berlin für Tesla das Wasser abgegraben. Die Kritiker:innen in den Wasserwerken, die Anwohner:innen, die Ökoaktivist:innen, werden mundtot gemacht. Zahlen werden geschönt. Gesetze gebeugt. Menschen betrogen. Dabei lehnt ein großer Teil der Bevölkerung rund um Grünheide die Gigafactory wegen Wasserraub und Gentrifizierung ab.“ Tesla wird in dem Bekenner*innenschreiben als „ein Symbol für ‚grünen Kapitalismus‘ und einen totalitären technologischen Angriff auf die Gesellschaft“ bezeichnet, der für „Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise“ stehe. Auch die Überwachungstechnologie, die durch Tesla implementiert werde, die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk und Musk als ein neuer „Typus eines neoliberalen und patriarchalen, neokolonialen Raubtierkapitalisten“ wurden von den Aktivist*innen kritisiert. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte nach der Aktion, dass die Aktivist*innen Verbrecher seien, die  er „mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt“ jagen werde. (yd)

IMI-Aktuell 2024/185

Schweden: „Historischer Tag“

(8. März 2024)


Am Donnerstag (7. März) wurde Schweden fast zwei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsbemühungen offiziell das 32. Mitglied der NATO, nachdem Premierminister Kristersson dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken die Beitrittsdokumente in Washington überreicht hatte, wie Euractiv und ANF berichteten. “Sweden is leaving behind 200 years of neutrality and military non-alignment. This is a huge step, but at the same time a very natural step” so Kristersson, der auch von einem „wahrhaft historischen Tag“ sprach. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass der Beitritt Schwedens die NATO stärker und Schweden und das gesamte Bündnis sicherer machen werde und betonte, dass der Beitritt Schwedens zur NATO aufgezeigt habe, dass die Tür der NATO offen bleibe und dass jede Nation das Recht habe, ihren eigenen Weg zu wählen. Der schwedische Verteidigungsminister Micael Bydén sagte nach Angaben von Euractiv, dass sein Land „von der ersten Minute an“ bereit sein werde, da es sich seit fast zwei Jahren auf diesen Moment vorbereitet habe. Das neue Mitgliedsland bringt nach Angaben von Euractiva navy well calibrated for the Baltic Sea, an air force equipped with locally developed Saab Gripen fighters, and a ‘home-grown’ defence industry“ mit in das Bündnis. Die schwedische Flagge soll voraussichtlich am Montag (11. März) im NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/184

Taurus: Eskalationspotenzial

(8. März 2024)


Selten sind im medialen Einheitsbrei Stimmen zu finden, die vor einer Lieferung von Taurus-Raketen warnen. Eine davon ist Florian Harms bei t-online.de: „Von der Nordgrenze des ukrainischen Territoriums bis zum Kreml sind es Luftlinie 452 Kilometer. […] Stellen Sie sich vor, in einer so aufgeladenen Situation schlügen Taurus-Raketen mitten in Moskau ein. Ob es eine davon durch die Luftabwehr sogar bis in den Kreml schafft? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Man möchte sie gar nicht erst stellen müssen. Die deutschen Marschflugkörper würden der ukrainischen Führung eine Waffe in die Hand geben, mit der diese in der Stunde der Not über die globale Eskalation des Krieges entscheiden könnte. Dort gehört die Entscheidung nicht hin. Und die Taurus-Marschflugkörper deshalb auch nicht.“ Die Taurus-Leaks werden auch unserer Onlineveranstaltung am heutigen Freitag um 18h sein. (jw)

IMI-Aktuell 2024/183

Aspides: Kritisch

(8. März 2024)


Erstaunlich kritische Töne schlägt das Reservistenmagazin „loyal“ zur deutschen Beteiligung am Aspides-Einsatz im Roten Meer an (siehe dazu IMI-Analyse 2024/10): „Die Begeisterung in manchen Medien über die plötzliche Entschlossenheit der Bundesregierung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine wirkliche Strategie zum Umgang mit den Huthis fehlt. Mit jedem amerikanischen Luftangriff wächst ihre Unterstützung im Jemen, aber auch in weiten Teilen der arabischen Öffentlichkeit. Und so befindet sich die internationale Gemeinschaft auch im Roten Meer erneut in einer Zwickmühle, aus der es zumindest keinen militärischen Ausweg gibt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/182

Taurus: Vertrauen?

(7. März 2024)


Am 26. Februar hatte der deutsche Bundeskanzler sich darauf festgelegt, es dürfe „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch über die Möglichkeiten einer Lieferung von Taurus erörterte Möglichkeiten, eine Lieferung ohne die Entsendung deutscher Kräfte umzusetzen und beweist damit, dass es diese grundsätzlich gibt (s. IMI-Standpunkt 2024/006). U.a. bei der gestrigen Ausgabe der Talksendung „maischberger“ im ARD wurde der Kanzler deshalb der „Lüge“ bezichtigt. Eine andere Erklärung für dessen Haltung bestand dann darin, dass er bei Lieferung der Taurus eine Anwesenheit deutscher Kräfte für nötig halte, um „den Ukrainern auf die Finger zu schauen“ und mündete dann in den anschließenden Vorwurf des „mangelnden Vertrauens in die Ukrainer“. In einer ähnlichen Weise hatte sich bereits am 27. Februar Christian Mölling von der DGAP gegenüber dem Spiegel geäußert:

„Es liegen längst Lösungen für alle diese Bedenken auf dem Tisch [was in dieser Eindeutigkeit offenbar unwahr ist]. Die Aussagen des Kanzlers deuten meiner Einschätzung nach auf etwas anderes: Es fehlt offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer und zwar so sehr, dass nicht einmal pragmatische Lösungen für ihn denkbar sind.“

Christian Mölling als vermeintlichem Experten für Sicherheitspolitik dürfte eigentlich klar sein, dass „Vertrauen“ eine Kategorie ist, die in Fragen des Militärischen und insbesondere im Krieg wenig tragfähig ist. Dasselbe sollte auch den versammelten Außenpolitiker*innen und Medienschaffenden bei maischberger einleuchten. Das ganze militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam ist Ausdruck davon, dass man im Krieg nicht einmal in den „eigenen Reihen“ auf „Vertrauen“ setzt. Erst recht nicht gegenüber einer Dritten Partei, die, wie die Ukraine, zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht und sehr viel persönliches Unheil vom „Feind“ erdulden muss(te). Im speziellen Fall der Ukraine wäre zu ergänzen, dass mittlerweile offenbar die führenden Sicherheitsbehörden auch der NATO-Staaten davon ausgehen, dass die Sprengung der Nord Stream Pipeline auf ukrainische Militärkreise zurückgeht oder diese zumindest daran beteiligt waren. Keine gute Voraussetzungen für einen „Vertrauens“-Vorschuss.

IMI-Aktuell 2024/181

Schwarzmeerhafen: Im Visier

(7. März 2024)


Bei einem Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (6. März) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa verfehlte eine russische Rakete den ukrainischen Präsidenten und den griechischen Premierminister nur um wenige Hundert Meter, wie Euractiv berichtete. Dmytro Pletenchuk, der Sprecher der ukrainischen Marine, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, dass das Ziel des Angriffs bei dem fünf Menschen getötet worden seien, die Hafeninfrastruktur von Odesa gewesen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach Angaben von Euractiv seine Truppen hätten einen Hangar angegriffen, in dem ukrainische Marinedrohnen im Hafen untergebracht waren, und fügte hinzu, das Ziel sei erreicht worden sei. Die ukrainische Hafeninfrastruktur am Schwarzen Meer ist seit Mitte Juli, als Moskau eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung über die sichere Durchfuhr ukrainischen Getreides aufkündigte und Kiew einen eigenen Exportkorridor einrichtete, nach Angaben von Euractiv ein ständiges Ziel russischer Angriffe, auf das seither mehr als 880 Angriffsdrohnen und über 170 Raketen abgefeuert worden seien. “We discussed what other means we can use to expand the security space in the Black Sea. How we can add protection to our people – both military and civilians. We need more air defence“, so der ukrainische Präsident zu dem Besuch. (yd)

IMI-Aktuell 2024/180

Cartoon: KSK-Munitionsklau

(7. März 2024)


Zum Kommando Spezialkräften im Allgemeinen und dem dortigen Munitionsklau im Besonderen findet sich unter anderem in unserer Broschüre „Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht“ Hintergrundinformationen. Auch der neue IMI-Cartoon beschäftigt sich mit dem KSK-Munitionsklau. (jw)

IMI-Aktuell 2024/179

Special Air Service: Kriegsverbrechen

(7. März 2024)


Gegen fünf aktive Mitglieder des Special Air Service (SAS) wird aufgrund möglicher Kriegsverbrechen, die sie während illegaler britischer Operationen in Syrien im Jahr 2022 begangen haben sollen, ermittelt, wie The Cradle berichtete. Ihnen wird vorgeworfen „übermäßige Gewalt“ angewandt zu haben, da sie eine ihnen verdächtig erscheinende Person, erschossen anstatt sie zu verhaften. Neben dem ermordeten Syrer wurde nach Angaben des SAS eine „präparierte Selbstmordweste“ gefunden, die er jedoch zum Zeitpunkt seines Todes nicht trug. In einer Erklärung des britischen Verteidigungsministerium heißt es: „We hold our personnel to the highest standards, and any allegations of wrongdoing are taken seriously. Where appropriate, any criminal allegations are referred to the service police for investigation.“ Der SAS ist seit zehn Jahren aktiv in Syrien im Einsatz und wurde in der Vergangenheit bereits für Kriegsverbrechen in Afghanistan stark kritisiert. So wurde nach Angaben von The Cradle etwa vor einem Jahr bekannt, dass SAS-Soldaten bei Razzien in Afghanistan zwischen 2010 und 2013 mindestens 80 Zivilisten ermordeten, wobei es regelmäßig vorgekommen sein soll, dass nach der Ermordung von Zivilisten Waffen neben ihren Leichen deponiert wurden, um ihre Tötung zu rechtfertigen. Einer der Soldaten, die in Afghanistan operierten, soll 35 afghanische Männer bei Hausdurchsuchungen persönlich ermordet haben. Bei vergangenen Ermittlungen von Kriegsverbrechen der SAS-Truppen in Afghanistan im Jahr 2014 kam es nach Angaben von The Cradle jedoch zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Soldaten. (yd)

IMI-Aktuell 2024/178

Türkei: Neue „Sicherheitszone“

(7. März 2024)


Am Montag (4.März) drohnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit neuen Kriegshandlungen entlang der Südgrenze der Türkei und erklärte, dass Ankara seine Bemühungen zur Schaffung einer 30 Kilometer langen „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zu Syrien wiederaufnehmen wolle, wie ANF berichtete. „Wir setzen den Kampf gegen den Terrorismus mit Entschlossenheit innerhalb und außerhalb unserer Grenzen fort“, so Erdogan nach Angaben von ANF. „Mit Gottes Segen werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig lösen.“ Ankara habe außerdem Vorbereitungen getroffen, „die denjenigen, die glauben, die Türkei mit einem Terrorstaat an ihrer Südgrenze in die Knie zwingen zu können, neue Albträume bescheren werden“ und werde nicht aufhören, „die Bedingungen zu verschärfen, bis diejenigen, die die Entschlossenheit unseres Landes und unserer Nation, den Terrorismus zu bekämpfen, immer noch nicht verstehen können, diese Realität akzeptieren“, so Erdogan nach Angaben von ANF. (yd)

IMI-Aktuell 2024/177

Bundeswehr: Umbau (II)

(7. März 2024)


Aktuell werden unter Leitung von Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungs-Staatssekretär Nils Hilmer Vorschläge für einen Umbau der Bundeswehr erarbeitet, über die Verteidigungsminister Boris Pistorius kurz nach Ostern entscheiden wolle. Laut  Thomas Wiegold, der Betreiber des Blogs Augengeradeaus, ähnelten die Vorschläge den unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Mai 2021 veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ (siehe IMI-Studie 2021/05).

Das bedeute laut Wiegold, dass das – zwischenzeitlich von Pistorius selbst als womöglich unrealistisch infrage gestellte – Ziel, den Umfang der Bundeswehr von aktuell rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen auszubauen, beibehalten werde. Ferner solle aus Einsatzführungskommando (für das Ausland) und Territorialem Führungskommando (für das Inland) ein gemeinsames Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw) werden. Streitkräftebasis (SKB) und der Zentrale Sanitätsdienst sollen verteilt und dadurch die bislang sechs Teilstreitkräfte auf vier reduziert werden (hierüber hatte vor einiger Zeit schon die Bild berichtet. siehe IMI-Aktuell 2024/129). Und möglicherweise deutet sich in den Vorschlägen bereits ebenfalls eine Entscheidung für die Re-Aktivierung des Wehrdienstes an: „Neben dem militärischen Bereich sollen auch die zivilen Organisationsbereiche auf das Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört der Aufbau von Strukturen zur Wiederaufnahme der verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst, also die im zurückliegenden Jahrzehnt abgeschaffte Möglichkeit, eine eventuell wieder auflebende Wehrpflicht auch umzusetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/176

Taurus: Ablehnung

(7. März 2024)


Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (via Bpb-Newsletter) berichtet über eine zunehmende Ablehnung von Taurus-Marschflugkörperlieferungen an die Ukraine: „In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.“ Damit ergeht auch noch einmal eine herzliche Einladung zu unserer Onlineveranstaltung zu den Taurus-Leaks am Freitag um 18h. (jw)

IMI-Aktuell 2024/175

Rheinmetall-Russland-Deal größer als bisher gedacht

(6. März 2024)


Der 2014 geplatzte Aufrtrag an Rheinmetall, für die russische Armee Übungszentren aufzubauen, war offenbar umfangreicher als bisher angenommen. WDR Investigativ zufolge sollte nicht nur ein Zentrum in Mulino, sondern insgesamt acht Anlagen gebaut werden. Die Kosten dafür hätten sich auf rund eine Milliarde Euro berufen. Der Deal platze, bevor die erste Anlage gebaut werden konnte, da sich die politische Position der Bundesregierung 2014 mit der Krim-Krise änderte. Zuvor hatten sowohl Regierung als auch Bundeswehr eine deutsch-russische Rüstungskooperation politisch maßgeblich unterstützt. Zurzeit erhebt Rheinmetall noch immer Ansprüche auf Schadenersatz von rund 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Das Verfahren liegt auf Eis. (ju)

IMI-Aktuell 2024/174

Schwerer Waffenträger: Verzögerung

(6. März 2024)


Für die neue Heereskategorie der „Mittleren Kräfte“ sollen 123 Radpanzer, der Schwere Waffenträger Infanterie, beschafft werden (siehe IMI-Analyse 2022/45). Bewilligt wurden 2 Mrd. Euro, nach Kritik des Rechnungshofes und Kostensteigerungen kommt die Vorlage nun aber anscheinend erneut vor den Haushaltsausschuss berichtet defence-network: „Der Preis für die 123 Fahrzeuge ist demnach im gesamten Prozess um über 500 Millionen Euro gestiegen, also etwas über vier Millionen pro Fahrzeug. […] Nun steht die Vorlage für den Schweren Waffenträger Infanterie zumindest auf der Agenda der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. März.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/173

Taurus: IMI-Cartoon

(6. März 2024)


Passend zum „Taurus-Leak“ und der dementsprechenden IMI-Onlineveranstaltung am  Freitag um 18 haben wir soeben auch einen neuen IMI-Cartoon hochgeladen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/173

Sudan: „Breaking Point“

(6. März 2024)


Der Krieg im Sudan droht nach Angaben der Geschäftsführerin des World Food Programmes, Cindy McCain, wenn die Kämpfe nicht aufhören, die weltgrößte Hungerkatastrophe zu verursachen. Mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan, Südsudan und Tschad seien aufgrund des Bürgerkrieges in einer „Spirale“ der Ernährungsunsicherheit gefangen und es sei Helfer*innen aufgrund der „unerbittlichen Gewalt“ unmöglich, 90 Prozent der Menschen zu erreichen, die mit einer „akuten Hungersnot“ zu kämpfen hätten, so McCain am Dienstag (5.März) nach Angaben von Al-Jazeera. Am Ende eines Besuchs im Südsudan sagte die Geschäftsführerin des WFP: “Millions of lives and the peace and stability of an entire region are at stake.” und sprach von einem „Breaking Point“ und davon, dass die Bewohner*innen des Landes zwei Jahrzehnte, nachdem die Welt auf die Hungersnot im sudanesischen Bundesstaat Darfur reagierte, vergessen worden seien. Derzeit könne sich nur fünf Prozent der sudanesischen Bevölkerung „eine anständige Mahlzeit pro Tag leisten“, so die UN-Agentur nach Angaben von Al-Jazeera. “Ultimately, a cessation of hostilities and lasting peace is the only way to reverse course and prevent catastrophe,” so McCain. Nachdem sowohl der RSF als auch der Armee vorgeworfen wurde, wahllos Wohngebiete zu beschießen, auch Zivilist*innen ins Visier zu nehmen und lebenswichtige Hilfsgüter zu blockieren und zu beschlagnahmen erklärte die sudanesische Regierung sich am Mittwoch nach Angaben von Al-Jazeera zum ersten Mal bereit humanitäre Hilfe über den Tschad und den Südsudan zu liefern. Zum Bürgerkrieg im Sudan siehe auch: IMI-Analyse 2023/23. (yd)

IMI-Aktuell 2024/172

Frontex in Gaza?

(6. März 2024)


Gestern (5. März) erklärte der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegenüber Reporter*innen, dass derzeit „potenzielle Szenarien“ erarbeitet würden, um zu bewerten, wie Frontex bei Bedarf zusätzliche Unterstützung an den Grenzen zum Gazastreifen leisten könnte, wie Euractiv berichtete. “We are preparing ourselves, and we will be starting to make scenarios to understand what might happen and of course, to enable us to react as the European Border and Coast Guard community, but specifically, as the European Border and Coast Guard Agency,” so Leijtens am vergangenen Dienstag. Mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen seien vertrieben und in Rafah, dem 64 Quadratkilometer großen Gebiet an der Grenze zu Ägypten, gefangen und die Situation eskaliere, da Israel seine Angriffe verstärke, so der Frontex-Direktor. Dies werde wahrscheinlich zu einer Reihe von Szenarien an der Grenze führen, die Frontex derzeit auswerte. Auf die Frage, welche Szenarien und welche Art von Einsatz vorgesehen sind, sagte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, es sei „zu früh, um Details zu besprechen“, aber die Agentur bereite sich auf zusätzliche Unterstützung und Szenarien verschiedener „Grenzabschnitte“ vor, wobei sie die heikle Situation vor Ort, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, berücksichtige. (yd)

IMI-Aktuell 2024/171

Macron: Beharren auf Bodentruppen

(6. März 2024)


Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche für seine Aussage, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden solle stark kritisiert wurde (siehe IMI-Aktuell 2024/145) blieb er am Dienstag während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag dabei, dass seine Äußerungen „clear, unambiguous and precise“ gewesen seien, wie Euractiv berichtete. Er habe mit seiner Aussage die EU-Länder aus ihrer Komfortzone herausholen und aufrütteln wollen, um entschlossen für die Ukraine zu handeln und „die Initiative zurückzugewinnen“ in der Hoffnung, „diesen Krieg zu gewinnen, der für uns von strategischer Bedeutung ist“, so Macron am Dienstag nach Angaben von Euractiv. “If we’re passive and continue to do what we’ve been doing in the past two years, the risk we’re facing is to suffer setbacks on the ground and possible setbacks from the Americans,” so der französische Präsident. (yd)

IMI-Aktuell 2024/170

Albanien: Umgebauter Luftwaffenstützpunkt

(5. März 2024)


Am Montag (4. März) wurde in Kucova auf dem Gelände eines Luftwaffenstützpunkts aus Sowjetzeiten eine neu renovierte NATO-Airbase 90 Kilometer südlich der Hauptstadt Tirana eröffnet. Die Renovierungsarbeiten zur Wiedereröffnung des Stützpunkts begannen kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und kosteten nach Angaben von defensenews.com 50 Mio. € (54 Mio. $). Die Renovierung des Stützpunkts wird es der Allianz nach Angaben von defensenews.com ermöglichen die 1,2 Meilen lange Start- und Landebahn für logistische Aufgaben, Luftoperationen, Schulungen und Übungen der NATO zu nutzen. “This is a base that (will add) another element of security for our Western Balkans region which we all know is endangered from the threat and neo-imperalist ambitions of the Russian Federation,” so der albanische Premierminister Edi Rama bei der Eröffnungszeremonie, bei der italienische Eurofighter sowie US-amerikanische F-16 und F-35 einflogen. “The makeover of Kucova air base is a strategic investment and shows that NATO continues to strengthen its presence in the western Balkans, an area of strategic importance to the alliance,”  so der Natosprecher Dylan White anlässlich der Eröffnung. Am Montag erklärte der albanische Premierminister Rama, dass er hoffe, zusätzlich auch einen neuen Marinestützpunkt in Porto Romano in Albanien für die NATO eröffnen zu können, wie defensenews.com berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/169

Habeck: Militärforschung

(5. März 2024)


Unter dem Header „Habeck im Interview zu Militärforschung“ hat das Handelsblatt ein viel beachtetes Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) veröffentlicht, aus dem u.a. die Badischen Neuesten Nachrichten unter der Überschrift „Ein neues Denken“ (5.3.2024) zitieren:

„‚Wir müssen bei Sicherheit und Wehrtechnik besser werden. Und das heißt auch, Innovationen zu stärken‘, so der Grünen-Politiker. Er verweist auf Länder wie Israel, die auf diesem Gebiet weiter seien. ‚Die dort vibrierende Start-up-Branche ist auch aus dem militärischen Komplex erwachsen: Drohnen, Hightech, Cybersecurity. Aus der Arbeit daran entstanden viele Nebenprodukte‘, sagte Habeck. Deutschland hingegen habe ‚in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht‘, lange zu wenig für die Sicherheit getan. ‚Im Grunde haben wir auch bei Innovationen und Forschung abgerüstet‘, sagte Habeck. … Die Debatte angefeuert hatte zuvor jedoch die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘, die ebendies [Abschaffung von Zivilklauseln] forderte. Die Experten beraten die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen und haben nun zum zweiten Mal in Folge eine Aufhebung der strikten[sic] Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung gefordert“.

In der IMI-Analyse 2023/35 hatten Chris Hüppmeier und Robin Lenz bereits vor einem „Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?“ gewarnt, die IMI-Analyse 2024/02 beschreibt die Rolle der Startup-Nation Israel bei der Einführung von KI in die Kriegführung. Die offenbar strategisch vorbereitete Militarisierung der Hochschulen wird ein Thema des nächsten Zivilklauselkongresses Mitte März in Frankfurt sein.

IMI-Aktuell 2024/168

Finnland: Mehr als 2%

(5. März 2024)


Das gerade erst im April 2023 als 31. Mitglied des Bündnisses der NATO beigetretene Finnland zeigte sich in einer Ansprache des Generals und Kommandeurs der finnischen Verteidigungsstreitkräfte Timo Kivinen am Montag (4.März) vor der Eröffnung des Nationalen Verteidigungskurses deutlich übermotiviert. So forderte Kivinen, dass die europäischen Länder ihre Verteidigungshaushalte und die Kapazität ihrer Verteidigungsindustrie angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa auf über 2 % ihres BIP erhöhen sollten, wie Euractiv berichtete. “ It seems to me that the level of defence spending of 2% of GDP agreed by NATO countries will not be enough to cover everything that Europe has to do“, sagte Kivinen nach Angaben von Euractiv. Finnland ist mit 1.340 km das NATO-Land mit der längsten direkten Grenze zu Russland. (yd)

IMI-Aktuell 2024/167

Russische Schwarzmeerflotte: beschädigt

(5. März 2024)


Der ukrainische Militärgeheimdienst meldete am Dienstag (5. März) über die Nachrichten-App Telegram, dass  seine Spezialeinheit Gruppe 13 das Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte Sergej Kotow in der Nähe der Straße von Kertsch vor der besetzten Krim mit Ukrainische Seedrohnen angegriffen und beschädigt  habe, wie Euractiv berichtete. “As a result of a strike by Magura V5 maritime drones, the Russian ship Project 22160 Sergey Kotov sustained damage to the stern, starboard and port sides,” so die Meldung auf Telegram. Auf X, ehemals Twitter schrieb das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Sergey Kotov im Wert von 65 Millionen Dollar „zu einem U-Boot aufgerüstet“ worden sei. Im Gegensatz zu militärischen Niederlagen an Land, wie zuletzt beim Rückzug aus Awdijiwka, wurden der Ukraine im Bezug auf die russische Schwarzmeerflotte zuletzt vermehrt militärische Gewinne zugesprochen. So berichtete etwa Al-Jazeera, dass Überwasserdrohnen und von Großbritannien und Frankreich bereitgestellte Storm Shadow-Raketen in der Lage gewesen seien die Hälfte der russischen Schwarzmeerflotte in den Gewässern um die Krim zu versenken oder funktionsunfähig zu machen. Auch The Sofia Globe bestätigte Ende Dezember 2023 den Rückzug der russischen Schwarzmeerflotte aus dem westlichen Schwarzen Meer aufgrund ukrainischer Raketen und Seedrohnen und die Bedrohung von Schifffahrtswegen im Schwarzen Meer: „Since August, Ukraine has managed to keep open an export shipping corridor from its Odesa region ports. So far, about 160 civilian cargo ship have used this shipping lane, which hugs the coasts of Ukraine, Romania, and Bulgaria. Yet Russian planes have sown sea mines in the area. Two cargo vessels hit mines in October.“ Dem Schwarzen Meer und der Schwarzmeerregion wird in den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der NATO eine große strategische Bedeutung beigemessen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/166

Wehrpflicht: Re-Aktivierung 2025?

(5. März 2024)


Spiegel Online zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 1. April Konzepte angefordert haben, noch in dieser Legislatur wolle er eine Entscheidung auf den Weg bringen: „Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.“

Favorit könnte das schwedische Modell sein, berichtet Spiegel Online weiter: „In Schweden gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, allerdings in einer anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. So werden in Schweden alle Schulabgänger gemustert, die Armee spricht dann gezielt Männer und Frauen an, die für die Truppe geeignet sind.“

Allerdings würde dabei in Schweden 10% eines Jahrgangs eingezogen, was in Deutschland jährlich rund 40.000 Wehrpflichtige wären, weit über den 3.000 bis 4.000, die von Pistorius als realistische jährliche Zielgröße angegeben wurden. Ferner Stelle sich die Frage der Wehrgerechtigkeit: „Ein weiteres Problem bei einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht noch zu Zeiten der Wehrpflicht geurteilt, dass »möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen« und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/165

Friedensdividende? Kriegswirtschaft!

(5. März 2024)


Heute will die Kommission ein Industrie- (engl. EDIS) und ein Investitionsprogramm für den Rüstungsbereich (engl. EDIP) vorlegen. Als „vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert“ bezeichnet Spiegel Online die Pläne und zitiert anschließend einen anonymen EU-Beamten: „Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“. Weiter schreibt das Portal u.a. aus dem EDIP-Entwurf zitierend: „Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/164

Gewerkschaft: Gegen Rüstung

(5. März 2024)


Nachdem sich zuletzt die IG Metall für ein Bekenntnis zur Aufrüstung stark gemacht hat (siehe IMI-Standpunkt 3/2024) kommt nun die Gegenposition zu Wort. „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ trägt einige Positionen aus der jüngeren Vergangenheit zusammen und begründet damit den Widerstand gegen den Kriegskurs. Es ist ein Appell an die Gewerkschaften, sich dem Gerede von Kriegstüchtigkeit zu widersetzen und für ein friedliches Miteinander einzusetzen. (as)

IMI-Aktuell2024/163

Militärforschung: FAZ schizophren

(5. März 2024)


Als Begleitmusik zu den aktuellen Angriffen auf die Zivilklauseln an zahlreichen deutschen Hochschulen wird in der FAZ ein Loblied mit dem Titel „Ein Hoch auf die Militärforschung“ an: „Die Mikrowelle, das GPS-System für globale Navigation, das Insektizid DDT. Das Radar, die Massenproduktion von Penicillin, die Atombombe. Raketen- und Düsenantrieb, Computertechnik, das Internet oder Malaria-Medikamente. Die Liste der Erfindungen und Produkte, die im Auftrag des Militärs aufkamen oder signifikant verbessert wurden, ist lang. Es sind diese Leuchttürme der Forschung, die in den Vereinigten Staaten immer wieder als Rechtfertigung für staatlich finanzierte militärische Forschung gefeiert werden. Die Transformation des zur Verteidigung generierten Wissens in die zivile Verwendung verspricht einen wirtschaftlichen Nutzen, der weit über die Notwendigkeit der Abschreckung hinausgeht.“

Tatsächlich wirken sich Investitionen in die Rüstungsforschung negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, wie unter anderem die Wissenschaftler des Projektes „Costs-of-War“ an der Brown University errechnet haben. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die „Spin-offs“, also die beschriebenen militärischen Innovationen, die dann auch im zivilen Bereich übernommen werden, lange her sind. Heute versucht das Militär händeringend, Innovationen der zivilen Wirtschaft für sich nutzbar zu machen („Spin-in“). Schon 2021 wurde der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, dazu im Handelsblatt zitiert: „Die Zeit, in der die militärische Forschung die zivile Forschung angetrieben hat, ist lange vorbei.“

Richtig krude wird es dann, wenn dann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (03.03.2024) gleich auch noch fast das genaue Gegenteil wie im oben zitierten FAZ-Artikel zu lesen ist: „Wie selbstverständlich prüfen in aktuellen Studien über die Folgen militärischer Forschung und Rüstung Ökonomen die Kosten des entgangenen Nutzens. Enrico Moretti, Claudia Steinwender und John Van Reenen etwa finden heraus, dass 10 Prozent mehr staatlich finanzierte Militärforschung weitere 5 bis 6 Prozent mehr an privater Forschung nach sich ziehen. Eine Empfehlung, mehr Steuergeld für militärische Forschung auszugeben, leiten die Forscher daraus nicht ab. Denn das Geld könne an anderer Stelle vielleicht besser verwendet werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/164

Israel: Ansprechpartner

(4. März 2024)


Der Premierminister Israels, Benjamin Netanyahu, ist offenbar erbost über eine Einladung seines Kriegsministers Benny Gantz in die USA, wo dieser hochrangige Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsidentin Kamala Harris un Staatssekretär Jake Sullivan treffen sollte. Die Reisepläne seien Netanyahu nicht wie vorgeschrieben unterbreitet und von ihm gebilligt worden. „Israel hat nur einen Premierminister,“ sei seine Aussage gewesen. Gantz Nationale Einheit Partei bezahle den Trip, der laut dem Büro des Ministers weiterhin geplant sei. Der Koalitionspartner von Netanyahus Partei, könnte diesem im Falle von Wahlen gefährlich werden.

Auch in anderen Kontexten wurde bei Kabinettssitzungen wohl schon Vorwürfe laut, die aktuelle Regierung würde von Regierungsmitgliedern hinterlaufen, die eine andere Regierung planten. Auch der amerikanische Präsident Biden warnte vor Kurzem, Israel riskiere seine internationale Unterstützung zu verlieren, wenn es an dieser „unglaublich konservativen Regierung“ festhalte. (pf)

IMI-Aktuell 2024/163

Rotes Meer: Schiff gesunken

(4. März 2024)


Zum ersten Mal ist eines der von den Houthi im Jemen angegriffenen Schiffe gesunken. Die Rubymar tourte unter der Flagge Belizes und wurde vom Libanon aus betrieben. Seit der Entführung durch die Houthi trieb sie dann leer im Meer und ist nun nach einem Sturm im roten Meer gesunken, wie die international anerkannte Exilregierung des Jemen verkündete. Das US-amerikanische Central Command warnte, dass dies zu einer Umweltkatastrophe im Roten Meer führen könne, da die Rubymar Düngemittel geladen habe.

Unklar ist, ob nicht noch weitere Umstände dem Sinken des Schiffes hinzugerechnet werden müssen. Die Times of Israel weißt auf das private Sicherheitsunternehmen Ambrey hin, das im Bezug auf die Rubymar am Freitag verkündete, dass „einige Jemeniten Berichten zufolge bei einem Sicherheitsvorfall Schaden genommen“ hätten.

Die Zeitung berichtet auch, dass es den Houthi wohl nicht gelungen sei, ihre Angriffe nur auf Schiffe, die von oder nach Israel gehen, zu begrenzen, und sie auch ein Schiff, das auf ihren einzigen bekannten staatlichen Unterstützer, den Iran, zulief, und ein Schiff das Hilfsgüter in den Jemen bringen sollte angegriffen hätten.

IMI-Aktuell 2024/162

Israel: Proteste für Geiselbefreiung

(4. März 2024)


Am 27. Februar begann eine Demonstration, maßgeblich organisiert und angeführt von Familienangehörigen einiger während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführter Geiseln, die vom Gelände des durch schockierende Bilder weltbekannt gewordenen Nova Tribe Festivals nahe der Grenze zu Gaza startete und am Samstag bei der Residenz des Premierministers, Benjamin Netanyahu, am Pariser Platz in Jerusalem bei einer regelmäßigen lokalen Kundgebung zu diesem Zweck endete. Sie forderten Die Regierung auf, mehr für die Befreiung ihrer Angehörigen zu tun. Zumindest einige teilen dabei die Hoffnung auf die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen. Hareetz zitiert einen Angehörigen, der dies „das einzig menschliche was passieren kann“ nennt.

Derweil scheinen beispielsweise in Tel Aviv noch energischere Proteste gegen die Regierung stattgefunden haben – die wiederum von einer kleinen Gruppe, die Regierung unterstützenden Gegendemonstranten getrennt werden musste.

IMI-Aktuell 2024/161

Frankreich: Ertüchtigung

(4. März 2024)


In Deutschland spielt die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung lokaler Akteure als vermeintlich personal- und kostengünstigere Variante der Machtprojektion schon lange eine wichtige Rolle (siehe IMI-Studie 2012/17). Nun wolle sich auch Frankreich künftig stärker „ertüchtigend“ betätigen, schreibt Le Monde, nachdem es seine direkte Präsenz in Afrika reduzieren muss (oder teils will) (übersetzt mit deepl.com): „Da Frankreich nun offen die Neudefinition seines Militärs in Afrika vorantreiben will, indem es insbesondere eine Verringerung seiner ständigen Truppenstärke in Gabun, Senegal, der Elfenbeinküste und dem Tschad in Erwägung zieht, könnte ein neuer Akteur im Rahmen dieser heiklen Aufgabe an Macht gewinnen: die Firma Défense conseil international (DCI), der Hauptbetreiber des französischen Militärministeriums für die Überwachung der Exportverträge für Tricolore-Rüstungsgüter und den Transfer des damit verbundenen militärischen Know-hows. Angesichts der zunehmenden Ablehnung der französischen Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent ist es das Bestreben der Streitkräfte, die Zahl der ständigen uniformierten Soldaten, insbesondere der mit ihren Familien stationierten Soldaten, die das Bild eines abgeschotteten Frankreichs aufrechterhalten konnten, künftig so weit wie möglich zu begrenzen. Eine Positionierung, von der DCI profitieren könnte. Das Unternehmen mit rund 1.000 Mitarbeitern, von denen 80 % ehemalige Militärangehörige sind, und einem Umsatz von 230 Millionen Euro, an dem der Staat derzeit mit 55 % beteiligt ist, arbeitet seit langem weltweit Hand in Hand mit dem Armeeministerium. ‚Die DCI ist ein Instrument des Armeeministeriums zur Einflussnahme, das bei Bedarf eine diskrete französische Präsenz gewährleistet […], auch in sehr kritischen Bereichen‘, erklärte [DCI-Chef] Fringant im Rahmen einer Anhörungsrunde, die der Verteidigungszusammenarbeit mit Afrika gewidmet war.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/160

Südkorea: Jährliche Militärübung

(4. März 2024)


In Südkorea beginnt heute ( 4. März) die 11-tägigen Militärübung„Freedom Shield“ bei der das US-amerikanische und das südkoreanische Militär nach Angaben der United States Forces Korea (USFK) und des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zusammen trainieren um ihre Verteidigungsposition und ihre Zusammenarbeit „in den Bereichen Luft, Land, See, Weltraum, Cyber und Spezialoperationen“ zu verbessern, wie CNN berichtete. Die USFK erklärte, dass die Übungen Lehren aus aktuellen und laufenden Konflikten einbeziehen, aber nicht darauf beschränkt sein werde, um die Gefechtsbereitschaft und die gemeinsame Verteidigungsposition der Einheiten zu erhöhen sowie die Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in ganz Nordostasien zu stärken. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hatte im Januar den Süden nach Angaben von CNN als „Hauptfeind und unveränderlichen Hauptfeind“ des Nordens bezeichnet, den Abriss eines Wiedervereinigungsdenkmals in der nordkoreanischen Hauptstadt angeordnet, erklärt dass der Norden nicht länger eine Versöhnung und Wiedervereinigung mit dem Süden anstrebe und eine „exponentielle Erhöhung“ des Atomwaffenarsenals seines Landes gefordert. (yd)

IMI-Aktuell 2024/159

Berlin: SEK Razzien

(4. März 2024)


Bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, denen vorgeworfen wird Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, kam es am Sonntag zu Razzien linker Wohnprojekte in Berlin Friedrichshain bei denen Spezialeinheiten Bewohner*innen und Anwohner:innen terrorisierten und Sprengstoff und Blendgranaten einsetzten, wie ANF berichtete. „Am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr stürmten schwer bewaffnete Mitglieder von Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Niedersachsen ein linkes Wohnprojekt in Berlin Friedrichshain. Neben schweren Offensivfahrzeugen, einem Euphemismus für Bürgerkriegspanzer, ging die Polizei bei ihrem Angriff mit massiver Gewalt vor. So wurde eine Tür gesprengt und Blendgranaten ins Innere geworfen. Eine Polizeisprecherin deutet einen Schusswaffeneinsatz bei einer Türöffnung an. Man kann nur von Glück sagen, dass sich keine Menschen im Wirkungsradius des Angriffs befunden hatten. Offenbar nahm die Polizei bei ihrer Fahndung Menschenleben in Kauf. Die Bewohner:innen des Wagenplatzes wurden aus ihren Betten gerissen, mussten teilweise fast unbekleidet in der Kälte stehen oder wurden zu „Personalienfeststellung“ gleich mitgenommen. Der S-Bahnverkehr wurde aufgrund der Polizeiaktion ebenfalls für mehrere Stunden eingestellt. Die Operation war jedoch erneut ein Schlag ins Wasser und die Betroffenen sind mittlerweile wieder frei.“ Am Sonntagabend wurde nach Angaben von ANF von schwerbewaffneten Spezialeinheiten eine weitere Wohnung am Boxhagener Platz gestürmt. Am kommenden Dienstag (5. März um 19 Uhr am U-Bhf. Moritzplatz) und am kommenden Samstag ( 9. März um 18.00 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg) sind bereits Antirepressionsdemonstration unter dem Motto: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien – Freiheit für Daniela Klette und die anderen!“ und„Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. (yd)

IMI-Aktuell 2024/158

Türkei: Hoffnung auf Verhandlungen

(4. März 2024)


Bei einem Treffen des türkischen Außenministers Hakan Fidan mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Antalya erklärte Fidan gegenüber Reporter*innen am Sonntag (3.März),  dass er hoffe, dass bald Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine beginnen werden, wie Euractiv berichtete. “On the issue of Ukraine, our view is that both sides have reached the limits of what they can get by war. We think that it is time to start a dialogue for a ceasefire,” so Fidan. Dies bedeutete nicht, dass die russische Besetzung anerkannt werde, aber die Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten getrennt diskutiert werden, so Fidan weiter. “The death and injury of more than 500,000 people and the complete destruction of the infrastructure and superstructure of an entire country is not a reality that is bearable for us,” so der türkische Außenminister nach Angaben von Euractiv. “This has to stop somehow. To stop this, there should be some discussions and everybody should get used to this idea.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/157

Militärübung: “Trojan Footprint”

(1. März 2024)


Vom 4. bis zum 15. März 2024 wird im Rahmen der Nato-Übung Steadfast Defender 2024 in Bulgarien, Georgien, Deutschland, Griechenland, Nordmazedonien und Rumänien die internationale Übung „Trojan Footprint 2024“ stattfinden, wie das bulgarische Verteidigungsministerium am 29. Februar mitteilte. An der Übung, die seit 2016 vom US Special Operations Command Europe (SOCEUR) durchgeführt wird und nach Angaben von TheSofiaGlobe die Fähigkeit der USA, der Nato-Verbündeten und der Partnernationen demonstrieren soll, auf jede Bedrohung aus jeder Richtung entschlossen zu reagieren, werden Spezialeinsatzkräfte aus Albanien, Bulgarien, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Montenegro, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten teilnehmen. Nach Angaben des United States Special Operations Command Europe stellt Trojan Footprint die wichtigste Übung für Spezialeinheiten in Europa dar. “While the exercise is focused on improving the ability of SOF to counter myriad threats, it also increases integration with conventional forces and enhances interoperability with our NATO allies and European partners,” so das US Special Operations Command Europe nach Angaben von TheSofiaGlobe. (yd)

IMI-Aktuell 2024/156

Grenzschutz: Aufstockung

(1. März 2024)


Nach einem Besuch des Exekutivdirektors von Frontex, Hans Leijtens und des bulgarischen Innenministers Kalin Stoyanov an der bulgarisch-türkischen Grenze kündigte Leijtens am 29. Februar an, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, im März 500 bis 600 zusätzliche Mitarbeiter*innen zur Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei entsenden werde, wie TheSofiaGlobe berichtete. Bulgarien spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Bewachung der EU-Außengrenze, so Leijtens nach Angaben von TheSofiaGlobe. Im Vergleich zum letzten Jahr sei die Zahl der Personen, die versuchten, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um fast 80 Prozent zurückgegangen, so Stoyanov. Die Beteuerungen Stoyanovs, dass alle Maßnahmen ergriffen worden seien, um die grundlegenden Rechte ausländischer Bürger zu garantieren stehen im extremen Kontrast zu den Berichten von Organisationen zur Unterstützung Geflüchteter wie der NoNameKitchen, die vor Ort immer wieder illegale Push-backs und extreme Gewalt dokumentieren: „The Turkish – Bulgarian border sadly is the first most fatal border along the Balkan route, as concerningly expressed by the recent Lighthouse Report and Bulgaria Border monitoring, resulting in dozens of deaths in the past two years alone. People on the move crossing through Bulgaria must face a long journey through harsh nature and violent weather conditions, battling illnesses, and sheer exhaustion all while avoiding Border Police, which “systematically expels refugees and migrants to Turkey, without an individual examination of the risk of torture, inhuman or degrading treatment”. (yd)

IMI-Aktuell 2024/155

EU: Rüstung auf Hochtouren

(1. März 2024)


Allmählich sickern Elemente der bereits mehrfach verschobenen und nun auf den 5. März terminierten EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie (engl. EDIS) und des Rüstungsinvestitionsprogramms (engl. EDIP) durch. Als Problem wird identifiziert, dass 75% der Rüstungsinvestitionen in außereuropäische Produkte gehen würden (davon allein 68% in die USA). Die EDIS tritt an, um dies zu ändern, das Handelsblatt zitiert aus dem Entwurf: „Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“.

Auch die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie: „Europa sollte danach streben, die nächste Generation von kampferprobten operativen Fähigkeiten zu entwickeln und herzustellen“, wird Kommissionspräsidentin von der Leyen zitiert. „Das bedeutet, dass wir unsere Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie in den nächsten fünf Jahren auf Hochtouren bringen müssen.“ Aus der Strategie selbst zitiert die Berliner Zeitung u.a. folgenden Passus: „Die EU muss die Fähigkeit zur Massenproduktion von Verteidigungsgütern wie Munition und Drohnen beherrschen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/154

Kroatien: Innenpolitische Konflikte

(1. März 2024)


Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag angedeutet hatte, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle, kam es zu Anfeindungen zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, wie Euractiv berichtete. Plenković, der an dem Treffen in Paris teilnahm, gab dort gegenüber Reporter*innen an, dass Kroatien nicht beabsichtige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, aber die Ukraine weiter- wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich zu unterstützen und verwies darauf, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament nötig waren, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen. Das Büro von Milanović reagierte nach Angaben von Euractiv scharf auf Plenkovićs Worte und warf ihm neben fehlenden Absprachen mitunter vor, dass es ihn besonders störe dass er Kroatien jetzt nicht in eine noch größere Katastrophe führen könne indem er willkürlich anbiete kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken: “What exactly was discussed in Paris, and what did Plenković promise there on behalf of Croatia (as last year he promised to train Ukrainian soldiers without consulting the President of the Republic)? […] In whose name and for whose interest does Plenković claim the right to even participate in discussions about the participation of Croatian soldiers in the war in Ukraine? Is Plenković pushing for mandatory military training in Croatia to prepare Croatian soldiers to be sent to war in Ukraine?”  Die Pressemitteilung Milanovićs zieht ein drastisches Fazit: “If there was no Croatian Parliament and the President of the Republic, it is clear that Plenković would have directly involved Croatia in the war in Ukraine.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/153

Von Sprind zur DARPA?

(1. März 2024)


Es scheint Überlegungen zu geben, einen militärischen Ableger der Bundesagentur für Sprunginnovation (Sprind) zu shcaffen, berichtet die FAZ: „Anders als Darpa ist Sprind auf die zivile Forschung beschränkt. Während die Darpa ein Jahresbudget von 4 Milliarden Dollar hat, stehen für Sprind 200 Millionen Euro bereit. […] Sprind-Chef Laguna sagt: Deutschland ‚bräuchte eine Einrichtung wie eine militärische Sprind. Die sollte von der zivilen Sprind strikt getrennt sein – räumlich wie auch personell.‘ Beide Sparten könnten unter dem Dach einer Holding stehen, da jede der beiden Seiten Ergebnisse hervorbringt, die sich von der anderen nutzen lässt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/152

Indo-Pazifik: Pitch Black 2024

(1. März 2024)


Die Bundeswehr will ihre Präsenz im Indo-Pazifik „verstetigen“ (IMI-Standpunkt 2022/035). Dazu gehört auch die erneute Teilnahme an einer Luftwaffenübung, über die auf der Bundeswehrseite informiert wird: „Pitch Black 24 versammelt in Australien mehr als 150 Luftfahrzeuge aus zahlreichen Nationen und ist ein Baustein der übergreifenden Verlegeübung Pacific Skies 24, die sich zwischen Mitte Juni und Mitte August aus fünf einzelnen Übungsvorhaben zusammensetzt. Für die deutsche Beteiligung stellt die Luftwaffe zwölf Tornados, acht Eurofighter und vier A400M.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/151

Frontex: Kritik

(29. Februar 2024)


Am Mittwoch (28. Februar) wurde im Anschluss an eine Untersuchung  der Frontex-Einsätze auf See, nach dem Ertrinken von etwa 600 Menschen im vergangenen Juli in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, ein Bericht der EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlicht, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf verschiedenen Ebenen kritisierte und festhielt, dass diese nicht in der Lage sei „ihrer Grundrechtsverpflichtung nachzukommen“, wie Euractiv berichtete. O’Reilly prangerte unter anderem das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) in internationalen Gewässern internationales Recht nicht eingehalten wurde. “While the Greek Ombudsman is investigating the actions of the Greek coastguard, there is no single accountability mechanism at EU level that could independently investigate the role of the Greek authorities, the role of Frontex, and the role of the European Commission, which is responsible for ensuring compliance with fundamental rights provisions under the EU treaties,” so O’Reilly. Ein Frontex-Sprecher gab nach der Veröffentlichung des Berichts gegenüber Euractiv an, dass  die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich strikt an ihr Mandat halte “ which does not include the coordination of rescue efforts — a responsibility that rests with national rescue coordination centres”. Birgit Sippel, die Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts war, gab gegenüber Euractiv an, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und plädierte für „an independent commission of inquiry to give a clearer picture of the facts surrounding this tragedy“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/150

Bulgarien: Neues Waffenpaket

(29. Februar 2024)


Bulgarien bereitet ein neues „Militärhilfepaket“ für die Ukraine vor, das in finanzieller Hinsicht um ein Vielfaches größer sein wird als die bisher an Kiew gelieferten Waffen und Munition, so Verteidigungsminister Todor Tagarev in einem Interview mit bTV am 28. Februar, wie TheSofiaglobe.com berichtete. “Until the entry of the cabinet, the aid that was given was worth 13 million euro. At this moment, the aid that we have given only from the army’s warehouses is valued at 47 million euro,” so Tagarev zum Umfang der bulgarischen „Militärhilfe“. Im Bezug auf die Äußerungen Macrons zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine positionierte sich der bulgarische Verteidigungsminister dagegen ablehnend:“We will not send soldiers to Ukraine, this issue is not discussed in our country. Our position is clear”. Bulgarien gilt als größter Produzent von Munition sowjetischer Bauart in Europa und spielt dadurch eine wichtige Rolle für die militärische Versorgung der Ukraine.(yd)

IMI-Aktuell 2024/149

Texas: Waldbrand vs. Nuklearwaffenanlage

(29. Februar 2024)


Angesichts des fünftgrößten Flächenbrands in der Geschichte von Texas sah sich eine Nuklearwaffenanlage außerhalb von Amarillo am Dienstag (27. Februar) gezwungen ihren Betrieb vorübergehend einzustellen, wie democracynow.org berichtete. Das sogenannte „Smokehouse Creek Fire“ hat seit Montag mehr als 300.000 Hektar Land verbrannt und zu Evakuierungen in Teilen von Texas und Oklahoma geführt. Im gesamten Mittleren Westen wurden Hitzerekorde gebrochen, die sich nach Informationen von democracynow.org am Montag in Dallas mit bis zu 94 Grad Fahrenheit beziffern liefen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/148

Rotes Meer: Friendly Fire

(29. Februar 2024)


Mit großem Enthusiasmus wurde im Web 2.0 bei militärnahen Kreisen der erste Abschuss einer Drohne durch die ins Rote Meer entsendete Fregatte Hessen gefeiert – nach dieser gestrigen FAZ-Meldung dürften die Töne wieder etwas leiser werden: „Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/147

Gaza: Prognosen zur humanitären Katastrophe

(28. Februar 2024)


Ein neuer Bericht der London School of Hygiene und der Johns Hopkins University über die humanitäre Katastrophe in Gaza geht davon aus, dass aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur in der Region unabhängig davon, ob Israel seine militärischen Angriffe fortsetzt, weiterhin Tausende von Palästinenser*innen an Krankheiten, Unterernährung, Dehydrierung und Hunger sterben werden, wie democracynow.org berichtete. „Im Falle einer Eskalation würden etwa 85.000 Menschen sterben“, so Zeina Jamaluddine, Ernährungswissenschaftlerin und Epidemiologin, während ein sofortiger Waffenstillstand und eine damit einhergehende Wiederaufnahme von Hilfslieferungen etwa 75.000 der prognostizierten Todesfälle verhindern könne. Auch Ramesh Rajasingham, Koordinationsdirektor des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte am Dienstag (27. Februar) vor dem Sicherheitsrat, dass mindestens 576.000 Menschen im Gazastreifen – ein Viertel der Bevölkerung – nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt seien und dass eine weit verbreitete Hungersnot „fast unvermeidlich“ sein könnte, wenn nicht gehandelt wird, wie Euractiv berichtete. “Very little will be possible while hostilities continue and while there is a risk that they will spread into the overcrowded areas in the south of Gaza. We therefore reiterate our call for a ceasefire,” so Rajasingham. Eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leide an akuter Unterernährung und praktisch alle 2,3 Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave seien auf „völlig unzureichende“ Nahrungsmittelhilfe angewiesen um zu überleben, während  Hilfsorganisationen durch „crossing closures, restrictions on movement and communication, onerous vetting procedures, unrest, damaged roads and unexploded ordnance“ vor „überwältigenden Hindernissen“ stünden um nur ein Minimum an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/146

Nordkorea: Essen gegen Artilleriegranaten?

(28. Februar 2024)


Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Wonsik gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap am vergangenen Dienstag (27. Februar) hat Nordkorea im Austausch gegen Lebensmittel seit September etwa 6.700 Container mit Millionen von Munition sowie Teile und Rohstoffe für die Waffenherstellung nach Russland geschickt. Die Container hätten mehr als drei Millionen 152-mm-Artilleriegranaten oder 500.000 122-mm-Geschosse enthalten können und man könne davon ausgehen, dass mindestens mehrere Millionen Granaten verschickt worden seien, so Wonsik. Während Hunderte von nordkoreanischen Munitionsfabriken wegen des Mangels an Rohstoffen und Strom nur mit etwa 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiteten, liefen Fabriken, die Artilleriegranaten für Russland produzieren, „auf Hochtouren“, so Wonsik, wie Al-Jazeera berichtete. Im Gegenzug für die Munition versorge Russland Nordkorea mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Teilen für die Waffenherstellung, wobei das Volumen der von Russland nach Nordkorea verschifften Container etwa 30 Prozent größer sei als das Volumen der im gleichen Zeitraum von Pjöngjang nach Moskau verschifften Container. “It seems that food accounts for the largest proportion [of shipments from Russia], which is believed to have stabilised food prices in North Korea, with other necessities also included,” so Wonsik nach Angaben von Al-Jazeera. (yd)

IMI-Aktuell 2024/145

Macron: Abfuhr

(28. Februar 2024)


Nachdem der französische Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am vergangenen Montagabend (26.Februar) die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/135) hagelte es eine Vielzahl ablehnender Reaktionen. In ganz Europa wurden Macrons Äußerungen mit Skepsis oder offener Ablehnung aufgenommen, wie Euractiv berichtete. „Es wird keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Reportern bei einem Besuch in Freiburg. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der portugiesische Premierminister António Costa, die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerten sich ablehnend. In Frankreich lösten Macrons Äußerungen Kritik von Seiten der französischen Opposition und Forderungen nach einer formellen Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Strategie aus, wie Euractiv berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/144

Ukraine: Frontverschiebung

(28. Februar 2024)


Unter dem Titel „Chaotischer Rückzug führt zu hohen Verlusten“ bestätigte am 28.2.2024 mit der Frankfurter Rundschau auch ein deutsches Leitmedium, was hier zuvor v.a. als russische Propaganda abgetan wurde, nämlich dass es beim ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka auch zu chaotischen Szenen und damit hohen Verlusten für die Ukraine gekommen sei. Trotzdem ist auch hier von einem „pyrrhischen Sieg“ die Rede.

Dafür gibt es allerdings bislang keine Hinweise. Den russischen Truppen ist es auf Höhe von Awdijiwka offenbar gelungen, weitere Dörfer einzunehmen, in denen die ukrainischen Streitkräfte zuvor Stellung bezogen hatte. Dies meldet sogar tagesschau.de, aber auch Kyivindependent mit Verweis auf das bislang eher optimistische, rüstungsnahe US-Institute for the Study of War (ISW), das auch einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen für möglich hält. Zugleich geht aus den Berichten des ISW auch hervor, dass diese nahezu entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch sind bzw. ihren Druck erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt die FR in o.g. Beitrag die Frage: „Der Verlust Awdijiwkas als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?“

Das ist der Hintergrund, vor dem nun über Bodentruppen aus NATO-Staaten diskutiert wird.

IMI-Aktuell 2024/143

Zeitenwende Infrastruktur

(28. Februar 2024)


Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die „Fachkonferenz Infrastruktur“, die wohl aktuell in dessen Räumlichkeiten stattfindet. Der Bericht enthält wenig konkretes, aber es geht offenbar darum, Bauprojekte schneller umsetzen zu können und dafür auch die Zuständigen auf Länderebene für militärische Belange zu sensibilisieren. Etwas konkreter wird es bei Bedarf und Kosten:

„Für Beschaffungen wie das neue Kampfflugzeug F35, den schweren Transporthubschrauber Chinook oder das Luftverteidigungssystem Arrow werde die Bundeswehr neue, ganz spezielle Bauten benötigen, sogenannte Sonderinfrastruktur. Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVgBundesministerium der Verteidigung dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben. Die Fachkonferenz Infrastruktur, die sich an diesem Tag auf Minister- und Staatssekretärsebene im Bund-Länder-Format im BMVgBundesministerium der Verteidigung versammelte, sei bislang einzigartig, so Boris Pistorius.“

IMI-Aktuell 2024/142

Aspides: Scharfer Schuss

(28. Februar 2024)


Noch bevor der Bundestag auch nur darüber beraten hatte, brach die Fregatte Hessen am 8. Februar in Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz zum „Schutz der Handelsschiffahrt“ im Roten Meer auf. Noch bevor ein Mandat vorlag besuchte der Verteidigungsminister unterwegs in Griechenland Schiff und Besatzung, produzierte martialische Bilder und die Rede von der „gefährlichsten Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr“. Kaum war das Mandat am vergangenen Freitag, 23.2.2024, erteilt, folgte bereits am folgenden Dienstag der erste scharfe Schuss. Die Hessen habe zwei Drohnen abgeschossen, teilte das Einsatzführungskommando mit. Um was für Drohnen es sich gehandelt hat, was deren mutmaßliches Ziel war und welche Wirkmittel dabei zum Einsatz kamen, ist allerdings bislang nicht bekannt bzw. bestätigt. Letzteres wäre z.B durchaus interessant im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes: Viele Wirkmittel zur Luftabwehr sind ein Vielfaches teurer, als einfache Drohnen, wie sie die Houthies und andere Milizen gerne nutzen. Interessant wäre auch, ob zukünftig verstärkt Handelsschiffe mit Bezug zu Deutschland ins Visier der Houthies geraten – die allerdings als Urheber der abgeschossenen Drohnen ebenfalls noch nicht feststehen.

IMI-Aktuell 2024/141

Aktionsplan Infrastruktur

(28. Februar 2024)


Einen „Aktionsplan Infrastruktur“ hat Verteidigungsminister Pistorius laut BMVg-Internetseite vorgestellt, mit dem ambitionierte Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen: „Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVg dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/140

Ukrainer*innen für Verhandlungen

(28. Februar 2024)


Wie multipolar berichtet, ergab eine Umfrage Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) Ende Februar 2024: „72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“.“

Genauer heißt es: „23 Prozent der Befragten glauben laut der aktuellen Umfrage hingegen daran, dass die Ukraine Russland nur mit militärischen Mitteln besiegen könne – „egal wie hoch die Opferzahlen sind“. Vier Prozent der rund 1.200 Befragten konnten sich nicht für eine der beiden Antworten entscheiden. Eine Antwortmöglichkeit mit der Forderung nach Diplomatie ohne parallele militärische Aktionen war in der Umfrage, die vom 5. bis 10. Februar telefonisch durchgeführt wurde, nicht enthalten. Im Mai 2022 plädierten bei der KIIS-Umfrage nur 59 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung, während noch 35 Prozent sich für einen streng militärischen Kurs aussprachen.“

Auch der Glaube an einen Sieg der Ukraine im Krieg scheint zu schwinden: „Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist laut der Befragung weiterhin sicher, dass ihr Land den Krieg gewinnen wird. Jedoch ist der Glauben an einen „definitven“ Sieg der Ukraine von 80 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 60 Prozent im Februar 2024 gesunken. Auf die Frage, zu wessen Gunsten sich die Kampfhandlungen aktuell entwickeln, antworteten lediglich 24 Prozent mit „Ukraine“. Zudem vermutet eine wachsende Minderheit von inzwischen 32 Prozent der Befragten, das der Krieg mit territorialen Verlusten für die Ukraine enden werde.“

Abgefragt wurden in einer weiteren Umfrage auch die Unterstützung von Selenskij und von der Zwangsmobilisierung: Die Umfragewerte von Selenskij sanken auf 16,2%, die Wahlen, die eigentlich im März 2024 stattfinden sollten, verschob der Präsident mit Verweis auf den laufenden Krieg (die Zustimmungswerte für General Walerij Saluschnij lagen hingegen bei 38,2%).

90% der befragten Ukrainer*innen lehnten die Zwangsmobilisierung ab. (ja)

IMI-Aktuell 2024/140

Gaza: Hoffnungen auf Frieden

(27. Februar 2024)


Der vom palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, eingesetzte Übergangspremierminister, Mohammad Shtayyeh, reichte gestern seine Abdankung ein. Das Foreign Policy Magazin folgte in seiner Analyse der New York Times, dass dies geschehe, um US-amerikanische Forderungen nach politischen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu entsprechen. Man erhoffe sich ein besseres Bild der oft als korrupt beschriebenen PA und dadurch Aufwind für Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, in der die PA über Westbank und Gaza regiere.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu weigert sich jedoch weiterhin, die Errichtung eines (völkerrechtlich vorgesehenen) palästinensischen Staates oder auch nur die Übergabe des seit 2007 von der radikalen Hamas regierten Gaza-Streifens an die PA als Option zu diskutieren.
Am Mittwoch treffen sich Vertreter der PA und der Hamas in Moskau, um den Krieg und unter Umständen auch eine Wiedervereinigung zu diskutieren.

Derweil führte die starke Ablehnung der US-amerikanischen Position und Politik in dem Konflikt selbst innerhalb des stark mit Israel kooperierenden Militärs zu drastischen Solidaritätsbekundungen. Aaron Bushnell, ein aktiver Bediensteter der US Air Force, folgte am Sonntag dem Beispiel verschiedener Menschen, die seit Jahrzehnten so auf Ungerechtigkeiten verweisen wollen, und zündete sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst an. Auf der Online-Plattform Twitch verkündete er seinen Zuschauern er auf dem Weg in Uniform seine Motivation für die drastische Handlung. Er werde nicht länger „mitschuldig am Genozid“ sein. Während er sich anzündete rief er „Free Palestine“. Mittlerweile erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.

