IMI-aktuell 2023/441

NATO: 2%-Untergrenze

von: 10. Juli 2023

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Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben ist nicht ohne drastische Kürzungen im Sozialhaushalt möglich, wie rüstungsnahe Kreise unumwunden zugebemn (und fordern) (siehe IMI-Standpunkt 2023/025). Ungeachtet dessen einigten sich die Mitgliedsstaaten der NATO laut Spiegel Online nun drauf, diesen wert als verbindliche Untergrenze beim anstehenden Gipfel in Vilnius (11./12. Juli) zu verabschieden: „Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.“ (jw)