Stichwort Kriegswirtschaft (dazu wird’s in absehbarer Zeit auch ausführlichere IMI-Analysen geben) – Spiegel Online berichtet über Pläne für Abnahmegarantien für die Industrie, um hohe Produktionskapazitäten zu garantieren: „Scholz will die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie ausweiten. […] Die Bundesregierung will das Problem nun lösen, indem sie der Industrie langfristige Abnahmegarantien gibt. Eine Möglichkeit hierzu wären Bestellungen mit anderen EU-Partnern. Die Rüstungskonzerne sollen zusätzlich Geräte und Geschosse künftig auch auf Vorrat produzieren dürfen, damit sie im Ernstfall sofort verfügbar sind. Diese Pläne setzen jedoch eine Abkehr von der restriktiven Rüstungspolitik voraus. Ohne Gesetzesänderungen wird es nicht gehen, heißt es in der Bundesregierung.“ (jw)