IMI-Aktuell 2024/139

Kanonen statt Butter

(27. Februar 2024)


Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, wirbt in einem Artikel der Tagesschau mit fragwürdigen Metaphern für Aufrüstung, die zu Kürzungen im Sozialbereich führen werden: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“
Damit befindet sich Fuest in zweifelhafter Gesellschaft. „Kanonen ohne Butter“ forderten Rudolf Heß und Josef Goebbels bereits in der NS-Zeit.
Goebbels warb 1936 mit folgenden Worten für Aufrüstung: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Rudolf Heß warb mit der Parole „Kanonen statt Butter“ in einer Rede am 11. Oktober 1936 für Aufrüstung und schwor die Bevölkerung darauf ein, Versorgungsengpässe hinzunehmen.
Bertold Brecht fand bereits damals aus dem Exil eine passende Antwort darauf:
„Sonst aber wäre zu sagen, dass Kanonen auf den leeren Magen nicht jedes Volkes Sache sind“ (ak)

IMI-Aktuell 2024/138

Südmexiko: Aktivist verurteilt

(27. Februar 2024)


Am 7. Februar wurde der indigene Landverteidiger David Hernández Salazar aufgrund von Verbrechen verurteilt, die er nachweislich nicht begangen hat. „Er soll für 46 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, eine Geldstrafe von 182.818 Pesos (umgerechnet etwa 10.000 Euro) entrichten und eine Schadensersatzzahlung von 1.000.001 Pesos (umgerechnet etwa 60.000 Euro) leisten“ wie ANF berichtete. Der Aktivist David Hernández Salazar wurde seit 2017 etwa für den Widerstand gegen die Errichtung einer elektrischen Umspannstation des mexikanischen Militärs oder wegen seiner Rolle als Gemeindevertreter von Puente Madera und als Mitglied der Versammlung der Indigenen Pueblos des Isthmus zur Verteidigung von Land und Territorium (APIIDTT) wiederholt widerrechtlich festgenommen, geschlagen und vor Gericht gestellt. Die APIIDTT ruft mit folgendem Aufruf zur Solidarität auf und lädt zu einer Feier vom 14. bis 17. März 2024 in der rebellischen Gemeinde Puente Madera, San Blas Atempa, Oaxaca, von drei Jahren Widerstand zur Verteidigung von El Pitayal ein: „Von der Barrikade in El Pitayal aus bekräftigen wir: El Pitayal zu verteidigen heißt, das Gemeingut zu verteidigen; es heißt, das Leben zu verteidigen! Wenn sie einen von uns berühren, berühren sie uns alle!“ ANF spricht von einem Beispiel „des zunehmenden Krieges gegen die indigenen Gemeinden im Widerstand: Parallel kam es 2024 etwa bereits zu brutalen Angriffen der Kartelle gegen Gemeinden des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) in Michoacán und zu massiven Vertreibungen indigener Menschen in Chiapas, u.a. aus der zapatistischen Gemeinde Moíses y Ghandi.“ Noch vor einem Jahr äußerte sich eine internationale Protestkarawane gegen die zusammenhängenden Megaprojekte des interozeanischen Korridors und des Tren „Maya“ Puente Madera wie folgt: „ (…) Seit 100 Jahren taucht das Projekt des Interozeanischen Korridors immer wieder auf. Es sind die gleichen extraktivistischen Projekte, gegen die wir seit jener Zeit kämpfen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr. Deshalb ist die Lage so ernst, und das Handeln so dringend erforderlich, compas. Deshalb haben wir zu dieser Karawane aufgerufen. Fällt der Isthmus, fällt so viel mehr, etwa ganz Mittelamerika: Waren, Unternehmen, Waffen, alles kann von hier aus eindringen und gen Süden transportiert werden, wenn der interozeanische Korridor Realität wird – was wir niemals zulassen werden!“ (yd)

IMI-Aktuell 2023/137

Schwedischer NATO-Beitritt: Grünes Licht

(27. Februar 2024)


Mit einer großen Mehrheit von 188 Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen votierte das ungarische Parlament am  Montag den 26. Februar „nach 20 Monaten des Wartens und der Verzögerung“ für den Beitritt Schwedens zur NATO, wie Euractiv berichtete. Der schwedische NATO-Beitritt war zunächst auch von der Türkei blockiert worden, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen unter anderem verschärfte Terrorgesetze, mit dem Ziel einer stärkeren Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Schweden, durchsetzen konnte. Das ungarische Votum folgte unmittelbar nach einem wichtigen Militärabkommen zwischen Ungarn und Schweden am vergangenen Freitag (23. Februar), welches vorsieht „ (…)dass Ungarn vier weitere in Schweden gebaute Gripen-Flugzeuge des Typs JAS 39 kauft und den laufenden Vertrag über Unterstützung und Logistik um zehn Jahre von 2026 bis 2036 verlängert“ und wurde von Stoltenberg mit den Worten:  „Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen“ begrüßt, wie Euractiv berichtete. Mit den neuen NATO-Mitgliedschaften und der US-Militärpräsenz in Skandinavien beschäftigt sich für mehr Hintergrundinformationen die Analyse „Nordischer Brückenkopf“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/136

Assange: Entscheidende Prozesstage

(27. Februar 2024)


Die von Protesten begleitete Auslieferungsanhörung von Julian Assange, dem inhaftierten Journalisten und Gründer von Wikileaks, dem für die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckten, die Auslieferung an die Vereinigten Staaten und eine 175-jährige Haftstrafe drohen, endete am 21. Februar mit dem Hinweis der beiden Richter des High Court, dass sie mehr Zeit für eine Entscheidung benötigen, wie peoplesdispatch.org berichtete. Assanges Anwältin, Jennifer Robinson, äußerte sich, wie democracynow.org berichtete, dahingehend, dass eine Auslieferung einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit schaffen würde:  “If Julian is extradited and goes on trial under the Espionage Act, this is a case which is going to set precedent which criminalizes journalistic activity and will be used against the rest of the media.” (yd)

IMI-Aktuell 2024/135

Bodentruppen?

(27. Februar 2024)


Während im Kanzleramt rund um die Taurus-Debatte wenigstens ansatzweise Anstrengungen unternommen werden, nicht völlig offen als Kriegspartei in Erscheinung zu treten, zündelt der französische Premier Macron auf unverantwortliche Weise herum, indem er die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel bringt. Bei der Welt heißt es etwa: „Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nichts ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinnt. Dazu gehöre auch die Entsendung von Soldaten durch sein Land.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/134

Sudan: Kurzzeiteiger Lichtblick?

(27. Februar 2024)


Der Krieg im Sudan schafft eine humanitäre Katastrophe, dies zeigt ein aktueller Artikel von Peoples Dispatch auf: „Im kriegsgebeutelten Sudan, wo 25 Millionen Menschen, d. h. weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, an Hunger leiden, sterben jeden Tag zahlreiche Menschen. Etwa 40 % der Hungernden leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, darunter 3,8 Millionen unterernährte Kinder.“ Weiter heißt es in dem Artikel von Peoples Dispatch: „“In den fünf Bundesstaaten von Darfur werden in diesem Jahr voraussichtlich 200.000 Kinder an lebensbedrohlichem Hunger leiden“, warnte Peter Graaff, amtierender WHO-Vertreter im Sudan, Anfang des Monats. Die meisten von ihnen befinden sich in den Binnenvertriebenenlagern der Region, in denen vor allem Menschen leben, die während des 2003 in Darfur ausgebrochenen Bürgerkriegs vertrieben wurden. Diese Binnenvertriebenen lebten seitdem von der Nahrungsmittelhilfe des UN-Welternährungsprogramms (WFP). „Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) im April 2023 wurden diese Lebensmittelrationen eingestellt“, so Rojal[, Adam Rojal, Sprecher der Generalkoordination der Vertriebenen und Flüchtlinge].““

Doch wie in vielen islamisch geprägten Staaten bietet der ab dem 1. März 2024 beginnende Fastenmonat Ramadan eine Gelegenheit für einen Waffenstillstand, so forderte auch Yasir Arman, „eine führende Persönlichkeit der Allianz der Zivilen Kräfte Tagadum“ auf der Plattform X einen Waffenstillstand von den Kommandeuren der SAF und der RSF. Angesichts um nur wenige Tage zeitversetzten Treffen in Libyen von libyschen Politikern mit den zwei libyschen Führern der RSF (Mohamed Hamdan Dagalo) und der SAF (Abdel Fattah Al Burhan), sprachen libysche Quellen gegenüber der Presseagentur „Agenzia Nova“ davon, dass dies zu einem Waffenstillstand führen könnte. Ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten. Ein weiteres längeres Ausbleiben eines Waffenstillstandes dürfte angesichts der desolaten Lebensmittelversorgung in nur geringen Zeit zu weitaus mehr Toten führen. (ja)

IMI-Aktuell 2024/133

Gestwa: Propagandapreis

(27. Februar 2024)


Einer der vehementesten und krawalligsten Fürsprecher für Waffenlieferungen an die Ukraine ist der Osteuropaforscher Klaus Gestwa. Ausgerechnet diese Person will die – über eine Zivilklausel verfügende – Universität Tübingen mit einem Preis „Wissenschaftskommunikation“ (dotiert mit 10.000 Euro) für seinen „unermüdlichen Einsatz bei der politischen und historischen Einordung des Ukrainekonflikts…“ würdigen. Die Universität schreibt als Motive der Jury, Gestwa habe sein „umfangreiches Wissen über Geschichte, Gesellschaft und Politik Osteuropas in den vergangenen Jahren genutzt, um die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aufzuklären und dabei weit verbreiteten Annahmen und Irrtümern entgegenzutreten. Dabei habe er Mut bewiesen und sei auch öffentlichem Streit und Anfeindungen nicht aus dem Weg gegangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/132

Berlinale: Eklat?

(26. Februar 2024)


Nach der Berlinale ist überall von einem Eklat und Antisemitismus die Rede. Während viele spätere kritische Statements zum Gesagten ausführlich zitiert werden, gilt das für die mutmaßlich antisemitischen Aussagen selbst nicht. Beispielhaft dafür erfüllt etwa ein Beitrag bei Spiegel.de die im Titel geweckten Erwartungen nicht. Der Titel lautet „Eklat bei der Berlinale-Gala – wer hat was gesagt?“. Tatsächlich werden die umstrittenen Aussagen nur sehr knapp wiedergegeben:

„Der US-amerikanische Experimentalfilmer Ben Russell (»Direct Action«) ging bei der Veranstaltung mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozid-Vorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei wurde vom Publikum applaudiert. Vorwürfe gab es auch gegen den palästinensischen Filmemacher Basel Adra (»No Other Land«). Adra forderte in seiner Dankesrede Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Sein israelische Kollege Yuval Abraham rief zu einem Waffenstillstand und einem Ende der Besatzung auf. Auf der Bühne trugen mehrere Personen an ihrer Kleidung Zettel mit der Aufschrift »Ceasefire now« (»Waffenstillstand jetzt!«), unter anderem die französische Filmemacherin Véréna Paravel – sie war Jurorin im Dokumentarfilmwettbewerb.“

Die Vorwürfe eines mutmaßlichen Genozids wird aktuell vom internationalen Gerichtshof verhandelt, weil er sie für plausibel erachtet. Reichen eine Positionierung in dieser Fragestellung sowie die Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen und einem Waffenstillstand – letzteres eine Forderung, die von einer Mehrheit der Regierungen weltweit erhoben wird – für einen Eklat, für den Vorwurf des Antisemitismus? Ganz offensichtlich: ja.

Auch die Sendung Kultur Heute vom 25. Februar 2024 auf Deutschlandfunk gab nur sehr allgemein wieder, was (angeblich) gesagt wurde und sprach mehrmals von „Israel-Bashing“ auf der Berlinale. Dazu spielte sie „Anmerkungen“ des „Historiker[s], Buchautor[s] und jüdischen Publizisten Michael Wolffsohn“ ein, einem ehemaligen Professor der Bundeswehr-Universität München, der in der Vergangenheit mehrfach durch ziemlich rechte Positionen in Erscheinung getrteten ist. Sein Kommentar war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert, u.a. durch einen völlig unnötigen und politisch schwierigen Vergleich der palästinensischen Führung mit den „Nazis“ (Die Palästinenser wären dann von ihrer Führung befreit, welche wie einst die Nazis die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter missbraucht). Seltsam auch, dass er das „Leid der Gaza-Palästinenser“ zwei Sätze später zweideutig als „Palästinenser-Leiden“ aufgreift („… das Palästinenser-Leiden kann aber unverzüglich aufhören, wenn die Hamas kapituliert und die israelischen Geiseln freilässt“).

Die Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen hält er hingegen für „dumm“:

„Der [sic] israelische und palästinensische Preisträger forderten Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Das deutsche Publikum jubelte. Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun, denn: Deutschland ist mehr von Israels Waffen abhängig, als Israel von deutschen. Israels Raketen und Drohnen schützen Deutschland und Europa und ohne Israel wären Deutschlands Terrorprävention oder IT-Fortschritte quasi in non-existent. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“

Daran ist vieles bestenfalls halb-zutreffend und es bleibt unklar, welchen Metzger sich die deutschen Kälber auswählen, wenn sie keine Waffen mehr an Israel liefern. Aber auf Fakten und inhaltliche Präzision kommt es wohl auch im Kulturradio nicht an, wenn nur die Position stimmt.

IMI-Aktuell 2024/131

Protestcamp: STOPMICRO38

(26. Februar 2024)


vom 4. bis zum 7. April 2024 findet ein Protestcamp von der Gruppe Stopmicro38 zum Thema „Wasser, keine (Mikro-)Chips“ in den französischen Städten Grenoble und Gresivaudan statt. Der Hintergrund des geplanten Austausches und Protests: „Am 1. April 2023 demonstrierten mehrere tausend Teilnehmende in Crolles gegen die Monopolisierung von Ressourcen durch die Elektronikindustrie und die Vergrößerung von STMicroelectronics, ein Unternehmen, das Mikrochips herstellt. Jetzt will das Nachbarunternehmen Soitec expandieren um Halbleiter für Batterien von Elektroautos herzustellen.Die Vereinnahmung von enormen Wassermengen in Zeiten wiederholter Dürreperioden, die Freisetzung von Chemikalien, ein irrsinniger Stromverbrauch, und das alles für die Produktion von “smart Devices“ und für die Waffenindustrie/Aufrüstung: Diese Pläne zur Aufstockung von Fabriken sind weitere Schritte in Richtung einer Umweltkatastrophe.“

Die Rolle für die Rüstung dröselt die Gruppe weiter auf: „ST-Halbleiter werden in den KUB-BLA-Kamikaze-Drohnen der russischen Armee eingesetzt und ST ist ein wichtiger Partner im Bereich der Verteidigungstechnik. Dies gilt auch für Soitec, das seit langem in der Rüstungsindustrie aktiv ist. Die SOI-Technologie wurde von der CEA entwickelt, um über Komponenten zu verfügen, die für die militärische Atomkraft geeignet sind. Führend in der Industrie des «death.augmented» sind ST und Soitec Komplizen von Kriegen und der nuklearen Bedrohung. Ihre Aktivitäten basieren auf Tod und Zerstörung: Hierbei stehen moralische Bedenken klar im Hintergrund.“ Das geplante Protestcamp ist ein spannendes Beispiel von einer linken, antimilitaristischen und klima-/umweltbewussten Bewegung, die sich kritisch mit dem Technosolutionismus und seinen Mythen befasst, den Kriegstrommeln wiedersteht und andere Wege aus der Klimakrise sucht. (ja)

IMI-Aktuell 2024/130

31.000 Gefallene?

(26. Februar 2024)


Am Abend des Sonntags nach dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine brachte der Deutschlandfunk über Stunden folgende Meldung, teilweise als Top-Meldung:
„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor zwei Jahren sind nach Darstellung von Präsident Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das teilte Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit. Es ist das erste mal, das Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland macht grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten.“
Sehr vieles spricht dafür, dass es sich hier um eine völlig unrealistische Zahl handelt, die immerhin in diesem Fall korrekt in der indirekten Rede zitiert ist. Die folgende Behauptung allerdings, „[d]ie Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen“ schrammt bestenfalls knapp an einer Falschaussage vorbei. Denn zumindest die Plausibilität der Zahl ließe sich durchaus überprüfen und einordnen, z.B. anhand eines Vergleiches mit früheren Einschätzungen ansonsten gerne zitierter Verbündeter der NATO. So hatten sowohl der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs als auch der Befehlshaber der Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, die urkainischen Verluste (die auch Verwundete und Gefangene umfassen) bereits im November 2022 auf etwa 100.000 geschätzt. Im August 2024 wurde über Schätzungen der USA berichtet, wonach bislang etwa 70.000 ukrainische Soldat*innen getötet worden seien. Auch hier dürfte es sich eher um eine „vorsichtige“ Schätzung gehandelt haben.
Wie ist es einzuordnen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der zentralen Frage der Verluste in einem „Banutzungskrieg“ offenbar recht unrealistische Zahlen wiedergibt, von der er behauptet, sie nicht überprüfen zu können? In einem ausführlicheren Beitrag des Deutschlandfunks zu den Angaben des ukrainischen Präsidenten, ebenfalls vom 25.2.2024, heißt es:
„Beide Kriegsparteien nutzen in Berichten zur militärischen Lage auch Zahlen zu angeblichen Verlusten des Gegners für propagandistische Zwecke. So sagte Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Dezember, dass 383.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt worden seien.“

Schlicht falsch ist übrigens die Behauptung, dass Russland „grundsätzlich keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten“ mache. Im September 2022 bezifferte das Verteidigungsministerium die Zahl getöteter russischer Soldaten auf 5.937 – was ebenfalls grob geschönt sein dürfte. Bei der Schlacht um Bachmut räumte der damalige Wagner-Chef mehrfach Verluste im fünfstelligen Bereich ein.

IMI-Aktuell 2024/129

Italien: Leopard

(26. Februar 2024)


Dass Italien größere Mengen Leopar-2-Panzer bestellen will, ist schon länger bekannt – auf hartpunkt.de findet sich nun auch ein Preisschild: „Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlamentes hat am 21. Februar 2024 den Regierungsentwurf für die Beschaffung von 132 Leopard 2 Kampfpanzern sowie 140 Unterstützungsfahrzeugen gebilligt. Wie einer Parlamentsveröffentlichung zu entnehmen ist wird für das Beschaffungsprogramm, einschließlich mehrjährigen Kosten für Logistik, Ausbildung und Munition, mit einem Gesamtkostenvolumen von 8,246 Milliarden Euro gerechnet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/129

Bundeswehr: Umbau

(25. Februar 2024)


Schon in den unter Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer am 18. Mai veröffentlichten „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft“ wurde die Auflösung zweier Teilstreitkräfte vorgeschlagen (siehe IMI-Studie 2021/05). Anfang April soll nun eine Bundeswehrreform per Erlass verkündet werden, die auf dasselbe hinauslaufen soll, berichtet Bild: „Statt sechs soll es künftig nur noch vier Inspekteure geben. Nur die Teilstreitkräfte für die Bereiche Land, Luft, See und Cyber werden von einem eigenen Drei-Sterne-General geführt. Die Sanität (medizinische Versorgung der Soldaten) und die Streitkräftebasis (Logistiker der Truppe) werden aufgelöst und in einem Unterstützungsbereich verschmolzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/128

Houthi vs. Reaper

(22. Februar 2024)


Die Auseinandersetzung zwischen der Houthi-Miliz im Jemen und der westlichen Militärallianz im Roten Meer entwickelt sich immer mehr in Richtung Drohnenkrieg. Nahezu täglich berichtet das US-Militär über abgefangene Drohnen und Raketen der Houthi. Mittlerweile haben jedoch auch die Houthi offenbar mehrere unbemannte Flugkörper der US abgeschossen, darunter bestätigten Berichten zufolge am Montag, den 19. Februar, bereits die zweite US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper. Die bewaffnungsfähige Drohne mit einem Stückpreis von etwa 30 Mio. US$ symbolisierte über zwei Jahrzehnte die Überlegenheit US-amerikanischer Militärtechnik und kam u.a. in Afghanistan, Irak, Syrien, am Horn von Afrika und der Sahel-Region zum Einsatz, in Afghanistan, Syrien und Somalia auch für sog. „gezielte Tötungen“. Bereits im Januar war wohl auch im Irak eine MQ-9 von schiitischen Milizen abgeschossen worden.

IMI-Aktuell 2024/127

Kreitmayr: Verfahren eingestellt

(22. Februar 2024)


Am Montag den 19. Februar, an dem sich die rassistischen Morde in Hanau zum vierten mal jährten, wurde in Tübingen das Verfahren gegen den ehemaligen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, dem vorgeworfen wurde an der Vertuschung von Munitions- und Sprengstoffdiebstählen im Wert von etwa 28.000 € beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Befürchtung naheliegt, dass sie in den Waffendepots militanter Neonazis gelandet sind, gegen eine Zahlung von 8000€ eingestellt. Schon am 6.2 berichtete swr.de wie folgt: „Munitionsaffäre: Steht der KSK-Prozess in Tübingen vor dem Aus? Überraschende Wendung im KSK-Prozess: Das Tübinger Landgericht geht nur noch von einem ‚geringen Maß an Schuld‘ des Angeklagten aus.“ Maßgeblich für das Urteil waren wohl entlastende Zeugenaussagen wie die eines Zeugen, der aussagte, dass er „nicht das Gefühl gehabt [habe], dass Kreitmayr etwas ‚unter den Teppich kehren wollte'“, wie swr.de weiter berichtete. Kreitmayr gilt nach dem Urteil nicht als vorbestraft. 13000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff bleiben verschwunden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/126

Finnische Panzer für die Bundeswehr

(22. Februar 2024)


Der Finnische Rüstungskonzern Patria wird statt (wie vorher spekuliert) Rheinmetall den Ersatz für rund 1000 Transportpanzer der Bundeswehr produzieren. Grund dafür war das kostengünstigere Angebot des finnischen Konzerns. Der Panzertransportwagen „6×6“, der pro Stück rund eine Million Euro kosten wird, soll den zurzeit genutzten Panzer „Fuchs“ ersetzen. Ein Deal zur gemeinsamen Produktion zwischen Patria und Rheinmetall platze wohl, weshalb Patria den Panzer in Deutschland in Kooperation mit Defence Service Logistics (DSL) und der Flensburger Fahrzeug Gesellschaft (FFG) produzieren wird. (ju)

IMI-Aktuell 2024/125

Waffenlieferungen: Umfrage

(21. Februar 2024)


Bei Telepolis wird auf eine Umfrage zur sinkenden Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine hingewiesen: „So findet nach einer Meinungsumfrage von YouGov, die vom 2. bis 6. Februar 2024 durchgeführt wurde, eine Mehrheit, 39 Prozent der Deutschen, dass die deutsche Militärhilfe zu groß ist. Es seien zu viele Waffen an die Ukraine geliefert worden. Demgegenüber sagen 18 Prozent, dass noch mehr militärische Ausrüstung geliefert werden sollte. 26 Prozent halten das derzeitige Maß für angemessen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/124

Taurus: Cartoon

(21. Februar 2024)


Die Lieferung von Taurus-Raketen ist aus mehreren Gründen extrem problematisch (siehe dazu IMI-Standpunkt 2023/035). Dennoch will u.a. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung mit einem Antrag zur Lieferung dieser Raketen unter Druck setzen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/123

Frankreich: Militärausgaben steigen

(20. Februar 2024)


Laut euobserver findet in Frankreich nun auch eine Kürzung des Sozialetats zu Gunsten der Militärausgaben statt: „Die französische Regierung hat weitere Ausgabenkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt. Die Verteidigungsausgaben sollen jedoch deutlich steigen, und zwar von 295 Mrd. EUR auf 413 Mrd. EUR, während 400 Mio. EUR aus einem Fonds gestrichen wurden, der für die Renovierung von Schulen, die Einrichtung von Fahrgemeinschaften und andere Umweltprojekte bestimmt ist.“ (übersetzt mit deepl.com) (ja)

IMI-Aktuell 2024/122

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer

(20. Februar 2024)


Der für die Nutzung von F35-Tarnkappenbomber notwendige Ausbau des Luftwaffenstützpunkts in Büchel wird wohl rund 670 Millionen Euro mehr kosten, als geplant. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen des Bundestags hervor, Business Insider und Wirtschaftswoche berichteten. Verantwortlich dafür sei vor allem der strenge Zeitplan. Die schnelle Nutzung der atomwaffenfähigen F35 gilt als alternativlos für die Teilhabe am US-amerikanischen Nuklearschirm. Dies war der Grund für die eilige Bestellung der Tarnkappenbomber, für deren Unterbringung es aber bisher an geeigneter Infrastruktur mangeln würde. (ju)

IMI-Aktuell 2024/121

Sondervermögen oder Sozialabbau?

(20. Februar 2024)


Eine nahezu alle Parteien umfassende große Koalition ist sich darin einig, dass die Militärausgaben dauerhaft mindestens bei 2% des BIP liegen sollten. Etwas uneins ist man sich lediglich, wie die Finanzierung ab spätestens 2028 aussehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das ist eine zentrale Frage, immerhin geht es hier um beträchtliche Summen: „Wie der SPIEGEL berichtete, gehen die Haushälter im Verteidigungsministerium davon aus, dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen. [Im Kanzleramt] geht man von einem Mehrbedarf von rund 25 Milliarden aus.“

Die Grünen wollen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen II, wofür sich auch Union-Verteidigungsexperte Kiesewetter kürzlich aussprach (die CDU lehnte aber umgehend eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse ab). Die FDP hat sowieso niemandem etwas vorgemacht, dass das Geld über Umschichtungen aus dem Haushalt und damit von den aus ihrer Sicht ohnehin zu hohen Sozialausgaben abgezogen werden müsste. Und Kanzler Scholz wird nun bei Spiegel Online mit Worten zitiert, die nahelegen, dass er hier ganz bei der FDP zu sein scheint: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“

Das ist insofern überraschend, weil führende Sozialdemokraten wie der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz und sogar jetzt jüngst Boris Pistorius sich für eine Neuregelung der Schuldenbremse stark machen. Augenscheinlich existieren hier innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen, in Fraktion und Kanzleramt, denn die Welt berichtet heute: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. […] Die SPD werde ‚nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird‘, sagte Mützenich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/121

Hochprozentig

(20. Februar 2024)


In diesem Jahr steigen die Militärausgaben erstmal sauf über 85 Mrd. Euro an (siehe IMI-Analyse 2024/6). Dennoch gab es vor, während und nach der Münchner Sicherheitskonferenz mal wieder kein Halten, wenn es darum ging, noch höhere Militärausgaben zu fordern. Außenministerin Annalena Baerbock will eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentierte nun bei der Sicherheitskonferenz, das aktuelle Ausgabenniveau (von 2%/BIP) könne „nur der Anfang sein“. Und Tagungsleiter Heusgen brachte gleich mal Beträge zwischen 130 und 180 Mrd. Euro ins Spiel: „Wir müssen irgendwie zurückkommen zu Zeiten, die wir bis zur Wiedervereinigung hatten, wo drei bis vier Prozent des Volksvermögens für Verteidigung ausgegeben worden sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/120

Rheinmetall: Ukraine -Produktion

(19. Februar 2024)


Noch in diesem Quartal wolle Rheinmetall mit dem Bau einer Munitionsfabrik („Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition“) in der Ukraine beginnen, berichtet das Handelsblatt. Dazu sei ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ukrainischen Partner gegründet worden, an dem Rheinmetall 51 Prozent halte: „Am Rande der Sicherheitskonferenz hat Rheinmetall eine Absichtserklärung mit einem ukrainischen Partnerunternehmen unterzeichnet. Das Joint Venture will ein neues Artilleriewerk in der Ukraine bauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/119

Positionspapier: Offener Brief

(19. Februar 2024)


Kürzlich wurde ein unsägliches Rüstungspositionspapier von der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Lobbyverband BDSV veröffentlicht (siehe IMI-Standpunkt 2024/003). Dagegen hat der Friedensrat Markgräflerland nun einen Offenen Brief an Jürgen Kerner, dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall, verfasst: „Daß sich die Vertreter der Rüstungsindustrie die Parole ‚Krieg ist Frieden‘ zu eigen machen, ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Krieg ist ihr Geschäft – die Entwicklung ihrer Profite spricht für sich. Daß Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar […] Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung ‚der‘ IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda ‚Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!‘ vom Juni 2023.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/118

Teurer Boxer

(19. Februar 2024)


Unter Berufung auf den Spiegel berichtet Zeit Online, der Rechnungshof habe von der Anschaffung von 123 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Boxer abgeraten: „Das Fahrzeug ‚Boxer‘ löst das ‚Wiesel‘ ab, doch das wird einem Bericht zufolge teurer als erwartet: Fast 700 Millionen Euro Mehrkosten erwartet der Bundesrechnungshof.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/117

Cartoon: EU-Atomwaffen?

(19. Februar 2024)


Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte nun auch Leiter Christoph Heusgen im ZDF eine Offenheit gegenüber der Möglichkeit europäischer Atomaffen: „Wofür stehen Atomwaffen? Atomwaffen stehen dafür, was Europa im Kalten Krieg den Frieden gebracht hat […] Das Wichtigste ist doch unsere Sicherheit, dass wir die garantieren können. Und da, finde ich, sollte man über solche Elemente durchaus reden“ Heusgen ist damit der nächste in einer langen Reihe jüngster Politiker*innen und Expert*innen, die sich in diese Richtung äußern. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/116

Atomwaffen: Beobachterstatus

(16. Februar 2024)


Die Rufe nach europäischen Atomwaffen werden immer lauter – weil das aber nicht so einfach ist, haben die Nuklearwaffenfans nun einen aus ihrer Sicht gangbaren Zwischenschritt gefunden, den sie nun einfordern. Schweden habe kürzlich die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags verlassen, so die FAZ. Dagegen nehme Deutschland weiterhin eine Beobachterrolle wahr, wovon es sich schleunigst verabschieden solle, so das Blatt. Für Argumente, welche „Vorteile“ das hätte, wird der „Sicherheitsfachmann” Camille Grand vom European Council on Foreign Relations zitiert: „Das ist nicht nur eine Beobachterrolle, damit werden auch deutsche Beiträge fällig und nimmt Deutschland an Kampagnen gegen die nukleare Abschreckung teil.“ Und um das abzurunden wird gleich noch ein Zitat von Maximilian Terhalle nachgeschoben, der schon seit Jahren für deutsche Atomwaffen trommelt (siehe IMI-Standpunkt 2017/022): „Friedenspolitik ist ein ideologisches Relikt, weshalb der Austritt aus dem Verbotsvertrag ein spätes Signal deutscher Strategiefähigkeit gleichermaßen an Alliierte und Feinde wäre.“ (jw)

IMI-Aktuelll 2024/115

Rheinmetall: Profiteur

(15. Februar 2024)


Obwohl es laut Handelsblatt den Anschein hat, als würde Rheinmetall bei der Nachfolge des Transportpanzers Fuchs leer ausgehen, kann sich das Unternehmen nicht beklagen. Die Welt beschreibt die überaus komfortable Auftragslage des Panzerbauers mit folgenden Worten: „Der Konzern ist in Deutschland ohnehin einer der Hauptprofiteure der Zeitenwende und meldet einen Rekord nach dem anderen. Papperger verweist auf Aufträge und Rahmenverträge über zehn Milliarden Euro, die das Unternehmen von der Bundesregierung bekommen habe – für die Bundeswehr und für die Ukraine. In diesem Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen. Der Bestand an festen Aufträgen plus Rahmenvereinbarungen könnte von rund 40 Milliarden Ende 2023 auf rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/114

Haushalt: „Spitze“

(15. Februar 2024)


Lauter „Spitzenwerte“ kann der mit Veröffentlichung im Amtsblatt nun offizielle (Militär)Haushalt 2024 melden. Wie Zeit Online berichtet, werden mit ihm erstmals seit 32 Jahren Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes knapp überschritten (2,01%). Er liege damit 20% über den Ausgaben des Vorjahres. Der „offizielle“ Haushalt soll sich auf 51,95 Mrd. Euro belaufen, hinzu kommen jetzt 19,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr (lange war hier „nur“ von 19,17 die Rede). Addiert werden müssen dann noch die Ausgaben nach NATO-Kriterien, mindestens 14,5 Mrd. Euro 2024 was zusammen 86,25 Mrd. Euro macht (siehe IMI-Analyse 2024/6). (jw)

IMI-Aktuell 2024/113

EU-Atomwaffen (III)

(15. Februar 2024)


Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich nun kürzlich in der FAZ zur Frage europäischer Atomwaffen geäußert: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, wird auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein. […] Die Frage ist: Unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen wären Paris und London bereit, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen? Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten? Wenn es um Frieden und Freiheit in Europa geht, dürfen wir diese schwierigen Fragen nicht scheuen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/112

Worst-Case vs. Augenmaß

(14. Februar 2024)


Deutschland und die NATO müssten bei der Rüstung die Beine in die Hand nehmen, in sechs bis zehn Jahren hätte Russland seine Armee soweit wieder aufgebaut, dass sie eine ernste Bedrohung für die NATO darstellen könne, Diese Einschätzung wurde schon voriges Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vertreten. Inzwischen wird sogar immer häufiger – weitgehend belegfrei – in den Raum gestellt, mit einem russischen angriff müsse jeden Moment gerechnet werden. Generalinspekteur Carsten Breuer hat sich jetzt für den Korridor von fünf bis acht Jahren entschieden, bis Deutschland vollumfänglich „kriegstüchtig“ werden müsse. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich“, wird Breuer zitiert.

Das ist aber ein zentraler Punkt: denn zwischen „möglich“ und „wahrscheinlich“ liegt doch ein gewaltiger Unterschied. Dennoch dienen diese Äußerungen als Grundlage für die immensen Steigerungen des Militärhaushaltes. In dieser Stimmung ist es wohltuend, einen Artikel von Hellmut Hoffmann, Botschafter a.D., der zwischen 1982 und 2016 im Auswärtigen Dienst tätig war, in der aktuellen WeltTrends zu lesen (abgedruckt auch bei Telepolis). Hoffmann kommt auf Grundlage eines Vergleichs der militärischen Kapazitäten beider Seiten zu dem Schluss: „Die NATO ist Russland militärisch klar überlegen. […] Aufwendungen zur Absicherung vor äußeren Gefahren müssen mit jenen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und politischen Stabilität (Grundlagenforschung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitali­sierung, Zuwandererintegration, Sozialpolitik) in ein rationales Verhältnis gebracht werden. Dies erfordert Augenmaß und kein Denken in über­spannten Worst-Case-Szenarien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/111

Rheinmetall: Spatenstich

(13. Februar 2024)


Mit viel Tamtam und Kanzler Olaf Scholz erfolgte der Spatenstich für ein neues Rheinmetall Munitionswerk in Unterlüß. Dort sollen künftig jährlich 200.000 Artilleriegranaten sowie bis zu 1.900 Tonnen RDX-Sprengstoff hergestellt werden, informiert der Konzern. Scholz kommentierte den Baubeginn laut tagesschau.de mit den Worten: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/110

Kiesewetter: 300 Mrd.?

(13. Februar 2024)


CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert laut Süddeutscher Zeitung eine drastische Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr: „ „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/109

EU-Atomwaffen (II)

(13. Februar 2024)


Die Debatte um europäische Atomwaffen zieht immer weitere Kreise, nun schließt sich auch die SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl den Forderungen an, berichtet Zeit Online: „Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. ‚Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr‘, sagte Barley dem Tagesspiegel. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: ‚Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/108

SPD, IG Metall, BDSV

(13. Februar 2024)


Da wächst zusammen, was eigentlich nicht zusammengehören sollte (aber sich schon seit Langem immer mehr annähert). Jedenfalls haben das Wirtschaftsforum der SPD, die IG Metall und die wichtigste deutsche Rüstungslobbyorganisation, der BDSV, ein gemeinsames Papier zur Stärkung der Rüstungsindustrie verbrochen: „Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. […] Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen.“ UPDATE: Das Papier ist zwischenzeitlich umgezogen und jetzt hier zu finden. (jw)

IMI-Aktuell 2024/107

Ukraine: angeführt vom „Schlächter“?

(12. Februar 2024)


Der Austausch des bisherigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gegen den nun führenden General Olexander Syrskyj wird verschiedenen Medien zufolge mit Misstrauen in der ukrainischen Armee beäugt. Das deutsche Online-Magazin German Foreign Policy sammelte Beiträge, die nahelegen, der Neue sei „dafür berüchtigt, seine Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod zu schicken“, wie er es in seiner Rolle als Kommandant bei den Kämpfen um Bakhmuth getan habe. Dadurch habe seien ihm innerhalb des Militärs die fragwürdigen Titel „Schlächter“ und „General 200“, in Anlehnung an 200 in einer Operation gefallene Soldaten, verliehen worden.

Saluschnyj war im Herbst 2023 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgefallen, als er öffentlich „die im Juni 2023 gestartete ukrainische Offensive für gescheitert und den Krieg für faktisch nicht mehr zu gewinnen erklärt hatte.“ Da er Zwischendurch mit 88% Zustimmung in der Bevölkerung sogar beliebter war als Selenskyj selbst mit 66%, mutmaßten verschiedene Zeitungen, er könne versuchen in der nächsten Wahl das Amt des Präsidenten streitig machen wollen. Die Wahl soll nun laut Selenskyj vorerst verschoben werden.

Springers internationales politisches Flaggschiff Politico zitiert einen ukrainischen Captain, der den Wechsel als „sehr schlechte Idee“ klassifiziert und einen Soldaten, der kaum ein Blatt vor den Mund nehmend so kommentierte: „We are all fucked.“

Ein ehemaliger ukrainischer Offizier in der Reserve veröffentlichte unter dem Namen Tatarigami_UA auf X:
„General Syrski’s leadership is bankrupt, his presence or orders coming from his name are demoralizing, and he undermines trust in the command in general. His relentless pursuit of tactical gains constantly depletes our valuable human resources, resulting in tactical advances such as capturing tree lines or small villages, with no operational goals in mind.“

Der personellen Entwicklung der ukrainischen Armee, die wohl nur noch über rund 35% der veranschlagten Kräfte verfügt und auf ein Durchschnittsalter von 43 Jahren komme, wird dies wohl kaum zuträglich sein. (pf)

IMI-Aktuell 2024/106

NL: Rüstungsexport nach Israel gestoppt

(12. Februar 2024)


Wie Al Jazeera berichtet, ordnete eine Gericht in den Niederlanden die Lieferung von F35-Teile an Israel einzustellen. Demnach hatten letztes Jahr bereits Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden der Regierung vorgeworfen, durch den Export der Kampfjetteile Mitschuld an Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels zu tragen. In der ersten Instanz wurde das Argument der Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, „dass die Lieferung der Teile zu angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel beigetragen habe.“ Auf den darauffolgenden Einspruch der Menschenrechtsorganisationen hat das Gericht nun beschlossen, die Lieferungen einzustellen. Erst im Januar hatte der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, jegliche Aktivitäten in Gaza zu unterlassen, die einen Völkermord darstellen könnten. Doch anstatt eine Waffenruhe zu erklären, greift Israel weiterhin Gaza an.

Laut dem Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Oktober 2023 mehr als  28.340 Menschen getötet, davon 164 in den letzten 24 Stunden (11.-12.2.2024); mehr als 67.984 Menschen verwundet. Damit wurden rund 4,3% der Bevölkerung Gazas getötet oder verletzt. (ja)

IMI-Aktuell 2024/105

Heusgen: Minsk III? (II)

(12. Februar 2024)


Die Penetranz, mit der jüngste der nicht gerade als Putinversteher bekannte Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Notwendigkeit von Verhandlungen im Ukraine-Krieg betont, ist bemerkenswert. Nachdem er Anfang des Monats bereits einen Auftritt bei Mauischberger dazu hatte (Siehe IMI-Aktuell 2024/082), legte er nun nochmla u.a. bei ZDF.de nach: „Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt.“ Und weiter: „Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/104

Militärausgaben und Sozialabbau

(12. Februar 2024)


Der emeritierte Politikprofessor Christoph Butterwegge meldet sich in der Frankfurter Rundschau engagiert zur Frage von Militärausgaben und Sozialkürzungen zu Wort: „Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen eines Landes vom Bruttoinlandsprodukt, also von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/103

NATO: Koordination Waffenlieferungen?

(10. Februar 2024)


DTS berichtet unter Berufung auf das Handelsblatt über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/102

ESG-Übernahme: Keine Bedenken

(9. Februar 2024)


Das Kartellamt hat laut Süddeutscher Zeitung den Weg für die Übernahme der Rüstungselektronikfirma ESG durch das ebenfalls im Schwerpunkt in diesem Bereich tätige Unternehmen Hensoldt frei gemacht: „ESG wird bei der Übernahme mit einem Unternehmenswert von mindestens 675 Millionen Euro bewertet. Hensoldt will den Kauf mit einer Kapitalerhöhung und Schulden stemmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/101

Saluschni: Laufpass

(9. Februar 2024)


Schon lange gibt er Berichte über heftige Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenski und seinem Armeechef Saluschni (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Die Entscheidung wird häufig im Zusammenhang mit den sinkenden Zustimmungswerten Selenskis gesehen, so etwa im Blick: „Während zuletzt gerade noch 62 Prozent der befragten Ukrainer angaben, dass sie auf Selenski zählen würden, sprachen 88 Prozent der Befragten Saluschni ihr Vertrauen aus. Der General veröffentlichte Meinungsbeiträge und schien sich als politische Figur für die eigentlich für dieses Jahr angesetzten Präsidentschaftswahlen ins Spiel zu bringen. Das passte Selenski offenkundig nicht. Wahlen will er dieses Jahr keine durchführen lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/100

Ukraine: IGH ermittelt Genozid

(8. Februar 2024)


Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in DenHaag bestätigte am 2. Februar 2024 die Jurisdiktion in einer Klage der Ukraine gegenüber Russland zu haben, ob die Ukraine in Donezk und Luhansk die Genozid-Konvention von 1948 verletzt habe, wie die Washington Post berichtete. Ein Verfahren darüber, ob Russland die Konvention mit seinem Einmarsch darauf verletzt habe, wie die Ukraine einklagen wollte, könne das Gericht jedoch nicht einleiten. Der russische Angriffskrieg verletze internationales Recht und sei eine unlegitime Gewaltanwendung, dies jedoch nicht unter der Genozid-Konvention.

Das Gericht hatte Russland schon zu Anfang des Krieges aufgefordert den illegalen Angriffskrieg abzubrechen.

Die Ukraine begrüßte das Ergebnis. So könne nun bestätigt werden, dass die Ukraine keinen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung dieser Region verübt habe und ein russisches Kriegsnarrativ entkräftet werden. Das Rechtsteam der Ukraine am Gericht erwägt auch eine Klage unter der UN-Charta, in der die unlegitime Gewalt gegenüber einem anderen Staat geregelt ist.

Die russischen Verteidiger verließen den Raum wortlos. Einige Trostpreise gab es jedoch auch für sie: Das Gericht schloss, die legitime Anerkennung anderer Staaten sei ebenso in anderen Verträgen geregelt, und Russlands Anerkennung der beiden vorgeblichen Republiken im Donbass kein Genozid.

Ebenso wurde Russland schon drei Tage zuvor von den meisten Terrorismus-Klagen freigesprochen, die die Ukraine wegen der finanziellen Unterstützung der abtrünnigen östlichen Provinzen gegen es erhoben. Es hätte jedoch in die illegalen Geldflüsse von russischen Oligarchen ermitteln müssen und muss dies nachholen. Schadensersatz, wie es die Ukraine forderte, muss es jedoch nicht zahlen.

Jedoch habe Russland seit seiner Besetzung der Halbinseld Krim die ukrainische Sprache in dortigen Schulen nicht genügend gefördert und damit gegen die Konvention zur Eliminierung der rassistischen Diskriminierung verstoßen. (pf)

IMI-Aktuell 2024/099

2,8 Mrd für Kopfhörer?

(8. Februar 2024)


Wir Unternehmen-Heute berichtet, warnte der Bundesrechnungshof „die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums“. Genauer heißt es: „In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei.“ Dabei kritsiert der Rechnungshof, dass nur etwa ein Fünftel der Soldat*innen überhaupt mit Funkgeräten ausgestattet seien und dadurch erst die Sprechfunktion nutzen könnten. Ein Kopfhörer solle demnach einen Wert von etwa 2.000 oder 2.600 € kosten – die Planung läuft seit 2019 und der Bundestag muss noch seine Zustimmung geben. Ein kostpieliges Unterfangen: „[D]ie Kalkulation mit 2,8 Milliarden Euro umfasst die Beschaffung und Nutzung der Geräte bis 2051.“ Angesichts der Tatsache, dass momentan Sozialkürzungen im Raum stehen, um die steigenden Ausgaben für das Verteidigungsministerium zu blechen, ist es absurd, dass hier laut Rechnungshof ein Einsparpotenzial von 1,2 Mrd Euro besteht – für Kopfhörer, für Lärmschutz. (ja)

IMI-Aktuell 2024/098

Beschaffungsbilanz

(8. Februar 2024)


In der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich Bilanz und Ausblick zur Zahl der vom Bundestag bewilligten bzw. zu bewilligenden Bundeswehr-Beschaffungsprojekte: „Von den 70 für 2023 angekündigten 25-Mio-Euro-Vorlagen wurden dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 55 Vorlagen zur Billigung zugeleitet. […] Nach inoffiziellen Informationen will das BMVg im ersten Halbjahr 2024 dem Haushaltsausschuss mehr als vierzig 25-Mio-Euro-Vorlagen vorlegen. Das könnte einen weiteren Schub für die Ausrüstung der Bundeswehr geben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/097

Senegal: Demokratie-Aus?

(7. Februar 2024)


Der Senegal gilt seit langem als demokratischer Musterknabe Westafrikas, da er im Gegensatz zu allen Nachbarländern seit der formalen Unabhängigkeit von Frankreich noch keinen Putsch erfahren hat. Doch das allein ist noch kein Garant für eine echte Demokratie: immer wieder versuchen auch dort Staatschefs, sich durch Verfassungsänderungen oder den Ausschluss von Oppositionskandidaten weitere Amtszeiten zu sichern. Dem amtierenden Präsidenten Macky Sall fliegen solche Machenschaften derzeit auf der Straße um die Ohren: Zuletzt hat er das Parlament gebeten, die auf 25. Februar angesetzte Wahl zu verschieben, was ihm von der Opposition als Versuch ausgelegt wird, seine Amtszeit zu verlängern. . Am Montag bestätigte das Parlament, dass die Wahl auf den 15. Dezember verschoben würde.

Salls Begründung dafür verweist auf andere Unregelmäßigkeiten: Vor der Wahl, bei der er wegen der Amtszeitenbegrenzung nicht mehr antreten darf, sollten Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenliste und Korruptionsvorwürfe gegenüber des dafür verantwortlichen Verfassungsgerichts geklärt werden.

Zwei aussichtsreiche Kandidaten sind gesperrt: Einerseits der Sohn von Salls Vorgänger, Karim Wade, der die Verschiebung begrüßt, da sie seine Suspendierung wegen einer doppelten (französischen) Staatsbürgerschaft aufheben könnte. Und andererseits Ousmane Sonko, ein junger antikolonialer Politiker, der die enge Verflechtung der senegalesischen Politik und Wirtschaft mit der französischen Elite kritisiert. Seine Kandidatur-Sperrung wegen einer Verurteilung wegen Verführung der Jugend (nach einer öffentlichen Schlammschlacht, da er sich auf seine 20 jährige Frisörin eingelassen haben soll) wird wohl kaum aufgehoben, obwohl dies über das Jahr 2023 ein hin und her war.

Doch, wie François Conradie, Analyst bei Oxford Economics Africa, gegenüber Bloomberg sagte, war Sall überzeugt, sein auserwählter Nachfolger, Amadou Ba, würde gegen den nun durch Sonko unterstützten Kandidaten Bassirou Diomaye Faye von Sonkos Partei unterliegen. Doch auch dieser ist derzeit in den Händen der Justiz.

Wenn das antikoloniale Lager in der verschobenen Wahl gewinnen würde, könnte Frankreich ein weiteres Land in Westafrika und die damit verbundenen Einnahmen und strategischen Vorteile verlieren. (pf)

IMI-Aktuell 2024/096

Sahelstaaten verlassen ECOWAS

(7. Februar 2024)


Die seit Putschen zwischen 2020 und 2023 durch Militärjunten regierten westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, kündigten am 28. Januar an, „mit sofortiger Wirkung“ die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (englisches Kürzel: ECOWAS) verlassen zu wollen, wie beispielsweise die junge Welt berichtete. Zuvor hatten sie im Herbst die Militärallianz G5-Sahel verlassen, die zusammen mit der französischen Mission Barkhane verschiedene dschihadistische Gruppen im Sahel bekämpfte, und mit der Alliance des États du Sahel (AES) ein eigenes, bisher nur die drei Länder umfassendes, Verteidigungsbündnis gegründet, welches durch vertiefte Integration zu einer, andere Bereiche umfassenden, Regionalorganisation ausgebaut werden soll.

Die AES installierte auch eine Arbeitsgruppe, die die Möglichkeiten einer neuen geteilten Währung erarbeiten soll. Bisher benutzen alle drei Länder noch den, aus der Kolonialzeit stammenden und an den Euro gekoppelten westafrikanischen Franc (CFA), dessen Beibehalt Frankreich den Ländern bei der formalen Entkolonialisierung aufzwang. An dem damals austretenden Guinea statuierte es ein Exempel durch die weitreichende Zerstörung der Infrastruktur. Bis heute verdient Frankreich an den Reserven der Länder, die im Rahmen dieses Deals in der französischen Nationalbank lagern müssen, und durch vereinfachte Investition und Abnahmemärkte dank der Konvertibilität. Während Burkina Fasos regierender General Ibrahim Traoré schon öffentlich bekannt gab, einen Ausstieg aus dem CFA-Franc zu erwägen, versicherte Mali vorerst noch das Gegenteil. (pf)

IMI-Aktuell 2024/095

Kriegsgefahr: Überbietungswettbewerb

(7. Februar 2024)


Kein Tag vergeht derzeit ohne drastische Warnungen vor möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriffen auf NATO-Gebiet. „Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor: ‚Rechne mit jedem Szenario‘“, titelt etwa der Merkur. Oder: „Plant Putin die nächste Eskalation? Dänischer Geheimdienst hält russische Militäraktionen auf Nato-Gebiet für ‚sehr wahrscheinlich‘“, eine Überschrift, die zum Beispiel beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu finden ist. Immerhin kommt beim RND auch Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse zu Wort, der sich kritisch demgegenüber äußert: Er halte das für „aberwitzig“. Russlands Aufmerksamkeit und Kräfte seien zu sehr in der Ukraine gebündelt. „Ich habe sehr große Zweifel, ob Russland diesen Schritt wagen würde. Vor allem nicht, solange Joe Biden Präsident ist.“

Und die Kritik von Gerhard Mangott, Politik­wissenschaftler und Russland-Experte der Universität Innsbruck, an den dänischen Warnungen könnte in ähnlicher Form sicher auch auf Deutschland übertragen werden: „Angst vor einem militärischen Angriff Russlands auf die Nato dient wohl auch dazu, Kriegsmüdigkeit in den europäischen Bevölkerungen aufzuhalten oder zurückzudrängen“, sagt Mangott: „Damit könnten dann dänische Militär­hilfe für die Ukraine und erhöhte Ausgaben im dänischen Verteidigungs­haushalt gerechtfertigt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/094

Manöver: Anstieg

(7. Februar 2024)


Seit Jahren nehmen Manöver an Bedeutung zu (siehe hierzu den AUSDRUCK-Schwerpunkt März 2022). Aktuell stehen die Großmanöver Steadfast Jaguar und Quadriga auf dem Programm (siehe IMI-Analyse 2024/05). Auch in Zahlen schlägt sich dies laut einer DTS-Meldung nieder: „So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/093

Moderate Verschlankung

(6. Februar 2024)


Kürzlich wurde ein Brandbrief des Personalratsvorsitzenden Michael Richter bekannt, in dem eine Reform des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert wurde – ohne dass allerdings Details bekannt geworden wären, was konkret verändert werden soll (siehe IMI-Aktuell 2024/085). Die werden nun von der FAZ geliefert, scheinbar geht es nur darum, einen überschaubaren Teil der in den letzten Jahren angehäuften Planstellen wieder zurückzubauen: „Seit 2017, also noch unter CDU-Ministerinnen, ist die Zahl der Beamtenstellen im Verteidigungsministerium um 39 Prozent gestiegen. […] Den Angaben zufolge wurden seit 2017 im Verteidigungsministerium 433 neue Planstellen geschaffen. […] Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilte, soll der Apparat durch die Organisationsreform zum 1. Februar 2024 um mehr als einhundert Dienstposten ‚verschlankt‘ werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/092

Kosovo: Aufstockung

(6. Februar 2024)


Unter Verweis auf Russland wird die Bundeswehr-Präsenz im Kosovo aufgestockt, berichtet Spiegel Online: „Die Bundeswehr baut ihre Präsenz im Westbalkan aus. Weitere rund 160 Soldatinnen und Soldaten sollen in das Kosovo entsendet werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht von »klaren Signalen nach Moskau«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/091

Renk: KNDS-Einstieg

(6. Februar 2024)


Voreiniger Zeit scheiterte der Börsengang des (Panzer-)Getriebebauers Renk (siehe IMI-Aktuell 2023/641). Wie Spiegel Online berichtet steigt nun der deutsch-französische  KNDS-Zusammenschluss, bestehend aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter, als Ankeraktionärin ein: „Panzerbauer und Großkunde KNDS soll als Ankeraktionär an Bord kommen. Der Hersteller des »Leopard 2«-Panzers zeichnet bei der Privatplatzierung allein Renk-Aktien für 100 Millionen Euro und hat das Recht, später bis auf 25 Prozent aufzustocken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/090

Einkaufsliste

(6. Februar 2024)


Bei DefenceNetwork findet sich ein Artikel mit einem „guten“ Überblick über die Rüstungsprojekte, die im ersten Halbjahr 2024 angeschoben werden sollen: „Zu diesen Großvorhaben zählen beispielsweise der Schwere Waffenträger Infanterie, Boxer Skyranger, zwei zusätzliche Fregatten F126, bis zu 191.000 Sprechsätze mit Gehörschutz, mehrere Vorhaben für den Eurofighter sowie für D-LBO.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/089

Eurodrohne: Teurer, später…

(6. Februar 2024)


Auf den 18. Rüstungsbericht der Bundesregierung hatten wir ja bereits kurz hingewiesen (siehe IMI-Aktuell 2024/070). Aufgeführt ist darin u.a. auch die waffenfähige Eurodrohne, mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen (siehe zB IMI-Studie 2016/2). Als Liefertermin wurde ursprünglich 2025 ausgegeben, zuletzt war von 2029 die Rede (IMI-Standpunkt 2021/043). Aufgrund vertraglicher „Mängel“ war zudem recht wahrscheinlich, dass der Kostenrahmen nicht würde eingehalten werden können (siehe IMI-Standpunkt 2021/015b). Das Reservistenmagazin loyal weist nun in einem Tweet unter Verweis auf den besagten Rüstungsbericht nun tatsächlich auf Verzögerungen und Kostensteigerungen hin: „Bei der Entwicklung der #Eurodrohne hakt es. Laut neuestem #Rüstungsbericht verzögert sich die Auslieferung von 2029 (geplant) auf 2030. Außerdem wird das Projekt um 38 % (1.392 Mio. Euro) teurer – gemessen an der ersten parlamentarischen Befassung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/088

Deutsche Bombe?

(5. Februar 2024)


Der nächste, dem Raum gegeben wird, um öffentlich eine deutsche oder zumindest europäische Atombombe zu fordern, ist Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann bei Zeit Online. Unter der Überschrift „Ist Deutschland reif für die Bombe?“ wird er folgendermaßen zitiert: „In Europa verfügen nur die Franzosen und die Briten über eine eigene Atomstreitmacht. Eine Frage könnte lauten: Gibt es die Möglichkeit, hier eine europäische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, auch mit deutscher Beteiligung? […] Auch wenn dafür rechtlich derzeit keine Voraussetzung gegeben ist, Deutschland wird über kurz oder lang gezwungen sein, im Rahmen einer europäischen nuklearen Sicherheitsarchitektur mehr Verantwortung zu übernehmen – über die heutige sogenannte nukleare Teilhabe hinaus.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/087

Personal: Statistiken

(5. Februar 2024)


In der Faz findet sich ein Artikel, mit einer Menge Informationsmaterial über diverseste Aspekte der Bundeswehr-Personalsituation. So etwa die Anzahl unbesetzter Stellen (16,3%), das Durchschnittsalter (33,5 Jahre; 2010: 28,5) oder auch die Frauenquote: „Die Frauenquote in der Bundeswehr ist in den vergangenen 20 Jahren kräftig auf gut 13 Prozent gestiegen. Das ist allerdings immer noch niedrig im Vergleich zum Frauenanteil in Behörden und Unternehmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/086

Minderjährige: Rekord

(5. Februar 2024)


Zum Jahresende lag die Zahl der Soldat*innen laut Augengeradeaus mit 181.500 rund 1.500 unter der des Vorjahrs. Gleichzeitig kletterte die Anzahl Minderjähriger auf ein Rekordniveau, schreibt die Welt: „Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Von den 18.802 Soldatinnen und Soldaten, die 2023 ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben, waren 1996 bei ihrem Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das entspricht 10,6 Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/085

Umbau: Ablehnung

(3. Februar 2024)


Ein Umbau der Organisationsstruktur des Verteidigungsministeriums trat am 1. Februar in Kraft. Wenig Begeisterung dafür legt der Gesamtpersonalrat (GPR) in einem Schreiben des Personalratsvorsitzenden Michael Richter an den Tag, aus dem Spiegel Online zitiert: „Es ist uns wichtig, Ihnen und den Beschäftigten mitzuteilen, dass der GPR die Entscheidungen zur Neuorganisation des Ministeriums nicht mitträgt […] Darüber hinaus stellen wir auch eine erhebliche Unruhe und Unzufriedenheit unter den Angehörigen des BMVg fest“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/084

Rüstung: Abnahmegarantien?

(2. Februar 2024)


Stichwort Kriegswirtschaft (dazu wird’s in absehbarer Zeit auch ausführlichere IMI-Analysen geben) – Spiegel Online berichtet über Pläne für Abnahmegarantien für die Industrie, um hohe Produktionskapazitäten zu garantieren: „Scholz will die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie ausweiten. […] Die Bundesregierung will das Problem nun lösen, indem sie der Industrie langfristige Abnahmegarantien gibt. Eine Möglichkeit hierzu wären Bestellungen mit anderen EU-Partnern. Die Rüstungskonzerne sollen zusätzlich Geräte und Geschosse künftig auch auf Vorrat produzieren dürfen, damit sie im Ernstfall sofort verfügbar sind. Diese Pläne setzen jedoch eine Abkehr von der restriktiven Rüstungspolitik voraus. Ohne Gesetzesänderungen wird es nicht gehen, heißt es in der Bundesregierung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/083

Nach dem Fuchs ist vor dem Boxer

(2. Februar 2024)


In der Presse wird aktuell über eines der größten Auslandsgeschäfte von Rheinmetall berichtet und Algerien nun eine Option in dreistelliger Millionenhöhe gezogen haben soll. Wie das Handelsblatt berichtet, hofft Rheinmetall nach dem Transportpanzer Fuchs auch Radpanzer an das Land verkaufen zu können: „Insgesamt wird das Geschäft mit Algerien früheren Angaben zufolge auf 2,7 Milliarden Euro taxiert. Für den Konzern wäre es einer der größten Aufträge aus dem Ausland. Der letzte Fuchs-Panzer soll im algerischen Werk im Jahr 2028 vom Band laufen. Das dürfte allerdings nicht das Ende der Kooperation sein: Die Regierung in Algier erwägt die Anschaffung weiterer Panzer. Im Gespräch soll dabei der Radpanzer Boxer sein, der moderner als der Fuchs ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/082

Heusgen: Minsk III?

(2. Februar 2024)


Eigentlich fiel der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in letzter Zeit eher durch markige Sprüche auf. Dass er nun bei Maischberger die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ins Spiel brachte, ist aus diesem Grund durchaus erwähnenswert: „Wir haben ja eine ähnliche Situation 2014/2015 gehabt, wo es dann zu einem Abkommen gekommen ist, wo man dann das Minsker Abkommen geschlossen hat, wo zumindest für einige Jahre Ruhe war. Und da können wir vielleicht drüber sprechen. Wir sind noch nicht so weit, aber wir müssen natürlich gucken, wie können wir diesem Sterben ein Ende setzen, wie können wir doch zu irgendwie einem Waffenstillstand kommen. (…) Wir müssen ja sehen, dass wir irgendwann zu einer Situation kommen, wie wir sie 2015 hatten. Seinerzeit, 2015, hat ja Putin Poroschenko als Präsidenten akzeptiert. Die saßen zusammen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/081

Rotes Meer: Abfahrt

(2. Februar 2024)


Völlig ungerührt angesichts der Tatsache, dass bislang keinerlei Bundeswehr-Mandat vorliegt, soll die Fregatte Hessen nächste Woche in See stechen, um sich dann in die ebenfalls noch nicht beschlossene EU-Operation Aspides einzuklinken, die am 19. Februar beginnen soll. Zeit Online schreibt: „Die Bundeswehr-Fregatte Hessen soll als Teil der deutschen Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kommende Woche in See stechen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/080

Grüne Armeen?

(2. Februar 2024)


Auch das Analyse- und Rechercheteams des EU-Rates hat das Thema CO2 und Armeen für sich entdeckt, nur natürlich anders als zum Beispiel das IMI-Factsheet zum Thema. Interessant aber an der Ankündigung der Studie „Greening the armies. Is a sustainable approach to national defence possible?” ist schon, dass ein Problem mit CO2-Emmissionen des Militärs und der diesbezüglichen Berichtspflicht eingestanden wird: „Das Militär ist nicht dazu verpflichtet, Informationen über seinen ökologischen Fußabdruck offenzulegen, es ist jedoch für bis zu 5,5 % der gesamten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“ Dann geht es aber vor allem darum, wie „Klima- und Verteidigungsprioritäten miteinander in Einklang gebracht werden können“ – spoiler: von Abrüstung ist da nicht die Rede. Die englische Studie findet sich  hier. (jw)

IMI-Aktuell 2024/081

IGH zu Gaza: Aufruf

(1. Februar 2024)


In unregelmäßien Abständen schickt uns Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, ausgewählte und durchweg lesenswerte Presseberichte zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza zu – wofür wir uns auch an dieser Stelle bedanken möchten. Aktuell verweist er auch auf mehrere Beiträge im Kontext der kürzlichen Entscheidung des IGH zu israels Vorgehen in Gaza.

