IMI-Aktuell 2023/720

Gaza: Appell Meinungsfreiheit

von: 8. November 2023

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Die viel gelobte Rede des Wirtschaftsministers zu Antisemitismus und Gaza-Krieg enthielt die bemerksenswerte Passage:

„Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt – zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“

Kritik an dieser infamen Aussage wurde u.a. auf Telepolis wiedergegeben. Zu ergänzen wäre die offenbar grundlegende Annahme, dass „hier lebende Muslime“ überhaupt irgendwie „Toleranz“ voraussetzen würden.

Ohne expliziten Verweis auf Habecks Rede wurde vor drei Tagen eine Online-Petition gestartet, die unter dem (etwas weit gehenden) Titel „Zurück zur Demokratie“ mehr Meinungspluralität und weniger bedingungslose Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza einfordert. Darin heißt es u.a.:

„Ohne einen ernsthaften Umgang mit den Wurzeln dieses Konfliktes drehen wir uns jedoch weiter in einem Teufelskreis aus Terror und Gegenterror in einem sehr ungleichen Kampf, der uns allen schadet. Aus Sicht vieler AraberInnen und MuslimInnen macht sich Deutschland durch seine unbeschränkte Unterstützung des Staates Israel, unabhängig davon, wie er sich den Palästinensern gegenüber verhält, mitschuldig an der gegenwärtigen medizinischen und humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Ablehnung eines sofortigen Waffenstillstandes mit ihren fatalen humanitären Folgen ist für uns ein extremer Beweis dieser Politik und stürzt uns in große Verzweiflung.“