Unter dem Header „Habeck im Interview zu Militärforschung“ hat das Handelsblatt ein viel beachtetes Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) veröffentlicht, aus dem u.a. die Badischen Neuesten Nachrichten unter der Überschrift „Ein neues Denken“ (5.3.2024) zitieren:
„‚Wir müssen bei Sicherheit und Wehrtechnik besser werden. Und das heißt auch, Innovationen zu stärken‘, so der Grünen-Politiker. Er verweist auf Länder wie Israel, die auf diesem Gebiet weiter seien. ‚Die dort vibrierende Start-up-Branche ist auch aus dem militärischen Komplex erwachsen: Drohnen, Hightech, Cybersecurity. Aus der Arbeit daran entstanden viele Nebenprodukte‘, sagte Habeck. Deutschland hingegen habe ‚in der leider irrigen Hoffnung, der ewige Frieden habe den Kontinent erreicht‘, lange zu wenig für die Sicherheit getan. ‚Im Grunde haben wir auch bei Innovationen und Forschung abgerüstet‘, sagte Habeck. … Die Debatte angefeuert hatte zuvor jedoch die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘, die ebendies [Abschaffung von Zivilklauseln] forderte. Die Experten beraten die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen und haben nun zum zweiten Mal in Folge eine Aufhebung der strikten[sic] Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung gefordert“.
In der IMI-Analyse 2023/35 hatten Chris Hüppmeier und Robin Lenz bereits vor einem „Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?“ gewarnt, die IMI-Analyse 2024/02 beschreibt die Rolle der Startup-Nation Israel bei der Einführung von KI in die Kriegführung. Die offenbar strategisch vorbereitete Militarisierung der Hochschulen wird ein Thema des nächsten Zivilklauselkongresses Mitte März in Frankfurt sein.
