Es ist nicht wirklich neu, dass die Kontrolle des eigentlich nur für bundeswehrinterne Fragen zuständigen Militärischen Abschirmdienstes (MAD), vorsichtig formuliert, Spiel nach oben hat. (siehe IMI-Analyse 2008/11). Was das auf das Ausland fokussierte Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Budeswehr anbelangt, gilt dasselbe, wie nun eine neue Untersuchung ergab, über die Spiegel online berichtet: „Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne »ausreichende gesetzliche Grundlage«. Die geschätzt rund 7000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung. […] Ihre Aufgaben und Befugnisse sind allerdings nicht gesetzlich geregelt. Zudem unterliegen sie außer über den Verteidigungsausschuss des Bundestags keiner parlamentarischen Kontrolle.“ (jw)