Darunter ein Beitrag auf zdf.de mit dem Titel „Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel“. Darin heißt es u.a.: „Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“ würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.“

Verwiesen wird auch auf einen Beitrag im IPG-Magazin der Friedrich Ebert Stiftung. Darin Urteilt Kenneth Roth: „Mit seinem Entscheid im Verfahren um Südafrikas Völkermordklage stellt der Internationale Gerichtshof (IGH) sich mit Macht gegen Israels Verweigerungshaltung. Mit überwältigender Mehrheit erklärte das Gericht die Klage für „plausibel“ und ordnete Sofortmaßnahmen an. Diese seien erforderlich, um zu verhindern, dass Israel mit seinem weiteren Vorgehen in Gaza ‚irreparable Schäden‘ verursacht und die Rechte verletzt, die den Palästinensern aufgrund der Völkermordkonvention zustehen. […] Mit seiner Entscheidung weist der Gerichtshof auch Israels westliche Unterstützer in die Schranken. Die Biden-Administration hatte das Verfahren als ‚wertlos‘ bezeichnet, die britische Regierung nannte es ‚unsinnig‘. Mit 15 zu 2 Stimmen kamen die Richter zu einem anderen Urteil.“

Dazu passend der Hinweis auf einen offener Aufruf internationaler humanitärer Organisationen an alle UN-Mitgliedsstaaten“, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern.“

IMI-Aktuell 2024/080

FCAS: Aktion!

(1. Februar 2024)


Matthias Monroy berichtet für das Neue Deutschland über den Start einer neuen Kampagne gegen das Mammut-Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ FCAS. „Sie zielt auf die Abgeordneten des Bundestages, die über die Milliardenausgaben noch abstimmen müssen“. Illustriert ist der Artikel mit dem Bild einer kleinen, aber aussagekräftigen Aktion vor dem deutschen Parlament. Die IMI hat kürzlich ebenfalls auf zwei Studien zum FCAS hingewiesen und bereits vor einem Jahr am Beispiel Stuttgart dargestellt, wie FCAS auch auf lokaler Ebene dazu beitragen kann, die Industrie- und Hochschullandschaft zu transformieren.

IMI-Aktuell 2024/079

Ukraine: Training

(1. Februar 2024)


EUAM lautet das Kürzel der EU-Mission, in deren Rahmen zehntausende ukrainische Soldaten für den Krieg gegen Russland nicht zuletzt in Deutschland ausgebildet werden, obwohl es zumindest strittig ist, ob damit nicht die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung überschritten wird (siehe IMI-Analyse 2023/07). Laut Welt, sollen in diesem Jahr noch einmal enorme Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden: „Rund 40.000 ukrainische Soldaten sind bereits in der EU ausgebildet worden. Deutschland will noch in diesem Jahr weitere 10.000 trainieren. […] Nach Angaben der Bundeswehr waren zuletzt durchschnittlich rund 1500 Bundeswehrangehörige an der Mission beteiligt. […] Ein Bundestagsmandat gibt es für den Einsatz nicht, da er keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darstellt.“ UPDATE: Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland findet sich die zusätzliche Information, dass von allen EU-Ländern zusmamen 20.000 Soldaten bis zum Sommer ausgebildet werden sollen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/078

Rotes Meer: Problematisch

(1. Februar 2024)


Interessanterweise äußert sich ausgerechnet der sonst eher hartgesottene Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei Spiegel Online durchaus skeptisch gegenüber dem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer. So fehle es an einem klaren politischen Ziel, vor allem aber äußert er die Kritik, mit dem Einsatz gehe man eine strategische Partnerschaft mit Saudi Arabien ein: „Mit der Beteiligung an einem solchen Einsatz übernähme die Bundesregierung nicht zuletzt die saudische Lesart der regionalen Entwicklungen: Die Huthis hätten sich mit iranischer Unterstützung in den vergangenen Jahren zu einem destabilisierenden Faktor entwickelt, der nicht mehr nur Saudi-Arabien bedrohe, sondern dessen Angriffe sich mittlerweile gegen die internationale Gemeinschaft richteten. Dagegen müsse sich das Land verteidigen, was auch die Unterstützung westlicher Staaten verdiene. […] Riad wird damit vom Paria der deutschen Außenpolitik zum strategischen Partner […]. Wer die deutsche Teilnahme an Aspides befürwortet, wird auch diesem Kurswechsel bei Rüstungsexporten zustimmen müssen. Es sind zwei Seiten derselben politischen Medaille.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/077

Angriffe in der Tiefe des Raums

(1. Februar 2024)


Das Fachportal hartpunkt.de berichtet über einen Vortrag von Lutz Kohlhaus, dem stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, bei der DWT-Tagung „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“ in Bonn. Es habe sich gezeigt, dass man auch zu Schlägen in der Tiefe des russischen Raums fähig sein müsse – nur zur Verteidigung versteht sich (was Moskau allerdings halt nicht wissen kann): „Da in einem potenziellen Krieg nicht davon ausgegangen werden kann, dass die NATO immer in der Lage sein wird, den eigenen Luftraum vollständig zu schützen, wird es nach Aussage des Luftwaffen-Generals in Zukunft erforderlich sein, das offensive Luftkriegspotenzial des Gegners bereits auf seinem eigenen Territorium zu zerstören. In diesem Zusammenhang werde in der NATO das Thema ‚Deep Precision Strike‘ umfassend diskutiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/076

Spiegel: 56 Mrd. Loch?

(31. Januar 2024)


Pünktlich und pflichtschuldig zur heutigen Bundestagsdebatte über den Verteidigungshaushalt meldet der Spiegel völlig unseriös, die Bundeswehr stehe vor einem „finanzpolitischen Abgrund“, einer Lücke von 56 Mrd. Euro. Dieser Betrag fehle 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, so die internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich allerdings um nichts anderes als ein Bundeswehr-Wunschetat, für den nun 107,8 Mrd. Euro in den Raum geworfen wurden. Das sind immerhin noch einmal 10 Mrd. Euro mehr als die 97 Mrd. Euro, auf die 2028 2% des BIP geschätzt werden. Wie sich diese Mondzahl zusammensetzt, erschließt sich aus dem Artikel nicht. Die progostizierte Deckungslücke von 56 Mrd. Euro kommt deshalb zustande, weil die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung für 2027 bislang den Betrag von 51,9 Mrd. Euro vorsieht und das Sondervermögen 2028 nicht mehr zur Verfügung steht, um den Haushalt aufzustocken (der Spiegel macht sich zudem auch noch die Auffassung der Bundeswehr zu Eigen, dass die Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Haushalten hier ausgeblendet werden sollten). Das Blatt webt damit an dem Stimmungsteppich mit, der letztlich darauf abzielt, massive Sozialkürzungen zugunsten der Militärausgaben den Weg zu bereiten (eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen). (jw)

IMI-Aktuell 2024/075

Friedensfazilität: Erhöhung?

(31. Januar 2024)


Nachdem über die Europäische Friedensfazilität (EFF) zu einem zentralen Instrument für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine wurde, wurde das Budget (bis 2027) kontinuierlich von 5,7 Mrd. auf 12 Mrd. Euro erhöht. Ungarn blockiert seither eine weitere Aufstockung, der Fachdienst Bruxelles2 meldet allerdings, es bahne sich eine Lösung an. Das Prinzip der konstruktiven Enthaltung solle erweitert werden, um es Ungarn zu ermöglichen seinen EFF-Anteil anderen Ländern zukommen zu lassen. Im Raum stünden zunächst einmal weitere 5 Mrd. Euro mit einer Entscheidung sei beim Europäischen Rat am 21./22. März zu rechnen. (jw)

IMI-Aktuell 2024/074

MSC: Hinterzimmer

(31. Januar 2024)


Zum 60ten Mal findet – diesmal vom 16.-18. Februar – die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Agenda wurde von Konferenzleiter Christoph Heusgen laut Europäischer Sicherheit & Technik mit folgenden Worten skizziert: „Neben zahlreichen anderen Herausforderungen haben wir einen Krieg in Europa, dessen Verlauf bestimmend für die Zukunft unserer regelbasierten Ordnung und der europäischen Sicherheitsarchitektur sein wird“, so Heusgen, und „daher wird die transatlantische Unterstützung für die Ukraine ein zentrales Thema auf der Konferenz sein.“ Verständigt wird sich dabei vor, vor allem aber hinter den Kulissen, wie zu Recht kritisiert wird: „Das erfahrene MSC-Team geht fest davon aus, dass das Interesse, sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung in den Hinterzimmern des Bayrischen Hofes austauschen zu können, größer sein wird, als je zuvor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/073

US-Rüstungsexporte: Rekord

(30. Januar 2024)


Das Handelsblatt berichtet über einen Rekord der US-Rüstungsexporte: “Die Rüstungsexporte der USA haben im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen erreicht. Der Gesamtwert sei um 16 Prozent auf 238 Milliarden Dollar gestiegen“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/072

Stavridis: Verhandlungsperspektive

(30. Januar 2024)


Die Berliner Zeitung berichtet über Einschätzungen des ehemaligen US-NATO-Oberbefehlshabers in Europa, James Stavridis: „‘Ich denke, gegen Ende dieses Jahres, wahrscheinlich nach den US-Wahlen, haben wir einen Moment für mögliche Verhandlungen‘ […] Der Konflikt werde enden ‚wie der Korea-Krieg, was bedeutet, dass Russland wahrscheinlich immer noch die Kontrolle über einen Teil der Ukraine, die Krim und die Landbrücke nach Russland haben wird‘, sagte Stavridis.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/071

Geodaten: Dual use

(30. Januar 2024)


Den Dual-use-Charakter von per Satelliten erhobener Geodaten veranschaulicht der General Michael Traut vom Weltraumkommando in Uedem sehr „schön“ in der Freien Presse Chemnitz: „Es gibt so gut wie nichts im Weltraum, das ich nicht auch militärisch einsetzen kann. Der Landwirt, der auf einem Satellitenbild die Fruchtbarkeit und die Feuchtigkeit seines Bodens beurteilt […]. Genau mit demselben Bild können Sie feststellen, ob der Boden mit schweren Fahrzeugen befahrbar ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/070

Bundeswehr: 18. Rüstungsbericht

(30. Januar 2024)


Der mittlerweile 18. Rüstungsbericht der Bundeswehr ist erschienen. Ihm zufolge sollen im kommenden Jahr 21.955 Mrd. Euro (19,17 Mrd. Euro aus Sondervermögen und 2.78 Mrd. Euro) für Rüstungsinvestitionen ausgegeben werden – auch in den kommenden Jahren soll dieser Wert konstant über 20 Mrd. Euro liegen. Im Jahr 2022 wurden in diesem Bereich noch 8,86 Mrd. Euro ausgegeben, 2018 waren es sogar „nur“ 4,78 Mrd. Euro. Kernstück des Berichtes ist weiter die Darstellung der größten Bundeswehr-Beschaffungsprojekte, ihrer Verzögerungen und Kostensteigerungen. Demzufolge wiesen die untersuchten Vorhaben zusammen eine Verspätung von durchschnittlich 29 Monaten bei  und Gesamtkostensteigerungen von 14,18 Mrd. Euro auf – im 17. Rüstungsbericht waren es noch 11,84 Mrd. Euro (siehe dazu und auch etwas ausführlicher zu den Rüstungsberichten IMI-Standpunkt 2023/21). (jw)

IMI-Aktuell 2024/069

Panzer statt Kitas

(29. Januar 2024)


Auch in anderen Ländern nimmt die „Sozialabbau-für-Rüstung-Debatte“ fahrt auf. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Finnland und die mutmaßliche Funktion der massiven Warnungen vor einem russischen Angriff: „Sie seien, sagt die finnische Verteidigungsexpertin Ålander, wohl vor allem ein ‚Weckruf‘ an die Bevölkerungen in Europa – ein Versuch, argumentativ die Grundlage dafür zu legen, dass künftig mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden müsse, das dann vielleicht für andere Dinge fehle: ‚Panzer oder Kindergärten – diese Debatte wird die Gesellschaften belasten‘, sagt Ålander.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/068

Myanmar: Chinesischer „Waffenstillstand“?

(29. Januar 2024)


Ein Anfang des Monats durch China vermittelter Waffenstillstand zwischen der burmesischen Armee und der Three Brotherhood Alliance, „an alliance between the Arakan Army, Myanmar National Democratic Alliance Army, and the Ta’ang National Liberation Army formed in June 2019 and supported by the pro-democracy civilian-led government and defense forces“, scheint wie Tommy Walker für die Deutsche Welle berichtet, von beiden Seiten gebrochen zu werden.

Zuvor hätten die gegen das seit einem Putsch regierende Militär rebellierenden Kräfte ihr Ziel, die ganze Provinz Laukkai einzunehmen, erreicht. Dies sei auch im Interesse Chinas, welches neben einem Ende der Aufnahme von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet und Renormalisierung des Handels wohl auch eine Bekämpfung von cyberkriminellen Gruppen, die chinesische Staatsbürger in die Region verschleppten oder lockten und in Sklaven-ähnlichen Zuständen für ihre kriminellen Geschäfte arbeiten ließen. Die Militärregierung habe sich demnach nicht genügend für eine Lösung des Problems eingesetzt.

Die paramilitärischen Gruppen wollen den Kampf gegen die Militärjunta jedenfalls trotzdem weiterführen. China galt lange als prominentester Unterstützer letzterer. (pf)

IMI-Aktuell 2024/067

Großbritannien: US-Atomwaffen

(27. Januar 2024)


Die FAZ berichtet über Pläne zur Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa: „Vor 15 Jahren haben die USA ihre Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen. Wie die britische Zeitung ‚The Telegraph‘ berichtet, sollen diese nun zurückkehren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/066

Spiegel: Rüstung durch Sozialabbau

(27. Januar 2024)


Seit einiger Zeit wird einer fiesen Debatte der Weg bereitet, in der die Notwendigkeit hoher Militärausgaben als Argument für massive Sozialkürzungen ins Feld geführt wird (siehe IMI-Studie 2023/02). In seiner heutigen Ausgabe zieht auch der Spiegel das Thema prominent hoch. Zunächst wird in dem Artikel beschrieben, dass das Bundeswehr-Sondervermögen 2027 aufgebraucht sein dürfte und spätestens 2028 eine massive Erhöhung des Militärhaushaltes notwendig wäre, um die anvisierten 2% des BIP Militärausgaben zu erreichen. Abgebildet werden müsse dies bereits in der nächsten Mittelfristigen Finanzplanung, die in wenigen Monaten vorliegen und erstmals bis zum Jahr 2028 reichen werde.

Dazu wird Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten zitiert: „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.“ Er verstehe ja diejenigen, „die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen“ – aber: „Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen.“

Woher das Geld – 25 bis 35 Mrd. Euro – stammen soll, weiß Finanzminister Christian Lindner auch schon, der dem Spiegel zufolge diese Steilvorlage gerne aufgriff: „Kürzlich war Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. In der vertraulichen Sitzung verriet der Major der Reserve, woher er das fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/065

IGH: Gaza (Baerbock)

(26. Januar 2024)


Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas im Rahmen einer Klage wegen mutmaßlichen Völkermords in Gaza gegenüber Israel stellen auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Großteil der Kommentator*innen fest, dass das „Weltgericht“ offenbar hinreichend plausible Argumente, Hinweise oder das Risiko eines Völkermordes erkennt, um das Verfahren in der Hauptsache zu eröffnen – das sich vermutlich Jahre hinziehen wird. Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen wurde hingegen nicht angeordnet, wohl aber die Sicherung von Beweisen, die auf einen Völkermord hindeuten und die Sanktionierung von Aussagen hochrangiger Politiker(*innen?), die hierzu aufgerufen haben könnten.

Auch die deutsche Außenministerin Baerbock wird in der Folge, hier bei zdf.de mit einer Reaktion zitiert: „Deutschland werde Israel weiter ‚mit aller Kraft unterstützen'“. Zugleich habe sie darauf hingewiesen, dass die „Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) … ‚völkerrechtlich verbindlich'“ seien und „Israel auch ‚dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza … lassen'“ müsse. Man muss der ansonsten eher unbeholfenen deutschen Außenministerin hier ein glückliche Positionierung zuerkennen: Sich zugleich zum Völkerrecht zu bekennen und einem Staat, gegen den wegen mutmaßlichem Völkermord ermittelt wird, volle Unterstützung zuzusagen. Ein zähneknirschendes „Chapeau“ – diesmal nicht ironisch gemeint (vgl. IMI-Aktuell 2024/035) – hierfür.

Weitere Reaktionen und Einschätzungen werden vom Tagesspiegel zusammengefasst.

IMI-Aktuell 2024/064

Gaza: IGH (IV)

(26. Januar 2024)


Der Internationale Gerichtshof hat sein Urteil im Eilverfahren zum von Südafrika erhobenen Vorwurf eines Völkermordes durch Israel in Gaza heute (26.1.2024) verkündet. Anders als von einigen erhofft, hat es keine sofortige Waffenruhe angeordnet – wohl aber andere Maßnahmen, wie einen verbesserten Schutz von Zivilist*innen, besseren Zugang zu Hilfsgütern und öffentlicher Infrastruktur, eine Strafverfolgung gegen Aufstachelungen zum Völkermord (welche das Gericht damit zu erkennen scheint) und einen Bericht über die Umsetzung dieser Maßnahmen binnen eines Monats.

Wie viele Medien in Deutschland hervorheben, stellt dieses Urteil noch keine Entscheidnung in der Hauptsache – dem Vorwurf eines Völkermordes – dar. Auch die vorsitzende Richterin betonte mehrfach, dass diese Entscheidung noch keine Vorentscheidung in der Hauptsache wäre. Die Klage wurde aber auch nicht, wie von Israel beantragt, als unbegründet zurückgewiesen. Stattdessen wurde an mehreren Stellen betont, dass die Vorwürfe hinreichend plausibel wären, um verhandelt zu werden. Besonders deutlich wurde dies an der Stelle, an der das Kriterium der Dringlichkeit diskutiert wurde als Voraussetzung dafür, dass der IGH im Eilverfahren überhaupt Maßnahmen – wohlgemerkt: im Rahmen der Völkermordkonvention – anordnen kann. Auch hier zeigte sich, dass der IGH zumindest aktuell die Gefahr/Möglichkeit eines Völkermordes erkennt. Das könnte und sollte durchaus Auswirkungen z.B. auf die militärische Unterstützung Deutschlands und anderer Verbündete haben. Ebenso die implizit getroffene Einschätzung, dass hochrangige Politikers und Militärs Aussagen getroffen haben, die als Aufstachelung zum Völkermord gewertet werden können und sanktioniert werden müssen.

Nachtrag: Die Niederschrift der Entscheidung ist mittlerweile hier veröffentlicht.

IMI-Aktuell 2024/063

Bayerisches Bundeswehrgesetz (III)

(26. Januar 2024)


Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Das Gesetz, das bereits das Kabinett passierte, sieht vor, dass der Austausch zwischen Wissenschaft und Wehrtechnik gefördert wird und dafür lästige Dinge wie Zivilklauseln unterbleiben müssen. Damit auch soldatischer Nachwuchs entsteht soll die Frequenz in der Uniformträger an Schulen auftreten, erhöht, ihr Zugang zu Veranstaltungen der beruflichen Orientierung, erleichtert und gefördert werden. Damit die „Drehscheibenfunktion“ Deutschlands für die NATO gestärkt wird, sollen alle Behörden und Ebenen die Verteidigung „mitdenken“ und stärker (positiv) berücksichtigen. Mögliche bürokratische Hürden (lästige Bauvorschriften, Umweltüberlegungen, Naturschutz,..) sollen für den Ausbau im militärischen Bauen ausgesetzt werden – selbst der Denkmalschutz darf im Hinblick auf militärische Anforderungen geschliffen werden. Postwendend regt sich Protest. Die GEW beklagt die Aufweichung des Beutelsbacher Konsens und fordert Friedensbildung und Zivilklauseln: „Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen.“ (as)

IMI-Aktuell 2024/062

Burkina Faso: Russische Truppen

(26. Januar 2024)


N-tv berichtet über die Landung russischer Truppen in Burkina Faso: „Am Mittwoch hatte eine pro-russische Gruppe auf Telegram von 100 Soldaten berichtet, die zum Schutz des Machthabers Ibrahim Traore und des Volkes in Burkina Faso angekommen seien. Weitere 200 sollten folgen, berichtete der Kanal Afrikakorps, der nach eigener Darstellung dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/061

Einsamer Rufer

(26. Januar 2024)


Im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) meldet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller zu Wort, neben Aufrüstung andere Aspekte wenigstens nicht völlig zu vergessen: „Die Menschheit steht am Scheideweg. Den multiplen Krisen durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte und der dadurch vorhandenen Gefahr der Eskalation können nicht nur höhere Verteidigungsausgaben entgegengesetzt werden. Das wird nicht reichen. Die zurzeit notwendige Aufrüstung kann nur dann der richtige Weg sein, wenn wir parallel an politischen Formaten der Annäherung und Deeskalation arbeiten. (…) Es bleibt (…) die historische Verantwortung Deutschlands, alle diplomatischen Instrumente für Friedensinitiativen auszuschöpfen und zu Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen aktiv beizutragen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/060

LVS NNbS

(26. Januar 2024)


Der Haushaltsausschuss hat am 17. Januar die Gelder für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) freigegeben. Bei der Europäischen Sicherheit & Technik findet sich nun, wie sich der Betrag auf die beteiligten Unternehmen verteilt: „Demnach teilt sich das Auftragsvolumen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wie folgt auf: Rheinmetall 607 Millionen Euro, Diehl 339 Millionen Euro und Hensoldt 284 Millionen Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/059

Weber: Nukleare Option

(25. Januar 2024)


Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat erneut europäische Atomwaffen gefordert – diesmal wird er damit bei Politico zitiert: „‘Europe must build deterrence, we must be able to deter and defend ourselves,‘ he said. ‘We all know that when push comes to shove, the nuclear option is the really decisive one.’ […] ‘I would like to see the European dimension of nuclear defense as a long-term goal,’ the EPP leader said. ‘But as long as this is not realistic, we should take up Macron’s offer and think now about how France’s nuclear armament can also be embedded in European structures’.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/058

OPLAN Deutschland: Dauerhybridkrieg

(25. Januar 2024)


Aktuell arbeiten laut Süddeutscher Zeitung Polizeibehörden, Bevölkerungsschützer, das THW, Wissenschaftler, Vertreter*innen der Energie- und Logistikbranche sowie Alliierte an der Erstellung eines Operationsplan Deutschland (OPLAN). Er solle festlegen, „wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden solle“, so die Süddeutsche sich auf Informationen von Generalleutnant André Bodemann stützend, dem Befehlshaber des territorialen Führungskommandos.

Dass es hier aber nicht „nur“ um eine enge Verknüpfung ziviler und militärischer Akteure im Spannungsfall geht, sondern weit vorher angesetzt wird, verdeutlicht diese Passage: „Die Militärs erwarten vier Bedrohungen, die teils schon jetzt zu beobachten seien, darunter Fake News und Desinformation: Der Gegner werde versuchen, Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen. Zudem werden Angriffe im Cyberraum erwartet gegen Energieunternehmen und die Telekommunikation. Das Dritte sind gezielte Ausspähungen. ‚Und der vierte Teil, gegen den wir uns jetzt schon wappnen müssen, ist ganz klar Sabotage auch durch beispielsweise Spezialkräfte, durch irreguläre Kräfte, die versuchen, das ein oder andere unbrauchbar zu machen, um damit den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern‘, sagte Generalleutnant Bodemann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/057

Bayerisches Bundeswehrgesetz (II)

(25. Januar 2024)


Nun soll es vom Kabinett beschlossen worden sein, das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, berichtet br.de. Es handelt sich dabei um das „erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr“, könnte aber im schlimmsten Fall zu einer Vorlage für eine flächendeckende Militarisierung verschiedenster Bereiche werden. Hier die „Highlights“ in der BR-Beschreibung: „Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. […] Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. […] Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. […] Der Bau von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen soll im Freistaat laut dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ebenfalls erleichtert werden“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/056

Taurus: Ringtausch?

(25. Januar 2024)


Laut Augengeradeaus (der sich auf einen Handelsblatt-Artikel bezieht) kursiert aktuell die Idee, einen Ringtausch mit Großbritannien zu machen. Dabei würden den Briten Taurus-Raketen geliefert, die dafür dann Marschflugkörper an die Ukraine abgeben könnten. Auf dem Blog wird aus besagtem Handelsblatt-Artikel zitiert: „Die Idee ist, dass die Bundesregierung Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ nach Großbritannien exportiert. Dies würde der Regierung in London den Spielraum geben, die Ukraine mit weiteren Marschflugkörpern eines anderen Modells, des „Storm Shadow“, ausstatten zu können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/055

Israel: IStGH Ermittlung

(24. Januar 2024)


Die Regierungen Mexikos und Chiles haben den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, Ermittlungen in den aktuellen Krieg in Gaza und die Terrorakte der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 aufzunehmen. Mexiko nannte „ein Vielzahl von Berichten der Vereinten Nationen welche viele Ereignisse beschreiben, die Verbrechen unter der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshof [IStGH] darstellen könnten.“ Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, bestätigte schon im Oktober, dass sowohl Kriegsverbrechen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen in Israel, als auch der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten unter die Jurisdiktion des Gerichtshof fallen. Im Februar 2021 urteilte das Gericht, dass es die Jurisdiktion über die auch seit 1967 von Israel besetzten Gebiete habe – auch obwohl Israel, so wie die USA, Russland und China, dem Gericht nicht angehört, weil es das Römische Statut nicht ratifiziert hat.

Khan brach damit ein seit seinem Amtsantritt dauerndes Schweigen zu den Ermittlungen im Falle Palästinas/Israels, welches ihm lange als Parteinahme mit der Seite Israels und der USA ausgelegt wurde. Seine Vorgängerin, Fatou Bensouda, wurde 2020 von dem damaligen Präsidenten der USA, Donald Trump, sanktioniert, weil sie die Ermittlungen gegen Israel und gegen die USA und ihre Verbündeten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan in die Wege geleitet hatte.

Anders als der Internationale Gerichtshof (IGH), bei dem Südafrika seine Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, ermittelt der IStGH gegen Einzelpersonen. Bei einer Anklage wären alle Mitgliedsstaaten des Gerichts verpflichtet, sich für die Festnahme und Auslieferung der angeklagten Soldat*innen und Kommandeure der palästinensischen bewaffneten Gruppen und der israelischen Streitkräfte, sowie verantwortliche Politiker*innen einzusetzen. Dies würde die Bewegungsfreiheit dieser, wie zuletzt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen war, extrem einschränken. (pf)

IMI-Aktuell 2024/054

Eurofighter: Tranche 5

(24. Januar 2024)


Schon seit einiger Zeit wird leider auch mit Unterstützung der IG Metall immenser Druck ausgeübt, damit eine weitere Bestellmarge („Tranche“) Eurofighter in Auftrag gegeben wird (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Laut Welt gibt es nun einige Anzeichen, dass diese Bestellung kommen wird: „WELT ist jetzt auf Ausschreibungs-Informationen gestoßen, die ein klares Indiz dafür sind, dass es einen solchen Auftrag geben soll. […] So kauft der Bund von Airbus Defence and Space zwölf Eurofighter-Entwicklungsberichte mit technischen Details zu dem Waffensystem. […] Mit dem Kauf der Pläne bekräftigt der Bund, dass der Eurofighter auch weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen und europäischen Luftverteidigung spielen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/053

NATO: Munitionsbestellung

(24. Januar 2024)


Zeit Online berichtet über eine große NATO-Bestellung von Artilleriemunition, die für die Panzerhaubitze 2000 und dem Caesar-System verwendet werden kann: „Die Nato hat mit einem deutschen und einem französischen Hersteller einen Rüstungsdeal im Umfang von 1,1 Milliarden Euro geschlossen. Die Firmen Junghans Microtec aus Baden-Württemberg und der französische Rüstungskonzern Nexter sollen dabei 155-Millimeter-Artilleriegranaten liefern, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/052

27.1.: Demo gegen Elbit

(23. Januar 2024)


Diesen Samstag, am 27.1.2024 findet in Ulm die Demonstration „Shut Elbit Down“ statt.

Der Aufruf ist hier zu finden: instagram.com/

Ein Info-Vortrag zu Elbit ist hier auf Vimeo nachsehbar: „Das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems und der weltweite Protest dagegen“

Abfahrt aus Tübingen:

Gemeinsamer Zugtreffpunkt ist um 09:15 Uhr morgens in der Eingangshalle vom Hauptbahnhof, Zugabfahrt ist um 09:33 Uhr mit Umstieg in Wendlingen. Ankunftszeit in Ulm ist um 10:51 Uhr – doch angesichts des Streiks, kann es zu Verspätungen und Zugausfällen kommen. Ein Autotreffpunkt ist um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs (Hegelstr. südliche Seite) – es ist kein organisierter Treffpunkt, alle Fahrer*innen mit freien Plätzen sind eingeladen, um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz zu sein und interessierten Mitfahrplatzsuchenden einen Platz anzubieten. Gemeinsam ist die Fahrt ökologischer und beim Teilen der Spritkosten auch günstiger.

IMI-Aktuell 2024/051

Haushalt 2024: Ungedeckte Schecks

(23. Januar 2024)


In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nun ein offizielles Militärbudget von 51,95 – 1,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und 152 Mio. Euro mehr als noch im vom Verfassungsgericht einkassierten Regierungsentwurf festgelegt. Im Bundestag steht dann die Haushaltswoche zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar 2024 auf dem Programm – der Militärhaushalt soll am 31. Januar beraten werden. Auffallend ist vor allem, dass die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen – ungedeckte Schecks für fixe Posten in künftigen Haushalten – noch einmal deutlich erhöht wurden. Bei Heute im Bundestag lässt sich nachlesen: „Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den Transportpanzer Fuchs. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/050

Rotes Meer: Austritt griechischer Soldaten

(22. Januar 2024)


Wie Millet News berichtet, quittierten 17 griechische Soldaten ihren Dienst, um sich nicht an der geplanten Entsendung der Fregatte Hydra der griechischen Marine ins Rote Meer zu beteiligen. In einer Erklärung des „Spartakos-Netzwerkes“, das sich laut Millet News für die Interessen und Rechte der Soldaten des griechischen Militärs einsetzt, traten sie aus der Marine aus „weil die [griechische] Regierung sich auf die Seite Israels stellte und die Soldaten erkannten, dass sie auf eine Selbstmordmission geschickt wurden.“ Weiter heißt es wörtlich (und übersetzt) in der Erklärung: „Die Houthis, die Schiffe angegriffen haben, welche Israel in seinem völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk unterstützen, setzen bewaffnete Drohnen ein, denen kein Marineschiff widerstehen kann“. Die Soldaten stellen auch in Frage, von wem sie sich in einen Einsatz schicken lassen wollen und erteilen der EU eine verbale Schelle, so heißt es in der Erklärung: „Wir fordern die Regierung auf, unser Land und das Personal der Marine nicht in eine Operation in einem Kriegsgebiet zu verwickeln, insbesondere nicht unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen oder der Europäischen Union.“

Weitere Faktoren für den Austritt der Soldaten dürften laut dem Nachrichtenportal Greek Reporter auch der verhältnismäßige geringe Lohn von rund 86€ pro Tag und die lange Einsatzdauer von sechs Monaten sein. Mit Verweis auf die griechische militärische Nachrichtenseite militaire.gr berichtet Greek Reporter zu großen Schwierigkeiten der griechischen Marine, die Besatzung für die Fregatte zu füllen – 30 Dienstposten von Militärs (im Artikel heißt es wörtlich von „executives“ – es besteht Unsicherheit von Seiten der Autorin bei der Übersetzung) verbleiben weiterhin unbesetzt. (ja mit Dank an gk fürs Zusenden)

IMI-Aktuell 2024/049

Gaza: IGH (III)

(22. Januar 2024)


Die Hilfsorganisation medico international hat einen gepfefferten Kommentar zur deutschen Rolle in den Verhandlungen des IGH über einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza veröffentlicht:
„Die deutsche Ankündigung, im Fall eines vollumfänglichen Verfahrens zugunsten Israels zu intervenieren, ist ein deutliches Signal an Südafrika, den Internationalen Gerichtshof und an die Welt: Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben. Damit sind alle Sätze der Bundesregierung über eine werte- und rechtebasierte Außenpolitik nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das zunehmende Glaubwürdigkeits- und Legitimationsproblem eines von vielen als westlich und parteiisch empfundenen internationalen Rechts und seiner Institutionen wird weiter vertieft. So weist die Botschaft weit über den Gaza-Konflikt hinaus: Das Recht soll offenbar nur noch dann gelten, wenn es das Recht des Stärkeren absegnet.“

IMI-Aktuell 2024/048

Aspides: Teilnehmende

(22. Januar 2024)


Bruxelles2 berichtet, der Name der sich anbahnenden EU-Militärmission im Roten Meer dürfte Aspides (nicht die Einzahl, Aspis, wie zunächst berichtet weurde), lauten. Anfangs war die Rede von der Entsendung von drei Fregatten, nun scheinen es deutlich mehr Kriegsschiffe zu werden: „In addition to the French Languedoc frigate of the FREMM type already active in the area and its alter ego the Italian ITS Virginio Fasan (F-591), the German frigate Hessen (F-221) is expected in the area . Two ships, the Danish frigate Iver Huitfeldt (F-361) and the Greek frigate FS Hydra (F-452), will also be involved in the American operation. But they could join the European operation as soon as it is launched, according to certain sources. Finally, the frigate Louise Marie (F-931) and the Dutch HNLMS Tromp (F-803) should arrive by March (or April) as soon as they receive Dutch political approval (in the Second Chamber).” (jw)

IMI-Aktuell 2024/047

Militär-Greencard?

(22. Januar 2024)


Um den Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr zu begegnen, erwäge Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Dienst auch für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen. Laut tagesschau.de werde er hierbei auch von Union und FDP unterstützt: „Die Bundeswehr hat Personalnot – Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.“ Dies soll wohl dann den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen, so zumindest Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die angibt, es müsse möglich sein, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können.“

IMI-Aktuell 2024/046

Bayerisches Bundeswehrgesetz

(22. Januar 2024)


Für Bayern kündigte Ministerpräsident Söder laut Süddeutscher Zeitung ein Bundeswehrgesetz an: „Der Freistaat möchte die Bundeswehr in Bayern stärken – und ihrer Arbeit einen Rahmen geben. Hierfür kündigt Söder ein eigenes bayerisches Bundeswehrgesetz an. Das Gesetz soll ein Gebot für Hochschulen enthalten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Und eine Kooperationspflicht für Hochschulen, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Darüber hinaus sollen Jugendoffiziere in Schulklassen über ihre Arbeit berichten, und zwar verpflichtend.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/045

Zivilklausel: Daumenschrauben

(19. Januar 2024)


Mit „naiv-pazifistischen Vorstellungen“ will Alexander Müller, MdB, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP e.V.), aufräumen. Dazu gehört seine Forderung, Universitäten mit Zivilklauseln die Knete zu kürzen: „Dies [Zivilklauseln] widerspricht der gesetzlich garantierten Freiheit von Lehre und Forschung und ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Daher sollten Anreize geschaffen werden, diese Klausel zu beenden, zum Beispiel indem den betroffenen Hochschulen Fördermittel für Forschungsprojekte gekürzt werden, wenn sie die Freiheit der Forschung aus ideologischen Gründen einschränken.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/044

IMI-Cartoon: Rüstungsfischer

(19. Januar 2024)


In regelmäßigen Abständen gibt der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer seinen Senf zu aktuellen Geschehnissen zum Besten. In der Regel rückt er dabei mit jeder neuen Aussage weiter in die äußerste Militaristenecke, so nun zum Beispiel, als er eine „massive Aufrüstung“ forderte (siehe IMI-Aktuell 2024/040). Siehe dazu nun auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2024/043

Rotes Meer: EU-Einsatz Aspis

(19. Januar 2024)


Mit dem Wort für ein antikes griechisches Schild (Aspis) will die EU den im Grundsatz beschlossenen Einsatz von Kriegsschiffen am Roten Meer benennen, meldet Augengeradeaus. UPDATE: Bei Spiegel Online findet sich die Information, dass das Aspis-Mandat keine Angriffe an Land vorsehen soll: „Die zurückhaltende Linie ist unter den EU-Ländern offenbar Konsens. »Kein Mitgliedstaat forderte einen Einsatz von Wirkmitteln gegen Huthi-Stellungen an Land«, berichten die zuständigen Diplomaten an die Zentrale in Berlin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/042

Tag der Bundeswehr

(19. Januar 2024)


Am 8. Juni soll in diesem Jahr der Tag der Bundeswehr gefeiert werden – auf der Internetseite der Truppe findet sich eine Übersicht, in welchen zehn Städten das passieren soll. (jw)

IMI-Aktuell 2024/041

Verhandlungen: Westliche Absage

(19. Januar 2024)


Laut Berliner Zeitung soll es am 16. Dezember in Riad zu einem Treffen von Sicherheitsberatern zahlreicher Staaten gekommen sein, um „den Versuchen Moskaus entgegenzuwirken, die Ukraine und ihre Verbündeten zu spalten“. Dabei sei der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland westlicherseits eine Absage erteilt worden heißt es weiter: „Bei dem Treffen am 16. Dezember in Riad habe es keine großen Fortschritte gegeben, berichtet Bloomberg. Die Ukraine und ihre G7-Verbündeten hätten sich weiterhin Aufrufen der Länder des Globalen Südens widersetzt, direkt mit Russland zusammenzuarbeiten, heißt es.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/040

Fischer: „Massive Aufrüstung“

(18. Januar 2024)


Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer plädiert in der Augsburger Allgemeinen für eine „massive Aufrüstung“: „Es ist eine massive Aufrüstung nötig. Glauben Sie mir, das ist nichts, was mir gefällt. Ich würde das Geld gerne anders ausgeben. Aber es ist ein Muss! Wir können Wladimir Putin nicht mehr vertrauen. […] Aber die versprochenen 100 Milliarden Euro, die die Zeitenwende bringen soll, sind eben nur der Anfang. Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Zeiten des Kalten Krieges hat Deutschland drei bis vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/039

Israel: Exportgenehmigungen

(18. Januar 2024)


N-tv (via Bpb-Newsletter) berichtet über deutsche Waffenexportgenehmigungen für Israel im Jahr 2023: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. (…) Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/038

Rotes Meer: Mandat

(18. Januar 2024)


Nach der prinzipiellen Einigung der eU-Staaten, Kriegsschiffe ans Rote Meer zu entsenden, soll das entsprechende Mandat für eine deutsche Beteiligung Mitte Februar verabschiedet werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) laut Teilnehmern am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/037

ARD: Selbstzitat

(17. Januar 2024)


Tagesschau.de veröffentlichte ein Interview mit dem „Militärexperten“ Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Angesichts der offensiven und tw. propagandistischen Ausrichtung dieses Thinktanks sind die Aussagen Gressels in der Sache relativ ausgewogen mit einem erkennbaren Zweckoptimismus gespickt. In der Darstellung allerdings offenbart die ARD hier wieder einmal eine absolute Verachtung journalistischer Mindeststandards. Denn das Interview ist überschrieben mit dem Zitat: „Putin wittert einen Moment der Schwäche“. Nun ist es keine Seltenheit, dass Interviews mit einem Zitat überschrieben werden, welches oft (vermeintliche) die Kernaussage der Interviewten auf den Punkt bringen soll – und auch so verstanden wird. Das hier verwendete Zitat, das Putin mit einem ansonsten nur für (Raub-)Tiere verwendeten Verb in Verbindung bringt, stammt allerdings vom ukrainischen Präsidenten und wird im veröffentlichten Interview nur von der Interviewerin, „Susanne Petersohn, WDR“ verwendet:

„tagesschau.de: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat davon gesprochen, dass Putin ein Tier sei, das Schwäche wittern würde. Kann das auch ein Grund sein – vielleicht auch hinsichtlich der Unterstützung der westlichen Verbündeten der Ukraine?

Gressel: Leider ist das auch richtig. Die Debatten um die Ukraine-Unterstützung, vor allen Dingen in den USA, die ja für Putin wirklich die zentrale Referenz sind, die sind nicht gerade erbauend. Und dementsprechend fühlt sich Putin jetzt natürlich in einer Position der Überlegenheit und der Stärke und kostet die auch in der Rhetorik dementsprechend aus.“

IMI-Aktuell 2024/036

Bulgarien: Milliarden für die NATO

(17. Januar 2024)


Von Litauen ist bekannt, dass es erhebliche Summen investieren will, um die Infrastruktur für die deutsche Dauerpräsenz im Zusammenhang mit der dortigen NATO-Brigade in die Hand zu nehmen. Auch in Bulgarien befindet sich einer der insgesamt acht NATO-Vorposten an den Grenzen Russlands (siehe IMI-Studie 2023/1). In diesem Zusammenhang meldet euractiv: „Bulgarien werde in Infrastruktur investieren, die im Bedarfsfall den Einsatz von NATO-Truppen an der Ostflanke unterstützen soll, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann, kündigte Verteidigungsminister Todor Tagarev am Montag (15. Januar) an. […]Die Investition in Höhe von sechs Milliarden Euro habe nichts mit dem Verteidigungshaushalt zu tun und werde für die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur verwendet, um im Bedarfsfall eine schnelle Verlegung von Militäreinheiten zu ermöglichen, so Tagarev.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/035

Gaza: IGH (II)

(17. Januar 2024)


Am Abend des 16. Januar 2023 berichtet tagesschau.de, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition aus Beständen der Bundeswehr prüfe und ihr im Grundsatz bereits zugestimmt hätte. Ein Verweis darauf, dass der Internationale Gerichtshof aktuell darüber verhandelt, ob Israel möglicherweise einen Völkermord in Gaza begeht, fehlt in diesem Zusammenhang.

Erst in der Woche zuvor hatten Vertreter Israels und Südafrikas – das die Klage eingereicht hatte – erstmals vor Gericht ihre Positionen dargelegt. Gleich im Anschluss darauf hatte die Bundesregierung ihre Einschätzung über den Regierungssprecher verkünden lassen: „Die Bundesregierung weist den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück. Er entbehrt jeder Grundlage.“ Kurz darauf gab es eine – ungewohnt – heftige Erklärung Namibias, über die tagesschau.de nur im Liveblog zum Nahost-Krieg vom 16. Januar kurz berichtete: „Namibia hat Deutschland für seine Entscheidung scharf kritisiert, die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhobenen Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zurückzuweisen. ‚Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates ab‘, erklärte Präsident Hage Geingob. Er warf Berlin vor, den ‚Tod von mehr als 23.000 Palästinensern (…) zu ignorieren‘ und beklagte ‚Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen’“. Den brisanten Zusammenhang zwischen beiden Stellungnahmen erläutert Dominic Johnson in der taz:

„Es war zwar Zufall, dass der Verhandlungsbeginn beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza mit dem 120. Jahrestag des Beginns des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia zusammenfiel. Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. So, als hätten die südafrikanischen Juristen den ganzen Tag nur Blödsinn geredet und als brauche man gar kein IGH-Urteil abzuwarten, um das zu wissen. Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. Chapeau. In Südafrika ist man über Deutschlands Arroganz irritiert.“

Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, sich als Drittpartei durch eine Nebenintervention zu beteiligen. Den delikaten Hintergrund, dass sich Deutschland zuvor bei einer Klage Gambias gegen Myanmar wegen des mutmaßlichen Völkermordes an den Rohingya ebenfalls eingeschaltet und damals für eine weite Auslegung der Völkermordkonvention eingesetzt hatte, erläutert Christian Walter auf dem Verfassungsblog. Er findet es richtig, dass Deutschland sich entsprechend einbringt, wobei unklar bleibt, ob es dabei unparteiisch agieren oder – wie in der Überschrift formuliert wird – „dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte“. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Autor hier eher staatstragend deutsch argumentiert, ist bemerkenswert, was gerade bei vielen deutschen Völkerrechtler*innen – oft eher zwischen den Zeilen – durchschimmert: Das Ergebnis des Verfahrens scheint auch für Christian Walter durchaus offen.

Zwar wird ein abschließendes Urteil erst in Jahren erwartet, eine Entscheidung zum südafrikanischen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz allerdings bereits in den nächsten zwei Wochen. Es kann z.B. durchaus sein, dass der IGH Anzeichen für einen drohenden Völkermord sieht und deshalb Israel zur sofortigen Einstellung seiner Kampfhandlungen auffordert – dass zumindest Einschränkungen angeordnet werden, scheint wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um Waffenlieferungen schwierig und befremdlich, insbesondere, wenn das laufende Verfahren dabei gar nicht einbezogen wird.

Zumindest in einem Punkt – der bislang selten angesprochen wird – ist mit einem klaren Urteil zu rechnen. Denn nach der Völkermordkonvention sind Personen, die zum Völkermord anstacheln, zu bestrafen. Südafrika hat in seiner Anklageschrift zahlreiche Zitate hochrangiger israelischer Politiker*innen und Militärs aufgeführt, die unter diesen Tatbestand fallen dürften. Israel dürfte aufgefordert werden, u.a. seinen Präsidenten, Premierminister und Verteidigungsminister wegen entsprechender Aussagen zu sanktionieren. Zumindest in dieser Hinsicht nämlich scheint die Einschätzung der Bundesregierung, die Anklage entbehre „jeglicher Grundlage“, daneben zu liegen.

IMI-Aktuell 2024/034

Rotes Meer: EU-Einsatz

(17. Januar 2024)


Gestern sollen sich die EU-Staaten auf einen Militäreinsatz am Roten Meer mit wahrscheinlich zunächst drei Fregatten, darunter die deutsche „Hessen“, verständigt haben, berichtet euractiv: „Die nächsten Schritte würden darin bestehen, dass die EU-Außenminister die neue Mission am 22. Januar erörtern, um sie bis spätestens 19. Februar ins Leben zu rufen. […] Die Mission würde in Abstimmung mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region arbeiten, um die Unterbrechung der wichtigen Handelsroute zu verhindern, sagten EU-Diplomaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/033

Ukraine: Waffenerhebung

(17. Januar 2024)


Mutmaßlich als Grundlage, um ein neues umfassendes EU-Waffenpaket zu beschließen, erhebt der Europäische Auswärtige Dienst aktuell Daten über die Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine, berichtet die Financial Times: „The EU’s diplomatic service, the External Action Service (EEAS), is conducting the audit of weapons supplied by member states since Russia’s full-scale invasion of its neighbour in February 2022, three EU diplomats briefed on the plans told the FT. The EEAS aims to present the findings to capitals before a summit of EU leaders on February 1. […] The decision to conduct the audit follows a demand from German Chancellor Olaf Scholz last week that countries’ military deliveries to Kyiv be tallied up and compared.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/032

Israel: Deutsche Panzermunition

(17. Januar 2024)


Augengeradeaus zitiert aus einer Spiegel-Meldung, derzufolge die Lieferung von 10.000 Schuss 120-Milimeter Panzermunition an Israel beschlossen worden sei: „Die Bundesregierung prüft, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Nach Spiegel-Informationen haben sich die beteiligten Ressorts bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen. […] Nach der grundsätzlichen Einigung wird nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/031

Taiwan: Spiegel-Rechnung

(16. Januar 2024)


Unter der doch reichlich zurechtinterpretierten Überschrift „Taiwan sagt Nein zu Chinas Unterwerfungsbefehl“ kommentiert Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) den Ausgang der Wahlen in Tailand. Tendenziell chinafreundliche Parteien hatten mit 60 Prozent Stimmanteilen die klare Mehrheit bei den Wahlen, spalteten sich aber auf, sodass der chinakritische William Lai mit 40Prozent als Sieger hervorging. Dies wertet dann Spiegel Online in ein klares Statement der Bevölkerung um: „In einem umkämpften Triell zwischen Lais DPP und den beiden chinafreundlicheren Oppositionsparteien KMT und TPP fiel das Votum am Ende klarer aus, als viele erwartet hatten: 40 Prozent für Lai, 33,5 Prozent für den KMT-Kandidaten Hou You-yi und 26,5 Prozent für TPP-Anwärter Ko Wen-je. Die KMT hatte wirtschaftliche Verflechtung mit China als Friedensstrategie versprochen, auch die TPP wollte Peking entgegenkommen. Lai hingegen warnte davor, sich auf den aggressiven Nachbarn zu verlassen – und wurde von der taiwanischen Wählerschaft belohnt. […] Taiwan, so lässt sich dieses Ergebnis lesen, sagt Nein zur Unterordnung unter China. Vor allem sagt es Ja zur Demokratie.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/030

Hessen ans Rote Meer

(15. Januar 2024)


Schon länger hatte Deutschland die Bereitschaft erklärt, sich mit Kriegsschiffen an einem europäischen Militäreinsatz im Roten Meer zu beteiligen. Wie am Wochenende nun u.a. bei n-tv gemeldet wurde, scheint die Entscheidung – vorbehaltlich einer Zustimmung des  Bundestages – nun gefallen zu sein: „Bereits am 1. Februar soll die Fregatte „Hessen“ (Fregattentyp: F 124) in Richtung Rotes Meer starten, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise in Berlin und Brüssel. […] Die „Hessen“ wird künftig eine von mindestens drei Fregatten beziehungsweise Lenkwaffenzerstörern sein, die das sogenannte Krisenmanagement-Konzept des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als Mindestzahl für den Einsatz fordert. Die neue EU-Mission, die laut EAD-Plänen am 19. Februar bei einem Treffen der EU-Außenminister verabschiedet und bis Ende Februar einsatzbereit sein soll, wird zunächst auf ein Jahr befristet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/029

Arrow 3: Nutzlos

(13. Januar 2024)


Für knapp 4 Mrd. Euro will die Bundeswehr das Flugabwehrsystem Arrow beschaffen. Schon im vorigen Jahr wurden Experten zitiert, die an der Sinnhaftigkeit des Beschaffungsvorhabens zweifelten (siehe IMI-Aktuell 2023/628). Diese Bedenken bestätigt nun laut Spiegel Online eine neue Studie des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). In dem Artikel werden die beiden Autoren der IFSH-Studie Timur Kadyshev und Moritz Kütt mit folgenden Worten zitiert: „Unsere Analyse zeigt, dass Arrow 3 zwar offensichtlich beeindruckende Fähigkeiten gegen Mittelstreckenraketen besitzt, aber gegen reale Bedrohungen für Deutschland oder Europa durch russische Raketen nutzlos ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/028

Böckelnder Optimismus

(12. Januar 2024)


Der teils völlig überzogene „Optimismus“ in rüstungsnahen Medien bröckelt, es mehren sich inzwischen Artikel, die ein deutlich pessimistischeres Bild der Lage in der Ukraine zeichnen. Beispielhaft aktuell etwa in der Welt: „Es läuft für Putin. Mitte 2022 sah das noch anders aus. Doch im vergangenen Jahr wendete sich das Blatt und Moskau konnte wichtige Erfolge erzielen. […] Und vieles spricht dafür, dass 2024 sein Jahr werden könnte. […] Im Jahr 2023 traten in der internationalen Staatengemeinschaft bereits deutliche Unterschiede bei der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zutage, aber auch Streit über die richtige Strategie. ‚Es gibt unterschiedliche Sichtweisen auf die Dringlichkeit der Unterstützung“, heißt es in Nato-Kreisen. […] Intern scheinen nach fast zwei Jahren Krieg immer mehr Regierungen bereit zu sein, über Putins Angebot von Friedensverhandlungen nachzudenken. […] Die westlichen Hilfszusagen für die Ukraine sind laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zwischen August und Oktober 2023 um 87 Prozent zurückgegangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/027

Ukraine: Britische Erhöhung

(12. Januar 2024)


Über eine (leichte) Erhöhung der britische Militärhilfe für die Ukraine berichtet die BBC: „Mr Sunak has chosen to spend £200m more than the last two years, when the UK’s annual military commitment to Ukraine was worth £2.3bn.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/026

Rotes Meer: EU-Einsatz mit allen Mitteln?

(12. Januar 2024)


Das Fachportal Bruxelles2 berichtet, den EU-Mitgliedsstaaten sei ein Konzept für eine EU-Militäroperation zur Kontrolle der Handelswege am Roten Meer übermittelt worden. Frankreich und Deutschland seien dabei die treibenden Kräfte für eine eigenständige EU-Mission (statt sich den USA anzuschließen). Mindestens drei Fregatten samt Drohnen sollten entsendet werden, heißt es in dem Bericht weiter, in dem über die konkreten Aufgaben des Einsatzes folgendes zu lesen ist (übersetzt mit deepl.com): „Militärexperten Experten haben einen Plan für eine Militäroperation im Golf und im Roten Meer ausgearbeitet. […] Alles für ein Jahr (zumindest zuerst einmal). Die Operation würde in der Straße von Hormuz und im Golf von Oman aufrechterhalten, wobei das Operationsgebiet auf die Straße von Bab-el-Mandeb, den Golf von Aden und das Rote Meer ausgedehnt. […] Die erste Funktion ist nicht exekutiv. Sie umfasst die Begleitung von Schiffen, die das Rote Meer und die Straße von Bab-el-Mandeb durchqueren. […] Die zweite Funktion wird exekutiv sein (ein Vorschlag, der insbesondere von Deutschland stammt). Es geht darum, mit allen Mitteln auf Drohnenangriffe gegen Handelsschiffe oder Drohnenangriffe auf Handelsschiffe oder einen bewaffneten Angriff zu reagieren, um das Schiffes.“

Auffällig ist die treibende Rolle der Bundesregierung, die nun wiederholt auch bestätigte, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. Vermutungen mit welchem Schiff und Zeitplan lassen sich dazu bei Augengeradeaus finden: „Die Fregatte Hessen, eine der auf Verbandsflugabwehr optimierten Fregatten der Deutschen Marine, ist nach ihren NATO-Verpflichtungen für diese Aufgabe verfügbar. Allerdings, so berichten die Brüsseler Kollegen, werden die Beratungen auf EU-Ebene und die nötige Freigabe durch die Außenminister der Mitgliedsländer voraussichtlich nicht vor Ende des Monats oder erst im Februar abgeschlossen sein. Ein Beginn der Mission Ende Februar gilt damit als wahrscheinlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/025

Jemen: US-Angriffe

(12. Januar 2024)


U.a. tagesschau.de berichtet die USA hätten mit Großbritannien Ziele im Jemen attackiert: „Als Reaktion auf die Attacken der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien im Jemen Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen. Man habe ‚erfolgreich‘ Ziele der Gruppe bombardiert, teilte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden mit. Man werde die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer ‚nicht tolerieren‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/024

Rüstungskoalitionen

(11. Januar 2024)


Das Reservistenmagazin loyal berichtet darüber, es seien im Sommer von 54 Staaten diverse Rüstungskoalitionen („Capability Coalitions“) gebildet worden, über die die Aufrüstung der Ukraine systematischer betrieben werden soll: „Die Waffenhilfe soll über die Versorgung mit einzelnen Systemen wie Leopard-Panzern hinaus gehen und zu einer langfristigen Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte werden – zu Land, Wasser und zur Luft. Dabei soll auch deren Rüstung nach NATO-Standards erfolgen. […] Die Ukraine ließ im November 2023 verlauten, es gebe bereits fünf solcher Koalitionen. Für die Luftwaffe, für die Panzerwaffe, Artillerie, Luftverteidigung und Maritime Sicherheit. Jeweils geführt von zwei Staaten mit der Beteiligung von fünf bis zwanzig Ländern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/023

Gaza: IGH (I)

(11. Januar 2024)


Am heutigen Donnerstag begann die Anhörung vor dem IGH zum Vorwurf des Völkermordes, den Südafrika Israel im anhalten Krieg vorwirft. Orf.at berichtet relativ ausführlich und erläutert:

„In der zweitägigen Anhörung geht es aber gar nicht um ein abschließendes Urteil. Eine solche Verurteilung ist auch höchst unwahrscheinlich, da die dafür zu erfüllenden und nachzuweisenden Voraussetzungen sehr hoch sind. Pretorias Ziel und Begehr ist vielmehr ein anderes: Der IGH soll eine Art einstweilige Verfügung erlassen, in der Israel zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgefordert wird. Mit einer Entscheidung darüber wird rund ein, zwei Wochen nach der Anhörung gerechnet.“

Die meisten deutschen Medien schätzen die Erfolgsaussichten ziemlich gering ein – und erwähnen in diesem Zusammenhang auch nicht die militärische Unterstützung der Bundesregierung u.a. durch Waffenlieferungen. Bislang finden sich in der Berichterstattung auch nur sehr wenige Zitate aus der Anhörung selbst. Spiegel.de hat ein Interview mit dem Völkerrechtler Christian J. Tams veröffentlicht. Der meint u.a.: „Auch die Kritiker des Verfahrens tun gut daran, die Klageschrift zu lesen und sich mit den südafrikanischen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Südafrika gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen israelischer Politiker wieder, die zu extremen Maßnahmen gegen Palästinenser aufrufen. Das heißt jedoch nicht, dass Südafrika mit seinem Ansinnen durchdringen wird.“

IMI-Aktuell 2024/022

Ukraine: Rohstoffe

(11. Januar 2024)


Auch wenn er später etwas zurückgerudert ist und sich falsch verstanden fühlte, so hatte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter gegenüber dem „Bericht aus Berlin“ in der ARD Mitte Dezember doch relativ klar ausgesagt, dass es beim Krieg in der Ukraine auch um Lithium ginge. Die entsprechende Textpassage („Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet“) zitiert u.a. die Magdeburger Volksstimme.

In diesem Zusammenhang wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Oktober 2023 eine Ausarbeitung unter dem Titel „Rohstoffe der Ukraine“ veröffentlicht hat. Darin findet nicht nur Lithium Erwähnung. Einige Auszüge:

„Die nachgewiesenen Reserven und prognostizierten Ressourcen an Lithium seien vielversprechendund vielleicht die reichsten in Europa. Sie könnten nicht nur den Bedarf der heimischen Produktion, sondern auch die Nachfrage des europäischen Rohstoffmarktes vollständig decken“ … „Nach Angaben der ‚Extractive Industries Transparency Initiative'(2022) ist die Ukraine weltweit führend bei den nachgewiesenen Manganerzvorkommen“ … „Bashniaket al. (2022) zufolge gehören die Scandiumvorkommen zu den größten der Welt“ … „Die Ukraine gehört nach eigenen Angaben weltweit zu den zehn Ländern mit den größten nachgewiesenen Reserven an Titanerzen und liefert mehr als 6 % der weltweiten Produktion“ … „Laut Blum et al. (2023) besitzt die Ukraine die weltweitgrößten Reserven an kommerziell nutzbarem Eisenerz – 30 Milliarden Tonnen oder etwa ein Fünftel der weltweiten Gesamtmenge“ …. „Die Ukraine verfügt laut polnischem Verband der Arbeitgeber und Unternehmer (Związek Przedsiębiorców i Pracodawców – ZPP) über einige der fünf größten Graphitvorkommen der Welt mit insgesamt 19 Millionen Tonnen“ … „Laut Hong et al. (2022) ist die Ukraine ein Hauptlieferantvon Neon, das für die Halbleiterproduktion außerordentlich relevant sei. Sie liefere etwa 70 % des weltweiten Neonangebots und sei auch ein wichtiger Lieferant von Krypton und Xenon, die ebenfalls für die Chipherstellung von entscheidender Bedeutung seien“ … „Folgende Metalle und Nichtmetalle sind dem NATO Energy Security Centre of Excellence (2021) zufolge Schlüsselminerale für die Wirtschaft und die militärischen Fähigkeiten der NATO-Staaten: Aluminium, Antimon, Kobalt, Lithium, Naturgraphit, Nickel, Niob, Seltenerdmetalle, Silizium und Titan.“

IMI-Aktuell 2024/021

100 Mrd. EU-Fonds? (II)

(11. Januar 2024)


Die von Industriekommissar Thierry Breton gestern formulierte Forderung nach einem 100 Mrd. Euro schweren EU-Rüstungsbudget (siehe IMI-Aktuell 2024/016) wurde im selben Umfang bereits Ende Dezember in der Le Monde von dem französischen Diplomaten Michel Duclos ins Spiel gebracht: “An effective way forward would be to agree on a major loan along the lines of the one decided following the Covid-19 epidemic, totaling €385 billion. This loan could amount to at least €100 billion.“

Es ist unklar, ob dieser Betrag als konkrete Forderung mit der für 27. Februar angekündigten Verteidigungsinvestitionsstrategie der Kommission mit auf den Tisch kommen soll. Laut Euractiv werden jedenfalls innerhalb der Kommission bereits Überlegungen angestellt, wie dieses Geld aufgebracht werden könnte: „Woher die 100 Milliarden Euro für den Rüstungsfonds kommen sollen, ließ Breton offen. Aus dem EU-Budget wohl kaum. In Brüssel spielt man mit dem Gedanken, die Europäische Investitionsbank einzuspannen, um private Investitionen zu hebeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/020

Rekrutierung: CDU-Konzeptpapier

(11. Januar 2024)


Die beiden CDU-Verteidigungspolitikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler haben ein Konzeptpapier zur Personalnot der Bundeswehr verfasst, aus dem in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird: „In den vergangenen Jahren hat sich der militärische Personalkörper der Bundeswehr dramatisch negativ entwickelt“ […]. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten erhöht werden, etwa durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Schulklasse“. (jw)

IMI-Aktuell 2024/019

Saudi-Arabien: Lenkflugkörper

(11. Januar 2024)


Deutschland soll dem Export von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien zugestimmt haben, berichtet Spiegel Online: „Nach Informationen des SPIEGEL genehmigte der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/018

Russische Signale

(11. Januar 2024)


Kurz vor Weihnachten erschien in der New York Times ein Beitrag, demzufolge Russland hinter den Kulissen signalisiere, zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg bereit zu sein: “Mr. Putin has been signaling through intermediaries since at least September that he is open to a cease-fire that freezes the fighting along the current lines, far short of his ambitions to dominate Ukraine, two former senior Russian officials close to the Kremlin and American and international officials who have received the message from Mr. Putin’s envoys say.”(jw)

IMI-Aktuell 2024/017

Völkermord? Anklageschrift

(10. Januar 2024)


Am morgigen Donnerstag (11.1.2023) beginnt die Anhörung zur südafrikanischen Anklage Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen einem sich vermeintlich anbahnenden oder bereits stattfindenden Genozids in Gaza. Die Anklageschrift ist beim IGH einsehbar, umfasst 84 Seiten und hat viele Sachverhalte zusammengetragen, die (anders als ggf. deren Einordnung) weitgehend unumstritten sein dürften.

