IMI-Aktuell 2023/221

Sudan: Militär Selbstentmachtung?

von: 3. April 2023

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Das sudanesische Militär hat die Macht im Land fest im Griff, seit es während der Revolution im Jahr 2019 gegen den langjährigen, selbst durch einen Putsch an die Macht gekommenen, Diktator Omar al Bashir und danach, im Jahr 2021, noch einmal gegen die selbst eingesetzte Regierung putschte. Proteste für Wahlen und Demokratie werden blutig niedergeschlagen, wobei besonders die paramilitärische Gruppe Rapid Support Forces (RSF) eingesetzt wird, die aus den für einen Genozid in Darfur verantwortlichen Dschandschawied Milizen hervor ging. Der Anführer dieser (noch recht) unabhängigen Miliz, Mohammed Dagalo, ist nach General Abdel Fattah al-Burhan, die Nummer 2 im momentan die Exekutive führenden „Souveränitätsrat“.

Im Rahmen der Verhandlungen mit den Forces for Freedom and Change wurde sich darauf geeinigt, dass es ein profesionelles Militär, welches sich nicht in die Politik einmischt, braucht und das alle bewaffneten Gruppen diesem unterstehen sollten. In der letzten Woche trafen sich General al-Burhan und Dagalo um eine Integration der RSF in die regulären Streitkräfte zu diskutieren.

Inwieweit die Militärs wirklich bereit sein werden, Macht abzugeben, wird sich zeigen. Die Möglichkeit der Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, wegen welcher schon der ehemalige Diktator al Bashir in Den Haag sitzt, und anderer jüngerer Massaker lassen die Motivation in der RSF, sich einem zivilen Staat zu unterwerfen, wahrscheinlich eher gering ausfallen.

Viele Teile der Opposition, darunter besonders die lokalen Resistance Comitees verschiedener Viertel, lehnen den Deal mit der Militärführung ab. Die teilnehmenden Parteien und Politiker seien im eigenen Machtinteresse beteiligt. Einige der blutigen Hintergründe lassen sich im IMI-Standpunkt 2022/004: Schweigen gegenüber dem Schlachten im Sudan nachlesen.