Euractiv berichtet in eigentümlichem Stil über ein Memo, das vom „diplomatischen Dienst der EU (EAD) erstellt und vor dem informellen Ministertreffen in Spanien an die Mitgliedstaaten verteilt wurde“. Der Titel des Beitrages, „Putsch im Niger: EU will Ansatz für die Sahelzone überdenken“ scheint jedoch in die Irre zu führen. Die EU sorgt sich weiterhin primär um ihren Einfluss in der Region und die Migrationskontrolle, die Mitgliedsstaaten sind sich dabei allerdings über die Prioritäten und Mittel nicht einig:
„Gleichzeitig zögern die EU-Mitgliedsstaaten, einer kurzfristigen militärischen Unterstützung der ECOWAS zuzustimmen, falls diese in Niger militärisch intervenieren sollte, wie sie es nach Angaben von EURACTIV könnte. Während die regionale Organisation den diplomatischen Dienst der EU gebeten hat, Kriegsausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu erhalten, sind die Mitgliedsstaaten eher geneigt, nicht-tödliche Hilfe zur Unterstützung ihrer Krisenmanagement-Intervention zu schicken.“
In der Gesamtlinie orientiert man sich aber – vermutlich ohne die Konsequenzen zu Ende zu denken – an der Linie Frankreichs, die Putschregierung nicht nur nicht anzuerkennen, sondern ihre de-facto-Souveränität schlicht zu negieren:
„Die EU brachte am Montag ihre ‚volle Unterstützung‘ für den französischen Botschafter in Niger zum Ausdruck, nachdem die Soldaten, die die Macht in dem Land übernommen haben, seine Abreise gefordert hatten. ‚Die Entscheidung der Putschisten, den französischen Botschafter auszuweisen, ist eine neue Provokation, die in keiner Weise dazu beitragen kann, eine diplomatische Lösung für die derzeitige Krise zu finden‘, sagte die EU-Außensprecherin Nabila Massrali. Sie fügte hinzu, dass die EU die Behörden, die die Macht in Niger übernommen haben, ’nicht anerkennt'“.
Das ist ziemlich gefährlich und eskalativ. Z.B. wenn es um Überfluggenehmigungen und Stationierungsrechte geht.