IMI-Aktuell 2024/016

100 Mrd. EU-Fonds?

(10. Januar 2024)


Politico zufolge will Industriekommissar Thierry Breton Ende des kommenden Monats den Vorschlag für ein neues EU-Rüstungsinstrument vorlegen, von dem er sich augenscheinlich verspricht, erhebliche Summen zu mobilisieren: „He’s slated to present the European Defence Investment Program (EDIP) on February 27, a cash pot aimed at boosting joint weapons procurement and putting the EU on more of a war footing by ramping up domestic arms and ammunition production. ‘I believe we have to have a huge defense fund to help to accelerate, even probably in the amount of €100 billion,’ Breton, who’s also in charge of defense, said at an event hosted by the liberal Renew Europe group at the European Parliament.” (jw)

IMI-Aktuell 2024/015

Welt: Pro Eurofighter

(10. Januar 2024)


In der Welt (via Bpb-Newsletter) wird wenig überraschend die jüngste Ankündigung, den Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht mehr zu blockieren, voll und ganz begrüßt: „Richtig: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien entspricht in vielen Punkten nicht dem, was der Westen sich erhoffen und worauf er hinarbeiten sollte. (…) Doch wer wirklich ein Interesse an Menschenrechtspolitik hat, der muss einsehen, dass ein deutscher Rüstungsboykott an all diesen Missständen nichts ändern wird. (…) Eine Verweigerung westlicher Staaten bestärkt das Königreich im Zweifel nur, die schon begonnene Annäherung an China und Russland fortzusetzen, und das kann nicht im deutschen Interesse sein – weder aus menschenrechtlicher noch aus strategischer Sicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/014

Vorfahrt Militär

(10. Januar 2024)


Die Berater von PricewaterhouseCoopers beschäftigen sich in der Europäischen Sicherheit & Technik mit den Erfordernissen für die schnelle Verlegung von Truppen und Gerät nach Osteuropa. Hierfür schlagen sie unter anderem für einen neuen Rechtszustand einzuführen, der dem Militär den Vorzug bei der Nutzung ziviler Infrastruktur einräumen würde: „Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungs- den Spannungsfall. Dieser ist allerdings gemeinhin so stark mit einer eskalierenden militärischen Situation verknüpft, dass die zu erwartende hybride Phase eines neuen Großkonflikts möglicherweise nicht ausreichen würde, um einen Spannungsfall rechtlich festzustellen. Doch auch und gerade in einer hybriden Phase muss es möglich sein, die notwendigen organisatorischen und logistischen Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung begegnen zu können. Der deutsche Gesetzgeber sollte deshalb einen Zwischenzustand definieren, dem gemäß die Bundeswehr schon vor der Feststellung des Spannungsfalls agieren und ihre Verpflichtungen im Zuge des ‚New Force Model‘ erfüllen kann – inklusive einer priorisierten militärischen Nutzung ziviler Infrastruktur.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/013

Pazifismus gestrichen

(9. Januar 2024)


Nicht dass einen bei den Grünen noch viel wundern würde, auch nicht die jüngste Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade britischer Eurofighter-Exporte an Saudi-Arabien aufzugeben (siehe IMI-Standpunkt 2024/002). Wie üblich zeigen sich Teile der Partei ob dieser und unzähliger anderer Entscheidungen kritisch, nur um dann erwartbar kurz darauf wieder stramm zu stehen, wie die Wirtschaftswoche „schön“ zusammengefasst hat: „Immer tobte die Grünen-Basis, immer drückte ihre Führung sich gegen den Protest durch. Auch diesmal wird das so laufen. Es scheint eine schwer zu ertragende Wahrheit für Fraktionelle und Basis: Aber Annalena Baerbock, die Bannerträgerin der wertegeleiteten Außenpolitik, hat das Thema Pazifismus auf der Prioritätenliste längst gestrichen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/012

Atomwaffengegner verurteilt

(9. Januar 2024)


Wie aus der Pressemitteilung der Angeklagten hervorgeht, verurteilte das Amtsgericht Cochem, bzw. Richterin Kürzel, gestern „die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel“. Grund: „Am 28.5.2023 hatten beide das zurzeit im Umbau befindliche Militärgelände gemeinsam mit fünf weiteren Personen durch das offene Tor betreten, um auf die dortige Stationierung atomarer Massenvernichtungswaffen und den dadurch bewirkten Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht aufmerksam zu machen.“

Die Angeklagten wiesen auf die aktuelle Eskalationsgefahr hin und darauf, dass „Atomwaffen töten, bevor sie eingesetzt“, bzw. dass bereits das Testen, der Uranabbau und die Produktion dieser Waffen schwere gesundheitliche Schäden verursachen. Die Angeklagten legten Berufung ein.

IMI-Aktuell 2024/011

Scholz: Eurofighter-Export

(9. Januar 2024)


In dem gestern veröffentlichten IMI-Standpunkt zur Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade des Exports britischer Eurofighter solle aufgegeben werden, wurde noch spekuliert, sie habe diese Entscheidung mutmaßlich in Absprache mit dem Kanzler getroffen. Nun betätigte laut Augengeradeaus Regierungssprecher Hebestreit, Kanzler Scholz unterstützte diese Position: „Ich kann es relativ kurz machen. Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung. Ich kann Sie auch darauf verweisen, dass die Bundesregierung im Sommer des vergangenen Jahres das, was als Jemenklausel bekannt geworden ist, im Lichte der Entwicklungen der letzten Monate und Jahre im Konflikt im Jemen neu bewertet hat und, was sowohl die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als auch die Rolle Saudi-Arabiens anbetrifft, eine Neubewertung vorgenommen hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/010

Irland: Zeitenwende

(9. Januar 2024)


Auch im eigentlich  neutralen Irland vollziehe sich eine Art Zeitenwende, berichtet die FAZ (via Bpb-Newsletter): „Die irische Armee will ihre Spezialeinheit, den ‚Ranger Wing‘, vergrößern und erneuern. Die Reform dieser Einsatzkräfte, die das militärisch neutrale Land zum Jahresbeginn angekündigt hat, ist der erste konkrete Schritt einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, mit der Irland auf die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine reagiert. (…) Weitere Reformen werden folgen: Das Verteidigungsbudget soll in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/009

KSK-Absetzgelände verzögert sich

(8. Januar 2024)


Der Militärblog Soldat und Technik berichtet von der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage eines CDU-Abgeordneten zum neuen Absetzgelände des KSK: „Der Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des Absetzgeländes ist von verfahrens- und genehmigungsnotwendigen Voraussetzungen abhängig, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzen lassen. Es liegt im Interesse von Bund und Land Baden-Württemberg, diesen Prozess soweit wie möglich zu beschleunigen. Beide stehen hierzu im intensiven Austausch und arbeiten gemeinsam an entsprechenden Lösungen. (…) Mit einer Fertigstellung der Unterlagen und der Beantragung der Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung ist bis zum Abschluss des ersten Quartals 2025 zu rechnen.“
Wann tatsächlich die ersten KSK-Soldaten dort trainieren können, ist weiterhin unklar, da neben der fehlenden Genehmigung auch noch Gerichtsprozesse von Anwohner*innen die Inbetriebnahme verzögern können.
Der Autor schließt den Beitrag mit folgendem für Antimilitarist*innen ermutigenden Satz:
„Alles in allem zeigt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland noch weit davon entfernt ist, die vom Bundeskanzler ausgerufene ‚Zeitenwende‘ zu leben, wenn selbst die Genehmigung von wenigen Quadratmetern Wiese für das Absetzen von Fallschirmspringern eines strategischen Hochwertinstruments deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik Jahrzehnte bedarf.“ (ak)

IMI-Aktuell 2024/008

Eurofighter-Export: Bahn frei

(8. Januar 2024)


Bereits im November erschien ein Artikel in der Time, demzufolge Deutschland erwäge, seine bisherige Blockade des Exports von britischen Eurofightern aufzugeben, weil Berlin überlege aus dem deutsch-französischen FCAS-Projekt aus- und ins britisch-geführte Kampfflugzeugprojekt einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2023/711). Ob die jetzigen Berichte damit zusammenhängen ist unklar, jedenfalls wird nun u.a. bei Augengeradeaus gemeldet, Deutschland wolle den Export freigeben: „Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihren Widerstand gegen eine Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien auf und will dem Export zustimmen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Israel an. Da Teile des Flugzeugs in Deutschland gefertigt werden, ist eine deutsche Zustimmung erforderlich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/007

Keine Wehrpflicht: Begründung Masala

(8. Januar 2024)


Die Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht nimmt immer mehr Fahrt auf. Auch in militärnahen Kreisen wird dies teils durchaus skeptisch beäugt. Einige der Argumente gegen eine Reaktivierung fasste Bundeswehrprof Carlo Masala bei n-tv zusammen: „2022 wurden in Deutschland fast 740.000 Kinder geboren. Bei einer wiedereingeführten Wehrpflicht im alten Stil müsste man vermutlich auch Frauen miteinbeziehen, nicht nur Männer. Nehmen wir 240.000 raus, weil sie gesundheitlich nicht in der Lage sind oder keinen deutschen Pass haben. Wenn von den verbleibenden 500.000 vielleicht 250.000 tatsächlich in die Bundeswehr gehen würden, dann wäre das ein Kontingent, das wir strukturell überhaupt nicht bearbeiten könnten. Dafür braucht man Ausbildungskompanien, Kasernen, Material – das haben wir alles nicht mehr. Diese Strukturen wieder aufzubauen, würde so viel Geld kosten, dass ich den dafür nötigen gesellschaftlichen Konsens nicht sehe. Auch nicht die Zustimmung des Bundestages.“

Allerdings wird deshalb vor allem das „Schwedische Modell“ als mögliches Vorbild herangezogen, bei dem „bedarfsgerecht“ nur die Zahl an Wehrpflichtigen eingezogen wird, die man auch tatsächlich zu benötigen meint. Einen Überblick dazu gibt ein Artikel bei Augengeradaus. (jw)

IMI-Aktuell 2024/006

Wehrhafter Spitzenspieler

(8. Januar 2024)


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde bei web.de folgendermaßen zitiert: „Wir wollen Spieler auf der Weltbühne sein und nicht Spielball. Dafür braucht es ein wehrhaftes Deutschland, das seine Sicherheit und seine wirtschaftlichen Interessen auch mit militärischen Mitteln schützen kann“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/005

EU-Atomwaffen

(7. Januar 2024)


Auch im neuen Jahr gehen die Forderungen nach EU-Atomwaffen weiter, so etwa von Bundeswehrprof Carlo Masala, der bei n-tv zitiert wird: „Wenn die Amerikaner keinen Schutz mehr garantieren, brauchen wir einen europäischen Nuklearschirm.“ Ein pro (Eckhard Lübkemeier) und contra (Michael Rühle) zum Thema findet sich in der aktuellen Internationalen Politik. Rühle hatte im selben Medium bereits Anfang Dezember Argumente zusammengetragen, weshalb er EU-Atomwaffen für eine Schnapsidee hält. (jw)

IMI-Aktuell 2024/004

Comlog: Patriot-Auftrag

(6. Januar 2024)


N-tv berichtet, die NATO habe die Beschaffung einer großen Menge von Patrio-Raketen geordert (an wen die Raketen gehen und ob dies von den Mitgliedstaaten bezahlt wird, wird nicht berichtet): „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Nato mit dem deutschen Rüstungshersteller Comlog einen Vertrag über bis zu tausend neue Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. […] Das Unternehmen Comlog ist eine Tochter der Rüstungshersteller MBDA und Raytheon, für den Auftrag bekommt die Firma nach Angaben der Nato rund 5,5 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/003

Lehrplan: Geostrategie

(6. Januar 2024)


Mit „interessanten“ Vorschlägen wartete der Präsident des Lehrer-Verbandes, Stefan Düll, im Interview mit der BZ auf: „An den Schulen wird schon jetzt diskutiert, was Verteidigungsminister Pistorius mit dem Begriff ‚kriegstüchtig‘ meint. Auch die Frage der Wehrpflicht wird diskutiert. […] Ob man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss, ist zu überprüfen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/002

Rüstungsexporte: Rekordjahr

(5. Januar 2024)


Wie sich schon länger angedeutet hatte, erreichten die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr ein Allzeithoch, berichtet u.a. Zeit Online: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist damit der höchste je genehmigte Umfang binnen eines Jahres. […] Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, entfielen 4,4 Milliarden Euro davon auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/001

Litauen-Brigade: Nachschlag

(5. Januar 2024)


Ende des Jahres wurde bekanntgegeben, die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen solle 2025 in Dienst gestellt werden. Kurz darauf wurde eine auf Ende November datierte Mail von Heeresinspekteur Mais an seinen Vorgesetzten Generalinspekteur Breuer an den Spiegel durchgestochen. Darin beklagte sich Mais, dies sei ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu machen: „Einen Gesamtpreis für die Ausstattung der Brigade kann man aus den schier endlosen Tabellen nicht ablesen. Mais aber macht in der Mail zumindest eine vielsagende Andeutung. So sei es wünschenswert, die Kosten für den Verband auch im Haushalt der kommenden Jahre abzusichern. Als ungefähre Referenz nennt der General das Budget für den neuen Transporthubschrauber der Bundeswehr, das mit rund sieben Milliarden Euro taxiert wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/802

Litauen-Brigade: Zeitplan

(18. Dezember 2023)


Nun wurde ein Zeitplan für die offizielle Indienststellung der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen bekanntgegeben, lässt sich bei der dpa nachlesen: „Die für Abschreckung und Verteidigung in Litauen geplante Kampfbrigade der Bundeswehr soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/801

Ukraine: Verhandlungen?

(18. Dezember 2023)


Schon vor einiger Zeit berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen, Deutschland und die USA würden die Ukraine zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland drängen (siehe IMI-Standpunkt 2023/047). Laut Berliner Zeitung deuten Aussagen des russischen Außenministers in dieselbe Richtung: „Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat behauptet, dass mehrere westliche Politiker an ihn herangetreten seien, um über mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu sprechen. Er wiederholte, Moskau sei im Gegensatz zu Kiew zum Dialog bereit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/800

Schwedisches Modell?

(18. Dezember 2023)


Seit August lasse Verteidigungsminister Boris Pistorius diverse Optionen für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht prüfen, Darunter befinde sich auch das „Schwedische Modell“, berichtet n-tv: „Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt angesichts eines Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter sei das in Schweden praktizierte Modell. ‚Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen‘, sagte Pistorius der ‚Welt am Sonntag‘. Er prüfe alle Optionen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/799

Zivilklauseln: Offener Brief

(16. Dezember 2023)


Nachdem die kommende Regierungskoalition aus CDU und SPD in Hessen nun auch im Entwurf ihres Koalitionsvertrages den dort bestehenden Zivilklauseln den Kampf angesagt hat (s. IMI-Aktuell 2023/794), gehen nun auch deren Verteidiger in die Offensive: In einem offenen Brief heißt es u.a.:

„Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.“

[…]

Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!

  • Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
  • Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
  • Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
  • Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.

Erstunterzeichner:innen:

  • Hessische Landes-ASten-Konferenz
  • Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
  • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
  • freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)

Mittlerweile haben weitere Einzelpersonen und Organisationen den Offenen Brief unterschrieben.

Den aktuellen Stand der Unterschriften und die eigene hinzufügen kann man in diesem Google-Formular: https://forms.gle/ecpbATyRavnqbUD57.

Der ganze Aufruf bzw. offene Brief findet sich (ohne google) hier: http://zivilklausel.de/.

IMI-Aktuell 2023/798

Rheinmetall unter Druck

(15. Dezember 2023)


Turbulent geht es aktuell auf dem europäischen Panzermarkt zu: Die Ankündigung, KNDS (Nexter & KMW) sowie Leonardo würden beim Panzerbau künftig eng zusammenarbeiten (siehe IMI-Aktuell 2023/793) ist eine klare Kampfansage an Rheinmetall, wie auch in der Welt nachzulesen ist: „In Europa entsteht ein neuer grenzüberschreitender Rüstungsriese mit einem Schwerpunkt im Panzerbau. […] Italiens größter Rüstungskonzern Leonardo wird sich in einer strategischen Allianz mit KNDS verbünden, teilten die Unternehmen mit. Es ist der bedeutendste Konsolidierungsschritt in Europas Rüstungsindustrie seit Jahren. […] Die neue Allianz KNDS-Leonardo ist ein Gegengewicht zum größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und seinen eigenen Panzer-Ideen. Dazu zählt die Entwicklung des eigenen schweren Kampfpanzers Panther oder zur Rolle von Rheinmetall bei der Entwicklung des von Grabenkämpfen geprägten Zukunftspanzerprojektes MGCS (Main Ground Combat System).“

Rheinmetall regierte auf diese Entwicklung prompt, indem es verkündete, der als Konkurrenz in dem von Nexter (und künftig wohl Leonardo) dominierten deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS konzipierte Kampfpanzer Panther KF51 werde in Ungarn bis zur Produktionsreife fortentwickelt (siehe IMI-Aktuell 2023/796). (jw)

IMI-Aktuell 2023/797

GCAP: Startschuss

(15. Dezember 2023)


Anfangs unter dem Namen Tempest, nun als Global Combat Air Programme bezeichnet, hatte Großbritannien eine Alternative zum geplanten deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS entwickeln wollen. Dieses Vorhaben scheint nun einen guten Sprung nach vorn gemacht zu haben, nachdem Italien und Japan nicht nur Absichtsbekundungen geäußert haben, sich beteiligen zu wollen, sondern laut Flugrevue gestern auch ganz offiziell einen Vertrag zur Gründung des Global Combat Air Programme unterzeichnet haben: „Am 14. Dezember starteten Grant Shapps, Guido Crosetto und Minoru Kihara offiziell das Global Combat Air Programme (GCAP) mit der Unterzeichnung eines trilateralen Vertrages. Allerdings müssen die Parlamente der drei Länder das Abkommen noch ratifizieren. Die Entwicklungsphase des neuen Kampfjets soll 2025 beginnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/796

Panther KF51: Auftrag

(15. Dezember 2023)


Mutmaßlich, weil das Unternehmen mit seiner untergeordneten Stellung beim deutsch-französischen Superpanzerprojekt MGCS unzufrieden ist, präsentierte Rheinmetall vor einiger Zeit mit dem Panther KF51 eine mögliche Alternative (siehe IMI-Studie 2022/7). Wie Rheinmetall nun in einer Pressemitteilung verkündete, hat der Konzern von Ungarn den Auftrag erhalten, den Panzer weiterzuentwickeln: „Rheinmetall ist von der ungarischen Regierung beauftragt worden, den Panther KF51 bis zur Serienreife zu entwickeln. Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt im ungarischen Zalaegerszeg unterzeichnet. Der Entwicklungsauftrag hat einen Wert von rund 288 MioEUR. Die Arbeiten sehen den Bau und die Qualifikation eines Demonstrators vor, welcher die Serienfertigung vorbereitet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/795

FCAS: Supertriebwerk

(15. Dezember 2023)


Auch im Triebwerkbau soll das geplante „Future Combat Air System“ zum Technologietreiber für europäische Rüstungsunternehmen werden –  in diesem Fall für MTU und Safran, berichtet das Handelsblatt: „Dafür muss das Triebwerk nicht nur den Vortrieb sichern, sondern soll auch als Generator für die elektronische Kampfführung dienen. Überschall, Gleitflug und Kraftwerk: Die Technik ist ein bislang einzigartiges Vorhaben, mit dem sich die europäischen Triebwerkhersteller an die Spitze der Branche setzen wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/794

Hessen: gegen Zivilklauseln

(14. Dezember 2023)


Es deutete sich bereits an (z.B. im entsprechenden Beitrag auf dem IMI-Kongress 2023), dass die kommende Regierungskoalistion aus CDU und SPD in Hessen den dortigen Zivilklauseln den Kampf ansagen wird. Dies ist nun Gewissheit. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag, über den am 18.12. abgestimmt werden soll, findet sich unter der Überschrift „Förderung des Wissenstransfers“ folgender Passus:

„Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote. Wir werden den Schutz der Wissenschaftsfreiheit wo immer erforderlich gewährleisten. Auch die aktuelle geopolitische Entwicklung verlangt nach einem neuen Nachdenken über Fragen unserer Sicherheit und der entsprechenden Infrastruktur. Wir werden daher die Hochschulen dabei unterstützen, die Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitsforschung und sicherheitsbezogene Forschungsansätze weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln.“

IMI-Aktuell 2023/793

KNDS & Leonardo: Kooperation

(14. Dezember 2023)


U.a. das Handelsblatt berichtet über eine gestrige Kooperationsvereinbarung zwischen der deutsch-französischen KNDS und der italienischen Leonardo, mit der der Einstieg des Konzerns in das MGCS-Panzergroßprojekt (mutmaßlich zum Nachteil Rheinmetalls) wahrscheinlicher werden dürfte: „Ziel der Allianz ist es, die nationale industrielle Basis der drei beteiligten Länder zu stärken sowie die zukünftige Generation von Kampfpanzern, einschließlich des Main Ground Combat System (MGCS), in Europa zu produzieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/792

Haushalt 2024: Sondervermögen

(14. Dezember 2023)


Noch sind viele Details zur gestrigen Einigung auf den Bundeshaushalt unklar. Unangetastet sollen scheinbar die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes auf 51,8 Mrd. Euro bleiben. Auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) angesiedelten Gelder für die „Waffenhilfe“ an die Ukraine bzw. deren kürzlich vorgeschlagene Erhöhung von vier auf acht Mrd. Euro soll wohl beibehalten werden (siehe IMI-Aktuell 2023/790). Daraus scheinen künftig aber „nur“ noch Abgaben der Industrie bezahlt zu werden, wie Spiegel Online nun berichtet. Durch die Bundeswehr weitergegebene Rüstungsgüter, die bisher ebenfalls über den Allgemeinen Haushalt ersetzt wurden, müssen künftig über das Sondervermögen angeschafft werden: „In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung heißt es nun: »Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.« Allein für das kommende Jahr beziffert das Haus von Lindner die Ausgaben auf 520 Millionen Euro; das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/791

Sondervermögen: Ungedeckte Schecks

(14. Dezember 2023)


Die Bundeswehr schreibt mit Unterstützung des Haushaltsausschusses munter weiter ungedeckte Schecks aus, indem Rüstungsprojekte aufgelegt werden, die noch nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, Kosten verursachen werden. So zum Beispiel bei der gestrigen Billigung von insgesamt 2,6 Mrd. Euro für 62 (plus Option auf 20 weitere) Leichte Kampfhubschrauber H145M. Dazu schrieb Spiegel Online: „Eigentlich sollten die zunächst insgesamt 62 neuen Helikopter ausschließlich aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bezahlt werden. Nun aber erfolgt aus dem Sondertopf lediglich eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Vom Jahr 2028 an sollen weitere 741 Millionen Euro aus dem regulären Verteidigungsetat fließen, heißt es in einem Papier des Bundesrechnungshofs. Die Ausgaben seien aber noch nirgends fixiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/790

Greenpeace: Lobbystrategien

(14. Dezember 2023)


Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“ beschäftigt sich mit Lobbystrategien und Akteuren der Rüstungsindustrie: „Die Rüstungslobby hat verstanden, wie zentral die privilegierten Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen sind. Deshalb zeichnet sich die Personalpolitik der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby strukturell dadurch aus, dass sowohl in den Lobbyabteilungen der Rüstungsunternehmen, in den Branchenverbänden, in den Lobbyagenturen sowie bei Denkfabriken ehemalige Politiker:innen, Mitarbeiter:innen aus dem Verteidigungsministerium, der Bundeswehr und nachgeordneter Behörden sowie ehemalige Mitarbeiter:innen von Abgeordneten tätig sind. […]Überdies unterstützt die Bundesregierung die in der Recherche aufgeführten Think Tanks DGAP und SWP, sowie Begegnungsforen wie die MSC, mit umfangreichen Mitteln […]. Dadurch wird eine Infrastruktur zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und der Politik geschaffen, die andere gemeinwohlorientierte Gruppen so nicht replizieren können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/790

Haushalt: Rüstung unantastbar

(13. Dezember 2023)


Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe sich auf den Haushalt 2024 geeinigt. Die Schuldenbremse werde nicht ausgesetzt, stattdessen sollen – nochmalige – Einsparungen das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds entstandene Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro zuzuschütten. Vor allem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) solle um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden. Unangetastet bleibt augenscheinlich der Militärhaushalt – zumindest ist von Kürzungen in keinem der dazu bislang erschienenen Beiträge die Rede –, der 2024 als einziges Ressort sogar eine substanzielle Erhöhung erhält (siehe IMI-Standpunkt 2023/041). Explizit berichtet Spiegel Online, dass auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) verortete Aufstockung der Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine von vier auf acht Mrd. Euro beibehalten werden soll. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz außerdem, die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine könnten bei Bedarf sogar noch erhöht werden: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“ UPDATE: Der Bundeswehrverband schreibt nun explizit, Kürzungen im Vertgeidigugnshaushalt werde es nicht geben: „Kürzungen im Haushalt des Verteidigungsministerium seien demnach erstmal nicht vorgesehen – eine erfreuliche Nachricht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/789

Rotes Meer: (Deutscher) Militäreinsatz?

(13. Dezember 2023)


Nach dem Beschuss eines norwegischen Tankers, für den die Huthi-Rebellen (die sich selbst Ansarullah nennen) im Jemen verantwortlich gemacht werden, scheinen die USA über einen maritimen Militäreinsatz in der Region nachzudenken. Dem Handelsblatt wollen sie dafür auch die Bundesregierung mit ins Boot holen: „Die USA wollen ein Marinebündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, erfuhr das Handelsblatt aus Berliner Regierungskreisen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/788

Golf von Guinea: Ertüchtigung

(13. Dezember 2023)


Der Rat hat einen neuen EU-Ertüchtigungseinsatz in drei Ländern Westafrikas beschlossen, wird auf dessen Internetseite berichtet: „Mit der Initiative werden Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin dabei unterstützt, die Fähigkeiten ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte auszubauen, sodass sie den von terroristischen bewaffneten Gruppen in den nördlichen Gebieten ihrer Länder ausgeübten Druck eindämmen und darauf reagieren können, um so wieder sichere Rahmenbedingungen für Stabilisierung und Entwicklung zu schaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/787

Russland: Ölverkäufe

(12. Dezember 2023)


Trotz – oder womöglich sogar wegen – der westlichen Sanktionen, sind die monatlichen russischen Gewinne aus den Ölverkäufen höher als vor dem Angriff auf die Ukraine, berichtet Bloomberg: „Russia’s net oil revenues of $11.3 billion in October accounted for 31% of the nation’s overall net budget revenue for the month, according to Bloomberg calculations that are built around Russian finance ministry data, but smooth out profit-based tax revenue. That was the highest since May 2022 and exceeded any single month in the year before the invasion of Ukraine, which initially caused huge volatility to the nation’s exports.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/786

Indo-Pazifik: Kollision

(12. Dezember 2023)


Im konfliktreichen Südchinesischen Meer sollen ein chinesisches und ein philippinisches Schiff kollidiert sein, berichtet n-tv (via Bpb-Newsletter): „Der Vorfall ereignete sich nach Angaben beider Seiten am Sonntag während einer philippinischen Versorgungsmission für einen kleinen Militärposten am Second-Thomas-Riff, das zu den Spratly-Inseln gehört. Manila und Peking gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Vorfall in dem von beiden Ländern beanspruchten Seegebiet. […] Erst am Samstag hatten die Philippinen der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, mit Wasserwerfern drei Boote ‚behindert‘ zu haben, die Proviant an philippinische Fischerboote in der Nähe des Scarborough-Riffs vor der Hauptinsel Luzon liefern sollten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/785

Weltraumkommando: Aufgestellt

(11. Dezember 2023)


Die USA haben auf dem auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ein neues Weltraumkommando für Europa und Afrika in Dienst gestellt, berichtettagesschau.de: „Es klingt wie Science-Fiction, ist aber längst Realität: Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden, Satelliten gehören zur kritischen Infrastruktur. Ob Aufklärung, abhörsichere Kommunikation oder Einsatzführung – militärische Operationen finden längst nicht mehr nur auf dem Erdboden statt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/784

Bundeswehr: Aufräumen!

(8. Dezember 2023)


Der Rechnungshof bemängelt u.a., dass die Bundeswehr ihre Lagerflächen erweitern will – die Begründung: „Die Bundeswehr baut weitere Lagerkapazitäten auf, ohne zu wissen, wie viel neue Lagerflächen sie braucht. Die bestehenden Lager könnte sie durch Aufräumen und moderne Regalsysteme optimieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/783

Schweden: US-Zugang

(7. Dezember 2023)


U.a. bei euractiv wird berichtet, dass ein neues US-amerikanisch-schwedisches Abkommen den USA einen umfassenden Zugang zu schwedischen Militärbasen garantieren soll: „Sweden and the United States have signed an agreement giving the US military access to 17 Swedish bases, which has been viewed as a response to Budapest and Ankara delaying Stockholm’s NATO bid.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/782

Kissinger: Zwei Perspektiven

(7. Dezember 2023)


Keiner hat das Bild des „elder statesman“ mehr geprägt, als Henry Kissinger – als ob die tatsächliche Geschichte an ihm abperlt, feierte ihn das deutsche Feuilleton als ein Vorbild für uns alle. Die nach ihm benannte Professur in Bonn, samt Institut (CASSIS) lobt in ihrem Nachruf die „Glaubwürdigkeit seiner Biografie“ mit der er habe helfen können, dass Deutschland nach der „politischen und moralischen Katastrophe des ‚dritten Reiches‘“ das Vertrauen der Welt, zurückgewinnen habe können.

Eine etwas andere und nicht minder zu bedenkende Perspektive bietet die mexikanische Tageszeitung La Jornada: „Henry Kissinger: Vermächtnis des Todes“.

„In einer Welt, in der Gerechtigkeit herrscht, wäre er [Henry Kissinger] für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf seinen Befehl oder Rat hin begangen wurden, im Gefängnis gestorben.

In der globalen Ordnung, die er mehr als jeder andere mit aufgebaut hat ‒ eine Ordnung, die Washingtons Flugzeugträgern, Militärbasen, Bombern, Drohnen und Raketen unterworfen ist ‒ verschied er inmitten von Huldigungen und Lobpreisungen des Establishments, für das er unermüdlich arbeitete.“ (as)

IMI-Aktuell 2023/781

Niger: EU-Abkehr

(7. Dezember 2023)


Große Teile des Sahel wenden sich vom Westen ab – kürzlich entwarfen Mali, Burkina Faso und Niger eine Konföderation, mit dem die westlich initiierte G5-Sahel wohl Geschichte sein dürfte (siehe IMI-Standpunkt 2023/048). Nun forderte der Niger laut tagesschau.de die Beendigung der im Land operierenden EU-Missionen: „Niger wendet sich weiter von Europa ab und rückt näher an Russland: Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission solle beendet werden, teilte die Junta mit. Zudem vereinbarte sie ein Abkommen mit Moskau.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/780

Hensoldt: ESG-Übernahme

(6. Dezember 2023)


Gestern unterbreitete Hensoldt ein Angebot für die Übernahme des Militärdienstleister ESG. Über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart, der Konzernwert wird im Handelsblatt auf von 675 Mio. Euro geschätzt: „Mit der Übernahme entsteht in Deutschland ein schlagkräftiger Anbieter für Rüstungselektronik, der auf Augenhöhe mit Unternehmen aus Frankreich und den USA ist. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/789

F-126: Zeitplan

(6. Dezember 2023)


Im Juni 2020 erging der Auftrag zum Bau von vier Fregatten F-126 zum Preis von 5,7 Mrd. Euro. Unklar ist aktuell, ob noch eine Option für zwei weitere F-126 gezogen wird. Pünktlich jedenfalls zum Baubeginn wurde nun ein Zeitplan in der Europäischen Sicherheit & Technik veröffentlicht: „Der uns exklusiv vorliegende Zeitplan sieht die Indienststellung von Schiff 1 am 16. Juni 2028 vor, Schiff 2 soll am 15.03.2030, Schiff 3 am 14.02.2031, Schiff 4 am 17.12.2031 folgen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/778

Rotes Meer: Maritime Task Force?

(6. Dezember 2023)


Laut n-tv denken die US über eine maritime Militärpräsenz im Roten Meer nach: „‚Wir führen derzeit Gespräche mit anderen Ländern über eine Art maritime Taskforce, an der neben den Vereinigten Staaten auch Schiffe aus Partnerländern beteiligt sind, um die sichere Durchfahrt von Schiffen im Roten Meer zu gewährleisten‘, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Gespräche dauerten noch an, Konkretes gebe es noch nicht zu verkünden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/777

Fischer: EU-Atomwaffen

(5. Dezember 2023)


Nach Herfried Münkler (siehe IMI-Aktuell 2023/769) trommelt mit Joschka Fischer eine weitere prominente Figur für EU-Atomwaffen, wie Spiegel Online berichtet: „Auf die Frage, ob zu der Abschreckung auch gehöre, dass Deutschland sich eigene Atomwaffen anschaffe, sagte er: »Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.« Denn: Die Welt habe sich verändert, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite »auch mit nuklearer Erpressung«.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/775

Indo-Pazifik: US-Mittelstreckenraketen

(5. Dezember 2023)


Um die militärische Balance zu den eigenen Gunsten zu verschieben, planen die USA schon seit einiger Zeit die – bis zur US-Aufkündigung vom INF-Vertrag verhinderte – Stationierung von Mittelstreckenraketen im Indo-Pazifik  (siehe IMI-Studie 2022/01). Die entsprechenden Raketen mussten erst noch entwickelt werden. Wie jetzt aber Nikkei Asia berichtet, soll dieser Plan  im kommenden Jahr umgesetzt werden: „The U.S. military plans to deploy ground-based intermediate-range missiles in the Indo-Pacific in 2024, a U.S. official told Nikkei, establishing its first arsenal in the region since the end of the Cold War to enhance deterrence against China.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/774

Ukraine: „All In“?

(4. Dezember 2023)


Unter dem Titel „‚Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis'“ veröffentlichte tagesschau.de am vergangenen Sonntag (3.12.) ein Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner, der zu den eher nüchternen vielzitierten Experten zum Kriegsverlauf in der Ukraine gehört. Darin äußert er die Meinung, dass die Ukraine den Krieg verlieren werde, wenn der Westen seine Unterstützung nicht massiv ausweite und „All In“ gehe:

„Europa scheint den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Warum? Weil das verbunden sein müsste mit tatsächlich signifikanten kriegswirtschaftlichen Anstrengungen. Die NATO sagt selbst: Das Fass ist langsam leer, mehr haben wir nicht. Produktionskapazitäten hochzufahren dauert Jahre, nicht Monate. […]

Wenn wir zum Schluss kommen, dass wir nicht bereit sind, die Ukraine so zu unterstützen wie notwendig, dann muss man das aus meiner Sicht kommunizieren und beginnen möglicherweise Verhandlungen zu führen. Dann hat Russland uns aber genau dort, wo es uns haben will, und Russland wird mit dem weiter machen, was es will. Und das ist die Vernichtung der Ukraine.“

„All In“ ist eine Metapher aus dem Poker und bedeutet, dass man alles setzt, was man hat. Wenn man dann verliert, verliert man alles, kann auch nicht weiterspielen…

IMI-Aktuell 2023/773

Leopard vs. Abrams

(4. Dezember 2023)


Hinter den Kulissen machen sich die USA (Abrams) und Deutschland (Leopard 2A8) relativ rau Konkurrenz, wer vor allem den Bedarf osteuropäischer Staaten nach neuen Kampfpanzern bedienen wird. Vor diesem Hintergrund sind wohl aktuell vermehrte Berichte in den deutschen Medien zu verstehen, der Abrams-Panzer zeige im „Praxistest“ schwächen. So titelt zum Beispiel die Frankfurter Rundschau „Abrams-Panzer entpuppt sich auf Schlachtfeld der Ukraine als Diva“, wobei sie schreibt: „US-Praktiker hatten lange vor dem Einsatz gewarnt, inzwischen weiß die Ukraine auch warum. Den von manchen zum besten Kampfpanzer der Welt erklärten us-amerikanischen Abrams M-1 plagen in der Gegenoffensive gegen Russlands Invasionsarmee die Wehwehchen – ihm geht mitten im Ukraine-Krieg schlicht die Puste aus.“ Nach einer langen Aufzählung der Probleme des Abrams auf den ukrainischen Schlachtfeldern lautet denn auch die letzte Überschrift des Artikels: „Für ihren Sieg über Russland braucht die Ukraine eher mehr Leoparden“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/772

Russland: Aufstockung

(4. Dezember 2023)


Neben einem gestiegenen Militäretat will Russland laut Deutschlandfunk auch die Truppenzahl aufstocken: „Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Demnach soll es künftig rund 1,3 Millionen Soldaten geben – und damit rund 170.000 mehr als bislang.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/771

Greenpeace: Kaputtgespart?

(4. Dezember 2023)


Auch eine neue Greenpeac-Studie nimmt sich der Behauptung an, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Sie kommt laut taz zu anderen Ergebnissen: „Deutschland hat innerhalb eines Jahrzehnts seine Militärausgaben um 42 Prozent gesteigert, Italien um 30 Prozent – und Spanien gar um 50 Prozent.“ Dazu wird in der taz Greenpeace-Experte Alexander Lurz zitiert: „Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren bereits finanziell stark bevorzugt und keineswegs kaputtgespart.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/770

Feiertage streichen?

(1. Dezember 2023)


German-Foreign-Policy.com wies heute auf einen Beitrag des Direktors der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin. Darin forderte Guntram Wolff im Handelsblatt, dem dänischen Beispiel zu folgen und zur Finanzierung hoher Militärausgaben gleich zwei Feiertage zu streichen: „Die Zeit der Friedensdividende nach dem Fall der Mauer ist vorbei. […] Neben der durch eine Verfassungsänderung abgesicherten 100 Milliarden Euro Schuldenaufnahme in ein Sondervermögen, das vor allem den Aufwuchs an militärischem Material finanzieren soll, werden jährliche Mittel von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) notwendig sein, um verteidigungsfähig zu sein. […] Diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt des BIP für den Haushalt könnten durch die Abschaffung zweier Feiertage teilweise finanziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/769

Münkler: EU-Atomwaffen

(1. Dezember 2023)


In der Berliner Zeitung wird der prominente Politikprofessor Herfried Münkler mit seinen Forderungen nach EU-Atomwaffen zitiert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/768

Rüstungszahlen: ASD & EDA

(1. Dezember 2023)


Während die NATO bereits seit einiger Zeit mit Schätzungen zu den Militärausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für das Jahr 2023 aufwartet, hinkt die Europäische Union bzw. die damit beauftragte EU-Verteidigungsagentur (EDA) traditionell deutlich hinterher. In ihren soeben veröffentlichten Defence Data sind gerade einmal die Zahlen für 2022 zusammengefasst. Demzufolge sei 2022 die Rekordsumme von €58 Mrd. für Rüstungsgüter verausgabt worden, die Verteidigungsausgaben seien ebenfalls auf ein Allzeithoch von €240 Mrd. geklettert (wobei angemerkt werden muss, dass die EDA-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Ausgaben nicht voll erfassen, da militärrelevante Beträge außerhalb der Verteidigungshaushalte nicht erfasst werden). Ebenfalls frisch veröffentlicht sind die Zahlen des größten europäischen Rüstungslobbyverbandes ASD. Sie weisen für 2022 eine Umsatzsteigerung der EU-Rüstungsunternehmen von rund 10% auf €135 Mrd. aus. Die eigentlichen Steigerungen werden aber sich aber erst in den Zahlen für 2023 abbilden, die dann wieder einige Zeit auf sich warten lassen dürften. (jw)

IMI-Aktuell 2023/767

FCAS: Aufnahme Belgiens?

(30. November 2023)


Laut Europäischer Sicherheit & Technik konkretisieren sich die belgischen Pläne, in das deutsch-französische-spanische Luftkampfsystem FCAS einsteigen zu wllen: “Noch in diesem Jahr will Belgien das Beobachterabkommen unterzeichnen und sich ab 2024 in die Programmarbeit einsteigen. Der offizielle Beitritt in das FCAS-Programm ist für Juni 2025 geplant.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/766

Eurofighter: EloKa

(30. November 2023)


Aus dem Sondervermögen sollen Eurofighter für die Elektronische Kampfführung „ertüchtigt“ werden. Zuerst sollen sie in die Lage versetzt werden, Flugabwehrsysteme zu identifizieren und auszuschalten, in einem späteren Schritt soll dann noch die Fähigkeit zum Stören („Jamming“) hinzukommen. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden gestern die Gelder für den ersten Schritt freigegeben: „Der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss gaben am Mittwoch grünes Licht für den ersten Schritt des Rüstungsprojekts im Umfang von mehr 380 Millionen Euro, mit dem 15 Maschinen Zusatzausrüstung erhalten sollen, wie der Deutschen Presse-Agentur erklärt wurde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/765

Sparen unnötig

(30. November 2023)


Schon einige Zeit ist klar, dass das Sondervermögen der Bundeswehr vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt sein dürfte. Ob allerdings in möglichen neuen Haushaltsverhandlungen nicht doch auch der offizielle Militärhaushalt zum Beispiel seine 1,7 Mrd. Euro Erhöhung gegenüber dem Vorjahr einbüßen könnte, war zumindest nicht ausgemacht. Nach jüngsten im Deutschlandfunk wiedergegebenen Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius scheint dies aber sehr unwahrscheinlich: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/764

Positionspapier: Software Defined Defence

(30. November 2023)


Das „Bundesministerium der Verteidigung, Abteilung Cyber/Informationstechnik“, der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.“, der „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.“ und der „Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ haben zusammen ein Positionspapier Software Defined Defence (SDD) veröffentlicht. Als Ziel wird darin der „Aufbau eines Digitalisierungsökosystems“ ausgegeben, um über SDD die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhöhen: „Um die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gem. Auftrag der „Zeitenwende“ kurz- und mittelfristig zu steigern und an neue Anforderungen des sich immer schneller verändernden Gefechtsfeldes anpassen zu können, ist eine größtmögliche Nutzung der Möglichkeiten von Digitalisierung zur digitalen Ertüchtigung von bereits in Nutzung befindlichen Systemen und bei der Entwicklung von neuen Systemen entscheidend – Software ist der wesentliche Enabler moderner militärischer Operationen ganz im Sinne von Multi-Domain-Operations (MDO). Ein zentrales Leit-Prinzip für die Streitkräfteentwicklung der Zukunft ist hierbei ‚Software Defined Defence‘ (SDD). Im Mittelpunkt steht das Ziel, die enormen Potenziale von Software für die stetige Verbesserung bzw. Erweiterung der Fähigkeiten der Waffensysteme und damit der (flächendeckenden) Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu nutzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/763

„Halten ist Gewinnen“

(29. November 2023)


Laut FAZ sind die NATO-Ziele im Ukraine-Krieg nach einer jüngsten Neudefinition nun deutlich weniger ambitioniert: „Entsprechend schraubt die NATO ihre Ziele herunter. „Halten ist Gewinnen“, lautet nun die Parole, und das ist deutlich weniger ambitioniert als das, was der Westen sich von der jüngsten ukrainischen Offensive erhofft hatte: dass Kiew nämlich mit westlichen Waffen einen Durchbruch erkämpfen kann, der Putin dann an den Verhandlungstisch zwingt. Das wird auf absehbare Zeit nicht geschehen.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/762

Neutralität gegen Kriegsende

(29. November 2023)


Immer mehr Quellen bestätigen, dass Ende März 2022 eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg möglich gewesen wäre, in deren Zentrum die Neutralität des Lands im Tausch gegen Sicherheitsgarantien und den russischen Rückzug auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 gestanden hätte (siehe IMI-Aktuell 2023/693). Nun weist infosperber.ch auf Aussagen von Dawyd Arachamija hin, der bei den Istanbul-Gesprächen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet hatte, die dies ebenfalls untermauern: «Die Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralität annehmen. Das war das Wichtigste für sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere über Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische ‹Würze›.» (jw)

IMI-Aktuell 2023/761

Wadepuhl: Dienstpflicht

(29. November 2023)


Mit einem achtseitigen „Konzept“ (eigentlich ist es eher ein Plädoyer) wirbt Johann Wadepuhl, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht: „Denn zur Abwehr oder Bewältigung von Bedrohungen und Krisen braucht es auch in unserem hochtechnisierten 21. Jahrhundert vor allem eines: eine große Zahl zupackender Hände. […] Doch diese zupackenden Hände werden von Jahr zu Jahr weniger. […] 2025 wird sogar aufgrund fester Zusagen an die NATO eine Personalgröße [der Bundeswehr] von 203.000 Soldatinnen und Soldaten beabsichtigt – eine Zahl, die von hochrangigen Bundeswehroffizieren als eh zu niedrig angesetzt gesehen wird. […] Ein einjährige Allgemeiner Gesellschafts-dienst für Männer und Frauen muss Teil der Modernisierungsagende für unser Land sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/760

EU-Sondervermögen?

(28. November 2023)


Schon im Juni wurde im Flaggschiff der außenpolitischen Establishment, der Internationalen Politik, gefordert, auch auf EU-Ebene ein militärisches Sondervermögen auszuloben. Wie das Handelsblatt nun berichtet, scheint diese Idee nun auf estnische Initiative prominent auf EU-Ebene diskutiert zu werden: „Europa hat die Möglichkeit eines Trump-Comebacks lange verdrängt, doch inzwischen lässt sich das Risiko nicht länger leugnen. Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbauplans ‚Next Generation EU‘. Der entscheidende Unterschied: Dieses Mal sollen die Mittel nicht in Klimaschutzmaßnahmen, sondern in die Aufrüstung fließen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/759

Frankreich: Erspartes für Rüstung

(28. November 2023)


Im Handelsblatt ist nachzulesen, dass Frankreich das Livret A, auf dem Ersparnisse der Bevölkerung lagern, künftig für Rüstungsprojekte nutzbar machen will: „Frankreich erschließt eine neue Quelle zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben: die Ersparnisse seiner Bürger. Ein Passus im Haushaltsgesetz für 2024 ermöglicht, die Milliardeneinlagen des französischen Volkssparbuchs Livret A auch für Investitionen in Rüstungsprojekte zu nutzen. Bisher flossen diese Mittel nur in den sozialen Wohnungsbau.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/760

IMI-Kongress: Fundsachen

(28. November 2023)


Nach dem gut besuchten Kongress der IMI am vergangenen Wochenende, sind in den weitläufigen Räumlichkeiten der Hepper-Halle verschiedene Gegenstände liegen geblieben, die vermutlich von Besucher*innen vergessen wurden, darunter ein blauer Regenschirm und türkisene Turnschuhe. Irgendwer hatte sich auch offensichtlich reichlich und lecker für die Rückfahrt eingedeckt. Die enthaltenen Lebensmittel wurden weitgehend verteilt, die orangene Tasche, in der sie sich befanden, befindet sich in unserer Obhut.

Wer einen der angesprochenen Gegenstände oder weitere vermisst, darf sich gerne bei uns melden (imi@imi-online.de oder Tel.: 07071 49154).

IMI-Aktuell 2023/759

Tagblatt zum IMI-Kongress

(28. November 2023)


Am vergangenen Wochenende (25./26.11.) fand der mittlerweile 27. Kongress der IMI in Tübingen statt (ein ausführlicher Bericht wird hier folgen). Thema war insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges die Fragestellung „Deutschland im Kriegszustand?“. Das Schwäbische Tagblatt berichtete über den Kongress v.a. auf Grundlage des ersten Beitrags von Tobias Pflüger:

„Ein besonderer Aufhänger für ihn seien aber die erst kürzlich veröffentlichten und somit nicht in die Vorbereitung eingeflossenen verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Bundeswehr müsse wieder ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden, ein Begriff, den er nicht nachvollziehen könne. ‚Es haut mir selten den Hut weg, aber dieses Mal haben sie es hingekriegt‘, so Pflüger. Dabei zitierte er aus dem Richtlinienpapier: Die Bundeswehr müsse bereit sein, Konflikte gegen ebenbürtige Gegner zu gewinnen, bereit sein, im hochintensiven Gefecht Erfolge zu erzielen. Deutschland müsse ein Rückgrat der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung in Europa sein. Dafür bedürfe es laut Verteidigungsminister Boris Pistorius eines Mentalitätswechsels in der Gesellschaft.

Pflügers Meinung nach brauche es etwas anderes, einen gesellschaftlichen Aufschrei. ‚Es braucht ein Nein‘, bekräftigte er unter Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer, ‚wir sind nicht kriegstüchtig, wenn, dann wollen wir, dass es Friedenstüchtigkeit gibt‘. Er glaube fest daran, dass die Kriegsunterstützung politische Absicht sei. Er kenne die alten Papiere aus den Verteidigungsausschüssen, die Projekte wie der F35-Flieger, sagte er, ohne das genauer zu erläutern. Deutschland wolle das zentrale militärische Land in Europa werden, der Ukraine-Krieg habe einfach die perfekten Außenbedingungen geboten, die Aufrüstung durchzubringen.“

IMI-Aktuell 2023/758

Puma: Verspätung

(28. November 2023)


Als im Juni 2021 der letzte von 350 Schützenpanzern Puma ausgeliefert worden war, waren knapp 70 Monate Verspätung und Mehrkosten von rund 1,5 Mrd. Euro angehäuft worden – und dann war das Teil so veraltet, dass es für teuer Geld erst einmal wieder modernisiert werden musste. Einige der bereits modernisierten Versionen wurden dann im Dezember 2022 getestet und dabei gaben alle 18 eingesetzten Pumas den Geist auf (siehe IMI-Analyse 2023/02). Kurz wurden daraufhin die bereits freigegebenen Gelder für die Nachrüstung der restlichen 143 Pumas gestoppt, bald darauf dann aber wieder freigegeben. Wie das Verteidigungsministerium meldete, verspätet sich die Auslieferung nun erneut, wenn auch erst einmal nur um einige Monate: „Die ersten umgerüsteten Gefechtsfahrzeuge für das Heer sollten bis Jahresende 2023 von der Bundeswehr abgenommen werden. Wegen notwendiger Nacharbeiten insbesondere an der Software, die nach Angaben der Industrie im Februar 2024 abgeschlossen sein sollen, wird sich die Abnahme dieser ersten Fahrzeuge auf Ende Februar 2024 verschieben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/757

Leopard 2A8: Interessenten

(27. November 2023)


Im Mai wurde ein Vertrag zum Kauf von 18 Leopard 2A8-Panzern abgeschlossen, um zuvor (in einer älteren Version) an die Ukraine abgegebene Panzer zu ersetzen. Der Vertrag enthielt eine Option auf die Lieferung von bis zu 123 Panzern für die es nun Interessenten zu geben scheint, wie hartpunkt.de berichtet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar in Gesprächen mit der Tschechischen Republik, Litauen, Schweden und den Niederlanden über eine Beschaffung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A8 aus dem kürzlich geschlossenen Rahmenvertrag der Bundeswehr.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/756

Schweizer Leopard

(24. November 2023)


Die Schweizer Regierung habe der Lieferung von 25 „Leopard-2“-Panzern nach Deutschland zugestimmt, berichtet die Deutsche Welle: „Die Kampfpanzer sollen an den Hersteller Rheinmetall Landsysteme zurückverkauft werden. (…) Zur Begründung hieß es vom Schweizer Bundesrat, Deutschland habe zugesichert, dass die Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben würden, um eigene Lücken zu schließen. Mehrere europäische Länder hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/755

Sondervermögen: Gesperrt?

(23. November 2023)


Zeit Online berichtet, auch das Sondervermögen der Bundeswehr sei von der aktuellen Haushaltssperre betroffen: „Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Bundeswehr, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervorgeht, das der Augsburger Allgemeinen vorliegt.“ UPDATE: Nun meldet das Verteidigungsministerium, von der Sperre sei des Bundeswehr-Sondervermögen wieder ausgenommen worden: „In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen.  (jw)

IMI-Aktuell 2023/754

Ukraine: „Aufbaujahr“?

(22. November 2023)


Tagesschau.de hat den „Militäranalyst“ Franz-Stefan Gady zur Lage an der Front in der Ukraine interviewt. Eher zwischen den Zeilen räumt er ein, dass die Lage dort für die ukrainische Armee nach der eher gescheiterten Gegenoffensive eher schwieriger geworden ist. Entsprechend schlägt er für 2024 ein „Aufbaujahr“ vor, in dem sich die Ukraine mit umfangreicher westlicher Hilfe auf kommende Offensiven vorbereiten kann:

„Deshalb halte ich es für dringend notwendig, an den meisten Teilen der Front so früh wie möglich in die strategische Defensive überzugehen und gleichzeitig das nächste Jahr dazu benutzen, ein Aufbaujahr einzuleiten. Unter diesem Motto sollte 2024 für die ukrainischen Streitkräfte stehen… Aufbaujahr bedeutet erst einmal, dass die einzelnen Einheiten gut trainiert und ausgebildet werden. Es bedeutet, dass Training und Ausbildung systematischer von westlichen Partnern unterstützt werden und dies synchronisiert geschieht… Dann müssen die einzelnen Einheiten wieder aufgefrischt werden durch zusätzliche Reservisten, damit sie wieder die volle Sollstärke erreichen. Ausrüstung und Waffensysteme müssen instandgesetzt werden, und dann muss genug Munition herangeschafft werden für weitere etwaige offensive Operationen.“

IMI-Aktuell 2023/753

Rheinmetall: Verdreifachung angepeilt

(22. November 2023)


Im Jahr 2022 kam der Rüstungriese Rheinmetall auf einen Umsatz von 5 Mrd. Dollar. Laut Süddeutscher Zeitung strebt der Rüstungsriese Rheinmetall fast eine Verdreifachung seines Umsatzes an – zum Vergleich, das würde deutlich über dem EU-Spitzenreiter des Jahres 2022 liegen (Navantia mit 12,9 Mrd. Dollar): „Bis 2026 soll der Umsatz auf 13 bis 14 Milliarden Euro zunehmen, wie das im Dax notierte Unternehmen am Dienstag anlässlich einer Investorenveranstaltung im niedersächsischen Unterlüß mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/752

Ukraine: Waffenpaket

(22. November 2023)


Bei seinem Besuch in der Ukraine kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern ein weiteres Waffenpaket das Land an, schreibt Augengeradeaus: „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine ein weiteres Paket mit deutschen Waffensystemen im Krieg gegen Russland zugesagt. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen, Artilleriemunition und Panzerabwehrminen hat einen Wert von 1,3 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/751

Malische Armee in Kidal

(21. November 2023)


Vor einer Woche hat die malische Armee die Stadt Kidal im Nordosten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt ist die am weitesten von der Hauptstadt gelegene größere Stadt Malis und war eine der ersten die zu Beginn des Sezessionskriegs der von ethnischen Tuareg geführten Bewegung für die Befreiung des Azawads (MNLA) von dieser und kurz darauf von islamistischen Milizen besetzt wurde.
Nachdem die Islamisten nach einem Bündnis der ursprünglichen Tuareg mit der Regierung Malis und Hilfe der französischen Interventionstruppen der Operation Serval (später Barkhane) aus den größeren Städten gedrängt wurden, hatte die MNLA bzw. die später gegründete Dachorganisation Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) die Macht in der Region. Seit Ende der Militärkooperation mit Frankreich verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den ehemaligen Rebellen und der Zentralregierung wieder. Im Januar 2023 verließen die Gesandten der Rebellen den Verfassungsgebenden Prozess, deren Referendum sie später in den Gebieten unter ihrer Kontrolle behinderten. Im August erklärten die Rebellen den Friedensvertrag von 2015 für gescheitert. Seitdem kommt es immer wieder zu Scharmützeln um die Stützpunkte der mittlerweile ebenso aus dem Land verwiesenen UN-Mission MINUSMA.

Auch in Kidal verließ die MINUSMA Anfang November eine ihrer Militärbasen, wohl zwei Wochen vor dem geplanten Abzug. Die Rebellen übernahmen diese dann, was laut der malischen Regierung nicht den Protokoll entspreche. Als die Armee nun auf Kidal zu rollte, zogen sich die Milizen der Tuareg jedoch wohl „strategisch zurück“. Laut Reuters-Berichten seien während der Einnahme auch Zivilisten durch Drohnenschläge getötet worden.

IMI-Aktuell 2023/750

Jahresbericht Marine: Ostsee-Dauerpräsenz?

(21. November 2023)


Heute veröffentlichte die Marine ihren Jahresbericht. Erwartungsgemäß erhalten dort mögliche Konflikte mit Russland in der Ostsee einiges an Raum. Vor allem in einem Beitrag namens „Die ‚Zeitenwende‘ im Kontext von kritischer maritimer Infrastruktur, Eskalationsgefahren und deutschem Führungswillen“ kommt dies klar zum Ausdruck: „Vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und seine Verbündeten im erweiterten Ostseeraum eine ständige Präsenz in der Nord- und Ostsee anstreben. Dazu sollten sie Einheiten der Länder in einer gemeinsamen Anstrengung rotieren lassen, vorzugsweise unter Leitung eines regionalen maritimen Hauptquartiers. Zweck dieser Bemühungen wäre, das Lagebild und das maritime Situationsbewusstsein zu verbessern, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, die Seewege zu sichern und eine notwendige Abschreckung aufrechtzuerhalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/749

Tiger-Nachfolge: Teurer

(21. November 2023)


An der Entscheidung, als Nachfolge des schweren Kampfhubschraubers Tiger das leichtere Modell auf Basis des H145 von Airbus Helicopters zu nehmen, gab es ohnehin bereits einiges an Kritik (siehe Sonderseite-Sondervermögen). Nun wird auch noch berichtet, die Bestellung werde wohl – mal wieder – deutlich teurer als gedacht: „Die Bundeswehr plant, bis zu 82 H145M-Hubschrauber von Airbus zu erwerben. Wie der “Business Insider” unter Berufung auf Regierungsunterlagen berichtete, wird dieses Vorhaben voraussichtlich teurer als ursprünglich geplant. Statt der veranschlagten 1,8 Milliarden Euro könnten die Kosten um 400 bis 500 Millionen Euro ansteigen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/748

Kleindrohnen: Task Force

(20. November 2023)


Die Bundeswehr will die Bedeutung von Kleindrohnen untersuchen, berichtet Augengeradeaus: „Angesichts der umfassenden Nutzung von handelsüblichen Kleindrohnen im Krieg in der Ukraine will die Bundeswehr den Einsatz solcher unbemannten Flugsysteme, aber auch den Schutz davor untersuchen. Nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in dieser Woche eine Task Force Drohnen eingesetzt, die sich mit einer Nutzung auch in den deutschen Streitkräften beschäftigen soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/747

Vorkaufsrecht?

(20. November 2023)


Spiegel Online zufolge soll erwogen werden, eine Art Vorkaufsrecht auf deutsche Rüstungsgüter einzuführen: „Um die Aufrüstung zu beschleunigen, spielt Verteidigungsminister Pistorius mit einer ungewöhnlichen Idee: Die Bundeswehr soll nach SPIEGEL-Informationen beim Einkauf das erste Zugriffsrecht auf deutsche Rüstungsgüter bekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/746

Poseidon bewilligt

(18. November 2023)


Am 17. November bewilligte der u.a. 1,1 Mrd. Euro für den Kauf von drei Seefernaufklärer P-8A Poseidon. Interessant an der dazugehörigen Nachricht des Verteidigungsministeriums ist, dass trotz dieser Beschaffung bei einem US-Hersteller zumindest laut dieser Meldung am deutsch-französischen MAWS-Projekt festgehalten zu werden scheint, das damit Viele für erledigt erachtet hatten: „Außerdem können weitere drei Seefernaufklärer des Typs P-8A Poseidon bei der US-Regierung bestellt werden. Die erforderlichen knapp 1,1 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr. […] Die P-8A Poseidon des US-Herstellers Boeing sollen ab Ende 2024 als Zwischenlösung die U-Boot-Jagd und Seefernaufklärung von der P-3C Orion übernehmen. Langfristig sollen diese Fähigkeiten durch das deutsch-französische Kooperationsprojekt Maritime Airborne Warfare System (MAWS) abgedeckt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/745

Flecktarnfahrten: Nachschlag

(17. November 2023)


160 Mio. Euro hätte die Schnapsidee, Soldat*innen kostenlos bahnfahren zu lassen, im kommenden Jahr kosten sollen. Wie der Spiegel nun berichtet, reicht auch dieser Betrag nicht aus: „Kostenlos Bahn fahren, auch privat: Diese Möglichkeit kommt bei den Soldaten der Bundeswehr so gut an, dass Verteidigungsminister Pistorius eine Aufstockung des Budgets um 15 Millionen Euro beantragen muss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/744

Antrag: Abgelehnt

(17. November 2023)


Obwohl das Verteidigungsministerium als eines der wenigen Ministerien 2024 mehr Geld als im Vorjahr erhalten soll, forderte die Union in einem Antrag statt die vorgesehenen 51,8 Mrd. Euro einen Etat von 60,5 Mrd. Euro. Nach einer gut einstündigen gestrigen Aussprache im Bundestag wurde der Antrag abgelehnt. (jw)

IMI-Aktuell 2023/743

CDU: Taurus statt Migration

(16. November 2023)


Ziemlich kurzfristig hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der im Kern die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus fordert. In der Pressearbeit zum Antrag tut sich insbesondere Roderich Kiesewetter von der CDU hervor – und versucht dabei auch, populistisch mit der Angst vor Migration Stimmung zu machen. Das gibt u.a. tagesschau.de wieder:

„Die Oppositionsfraktion wird zwar mit ihrem ‚Taurus‘-Antrag vermutlich keine Mehrheit bekommen, aber den Kanzler vielleicht zum Nachdenken bringen, hofft zumindest Kiesewetter: ‚Am Ende muss die Lieferung stehen, weil ansonsten Massenflucht aus der Ukraine und der Zerfall der Ukraine droht. Das müssen wir mit den geeigneten Waffensystemen verhindern.‘

Auch sonst ist der ARD-Beitrag weitgehend auf Linie der Antragssteller. Mögliche Gefahren werden weitestgehend negiert:

„Frankreich, Großbritannien und mittlerweile auch die USA haben der Ukraine Marschflugkörper und Raketen geliefert. Allerdings mit geringerer Reichweite und Durchschlagskraft. Und auch die möglicherweise nötige Ausbildung durch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten am Waffensystem ‚Taurus‘ wird von Expertinnen und Experten nicht als unlösbares Hindernis angesehen. Sie befürchten nicht, dass Deutschland schon dadurch zur Kriegspartei wird.“

Zitiert und namentlich genannt wird jedoch nur ein (vermeintlicher) Experte, „der Militärhistoriker Sönke Neitzel“. Ein Beitrag auf n-tv.de nennt jedoch auch weitere Argumente gegen die Taurus-Lieferung (siehe dazu auch IMI-Standpunkt 2023/035):

„Scholz begründete sein Nein damit, eine Eskalation des Krieges vermeiden zu wollen. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland Teil der Auseinandersetzung werde, sagte er bei einem NATO-Gipfel im spanischen Granada. Aus Sicht des Kanzleramtes müssten für den Taurus-Einsatz Geodaten aus Deutschland zugeliefert werden oder deutsches Personal, möglicherweise sogar Bundeswehrsoldaten, vor Ort sein. Das würde allerdings einen Beschluss des Bundestags erfordern. Offenbar gibt es im Kanzleramt die Befürchtung, dass dies von Russland als direkte Beteiligung am Kriegsgeschehen gewertet werden könnte.“

Beide Beiträge nennen auch das „Argument“, dass Frankreich und Großbritannien mit Storm Shadow bzw. Scalp bereits ähnliche Waffensysteme geliefert hätten – gehen allerdings übereinstimmend von einer geringeren Reichweite dieser Marschflugkörper aus (n-tv.de konkreter von 250km vs. 500km bei Taurus).

