IMI-Aktuell 2023/464

Ukraine: 5 Mrd. EU-Waffen jährlich?

von: 21. Juli 2023

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Dem Fachportal Bruxelles2 zufolge, soll aktuell auf Grundlage eines vor wenigen Tagen vorgestellten Papiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes diskutiert werden, ob es ab 2024 bis mindestens 2027 eine dauerhafte Finanzierung von Militärhilfe in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro von der EU für die Ukraine geben soll. „Am Mittwoch (18. Juli) fand ein erster Meinungsaustausch zwischen PSC-Botschaftern auf der Grundlage eines vom EAD vorgelegten zweiseitigen Papiers (zum Fonds) statt. Die Diskussion wird voraussichtlich Ende August und bis in den Herbst hinein in verschiedenen Formaten fortgesetzt.“ (jw)