IMI-Aktuell 2023/742

Gaza: UNSC-Resolution

(16. November 2023)


Für die ARD berichtet Antje Passenheim über die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Gaza, in der die Freilassung aller Geiseln und „ausgedehnte humanitäre Pausen“ gefordert würden:

„Fast sechs Wochen hat der UN-Sicherheitsrat gebraucht, um mit einer gemeinsamen Sprache auf die beidseitige Gewalt in Nahost zu reagieren. Eineinhalb Monate nach den brutalen Terrorattacken der Hamas in Israel und den dadurch ausgelösten brutalen Gegenangriffen der israelischen Armee kommt die erste gemeinsame Haltung zustande.“

Möglich wurde die Verabschiedung dadurch, dass die USA keine Veto eingelegt, sondern sich (wie Russland und UK) enthalten haben. Laut Passenheim begründete die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield dieses Abstimmungsverhalten so:

„Die USA hätten ihren Einspruch nicht länger rechtfertigen können – angesichts dieser Verletzungen des Menschenrechts: Ausgehungerte, eingekesselte Zivilisten, die Bombardierung von Krankenhäusern, alle zehn Minuten ein getötetes Kind.“

Die Stellungnahmen der aktuell im Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind auch in einem ausführlichen Bericht der Pressestelle der UN zusammengefasst. Diese legen nahe, dass nicht nur humanitäre Pausen, sondern zumindest perspektivisch ein Waffenstillstand angestrebt wird. Der Text der Resolution selbst ist auf der Homepage des Sicherheitsrates aktuell noch nicht abrufbar.

IMI-Aktuell 2023/741

Vivian Silver getötet

(16. November 2023)


Wie u.a. die NZZ berichtet, wurde die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver als eine der Getöteten im Zuge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober identifiziert.
Sie hatte sich seit Jahrzehnten für Frieden im Nahen Osten eingesetzt. U.a. war sie eine der Freiwilligen, die palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen an der Grenze abholten, um ihnen eine Behandlung in israelischen Krankenhäusern zu ermöglichen. Sie sprach sich mehrfach gegen die Blockade des Gaza-Streifens aus.
Zunächst war vermutet worden, sie sei unter den Entführten gewesen. Die NZZ schreibt: „Yonatan Zeigen, einer ihrer beiden Söhne, erzählte der israelischen Zeitung Haaretz später, seine Mutter habe sich in einem Schrank in einem sicheren Raum versteckt. Als die Schüsse näher kamen, habe die 74-Jährige ihm weiter Textnachrichten geschrieben: ‚Wir könnten Zeuge eines Massakers werden.‘ Ihre letzte Nachricht verschickte Vivian Silver um 11 Uhr 07. Ihr Handy wurde später in Gaza lokalisiert, deswegen hofften ihre Söhne, sie habe überlebt.“ (ak)

IMI-Aktuell 2023/740

Görlitz oder Bautzen?

(16. November 2023)


Zwei Landkreise in Sachsen buhlen gerade um die „Gunst“ künftig ein Bundeswehr-Bataillon beherbergen zu dürfen, wird beim mdr berichtet: „In Ostsachsen gibt es ein Rennen um eine Ansiedlung der Bundeswehr. Im Raum steht die Stationierung von voraussichtlich zwei Bataillonen in der Region – einem Logistikbataillon und einem Artilleriebataillon. […] Unklar ist bisher noch, wo genau die beiden Bataillone angesiedelt werden sollen. Im Fokus stehen mehrere Kommunen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/739

KSK: Waffenlager?

(16. November 2023)


Laut Süddeutscher Zeitung hätten Ermittler nun bereits mehrfach auf dem Gelände des Kommando Spezialkräfte nach Waffenlagern gesucht: „Demnach sagte ein Soldat nach der Großrazzia im ‚Reichsbürger‘-Milieu im Dezember 2022 bei der Polizei aus. Er berichtete von dem Gerücht, dass der damalige Fallschirmjäger-Offizier Rüdiger von P. gemeinsam mit Kameraden abgezweigte Waffen und Munition auf einem Übungsgelände versteckt haben soll. Die Rede sei von mehreren Paletten unter anderem mit AK-47-Sturmgewehren gewesen. […] Zuletzt in der vergangenen Woche rückten die Ermittler erneut an, um nach dem möglichen Waffenversteck zu suchen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/738

Sondervermögen: Illegal?

(15. November 2023)


Wie heute bei Telepolis dargestellt wurde, könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Geldern auch weitreichende Konsequenzen für das Sondervermögen der Bundeswehr haben: „Zudem – und das kann weitere Folgen haben – stellt das Gericht fest: Sondervermögen dürfen nur in dem Haushaltsjahr, für das sie bereitgestellt wurden, eingesetzt werden. […]Somit stellt sich die Frage, was aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird, dessen Bereitstellung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar 2022 im Zuge der ‚Zeitenwende‘ verkündet hat. Jeweils 20 Milliarden zusätzlich für fünf Haushaltsjahre.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/737

EU-Weltraumstrategie: Angenommen

(15. November 2023)


Die militärische Bedeutung des Weltraums wächst immer weiter (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt vom Juni 2022). Dem trägt nun auch die gestern vom EU-Rat angenommene auf 13. November datierte neue EU-Weltraumstrategie Rechnung. Darin wird unmissevrständlich betont, dass der „Weltraum eine Schlüsselrolle für militärische Missionen und Operationen innehat“ und gefordert, „dass die Weltraumdimension vollständig in die Planung und Durchführung von Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einbezogen werden muss“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/736

medico zu Gaza

(15. November 2023)


Absolut lesenswert ist der aktuelle Newsletter der Hilfsorganisation medico international zum Krieg in Gaza. Verlinkt und in Teilen zitiert ist darin u.a. die Erklärung „Den Horror in Gaza beenden“. Darin heißt es u.a.:

„Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.

Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.“

Zur Rolle Deutschlands wird dort u.a. ausgeführt:

„Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.“

Ebenfalls verlinkt im Newsletter ist ein Kommentar von Mario Neumann zum Diskurs in Deutschland unter dem treffenden Titel „Rechtsruck im Schafspelz“, darin:

„Was sich in Deutschlands politischer Mitte, die auch Ausdruck einer neuen Republik in Zeiten heraufziehender Krisen ist, seitdem breitmacht, ist eine neue Begeisterung für die Lösung politischer Probleme durch Polizei, Militär und Machtvollkommenheit. Ein neuer Autoritarismus der Mitte, der bis nach links ausstrahlt. Dies ist der Untergrund des rechten Durchmarschs der letzten Monate, bei dem sich die tatsächlich rechten Kräfte entspannt zurücklehnen konnten… Das Ergebnis ist ein ziemlich sinnentleertes progressives Geraune, hinter dem sich die Mentalität eines neuen deutschen Autoritarismus versteckt. Die Auseinandersetzung zu den Massakern der Hamas und um den Krieg in Gaza sind in dieser Hinsicht die jüngste und vielleicht auch die größte Augenwischerei der letzten Jahre. Wenn man morgens im Deutschlandfunk Hubert Aiwanger über den Antisemitismus der Migrant:innen herziehen hört, weiß man, welche Stunde geschlagen hat: Das Kulturkampf-Narrativ der politischen Rechten wird jetzt in der Sprache des Nahostkonflikts neu codiert. ‚Ausländer raus‘ heißt jetzt ‚Antisemiten raus‘. Die deutschen ‚Lehren‘ aus der Geschichte werden gegen die Migrationsgesellschaft ausgespielt und Debatten um die notwendige Dekolonisierung Deutschlands und der Welt gleich mit erledigt.“

IMI-Aktuell 2023/735

Hensoldt: ESG-Übernahme?

(15. November 2023)


Möglicherweise schon im Dezember scheint der Rüstungskonzern Hensoldt eine Übernahme des Militärdienstleisters ESG zu planen, berichtet das Handelsblatt: „ESG sitzt in München und beschäftigt nach eigenen Angaben 1300 Mitarbeiter. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 285 Millionen Euro. Das 1967 gegründete Unternehmen arbeitet unter anderem für die Bundeswehr und betreibt IT- und Elektroniksysteme. Mit Hensoldt arbeitet ESG bereits im Rahmen des europäischen Kampfflugzeug-Projekts FCAS zusammen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/734

US-Israel-Politik: Brief

(15. November 2023)


Über einen von 400 Regierungsvertreter*innen aus 40 Regierungsinstitutionen unterzeichneten Brief berichtet die New York Times. In ihm wird die US-Israel-Politik scharf kritisiert: „“We call on President Biden to urgently demand a cease-fire; and to call for de-escalation of the current conflict by securing the immediate release of the Israeli hostages and arbitrarily detained Palestinians; the restoration of water, fuel, electricity and other basic services; and the passage of adequate humanitarian aid to the Gaza Strip”. (jw)

IMI-Aktuell 2023/733

Vergleichbare Streitkräfte

(15. November 2023)


Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr diente wesentlich dazu, Zustimmung für die riesigen Summen zu erhalten, die nun in den Militärapparat gepump werden. Das stimmt nicht nur finanziell, sondern auch materiell und personell nicht, wie eine von Greenpeace beauftragte Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) ergab: „Die Bundesrepublik ist entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig und unterhält im Vergleich zu den gemeinhin einsatzbereiter und kampfkräftiger eingeschätzten Streitkräften Frankreichs und Großbritanniens hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke (und Mittelaufwand hierbei) und Einsatzbereitschaft vergleichbare Streitkräfte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/732

BW: Waffen an Israel

(14. November 2023)


Die Deutschlandfunk berichtet, soll die Bundeswehr „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Vorschlag am Donnerstag, den 16.11.23 annehmen und das Parlament muss dem Haushalt im Dezember zustimmen, so dlf. Bislang galt diese Regelung laut dlf für die Ukraine, doch „[i]n einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet.“ Der Grund dazu sei die aktuelle Bedrohungslage: „Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“ Diese Entscheidung folgt dann der Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungungen über Einzelgenehmigungen zu Rüstungsexporten nach Israel prioritär zu behandeln. Deutschlands Beteiligung an den Kriegsverbrechen in Gaza scheint zu steigen. (ja)

IMI-Aktuell 2023/731

IMI-Cartoon: Kriegstüchtig (II)

(14. November 2023)


Die unsägliche Formulierung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, fand nun auch Eingang in die kürzlich erlassenen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (siehe IMI-Standpunkt 2023/42). Auch andere darin verwendete Begrifflichkeiten wie „Wehrhaftigkeit“ oder „Szenario des Kampfes“ sind eine martialische Verschärfung des bisherigen Sprachgebrauchs. Siehe dazu auch den neuen IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2023/731

Gaza: BRD gegen Waffenstillstand

(13. November 2023)


Wie der br berichtet, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab, „eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu forden.“ Zitiert wird hierbei der Regierungssprecher Hebestreit. Er „bezeichnete es mit Verweis auf die Bedrohungslage als „naiv“, dass man über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand Frieden in Nahost und vor allem Frieden und Sicherheit für Israel gewährleisten könnte. Er betonte, dass Deutschland aber gemeinsam mit der EU zu Feuerpausen im Gazastreifen aufrufe, um humanitäre Hilfen zu gewährleisten.“ Deutschlandfunk berichtet, dass am Montag, den 13.11.2023, auch Bundeskanzler Scholz weiterhin ein klares „Nein“ zu einem Waffenstillstand vertritt: „Er finde entsprechende Forderungen nicht richtig, erklärte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. Eine längere Feuerpause führe zu einer Erholung der Hamas, die dann neue Raketen beschaffen und Israel wieder beschießen könne. Das sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz. Er räumte jedoch ein, dass humanitäre Pausen sinnvoll seien, um Verletzte aus dem Gazastreifen herauszuholen.“ Mehr als die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen sind durch israelische Streitkräfte zerstört oder beschädigt, die Krankenhäuser klagen über ausgehenden Treibstoff –  mindestens 22 Krankenhäuser und 49 medizinische Zentren sind nicht mehr in Betrieb. Entweder wurden sie von Bomben getroffen oder haben schlicht keinen Treibstoff mehr. Mehr als 11.180 Menschen wurden getötet, fast die Hälte – rund 4.609 von ihnen – Kinder. Mehr als 3.250 Menschen werden unter den Trümmern befürchtet. Die WHO warnt, dass durch die anhaltende Blockade und die unzureichenden Hilfslieferungen und die ausstehende Erlaubnis durch israelische Behörden, Treibstoff nach Gaza zu lassen, mehr Menschen an Hunger, Dehydration und durch wasserbürtige Krankenheiten sterben dürften. (ja)

IMI-Aktuell 2023/730

Arsenale, Aufträge, Amigos

(13. November 2023)


Vor etwa eineinhalb Jahren kritisierte eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie von Michael Brzoska die großen Ineffizienzen des Bundeswehr-Beschaffungsapparates (siehe IMI-Aktuell 2022/250). Über seine aktuelle Greenpeace-Studie „Arsenale, Aufträge, Amigos“ berichtet unter anderem tagesschau.de: „Alle Reformen, die die Beschaffung seit der vom Kanzler ausgerufenen ‚Zeitenwende‘ verbessern sollen, seien „weitgehend gescheitert“. Darüber hinaus hätten die „Zeitenwende“ und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/729

Scholz: Endlose Ausgaben

(13. November 2023)


Wie bereits zigmal betont, wird es nach dem Ende des Sondervermögens 2027 oder 2028 wohl massivster Haushaltskürzungen in anderen Bereichen bedürfen, sollte auch danach das Niveau von 2% des BIP an Militärausgaben erreicht werden (siehe IMI-Studie 2023/02). Sich von diesen irrsinnig hohen Ausgaben zu verabschieden, scheint aber nicht in Frage zu kommen, so meldete sich zB Kanzler Scholz auf der Bundeswehrtagung laut Welt folgendermaßen zu Wort: „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage gilt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/728

Leonardo: Panzerbau

(13. November 2023)


Die FAZ berichtet über Pläne des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, im großen Stil ins Panzergeschäft einsteigen zu wollen. Eine im Raum stehende Verdopplung der Auftragsmarge für die neueste Leopard-Generation, könnte dabei als Türöffner für eine Zusammenarbeit mit KMW oder Rheinmetall fungieren: „Italien will vom nächsten Jahr an mindestens 125 Leopard-2-Panzer vom neusten A8-Typ in Deutschland bestellen, wie die italienische Staatssekretärin Isabella Rauti im Sommer gesagt hat. Sie sprach auch die Möglichkeit an, die doppelte Zahl zu ordern. […] Leonardo will sich in Zeiten internationaler Spannungen und wachsender Rüstungsausgaben auf jeden Fall nicht von seinem Panzergeschäft trennen. Stattdessen sucht man einen Partner, unter Umständen für ein Gemeinschaftsunternehmen. Favorisiert wird von Leonardo offenbar KNDS gegenüber Rheinmetall“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/727

Ukraine: Verdopplung

(12. November 2023)


Laut Bild soll kommendes Jahr deutlich mehr Geld für die „Waffenhilfe“ an die Ukraine bereitgestellt werden als bislang geplant war: „Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr. Statt vier Milliarden Euro gibt es jetzt acht Milliarden Euro! […] Das Milliarden-Plus hat auch einen Effekt auf unsere NATO-Quote: Laut Berechnungen des Ministeriums erreicht Deutschland 2024 nun sogar 2,1 Prozent.

IMI-Aktuell 2023/726

Pipeline: Ukrainischer „Koordinator“

(12. November 2023)


Zahlreiche Medien berichten über eine ursprünglich von „Spiegel“ und „Washington Post“ veröffentlichte Story, derzufolge Roman Tscherwynsky, ein langjähriger Agent der ukrainischen Geheimdienste, „Koordinator“ der Angriffe auf die North-Stream-Gaspipelines gewesen sein soll- Der eigentliche Knaller besteht in der Meldung, deutsche Ermittlerkreise gingen mit großer Sicherheit davon aus, dass hohe ukrainische Regierungskreise in die Sprengung verwickelt waren. N-tv schreibt: „Eine neue Recherche vom ‚Spiegel‘ und der ‚Washington Post‘ legt jedoch nahe, dass ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur eine maßgebliche Rolle bei den Nord-Stream-Anschlägen im September 2022 gespielt habe. […] Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts hätten darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine führen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/725

Wendland: Catch the tank!

(10. November 2023)


Im Wendland mobilisieren antimilitaristische Gruppen gegen das vom 11. – 16.11.2023 geplante NATO-Manöver „Recce Reload“ beim Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Laut keinruhigeshinterland.org heißt es: „Das Manöver umfasst laut dem Schreiben 2500 Soldat*innen der Niederländischen Streitkräfte, 350 Radfahrzeuge und 32 Kettenfahrzeuge. Die Art der Übung wird mit „FTX-Übung“ bezeichnet, was im Militär als Abkürzung für „Field Training Exercise, freilaufende Übung der Volltruppe angegeben“, geläufig ist.“

Die Übung findet auch im zivilen Raum – auf zivilen Straßen statt: „Besonderer Teil der Übung mit freilaufenden Soldaten sowie Fahrzeugen in der Region ist das Nachstellen von Frontabschnitten, zunächst am Elbe-Seiten-Kanal, und dann in den Gemeinden Hitzacker, Dannenberg, Lüchow, Clenze, Luckau, Wustrow, Küsten und Lübbow.“ Ob das niederländische Militär weiß, worauf es sich im Wendland einlässt?

Im Wendland wird aufgerufen: Manöver Nö“!

„Wir rufen weiterhin zu Protest, zivilem Ungehorsam und Widerstand auf und bleiben weiter wachsam. […] Sagt es weiter, informiert Freund:innen und Nachbar:innen — wenn die Soldatinnen mit ihrem Tötungsgerät hier aufmarschieren – lasst uns unser ganz klares NEIN zu KRIEG und AUFRÜSTUNG auf vielfältige Art und Weise zum Ausdruck bringen! Hängt Plakate und Banner auf, hinterlasst Parolen um den Kriegsstrateginnen zu zeigen, dass sie hier unerwünscht sind. Übt Euch in Zivilem Ungehorsam – schließt Euch mit Freund:innen und Nachbar:innen zusammen, stellt Euch quer und blockiert z.B. Straßen oder Brücken wenn die Panzer anrollen, und/oder markiert Kriegsgerät z.B. mit pinker Farbe. Werdet kreativ, denkt Euch selber was feines aus…“

Weitere Infos beim InfoPunkt im Gasthof Meuchefitz, auf der Aktionstickerseite manoever.aktionsticker.org und unter der Nummer vom Infotel: 0163 – 52 74 52 0

Auf ins Wendland – Catch the tank! (ja)

IMI-Aktuell 2023/724

Heron-Drohne: Inland

(10. November 2023)


Bislang operierte die Drohne German Heron TP (GHTP) „nur“ im Ausland. Das Fachportal hartpunkt.de berichtet nun über eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, mit der sich das ändert: „Mit seiner Entscheidung hat der Haushaltsausschuss nun den Weg frei gemacht für einen sechsmonatigen Demonstrationsbetrieb des Projekts GHTP in Deutschland, mit dem das System im deutschen Luftraum erprobt werden kann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/723

VPR 2023

(10. November 2023)


Die Bundeswehr hat gestern ihre neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien veröffentlicht, die fortan als ranghöchstes Dokument der Truppe fungieren. Eine ausführliche Analyse folgt demnächst. (jw)

IMI-Aktuell 2023/723

EU-Mitgliedschaft: 90 Prozent?

(9. November 2023)


In der Berichterstattung war gestern viel von einem „historischen Tag“ die Rede. Damit wurde ein Begriff aufgegriffen, den die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen selbst vorgegeben hatte, als sie in ihrer offiziellen Funktion für die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfahl. Den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments soll sie aus diesem Anlass versichert haben: „Sie haben schon mehr als 90 Prozent des Weges hinter sich“.

Das grenzt schon hart an Fake-News. Schließlich müssen alleine für die Aufnahme von Beitrittsgespräche erstmal noch alle(!) Mitgliedsstaaten zustimmen. Vielsagend sind alleine die Meldungen, die am Tag der Empfehlung der EU-Kommission gemeinsam mit dieser auf den verschiedenen Liveblogs deutscher Leitmedien veröffentlicht wurden. Hier eine kurze Auswahl bei zdf.de:

„Selenskyj lehnt Präsidentenwahl wegen Krieges ab

Präsident Selenskyj spricht sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges aus. ‚Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, so Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft‘. […]“

„Ukraine bekennt sich zu Anschlag auf pro-russischen Politiker

Die Ukraine hat einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef verübt. […]“

„Innenminister in Kiew spricht nach Tod von Offizier von Unglücksfall

Nach dem Tod des Adjutanten des ukrainischen Oberbefehlshabers bei der Explosion einer Granate hat Innenminister Ihor Klymenko in Kiew von einem Unglücksfall gesprochen. Der persönliche Assistent des Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj hatte scharfe Granaten zuhause, wie Klymenko bei Telegram mitteilte. Demnach hatte der Major einige ihm zum Geburtstag geschenkte Granaten seinem Sohn gezeigt. Dabei sei zufällig die Granate entsichert und der Vater bei der Explosion getötet worden. Das Kind wurde verletzt. […]“

In der Abendsendung „Das war der Tag“ des Deutschlandfunks (ab 13:12) zeigte sich nicht nur der Moderator Stefan Heinlein euphorisch und wiederholte die Floskel eines „historischen Tages“ mehrfach, sondern auch die von ihm interviewte Parlamentarische Staatssekretärin der Grünen im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann. Einerseit zeigte sie sich erfreut, dass es nun gelinge, „diese Grauzonen, die wir jetzt noch in unserer Nachbarschaft haben, in unseren Rechtsrahmen, in unseren Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie zu integrieren“. Andererseits begrüßte sie die Ankündigung von Beitrittsgesprächen auch deshalb, weil das zeige „wofür die Menschen da gerade kämpfen und ihr Leben auch riskieren in der Ukraine, nämlich dafür, dass sie unserem Raum des Recht und der Freiheit angehören können“. Das wiederholte sie; die Beitrittsperspektive „dient eben den Ukrainerinnen und Ukrainern dafür, eine Perspektive zu haben, wofür sie da kämpfen.“ Für falsche Versprechen oder zumindest auf der Grundlage falscher Behauptungen darüber, wie weit (90%) man dabei bereits gekommen sei?

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IMI-Aktuell 2023/722

Weltall: Erster Waffengang?

(9. November 2023)


Das Weltall wird immer umkämpfter (siehe den AUSDRUCK-Schwerpunkt Juni 2022). Nun meldet die Europäische Sicherheit & Technik, womöglich habe der erste Waffengang im Weltall stattgefunden: „Den „Israel Defence Forces“ (IDF) soll es gelungen sein, mit dem amerikanisch-israelischen Raketenabwehrsystem ‚Arrow 2‘ Block 4 eine ballistische Mittelstreckenrakete vom iranischen Typ ‚Qader‘ abgeschossen zu haben, die angeblich von den schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen gestartet worden war. Das berichtet die israelische Tageszeitung ‚Haaretz‘. Der Zeitung zufolge wurde das Geschoss außerhalb der Erdatmosphäre abgefangen.  Trifft dies zu, wäre es das erste Mal, dass auf dem Schlachtfeld eine Rakete exoatmosphärisch bekämpft wurde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/721

IG Metall: Eurofighter

(9. November 2023)


Seit einiger Zeit wird einiger Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, eine 5. Tranche Eurofighter zu bestellen (siehe IMI-Analyse 2023/47). Leider schmeißt sich nun auch die IG Metall hinter diese Forderung, wenn etwa Jürgen Kerner, Vize-Vorsitzender der IG Metall, im Merkur mit den Worten zitiert wird: „Wir brauchen aus Berlin ein klares Bekenntnis zur Entwicklung des Eurofighters“, weil Europa rüstungstechnisch „auf eigenen Füßen“ stehen müsse. Zuviel des Bundeswehr-Sondervermögens gehe in die USA, so Kerner: „Wir bekommen derzeit nur die Krümel.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/720

Gaza: Appell Meinungsfreiheit

(8. November 2023)


Die viel gelobte Rede des Wirtschaftsministers zu Antisemitismus und Gaza-Krieg enthielt die bemerksenswerte Passage:

„Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“

Kritik an dieser infamen Aussage wurde u.a. auf Telepolis wiedergegeben. Zu ergänzen wäre die offenbar grundlegende Annahme, dass „hier lebende Muslime“ überhaupt irgendwie „Toleranz“ voraussetzen würden.

Ohne expliziten Verweis auf Habecks Rede wurde vor drei Tagen eine Online-Petition gestartet, die unter dem (etwas weit gehenden) Titel „Zurück zur Demokratie“ mehr Meinungspluralität und weniger bedingungslose Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza einfordert. Darin heißt es u.a.:

„Ohne einen ernsthaften Umgang mit den Wurzeln dieses Konfliktes drehen wir uns jedoch weiter in einem Teufelskreis aus Terror und Gegenterror in einem sehr ungleichen Kampf, der uns allen schadet. Aus Sicht vieler AraberInnen und MuslimInnen macht sich Deutschland durch seine unbeschränkte Unterstützung des Staates Israel, unabhängig davon, wie er sich den Palästinensern gegenüber verhält, mitschuldig an der gegenwärtigen medizinischen und humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Ablehnung eines sofortigen Waffenstillstandes mit ihren fatalen humanitären Folgen ist für uns ein extremer Beweis dieser Politik und stürzt uns in große Verzweiflung.“

IMI-Aktuell 2023/719

Kriegstüchtig? Völlig daneben!

(8. November 2023)


Ausgerechnet der ehemalige Chefredakteur des konservativen Cicero, Christoph Schwennicke, kritisiert heute bei t-online die „Kriegstüchtigkeitsrede“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf: „Aber kriegstüchtig? Diese Vokabel ist komplett daneben. Völlig missraten. […] Kriegstüchtig zu sein impliziert aber auch, einen Angriffskrieg führen zu können und zu wollen. Pistorius hat mit diesem Begriff – zu seinen Gunsten sei angenommen: ohne es zu wollen – die ganze Tradition der Bundeswehr über den Haufen geredet. Ich wäre gern in den Stäben dabei gewesen und hätte mitbekommen, was dort los war, als das Interview über den Sender ging. Interessanterweise ist aber so gut wie nichts passiert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/718

Kriegstüchtigkeit & Nationalbewusstsein

(8. November 2023)


Was bedeutet im Detail die kürzlich getätigte Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden? Damit setzt sich Marco Seliger, ehemals u.a. für die FAZ und das Reservistenmagazin „loyal“ tätig, in der Neuen Züricher Zeitung auseinander: „Auch das gehört also zur «Kriegstüchtigkeit»: Die führenden Politiker des Staates müssen zur Nation stehen, sie müssen im Land ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür fördern. […] Man könnte es letztlich so formulieren: Die Zeiten, als die Bundesrepublik Checks ausstellte, in Krisen vermittelte und andere den Kopf hinhielten, sind vorbei. Deutschland müsste nun wieder kämpfen lernen. Kriegstüchtigkeit ist lediglich ein anderes Wort dafür. Allerdings hat es bisher kein einziges anderes Regierungsmitglied gebraucht. Die Gefahr droht, dass die vom Verteidigungsminister angeschobene Debatte mal wieder folgenlos verpufft.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/717

„Panzerbrigade 42“

(7. November 2023)


Das Verteidigungsministerium gab gestern weitere Details zur geplanten Stationierung einer Bundeswehr-Brigade mit 4.800 Soldat*innen in Litauen bekannt. „Panzerbrigade 42“ soll die Truppe heißen und sich aus drei Bataillonen zusammensetzen, dem Panzerbataillon 203 (Augustdorf) und dem Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach): „Das dritte Bataillon wird die zunächst weiterhin rotierende enhanced Forward Presence Battlegroup (eFPenhanced Forward Presence BG) sein. Sie wird durch in Deutschland stationierte Verbände, verstärkt durch Beiträge unserer multinationalen Partner, besonders den Niederlanden und Norwegen, gestellt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/716

Litauen-Brigade: Zuschläge

(7. November 2023)


Die Bundeswehr tut sich schwer, ausreichend Soldat*innen zu finden, die bereit sind, sich auf Jahre für eine Stationierung in Litauen im Rahmen der von Deutschland geführten NATO-Brigade zu verpflichten (siehe IMI-Standpunkt 2023/29). Schon länger ist bekannt, dass es üppige Zuschläge richten sollen, unter Berufung auf ein internes Bundeswehr-Papier nennt Spiegel Online nun konkrete Zahlen: „Ein Hauptfeldwebel, der ohne seine Familie nach Litauen zieht, erhält zusätzlich zum Grundgehalt in Höhe von 3115 Euro netto einen steuerfreien Auslandszuschlag in Höhe von 1594 Euro, wenn er nach Litauen geht – am Standort Rukla betrüge der Auslandszuschlag sogar 2050 Euro. Ein verheirateter Hauptfeldwebel, der mit Partner und zwei Kindern nach Litauen übersiedelt, erhält zusätzlich zum Grundgehalt in Höhe von 3827 Euro einen steuerfreien Auslandszuschlag in Höhe von 2682 Euro – beziehungsweise ein Plus von 3464 Euro, wenn alle vier nach Rukla gehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/715

Verhandlungen: Jahreswechsel?

(7. November 2023)


German-Foreign-Policy.com berichtet unter Berufung auf US-Medien, der westliche Druck auf die ukrainische Regierung, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, nehme zu: „Laut dem NBC-Bericht sind inzwischen sowohl US-amerikanische als auch europäische Regierungsmitarbeiter dazu übergegangen, bei der ukrainischen Regierung unmittelbar auf die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu dringen. In Washington setzt sich dabei die Überzeugung durch, solche Verhandlungen müssten spätestens zum Jahreswechsel oder kurz danach an Fahrt gewinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/714

Westjordanland: Angriff auf Pressefreiheit

(6. November 2023)


Die Tagesschau berichtet darüber, dass das ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldat*innen angehalten und bedroht worden sei. Dabei seien auch immer wieder Waffen auf die Journalist*innen gerichtet worden. Dies stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Es wird vermutet, dass es sich bei den Soldat*innen um Siedler*innen aus der Umgebung handle, die als Reservist*innen eingezogen wurden. (ak)

IMI-Aktuell 2023/713

Wüstner: Rekrutierung

(6. November 2023)


Immer wieder werden vor allem zwei Maßnahmen diskutiert, um den immensen Rekrutierungsproblemen der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2023/09) begegnen zu können, so auch der Chef des Bundeswehrverbandes bei Spiegel Online: „Konkret will Wüstner über Methoden nachdenken, wieder mehr Männer und Frauen für die Truppe zu begeistern. Die Wiedereinführung von Werbung an Schulen hält er für nötig, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht müsse diskutiert werden. […]»Was ist schlecht daran, unserem Land zu dienen und unseren Frieden, unsere Freiheit zu verteidigen?« Gelingt es der Bundesregierung nicht, die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu stärken, so Wüstner weiter, »werden wir nicht darum herumkommen, uns mit Konzepten des Dienstjahres oder der Wehrpflicht erneut auseinanderzusetzen.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/712

Ukraine: Training in Deutschland

(6. November 2023)


Obwohl dies Deutschland an den Rand einer Beteiligung am Ukraine-Krieg (oder sogar darüber hinaus) bringt, werden an einer Reihe von Orten hierzulande ukrainische Soldaten ausgebildet (siehe IMI-Analyse 2023/07). Im Tagesspiegel findet sich eine Angabe, wieviele Soldaten das bislang waren: „‘Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet‘, sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der ‚Stuttgarter Zeitung‘ und den ‚Stuttgarter Nachrichten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/711

FCAS: Vor dem Aus?

(3. November 2023)


Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, dass das deutsch-französische Rüstungsgroßprojekt “Future Combat Air System” (FCAS) schwer angeschlagen ist. Vor Aufsehen sorgte nun ein Times-Artikel, demzufolge Deutschland den Ausstieg erwäge und überlege, sich dem britisch japanischen Tempest-Projekt an. Als Geste des guten Willens erwäge Deutschland zudem, seine Blockade des Exports von Eurofightern nach Saudi Arabien aufzugeben, so die Times weiter. Wieviel an der Geschichte dran ist, lässt sich schwer einschätzen. Ganz aus der Luft gegriffen wird sie nicht sein, allerdings ist auch schwer zu glauben, dass das FCAS-Projekt, in das massiv (politisches) Kapital investiert wurde, so einfach versenkt werden wird. Jedenfalls wurden die Rückzugspläne seitens der Bundesregierung umgehend dementiert. (jw)

IMI-Aktuell 2023/710

Regelsetzer

(3. November 2023)


Wer die Regeln bestimmt, beherrscht die Welt! Jahrelang war das der Westen, worauf im Wesentlichen neben dem das System absichernde Militär seine Vorherrschaft basierte. Dass vor allem China inzwischen überaus erfolgreich alternative Regelsets propagiert wird als fundamentaler Angriff auf dieses „Regelbasierte Ordnung“ genannte System westlicher Vorherrschaft betrachtet. Im Handelsblatt wird dies so beschrieben: „Peking will den Ausbau seines globalen Einflusses nicht primär durch den Ausbau seiner militärischen Macht erreichen – zumindest nicht in Regionen, die weit weg von China sind. Insofern unterscheidet sich das Vorgehen stark von dem der USA. China geht einen anderen Weg, um seine geopolitische Macht auszubauen: durch die systematische Setzung von Standards, um die globale Ordnung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. China will die bestehende globale Ordnung von innen heraus verändern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/709

Nahost: Deutscher Militäreinsatz?

(2. November 2023)


Gefährlich jonglierte gestern Grünen-Chef Robert Habeck bei Markus Lanz mit der Möglichkeit eines deutschen Militäreinsatzes im Nahen Osten, um Israel zu unterstützen. Der Satz, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsraison bedeute, „dass Israel militärischen Beistand bekommt“ und „Waffenlieferungen (…) erfüllt werden“. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, aber sollte sich der Krieg ausweiten, stellte er dennoch klar: „Die Solidarität mit Israel schließt natürlich auch militärische Unterstützung mit ein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/708

Ukraine: Grenzschutz

(1. November 2023)


Wehrpflichtigen im Alter von zwischen 18 und 60 Jahren ist die Ausreise aus der Ukraine verboten, dennoch versuchen zahlreiche Menschen sich dem Krieg zu entziehen (siehe IMI-Standpunkt 2022/049). In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland finden sich – weil auf ukrainischen Angaben basierend mutmaßlich zu niedrige – Zahlen, die immerhin einen kleinen Eindruck von dem geben , was sich an den Grenzen abspielt: „Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20 000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Die Flüchtigen werden immer wieder an der ‚grünen Grenze‘ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/707

Gaza-Resolution: Bias

(31. Oktober 2023)


In deutschen Medien wird teilweise verzerrend über eine Resolution der UN-Generalversammlung berichtet, die mit einer Mehrheit von 121 Staaten (bei 14 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen) verabschiedet wurde und einen „dauerhaften und anhaltenden humanitären Waffenstillstand“ fordert.

Deutschland hat sich enthalten und wurde dafür von verschiedenen Seiten kritisiert. So berichtete etwa tagesschau.de:

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte auf das Verhalten der Bundesrepublik mit Entsetzen. ‚Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen‘, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, laut Mitteilung.“

Der Beitrag vom 30.10. wird mit folgendem Text eingeleitet: „In einer UN-Resolution wird der Terror der Hamas nicht verurteilt – Deutschland kann sich trotzdem nicht zu einem Nein in der Abstimmung durchringen.“

Am Folgetag heißt es erneut im Liveblog von Tagesschau.de, anlässlich der Kritik von Altbundespräsident Gauck am deutschen Abstimmungsverhalten über die Resolution:

„Der Terror der radikalislamischen Hamas wurde darin nicht verurteilt. Deutschland hatte sich deshalb enthalten.“

Konkret steht allerdings in der Resolution: „unter Verurteilung aller gegen palästinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen, einschließlich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser Angriffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung“. Dass damit der Terror der Hamas nicht gemeint sein könnte, stellt schon eine gewagte Interpretation dar.

Auch ein Beitrag der taz über „Baerbocks unlösbares Dilemma“ orientiert sich stark an der Argumentation der Außenministerin und der israelischen Kritik an der Enthaltung und kommt dabei zu so mancher verzerrten Darstellung. So wird etwa auf die Zustimmung Frankreichs eingegangen: „Ausgerechnet Deutschlands engster Partner auf EU-Ebene setzt sich im Nahost-Kontext deutlich ab“. Dass neben Frankreich auch Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Luxemburg und Malta für die Resolution gestimmt hatten, fällt dabei flux unter den Tisch. Zugleich wird von einer „Zerrissenheit der Weltgemeinschaft“ gesprochen, die „sich wenige Tage zuvor bereits beim EU-Gipfel gezeigt“ habe. Die „Zerrissenheit der Weltgemeinschaft“ zeigt sich auf einem EU-Gipfel und wird aus Anlass einer Resolution festgestellt, der von 121 Staaten zugestimmt wurde? Allerhand…

Im Beitrag heißt es übrigens, die Resolution sei „von Jordanien eingebracht und von 44 vor allem arabischen Staaten unterstützt worden“. Das „vor allem“ ist vielleicht gerade so noch sachlich richtig, aber suggestiv, denn es waren z.b. auch zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Staaten beteiligt. Um die „Zerrissenheit“ der Weltgemeinschaft zu dokumentieren, sei hier jedoch die vollständige Liste der Staaten dokumentiert, welche die Resolution einbrachten:

Ägypten, Bahrain, Bangladesch, Belize, Bolivien (Plurinationaler Staat), Botsuana, Brunei Darussalam, Demokratische Volksrepublik Korea, Dschibuti, El Salvador, Indonesien, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauretanien, Namibia, Nicaragua, Oman, Pakistan, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Senegal, Simbabwe, Somalia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Türkiye, Venezuela (Bolivarische Republik), Vereinigte Arabische Emirate und Staat Palästina.

Der Resolution zugestimmt haben:

Afghanistan, Algeria, Andorra, Angola, Antigua and Barbuda, Argentina, Armenia, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belgium, Belize, Bhutan, Bolivia (Plurinational State of), Bosnia and Herzegovina, Botswana, Brazil, Brunei Darussalam, Central African Republic, Chad, Chile, China, Colombia, Comoros, Congo, Costa Rica, Cote D’Ivoire, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea, Democratic, Republic of the Congo, Djibouti, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Equatorial Guinea, Eritrea, France, Gabon, Gambia (Republic of The), Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Honduras, Indonesia, Iran (Islamic Republic of), Iraq, Ireland, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Kyrgyzstan, Lao People’s Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Libya, Liechtenstein, Luxembourg, Madagascar, Malawi, Malaysia, Maldives, Mali, Malta, Mauritania, Mauritius, Mexico, Mongolia, Montenegro, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Nepal, New Zealand, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norway, Oman, Pakistan, Peru, Portugal, Qatar, Russian Federation, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Sierra Leone, Singapore, Slovenia, Solomon Islands, Somalia, South Africa, Spain, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Switzerland, Syrian Arab Republic, Tajikistan, Thailand, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Turkey, Uganda, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania, Uzbekistan, Viet Nam, Yemen, Zimbabwe.

IMI-Aktuell 2023/706

Gaza und USA

(31. Oktober 2023)


René Heilig stellt für das Neue Deutschland die – vorwiegend militärische – Reaktion der USA im Konflikt zwischen Israel und der Hamas dar:

„Seit Mitte vergangener Woche befinden sich zwei kampfstarke Flottenverbände vor Ort. Sie werden von den atomar betriebenen und mutmaßlich auch atomar bestückten Flugzeugträgern »USS Dwight D. Eisenhower« und »USS Gerald R. Ford« angeführt. Das US-Militär hat mehrere Luftverteidigungssysteme in die Region gebracht, F-16-Kampfjets wurden nach Griechenland verlegt… Neben den F16 der »Jersey Devils«-Staffel, die bereits bei diversen Luftoperationen im gesamten Nahen Osten reichlich Erfahrungen gesammelt hat, ist der Militärflughafen von Elefsina im Südwesten Griechenlands zugestellt mit Transportmaschinen der US-Luftwaffe… Präsident Joe Biden hat bereits vor einer Woche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, um ihn – so sagt das Weiße Haus – über »die US-Unterstützung für Israel und die laufenden Bemühungen um regionale Abschreckung, einschließlich neuer US-Militärbasen«, zu informieren… Das Pentagon hat den Generalleutnant des Marine Corps [James Glynn] als Berater nach Israel entsandt, weil er Spezialeinheiten gegen den Islamischen Staat geführt und im irakischen Falludscha Erfahrungen im Kampf im urbanen Raum gewonnen hat… Am Donnerstag teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit, dass US-Streitkräfte »Selbstverteidigungsangriffe« auf zwei Einrichtungen im Osten Syriens durchgeführt hätten, die von den iranischen Revolutionsgarden und verbündeten Gruppen genutzt würden“.

Über die Bewertung, dass der „massive Militäraufmarsch“ dazu diene, „den Konflikt einzuhegen“, ließe sich allerdings streiten.

IMI-Aktuell 2023/705

NATO und Startups

(31. Oktober 2023)


Die Welt hat ein Interview mit David van Weel, beigeordneter Nato-Generalsekretär, veröffentlicht, in dem dieser sich u.a. für den Einsatz autonomer Waffensysteme ausspricht. Er nennt darin auch verschiedene Initiativen der NATO, wie sie neue Technologien schneller in eine militärische Verwendung überführen will:

„Wir haben ein Netzwerk für Innovationen im Verteidigungsbereich, kurz DIANA, aufgebaut. Dabei arbeiten die Spezialisten der Nato mit Start-ups oder Forschern an Spitzenuniversitäten – wie dem Imperial College in London oder dem MIT in Boston – zusammen, die nicht nur für zivile, sondern auch militärische Zwecke innovative Technologien entwickeln. Außerdem haben wir einen Innovationsfonds mit einer Milliarde Euro aufgelegt . Die Nato will damit vor allem junge Unternehmen in Europa fördern, deren Innovationen sich auch militärisch nutzen lassen.“

IMI-Aktuell 2023/704

Taurus: Schulung erforderlich

(31. Oktober 2023)


Es gibt viele gute Gründe, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine im Allgemeinen und die der Marschflugkörper Taurus im Besonderen sprechen (siehe IMI-Standpunkt 2023/035). Im Security Table wurde nun darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Raketen selbst bei sofortiger Lieferung erst in Monaten einsatzbereit wären: „Selbst im Falle eines grünen Lichts durch Bundeskanzler Olaf Scholz wären Marschflugkörper vom Typ Taurus frühestens 2024 in der Ukraine einsetzbar. Das machte der Geschäftsführer des Taurus-Produzenten, Joachim Knopf, vor internationalen Pressevertretern am Firmensitz von MBDA Deutschland in Schrobenhausen deutlich. So würden ’sicher mehrere Monate vergehen‘ bis ukrainisches Personal so geschult sei, dass es die Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350 auch einsetzen könnte, sagte Knopf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/703

EDIS: Verschoben

(31. Oktober 2023)


Mit einer Europäischen Verteidigungsinvestitionsstrategie (European Defence Investment Strategy, EDIS) wollte die Europäische Kommission ursprünglich am 8. November einen Plan vorlegen, wie von EU-Seite aus systematisch die Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern gefördert werden kann. Wie die Kommission nun in einer Pressemitteilug informiert, wurde dies nun auf Anfang 2024 verschoben, mutmaßlich, um Unstimmigkeiten mit den Mitgliedsstaaten in der Zwischenzeit aus dem Weg zu räumen. (jw)

IMI-Aktuell 2023/702

IMI-Cartoon: Kriegstüchtig

(30. Oktober 2023)


Die gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden (siehe das vorherige IMI-Aktuell 2023/701) gekoppelt mit Habecks Ruf nach mehr Rüstungsgeldern (siehe das heutige IMI-Aktuell 2023/700) erwecken einige Aufmerksamkeit. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon.

Wesentliche Teile der Aussagen von Pistorius wurden bei Augengeradeaus transkribiert: „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe, da ist er in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn wir über die Brigade Litauen sprechen. Wir brauchen ihn im BMVg, da haben wir die Weichen gestellt. Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft, und wir brauchen ihn auch in der Politik.(…) Aber, ganz wichtig, auch der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft ist richtig. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/701

Pistorius: Mentalitätswechsel

(30. Oktober 2023)


Kraftmeierische Sprüche gehören heute leider wieder zum Alltag. So etwa gestern Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gestern in Bonn direkt laut Zeit online mit folgenden Worten einen „Mentalitätswechsel“ einforderte: „Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/700

Habeck: Aushebelung Schuldenbremse?

(30. Oktober 2023)


Spätestens 2026 muss das „Sondervermögen“ der Bundeswehr verplant sein. Schon jetzt wird mächtig Druck für eine Folgeregelung gemacht (siehe IMI-Studie 2023/02). Dafür bringt Grünen-Chef Robert Habeck nun laut Zeit Online eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel: „Da das Sondervermögen absehbar aufgebraucht sein werde, empfiehlt Habeck die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. ‚Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition‘, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. ‚Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/699

Zetkin: Kein Knoten!

(27. Oktober 2023)


Das von der IMI unterstützte Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“ hat einen Erfolg errungen. Die nach der Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin benannte Straße in Tübingen erhält keinen „Knoten“. Mit solchen Knoten werden Straßen markiert, die nach Personen benannt sind, die eigentlich keine Würdigung verdient haben. Neben Zetkin fanden sich auf der entsprechenden List fast ausnahmslos Kriegsverbrecher und Unterstützer*innen des NS-Regimes. Nun hat der tübinger Gemeinderat sich gegen einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße ausgesprochen. Das Aktionsbündnis schreibt:

„Wir freuen uns über diesen kleinen Sieg und hoffen, dass die Erfahrungen aus der erfolgreichen Arbeit unseres Bündnisses auch für zukünftige Kämpfe hilfreich sein werden. Wir wollen mit unserem Protest auch ein deutliches Zeichen an die bürgerliche Wissenschaft und Politik gesendet haben: Wir schauen genau hin und lassen es nicht zu, dass unter dem Deckmantel vorgeblicher Neutralität die Geschichte verdreht wird. Clara Zetkins Kampf um Befreiung, gegen Faschismus und Krieg muss verteidigt und weitergeführt werden.“

Auch das Schwäbische Tagblatt berichtet und setzt dem Erfolg noch ein kleines Krönchen auf. Statt Zetking erhält nun die Bismarckstrasse einen Knoten, wie die Linke Fraktion zwischenzeitlich gefordert hatte:

„Die Linke zog ihren Antrag in der Sitzung auf eine Markierung der Bismarckstraße zurück, nachdem klar war, dass die Zetkin-Straße keine erhalten soll. Diesen Antrag griff dann die Fraktion „Die Fraktion“ auf – und erreichte damit eine knappe Mehrheit.“

IMI-Aktuell 2023/698

Nahost: US-Luftverteidigung

(27. Oktober 2023)


Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung verweist in ihrem Newsletter zum 26.10. auf einen Beitrag im Wall Street Journal, wonach die USA die israelische Führung überredet hätten, ihre Bodenoffensive in Gaza aufzuschieben. Der Grund ist Besorgnis erregend: Die USA wollten zuvor noch zusätzliche Systeme zur Luftverteidigung in die Region liefern, um ihre dortigen Basen besser schützen zu können. Es wird also mit einer weiteren Eskalation gerechnet:

„Israel has agreed, for now, to a request from the U.S. to delay its expected ground invasion of Gaza so the Pentagon can place air defenses in the region to protect U.S. troops, according to U.S. officials and people familiar with the Israeli planning. The Pentagon is scrambling to deploy nearly a dozen air-defense systems to the region, including for U.S. troops serving in Iraq, Syria, Kuwait, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, to protect them from missiles and rockets. U.S. officials have so far persuaded the Israelis to hold off until those pieces can be placed, as early as later this week.“

IMI-Aktuell 2023/697

ISR/PAL: Friedensappell

(27. Oktober 2023)


Das Netzwerk Friedenskooperative hat einen Appell veröffentlicht und sammelt hierzu Unterschriften. Gefordert wird u.a.: „Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Luftangriffe auf Gaza“.

IMI-Aktuell 2023/696

EDIRPA: In Kraft

(26. Oktober 2023)


Mit EDIRPA wird es möglich, den länderübergreifenden Ankauf von Rüstungsgütern über den EU-Haushalt teilfinanzieren zu lassen (siehe IMI-Standpunkt 2023/004). Mit der heutigen Veröffentlichung der EDIRPA-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist das Instrument nun rechtskräftig geworden. (jw)

IMI-Aktuell 2023/695

CTBT: Russische Kündigung?

(26. Oktober 2023)


Einer der letzten großen Rüstungskontrollverträge, der noch Bestand hat, ist der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT). Laut antiwar.com erwägt Russland allerdings seine Ratifizierung zurückzuziehen: „ Russia is set to revoke its ratification of the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty (CTBT), a treaty that prohibits all nuclear weapons tests and explosions, which the US has never ratified.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/694

Chagos: USA vs. China

(25. Oktober 2023)


Es gehört zu den Besonderheiten der „Regelbasierten Ordnung“, dass China – durchaus zurecht – für sein Agieren im Südchinesischen Meer, wo es unter anderem einen Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag ignoriert, kritisiert wird, der Westen aber seinerseits ebenfalls recht ungeniert besagte Regeln verletzt. So zum Beispiel im Falle der „britischen“ Chagos-Inseln mit ihrem US-Militärstützpunkt Diego Garcia, die aufgrund ihrer geostrategischen Bedeutung trotz mehrerer Gerichtsurteile nicht an Mauritius zurückgegeben werden (siehe IMI-Studie 2022/01). Im Reservistenmagazin „loyal“ wird ebenfalls auf den Stützpunkt verwiesen, er „spielt für die Militärmacht der USA eine global enorm wichtige Rolle.“ Früher oder später würden die Chagos-Inseln wohl an Mauritius zurückgegeben und es bestünden gute Chancen, dass die USA ihren Militärstützpunkt behalten könnten. Allerdings bestünde auch die Gefahr, dass die parlamentarische Demokratie sich auch China zuwenden könnte – und das ginge den Hütern der Ordnung dann doch zu weit: „Allerdings treibt die Amerikaner die Sorge um, dass Mauritius hoch pokern und Diego Garcia auch der Volksrepublik China mit ihren imperialen Interessen anbieten könnte. Die Sorge ist nicht unbegründet, denn Mauritius ist in Peking hoch verschuldet und könnte sich von dieser Last mit einem Schlag befreien. Dass die Amerikaner in diesem Fall widerstandslos abziehen und den Chinesen die Militärbasis überlassen könnten, gilt als ausgeschlossen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/694

CIA: Schattenkrieger

(25. Oktober 2023)


Verdeckte Operationen in feindlichem Gebiet sind ein wichtiger Bestandteil jedweder Kriegführung (siehe IMI-Studie 2013/05). Die Washington Post (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, die CIA bilde bereits seit knapp zehn Jahren „Schattenkrieger“ aus, die nun gegen Russland eingesetzt würden: „These operations have been cast as extreme measures Ukraine was forced to adopt in response to Russia’s invasion last year. In reality, they represent capabilities that Ukraine’s spy agencies have developed over nearly a decade – since Russia first seized Ukrainian territory in 2014 – a period during which the services also forged deep new bonds with the CIA.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/693

Hamas: Internationale Koalition?

(24. Oktober 2023)


Aktuell wird etwa bei n-tv gemeldet, der französische Präsident Macron habe gefordert, Einsätze im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staates in Syrien und im Irak auf die Hamas auszuweiten: „Bei seinem Besuch in Israel hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. ‚Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für den Einsatz im Irak und in Syrien zusammengetan haben, auch die Hamas bekämpfen kann‘, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/693

Verhandlungen: Überblick

(24. Oktober 2023)


Nachdem zuletzt auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder argumentierte, Ende März 2022 sei eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine nur wegen westlichem (britischem und US-amerikanischem) Widerstand gescheitert (siehe IMI-Aktuell 2023/690), wächst die Zahl der Quellen immer weiter, die dies bestätigen. Antwiwar.com zählt die wichtigsten davon auf: „Schröder’s newly published account of the Istanbul talks add to the evidence provided by Putin, Lavrov, Bennett and the Turkish officials that Ukraine and Russia might have arrived at a peace that satisfied both of their goals and avoided the horrid loss of life that has followed since had the US not intervened and put an end to the talks and the tentative agreement.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/692

Rheinmetall: Teure Ukraine-Munition

(24. Oktober 2023)


Rheinmetall gehört zu den wichtigsten Munitionslieferanten für die Ukraine. Abseits aller hochmoralischen Verlautbarungen zeigen der Welt zugängliche Dokumente, wie knallhart das Unternehmen bei der wichtigen 155mm-Artilleriemunition Angebot und Notlage ausnutzt. Rheinmetall will u.a. bei seiner spanischen Tochter Expal produzieren lassen – Kostenpunkt: 3.600 Euro pro Stück: „Vor Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 galt ein Stückpreis von 2000 Euro pro Geschoss der Artilleriemunition als marktüblich. […] Rheinmetall rechnet damit, dass die neue spanische Tochter in diesem Jahr eine operative Gewinnspanne von um die 25 Prozent erzielt – ein sehr guter Wert. […] Expal soll also offenkundig seine hohen Gewinne auch mit der Munition für die Ukraine machen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/691

Ukraine: 1% BIP?

(23. Oktober 2023)


Die Welt kommt mit dem Vorschlag rüber, einen fixen (und hohen) Betrag für die Ukraine zuzusagen: „Die westliche Welt sollte gerade jetzt darüber nachdenken, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis auf Weiteres für die Ukrainehilfe bereitzuhalten. Das ist möglicherweise weit besser investiert als in die Nato. Der Ukraine-Krieg ist schließlich da, der Bündnisfall eben nicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/690

Schröder: Verhandlungen

(22. Oktober 2023)


Dass die Ukraine im März 2022 zu Zugeständnissen bereit war und eine Verhandlungslösung mit Russland in greifbarer Nähe war, bis dies von westlicher Seite torpediert wurde, wird inzwischen von mehreren Seiten bestätigt (siehe IMI-Analyse 2022/08). Eine weitere Quelle hierfür ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der für sich genommen womöglich wegen Einseitigkeit mit Vorsicht zu genießen wäre, dessen Aussagen sich aber mit denen aus anderen Quellen decken. In der Berliner Zeitung wird er mit der Schilderung widergegeben, er sei von der Ukraine explizit darum gebeten worden, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Nachricht zu überbringen. Um die Ernsthaftigkeit der Botschaft zu untermauern sei mit Rustem Umjerow, dem heutigen Verteidigungsminister, einer der engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitentsandt worden. „Der ‚Berliner Zeitung‘ sagte Schröder, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. ‚Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. […] Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen. Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. ‚Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/689

Heer: Indopazifik

(20. Oktober 2023)


Deutschland will seine militärische Präsenz im konfliktreichen Indo-Pazifik ausbauen. Einheiten von Marine und Luftwaffe wurden bereits seit 2021 zeitlich befristet entsandt und sollen auch wieder in die Region geschickt werden (siehe IMI-Standpunkt 022/035). Nun soll das Heer im Rahmen des Indo-Pazific Deployment 2023 folgen, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die Teilnahme deutscher Fallschirmjäger der 4. Kompanie des Fallschirmjägerregiments 31 aus Seedorf und von Teilen des Seebataillons an der Übung ‚Talisman Sabre‘ in Australien bildete den Kern des Indo-Pazific Deployment 2023, das von den Antrittsbesuchen des Inspekteurs des Heeres in Australien, Japan, Singapur und Pakistan flankiert wurde. […] Das Engagement deutscher Streitkräfte in der Indopazifik-Region wird verstetigt. Auch das Heer bringt sich zukünftig regelmäßig ein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/688

Cislunar: Militarisierung

(20. Oktober 2023)


Wenn allgemein vor einer Militarisierung des Weltraums gewarnt wird, sind davon bestimmte „Regionen“ besonders betroffen, argumentiert ein Beitrag im Reservistenmagazin „loyal“: „Die cislunare Region beginnt in der Höhe des geostationären Orbits und erstreckt sich bis zur Mondoberfläche. Bezeichnend ist, dass sämtliche Aktivitäten in dieser weitgehend unerschlossenen Domäne von den Großmächten wie China und den USA als Sicherheitsprobleme wahrgenommen werden und deshalb eine dortige Militarisierung vorantreiben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/687

Vernichtung als Kernkompetenz

(19. Oktober 2023)


Die aktuelle Verrohung von Sprache und Inhalt lässt sich beispielhaft an einem Focus-Artikel von Gabor Steingart ersehen, der früher nicht unbedingt zu den Hardlinern zu zählen war. Es sei heute wieder erforderlich, „das Lexikon der Gewalt auswendig zu lernen“, so der ehemalige Spiegel-Redakteur. Es gehe einer Reihe von Staaten darum, „den Westen erst destabilisieren, ihn dann in seiner weltpolitischen Bedeutung relativieren, schließlich minimieren, um ihn dann womöglich liquidieren“ zu wollen. Dabei handele es sich nicht um eine „Verschwörungstheorie, sondern um eine Verschwörungsgewissheit.“ Das alles mündet dann in diese Sätze: „Das Militär und seine Kunstfertigkeit im Erkennen, Beschützen und dem möglichst präzisen Aufspüren und dann auch Vernichten von Gegnern ist die Kernkompetenz dieser Zeit. […] Es ist nicht die Zeit der Idealisten. Wer nachts von Abrüstung und Pazifismus träumt, muss aufpassen, dass er morgens nicht mit durchtrennter Kehle im Bett liegt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/686

ARROW: Bewilligung

(19. Oktober 2023)


Das Verteidigungsministerium berichtet heute über die Freigabe von weiteren 4,4 Mrd. Euro durch den Haushaltsausschuss. Obwohl erhebliche Zweifel an der Praxisrelevanz des Systems bestehen (siehe IMI-Aktuell 2023/628), geht der Löwenanteil an das ARROW-System: „Das größte heute bewilligte Vorhaben betrifft mit rund 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr die Beschaffung des Flugabwehrsystems ARROW, einschließlich der Lenkflugkörper ARROW 3 sowie Ersatzteil- und Ausbildungspakete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/685

MILEX23: EU-Eingreiftruppe

(19. Oktober 2023)


Im Strategischen Kompass wurde im März 2022 der Aufbau einer 5.000 Soldat*innen umfassenden EU-Eingreiftruppe sowie der Ausbau des MPCC genannten EU-Hauptquartiers angekündigt, um Einsätze in dieser Größenordnung planen und leiten zu können (siehe IMI-Studie 2022/04). Seit dem 16. Oktober bis 22. Oktober findet MILEX23 statt, ein Manöver, an dem 2.800 Soldat*innen (die Bundeswehr soll sich erst kommendes Jahr beteiligen) teilnehmen. Es soll den für 2025 angekündigten Start dieser Truppe vorbereiten, wie die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Gegenwärtig findet die erste echte Militärübung der Europäischen Union statt. Die sogenannte MILEX23 […] will die EU den Grundstein für eine militärische Handlungsfähigkeit legen. [Die Übung ist] ein wegweisender Schritt für den Aufbau der Rapid Deployment Capacity (RDC), einer bis zu 5.000 Personen starken schnellen Eingreiftruppe, die im Rahmen der EU bis 2025 durch die Mitgliedstaaten aufgestellt werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/684

EDIP: 1. Mrd.

(19. Oktober 2023)


Mit ASAP und EDIRPA wurden in diesem Jahr Mechanismen auf den Weg gebracht, um die Produktion und den Ankauf von Rüstungsgütern über den EU-Haushalt zu subventionieren (siehe IMI-Analyse 2023/21). Bei beiden handelt es sich um kurzfristig aufgelegte Programme, die 2025 wieder auslaufen bzw. in eine langfristig angelegte systematische Verteidigungsinvestitionsstrategie (EDIP) überführt werden sollen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission diese Strategie am 8. November 2023 vorlegen, was aber nun auf das erste Quartal 2024 verschoben wurde. Beim Fachportal Bruxelles2 finden sich dennoch erste Informationen, vor allem über den mögliche finanziellen Umfang des Programms (übersetzt mit deepl.com): „EDIP mit nur 1 Milliarde? Dies hofft das Büro von EU-Kommissar Thierry Breton laut mehreren Quellen nun für die Finanzierung des Europäischen Verteidigungsinvestitionsprogramms (EDIP) für den Zeitraum 2026–2027 zu erreichen. Dies würde es EDIP ermöglichen, die Finanzierung von EDIRPA (gemeinsamer Erwerb von Munition) und ASAP (Stärkung der Munitionsproduktionskapazitäten) zu übernehmen, die im Jahr 2025 endet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/683

Ukraine: 50 Mrd.

(18. Oktober 2023)


Das EU-Parlament hat umfassende Finanzen für die Ukraine abgesegnet – allerdings handelt es sich hier nur im kleineren Teil um Zuschüsse (17 Mrd. Euro), sondern überwiegend um Darlehen (33 Mrd. Euro), mit denen sich das Land bis über beide Ohren verschuldet. Die Europäische Sicherheit & Technik schreibt: „Das Europa-Parlament hat gestern der neuen Ukraine-Fazilität zugestimmt, mit der in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung sowie die Vorbereitung zum EU-Beitritt der Ukraine bereitgestellt werden sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/682

Rüstungsexporte: Problem

(18. Oktober 2023)


Obwohl tendenziell immer mehr Waffen exportiert werden, sei die angeblich viel zu restriktive Rüstungsexportpolitik ein großes Problem, wettert Airbus-Chef Herr Faury im gestrigen Handelsblatt: „Die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in einige Länder stellt ein echtes Problem dar. Wir versuchen, unseren deutschen Gesprächspartnern gerade die sehr negativen Auswirkungen dieser Entscheidung zu erklären. Wir müssen exportieren können, um Innovation und Produktion zu gewährleisten. Wenn Deutschland ein vertrauenswürdiger Partner bei großen Rüstungsprojekten sein will, muss es die Frage der Exportkontrolle mit den anderen Europäern und nicht gegen sie klären. Berlin muss seine derzeit restriktive Politik weiterentwickeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/681

Connection e.V. zu Gaza

(17. Oktober 2023)


Der Verein Connection e.V., der Kriegdienstverweiger*innen weltweit hat „Stimmen für ein Ende der Gewalt und für Verständigung in Israel und Palästina“ gesammelt und zugänglich gemacht. In der entsprechenden Presseerklärung wird die Gruppe der Kriegsdienstverweiger*innen in Israel, Mesarvot, zitiert:

„Es gibt keinen Akt der Gewalt auf dieser Welt, der die Menschen, die wir verloren haben, wieder zum Leben erwecken kann. Es gibt keine Lösung, die aus dem Wunsch nach Rache und Leid erwachsen kann. Der einzige Weg zu einem sicheren Leben hier ist, die Gräueltaten des Staates Israel zu beenden und auf Frieden hinzuarbeiten. Nur Entgegenkommen wird uns aus dieser Hölle befreien.“

IMI-Aktuell 2023/680

Israel/Hamas: zu den Opfern

(17. Oktober 2023)


In einem insgesamt sehr lesenswerten Beitrag für die ak schreibt Hanno Hauenstein, „dass unter den Getöteten und Vermissten, mutmaßlich Entführten, auch langjährige Aktivist*innen gegen Israels Besatzungspolitik waren“, und bezeichnet dies als „zynischer Spiegel des moralischen Abgrunds dieser Katastrophe“:

„Etwa die Aktivistin Vivan Silver von Road to Recovery, einer Organisation, die in den letzten Jahren immer wieder half, Patient*innen in Not aus Gaza zur Behandlung nach Israel zu transportieren; Shahar Tzemach von Breaking the Silence, der Führungen in Hebron durchführte, um Menschen aus Israel-Palästina oder Besucher*innen über die Realität der palästinensischen Bantustans im Westjordanland aufzuklären; oder Hayim Katsman, der noch im Juni dieses Jahres für Ha’aretz eine bestechende Analyse über die Hegemonie-Bestrebungen der israelischen Rechten aufschrieb.“

Der Angriff der Hamas sei nicht zu rechtfertigen, dürfe jedoch auch keine Rechtfertigung sein, nun Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser*innen zu begehen. Dazu brauche die amtierende Regierung auch keine Rechtfertigung, denn sie habe das schon zuvor getan. Am Schluss wagt der Autor dann noch einen hoffnungsvollen Abschluss:

„Die Linke wird durch die Situation auf eine ernsthafte Probe gestellt. Sie sollte nicht die Fehler ihrer Regierungen wiederholen und sich nullsummenhaft auf die Seite von Flaggen schlagen, kritische Stimmen übergehen und die Humanität ganzer Bevölkerungsgruppen ausblenden. Sie muss eine Form von aktivem Humanismus walten lassen, der Dehumanisierung ganzer Gruppen, Palästinenser*innen oder Israelis, Jüdinnen und Juden oder Muslime, unmissverständlich verurteilt. Das heißt, sie muss Widerstand leisten gegen Antisemitismus im Namen des antikolonialen Kampfes genauso wie Widerstand gegen institutionalisierten Rassismus im Namen der sogenannten Israelsolidarität. Die israelische Linke zeigt dieser Tage vorbildhaft, dass derartiger Humanismus möglich und essenziell nötig ist.“

IMI-Aktuell 2023/679

KI: Rüstungsimpulspapier

(17. Oktober 2023)


Mit einem Impulspapier will die Rüstungsindustrie in Sachen Künstlicher Intelligenz in die Offensive gehen. Herausgegeben wurde das Papier von den großen Lobbyverbänden BDSV, BDI, BDLI, Bitkom, sein Ziel sei es, den KI-Einsatz zu „entdämonisieren“, wie es laut TableSecurity bei einer gestrigen Vorstellung des Papiers hieß. Es gehe darum, einen Impuls zur „Formulierung einer nationalen militärischen KI-Strategie liefern“, heißt es in dem Papier. (jw)

IMI-Aktuell 2023/678

Taurus: Umfrage

(17. Oktober 2023)


Aus verschiedenen Gründen wäre die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sehr problematisch (siehe IMI-Standpunkt 2023/035). Laut einer Umfrage, über die u.a. der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) berichtet, sieht das auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung so: „In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stellen sich 55 Prozent hinter das Nein des Kanzlers, nur 26 Prozent halten die Entscheidung für falsch. Scholz hatte Anfang Oktober nach monatelanger Prüfung entschieden, vorerst keine der Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine zu liefern. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/677

Atomarer Aufrüstungsreport

(17. Oktober 2023)


Hans Kristensen, der wohl profilierteste Kritiker der US-Nuklearwaffenpolitik, weist auf einen neuen vom Kongress angeforderten Bericht hin, der anscheinend eine umfassende nukleare Aufrüstung der USA einfordert:  “It includes recommendations for the United States to prepare to increase its number of deployed warheads, as well as increasing its production of bombers, air-launched cruise missiles, ballistic missile submarines, non-strategic nuclear forces, and warhead production capacity. It also calls for the United States to deploy multiple warheads on land-based intercontinental ballistic missiles (ICBMs) and consider adding road-mobile ICBMs to its arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/678

Niger akzeptiert algerischen Übergangsplan

(16. Oktober 2023)


Die aus Generälen zusammengesetzte Übergangsregierung, die seit dem Putsch über den Niger herrscht, hat am 2. Oktober den Übergangsplan Algeriens akzeptiert, nach welchem ein inklusiver, alle politischen Strömungen miteinbeziehender und von einem Zivilisten geführter politischer Neuordnungsprozess den Weg zu neuen Wahlen innerhalb von drei Jahren ebnen soll. Algerien hatte sich von Anfang an gegen die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) angedrohte und von Frankreich und anderen EU-Ländern unterstützte militärische Intervention gestellt. Diese hätte einen Flächenbrand auslösen können. Algerien befürchtete als Nachbarland des Nigers gegebenenfalls einen großen Teil der Geflüchteten aufnehmen zu müssen, wie die junge Welt berichtete. Doch mit dem am 5. Oktober angekündigten Abzug der französischen Militärpräsenz scheint diese Gefahr vorerst gebannt.

Algerien konsultierte sich für diesen Plan nicht nur mit der nigrischen Junta und den die Intervention befürwortenden Staaten der ECOWAS, sondern auch mit den USA, die ihre (weltgrößte) Drohnenbasis im nigrischen Agadez behalten möchten. Mit diesem Erfolg knüpft Algerien an vorherige diplomatische Errungenschaften an, sowie dem Friedensvertrag „von Algiers“ der den Waffenstillstand zwischen Mali und den ursprünglich separatistischen Tuareg-Milizen, die Reintegration letzterer in Staat und Militärs Malis und den gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten regelte, der jedoch kürzlich nach acht Jahren wieder zerbrach.

In dem Zusammenhang wurde auch ein Abkommen über wirtschaftliche Kooperationen vereinbart, die besonders die vernachlässigte Elektrifizierung des Landes betreffen. Außerdem „schlägt Algerien vor, eine internationale Konferenz zur Entwicklung der ganzen Sahelregion zu organisieren.“

IMI-Aktuell 2023/677

Uran: Mongolische Alternative?

(16. Oktober 2023)


Bekanntlich spielt Uran eine nicht unwesentliche Rolle, was die französischen Interessen im Niger anbelangt. Angesichts des notgedrungen beginnenden Abzugs aus dem Land, schaut sich Frankreich offenkundig nach Alternativen um. Wie NikkeiAsia berichtet, kam es in diesem Zusammenhang nun zu einem  milliardenschweren Deal mit der Mongolei: „France and Mongolia have signed a 1.6 billion euro ($1.7 billion) deal that paves the way for the mining of uranium in the landlocked country, the chairman of French nuclear energy provider Orano told Nikkei Asia on Thursday.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/676

NATO-Kriterien: Überblick

(14. Oktober 2023)


Im kommenden Jahr sollen Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dieser Wert auf 85,3 Mrd. Euro belaufen wird. Er soll über mehrere Posten erreicht werden: Der offizielle Verteidigungshaushalt soll 51,8 Mrd. Euro betragen, hinzu kommen 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen und 14,3 Mrd. Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien (siehe IMI-Studie 2023/2). Dabei handelt es sich um außerhalb des Verteidigungshaushaltes angesiedelten Militärausgaben, über die die Bundesregierung aber traditionell wenig Informationen herausrückt (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).

Diese Ausgaben steigen erheblich, 2014 waren es laut Spiegel online noch 1,6 Milliarden Euro, 2020 dann schon 5,3 Milliarden. Dann stiegen die Ausgaben von 7,3 Mrd. Euro (2022) über 9,5 Mrd. Euro (2023) auf geplante 14,3 Mrd. Euro (2024) an. Ein wichtiger Grund hierfür sind die im Allgemeinen Haushalt verorteten Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine – allein in diesem Jahr 5,4 Mrd. Euro. Doch auch an anderen Stellen seien die NATO-Kriterien erheblich ausgeweitet worden, schreibt Spiegel online und gibt einen Überblick.<

Im kommenden Jahr wären allein 11,5 Mrd. Euro beim Finanzministerium zu finden, und davon rund 4,5 Mrd. Euro, die auf Zinszahlungen entfallen würden. Die weiteren dortigen Posten: „So übernimmt Lindners Ressort die Kosten für die Flugbereitschaft der Bundesregierung genauso wie Aufwendungen für ehemalige militärische Liegenschaften. […] Zum Beitrag des Finanzministeriums zählen aber auch Versorgungsleistungen für Ex-Angehörige der Nationalen Volksarmee.“

Beim Entwicklungsministerium läge mit knapp einer Milliarde der zweitgrößte Posten, schreibt Spiegel online weiter. „Dabei handelt es sich größtenteils um Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Kriegsgebieten.“ Hinzu kämen 921 Millionen beim Kanzleramt, die primär auf die Kosten für den Bundesnachrichtendienst zurückzuführen seien. Beim Auswärtigen Amt werden 808,6 Millionen Euro verortet, u.a. die deutschen Mitgliedsbeiträge zur Uno. Im Familienministerium werden 47,2 Millionen Euro für Kindergeldzahlungen an Bundeswehrangehörige veranschlagt. (jw)

IMI-Aktuell 2023/675

Eurofighter: Export erforderlich

(14. Oktober 2023)


Die Auslieferung der 4. Tranche mit 48. Eurofightern (“Quadriga“) soll 2030 abgeschlossen sein. Laut Europäischer Sicherheit & Technik fordert die Industrie bereits eine 5. Tranche, verbunden mit der Drohung, sonst komme es zum „Ende des militärischen Kampfflugzeugbaus in Deutschland“ sowie dem „Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und insbesondere von Spitzentechnologien der Industrie.“ Doch selbst wenn es zu einer Beauftragung kommt, geht Airbus-Chef Schöllhorn von einem – aus seiner Sicht zumindest – zu geringen Umfang aus, weshalb er den Export des Kampfflugzeugs für zwingend erforderlich hält: „Damit eine wirtschaftlich erforderliche Mindest-Baukapazität von zehn Flugzeugen pro Jahr sichergestellt werden könne, sei auch der Export erforderlich, sagte Schöllhorn. Er rechnet nur mit einer Bestellung von etwa 40 Eurofightern für die Tranche 5 aus Deutschland und etwa 25 Fliegern im Projekt Halcon 2 für Spanien. Um die Dekade von 2030 bis 2040 und dem Start des FCAS-Programms zu überbrücken, müssten jedoch 100 Maschinen produziert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/674

Nachrichtenwesen: Außer Kontrolle

(14. Oktober 2023)


Es ist nicht wirklich neu, dass die Kontrolle des eigentlich nur für bundeswehrinterne Fragen zuständigen Militärischen Abschirmdienstes (MAD), vorsichtig formuliert, Spiel nach oben hat. (siehe IMI-Analyse 2008/11). Was das auf das Ausland fokussierte Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Budeswehr anbelangt, gilt dasselbe, wie nun eine neue Untersuchung ergab, über die Spiegel online berichtet: „Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne »ausreichende gesetzliche Grundlage«. Die geschätzt rund 7000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. […] Ihre Aufgaben und Befugnisse sind allerdings nicht gesetzlich geregelt. Zudem unterliegen sie außer über den Verteidigungsausschuss des Bundestags keiner parlamentarischen Kontrolle.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/673

Syrien: Begrenzte israelische Luftangriffe

(14. Oktober 2023)


Spiegel online meldete bereits vorgestern, es sei zu israelischen Luftangriffen auf den Flughafen in Damaskus gekommen, Sie richteten sich aktuell „nur“ gegen den Flughafen und Ziele in Aleppo, aber hier steckt natürlich einiges an Eskalationspotenzial dahinter: „Israel hat erstmals seit Beginn des Kriegs gegen die Hamas auch Luftangriffe in Syrien geflogen. Hintergrund der Attacke auf den Flughafen in Damaskus sind laut Israels Botschafter in Deutschland Waffenlieferungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/672

Gaza: Rekord-Bombenmenge auf Zivilisten

(13. Oktober 2023)


Einem Post des israelischen Militärs (IDF) ist zu entnehmen, dass in 6 Tagen nun über 6000 Bomben auf den Gaza-Streifen abgeworfen wurden. Laut Washington Post wurden 3600 Ziele getroffen. Die Zeitung zitiert Marc Garlasco von der Dutch organization PAX for Peace und ehemaliger U.N.-Kriegsverbrechen-Ermittler in Libyen, der diese unglaubliche Menge mit anderen Kriegen vergleicht:

“Israel is dropping in less than a week what the U.S. was dropping in Afghanistan in a year, in a much smaller, much more densely populated area, where mistakes are going to be magnified.”
Dies seien so viele Bomben wie die USA in einem Jahr auf Afghanistan abgeworfen habe. Doch Gaza ist einer der am dichtesten besiedelten Orte der Welt.

Der Post der IDF behauptet all diese Bomben auf „Hamas-Ziele“ abgeworfen zu haben. Doch der Post ist mit einer FakeNews-Warnung ‚geflaggt‘, die darauf hinweißt, dass die meisten der Bomben auf Wohngebiete abgeworfen wurden, und einen Artikel des Guardian dazu verlinkt.

Seit die Hamas miz ihrer Terror-Offensive rund 1300 Israelis, davon mindestens 1000 Zivilist*innen, töteten, seien über 1400 Menschen in Gaza durch die israelische Bombardierung gestorben, davon 447 Kinder und 248 Frauen. Zudem kommunizierte Israel den Vereinten Nationen (UN), dass die rund 1,1 Millionen in Nord-Gaza lebenden Menschen die Gegend innerhalb von 24 Stunden verlassen sollten. Der Sprecher des Generalsekretariats der UN, Stéfane Dujarric, meinte: The United Nations considers “it impossible for such a movement to take place without devastating humanitarian consequences.”

Diese Vertreibung der Menschen der Region kommt zu einem Zeitpunkt, da die Belagerung bei großen Teilen der Bevölkerung schon zu Wassermangel führt, die Elektrizät wegen Treibstoffmangel in fast dem ganzen Gebiet schon ausgefallen ist, und der einzige Grenzübergang, über den die Bevölkerung das Gebiet von Rafah aus nach Ägypten verlassen könnte, geschlossen wurde, nachdem Israel ihn bombardierte. Dieses Vorgehen stellt laut internationalem Recht und Einschätzungen von zB Human Rights Watch ein Kriegsverbrechen dar.

Derweil kamen 1000 Bomben Nachschub aus den USA. Deutschland will Israel ebenso mit militärischen Gütern unterstützen und gibt als ersten Schritt zwei von Israel gealeste Heron II Drohnen zurück, bevor weitere Munition geschickt werden soll. (PF)

IMI-Aktuell 2023/671

Polen: Besorgnis erregende Rücktritte

(12. Oktober 2023)


In Polen sind zwei Generäle zurückgetreten, was n-tv (via Bpb-Newsletter) über die möglichen Hintergründe berichtet ist überaus Besorgnis erregend: “Während offiziell keine Gründe genannt wurden, berichteten polnische Medien über einen tiefgehenden Konflikt der beiden Militärchefs mit Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Sie hätten sich Versuchen zur Einbindung der Armee in den Wahlkampf widersetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/670

MGCS: Abgesang

(12. Oktober 2023)


Ungeachtet jüngster Treueschwüre seitens des Verteidigungsministers Boris Pistorius mehren sich in Deutschland die Stimmen, die ein Ende des deutsch-französischen Panzerprojektes MGCS fordern. So etwa nun auch Redakteur Lars Hoffmann in der Europäischen Sicherheit & Technik: „Es spricht also vieles dafür, MGCS in seiner jetzigen Form zu begraben. Besser wäre es, stattdessen das Projekt des European Defence Fund (EDF) zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers zu verfolgen. Dabei sollte die deutsche Industrie aufgrund ihrer nicht zu bestreitenden Kompetenz die Führung übernehmen, aber Forderungen der anderen Partnernationen frühzeitig aufnehmen, um ein Produkt zu entwickeln, das auf die Bedürfnisse mehrerer Streitkräfte zugeschnitten ist. Nur so lassen sich große Stückzahlen zu akzeptablen Preisen produzieren.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/669

IMI-Cartoon: Rüstungsaktien

(12. Oktober 2023)


Nicht zuletzt die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von den vielen Milliarden, die seit Beginn des Ukraine-Krieges zusätzlich ausgegeben werden. Dementsprechend stieg der Aktienkurs von Airbus – aufgrund des hohen zivilen Unternehmensanteils „nur“ – um rund 17%. Bei Rheinmetall kletterte der Börsenkurs sogar um 319% und bei Hensoldt waren es 243% (Stichtage jeweils der 30.12.2021 und der 4.8.2023 siehe IMI-Studie 2023/2). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2023/668

Litauen-Brigade: Leuchtturmprojekt

(11. Oktober 2023)


Vor einer Weile kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, das Bundeswehr-Bataillon in Litauen auf Brigadegröße (4.000 Soldat*innen) aufstocken zu wollen (siehe IMI-Analyse 2023/29). Obwohl die Bundeswehr scheinbar Schwierigkeiten hat, dafür Personal zu finden (siehe IMI-Standpunkt 2023/032), kündigte das Verteidigungsministerium heute an, im kommenden Jahr „schrittweise mit der Aufstellung“ der Brigade beginnen zu wollen. In der Meldung wird außerdem ein Tweet von Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert, der dem Vorhaben einen hohen Stellenwert einräumt: „Die dauerhafte Stationierung der  Brigade in #Litauen ist für mich DAS Leuchtturmprojekt der #Zeitenwende!“ UPDATE: Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf eine Formulierung des Verteidigungsministgers hin, die darauf hindeutet, dass es mit der lange betonten Freiwilligkeit, was eine mehrjährige Auslandsstationierung anbelangt, womögich doch nicht so weit her sein könnte: „Er gehe aber davon aus, dass sich Freiwillige für eine auch langjährige Stationierung in Litauen finden ließen, betonte Pistorius. Allerdings bleibe Freiwilligkeit ein Prinzip, aber am Ende zählt das Ergebnis, betonte der Minister. Dafür kämen auch Versetzungen wie bisher schon ohne die Zustimmung des Betroffenen infrage.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/667

Breton: EU-Flugzeugträger?

(11. Oktober 2023)


Am ganz große Rüstungsrad will scheinbar EU-Industriekommissar Thierry Bretton drehen. Bei einer Veranstaltung soll er laut Politico u.a. einen EU-Flugzeugträger gefordert haben: „Breton said it’s time to start discussing an aircraft carrier vessel to patrol the seas, a so-called Eurodome air defense system and a space-based ‘European threat detection and identification capability’.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/666

Ukraine: “Winterpaket”

(11. Oktober 2023)


Deutschland hat laut Medienberichten ein weitere umfassendes “Winterwaffenpaket” im Wert von 1,1 Mrd. Euro für die Ukraine geschnürt: „Darunter seien das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot sowie acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper, erklärte das Ministerium. Hinzu kämen weitere Iris-T-Systeme mit Lenkflugkörpern und drei Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. […] In den nächsten Wochen sollen zudem weitere 10 Kampfpanzer Leopard, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine eintreffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/655

CO2: NATO-Staaten

(10. Oktober 2023)


Ende letzten Jahres war eine Studie der „Scientists for Global Responsibility“ zu dem Ergebnis gelangt, das weltweite Militär produziere 5,5% der weltweiten CO2-Emmissionen (siehe IMI-Aktuell 2022/541). Eine neue Studie von Nichtregierungsorganisationen wie Tipping Point North South, dem Centre Delàs und dem Transnational Institute beschäftigte sich nun speziell mit dem NATO-Beitrag und insbesondere mit den Folgen, die die NATO-Zielvorgabe von 2% Militärausgaben haben wird. Spiegel online berichtet über die Studie: „Laut dem Bericht hat allein das Militär des Nato-Verteidigungsbündnisses im Jahr 2021 fast 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen produziert. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das entspricht rund einem Drittel des deutschen Treibhausgasausstoßes. […] Bis Ende des Jahrzehnts könnten sie fast 300 Millionen Tonnen jährlich erreichen. Ein Grund dafür ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel […]. »Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gießt Öl ins Feuer der Klimakatastrophe, indem sie dringend benötigte Ressourcen abziehen und die Treibhausgasemissionen erhöhen«, erklärt Studienautor Nick Buxton vom Transnational Institute gegenüber dem SPIEGEL.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/654

Funkgeräte: Noch länger auf Lager

(10. Oktober 2023)


Der Einbau abhörsicherer und internetfähiger Funkgeräte in tausenden von Bundeswehrfahrzeigen gilt als wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Bundeswehr. Sie sollte zudem in einer Anfangsbefähigung soweit sein, dass die der NATO für 2025 zugesagte Division vollständig auf neue Funkgeräte hätte zurückgreifen können. Nachdem das dafür benötigte Geld im Dezember 2022 freigegeben wurde, wurde zwar eifrig bestellt, allerdings wurde gleichzeitig vergessen, dass man sich auch um den Einbau kümmern  muss. Wegen diesem Fehler war zunächst von einer Verzögerung von einem Jahr die Rede (siehe IMI-Analyse 2023/46). Nun wird aber u.a. bei n-tv berichtet, die Sache werde sich noch einmal deutlich weiter nach hinten verschieben: „Bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte bei der Bundeswehr gibt es einem Bericht zufolge weitere Verzögerungen. Wie das Portal Table Media berichtete, dürfte die schlussendliche Verzögerung ‚etwa zwei Jahre‘ betragen.“ (jw)

IMI-Aktuzell 2023/653

Beschaffung: US-Dominanz

(10. Oktober 2023)


Im Reservistenmagazin “loyal” wird über eine neue Studie des “Institut de Relations Internationales et Strategiques“ (IRIS) berichtet. Darin betrachtete sich Autor Jean-Pierre Maulny die Ursprungsländer der europäischen Beschaffungsprojekte nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges: „Sein zentraler Befund: 78 Prozent der Beschaffungen der Europäer seit Kriegsauftakt kommen von außerhalb der Europäischen Union. Den Löwenanteil davon bedienen die Vereinigten Staaten mit 63 Prozent. […] Der Primus der Rüstung, die innerhalb der EU erfolgt, ist Deutschland mit 11,5 Milliarden Euro. Fast die Hälfte der intra-europäischen Waffeneinkäufe erfolgten dort. Auf dem zweiten Platz liegt Schweden mit 4,7 Milliarden Euro an Waffenverkäufen. Frankreichs Anteil beschränkt sich dagegen auf nur 12 Prozent mit 2,5 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/652

Hauptquartier: Stockend

(10. Oktober 2023)


Bis 2025 soll das MPCC genannte europäische Hauptquartier in der Lage sein, die Führung aller EU-Ertüchtigungseinsätze sowie von zwei kleinen oder eine mittleren Kampfmission in Brigadegröße (~5.000 Soldat*innen) zu übernehmen (siehe IMI-Studie 2022/4). Ein aktueller Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik kritisiert, dass es damit wohl nur schleppend vorangeht: „Betrachtet man die personellen und infrastrukturellen Probleme, so bekommt man den Eindruck, dass der politische Wille bei den Mitgliedstaaten der EU für ein solches operatives Hauptquartier noch nicht vorhanden ist. Wird dieser nicht in absehbarer Zeit gebildet, dürften die angestoßenen Projekte samt der ambitionierten Zielsetzung der EU ins Leere laufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/651

Nörvenich: Demo

(9. Oktober 2023)


Zahlreiche Friedensgruppen rufen für kommenden Samstag, den 14. Oktober, zu einer Demo am Fliegerhost Norvenich auf. Der Anlass ist das „Atomkriegsmanöver“ Steadfast Noon. Im Aufruf heißt es hierzu:

„Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Dort wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „Nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.“

Im Flyer zur Demo wird auch ein Busshuttle ab Busbahnhof Düren (Parkplatz Nordausgang Hauptbahnhof ) nach Nörvenich angekündigt. Außerdem heißt es dort: „Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar.“

IMI-Aktuell 2023/650

F-35: Kosten verdoppelt

(9. Oktober 2023)


Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben sich die Kosten für das F-35-Kampfflugzeug, von denen auch die Bundeswehr 35 anschaffen will, nahezu verdoppelt: „Für das bereits 2001 beschlossene Programm zur Entwicklung und Produktion der fünften Kampfjet-Generation F-35 werden dem aktuellen Stand nach Kosten in Höhe von 438 Mrd. US-Dollar veranschlagt, aufgrund verschiedener Teuerungen inklusive Inflation. Die vor über 20 Jahren einkalkulierte Summe beläuft sich auf 233 Mrd. US-Dollar – der finanzielle Aufwand für den amerikanischen Haushalt hat sich seitdem also fast verdoppelt. […] Eine weitere erschreckende Zahl veröffentlichte jüngst der Rechnungshof der Vereinigten Staaten (GAO): Inklusive Anschaffungs- und Instandhaltungskosten über die gesamte Lebensdauer des Kampfjets F-35 wird der US-Haushalt mit finanziellen Aufwendungen von mehr als 1,7 Billionen US-Dollar belastet.“ (jw)

IMI-Aktuell 023/649

Hamas-Angriffe: Vergeltung löst nichts

(9. Oktober 2023)


Angesichts des verheerenden Hamas-Angriffs auf Israel wurde dort der Kriegszustand ausgerufen und harte Gegenschläge angekündigt. Der Nahostexperte Michael Lüders warnt im Deutschlandfunk davor, dass Vergeltungsschläge das eigentliche Problem nicht lösen würden: „Die Strategie der israelischen Regierung […], nämlich mit Gewalt für Ruhe und Ordnung zu sorgen, dieses Konzept hat sich jetzt ganz offenkundig überlebt. […] Selbst wenn man jetzt, wie Netanjahu es angekündigt hat, in großem Umfang Vergeltung übt und den Gaza-Streifen in weiten Teilen zerstört, ja, damit ist ja aber das Problem nicht gelöst. Es Bedarf unbedingt einer politischen Lösung der Palästinafrage und das Versäumnis der israelischen Regierungen wie auch des Westens, der westlichen Politik besteht darin, dass man diese Zusammenhänge über Jahrzehnte komplett ignoriert hat […], es gab nie irgendwelchen Druck auf die israelische Seite, sich ins Benehmen zu setzen mit den Palästinensern und die israelische Besatzung, die ja im Übrigen völkerrechtswidrig ist, zu beenden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/648

Kosovo: Aufstandsbekämpfung

(9. Oktober 2023)


Im Kosovo nehmen die Spannungen in jüngster Zeit wieder deutlich zu. Auch wenn die Bundesregierung einen Zusammenhang verneint, dürfte die jüngste Entscheidung, nach Jahren wieder Bundeswehrsoldat*innen dorthin zu schicken, sicher damit zusammenhängen. Augengeradeaus zitiert das Verteidigungsministerium: „Wir sprechen von einer Kompanie mit rund 90 Soldatinnen und Soldaten. Die Kompanie wird zur sogenannten „crowd and riot control“ befähigt sein. Weiterhin sind rund 65 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung notwendig. Umfang und Auftrag der Kräfte sind vom aktuellen Mandat gedeckt. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/647

Rüstungsexporte: Überlebenswichtig

(7. Oktober 2023)


Ohne Rüstungsexporte keine eine einheimische Rüstungsindustrie, so simpel lässt sich die beobachtbare Praxis erklären, Exportrichtlinien möglichst löchrig zu gestalten (siehe IMI-Analyse 2022/57). Ins selbe Horn bläst in der aktuellen Europäischen Sicherheit & Technik auch Alexander Müller, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: “Deutschland braucht eine starke Industrie, damit wir in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben. Darum liegt es in unserem Interesse, das anstehende Rüstungsexportkontrollgesetz der Zeitenwende anzupassen. Die Exportgenehmigungen müssen sich, so will es auch die Nationale Sicherheitsstrategie, an den deutschen sicherheitspolitischen Interessen orientieren. […] Nur wenn die Rüstungsunternehmen exportieren können, bleiben sie wirtschaftlich lebensfähig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/646

Haiti: UN-Mission

(7. Oktober 2023)


Eine von Kenia angeführte UN-Truppe mit 1000 Polizisten soll nach Haiti entsendet werden, um die dortigen Kräfte zu unterstützen. Daniel Larson kritisiert die Entscheidung beim Center for Responsible Statecraft, wobei er eine Reihe von Gründen anführt, angefangen damit, dass die kenianische Polizei selbst nicht selten in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sei, sie weder das Terrain kenne noch die Sprache spreche und deshalb für einen solchen Einsatz gänzlich ungeeignet sei. Vor allem aber schütze die UN-mission aber Machthaber Ariel Henry: “The U.S. has ignored the objections of Haitian civil society leaders that the de facto Haitian government under Ariel Henry is unelected and illegitimate and that an outside intervention will just prop up Henry’s rule without significantly improving security.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/645

Rekrutierung: Überblick

(6. Oktober 2023)


Nichts wirklich Neues, aber einen sehr guten Überblick über die verschiedenen „Fronten“, an denen die Bundeswehr derzeit mit Rekrutierungsproblemen kämpft, liefert ein Artikel des WDR: „Bunte Youtube-Videos mit viel Action, Karrierecenter im ganzen Bundesgebiet, millionenschwere Image-Kampagnen: Die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, mehr qualifizierte junge Menschen für die Truppe zu gewinnen. Bisher mit überschaubarem Erfolg“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/644

Kanada: Verbrecherliste nach Staatsbesuch

(6. Oktober 2023)


Nachdem bei einem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kanada im vergangenen Monat der 98-jährige Veteran Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS war, als Held gewürdigt wurde, der „für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen“ gekämpft habe, erwägt das kanadische Parlament nun die Namen von Nazi-Kollaborateuren freizugeben, wie zeit.de berichtete. „Wir haben dafür gesorgt, dass hochrangige Beamte die Fälle sehr sorgfältig untersuchen, unter anderem durch das Durchforsten von Archiven“, so Premierminister Justin Trudeau. Die Freigabe einer Liste, die „mehr als 800 mutmaßlichen Kollaborateuren des Nationalsozialismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Kanada eingewandert waren, und deren Namen bisher nicht veröffentlicht wurden“ umfasst werde von jüdischen Organisationen wie B’nai Brith und dem Simon-Wiesenthal-Zentrum gefordert, sei aber bisher umstritten, so zeit.de. (yd)

IMI-Aktuell 2023/643

US-Generäle: Drehtür

(6. Oktober 2023)


Eine Studie des Quincy Center for Responsible Statecraft beschäftigt sich mit der hohen Zahl an US-generälen, die nach ihrem Dienst zur Waffenindustrie wechseln: „26 of 32 four–star officers who retired after June 2018 — over 80 percent — went to work for the arms industry as board members, advisors, executives, consultants, lobbyists, or members of financial institutions that invest in the defense sector.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/642

Polen: Rüstungsschulden

(6. Oktober 2023)


Was Deutschland kann, kann Polen ebenfalls: Sich nämlich mit einer Art Rüstungssonderfonds massiv zu verschulden. Die Fachseite defence24.com beschreibt auf Basis der „Strategy for Debt Management in the Public Finances Sector” der polnischen Regierung die prognostizierten Schuldenstand des „Armed Forces Modernization Fund“ – Ende 2027 soll er 71 Mrd. US-Dollar Schulden angehäuft haben. (jw)

IMI-Aktuell 2023/641

Renk: Kommando zurück

(5. Oktober 2023)


Mit viel Pomp kündigte das nicht zuletzt für seine Panzergetriebe bekannte Augsburger Unternehmen Renk seit einiger Zeit seinen für heute anvisierten Börsengang an – der wurde nun laut Süddeutscher Zeitung mangels Interesse abgesagt: „Ob der Börsengang später nachgeholt wird, werde geprüft. Die Nachfrage nach den Papieren war offensichtlich viel zu gering.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/640

Rekrutierung: Panzer im Einkaufszentrum

(5. Oktober 2023)


Über den ganz alltäglichen Rekrutierungswahnsinn berichtet der WDR in Form eines Artikels, der sich darum dreht, dass die Bundeswehr mit einem Panzer in einem Solinger Einkaufszentrum neue Soldat*innen anzulocken versuchte: „Am Mittwochabend hat die Bundeswehr einen Luftlandepanzer in das Solinger Einkaufszentrum gebracht. Er soll dort die Aufmerksamkeit der Besucher auf sich ziehen. Die Bundeswehr möchte so Nachwuchs gewinnen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/639

Ukraine: Kommentar

(5. Oktober 2023)


Es mehren sich skeptische Stimmen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordern. So etwas dieser Kommentar, der heute u.a. in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschien: „Die Rebellion der Hardliner-Republikaner im US-Parlament verdeutlicht, wie enorm risikobelastet die Strategie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, alle von Russland annektierten Gebiete wieder zurückerobern zu wollen. […] Der Westen sollte zu einer realistischeren Ukraine-Politik kommen, bevor der Krieg in einem noch größeren Desaster endet. Ankündigungen wie die der deutschen Außenministerin Baerbock sind da wenig hilfreich, die EU werde sich bald bis nach Luhansk erstrecken. Zumindest geheime Verhandlungen über einen Waffenstillstand sollten kein Tabu sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/638

Tunesien: doch kein Deal?

(4. Oktober 2023)


Der Deal, in wessen Rahmen die EU dem nahezu bankrotten Tunesien im Gegenzug für eine verstärkte Migrationsabwehr finanziell unter die Arme greifen würde, droht zu scheitern. Letzte Woche verschob die Regierung des amtierenden Populisten Kais Saied kurzfristig ein Treffen mit einer Delegation der Europäischen Kommission und verweigerte der Delegation defacto die Einreise.

Mitte September lehnte er schon eine Delegation des EU-Parlaments ab, die sich über die Verhältnisse im Land bezüglich der Rechtsstaatlichkeit informieren wollte. Saied wird nachgesagt immer autoritärer zu werden. Erst gestern verhaftete er eine seiner größten politischen Konkurrentinnen. Insgesamt sitzen wohl 20 rivalisierende Spitzenpolitiker*innen wegen fadenscheinigen Gründen ein. Saied setzte zuerst 2021 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und regierte im Ausnahmezustand, bis er dann die Verfassung änderte, und seiner Position als Präsident mehr Rechte einräumte. Grund zur Sorge bezüglich Autoritarismus gibt es also allemal. Kein Grund für die EU, ihre Interesse, die Reise der Migrant*innen nach Europa zu erschweren, nicht vorne an zu stellen.

Doch Saied stellt sich erstmal quer, bzw. will wahrscheinlich mehr aushandeln. Kürzlich stellte die EU die ersten 127 Millionen Euro die für die Migrationsbekämpfung gedacht sind frei. Insgesamt soll eine Milliarde zur Verfügung gestellt werden (wohl größtenteils als Kredite und Sicherheiten) um die Liquidität des Nachbarlands zu erhalten, das sich nicht an die Liberalisierungsvorschriften des Internationalen Währungsfonds halten will.

Wie die Zeit schreibt, geschehe die Ablehnung des Geldes „’nicht wegen des lächerlichen Betrags‘, sondern weil der Vorschlag der EU-Kommission nicht dem in Tunis unterzeichneten Abkommen und ‚dem Geist‘ des Migrationsgipfels in Rom entspreche.“ Welche inhaltlichen Divergenzen vom ursprünglichen Plan existieren, wurde jedoch nicht spezifiziert.

IMI-Aktuell 2023/637

Sahel: Wahlen verschoben

(4. Oktober 2023)


Die Putschistenregierungen von Mali und Burkina Faso verschieben die Wahlen, die die Rückkehr zu zivilen Regierungen bedeuten würden.
Die für Februar 2024 angesetzte Wahl in Mali wird aus technischen Gründen verschoben. Das mit verschiedenen islamistischen und neuerdings auch wieder separatistischen Tuareg-Milizen im Konflikt stehende Land Mali habe Probleme mit der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses und einer Zensusdatenbank. Nachdem dieses Jahr eine neue Verfassung und Änderungen des politischen Systems durch ein Referendum verabschiedet wurde, waren die Hoffnungen auf einen baldigen Übergang zu einer zivilen Regierung groß.
Das ebenso mit islamistischen Milizen im Konflikt stehende Burkina Faso verschob die Wahlen weil die Sicherheitssituation solche nicht erlaube. Es sei Priorität, dass das Land erst befriedet werde und alle Bürger an den Wahlen teilnehmen können, so der Interimspräsident und Anführer der Putschisten, Ibrahim Traore. Der damalige Präsident des Nigers und Unterhändler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, Mohamed Bazoum, sagte im Juni letzten Jahres gegenüber Al-Jazeera, dass die burkinische Regierung nur rund 60% des offiziellen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle habe. Zudem hätten die Militärjunta kürzlich einen erneuten Putsch gegen sie abgewehrt.

IMI-Aktuell 2023/636

Tuareg-Front bröckelt

(4. Oktober 2023)


Während der Konflikt zwischen der malischen Zentralregierung und den, lange mit einem Friedensvertrag verbundenen, separatistischen und von Mitgliedern der Tuareg-Ethnie dominierten Rebellen um die von Frankreich freigemachten Basen schon eine Weile wieder eskaliert, spaltete sich nun die erste Gruppierung aus der aktuellen Struktur »Ständiger Strategischer Rahmen« (CSP) der Rebellen ab. Sie wollen sich nicht in den Krieg mit der Zentralregierung hineingezogen werden.

In der jungen Welt stand dazu in der letzten Woche: „Zur Begründung für das Verlassen des nordmalischen Bündnisses verweist die MSA nach Angaben der Infoseite Malijet vom Dienstag darauf, dass der CSP nicht ihrem Hilferuf gefolgt sei, die Bevölkerung im Gebiet um die Städte Gao und Ménaka vor den regelmäßigen Angriffen des »Islamischen Staates« zu schützen, die seit dem vergangenen Jahr zugenommen haben. Angesichts der »Katastrophe, die die Bevölkerung durchlebt«, wolle die MSA nicht in einen weiteren Konflikt hineingezogen werden. Der Kampf gegen die Dschihadisten sei genug. Ausdrücklich beklagt die MSA die »Gleichgültigkeit« des CSP gegenüber den Leiden der Menschen.“

IMI-Aktuell 2023/635

Diebstahl NATO-Pipeline

(4. Oktober 2023)


Einem Bericht des Spiegel zufolge wird aktuell gegen eine Bande in Italien ermittelt, der vorgeworfen wird, im Jahr 2019 Kerosin aus einer NATO-Pipeline in Belgien abgezapft zu haben. Gestohlen wurden dem Bericht zufolge 800.000 bis 900.000 Liter Kerosin, das anschließend mit Diesel oder Öl vermischt und durch italienische Tankstellen an unwissende Autofahrer*innen verkauft wurde.
Der Spiegel schreibt: „Besonders brisant ist der Fall, weil das angezapfte zentral-europäische Pipelinesystem (CEPS) ein wichtiger Teil des Nato-Verteidigungssystems ist. Es erstreckt sich über Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande und ist darauf ausgelegt, jederzeit den Bedarf des Bündnisses an Erdölerzeugnissen zu decken. Dafür verbindet es etwa Luftwaffenstützpunkte wie die im rheinland-pfälzischen Ramstein und Büchel mit Speicheranlagen, Pumpstationen und Einspeisepunkten.“ Auch zivile Flughäfen in mehreren Großstädten würden durch die Pipeline beliefert. Es gebe ein „mehrschichtiges Sicherheitssystem“, mit dem das Pipeline-Netzwerk geschützt werde. (ak)

IMI-Aktuell 2023/634

Ukraine: Fahrlässig

(4. Oktober 2023)


Selbst aus Sicht der Welt ist der Umgang mit der Frage von roten Linien und einer westlichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine „fahrlässig“: „Wo die roten Linien im Ukraine-Krieg verlaufen und wann ein Kriegseintritt der Nato droht, ist seit jeher die brisanteste Frage dieses Konflikts. Aber anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges antwortet jedes Nato-Land unterschiedlich darauf. Das zeigte sich nun wieder: Der britische Verteidigungsminister kündigte an, dass seine Armee ukrainische Soldaten in der Ukraine ausbilden werde. Dass der britische Premier den Minister zurückpfiff, macht die Sache nicht besser. Sondern zeigt, wie fahrlässig der Umgang mit den roten Linien des Konflikts ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/633

Ukraine: Industrieforum

(4. Oktober 2023)


Beim Internationalen Verteidigungsindustrieforum (DFNC) letzten Freitag trafen such 252 Unternehmen aus 30 verschiedenen Ländern und berieten Optionen für die Vor-Ort-Waffenproduktion in der Ukraine. Laut Bruxelles2 hätten „ukrainische Industrien zwanzig Partnerschaftsabkommen mit ausländischen Partnern unterzeichnet, insbesondere für die Herstellung von Drohnen, die Reparatur und Produktion von gepanzerten Fahrzeugen und die Produktion von Munition. „Es handelt sich um einen ‚neuen Schritt zur Mobilisierung größerer Industriekapazitäten, um die notwendigen Munitions-, Waffen- und Luftverteidigungssysteme herzustellen‘, begrüßte NATO-Sekretär Jens Stoltenberg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/632

Ukraine: Britisches Militär?

(2. Oktober 2023)


Der Berliner Zeitung zufolge solle Großbritannien die Stationierung von Soldat*innen in der Ukraine erwägen: „Erstmals will Großbritannien eigene Truppen in die Ukraine verlegen. Das sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps der Londoner Tageszeitung ‚The Telegraph‘ im Interview. Das Ziel: Ein Trainingsprogramm für ukrainische Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/630

3. Oktober: IMI-Cartoons

(29. September 2023)


Während die Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit laufen, nehmen die Forderungen, nun auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, weiter zu, obwohl sich Deutschland dadurch immer weiter Richtung direkter Kriegsbeteiligung bewegt (IMI-Standunkt 2023/035). Nicht zuletzt deshalb sind in vielen deutschen Städten auch Friedenskundgebungen angekündigt. Es wäre wünschenswert, wenn der Tag zum Anlass genommen würde, einmal darüber nachzudenken, ob nicht der Westen und speziell Deutschland eine erhebliche Mitschuld daran tragen, dass das Verhältnis zu Russland in den letzten knapp 35 Jahren derart den Bach runterging, dass wir uns heute in dieser fatalen Situation befinden. Siehe dazu auch die neuesten IMI-Cartoons. (jw)

IMI-Aktuell 2023/629

Panther: Bau in Ungarn

(29. September 2023)


Mit dem Panther stellte Rheinmetall im Juni 2022 für die allermeisten Beobachter*innen überraschend einen neuen Kampfpanzer vor (siehe IMI-Studie 2022/7). Nachdem es um das Vorhaben jetzt länger recht ruhig war, berichtet der NDR nun, dass der Konzern mit einem Werk in Ungarn (und später womöglich auch in der Ukraine) in relativ kurzer Zeit die Serienreife erreichen möchte: „Der größte deutsche Rüstungshersteller, der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, wird seinen neuen Kampfpanzer „Panther“, den er als Nachfolger des „Leopard“ etablieren möchte, nach Informationen des NDR zuerst in Ungarn produzieren. Die dortige Regierung trage zudem die Kosten bis zur Serienreife des Modells, sagte Konzernchef Armin Papperger […]. ‚Wir brauchen noch etwa 15 Monate für die Serienreifmachung, das zahlt jetzt Ungarn‘, sagte Papperger in Düsseldorf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/628

Arrow: Historischer Rüstungsdeal

(29. September 2023)


Bewilligt wurden die Gelder für (wahrscheinlich) drei Raketenabwehrsysteme Arrow sowie für die zugehörigen Lenkflugkörper Arrow 3 bereits vor einiger Zeit (siehe IMI-Aktuell 2023/371). Gestern unterzeichneten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Kollege Yoav Gallant eine Absichtserklärung (Letter of Intent) für den Kauf, der, wie u.a. Zeit online betont, durchaus einen historischen Umfang hat: „Die Kosten des Systems belaufen sich nach israelischen Angaben auf fast vier Milliarden Euro. Es ist der größte Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte.“

Das Geld wird investiert, obwohl bereits im Juli 2023 bereits unter anderem aus den Reihen des Frankfurter Friedensforschungsinstituts (PRIF) darauf hingewiesen wurde, dass sich Arrow 3 überhaupt nicht für die Abwehr russischer Raketen eignet: Die größte Bedrohung für Deutschland und Europa geht derzeit vor allem von russischen Kurzstreckenraketen des Typs 9K720 Iskander und der Hyperschallwaffe Kh-47M2 Kinzhal sowie von russischen Marschflugkörpern aus. Allen diesen Waffensystemen ist allerdings gemein, dass sie die Erdatmosphäre während ihres Fluges gar nicht verlassen. In anderen Worten: Arrow 3 kann russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper überhaupt nicht abfangen.“ Dementsprechend zitiert der PRIF-Artikel auch andere Forscher, die zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen. Simon Højbjerg Petersen, Experte für die Abwehr ballistischer Raketen, wird mit dne Worten wiedergegeben, er halte den Kauf von Arrow 3 als „die seltsamste Beschaffungsentscheidung, die ich seit langem gesehen habe.“

Diese Kritik wird nun angesichts der Unterzeichnung der Kaufabsichtserklärung auch von der Welt (28.09.2023, Nr. 189, S. 10) aufgegriffen: „Der Deal wird aktuell so schnell abgewickelt wie kaum ein Rüstungsgeschäft vor ihm. So schnell, dass Kritiker des Deals kaum zu Wort kommen. Doch hinter den Kulissen der deutschen Verteidigungspolitik brodelt es. Diverse Experten zweifeln öffentlich am Nutzen der Arrow 3 für Deutschland und Europa. Sie monieren, dass praktische Gründe bei der Beschaffung augenscheinlich nur eine untergeordnete Rolle spielen – und dass die Bundesregierung die Kritik gar nicht erst wahrnehmen möchte.“ So wird Frank Sauer, Strategieexperte bei der Bundeswehruniversität München, mit den Worten zitiert: „Arrow 3 schließt eine Fähigkeitslücke, zu der es in Europa zurzeit gar keine passende Bedrohung gibt. […] Zur Abwehr klassischer Marschflugkörper oder auch zur Abwehr der neuen Hyperschallwaffen wie der russischen ‚Kinschal‘ ist [Arrow 3] nicht geeignet. Denn diese Raketen fliegen allesamt innerhalb der Atmosphäre.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/627

Schweden: Militär im Inneren

(29. September 2023)


Nachdem es in Schweden zu vermehrter Gewalt durch „kriminelle Netzwerke“ gekommen ist, will sich Ministerpräsident Ulf Kristersson laut Spiegel Online mit dem nationalen Polizeichef sowie dem Oberbefehlshaber des Militärs beraten, „um zu prüfen, wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/626

Russland: Steigende Militärrausgaben

(29. September 2023)


Laut Moscow Times plant Russland für das kommende Jahr eine massive Erhöhung seiner Militärausgaben: „According to a Finance Ministry document published Thursday, defense spending is set to jump by over 68% year-on-year to almost 10.8 trillion rubles ($111.15 billion) — more than spending allocated for social policy.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/625

Ozeanien: Deutsche Kriegsschiffe?

(29. September 2023)


Bekanntlich will Deutschland verstärkt militärisch auch im Indo-Pazifik Präsenzzeigen (siehe IMI-Studie 2022/1). Den Anfang machte die Entsendung der Fregatte Bayern (2021/2022), der im Sommer letzten Jahres die Luftwaffe im Rahmen einer Teilnahme an den Manövern „Pitch Black 22“ und „Kakadu 22“ folgte. Die Bundeswehr spricht bereits vom Ziel einer „verstetigten Präsenz“ in der Region (siehe IMI-Standpunkt 2022/035). In diesem Zusammenhang plädiert nun eine Studie des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Kooperation der Führungsakademie der Bundeswehr und der Universität der Bundeswehr Hamburg, auch Ozeanien nicht aus dem (militärischen) Blick zu verlieren: „Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Indo-Pazifik, hegemonialen Tendenzen entgegenzuwirken und mit Kooperationsangeboten zur Diversifizierung von Partnerschaften beizutragen. Der Besuch eines deutschen Kriegsschiffes bzw. einer deutschen Marineeinsatzgruppe bei einem kleinen Inselstaat würde deutlich unterstreichen, dass trotz großer Distanz und nur gering ausgeprägter wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen, die ozeanischen Inselstaaten auch in Europa mitbedacht werden und die Staaten der Region bei der Entwicklung ihrer außenpolitischen Beziehungen nicht darauf angewiesen sind, auf einseitige Kooperationsangebote einzugehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/624

P-3C Orion: Portugal

(28. September 2023)


Die Beschaffung von nun jetzt erst einmal fünf Seefernaufklärern Poseidon (ursprünglich waren einmal zwölf anvisiert worden), wurde Ende Mai 2023 genehmigt (siehe IMI-Aktuell 2023/299). Sie ersetzen die bisher genutzten P-3C Orion, die nun laut Europäischer Sicherheit & Technik an Portugal abgegeben werden (über einen Preis wird nichts berichtet9: „Die Flugzeuge und Material sollen nach Angaben des BAAINBw jetzt sukzessive von Nordholz nach Portugal überführt werden. Die Bundeswehr mache damit Platz und den Weg frei für die bereits bestellten neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die ab 2025 von Nordholz aus in den Einsatz gehen sollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/623

Kenia-USA: Abkommen

(27. September 2023)


AP berichtet vom Besuch des US-Verteidigungsministers Austin in Kenia, bei dem ein Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet worden sei. Demnach wollen die USA die kenianischen Streitkräfte finanziell und materiell unterstützen, die neben ihrem Einsatz im benachbarten Somalia künftig auch in Haiti gegen Gangs kämpfen sollen:

„Kenya has pledged to send 1,000 security officers to Haiti to combat gang violence in a mission that is pending the U.N Security Council’s formal approval but has received support from the U.N. and U.S. Duale said his country is ready to deploy to Haiti and cited Kenya’s “very long history of global peacekeeping” in Kosovo, neighboring Somalia and Congo. Human rights activists, meanwhile, have expressed concerns over the deployment, citing a history of human rights abuses during security operations in the country.“

IMI-Aktuell 2023/622

Drohnen: Ukraine-erprobt

(27. September 2023)


Verschiedene Portale (hier spartanat.de) dokumentieren eine Mitteilung, wonach die Bundeswehr für ihre Spezialkräfte 14 marktverfügbare Drohnen als „ferngeführtes Aufklärungssystem, luftgestützt, kurze Entfernung“ (FALKE) anschafft. Die Entscheidung sei auf die Drohne „Vector VTOL“ des Münchner Unternehmens Quantum Systems gefallen.

Unter dem Titel „Natürlich verdienen wir am Krieg“ hatte das ZDF im Mai letzten Jahres ein Interview mit dem Gründer des Startups veröffentlicht. Im Antext hieß es damals: „Es ist ein Auftrag eingefädelt über den ukrainischen Konsul in München, bestellt und bezahlt von ukrainischen Oligarchen, genehmigt von deutschen Behörden.“

Gründer Seibel verwies im Interview auf die vielen zivilen Anwendungen der Drohnen und stellte klar, dass er sich nicht als Teil der Rüstungsindustrie sieht: „Also Rüstungsindustrie sind für mich alte, weiße Herren in grauen Anzügen, und das sind wir definitiv nicht.“

Im Januar 2023 berichtete dann das Unternehmen selbst, dass es 105 weitere Vector-Drohnen sowie eine „Training and Support Facility“ an die ukrainische Armee liefern werde. In der entsprechenden Mitteilung des Unternehmens ließ sich auch Seibel wieder zitieren und zwar mit den Worten: „Being able to further equip Vector with combat proven features and capabilities in a short period of time is crucial for us as a manufacturer and the operators of our systems, from which all of our Vector customers will profit.“

IMI-Aktuell 2023/621

Funkgeräte: Unterschätzte Komplexität

(27. September 2023)


Kürzlich wurde berichtet, es seien zwar für teuer Geld hochmoderne Funkgeräte für die Bundeswehr bestellt worden, die nun nach und nach auch zuliefen, über den Einbau habe sich aber niemand Gedanken gemacht (siehe IMI-Aktuell 2023/618). Schnell versuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius zu beschwichtigen, indem er suggerierte, das werde alles hoch gekocht und sei doch eher halb so wild. Dem Spiegel liegt nun allerdings eine interne Einschätzung der Bundeswehr selbst vor, die auf genau das Gegenteil hindeutet: „In dem vertraulichen Sachstand jedenfalls räumt sein Haus erhebliche Fehlplanungen bei der Beschaffung der neuen Funkgeräte-Generation ein. […] Im Kern räumt das als Verschlusssache eingestufte Papier ein, dass sich die Planer der Bundeswehr bei der Entscheidung für das Funkgerät D-LBO des Herstellers Rohde und Schwarz offenbar gar keine Gedanken gemacht hatten, wie man die Geräte in die verschiedenen Bundeswehr-Fahrzeugtypen einbaut. […] Der bisherige Zeitplan für die Einführung des Systems wirkt angesichts der Probleme völlig unrealistisch. »Die unterschätzte Komplexität«, so räumt das Ministerium jetzt ein, führe zu erheblichen Verzögerungen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/620

Renk: Details

(27. September 2023)


Schon länger ist bekannt, dass das nicht zuletzt Panzergetriebe herstellende Unternehmen Renk plant, an die Börse zu gehen. Die Presse wartet nun mit Details auf: demzufolge soll der Handelsstart für den 5. Oktober geplant sein: „Der deutsche Getriebehersteller Renk peilt bei seiner Rückkehr an den Aktienmarkt einen Börsenwert von 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro an. […] Triton hatte Renk Anfang 2020 für knapp 700 Millionen Euro vom Volkswagen-Konzern gekauft, der die frühere MAN-Tochter nicht mehr zum Kerngeschäft zählte. Renk baut Großgetriebe und erlebt angesichts der Aufrüstung derzeit eine Sonderkonjunktur.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/619

Bergkarabach eingenommen

(25. September 2023)


Der 30 Jahre dauernde Konflikt um die hauptsächlich von Armeniern bewohnte, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunionweit jedoch Aserbaidschan zugesprochenen Region Bergkarabach scheint im Interesse Aserbaidschans beendet worden zu sein. Die aserbaidschanische Armee konnte die Selbstverteidigungskräfte der separatistischen Autonomieregierung wohl innerhalb der letzten Tage zur Kapitulation bewegen. 2020 war der Konflikt zum letzten Mal richtig eskaliert. Über 7000 Menschen starben damals. Letzte Woche flammte der Konflikt wieder auf und war nach nur knapp zwei Tagen entschieden. Rund 200 Menschen starben wohl in dem Finale, darunter auch Kinder.

Russland gilt als Schutzmacht Armeniens und entsandte im Rahmen des Waffenstillstandsvertrags von 2020, nachdem Aserbaidschan große Teile des Gebiets unter seine Kontrolle brachte, Friedenstruppen in der Gegend. Diese zeigten sich jedoch weder bei der Sicherung des Warenverkehrs auf dem Latschin-Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach, noch bei der Einhaltung des Waffenstillstandsvertrags in den letzten zwei Jahren und der letzten Woche viel Engagement ihren Aufgaben gerecht zu werden. Öffentlich forderte Russland während der Offensive nur äquidistant verlauten es rufe „die Konfliktparteien auf, das Blutvergießen und die Feindseligkeiten sofort einzustellen und zivile Opfer zu vermeiden“, und dies sogar nachdem wohl russische Beobachter von aserbaidschanischen Angreifern getötet wurden.
Bleibenden Rückhalt erfuhr derweil Aserbaidschan durch seinen mächtigsten Unterstützer, der Türkei, die sich in den Vereinten Nationen hinter Aserbaidschans Zielsetzung stellte.

Viele Kommentatoren sehen Russlands Untätigkeit als Rache für Armeniens Anerkennung über die Aserbaidschans Hoheit, Armeniens Beitritt zum Rom Statut und dem Internationalen Gerichtshof (der Putin für seine Völkerrechtsverbrechen sucht) und zu Armeniens jüngstem Manöver mit US-Truppen, die am Tag des Kriegs durchgeführt wurde. Die EU beschloss am Wochenende eine zivile Beobachtermission an die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu entsenden.

IMI-Aktuell 2023/618

Funkgeräte: Einbau vergessen

(25. September 2023)


Ein wichtiges Element der Digitalisierung Landbasierter Operationen soll die kürzlich bewilligte Beschaffung zehntausender Funkgeräte für bis zu 5 Mrd. Euro sein. Wie sich nun laut Welt herausstellt, wurde nach dem bestellen vergessen, sich ums die Frage des Einbaus zu kümmern: „Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben, so sagen es die Haushälter. […] Seit Januar laufen Monat für Monat Funkgeräte zu – um dann in Depots eingelagert zu werden. […] Der Grund: In den zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung hat sich offenbar niemand um die Detailfrage der Montage gekümmert – jedenfalls nicht rechtzeitig und abgestimmt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/618

Niger: Abzug

(25. September 2023)


Frankreich kündigt u.a. laut tagesschau.de den Abzug aus dem Niger an: „Die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärfen sich: Der französische Präsident Macron hat angekündigt, alle Soldaten und den Botschafter aus Niger abzuziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/617

Zeitenwende: Grundsatzkritik

(25. September 2023)


Der emeritierte Politikprofessor und ehemalige Direktor des Instituts für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg, August Pradetto, äußert sehr äußerst kritisch gegenüber dem Kern der sogenannten Zeitenwende. In der österreichischen International schreibt er: „Die Begründung einer umfassenden, auf Dauer angelegten NATO-Aufrüstung mit der Gefahr eines russischen Angriffskriegs gegen Europa ist manipulative Desinformation. Oder angstbesetztes Nachbeten antiwestlicher Vernichtungsphantasien extremer russischer Nationalisten. Mit dem Krieg hat Moskau auch noch die Reputation als starke Militärmacht verloren.  Was Moskau bleibt, sind sein nukleares Drohpotenzial und der Terror. Beidem kann nicht in erster Linie durch konventionelle Aufrüstung im Westen begegnet werden. Das aber ist materiell und militärisch der wesentliche Inhalt der Zeitenwende.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/616

5G-Geopolitik: Huawei

(22. September 2023)


Schon seit einigen Jahren finden heftige Auseinandersetzungen um die Frage statt, ob chinesische Anbieter teil des europäischen Mobilfunknetzes sein dürfen (siehe IMI-Analyse 2020/09). Noch 2019 gaben sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als auch die Bundesnetzagentur zu Protokoll gaben, sie sähen keine Anzeichen für eine Bedrohung durch Huawei, doch seither hat sich der Windgedreht. Nun scheint laut Handelsblatt eine Entscheidung darüber gefallen zu sein, chinesischen Anbieter aus den deutschen Netzen teils komplett zu verbannen, teils ihren Anteil erheblich herunterzufahren: „Nach Informationen des Handelsblatts bedeutet das konkret: In der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg sollen innerhalb der nächsten drei Jahre alle chinesischen Netzbauteile entfernt und durch nicht chinesische ersetzt werden. Gleiches gilt für das Gebiet Köln/Bonn, in dem mehrere Bundesbehörden angesiedelt sind. In anderen Regionen darf weiter Huawei-Technologie verbaut werden. Deutschlandweit sollen aber in drei Jahren nicht mehr als 25 Prozent der Netzkomponenten von chinesischen Herstellern stammen. Bislang sind es zwischen 50 bis 60 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/615

Klimakrise: Militärinfrastruktur gefährdet

(22. September 2023)


Laut einer aktuellen Bloomberg Government Analyse gefährdet die Klimakrise und das mit ihr einhergehende Steigen des Meerespiegels sowie den Hurrikanen, Sturmfluten und Monsterwellen in den kommenden Jahrzehnten US-amerikanische Einrichtungen im Wert von mindestens 387 Milliarden US-Dollar. Diese Einrichtungen umfassen neben dem Kennedy Space Centre und dem Plum Island Animal Disease Center hauptsächlich militärische Einrichtungen, wie dem größten Marinestützpunkt der Welt Naval Station Norfolk, die Tyndall Air Force Base (die bereits im Jahr 2018 durch Hurrikan Michael beschädigt wurde) oder auch Militärübungsplätze wie den National Guard Training Camp Sea Girt. (ja)

IMI-Aktuell 2023/614

Shutdown: Folgen fürs Militär?

(21. September 2023)


Wie Military Times berichten, könnte ein Shut-Down in den USA, also eine Stilllegung der US-Bundesverwaltung, am 1. Oktober 2023 zahlreiche Folgen für das Militär haben: Betroffen könnten militärische Leistungen wie medizinische Versorgung, Kinderbetreuung und die Zahlung des Militärgehalts sein. Sollte der mögliche Shut-Down der US-Regierung länger als zwei Monate dauern, könnten auch die Lebensmittelläden des Militärs betroffen sein. Einen Reservefonds gibt es, doch auch diese Reserve ist endlich: „Steve Rossetti, Präsident der American Logistics Association, schätzt, dass die Reservefonds der Commissary-Agentur etwa 200 Millionen Dollar betragen, die für den Betrieb, z. B. für die Bezahlung von Gehältern, Versorgungsleistungen und Transport, verwendet werden.“ [übersetzt mit deepl.com] (ja)

IMI-Aktuell 2023/613

Übung: Absturz

(21. September 2023)


Im Rahmen einer Bundeswehrübung ist am gestrigen Mittwoch (20.9.23) ein Kleinflugzeug eines privaten Dienstleisters abgestürzt. Dabei kamen beide Insassen – deren Identität bislang ungeklärt ist, ums Leben. Die Ursache ist ebenfalls noch unklar. Die Hessenschau schreibt zum Auftrag des Flugzeuges:

„Bei dem Flugzeug handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um das Modell ‚Pilatus PC-9‘, eine einmotorige Propellermaschine mit zwei Sitzplätzen, wie die Polizei erklärte. Sie sei von von einer Firma aus Kiel gechartert und im Auftrag der Bundeswehr unterwegs gewesen, bestätigte die Bundeswehr-Pressestelle auf hr-Anfrage. Vor Ort hieß es, dass der zivile Flieger im Zusammenhang mit einer aktuellen Übung des Kampfhubschrauberregiments in Fritzlar (Schwalm-Eder) in der Luft war. Eine Sprecherin des Heeres in Strausberg (Brandenburg) erklärte zu dem Einsatz auf Anfrage: Soldaten hätten Kommunikationsverfahren mit Flugzeugen geübt. Dabei sei es auch um die Zuweisung von Bodenzielen gegangen.“

Bereits im Mai diesen Jahres war ebenfalls im Rahmen einer Übung ein Flugzeug eines privaten Dienstleisters abgestürzt, auch hier kamen beide Insassen ums Leben. Tagesschau.de schrieb damals:

„Auf dem Gelände des Flugplatzes der Bundeswehr im Ort [Hohn (Kreis Rendsburg-Eckernförde)] ereignete sich nach Angaben der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) ein Unfall mit einem zivilen Learjet des Typen LR-35A. Ein Sprecher der Bundeswehr bestätigte einen Flugzeugabsturz.
Learjets sind kleinere Maschinen und kommen daher oft zur Zieldarstellung der Luftwaffe zum Einsatz, bei der Bundeswehreinheiten gemeinsam mit der Gesellschaft für Flugzieldarstellung (GFD) die Flugabwehr auf See und an Land üben. Deren Mutterfirma Airbus schrieb in einer Stellungnahme auf Twitter, die Maschine hätte von Hohn aus zu einem Trainingseinsatz mit Fluglotsen der deutschen Luftwaffe in Norddeutschland fliegen sollen.“

IMI-Aktuell 2023/612

Digitale Großoffensive

(21. September 2023)


Immer wieder wurde betont, um die anvisierten Großverbände mit Personal befüllen zu können bedürfe es erheblicher Rekrutierungsanstrengungen durch die Bundeswehr (siehe zB IMI-Analyse 2023/09). Bei netzpolitik.org findet sich ein „guter“ Überblick über die jüngsten Rekrutierungsmaßnahmen im digitalen Bereich: „Die Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken. Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram. Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/611

FKIE: Jahrestag

(20. September 2023)


Das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, das seine Vorgängerinstitution, das Forschungsinstitut für Funk und Mathematik (FFM), vor 60 Jahren gegründet wurde, und bereits damals Gelder vom Verteidigungsministerium erhielt. Der Schwerpunkt Wehrwissenschaft wird in der Mitteilung, die u.a. der Informationsdienst Wissenschaft (idw) dokumentiert, selbstbewusst vorgetragen:

„‚In all den Jahren stand immer das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr im Fokus unserer Forschung. Unser Ziel ist es, auf Zukunftsfragen die richtigen Antworten zu liefern und so der Bundeswehr mithilfe unserer Technologien eine Informations-, Führungs- und Wirkungsüberlegenheit zu ermöglichen‘, sagt FKIE-Institutsleiter Prof. Dr. Peter Martini. Umso wichtiger sei es, auch künftig die Bundeswehr durch exzellente wissenschaftliche Arbeiten auf die Herausforderungen künftiger Konfliktszenarien vorzubereiten und hierfür entsprechende Systeme bereitzustellen.“

Auf der Homepage des FKIE selbst sind am Ende der Mitteilung „Impressionen wehrwissenschaftlicher Forschung in Wachtberg“ verlinkt und werden einige „Schlaglichter“ der Institutsgeschichte genannt. Das erste lautet:

„Mit der Gründung der Bundeswehr 1955 wurde auch die Notwendigkeit einer wehrwissenschaftlichen Forschung im Dienst der Landesverteidigung gesehen.“

IMI-Aktuell 2023/610

Polen: Nukleare Teilhabe

(20. September 2023)


Schon länger meldet Polen Interesse an, sich an der Nuklearen Teilhabe der NATO zu beteiligen. Beim International Institute für Strategic Studies findet sich ein Überblick über diese Ambitionen: „Poland is seeking a more active role in NATO’s nuclear-sharing mission. This could happen several ways, including by hosting B61 nuclear weapons on its territory, certifying its F-35A aircraft to carry nuclear weapons, or assuming a more significant role in decision-making regarding NATO’s nuclear doctrine.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/610

Waffenlieferungen: US-Skepsis

(20. September 2023)


Umfragen zufolge nehme die Skepsis der US-Bevölkerung gegenüber weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine weiter zu, berichtet tagesschau.de: „Die Skepsis gegenüber weiterer Hilfe für die Ukraine wächst auch in der Bevölkerung. Eine CNN-Umfrage ergab Anfang August, dass 55 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zusätzliche Hilfe ablehnen. Unter Anhängern der Republikaner waren es 71 Prozent.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/609

Neue Akteure – Neue Ideen

(20. September 2023)


Eine recht positive Sicht auf die aktuellen Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse findet sich im Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter): „“Der Westen wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der gestiegenen Bedeutung der Länder des Globalen Südens auch deren Anspruch wächst, globale Entwicklungen und Krisenlösungen mitzugestalten. Und das ist ein Gewinn. Denn die jüngsten Vorstöße zeigen – von der afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine bis zum Aufschlag zur Lösung der Klimakrise beim ersten afrikanischen Klimagipfel Anfang September: Wenn neue Akteure hinzukommen, entstehen auch neue – und gelegentlich bessere – Ideen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/608

Ukraine: Überholt

(20. September 2023)


Laut dem stets für noch mehr Lieferungen trommelnden Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sei die EU kürzlich an den USA in Sachen Umfang der Waffentransfers vorbeigezogen, berichtet zdf.de (via Bpb-Newsletter): „Über ein Jahr des Kriegs war es eine Gewissheit, an der niemand vorbeikam: Ohne die USA geht nichts. Grundsätzlich hat sich daran auch nichts geändert – immer noch liefern die USA zum Beispiel extrem viel Munition an die Ukraine. Doch in diesem Sommer hat die Europäische Union die USA überholt. ‚Das ist das erste Mal, dass wir das seit Ausbruch des Krieges so sehen‘, sagt [der Ökonom vom Kieler Institut für Weltwirtschaft] Christoph Trebesch. Der Grund dafür seien Mehrjahresprogramme – also Unterstützungszusagen, die Europa bis 2027 abgegeben hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/607

Kriegsopfer Pakistan?

(20. September 2023)


Wie Ryan Grim und Murtaza Hussain auf The Intercept berichten, hängen geheime Waffenverkäufe von Pakistan an die Ukraine, ein IWF-Kredit, die Absetzung des ehemaligen Premierminister Imran Khan und seine Position zum Krieg in der Ukraine miteinander zusammen. Sie zitieren Arif Rafiq vom Middle East Institute:“Die pakistanische Demokratie könnte letztendlich ein Opfer der ukrainischen Gegenoffensive werden“. (übersetzt mit deepl)

In dem Artikel heben die Autoren hervor: „Im April 2022 hatte das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA ein Misstrauensvotum organisiert, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, „aggressiv neutrale“ Haltung Pakistans zum Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung „alles verziehen“ würde.“ (übersetzt mit deepl)

Seit dem Sturz von Khan unterstützt Pakistan die USA im Krieg und als Munitionsproduktionsstandort verkaufte Pakistan Munition an die Ukraine und wurde nun mit einem Notfall-Kredit vom IWF belohnt, gegen den es im Land erst wieder Streiks gab. Die Militarisierung und Aufrüstungswelle haben einen hohen Preis – sie sind u.a. umwelt- und klimaschädlich, Waffendeals werden auf demokratiefeindliche Weise forciert und führen zu einer Verlängerung des blutigen Abnutzungskrieges in der Ukraine. (ja)

IMI-Aktuell 2023/606

Risikokapital und KI-Landroboter

(19. September 2023)


Mehrere Medien berichten über den Einstieg des Risikokapitalgebers Project A bei einem von Soldaten gegründeten Startup, das Landroboter für die Streitkräfte bauen will. „Die Roboterfahrzeuge sind in der Lage, Schussgeräusche zu imitieren, künstlichen Nebel zu erzeugen, Drohnen-Signale zu stören oder mit Laserstrahlen für Ablenkung zu sorgen“, heißt es etwa bei businessinsider.de. Über einen der Gründer des Statups wird berichtet, er sei „selbst … aktiver Offizier und Leiter Digitalisierungsprojekte im Bereich Robotik und militärisches IoT am Cyber Innovation Hub und an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg“.

Zitiert wird auch einer der Geldgeber, Uwe Horstmann von Project A, wonach „‚wir es uns nicht mehr leisten können, Startups im Bereich Dual-Use und Defense kategorisch zu ignorieren‘. Es gäbe hier großes Wachstumspotenzial und Gewinnchancen: Westliche Armeen müssten sich stärker digitalisieren, so der Investor, und öffneten sich dafür mehr und mehr auch jungen Firmen und deren Lösungen.“

Einem Beitrag bei Handelsblatt.de zum selben Thema ist zu entnehmen: „Partner Uwe Horstmann ist Reserveoffizier und hat auch schon in die Münchener Firma Quantum Systems investiert, die Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefert. Laut Horstmann würden Roboter und Drohnen in künftigen Gefechten eine tragende Rolle spielen.“

IMI-Aktuell 2023/605

Ukraine-Paket

(19. September 2023)


In schöner Regelmäßigkeit werden kurz vor Treffen der sog. „Ramstein-Kontaktgruppe“ der Staaten, die die Ukraine im Krieg mit Russland militärisch unterstützen, neue Waffenpakete geschnürt. Gestern wurde gemeldet, Deutschland beabsichtige ein weiteres Paket im Wert von 400 Mio. Euro zu schnüren, wie  Verteidigungsminister Boris Pistorius u.a. bei euronews zitiert wird: „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht.“ (jw)

IMI-Aktuzell 2023/604

Verschwunden: F-35 Kampfjet

(19. September 2023)


Wie Al Jazeera berichtet, vermisst das US-Militär ein 80 Millionen $ teures Kampfjet des Typs F-35: „Nach einem von den US-Behörden als „Missgeschick“ bezeichneten Vorfall sprang der Pilot des F-35-Jets am Sonntag [17. September 2023] im südöstlichen Bundesstaat South Carolina aus dem Flugzeug. Er überlebte und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sein Zustand stabil war.“ [Übersetzung Deepl.com] Doch das Jet war nicht auffindbar – selbst ein Hubschrauber der South Carolina Law Enforcement Division wurde eingesetzt und die Bevölkerung wurde zur Mithilfe gebeten: „“Wenn Sie irgendwelche Informationen haben, die unseren Bergungsteams helfen könnten, die F-35 zu finden, rufen Sie bitte das Base Defense Operations Center an“, hieß es in einem Beitrag der Basis auf X, früher bekannt als Twitter.“ [Übersetzung Deepl.com] [ja]

IMI-Aktuzell 2023/603

Steadfast Defender: Großmanöver

(18. September 2023)


An der der Übung Steadfast Defender sollen im kommenden Jahr zehntausende NATO-Soldat*innen für einen möglichen Krieg mit Russland proben, schreibt die FAZ: „Bisher fanden NATO-Manöver in einer Fantasiewelt statt. Künftig üben Soldaten die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands in einem realistischen Szenario. [I]m Frühjahr 2024, soll die Übung dagegen umso größer ausfallen: mit 40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffen und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen.[…] Aber auf den Landkarten für die Manöver sind die Mitglieder der Allianz klar zu erkennen: Russland und Belarus in ihren realen Grenzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/603

FR: Waffenwerbung

(18. September 2023)


Ein Beitrag in der Frankfurter Rundschau (online) verspricht im Titel, die Frage zu klären, „[w]ie deutsche Waffensysteme den Kriegsverlauf beeinflussen“. Der Inhalt ist dann allerdings ziemlich dünn. Angesprochen werden die „Panzerhaubitzen 2000“ („alle 14 von Deutschland gelieferten Exemplare [sind] nach wie vor unbeschädigt und im Einsatz“) und das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T SLM („Trefferquote von fast 100 Prozent“). Substantielles ist dem Beitrag nicht zu entnehmen, aber eine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt selbst in Frage gestellt wird:

„Bei seinem Besuch in Kiew habe [Generalmajor Christian Freuding] sogar gehört, dass es ukrainische Flugabwehrsoldaten gebe, die ihre Töchter Iris nennen. Ob das wahr sei, wisse er jedoch nicht, einen Taufschein habe er jedenfalls nicht gesehen. Aber: ‚Das ist zumindest eine schöne Geschichte und zeigt die ungeheuer große Wertschätzung, die die Ukrainer unserer Unterstützungsleistung entgegenbringen‘.“

IMI-Aktuell 2023/602

Sahel-Allianz: Beistandspakt

(18. September 2023)


Mali, Niger und Burkina Faso haben sich zu einer „Sahel-Allianz“ zusammengeschlossen, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Ziel sei eine gegenseitige Unterstützung der Vertragsparteien und eine kollektive Verteidigung mit einer Beistandsverpflichtung.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/601

Schwarzes Meer: Bedeutung

(18. September 2023)


Auch im Schwarzen Meer nehmen die Konflikte zwischen Russland und der NATO stetig zu (siehe IMI-Studie 2023/01). In der Deutschen Welle heißt es dazu: „Russland betrachtet das Schwarze Meer seit jeher als ureigenstes Einflussgebiet. […] Bis heute gilt es als Sprungbrett, von dem aus Russland seinen Einfluss im Mittelmeer, Nahen Osten, Nordafrika und Südeuropa geltend machen kann. (…) Ist das Schwarze Meer schon für Russland als Handelsroute von großer Bedeutung, gilt das für die Ukraine umso mehr. […] Während Russland und die Ukraine also um die Handelsrouten in Nord-Süd-Richtung kämpfen, wird für Brüssel die Ost-West-Verbindung immer wichtiger. […] Auch die NATO hat […] starke sicherheitspolitische Interessen im Schwarzen Meer.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/600

Pistorius: Markig

(18. September 2023)


Mit markigen Worten fiel Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der „Westfälischen Friedenskonferenz“ in Münster auf: „Wir werden und wir dürfen nicht zuschauen, wie hegemoniale Kräfte auf der Welt souveränen Staaten und Völkern ihren Willen aufzwingen“, wird er bei Zeit Online zitiert. „Nicht zuletzt weil wir als führende Handelsnation von der Sicherheit internationaler Seewege und Lieferketten und der Freiheit der Meere abhängen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/599

Militärische Nutzung ziviler Satelliten

(15. September 2023)


Die Militarisierung des Weltraums schreitet voran (siehe den Schwerpunkt der AUSDRUCK-Ausgabe vom Juni 2022). Laut Spacenews dürfte in Kürze ein weiterer gravierender Schritt erfolgen, da das US-Weltraumkommando scheinbar Richtlinien für die militärische Nutzung ziviler Satelliten veröffentlichen will: „U.S. Chief of Space Operations Gen. Chance Saltzman said the Space Force is finalizing a blueprint for how it will integrate commercial satellite services into military activities.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/598

Irak: Verlängerung

(15. September 2023)


Der 2015 begonnene Einsatz in Jordanien und im Irak soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das beschloss die Bundesregierung am 13. September und legt nun den entsprechenden Antrag dem Bundestag vor. Laut Antrag soll es weiter um den „Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission Iraq“ gehen, wofür die bisherige Obergrenze von 500 Soldat*innen beibehalten werden soll. (jw)

IMI-Aktuell 2023/597

Tuareg wieder im Krieg mit Mali

(14. September 2023)


Eine mit „Kommunikation in Zeiten des Kriegs“ betitelte Verlautbarung der Koordination der Azawad Bewegungen (CMA), scheint den Friedensvertrag von Algiers zwischen dem malischen Zentralstaat und den separatistischen Tuareg implizit für gescheitert zu erklären. Im Norden Malis kämpfen seit 2014 sowohl die malische Armee wie auch die Tuareg-Milizen dschihadistische Gruppen, die dem Islamischen Staat oder al-Qaida die Treue schworen und sich auch gegenseitig bekämpfen. Auch zwischen den Tuareg und der malischen Armee kommt es seit diesem Jahr wieder vermehrt zu Zusammenstößen. So bezichtigt die CMA die Armee, kürzlich Stellungen der Tuareg und Zivilisten bombardiert zu haben und, zusammen mit Wagner-Söldnern, Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben. Während verschiedene westliche Kommentatoren der souveränistischen Putschregierung eine Abkehr vom Friedensvertrag bezichtigen, sehen viele im Süden Malis die Tuareg als den Vertrag unterminierend und vermuten hierbei französische Einflussnahme.

IMI-Aktuell 2023/596

Palastrevolution Gabun

(14. September 2023)


Der Putsch in Gabun scheint sich nicht in die Welle antifranzösischer Putsche in anderen ehemaligen französischen Kolonien in Afrika einzureihen. Wie das Foreign Policy Magazin, auf verschiedene afrikanische Medien verweisend, berichtet, hat sich der Übergangspräsident, General Brice Oligui Nguema, mit dem französischen Botschafter getroffen und eine Stärkung der bilateralen Beziehungen verkündet. Oligui ist ein entfernter Cousin des letzte Woche abgesetzten Präsidenten, Ali Bongo Ondimba, der 46 Jahre lang herrschte und nun wieder freigelassen wurde. Seine Tochter gratulierte den Putschisten während sein ältester Sohn als Sündenbock (und wahrscheinlich um Ansprüche im Keim zu ersticken) angeklagt wurde.

„Albert Ondo Ossa, the candidate for the Alternance 2023 opposition platform who many suspect actually won the election, has accused Bongo’s sister Pascaline of being behind the coup. ‚It’s a palace revolution, so there’s no military coup,‘ Ossa said in an interview with French media outlet TV5 Monde.“

Bongo versuchte in den letzten Jahren, seine Angewiesenheit auf Frankreich zu verringern und diversifizierte seine Partner: Er trat dem von Großbritannien angeführten Commonwealth bei und versprach China, eine Marinebasis im Land eröffnen zu können.

IMI-Aktuell 2023/595

Rüstungsexporte: Gutes Wort einlegen

(14. September 2023)


Ein „gutes Wort für guten Export“ will Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer der wichtigen Lobbyorganisation BDSV, in der aktuellen Wehrtechnik 8IV/2023) einlegen: „Warum ist es an der Zeit, ein gutes Wort für guten Export einzulegen? Ganz einfach: Guter […] Rüstungsexporte ist nicht nur ein wichtiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik. […] Verantwortungsvoller, mit den politischen Grundsätzen vereinbarer Rüstungsexport ist auch unabdingbar, um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im europäischen Rahmen wettbewerbsfähig zu halten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/594

Atomstrategie: Flexible Response

(13. September 2023)


Die Zeitschrift Sirius versucht sich als Sammelbecken militaristischer Hardliner zu etablieren. Jüngstes Beispiel ist ein Artikel von Ex-NATO-General Heinrich Brauß, der über erweiterte NATO-Atomschlagsoptionen und die Reaktivierung der Kalte-Kriegs-Doktrin Flexible Response fabuliert: „Die Posture der NATO muss darauf angelegt sein, dass die russische Führung, sollte sie eine militärische Aggression gegen die NATO oder einen oder mehrere Verbündete ins Auge fassen, beim Abwägen von Erfolgswahrscheinlichkeit und Risiken zu dem Schluss kommt, dass selbst ein begrenzter Angriff sofort die gesamte NATO auf den Plan riefe, vor allem auch die USA, und die NATO bereit und entschlossen wäre, das gesamte Spektrum an Optionen zu nutzen. […] Die genannten Prinzipien und Mechanismen entsprechen grundsätzlich denen der Strategie der Flexible Response aus der ‚Hochzeit‘ des Kalten Kriegs, die auf der legendären MC 14/3 von 1967/68 basiert. […] Der Logik von Flexible Response folgend braucht man mehrere Optionen, um im Einsatzfall die erfolgversprechendste auswählen zu können. Vorstellbar sind landgestützte, präzisionsgelenkte Mittelstreckenraketen und/oder Marschflugkörper, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/593

Streubomben-Drohne?

(13. September 2023)


In einem sprachlich etwas holprigen Beitrag berichtet die Frankfurter Rundschau (online) über ein neues Produkt des finnischen Rüstungsunternehmens Insta mit dem Namen „Steel Eagle“ (Stahladler):

„Dem Bericht zufolge handelt es sich um einen ferngesteuerten Quadrokopter, eine Drohne mit vier Propellern. Beladen sei er aber mit ‚tausenden Metallkugeln‘ aus dem Material Wolfram. Dieses sei kompakt, schwer – und könne als Waffe eingesetzt große ‚Durchschlagskraft‘ entfalten. Vorgestellt wurde die Waffe bei einer seit Mittwoch (12. September) laufenden Messe in London.“

Als Quelle verweist der Artikel u.a. auf die enstsprechende Homepage des Unternehmens, die das Produkt u.a. mit einem Video bewirbt. Dies legt tatsächlich nahe, was auch der Beitrag in der FR vermutet – dass es sich hierbei im Prinzip um Streumunition handelt. Der Autor vermutet weiter, dass das Produkt v.a. für den Einsatz in bzw. durch die Ukraine gedacht sein könnte.

IMI-Aktuell 2023/592

IRIS-T: Verkaufsschlager

(13. September 2023)


Noch bevor die Bundeswehr ein einsatzfähiges Exemplar des bodengebundenen Luftverteidigungssystem IRIS-T bei der Bundeswehr vorhanden war, wurde es in der Ukraine erprobt – rüstungsnahe Stimmen vermuten sogar, das System wäre nie angeschafft worden, wäre es nicht zuvor „live“ im Einsatz gewesen (siehe IMI-Aktuell 2023/463). Nun jedenfalls entwickelt sich das System zum Verkaufsschlager: Am 11. September 2023 trafen sich die Verteidigungsminister Deutschlands, Estlands und Lettlands und unterschrieben IRIS-T-Beschaffungsverträge. Beim Bundeswehrverband ist darüber zu lesen: „Nähere Angaben dazu, wie viele IRIS-T-Systeme angeschafft werden sollen und zu welchem Preis, wurden nicht gemacht. Demnach werde es aber die größte Investition in die Luftverteidigung in der Geschichte Lettlands und Estlands sein.“

Nur kurz danach wurde berichtet, auch Österreich habe sich zur Anschaffung des Systems entschlossen – in diesem Fall wurden auch konkretere Zahlen mitgeliefert. die Kleine Zeitung schreibt: „Zwei Milliarden Euro wird das Bundesheer in den nächsten Jahren für die bodengebundene Luftabwehr ausgeben. […] Österreichs Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative ‚Sky Shield‘ (ESSI) wird immer konkreter. Das Bundesheer wird gemeinsam mit Deutschland acht Feuereinheiten des Systems ‚Iris-T‘ beschaffen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/591

EDIRPA: Historisch

(13. September 2023)


Gestern verabschiedeten die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit ein neues Instrument namens EDIRPA. Mit ihm, bzw. mit den 300 Mio. Euro, über die es zunächst verfügen soll, wird es künftig möglich, länderübergreifende Rüstungsbeschaffungen zu subventionieren (siehe IMI-Standpunkt 2023/004). Bislang waren „nur“ die Forschung und Entwicklung förderungsfähig, weshalb sich auch der stets um die Interessen der Rüstungsindustrie besorgte Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Michael Gahler, ob der Abstimmung zufrieden zeigte: „Die heutige Abstimmung markiert einen historischen Moment für die EU-Verteidigung und schafft das erste EU-Instrument für die gemeinsame Beschaffung durch die Mitgliedstaaten. Es wird ihnen helfen, ihre Bestände wieder aufzufüllen, die Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften zu erhöhen, unsere Industrie zu stärken und zu unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine beizutragen. Angesichts einer historischen Krise kann EDIRPA jedoch nur ein Ausgangspunkt für eine weitaus ehrgeizigere gemeinsame Verteidigungsagenda sein.“

IMI-Aktuell 2023/590

Klima & Krieg: Überblick

(13. September 2023)


Die wichtigsten Daten und Fakten rund um den Themenbereich Klima & Krieg haben wir in unserem im Juni aktualisierten Factsheet zusammengetragen. Größere Medien haben dem Thema bislang nahezu keine Aufmerksamkeit gewidmet, insofern ist es erfreulich, dass sich die Berliner Zeitung nun der Sache ausführlich angenommen hat. Wirklich neues ist nichtdabei, aber der aktuelle Stand ist gründlich aufgearbeitet worden, weshalb sich der Beitrag für einen Überblick gut eignet. (jw)

IMI-Aktuell 2023/589

Schweden: 2 Prozent

(12. September 2023)


Schweden befindet sich bereits seit Jahren auf NATO-Kurs (siehe IMI-Studie 2020/2). Mittlerweile steht das Land kurz vor der Aufnahme und reiht sich auch finanziell in das Bündnis ein, wie euractiv berichtet: „Der schwedische Verteidigungshaushalt wird 2024 um mehr als 27 Milliarden SEK (2,2 Milliarden Euro) aufgestockt. Damit würden die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP steigen und die Zielvorgabe der NATO erfüllt, wie die Regierung am Montag mitteilte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/588

IMI-Cartoon: Chile 1973

(12. September 2023)


Diese Woche finden überall in Deutschland Veranstaltungen zur Erinnerung an den Putsch der Allende-Regierung in Chile 1973 statt. Knietief verwickelt waren darin einmal mehr die USA und vor allem auch der damalige Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger (siehe IMI-Standpunkt 2013/025). In Deutschland wurde der bis heute hoch geachtete (und im Übrigen für viele weitere Verbrechen verantwortliche)  Kissinger unter anderem mit der Einrichtung einer nach ihm benannten Professur in Bonn belohnt (siehe IMI-Standpunkt 2013/057). Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2023/587

Gestoppt: Initiative gegen Rüstungsexporte

(12. September 2023)


Einer, wenn nicht der zentrale Umschlagplatz für Waffenexporte ist in Deutschland der Hamburger Hafen, wie auch die Antworten auf eine kürzliche Linken-Anfrage zeigen. Dagegen mobilisiert eine Initiative, die über ein Volksbegehren diese Exporte stoppenwill, nun selbst aber laut taz gerichtlich gestoppt wurde: „Die ‚Volksinitiative gegen Rüstungsexporte‘ will deshalb ein Verbot dieser Geschäfte. Über 16.000 Hamburger*innen haben die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, doch jetzt ist das Anliegen Geschichte, zumindest in seiner jetzigen Form: Das Verfassungsgericht hat das ‚Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen‘ gestoppt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/586

Kooperationsbinse

(12. September 2023)


Gemeinschaftliche Rüstungsprojekte machen alles besser, besonders den Preis, so die in Rüstungskreisen verbreitete Binsenweisheit. Weshalb es aber nicht zuletzt Kooperationsprojekte wie der Airbus A400M sind, die mit die größten Kostenüberschreitungen aufhäufen, wird meist geflissentlich ausgeblendet. So etwa in einem aktuellen Artikel in der Europäischen Sicherheit & Technik: „Rüstungsprojekte werden immer teurer. Insbesondere europäische Staaten versuchen daher besonders kostenintensive Rüstungsgüter multinational zu entwickeln und zu beschaffen. Dies verteilt die Investitionskosten, erhöht die Produktionszahlen eines Systems und senkt damit den Stückpreis. Ein Beispiel ist das deutsch-französisch-spanische Projekt zur Entwicklung eines Luftkampfsystems der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS) oder das deutsch-französische Projekt zur Entwicklung eines neuen Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/584

Personal: Nicht ausreichend

(12. September 2023)


Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) ist ebenfalls skeptisch, ob die Bundeswehr Aussichten hat, das aktuell noch gültige Personalziel, die Truppe von derzeit rund 180.000 auf 203.000 Soldat*innen aufzustocken, erreichen zu können. Im dazugehörigen Spiegel-Artikel finden sich darüber hinaus interessante Zahlen über die Abbrecherquote neuer Rekrut*innen: „Eine Abbrecherquote von 21 Prozent der neu eingestellten Bewerberinnen und Bewerber im vergangenen Jahr sei »einfach zu viel«, sagte Högl. Bei den Heeres-Zeitsoldaten seien es sogar 33 Prozent gewesen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/585

Großmanöver: Steadfast Defender

(12. September 2023)


Unter Berufung auf die Financial Times berichtet der Tagesspiegel über „Steadfast Defender“, ein weiteres Großmanöver, das kommendes Jahr sttatfinden soll: „Demnach sollen bis zu 40.000 Soldaten mit modellierten Manövern üben, wie sie in einer breiten Koalition einen Angriff Russlands gegen einen Mitgliedsstaat abwehren würden. Stattfinden solle die Übung in Deutschland, Polen und den baltischen Staaten im Februar und März. Laut dem Bericht sollen voraussichtlich zwischen 500 und 700 Kampfeinsätze in der Luft demonstriert werden. Zudem werden mehr als 50 Schiffe zum Einsatz kommen, heißt es weiter. […] Laut Financial Times sollen künftig zwei große Nato-Militärübungen pro Jahr statt wie bisher eine.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/583

Iranische Drohnenproduktion

(11. September 2023)


Das inhaltlich nicht immer ganz verlässliche Portal „War on the Rocks“ hat eine kurze Geschichte der iranischen Drohnenproduktion und -proliferation veröffentlicht und beschreibt diese, wie auch US-amerikanische (kinetische und nicht-kinetische) Gegenmaßnahmen als eine Art Stellvertreterkrieg. In Bezug auf die Nutzung iranischer Drohnen durch Russland heißt es dort u.a.:

„Iranian drone usage is following a concerning trajectory: The more these drones proliferate, the more lethal and sophisticated they become. Iran tested and refined its drone systems with sales to its proxy network before delivering them to Russia at scale during the Ukraine conflict, and its drones and manufacturing plants have also recently appeared in South America, Africa, and Central Asia. The more these drones spread, the greater the threat Iran will likely pose to U.S. and allied forces in the Middle East and beyond.“

Die zivilgesellschaftliche Organisation Air Wars, welche zu zivilen Opfern durch Drohnen recherchiert und publiziert hat kürzlich eine (grafisch überfrachtete) ausführliche Beschreibung über den Einsatz der iranischen Shahed-Kamikazedrohnen durch Russland in der Ukraine veröffentlicht:

„Since they were first documented on September 13th last year, nearly 2,000 Shaheds have been launched into Ukrainian territory by Russian forces, according to an analysis of publicly available data by Airwars. By tracking every reported launch, patterns in their usage and targets emerged – helping build a better picture of how Russian forces have turned a cheap suicide drone into a vital component of their war.“

IMI-Aktuell 2023/582

Unterwasser-Kriegführung

(11. September 2023)


Unabhängig davon, wer nun die Nord-Stream-Pipelines angegriffen hat, rückte das Thema „Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser“ in den vergangenen Monaten auf der Agenda der NATO und der Bundeswehr deutlich nach oben und verband sich mit einem erhöhten Interesse an der Seekriegführung im Allgemeinen. V.a. Deutschland scheint sich hier profilieren zu wollen.

So berichtet die FAZ (online) ausführlich über (vermeintliche) russische Fähigkeiten und verschiedene ungeklärte Vorfälle und meldet:

„Unterdessen hat Deutschland der Nato die Fähigkeit zur Führung von Seestreitkräften in einem regionalen maritimen Hauptquartier für die Ostsee angezeigt. Ein Schreiben des Generalinspekteurs Carsten Breuer dazu liegt seit einigen Tagen beim Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers Europa. Der dafür vorgesehene Stab führt auch das in der kommenden Woche beginnende Seemanöver ‚Northern Coasts‘. Daran nehmen mehr als 3000 Soldaten aus 14 Ländern teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA.“

Weiter geht es darum, dass zukünftig die Kooperation zwischen Industrie, zivilen Behörden und dem Militär ausgebaut und v.a. auch die militärischen Zuständigkeiten geklärt werden müssten.

Ins gleich Horn bliesen am Tag zuvor im (lesenswerten) Interview mit der Kölnischen Rundschau „zwei Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), einer Denkfabrik der Bundeswehr in Hamburg“:

„In der Vergangenheit wurden meist die privaten Betreiber, denen die Kabel oder Pipelines gehören, als die angesehen, die für deren Sicherheit zuständig sind. Wir müssen aber die Zusammenarbeit dieser Privatfirmen mit Behörden wie der Polizei und auch mit dem Militär ausbauen. Weder die deutsche Marine noch die unserer Nato-Partner werden allein in der Lage sein, wirklich alles rundum zu überwachen. Wir müssen also die Überwachungsdaten verschiedener Seiten zusammenführen. Innenministerium, Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium müssen sich abstimmen.“

IMI-Aktuell 2023/581

Bulgarien: Raketen für die Küstenwache

(9. September 2023)


Bulgarien hat damit begonnen seine Küstenwache mit Raketen auszustatten, damit „niemand es wagt, sich den Schwarzmeer-Städten des Landes zu nähern“, so der Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag, wie Euractiv berichtete. “At the moment, we do not see a direct threat to Bulgarian ports, but force is answered with force. That’s why we started buying missiles for the Coast Guard so that no one dares to approach our Black Sea cities”, so Denkow. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an den Angriff des russischen Reiches auf Varna im Jahr 1915 und forderte, dass der Staat seine Seestreitkräfte ausbauen müsse, um ausreichend auf die Verteidigung des Landes vorbereitet zu sein. Auch der in NATO-Strategiepapieren vermehrt auftauchende Topos des Schwarzen Meeres als umstrittener See findet sich bei Denkow wieder: “A signal has been sent to NATO that Russia is trying to make the Black Sea a Russian lake, the only way to resist is to respond to force with force. Many, many years ago, Varna was shelled by Russia along the Black Sea. We should not allow it.” (yd)

IMI-Aktuell 2023/580

BpB ventiliert Bündnisfall

(8. September 2023)


Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) kämpft auf breiter Front gegen die Verbreitung von „Fake News“ – vor allem, wenn es um pro-russische oder NATO-kritische Berichterstattung geht. In der gestrigen (7.9.2023) Ausgabe ihres Newsletters „euro|topics“ bewegt sie sich aber selbst wieder nah an der Grenze zur Verbreitung von Falschnachrichten. Dort hat sie den Absturz einer russischen Drohne über Rumänien zur Top-Meldung gemacht – was vielleicht an sich schon eine zweifelhafte Entscheidung ist. Übersetzt und zitiert wird dann u.a. „[d]er Blogger Stefan Vlaston“:

„Diesmal hat der russische Drohnenangriff auf ein Nato-Land keine Opfer gefordert. Aber was ist mit dem nächsten Mal?“

Ebenfalls zitiert wird „der Journalist Dan Tapalaga“, welcher die zurückhaltende Reaktion der rumänischen Regierung in scharfen Worten kritisiert – sie habe sich „in großem, weltumspannendem Stil lächerlich gemacht“:

„Die höchsten Vertreter des rumänischen Staates haben vor der Welt zwei Tage lang Unsinn verzapft… Ich kann mich an keinen beschämenderen Moment in der jüngeren Geschichte des rumänischen Staates erinnern, an eine solches Feuerwerk von Inkompetenz, von dysfunktionalen Institutionen – dieser Staat ist eine Gefahr für sich selbst.“

Weiter geht es dann mit einem Kommentar, in dem Pierre Haski feststellt: „Nato-Truppen sind in Rumänien stationiert und bereit, das Gebiet zu verteidigen.“

Vermeintlich beschwichtigend wird dann unter der Überschrift „Weit entfernt von einem Bündnisfall“ die italienische Zeitung „La Stampa“ zitiert. Das Gegenteil hiervon haben jedoch v.a. diejenigen Stimmen nahegelegt, die der Newsletter hervorgehoben hat. Der NATO-Generalsekretär hingegen hatte gerade am Vortag klargestellt, dass keine Hinweise auf einen absichtlichen Angriff auf rumänisches Territorim vorlägen.

Den Zweck ihres Newsletters „euro|topics“ beschribt die BpB übrigens folgendermaßen:

„Die tägliche Presseschau euro|topics zeigt, welche Themen Europa bewegen. Wir zitieren wichtige Stimmen aus 32 Ländern, unsere Korrespondenten sichten dazu mehr als 500 Medien. Ziel von euro|topics ist die Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und transeuropäischer Diskussionen.“

Ob es wirklich darum geht zu „zeigen“, „welche Themen Europa bewegen“ oder eher, die „transeuropäischen Diskussionen“ mitzuprägen, kann in Frage gestellt werden. Dabei Stimmen zu verbreiten, die wahrheitswidrig von einem „Drohnenangriff“ auf einen NATO-Staat zu sprechen, ist in jedem Fall zweifelhaft – und unverantwortlich.

IMI-Aktuell 2023/579

Italien: Militärschulranzen

(8. September 2023)


Wie Il Fatto Quotidiano berichtet, produziert die kommerzielle Vertriebsmarke des italienischen Militärs „Esercito“ Schulranzen (der Einheiten der Fallschirmspringer und Gebirgsjäger), die von dem Unternehmen Giochi preziosi („Wertvolle Spielzeuge“) verkauft werden. Das Osservatorio contro la militarizzazione delle scuole – die Beobachtungsstelle gegen die Militarisierung der Schule – kritisiert dies stark:“‚Die Kampagne'“‚, erklärte Lucivero gegenüber ilfattoquotidiano.it, ‚die von Giochi preziosi gemacht wurde, ist peinlich. Auf den sozialen Medien des Unternehmens wurden Bilder von Rucksäcken mit Worten wie ‚Tutti sull’attenti!‘ [Achtung!] veröffentlicht (und dann wieder entfernt), die im kollektiven Gedächtnis die dunkelste Zeit unserer jüngsten Vergangenheit wachrufen. Und was ist mit der Präsentation der Kollektion der Armeerucksäcke, die das Gefühl vermitteln, immer im Einsatz zu sein‘? Die Strategie der Werbesprache erreicht Ebenen von überraschender Zweideutigkeit und Schlüpfrigkeit. Die Darstellung der schulischen Aktivitäten als ‚Mission‘ suggeriert in Wirklichkeit einen gefährlichen kulturellen Erdrutsch, der die Schulen in Kasernen und die Schüler in angehende Soldaten verwandelt“ Das Unternehmen Giochi preziose rechtfertigte sich vor Il Fatto Quotidiano: „‚Wir haben diese Zusammenarbeit begonnen‘, sagt Dino Canuti, kaufmännischer Leiter der Gruppe, ‚mit dem Wunsch zu betonen, wie die Armee im Dienste der Bevölkerung steht, wenn es in unserem Land und darüber hinaus Not gibt. Wir denken dabei an Covid, ihre Zivilschutzaktivitäten und ihre Unterstützung für die Polizei.'“ Dies ist eine der typischen Folgen von Militarisierung des Katastrophenschutzes – es soll das Militär und seine vermeintliche Notwendigkeit legitimieren, obwohl es auch zivilen Katastrophenschutz geben kann. Geplant sind Proteste vor den Geschäften von Giochi preziosi in Mailand und Verona. Auch auf den sozialen Medien wird mit zahlreichen Hashtags mobil gemacht. (ja) [Zitate übersetzt mit deepl.com]

IMI-Aktuell 2023/578

Krieg „hautnah“ durch VR

(7. September 2023)


Vom 20. bis 29. September 2023 wird im Deutschen Bundestag eine Ausstellung zu sehen sein, die u.a. vom Ukrainischen Außenministerium und der ukrainischen Botschaft in Deutschland erstellt wurde. Der Titel lautet „Living the War“ und offensichtlich basiert die Ausstellung wesentlich auf Virtual Reality Technologie, jedenfalls wird auf der Webseite des Bundestags darauf hingewiesen, dass „für den Besuch in den verfügbaren Zeitfenstern alle 20 Minuten jeweils drei VR (Virtual Reality)-Brillen zur Verfügung“ stehen werden. Im dort ebenfalls verlinkten Flyer zur Ausstellung heißt es:

Living The War — Erleben Sie in dieser Ausstellung auf einzigartige und eindringliche Weise den Kampf des ukrainischen Volkes um seine Freiheit und Existenz. Herkömmliche Fotos und Videos lassen Sie nicht so tief eintauchen in das, was gerade mitten in Europa geschieht. Dank modernster Technologie werden die Besucherinnen und Besucher virtuell in die Ukraine versetzt und durchleben dort alle Emotionen hautnah. Unsere Botschaft ist klar und deutlich: Die Freiheit hat einen hohen Preis, aber der Preis der Unfreiheit ist noch viel höher.“

IMI-Aktuell 2023/577

Großmanöver: Quadriga 2024

(7. September 2023)


Als größtes Bundeswehr-Manöver seit Ende des Kalten Krieges wird „Quadriga 2024“ im Magazin des Reservistenverbandes beschrieben: „Quadriga ‚wird das größte Übungsvorhaben der Bundeswehr der letzten 30 Jahre sein‘, heißt es auf der Webseite der Streitkräfte. Quadriga ist vor allem ein Verbund von Verlegübungen, bei der die Bundeswehr den raschen Aufmarsch zahlreicher Kräfte an die NATO-Flanken trainieren will – mit Schwerpunkt im Osten. […] An dem Großmanöver werden alle drei Divisionen teilnehmen, sowie alle Kräftekategorien von leicht, mittel bis schwer, so eine Sprecherin des Heeres gegenüber loyal. […] Den Kern von Quadriga bilden vier Alarmierungs- und Verlegeübungen: Grand North in Norwegen (Mitte Februar – Mitte März), Grand Center mit Schwerpunkt Litauen (Mitte Februar – Ende Februar), Grand South in Rumänien (Ende April – Ende Mai 2024) sowie Grand Quadriga in Litauen (Mai).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/576

Kampfpanzerallianz

(7. September 2023)


Die junge Welt berichtet über Pläne zur Bildung einer „Kampfpanzerallianz“ zwischen Deutschland (unter Führung von Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall), Italien, Spanien und Schweden, bei der auch die IMI zitiert wird. Das Projekt könnte als Konkurrenz für, das seit einiger Zeit wegen Streitereien um die Führungsrolle in der Krise steckende deutsch-französische Panzerprojekt MGCS. (jw)

IMI-Aktiv 2023/575

Ukrainische Verteidigungsfazilität

(6. September 2023)


Fünf Mrd, Euro jährlich will der EU-Außenbeuftragte Josep Borrell bis 2027 jährlich für Waffen an die Ukraine ausloben, ein Vorschlag, der laut Bruxelles2 gut angekommen sein soll: „Sein Vorschlag für eine Ukraine-Verteidigungsfazilität (UDF), ein 20-Milliarden-Euro-Paket über vier Jahre, das im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität geschaffen und im Juli vorgelegt wurde, sei von den Ministern seiner Meinung nach „ positiv “ aufgenommen worden“. (jw)

IMI-Aktuell 2023/574

Mützenich: Weiter Fraktionschef

(5. September 2023)


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war einer der wenigen, der sich öffentlich gegen das Militärausgabenziel von mindestens 2% des BIP ausgesprochen hat (siehe IMI-Studie 2023/2). Der Eindruck, dass der generell vergleichsweise eher militärkritische Mützenich in seiner Partei völlig isoliert sei, täuscht augenscheinlich. Wie u.a. das ZDF berichtet, wurde er nun recht deutlich für weitere 2 Jahre an die Fraktionsspitze gewählt: „Der 64-Jährige erhielt am Montag 94,7 Prozent der Stimmen. Von den 190 anwesenden Abgeordneten stimmten 180 für und neun gegen ihn bei einer Enthaltung. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/573

MGCS: Vor dem Aus?

(5. September 2023)


Die Krisensymptome beim deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS werden immer unübersehbarer. „Dem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer droht das Aus“, titelt das Handelsblatt. Ab 2035 soll das System in den Armeen eingeführt werden können. Paris steht dabei mehr unter Druck als Berlin, da der Leclerc veraltet ist. Der Leopard 2 wird mit der Version A8 dagegen gerade auf ein neues technisches Niveau geholt. ‚Von der können wir 300 bis 500 allein in Europa absetzen‘, sagte eine mit den Planungen vertraute Person. […] Unterdessen verfolgt Paris das Ziel, Italien stärker am MGCS zu beteiligen. In französischen Medien wurde dies als Manöver gewertet, um Rheinmetall in Schach zu halten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/572

Northern Coasts 2023: Angriffsfähigkeit

(5. September 2023)


Am Samstag soll das Manöver Northern Coasts 2023 unter deutscher Führung in der Ostsee beginnen. Recht unmissverständlich äußert sich das Militär, dass dabei auch offensive Fähigkeiten geprobt werden sollen, wie sich in der FAZ nachlesen lässt: „Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, sagte am Freitag: ‚Zur glaubwürdigen Abschreckung gehört auch die Fähigkeit zum Angriff‘. Das soll unter anderem mit dem amerikanischen Docklandungsgboot ‚Mesa Verde‘ und 800 US-Marines an Bord unter Beweis gestellt werden, die beim lettischen Ventspils gemeinsam mit Angehörigen des deutschen Seebataillons eine amphibische Landungsübung durchführen wollen. Die US-Marine verfügt über zwölf weitere Schiffe dieser Bauklasse.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/571

Waffen für Frühjahrsoffensive?

(4. September 2023)


Die aktuelle überaus verlustreiche ukrainische Offensive ist noch nicht einmal zu Ende, da trommeln diverse Medien wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits für Waffenlieferungen für eine kommende Frühjahrsoffensive: „Noch ist offen, wie weit die Ukraine bei ihrer derzeitigen Gegenoffensive vorstoßen kann. […] Spätestens im Herbst wird die Ukraine in die Verteidigung übergehen müssen und kann erst im Frühjahr eine erneute Offensive beginnen. ‚Der Westen muss jetzt schon darüber nachdenken, wie er die Ukraine für die nächste Frühjahrsoffensive aufstellt‘, stellt Militärstratege Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer klar.“

Diverse Politiker werden in dem Artikel zitiert, u.a. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Worten, man müsse nun den „großen Hammer schwingen“ und sämtliche Beschränkungen bei den Waffenlieferungen ad acta legen. Auch der Unionsverteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kommt zu Wort. „Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für die nächste Offensive im Frühjahr mit Waffen auszurüsten. […] Das Kanzleramt könnte der Regierung in Kiew zum Beispiel die Finanzierung von 300 Leopard 2 zusagen und die Ukraine zahlt später in Form von Rohstoffen oder Energie zurück.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/570

Cartoon: Keine Verhandlungen

(4. September 2023)


Der neue IMI-Cartoon beschäftigt sich mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrain-Krieges – bzw. mit der Abwesenheit solcher. Unser Cartoonis hat auch gleich noch den passenden Reim dazu mitgeliefert:

„En d’r Kayjass Nummer Null steiht en steinahl Schull,
un do hammer dren studeet.
Unser Lehrer, dä hieß Welsch,
sproch en unverfälschtes Kölsch ...
… Dreimol Null es Null, bliev Null,
denn mer woren en d‘r Kayjass en d’r Schull.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/569

Kongo: Protest gegen MONUSCO

(1. September 2023)


Wie auf tagesschau.de berichtet wird, starben bei Protesten gegen die UN-Mission im Kongo, MONUSCO, mindestens 43 Menschen und mindestens 56 Menschen wurden verletzt.

Bei den Protestierenden soll es sich um Mitglieder „der sogenannten Wazalendo-Sekte“ handeln, diese „warfen den westlichen Ländern vor, kolonialähnliche Macht auszuüben. Sie beschuldigten die Soldaten nach dem Gewaltausbruch, wahllos mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen zu haben. Die kongolesische Armee erklärte, die Demonstranten hätten einen Polizisten zu Tode gesteinigt.“ Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die MONUSCO-Mission demonstriert wird und es ist nicht das erste Mal, dass mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen wird. Erst im Juli 2022 endeten Proteste gegen die Mission für rund 15 Menschen tödlich. Seit 1999 läuft diese Mission, deren Mandat Ende des Jahres ausläuft. Kritik an der Mission ist groß: Es ist die einzige sogenannte UNO-Friedensmission bei der Soldaten bzw. „Blauhelme“ Waffen einsetzen dürfen. Der rund 14.000 Blauhelm-großen Mission wird vorgeworfen, diese Waffen auch gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Die Mission habe nicht beigetragen, die Gewalt in Kongo einzudämmern, die Milizen zu entwaffen und die Bevölkerung zu schützen, sondern sie sei bei Gewalt durch die Milizen untätig in ihren gut geschützten UN-Basen geblieben und habe hingegen selbst Gewalt an der kongolesischen Bevölkerung ausgeübt und Konflikte geschürt. (ja)

IMI-Aktuell 2023/568

Äthiopien: 183 Menschen gestorben

(1. September 2023)


Wie Democracy Now berichtet, „sind nach Angaben der Vereinten Nationen bei Kämpfen zwischen dem äthiopischen Militär und der regionalen Fano-Miliz in der Region Amhara im vergangenen Monat mindestens 183 Menschen getötet worden.“ Ursache für den Ausbruch der jüngsten Kämpfe erklärt Democracy Now wie folgt in ihrer kurzen Notiz: „Der jüngste Konflikt brach aus, nachdem die äthiopischen Streitkräfte wichtige Städte in der Nordregion zurückerobert hatten. Amhara-Soldaten kämpften während des zweijährigen Konflikts im nördlichen Tigray auf der Seite des äthiopischen Militärs.“ Die Spannungen zwischen den staatlichen Streitkräften und den Milizen stiegen wohl innerhalb der letzten Wochen wegen einer vorgesehenen Einverleibung in staatliche Polizei- und Armeestrukturen. (ja)

IMI-Aktuell 2023/567

US-Air-Force: 6Mrd. für KI-Drohnen

(31. August 2023)


Die US Air Force fordert rund 6 Milliarden Dollar in einem noch nicht vom Kongress abgesegneten Plan, Drohnen mit künstlicher Intelligenz zu entwickeln, die eigene Strategien zur Ausführung von Suizid-Bombardierung entwickeln können.

Aktivisten, sowie 2019 auch der UN-Generalsekretär, António Guterres, prangern es als unmoralisch an, Maschinen zu entwickeln die selbstständig Entscheidungen treffen um Menschen zu töten. Jedenfalls gibt es im Falle von Kriegsverbrechen, z.B der Tötung von Zivilisten, durch solche Drohnen, das Problem schwer ausmachbarer Verantwortlichkeiten.

IMI-Aktuell 2023/566

Naht Frieden im Sudan?

(31. August 2023)


Am Dienstag traf sich der sudanesische General Abdel Fattah al-Burhan, der seit Monaten mit dem ehemals verbündeten Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo einen Machtkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung führt, mit dem ägyptischen (demokratisch nicht-legitimierten) Präsidenten Ägyptens, Abdel Fattah al-Sisi. Ägyptischen Medien zufolge habe sich al-Burhan positiv gegenüber al-Sisis Angebot einer Vermittlung für einen Monate dauernden Waffenstillstand geäußert. Er machte jedoch zur Bedingung, dass sich die von Dagalo kommandierten Rapid Support Forces aus der Hauptstadt Khartoum zurückzögen, wo sie Scharfschützen auf bewohnten Häusern platziert habe. Einen Tag zuvor verkündete al-Burhan noch vor der Armee, dass nicht mit Verrätern des Volks verhandelt würde und die Armee die Miliz zerschlagen würde.

Am Sonntag hatte Dagalo auf der Plattform X einen 10 Punkte Plan für den Frieden gepostet, der Demokratie, Föderalismus und eine geeinte Armee als Lösung anbot. Seine Miliz beging in der ersten Dekade des Millenniums einen Genozid an nicht arabischen Ethnien in der westlichsten Provinz Darfur (größer als Deutschland) und auch in diesem Jahr werden ihr sowohl ethnische Säuberungen in dieser Gegend, als auch Angriffe auf Zivilisten und Vergewaltigung als Waffe in der Hauptstadt vorgeworfen. Sprecher der basisdemokratischen Resistance Committees halten seinen Vorschlag deshalb nicht für glaubwürdig.

Auf einer Veranstaltung in Tübingen verkündete ein Aktiviste von Sudan Uprising Berlin, der zuvor als Medienbeauftragter in der Regionalkoordination der Resistance Committees in Khartoum arbeitete, dass die Bevölkerung den Konflikt als einen Krieg zwischen zwei kriminellen Generälen sieht, der sie nicht betrifft. Eigentlich wollten die Resistance Committees, dass internationale Akteure beiden keine Legitimation gäben, und die Resistance Committees als Vertretung der Bevölkerung akzeptierten.

IMI-Aktuell 2023/565

Niger: Kritik an Sanktionen

(31. August 2023)


Mit einer relativ dramatischen Stellungnahme fordert das International Rescue Committee (IRC) beschreibt das International Rescue Committee (IRC) die humanitären Folgen der Sanktionen gegen die Republik Niger und fordert Ausnahmeregelungen für die Lieferung humanitärer Hilfe:

„However, the impact of these sanctions has reverberated beyond politics, as vital humanitarian supplies–including nutritional aid and medical provisions–are held up at the border, the lives of over 4 million people hang in the balance… ‚The clock is ticking, and the lives of Nigerian children are hanging in the balance‘, warned Paolo Cernuschi, IRC Niger Country Director. ‚Without swift action to implement humanitarian exemptions, we risk losing the battle against malnutrition and preventable diseases‘.“

IMI-Aktuell 2023/564

Verheugen: Reaktionen

(31. August 2023)


Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bremer Weser Kurier unter dem Titel „‚Das Gemetzel muss beendet werden'“ ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen EU-Kommissars und SPD-Generalsekrtärs Günther Verheugen. Teile des Interviews mit dem Politiker, der zunächst in der FDP Karriere gemacht hatte, werden von der jungen Welt in der Rubrik „Abgeschrieben“ wiedergegeben, auch die Zeitung der DKP, „unsere Zeit“ zitiert Verheugen ausführlich unter dem Titel „Stimme der Vernunft“. Tatsächlich begeht Verheugen innerhalb der bürglichen Presse gleich mehrere Tabubrüche, verweist auf die Vorgeschichte des Krieges, bezeichnet die grüne Außenpolitik als funamentalistisch und meint: „Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben“.

Bemerkenswerter Weise greift auch die bürgerliche Presse Verheugens Stellungnahmen auf und zwar überwiegend ohne Schaum vor dem Mund. Die FAZ beispielsweise überlässt die kritische Kommentierung einem SPD-„Genossen“:

„Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. ‚Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine‘, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, ‚die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten'“.

IMI-Aktuell 2023/563

Bahrain: Größter Hungerstreik

(31. August 2023)


Wie Democracy Now berichtet, führen In Bahrain mindestens 800 politische Gefängnisinsassen den größten Hungerstreik politischer Gefangene in der Geschichte Bahrains. Der Streik findet im größten Gefängnis des Landes statt – im Jau Gefängnis – und Inhalte bzw. Forderungen sind: „Die Gefangenen prangern willkürliche Einzelhaft, das Einsperren in Zellen für 23 Stunden am Tag und den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung an.“ [Übersetzung mit deepl.com] Viele der beteiligten politischen Gefangenen wurden „nach den massiven Aufständen während des Arabischen Frühlings 2011 verhaftet, gefoltert und inhaftiert.“ [Übersetzung mit deepl.com] Die Aufstände in Bahrain wurden u.a. militärisch niedergeschlagen und viele der Protestierenden von Militärgerichten verurteilt. [ja]

IMI-Aktuell 2023/562

SWP: Deutschland Kriegspartei?

(31. August 2023)


Der aktuelle Newsletter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweist in der Rubrik „Ausgewählte externe Fachpublikationen“ auf einen Beitrag ihres Senior Fellows Christian Schaller in der Zeitschrift „Journal on the Use of Force and International Law“. Der Beitrag untersucht die Frage, ab welchem Maß der Unterstützung für einen kriegführenden Staat die Schwelle zur eigenen Kriegsbeteiligung erreicht ist. Der Autor schlägt ein System mit verschiedenen Kategorien vor, um diese Schwelle zu definieren und kommt zu dem Schluss, dass die Unterstützung verschiedener NATO-Staaten für die Ukraine diese Schwelle überschreiten könnte und somit auch die Schwelle zur kollektiven Selbstverteidigung überschritten wäre – was dem Sicherheitsrat offiziell mitgeteilt werden müsse und die entsprechenden Staaten zur offiziellen Kriegspartei machen würde. Schaller begründet dies damit, dass das Ausmaß der Waffenlieferungen – verbunden mit Training etc. – notwendige Voraussetzung für die Art der Gewalt sei, welche die Ukraine dem russischen Angriff entgegensetzt und dass von verschiedenen westlichen Regierungen – hier wird v.a. die deutsche Außenministerin Baerbock zitiert – auch das explizite Ziel (die Absicht) bekundet wurde, Russland zu besiegen.

Da es sich um eine juristische Fachpublikation handelt, ist ihr Inhalt hier schwer zusammenzufassen und einzuordnen, ein Blick lohnt sich jedoch allemal: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/20531702.2023.2249347

Aus dem Fazit: „According to the standard proposed in this study, coercive intent would elevate an essential contribution from the level of aid or assistance in the use of force to an indirect use of force. Under these conditions, even the provision of weapons, training, and intelligence to a state using force against a third state may come within the ambit of Article 2(4) of the UN Charter. The military support rendered to Ukraine by some states might have already crossed this threshold“.

IMI-Aktuell 2023/561

Antikriegstag: KDV

(31. August 2023)


Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL haben anlässlich des Antikriegstags eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer fordern:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte vor zwei Wochen gegenüber der Deutschen Welle mit, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges in Deutschland bisher nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt wurde. Das sind gerade einmal knapp 38 Prozent von insgesamt 221 inhaltlich entschiedenen Anträgen aus der Gruppe von russischen Männern im Alter von 18 bis 45 Jahre. 138 Anträge wurden abgelehnt. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar 2022 bis 31. Juli 2023. Den Kenntnissen von Connection, EAK und PRO ASYL zufolge, erfolgten die Ablehnungen vor allem bei Asylsuchenden, die zwar vor ihrer wahrscheinlichen Einberufung geflohen sind, aber noch keine Einberufung erhalten hatten. Nach Auskunft des Innenministeriums vom 11. Mai 2022 sollen Deserteur*innen vor allem nur dann Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie ihre Desertion nachweisen können, weil diese „als aktives Bekunden gegen die Kriegführung als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet“ werde.“

IMI-Aktuell 2023/560

Cartoon zum Antikriegstag

(31. August 2023)


Der heutige IMI-Cartoon ist zum Antikriegstag – einfach mal da und bei den dort auffindbaren anderen Cartoons reinschauen. (jw)

IMI-Aktuell 2023/559

Putsch in Gabun

(30. August 2023)


Ali Bongo Ondimba, der Präsident Gabuns, wurde heute von Offizieren seiner Armee entmachtet, wie Medienberichten zufolge, im staatlichen Kanal Gabun24 verkündet wurde. Erst gestern wurde seine Dritte Amtszeit mit 64,27% der Stimmen der am 26. August abgehaltenen Präsidentschaftswahlen verkündet, die von der Opposition jedoch als gefälscht gebrandmarkt wurden. Er regierte seit 2009, als er nach dem Tod seines Vaters zum Präsidenten „gewählt“ wurde. Dieser war seit 1967 an der Macht, was die Familie zu einem der längsten regierenden Herrscherclans des Kontinents machte.

Der Vater etablierte das ölreiche Land zu einem der festesten Pfeiler der sogenannten „Francafrique“, was ein wirtschaftliches und politisches System beschreibt, in dem die ehemalige Kolonialmacht bevorzugte Behandlung im Abbau von Bodenschätzen, in der Ausrüstung der Sicherheitskräfte und bei Militärallianzen genießt. Der Ölreichtum des relativ kleinen Landes mit nur 2,3 Millionen Einwohnern machte es zu einem der reichsten Länder gemessen am pro-Kopf-BIP, jedoch lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut und 40% der jungen Erwachsenen zwischen 14 und 25 sind arbeitslos. Das Land benutzt den an den Euro (zuvor Franc) gekoppelten Zentralafrikanischen Franc, die französischen und britischen Ölkonzerne Total, Shell und Peresco machen rund 75% der nationalen Ölförderung aus und Frankreich hat rund 400 Truppen in dem Land stationiert.

Schon bei Bongos zweiter Wiederwahl im Jahr 2016 kam es zu blutigen Protesten, die Fälschung vorwarfen. Die Offiziere in den veröffentlichten Videos nannten auch diese Wahl gefälscht. Den fehlenden Ordensinsignien und Kampfanzügen zufolge scheint es, als hätten, wie zuvor in Mali und Burkina Faso (nicht aber im Niger), Offiziere niederer Ränge den Putsch vollzogen. Sie verkündeten die Auflösung aller verfassungsmäßigen Institutionen und die Schließung der Grenzen. Das Internet ist wohl abgeschalten und der Sender gabon24.tv ist, zumindest aus Deutschland, nicht zu erreichen. Die Putschisten nannten sich das „Komitee für Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“.

Auf der Plattform X sind verschiedene Videos zu sehen, die die Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Libreville den Putsch feiernd zeigen. Bongo sendete derweil einen Hilferuf (auf Englisch) aus seiner Residenz. Dort sei alles ruhig, er wisse nicht was passiert.

IMI-Aktuell 2023/558

Protest: Google Projekt Nimbus

(30. August 2023)


Wie die Los Angeles Times berichtet, kam es am Dienstag, den 29. August 2023 im Rahmen einer Google Cloud Konferenz zu Protesten von Mitarbeiter*innen gegen den Vertrag des Unternehmens mit dem israelischen Militär: „Etwa 30 Demonstrant*innen, darunter ehemalige Google-Mitarbeiter*innen und lokale Aktivist*innen, ketteten sich auf der Howard Street aneinander, die durch das Kongresszentrum zwischen zwei großen Glasgebäuden und über eine nahe gelegene Fußgängerbrücke verläuft.“ [übersetzt mit deepl.com] Im Fokus des Protests stand das Projekt Nimbus, den 1,2 Milliarden Dollar schweren Vertrag zwischen Google, Amazon Web Services und dem israelischen Militär und der israelischen Regierung. Los Angeles Times betont: „Eine Gruppe von Arbeitnehmer*innen ist seit dem Start von Project Nimbus im Jahr 2021 dagegen, da sie befürchten, dass die Technologie von Google den israelischen Streitkräften dabei helfen könnte, Palästinenser*innen zu überwachen und zu schädigen.“ [übersetzt mit deepl.com] Interessant ist der Hinweis von Mohammad Khatami, einem YouTube-Software-Ingenieur, dass sich Gewerkschaftmitglieder der Alphabet Workers Union in einer antimilitaristischen Arbeitsgruppe engagieren – und die Ressourcen durch die Alphabet Workers Union zu Verfügung gestellt kriegen. Alphabet Inc. ist die Muttergesellschaft von Google. (ja)


IMI-Aktuell 2023/557

Sahel: EU Memo

(29. August 2023)


Euractiv berichtet in eigentümlichem Stil über ein Memo, das vom „diplomatischen Dienst der EU (EAD) erstellt und vor dem informellen Ministertreffen in Spanien an die Mitgliedstaaten verteilt wurde“. Der Titel des Beitrages, „Putsch im Niger: EU will Ansatz für die Sahelzone überdenken“ scheint jedoch in die Irre zu führen. Die EU sorgt sich weiterhin primär um ihren Einfluss in der Region und die Migrationskontrolle, die Mitgliedsstaaten sind sich dabei allerdings über die Prioritäten und Mittel nicht einig:

„Gleichzeitig zögern die EU-Mitgliedsstaaten, einer kurzfristigen militärischen Unterstützung der ECOWAS zuzustimmen, falls diese in Niger militärisch intervenieren sollte, wie sie es nach Angaben von EURACTIV könnte. Während die regionale Organisation den diplomatischen Dienst der EU gebeten hat, Kriegsausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu erhalten, sind die Mitgliedsstaaten eher geneigt, nicht-tödliche Hilfe zur Unterstützung ihrer Krisenmanagement-Intervention zu schicken.“

In der Gesamtlinie orientiert man sich aber – vermutlich ohne die Konsequenzen zu Ende zu denken – an der Linie Frankreichs, die Putschregierung nicht nur nicht anzuerkennen, sondern ihre de-facto-Souveränität schlicht zu negieren:

„Die EU brachte am Montag ihre ‚volle Unterstützung‘ für den französischen Botschafter in Niger zum Ausdruck, nachdem die Soldaten, die die Macht in dem Land übernommen haben, seine Abreise gefordert hatten. ‚Die Entscheidung der Putschisten, den französischen Botschafter auszuweisen, ist eine neue Provokation, die in keiner Weise dazu beitragen kann, eine diplomatische Lösung für die derzeitige Krise zu finden‘, sagte die EU-Außensprecherin Nabila Massrali. Sie fügte hinzu, dass die EU die Behörden, die die Macht in Niger übernommen haben, ’nicht anerkennt'“.

Das ist ziemlich gefährlich und eskalativ. Z.B. wenn es um Überfluggenehmigungen und Stationierungsrechte geht.

IMI-Aktuell 2023/556

Sahel: USA vs. Frankreich?

(29. August 2023)


Seit dem Putsch in Niamey fällt v.a. Frankreich durch eine sehr harte Linie auf. Die Ausweisung des französischen Botschafters durch die neue Regierung wird abgelehnt, da deren Souveränität nicht anerkannt wird. Frankreich hat mehrfach bekräftigt, eine militärische Intervention der ECOWAS zu unterstützen und offenbar bereits in Algerien und Marokko Überflugrechte für eine eigene Intervention beantragt – wobei es in Algerien abgeblitzt ist, das die Anfrage darüber hinaus sogar öffentlich machte.

Das ist kein Wunder, denn die Aussagen der Putschisten richten sich sehr explizit und im Schwerpunkt gegen die französische Truppenpräsenz und Einflussnahme. In französischen Medien wird auch zunehmend die Versorgung mit Uran aus dem Niger problematisiert.

Deutlich zurückhaltender sind die Putschisten gegenüber den USA und auch die USA haben sich bislang deutlich zurückhaltender positioniert. Doch auch die USA haben gut 1.000 Militärs in Niger stationiert und unterhalten dort mehrere Drohnenbasen.

Ghanaweb.com hat vor diesem Hintergrund ein Interview mit Bakary Sambe vom Timbuktu Institute – African Center for Peace Studies geführt, in dem er das zu erklären versucht. Anders als Frankreich und andere europäische Staaten hätten die USA dort kein koloniales Erbe und einen relativ guten Ruf. Anstatt gemeinsam mit Frankreich weiter an Einfluss zu verlieren, sei man eher bereit, die enge Partnerschaft mit Frankreich zu lösen und den eigenen zu behalten. Auch Deutschlands Ambitionen werden in dem Interview angesprochen.

IMI-Aktuell 2023/556

Litauen-Brigade: Baldiger Startschuss

(29. August 2023)


Vor nicht allzu langer Zeit kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, das in Litauen stationierte Bundeswehr-Bataillon auf Brigadegröße mit 4.000 Soldat*innen aufstocken zu wollen (siehe IMI-Analyse 2023/29). Nun schreibt die Europäische Sicherheit & Technik, dass es damit bald losgehen soll: „Die Planungen zur dauerhaften Stationierung einer Brigade des Heeres in Litauen sollen dieses Jahr abgeschlossen werden. Die Umsetzung soll bereits im kommenden Jahr beginnen. Das kündigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, heute bei einem Besuch in Litauen an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/555

NATO-Kriterien

(29. August 2023)


Die Bundesregierung will im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreichen – dafür will sie deutlich mehr militärrelevante Ausgaben außerhalb des offiziellen Verteidigungshaushaltes bei der NATO melden (siehe IMI-Studie 2023/2). Offiziell ist geheim, welche militärrelevanten Ausgaben über die offiziellen Verteidigungshaushalte hinaus bei der NATO gemeldet werden. Allerdings sind trotzdem einige Posten diverser Länder bekannt, über die sich das Handelsblatt ärgert: „Richtig absurd wird es jedoch, wenn jede Vergleichbarkeit fehlt. So verstehen alle Länder offenbar etwas anderes unter der Nato-Quote. Die Zwei-Prozent-Vorgabe lädt zum Betuppen geradezu ein. Frankreich etwa hat die Ausgaben für das Budget der Pariser Feuerwehr als Nato-Beitrag angemeldet, Spanien seine Löschflugzeuge der Berufsfeuerwehren, Deutschland schon vor Scholz‘ angeblichen Tricks Pensionszahlungen für ehemalige Wehrmachts- und NVA-Soldaten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/554

Niamey: Proteste Flughafen

(28. August 2023)


Auch verschiedene deutsche Medien berichten über die Proteste von Anhänger*innen der Putsch-Regierung in Niger vor einem französischen Stützpunkt auf dem Flughafen in Niamey. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den französischen Botschafter, Sylvain Itté, den die neuen Machthaber aufgefordert hatten, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen – was die französische Regierung demonstrativ verweigert (s. IMI-Aktuell 2023/553). Wie bei tagesschau.de basieren viele dieser Berichte auf einer Meldung von AFP und erwähnen nicht, dass es sich bei dem französischen Stützpunkt am Flughafen Niamey um jenes Luftdrehkreuz handelt, das Frankreich gemeinsam mit Deutschland betreibt und über das nach aktueller Planung die Kräfte der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali abgezogen werden sollen. Ob Deutschland ohne zusätzliche Kräfte nach einem Abzug der Franzosen dies alleine bewerkstelligen kann, erscheint zweifelhaft.

IMI-Aktuell 2023/553

Niger weist Botschafter aus

(28. August 2023)


Die nigrische Putschregierung hat den französischen Botschafter, Sylvain Itté, aufgefordert das Land zu verlassen, nachdem sich dieser weigerte, den Außenminister der Übergangsregierung zu treffen und sich dort bezüglich der „Handlungen der französischen Regierung, die den Interessen des Nigers zuwiderlaufen“ zu rechtfertigen. Die französische Regierung lehnt die Entscheidung jedoch ab. Die Regierung sei nicht befugt einen Botschafter auszuweisen, der vom demokratisch gewählten Präsidenten, Mohamed Bazoum, akkreditiert wurde. Als die Putschisten in Mali und Burkina Faso die französischen Botschafter ihres Landes im Januar 2022 und respektive Januar 2023 auswiesen, akzeptierte Frankreich die Entscheidungen defacto. Nun scheint der Elyséepalast die Konfrontation zu bevorzugen.

Meldungen, dass auch der nigerianischem, der deutsche und US-amerikanische Botschafter ausgewiesen würden, dementierte das nigrische Außenministerium jedoch. In den sozialen Medien kursierende Briefe, die dies zu bezeugen suchen, seien Fälschungen. Laut RFI habe jedoch Putschistenführer Tchiani selbst die Ausweisung der Botschafter angeordnet, sei aber dann von anderen Generälen zurückgepfiffen worden, die meinen, man solle zwar Distanz von Frankreich nehmen aber nicht mit den anderen westlichen Regierungen brechen, da man sie noch brauche.

IMI-Aktuell 2023/552

Irak: Krieg und Gesundheit

(28. August 2023)


Wie Lyse Mauvais auf Al Monitor berichtet, haben die Krankenhäuser in Irak zunehmend mit multiresistenten Infektionskrankheiten zu kämpfen. So sagte Emad Ahmad, vom General Hosital in Mosul: „Es ist ein stiller Tsunami. Nach und nach verlieren wir die einzigen Medikamente, auf die wir noch hoffen können. […] Hier sehen wir, dass Ceftriaxon bei 90 % der Proben, die wir im Juni getestet haben, nicht wirkt. Wir beobachten sogar eine Resistenz gegen Meropenem, das bisher eines der wirksamsten [Antibiotika] war.“ Allgemein steht es schlecht um die Wirksamkeit von Antibiotika weltweit – so warnte die WHO 2020 laut Mauvais, dass „wir ohne dringende Maßnahmen auf eine post-antibiotische Ära zusteuern, in der gewöhnliche Infektionen und kleinere Verletzungen wieder tödlich sein können“. Mauvais sieht „die Iraker an der vordersten Front dieser Gesundheitskrise“ und weist auf Zusammenhänge mit dem langwährenden Krieg in Irak hin.

Zum einen heizten Kriege, Sanktionen und ein zusammengebrochenes Sanitärsystem eine „Kultur des Antibiotika-Missbrauchs“ an und zum anderen führten wohl auch die durch die Kriege und Kriegshandlungen hinterlassene Schwermetallbelastung zu Antibiotikaresistenzen. Mauvais zitiert hierzu Antoine Abou Fayad, Assistenzprofessor an der American University of Beirut und Autor einer im BMJ Global Health veröffentlichten Studie über antimikrobielle Resistenzen: „Es ist bekannt und dokumentiert, dass sich antimikrobielle Resistenzen bei Konflikten und Kriegen schneller und weiter verbreiten und schwieriger zu kontrollieren sind. […] Es gibt Faktoren, die wir alle kennen: Chaos, Vertreibung, fehlende Medikamente, fehlende Labors, fehlende Krankenschwestern.Aber es gibt auch noch andere: Wir haben einen Zusammenhang mit Schwermetallen festgestellt, die aus der Zerstörung, den Bombenangriffen und dem Chaos stammen.“ [übersetzt mit deepl] (ja)

IMI-Aktuell 2023/551

BRICS: Neusortierung

(28. August 2023)


Die Welt ist im Umbruch und sortiert sich neu – sehr deutlich wurde dies im Zuge des letzten BRICS-Gipfels, auf dem die Aufnahme von Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beschlossen wurde. Apropos sortieren, da lässt sich auch in den neuesten IMI-Cartoon reinschauen. (jw)

IMI-Aktuell 2023/550

Sahel-Putschisten: Verteidigungsbündnis

(28. August 2023)


Während die Drohung einer Intervention im Niger durch die Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (englisches Akronym: ECOWAS) immer noch besteht, haben die beiden suspendierten Mitgliedsländer des Blocks, Mali und Burkina Faso, die sich seit Beginn mit dem Niger solidarisierten, nun ein offizielles Verteidigungsbündnis mit dem Niger geschlossen. Sollte eines der drei Länder angegriffen werden, werden die anderen beiden zur Verteidigung beistehen, wie die Außenminister der drei Länder nach einem Treffen in der nigrischen Hauptstadt Ende letzter Woche verkündeten.
Die drei Sahelstaaten werden alle von Übergangsregierungen geführt, die innerhalb der letzten drei Jahren aus Putschen gegen gewählte Regierungen hervorgingen, und warfen die Militärmissionen der ehemaligen Kolonialmacht, Frankreich, und der EU hinaus.

IMI-Aktuell 2023/549

Westafrika: EU-Einsatz

(28. August 2023)


Bruxelles2 berichtet über den Beschluss der EU, eine zivil-militärische Mission zur „Ertüchtigung“ der westafrikanischen Anrainerstaaten des Golfs von Guinea zu starten. Zunächst konzentriert sich die EUSDI genannte Mission auf das Training von Polizei- und Militärkräften in Benin und Ghana, auch die Côte d’Ivoire und Togo sollen angefragt worden sein, ohne dass es bisher aber hier ein grünes Licht gebe, berichtet Bruxelles2. Das Fachportal schreibt weiter (übersetzt mit deepl.com): „Die Mission wird später, im Herbst, gestartet. Es zeugt vom Wunsch der Europäer, in dieser umstrittenen und konfliktreichen afrikanischen Region präsent zu bleiben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/548

Taz: Durchhalteparolen

(25. August 2023)


Unermüdlich versucht die Taz (via Bpb-Newsletter) für Unterstützung einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges zu trommeln. Hier in Form von Barbara Oertel, Chefin der Auslandsredaktion: „Doch die Unterstützung scheint zu bröckeln, das Verständnis und die Geduld vieler, und das nicht nur in Deutschland, scheinen schon jetzt endlich zu sein. Kriegsmüdigkeit, Unsicherheit und Verteilungskämpfe nehmen zu. […] Das ist nicht unser Krieg, heißt es immer wieder. Von wegen. Genau das ist er. Schon längst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/547

USA: Rekrutierungsprobleme

(25. August 2023)


Wie WFTV berichtet, bestehen im US-Militär erhebliche Rekrutierungsprobleme. Neue Statistiken wurden veröffentlicht: „Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die Armee ihr jährliches Rekrutierungsziel in diesem Jahr voraussichtlich um 15.000 Rekruten verfehlen wird. Bei der Marine werden voraussichtlich 10.000 Rekruten fehlen, und bei der Luftwaffe sind es weitere 3.000.“ Nur die Marine Corps erfüllen noch ihre Rekrutierungsziele.

Ganze 4 Milliarden US-Dollar wollen die USA für Rekrutierungsbemühungen ausgeben – diese werden u.a. in Werbungs gesteckt, die sich „an jüngere [US-]Amerikaner richtet“. Auch bittet das Militär nun den Kongress, den Zugang von Militärrekrutierer*innen zu High-School-Schüler*innen auszuweiten.

Als Gründe der Rekrutierungsprobleme spricht Armeegeneralleutnant Douglass Stitt folgendes an: „Diese beispiellosen Rekrutierungsherausforderungen werden zum Teil durch eine niedrige nationale Arbeitslosenquote, einen starken Arbeitsmarkt, einen intensiven Wettbewerb mit dem privaten Sektor und eine sinkende Zahl junger [US-]Amerikaner, die sich für den Dienst in der Uniform interessieren und dafür qualifiziert sind, angetrieben“. (ja)

IMI-Aktuell 2023/546

Frontex: Erneuter Drohnenabsturz

(25. August 2023)


Wie die griechische Tageszeitung naftemporiki berichtet, stürzte eine Drohne des Typs Heron verwendet von FRONTEX 70 Seemeilen südöstlich der Insel Kreta ab.Die Drohne war zum Zeitpunkt des Absturzes in eine Überwachungsmission im östlichen Mittelmeer eingebunden und habe aus noch unbekannten Gründen den Kontakt mit der Bodenkontrolle verloren und sei im Meer abgestürzt. Erst vor vier Jahren stürzte eine Drohne des Typs Hermes 900 von FRONTEX auf Kreta ab, wie u.a. Matthias Monroy berichteten: „Die Drohne war dazu auf Kreta stationiert, die Flüge erfolgten unter Verantwortung der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA). Anfang Januar 2019 ist das Luftfahrzeug auf der Startbahn des Flughafens Tympaki bei der Landung verunfallt.“ (ja)

IMI-Aktuell 2023/545

Sondervermögen: Ungedeckte Schecks

(25. August 2023)


Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Sondervermögens eine riesige Lücke zwischen den angestrebten Militärausgaben von 2% des BIP und der bisherigen Finanzplanung existiert (siehe IMI-Standpunkt 2023/025). Eine „Lösung“ besteht darin, entweder nach dem Ende des Sondervermögens schlagartig den offiziellen Haushalt drastisch zu erhöhen oder schon in den kommenden Jahren damit anzufangen (vom 2%-Ziel Abstand zu nehmen, findet derzeit vorsichtig formuliert leider keine Mehrheiten). Im Interview mit der Welt plädiert Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul für deutliche jährliche Erhöhungen, die von ihm prognostizierte Entwicklung, sollte dies nicht kommen (und weitere am 2%-Ziel festgehalten werden, wie er es natürlich will), ist dennoch interessant: „Das Kernproblem ist, dass der Einzelplan 14 für die Bundeswehr nicht parallel zum sogenannten Sondervermögen erhöht wird, sondern gerade einmal der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten vorgenommen wird. Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen. Aber das ist eine Politik mit ungedeckten Schecks. Denn wenn dieser Topf Ende 2025, wie von der Bundesregierung geplant, leer ist, steht das Verteidigungsressort mit leeren Händen da – mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres. Ich habe keine Vorstellung, wie man diese Lücke dann decken soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/544

Alaska: US-Truppenpräsenz

(24. August 2023)


Die Konflikte zwischen dem Westen und Russland nehmen nicht nur in Osteuropa immer weiter an Schärfe zu, dasselbe gilt bswps. auch für die Polarregion (siehe IMI-Analyse 2023/14). „Die amerikanischen Streitkräfte passen ihre Truppenpräsenz in Alaska an, um die Abwehrbereitschaft sowie die regionale Offensivfähigkeit zu steigern. […] Der gestiegene Stellenwert der Arktis ist bereits daran ersichtlich, dass die Truppenstärke der in Alaska stationierten Streitkräfte seit der russischen Invasion der Ukraine von rund 19.000 auf mehr als 22.000 erhöht wurde. Hinzu kommen Reservekräfte der Luftwaffe und des Heeres in einer zusätzlichen Stärke von rund 5.000 Mann.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/543

Bahnfahren in Uniform

(24. August 2023)


Seit 2020 fahren Bundeswehrsoldat*innen gratis Bahn, wenn sie das in Uniform tun. Die Bild wartet mit neueren Zahlen hierzu auf: „1,6 Millionen mal fuhren Soldatinnen und Soldaten 2022 (2021: 900 000) in Uniform gratis mit der Deutschen Bahn quer durch Deutschland. […] Dementsprechend sind die Ausgaben der  Bundeswehr für das „Bahnfahren in Uniform“ nach Angaben des Verteidigungsministeriums  auf 68 Millionen Euro im Jahr 2022 angestiegen (2021: 39 Millionen).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/542

Militärisch-universitärer Komplex?

(23. August 2023)


Am Montag forderte die FDP Bundesministerin für Forschung und Bildung, Bettina Stark-Watzinger, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Überdenken der an rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen bestehenden Zivilklauseln. Stark-Watzinger will sich dabei ein positives Beispiel an den militärisch-universitären Verflechtungen in Israel und den USA nehmen. Darüber hinaus müsse die „systemische Rivalität“ mit China stärker mit gedacht werden – insbesondere in Dual-Use-Fragen, so die Ministerin in ihrem Gastbeitrag.

Derweil hat sich auch die Zivilklauselbewegung zu Wort gemeldet. In einem Interview in der jungen Welt vom Mittwoch hat der Arbeitskreis Zivilklausel Kassel eine Einschätzung zum Gastbeitrag abgegeben und urteilte, dass die Angriffe auf die Zivilklausel Ausdruck dafür sind, dass der militaristische Geist der „Zeitenwende“ nun auch vollends an Universitäten ankommt. Umgekehrt forderte der Zivilklauselaktive im Interview, das Wesen der Zivilklausel wieder stärker an den Campus zu bringen – gegen den Militarismus der Bundesregierung und für eine zivile und fortschrittliche Wissenschaft und Bildung.

IMI-Aktuell 2023/541

Prigozhin in Afrika

(23. August 2023)


Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Yevgeny Prigozhin, zeigte sich in seiner ersten Videobotschaft seit seiner missglückten Meuterei gegen den Kreml scheinbar in einer afrikanischen Steppenlandschaft. Er spricht, mit Sturmgewehr in der Hand, davon Russland „even greater on every continent“ und alQaida, dem Islamischen Staat und anderen „bandidos“ das Leben schwer zu machen. Wagner bringe den Afrikaner*innen „Frieden und Gerechtigkeit“ und befreie den Kontinent. Zuletzt hatte er in einem Tweet den Putsch im Niger unterstützt und die Dienste seiner Privatarmee angeboten und wurde auf dem Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg gesichtet. In dem Video sagt er auch es habe 50°C und daraufhine „Everything is how we like it.“ Update: Inzwischen erhärten sich gestrige Berichte, dass Prigozhin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.

IMI-Aktuell 2023/540

Algerien: Frankreich will intervenieren

(23. August 2023)


Im staatlichen Radio Algeriens wurde offenbar verkündet, die Regierung habe eine Anfrage Frankreichs nach Überflugsrechten für eine Militärintervention (höchstwahrscheinlich) bezüglich des Nigers abgelehnt, wie beispielsweise der Guardian berichtete. Das Land bekundete schon Anfang des Monats seine Ablehnung gegenüber jeglicher Militärintervention im Nachbarland, in dem am 26. Juli Putschisten die prowestliche Regierung absetzten. Das französische Militär hat den Bericht jedoch zurückgewiesen. Überflugsrechte seien nicht angefragt worden.

Die Afrikanische Union (AU) hat sich zudem gestern gegen jede Intervention von außerhalb des Kontinents ausgesprochen. Die Implikationen einer Intervention durch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (englisches Akronym ECOWAS) sollen nun durch die Kommission der AU geprüft werden.

IMI-Aktuell 2023/539

BpB zu Niger

(23. August 2023)


Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein „kurz&knapp“ zum Militärputsch in Niger veröffentlicht, in dem die Eckdaten kurz dargestellt werden. Bei der kurzen Darstellung bleiben natürlich Lücken – die in diesem Fall insbesondere die Aspekte betreffen, welche eine westliche Mit-Verantwortung an der Lage nahelegen könnten. Die geopolitische Dimension, die Ausbeutung von Rohstoffen und Migrationsbekämpfung wird gar nicht, die westliche Militärpräsent nur am Rande und äußerst einseitig angesprochen:

„Die Sicherheitslage wurde von der Bundesregierung 2022 als ‚fragil‘ eingeschätzt. Als Gründe werden Aktivitäten von kriminellen Gruppierungen und Terroristen in den Grenzgebieten genannt… Ausländische Staaten hatten seit Jahren Militärhilfe geleistet, um den Staat im Kampf gegen die Extremisten zu unterstützen. Für Deutschland war Niger ein wichtiger Partner… Vor allem Anhänger der Putschisten gingen nach dem Staatsstreich auf die Straßen, um gegen den französischen Einfluss und gegen die verhängten Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu demonstrieren… Frankreich und die USA unterhalten weiterhin Militärstützpunkte in Niger“.

IMI-Aktuell 2023/538

Patrick J. vs. Bundeswehr

(22. August 2023)


Patrick J. war ein Soldat, der bei rechten Umtrieben in der Truppe nicht wegschaute, sondern diese an Vorgesetzte und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) meldete. Das Nachrichtenportal T-Online schreibt über ihn:

„Er meldete zunächst einige wenige Verdachtsfälle von Rechtsextremen in Pfullendorf, später immer mehr. ‚Das Wort Jude wurde als Schimpfwort genutzt‘, sagt Patrick J. Bücher des Schriftstellers Ernst Jünger kursierten. Jünger gilt als ein intellektueller Wegbereiter der Nationalsozialisten, obwohl er der NSDAP nie beitrat. Aussagen, die auch von den Pegida-Demonstranten in Dresden hätten stammen können, seien an der Tagesordnung gewesen, sagt J. Zudem fand er in sozialen Netzwerken zahlreiche Soldaten, die mit Rechtsextremen vernetzt waren, die selbst rechtsextreme Inhalte teilten oder rechte Inhalte mit ‚gefällt mir‘ markierten“.

Diese Enthüllungen brachten ihm Ärger ein, wie T-Online weiter berichtet:

„Bundeswehr leitete ein Entlassungsverfahren gegen Patrick J. ein, in dem sie die von ihm gemeldeten Verdachtsfälle als ‚haltlos und unbegründet‘ darstellte. Nachdem ‚Der Spiegel‘ über seinen Fall berichtet hatte, postete die Bundeswehr auf der Plattform X (vormals Twitter) sogar zu seinem Fall. Dort schrieb sie: ‚In der Nebensache gründet die Entlassung auch auf der Vielzahl nicht ausreichend belegbarer Meldungen des Soldaten.‘ Gegen diese und weitere ähnliche Aussagen hatte Patrick J. daraufhin geklagt und jetzt recht bekommen. Das Verwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr diese Aussagen weiterzuverbreiten.“ (lh)

IMI-Aktuell 2023/537

Zypern: Auseinandersetzungen

(22. August 2023)


Im Zypern-Konflikt kam es wieder einmal zu Auseinandersetzungen und (tw. schwer) Verletzten. Seit 1974 hält die Türkei einen Teil der Insel und der Republik Zypern – Mitglied der Europäischen Union – besetzt. Die Pufferzone wird von sog. Blauhelmsoldaten im Rahmen der Mission UNFICYP überwacht. Über die aktuellen Auseinandersetzungen berichtet das ORF:

„Angehörige der UNO-Friedenstruppe in Zypern sind heute bei einem Zwischenfall auf der geteilten Insel verletzt worden. Es sei zu Handgreiflichkeiten zwischen UNO-Friedenstruppen und türkisch-zypriotischen Sicherheitskräften wegen nicht genehmigter Bauarbeiten gekommen, teilte die Friedensmission mit. Dabei seien drei UNO-Angehörige schwer verletzt worden und hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen, sagte UNO-Sprecher Aleem Siddique. Einer sei mit Fußtritten zu Boden gebracht worden. Einem Zeugen zufolge wurden die UNO-Friedenstruppen von Menschen in türkisch-zypriotischen Polizei- und Militäruniformen angegangen.“

IMI-Aktuell 2023/536

Regierung: Informationsunwillig

(22. August 2023)


Lange bevor geklärt wurde, ob nicht sogar NATO-Verbündete hinter der Sprengung der Nord Stream Pipelines steckten oder diese deckten, hatte Bundeskanzler Scholz eine neue NATO-Struktur ins Spiel gebracht, die zukünftig kritische Infrastrukturen unter Wasser schützen solle. Die entsprechenden Pläne wurden rasch umgesetzt (s. IMI-Standpunkt 2023/006). Nun hat sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit einer kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. Unter der Rubrik „Heute im Bundestag“ berichtet die Bundestagsverwaltung selbst über die Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung macht keine Angaben darüber, wann das von der Nato geplante Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen innerhalb des Nato Maritime Command (MARCOM) einsatzbereit sein wird, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen es ausgestattet werden und über welche Befugnisse es verfügen soll.“

Bei aller Abneigung gegenüber der AfD kann man die Antwort der Bundesregierung nur als frech bezeichnen. Auf keine der 26 Fragen werden substatielle Inhalte geliefert. So werden die Fragen 1-5 zusammengefasst und im Schwerpunkt folgendermaßen beantwortet:

„Die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen ‚Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung‘ der Bundesregierung voraus, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vergleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 67, 100 (139))“.

Eine kurze Recherche in den Bundestagsdrucksachen offenbart, dass entsprechende Formulierungen bereits zuvor, seit 1986, immer wieder, zuletzt aber gehäuft, gegen das parlamentarische Fragerecht in Stellung gebracht wurde. Ein zweites Beispiel, wo sich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage gleich sechs mal (auf zusammengefasste Fragen) auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ beruft und im Grunde jede Antwort verweigert, ließ sich jedoch auf Anhieb nicht finden.

Die Demokratie wird hier offenbar von zwei Seiten gleichzeitig unterwandert.

IMI-Aktuell 2023/535

Saudi-Arabien: massakrierte Migranten

(21. August 2023)


Ein heute veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorfwürfe gegenüber Saudi-Arabien. Zwischen März 2022 und Juni 2023 sollen Grenzschutzbehörden hunderte, größtenteils aus Äthiopien stammende Migrant*innen, bei dem Versuch die Grenze von Jemen nach Saudi-Arabien zu übertreten, getötet haben. Dies geht aus der Sichtung von über 350 offen zugänglichen Videos (Soziale Medien etc.) und Telefoninterviews mit Asylsuchenden hervor. Der saudische Grenzschutz verwendete demnach scharfer Feuerwaffen und auch explodierende Munitionen (Granatenwerfer u.ä.) um die aus dem äthiopischen Bürgerkrieg Geflüchteten vom Eintritt in das Land abzuhalten und exekutierte teilweise auch festgenommene Gruppen. Das Vorgehen und die einzelnen Fälle stellen, wenn bestätigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

IMI-Aktuell 2023/534

Zivilklauseln: Kongress

(21. August 2023)


Ein Bündnis friedenspolitischer Akteure ruft Ende Oktober zu einem bundesweiten Kongress zum Thema Zivilklauseln auf. Auf der eigens hierfür nun online gegangenen Homepage https://zivilklausel-kongress.dfg-vk.de/ heißt es zur Begründung u.a.:

„Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.“

IMI-Aktuell 2023/533

ARD: Eskalationsträume

(21. August 2023)


Der Deutschlandfunk veröffentlichte am vergangenen Wochenende einen Kommentar des freien Journalisten Thomas Franke, in dem er sich für eine massive Ausweitung des NATO-Engagements in der Ukraine ausspricht:

„Die NATO-Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich konsequent handeln und klarmachen, dass sie eine von Moskau diktierte Lage nicht akzeptieren. Sie müssen sich ihrer Stärke bewusst werden und alles tun, damit Russland diesen Krieg verliert. Das hieße nicht nur, den Luftraum über der Ukraine zu sperren. Es kann in letzter Konsequenz auch heißen, in der Ukraine die nicht umkämpften Gebiete mit Soldaten zu sichern. Niemand hat gesagt, dass das ungefährlich ist. Die NATO würde damit direkt in den Krieg eingreifen, müsste gegebenenfalls russische Flugzeuge abschießen.“

Tagesschau.de, die ebenso wie der Dlf zur ARD gehört, hatte bereits am Freitag zuvor ein Interview geführt, in dem Gustav Gressel vom European Council On Foreign Affairs ordentlich auf die Kriegstrommel einhaut. Das interessant ist, dass er dabei kein Szenario nennt, in dem die Ukraine gewinnen könnte, aber trotzdem verstärkte Anstrengungen fordert, um sie „im Krieg zu halten“:

„Es müssten mehr Panzer, Schützenpanzer, Lenkwaffen und Flugkörper gebaut werden, um die Ukraine über mehrere Jahre im Krieg halten zu können und nicht jedes Mal aufs Neue zu diskutieren, was man der Ukraine aus dem Bestand liefert. Wir haben viel Zeit mit sinnlosen Debatten vergeudet.“

IMI-Aktuell 2023/532

Schwimmende Sperre am Ärmelkanal

(21. August 2023)


Das ND berichtet über schwimmende Sperren, die französische Behörden an einem Fluss, der in den Ärmelkanal mündet, angebracht haben. Diese sollen Überfahrten von Geflüchteten nach Großbritannien verhindern. Die Sperren bestehen aus einer Kette von Schwimmbojen. (ak)

IMI-Aktuell 2023/531

Nach MINUSMA

(18. August 2023)


Christian Klatt, vielzitierter Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, spekuliert auf der Homepage des ipg-Journals über die Folgen des Abzugs der UN-Truppe MINUSMA aus Mali. Kurz gesagt: Es wird vermutlich alles schlechter und schwieriger.

Das klingt auch erstmal recht plausibel. Allerdings ist der Beitrag insgesamt dadurch gekennzeichnet, dass er ganz grundsätzlich malischen Akteuren ohne europäische Hilfe eigentlich gar nichts zutraut. Es fehlt auch jeder Versuch, nachzuvollziehen, warum der Abzug gefordert wurde und was sich die Junta und ihre Unterstützer*innen davon erwarten.

Kritisiert wird, dass die Junta angeblich alleine auf die militärische Karte setze:

„Bedingung für eine langfristige Stabilisierung des Landes wird der Dialog mit bestimmten bewaffneten Gruppen sein. Dies werden vor allem solche sein, die sich zwar dem al-Qaida Netzwerk angeschlossen haben, aber vor allem nationale oder lokale Ziele verfolgen und in Mali fest verankert sind. Dialogpartner können hingegen nicht Vertreter des Islamischen Staats sein, der sich zunehmend ausbreitet. Letzterer zeigt sich kompromisslos und einer harten islamistischen Ideologie verschrieben, während al-Qaida näher an der Bevölkerung ist und nicht immer dogmatisch auftritt. Die momentane Regierung lehnt jedoch jede Art von Dialog mit besagten Gruppen ab und setzt allein auf militärische Lösungen.“

Zugleich sei eine „robuste Komponente“ durchaus notwendig. Diese solle „idealerweise aus der afrikanischen Sicherheitsarchitektur kommen. Deutschland, Europa und westliche Staaten sollten darauf hinwirken, dass das malische Regime militärische Unterstützung in diesem Sinne in Erwägung zieht und finanzielle Unterstützung hierzu anbieten.“ Außerdem gelte es, „im Land selbst für die Vorteile von multilateralem, internationalem Engagement zu sensibilisieren und sich offen für die Unterstützung von regionalen oder kontinentalen Initiativen einzusetzen. Zeitgleich müssen für langfristige Stabilität entsprechende Akteure in der (Zivil-)Gesellschaft aufgebaut werden.“

Spätestens, wenn es heißt, die malische Armee könne „ihr Staatsgebiet nicht stabilisieren und die Zivilbevölkerung nicht schützen“, sondern „verschlimmert die Sicherheitslage sogar, weil Menschenrechtsverstöße seitens der Armee die Rekrutierung durch die Dschihadisten erleichtert“, scheint Ideologie durch. Denn das gilt für das „multilaterale, internationale Engagement“ sicher ebenso. Dass sieht Klatt nicht und entsprechend spricht er auch nicht über das Massakter von Bounti und andere Menschenrechtsverletzungen durch westliche Kräfte.

IMI-Aktuell 2023/530

Ukraine: Drohnen

(18. August 2023)


Ulrike Franke gibt für das European Council on Foreign Relations (ECFR) einen kurzen Überblick über die Nutzung von Drohnen im Krieg in der Ukraine. Im Wesentlichen kommt sie zu ähnlichen Ergebnissen, wie die IMI-Analyse 2023/13. Drohnen aller Art, vor allem aber billige, zivile Entwicklungen werden in großer Zahl genutzt und abgeschossen (oder elektronisch gestört) und sie kommen in einem großen Spektrum von Aufgaben zum Einsatz. Besonders hebt sie den zunehmenden Einsatz von unbemannten (Unter-)Wasserfahrzeugen hervor und zeigt sich am Ende optimistisch, dass die Ukraine nach dem Krieg ein wichtiger internationaler Anbieter für entsprechende Systeme sein könnte:

„Ukraine has become an important place for drone development and manufacturing. Joint private-public partnerships have led to the development or repurposing of drones for military use. The pressure of the war to innovate, the ingenuity of the Ukrainian people, and the opportunity to work closely with experts from many Western countries have helped establish a robust domestic defence industrial base. The Ukrainian drone industry is on track to become a serious international player once the war ends, able to export systems that are combat proven“.

IMI-Aktuell 2023/529

Stoltenbergs Büro II

(18. August 2023)


Wie berichtet, hat der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel gebracht, um ihr „im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft“ zu ermöglichen. Der Newsletter „Eurotopics“ der Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu einige Reaktionen aus der europäischen Presse eingesammelt. So spricht die italienische La Stampa von einem „Ausflug in die Vernunft“. Der britische Daily Telegraph sieht hingegen ganz klassisch nur zwei Seiten, jene, „die mit der ukrainischen Sache solidarisch bleiben wollen, und [jene], die eine Verhandlungslösung unterstützen“. Die Reaktion der vermeintlich linken tageszeitung fasst der Newsletter so zusammen: „Die taz ist empört„.

IMI-Aktuell 2023/528

2%: Fünfjahresschnitt?

(17. August 2023)


Bislang steht im Gesetz zum Sondervermögen der Bundeswehr, ab 2022 müssten im mehrjährigen durschnitt von fünf Jahren Militärausgaben von 2% des BIP erreicht werden. Nach NATO-Angaben lag Deutschland 2022 mit 1,49% und 2023 mit 1,57% deutlich darunter, es fehlten – ganz grob – 40 Mrd. Euro, die bei einem angepeilten Fünfjahresschnitt in den Folgejahren über dem 2%-Ziel verausgabt werden müssten. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung sollte dieser Passus im Gesetz zum Sondervermögen im Zuge der Haushaltsverhandlungen dahingehend geändert werden, dass erst ab 2024 dann aber verpflichtend Militärausgaben von 2% als Untergrenze erreicht werden sollen (siehe IMI-Aktuell 2023/519). Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun, das Kabinett habe entschieden, bei der bisherigen Regelung zu bleiben: „Die Bundesregierung nimmt wieder Abstand von dem Plan, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/527

Stoltenbergs Büro

(16. August 2023)


Überraschende Töne kommen vom Büro des bislang verlässlich als Hardliner aufgetretenen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Laut n-tv denkt dessen Stabschef inzwischen zumindest über mögliche Optionen nach, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte: „Der Stabschef von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bringt mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine ins Spiel. ‚Ich glaube, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine NATO-Mitgliedschaft erhält‘, zitiert die norwegische Zeitung ‚Verdens Gang‘ eine Aussage von Stoltenbergs Mitarbeiter Stian Jenssen bei einer Podiumsdiskussion in Arendal.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/526

Tchiani: Portrait

(15. August 2023)


Johannes Dieterich portraitiert für die Frankfurter Rundschau (online) den ehemaligen Leiter der Präsidialgarde und aktuellen Chef der Militärjunta in Niger, Abdourahmane Tchiani:

„Er kommt aus bescheidenen Verhältnissen und begann seine Karriere als gemeiner Soldat, um sich über vier Jahrzehnte hinweg von Dienstgrad zu Dienstgrad zu kämpfen. Als Offizier besuchte er Ausbildungskurse in Frankreich, dem Senegal und den USA und befehligte Friedenstruppen im Kongo, Darfur und der Elfenbeinküste.“

Dann wird es etwas unterkomplex:

„In Wahrheit war der inzwischen als Geisel gehaltene Präsident durchaus erfolgreich – hatte jedoch die Dreistigkeit, Tchianis rund 700-köpfige Truppe auch finanziell genauer unter die Lupe zu nehmen und ihren Kommandeur in den Ruhestand schicken zu wollen. Der Chef der Präsidentengarde begehrte gemeinsam mit dem von Bazoum bereits geschassten Generalstabschef Salifou Modi auf. In Wahrheit war der Coup die Revanche grantiger Generäle.“

IMI-Aktuell 2023/525

Ukraine: US-Waffen

(15. August 2023)


Gestern aktualisierte die US-Regierung ihre Angaben, wieviele Waffen sie bislang in die Ukraine geschickt hat: „The United States has committed more than $43.7 billion in security assistance to Ukraine since the beginning of the Biden Administration, including more than $43 billion since the beginning of Russia’s unprovoked and brutal invasion on February 24, 2022.” (jw)

IMI-Aktuell 2023/524

Cartoon: Taurus

(14. August 2023)


Die Bundesregierung will in diesem Jahr Waffen im Wert von 5,4 Mrd. Euro an die Ukraine liefern – für die kommenden Jahre sind bereits Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von weiteren 10,5 Mrd. Euro beschlossen (siehe zur Problematik dieser Waffenlieferungen zB IMI-Analyse 2023/09). Dabei wiederholt sich bei jeder neuen Eskalationsstufe immer dasselbe Spiel: Erst zögert die Bundesregierung (oder sie tut zumindest so), dann läuft die Empörungsmaschinerie an und früher oder später werden dann doch die Abgabe der bislang umstrittenen Waffensysteme beschlossen. So wird es sich wohl auch bei den Taurus-Marschflugkörpern mit ihrer hohen Reichweite von bis zu 500km verhalten, auf deren Lieferung aktuell nicht zuletzt auch Grüne und FDP drängen. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

IMI-Aktuell 2023/523

Litauen: „Gutes Paket“

(14. August 2023)


Möglichst bald soll eine deutsche Brigade (~4.000 Soldat*innen) dauerhaft in Litauen stationiert werden. Wie bereits beschrieben, handelt es sich hier um ein völlig anderes Modell als bisherige deutsche Auslandsstationierungen, da die Soldat*innen dort mehrere Jahre bleiben sollen. Wie sehr man sich dabei an US-amerikanischen „Vorbildern“ orientiert, zeigen Aussagen von Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium im Stern: „‘Da gibt es natürlich viele Modelle. Wir blicken da insbesondere auf die amerikanische Stationierung in Deutschland. Da wissen wir, welche soziale Einbettung es gibt von Schulen über Kindergärten, über Sozialeinrichtungen bis hin zu kulturellen Einrichtungen“, sagt Freuding. ‚Wir haben damit wenig Erfahrung, aber da werden wir ein gutes Paket mit den Litauern zusammen hinkriegen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/522

AlpenTex 2023: Gemeinsames Manöver

(14. August 2023)


Gemeinsame Manöver von Polizei und Bundeswehr finden seit einiger Zeit immer häufiger statt (siehe IMI-Analyse 2019/35). Auf der Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finden sich zum Beispiel Informationen zur jüngsten Übung AlpenTex 2023: „Das Szenario der Übung: Ein Terroranschlag ereignet sich im südlichen Raum Bayerns. […] Um diesen terroristischen Großeinsatz adäquat bewältigen zu können, benötigt die Polizei die Unterstützung durch die Bundeswehr. […] Verfassungsrechtlich muss ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren im Grundgesetz vorgesehen sein. Im Übungsszenario käme es zu einem Amtshilfeersuchen aufgrund eines ‚besonders schweren Unglücksfalles in einem Land‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/521

2%: Auch nach 2026 bindend? (II)

(14. August 2023)


Aktuell scheint Finanzminister Christian Lindner im Zuge des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das am Mittwoch im Kabinett beraten wird, auch gesetzlich festschreiben zu wollen, dass auch nach 2026 eine Verpflichtung existiert, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben vorweisen zu können (siehe IMI-Aktuell 2023/519). Die Folgen davon wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massive Kürzungen insbesondere der Sozialhaushalte (siehe IMI-Standpunkt 2023/025). Dennoch regt sich hiergegen bislang kaum Widerstand, einer der wenigen einsamen Ruferinnen wird mit der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar heute beim Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert: „Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. ‚Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben‘, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/520

Marine: Konsolidierung?

(12. August 2023)


Immer wieder wird über ein Zusammengehen der großen deutschen Kriegsschiffbauer spekuliert – aktuell  nun vom Lürßen-Chef, der in der Ostsee-Zeitung zitiert wird: „‘Eine Konsolidierung unter den richtigen Vorzeichen und mit der Zustimmung der Regierung macht in Deutschland auf jeden Fall Sinn‘, sagte Lürßen der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (Samstag). Er bezog sich dabei auf die Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und Naval Vessels Lürssen (NVL).“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/519

2%: Auch nach 2026 bindend?

(12. August 2023)


Das bisherige Gesetz zum Sondervermögen gibt für die Zeit nach 2026 kein klares Bundeswehr-Ausgabenziel vor, insbesondere keine Bindung an das sog. 2%-Ziel. Das soll sich laut der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung („Zwei Prozent ohne Wenn und Aber“, S. 6) aber nach der Sommerpause mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz ändern: „Aus dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Regierung sich deutlich strikter an das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung binden will. Das Gesetz für das Bundeswehrsondervermögen soll entsprechend geändert werden. Noch heißt es darin, mit Hilfe des Sondervermögens würden ‚m mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren‘ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt. Künftig soll die Formulierung ‚ab 2024 jährlich‘ lauten. Auch für die Zeit, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, bindet sich die Regierung strikter. Im Gesetz heißt es bislang nur, dass dann aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt würden, ‚um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr‘ und den deutschen Beitrag zu den Nato-Zielen zu gewährleisten. Nun soll eingefügt werden, dass es sich um Mittel ‚in Höhe von jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts‘ handeln soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/518

Verfassungsschutz beobachtet amab

(11. August 2023)


Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab). Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die amab im Jahr 2022 organisierte.
Anlässlich der Beobachtung plant die amab eine Aktion am 28.8.2023 ab 12 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, um dagegen zu prostieren. Weitere Informationen dazu finden sich hier. (ak)

IMI-Aktuell 2023/517

BWI: Vergabe-Roadmap 2023 bis 2028

(10. August 2023)


Die Digitalisierung der Bundeswehr ist eine der wichtigsten Prioritäten der Truppe (siehe dazu den AUSDRUCK-Schwerpunkt im März 2020). Aus diesem Grund sollen auch rund 20% des Sondervermögens in diesen Bereich fließen. Einen guter Teil davon geht an die bundeseigene BWI, die nun ihre Vergabe-Roadmap für die Jahre 2023 bis 2028 veröffentlicht hat. Auf seiner Homepage informiert das Unternehmen darüber, es plane nun „Vergaben von rund vier Milliarden Euro an die Wirtschaft“, um die Digitalisierung der Truppe voranzutreiben. (jw)

IMI-Aktuell 2023/516

Antikriegsstimmen: Repression

(10. August 2023)


Antikriegsstimmen haben es derzeit überall schwer, besonders aber natürlich in Russland und der Ukraine. So wurde der bekannte marxistische Soziologe Boris Kagarlitzki wegen des dem Vorwurf, Terrorismus Vorschub zu leisten, von russischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet, berichtet die taz. Vor wenigen Tagen informierte die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden über einen frisch erschienenen, noch nicht ganz zu Ende bearbeiteten Artikel des ukrainischen Friedensforschers Yurii Sheliazhenko. Es handelt sich dabei um einen lesenswerten Text, der sich mit Möglichkeiten der Konfliktbeilegung beschäftigt. Das Magazin begründete die vorzeitige Veröffentlichung folgendermaßen: „Der Beitrag war noch in der Überarbeitung, als der Autor eine Hausdurchsuchung durch die ukrainischen Sicherheitsorgane über sich ergehen lassen musste. Er bat uns in der Folge, den Text zügig online zu stellen, um über seine Veröffentlichungen auch klar herausstellen zu können, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der ‚Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges‘ nicht aufrechterhalten werden kann.“ Eine Petition zur Freilassung von Kagarlitzki findet sich hier.  

Über die „Handhabung des im März 2022 in der Ukraine in Kraft getretenen ukrainischen Strafrechtsparagrafen 436-2, der es verbietet, die „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als rechtmäßig anerkennen oder leugnen“, berichtet das Neue Deutschland am Beispiel des ukrainischen Pazifisten Juri Scheljaschenko: „Juri Scheljaschenko, Sekretär der Ukrainischen Bewegung der Pazifisten, drohen mehrere Jahre Haft. Am Donnerstag hatten Beamte des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU die Wohnung des Pazifisten in Kiew aufgesucht, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei einen Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt.“ Siehe  hierzu auch die Petition von World Beyond War. (jw)

IMI-Aktuell 2023/515

Konfrontation USA-Iran

(9. August 2023)


Wie Democracy Now! berichtet, hat die US-Regierung „Tausende von US-Marines und Matrosen in den Nahen Osten entsandt, um den Iran davon abzuhalten, Öltanker und andere Handelsschiffe in der Nähe der Straße von Hormuz zu kapern.“ Die Entscheidung falle auf Grund eines Berichts der Marine, die erklärte, „der Iran habe im vergangenen Monat versucht, zwei kommerzielle Öltanker im Golf von Oman zu kapern, nachdem er seit 2019 bereits Dutzende von Schiffen gekapert hatte.“ Als Antwort darauf habe der Iran „seine Marine mit Drohnen und Raketen ausgerüstet.“ Das Magazin zitiert Trita Parsi des Quincy Institute for Responsible Statecraft, welcher „sagte, die USA riskierten einen Krieg mit Iran für bessere Beziehungen mit Saudi-Arabien.“ Eigentlich befinden sich der Iran und Saudi-Arabien seit Monaten auf einem Kurs der Annäherung, den China vermittelt hatte.

IMI-Aktuell 2023/514

OLAF vs. FRONTEX

(9. August 2023)


Das Anti-Betrugs-Büro der Europäischen Kommission OLAF ermittelte offenbar gegen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX wegen derer Mitwissen über illegaler Pushbacks, Vereitelung der Berichterstattung durch offizielle Menschenrechtsbeobachter, Einschüchterung von Mitarbeitern und Interessenkonflikten bei Einstellungen und der Vergabe von Beschaffungsverträgen. Der Spiegel veröffentlichte den offiziellen Bericht der OLAF dazu.
„Das OLAF kommt auf der Grundlage der während der Untersuchung gesammelten Beweise zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen bewiesen sind.“ (S.3) Es befindet drei wahrscheinlich führende Angestellte verantwortlich dafür und fordert deren Entlassung, jedoch keine juristische Folgeverfahren. Die Namen und Positionen der verantwortlichen Personen sind in dem veröffentlichten Dokument jedoch geschwärzt.
Aus Interviews waren persönliche Motivationen für die Verfahrensvergehen herausgearbeitet:
„Sie stützten ihre Entscheidungen teilweise auf ihre persönlichen Vorurteile und die geringe Wertschätzung, die sie der Europäischen Kommission (EG), insbesondere einige Beamte von (geschwärzt). Sie hielten letztere für zu sehr auf Grundrechtsfragen konzentriert und zu bürokratisch, ohne Verständnis für die operativen Herausforderungen des Außengrenzschutzes.“

IMI-Aktuell 2023/513

„Rapid Viking“ Manöver

(9. August 2023)


30 Piloten der deutschen Luftwaffe üben derzeit im Rahmen des „Rapid Viking 2023“ Manövers mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen ihre First Responder-Fähigkeiten über Island und der Arktis, wie german-foreign-policy berichtet. „‚First Responder (‚Ersthelfer) sind diejenigen Kräfte, die im Konfliktfall als erste vor Ort sind und Maßnahmen ergreifen, bevor dann die Hauptkräfte eintreffen,“ so das Magazin. Dies sei, neben der „strategischen Message“ an wahrscheinlich Russland, wie die Bundeswehr zugibt, nötig denn: „vor der erfolgreichen Ausbildung in Island seien die teilnehmenden Bundeswehrpiloten nur ‚beschränkt kriegsfähig‘ gewesen, heißt es: Sie könnten zwar ‚in den Krieg ziehen‘, seien dann aber ’nicht ganz vorne mit dabei‘. Bei Rapid Viking lernten die deutschen Soldaten, ‚vorneweg zu fliegen‘,“ wie das Magazin einen Sprecher zitiert.

IMI-Aktuell 2023/512

Äthiopien: erneut Kämpfe

(9. August 2023)


Einheiten der regionalen Miliz Fano der Amhara haben laut der äthiopischen Regierung Kräfte der nationalen Armee angegriffen. Die Miliz unterstützte die äthiopische Armee in den letzten Jahren im Kampf gegen die separatistische TPLF im Nachbarstaat Tigray. Die Amhara beanspruchen Teile Tigrays für ihre Region und Ethnie und halten diese besetzt. Beiden Milizen sowie der nationalen Armee wurden Menschenrechtsverbrechen in diesem Konflikt vorgeworfen. Er endete offiziell im November mit einem Friedensvertrag und Addis Abeba beschloss im April die Entwaffnung aller regionaler Milizen. Doch die Amhara, die zweitgrößte Provinz und Ethnie Äthiopiens, sträuben sich. Sie befürchten ihre gewonnenen Gebiete könnten von der TPLF zurückerobert werden, wenn diese vorher nicht komplett entwaffnet wäre, oder die Zentralregierung könne sie zurück an Tigray geben.

IMI-Aktuell 2023/511

Ukraine: Weitere Panzer

(9. August 2023)


Das Handelsblatt berichtet, Rheinmetall hätte Leopard-Panzer aufgekauft, um sie nach Instandsetzung in die Ukraine zu liefern: „Die Panzer kommen aus Belgien, wo das Unternehmen OIP Land Systems die betagten Panzer auf Lager hatte und rund 50 an Rheinmetall verkauft hat. Die Fahrzeuge waren teilweise aber in so einem schlechten Zustand, dass einige nur als Fundgrube für Bauteile genutzt werden konnten – so sinkt die Zahl der lieferfähigen Panzer auf rund 30.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/510

Krause: Abtritt

(9. August 2023)


Der Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK), Joachim Krause, hat sich über Jahrzehnte zuverlässig immer wieder als Hardliner profiliert. Nun geht er in den Ruhestand, nur um allerdings gleich anzudrohen, er werde sich nun noch verstärkter publizistischen Aufgaben widmen – auf eine Sache hat er dabei schon länger besonders abgesehen: die Zivilklauseln an deutschen Universitäten, über die er sich in den heutigen Kieler Nachrichten folgendermaßen äußert: „Es muss etwas geschehen an deutschen Universitäten. Es kann nicht sein, dass ein wichtiger Bereich des realen Lebens aus Lehre und Forschung ausgeschlossen wird, nur weil unbelehrbare Pazifisten dagegen Sturm laufen und Politik und Universitätsleitungen es an Mut fehlen lassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/509

NATO-Kriterien: Trickreich

(8. August 2023)


Obwohl im kommenden Jahr mindestens 19,2 Mrd. Euro dem Bundeswehr-Sondervermögen entnommen werden sollen, fehlen zum sog. 2%-Ziel bei einem geplanten Haushalt von 51,8 Mrd. Euro noch rund 13 Mrd. Euro. Diese Lücke soll durch eine deutliche Ausweitung der NATO-Kriterien – militärrelevante Ausgaben, die sich in anderen Haushalten verstecken – erreicht werden. Sie sollen von 9,5 Mrd. Euro (2023) auf 14,5 Mrd. Euro steigen, indem künftig auch Zinszahlungen berücksichtigt werden sollen, berichtet die Welt: „Diese Milliarden glaubt man in der Regierung nun allerdings gefunden zu haben: bei den Ausgaben für die Bundesschuld, dem Einzelplan 32 des Haushalts. […] Deshalb will man zusätzlich aus den gesamten Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 39 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr erwartet werden, den Anteil des Verteidigungsministeriums herausrechnen und ebenfalls zu einer ‚verteidigungsrelevanten Ausgabe‘ erklären. Dadurch kommt man ziemlich genau auf die noch offenen fünf Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/508

Mehr Kriegsdienstverweigerinnen

(8. August 2023)


Wie auf mdr berichtet wird, hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 verfünffacht. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, „stieg die Zahl von 142 Anträgen im Jahr 2020 und 209 Anträgen im Jahr 2021 auf 1.123 Anträge im zurückliegenden Jahr 2022. Unter den Antragstellern 2022 waren dem Bericht zufolge 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender.“ Und auch 2023 ist die Zahl hoch: Von Januar bis zum 30. April 2023 reichten bereits 672 Kriegsverweiger*innen Anträge bei der Bundeswehr ein. (ja)

IMI-Aktuell 2023/507

Kiffen verboten

(8. August 2023)


Angesichts der anstehenden Cannabis-Legalisierung wurden laut Security Table Soldat*innen explizit ausgenommen: „Die geplante Legalisierung des Konsums von Haschisch und Marihuana soll ausdrücklich nicht für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten. Im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein ‚Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis‘ werden die Streitkräfte ausdrücklich ausgenommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/506

BND: Ins BMVg?

(7. August 2023)


Die beiden ehemaligen Präsidenten August des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gehrhard Schindler, fordern in der Bild eine grundlegende Reform – als Problem identifizieren sie ein „Übermaß an Kontrolle“. Ein recht weitreichender Vorschlag, den sie machen, besteht in der Unterstellung des Dienstes weg vom Kanzleramt hin zum Verteidigungsministerium (BMVg): „Die Verbindungen und Schnittmengen unseres Auslandsnachrichtendienstes mit der Bundeswehr sind so groß und so intensiv wie noch nie seit Bestehen des Dienstes. Die Unterstellung des BND unter das Bundeskanzleramt hat sich daher überholt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/505

Repression gegen ukrainischen Pazifisten

(7. August 2023)


Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt wurde.
Als einziger „Beweis“ werde dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ beschlossen wurde. In der Erklärung wurde die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. (ak)

IMI-Aktuell 2023/504

Drohnenabwehr: Tierisch

(7. August 2023)


Ein ausführlicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit Bundeswehr-Strategien, Drohnenangriffe abzuwehren in die Abteilung kurios gehört dabei ein Absatz über französische Pläne: „Die Deutschen setzen  bei ihren Versuchen zur Drohnenabwehr ganz auf klassische Technik. Doch es gäbe auch etwas exotischere Varianten. Das französische Militär etwa erprobte den Einsatz von Adlern und anderen Greifvögeln, die sich im Flug auf die Drohnen stürzen sollen. Falkner versahen dafür die Fluggeräte mit Fleischbrocken – und lehrten die Jungvögel so, die Drohnen als Beute zu betrachten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/503

Seenotrettung: Haltlose Argumente

(4. August 2023)


Nicht dass das in irgend einer Weise die alltäglichen unterlassenen Hilfeleistungen rechtfertigen würde, aber wie aus einer neuen Studie hervorgeht, stimmt das reaktionäre Argument, durch Seenotrettung würde weitere Migration befördert, nicht einmal, berichtet gmx.de: „Rettungsaktionen für Migranten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, ziehen einer Studie zufolge keine zusätzlichen Migranten nach sich. Bestimmende Faktoren für den Aufbruch von Migranten seien vielmehr sich verschlimmernde Konflikte, Naturkatastrophen und steigende Preise für Lebensmittel in der Heimat. So heißt es in einer Studie, die die renommierte Fachzeitschrift „Scientific Reports“ am Donnerstag veröffentlichte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/502

Neue Wahrnehmung: Rüstungsindustrie

(4. August 2023)


Der Geschäftsführer vom Unternehmen „Armoured Car Systems“ in Friedberg-Derching – Sebastian Schaubeck – gab BR24 einen Einblick und beantwortete zahlreiche Fragen.

Das Rüstunsgunternehmen produziert u.a. militärische Fahrzeuge. Erst vor kurzem erhielt es einen Großauftrag der Bundeswehr, innerhalb der nächsten 15 Jahre mehr als 3.000 Fahrzeuge zu produzieren.

Aus dem Interview klingt heraus, dass Rüstungsunternehmer und ihre Unternehmen seit der russischen Invasion in die Ukraine anders wahrgenmmen werden. Zum einen freute er sich über Medienaufmerksamkeit: „Man war ja sehr, sehr lange in ein dreckiges Eck gestellt worden und wir wollen einen Beitrag leisten zur Sicherheit des Landes.“ Dies gilt auch für Banken und Versicherungen: „Wir nehmen es auch bei Banken und Versicherungen wahr, wo wir früher sehr lange kämpfen mussten, um überhaupt Versicherungen für unsere Fahrzeuge und den Testbetrieb zu bekommen. Da gibt es jetzt schon einen gewissen Mindset-Wechsel.“ (ja)

IMI-Aktuell 2023/501

Bundeswehr: Zielgruppen

(4. August 2023)


Um ihre erheblichen Rekrutierungsprobleme abzumildern, will sich die Bundeswehr v.a. auf zwei Zielgruppen konzentrieren, soll Verteidigungsminister Boris Pistorius laut der Europäischen Sicherheit und Technik gesagt haben: „Zwei Zielgruppen für die Personalwerbung der Bundeswehr sieht Pistorius deutlich unterrepräsentiert. Zum einen Frauen. Diese würden lediglich zehn Prozent der Truppe außerhalb des Sanitätsdienstes ausmachen. Zum anderen deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2023/500

Starbucks Kaffee fürs Militär

(3. August 2023)


Das Unternehmen Starbucks betont immer wieder, die US-Veteranen und der US-Militärcommunity stützend beiseite zu stehen. Starbucks verpflichtete sich u.a. bereits 2017 dazu, mehr Veteranen des US-Militärs einzustellen und beabsichtigte bis Ende 2021 100.000 Ehepartner*innen von Soldat*innen einzustellen.

Nun hat ein neues Engagement für die Militärcommunity und die Veteranen angekündigt hinsichtlich der Unterstützung von Starbucks-Angestellten für die Versetzung von Reservisten und Soldat*innen – :“Diese Ressource ermöglicht es den Partnern und ihren Familien, ihre Karriere innerhalb von Starbucks voranzutreiben und gleichzeitig den vom Militär geforderten Umzug zu bewältigen.“ Und Starbucks kümmert sich um die psychische Gesundheit von Partnern aus dem Militär und ihrer Familien: „Starbucks baut außerdem auf seiner Zusammenarbeit mit Lyra Health auf, um zu gewährleisten, dass Partner aus dem Militär und ihre Familien individuelle Unterstützung für ihre psychische Gesundheit erhalten.“
Zudem plant Starbucks die Zahl seiner Military Familiy Stores zu erhöhen: „Starbucks möchte die Anzahl seiner Military Family Stores mehr als verdoppeln und das Programm bis 2025 auf 250 Stores ausweiten. Starbucks wird 100 dieser neuen Läden auf Militärstützpunkten einrichten. Von diesen Läden werden ausgewählte Standorte so gestaltet, dass sie die einzelnen Streitkräfte auf besondere Weise würdigen und ehren.“

Damit stellt sich Starbucks verstärkt hinter das US-Militär, während das Unternehmen gleichzeitig auf die Zersc