Eine nahezu alle Parteien umfassende große Koalition ist sich darin einig, dass die Militärausgaben dauerhaft mindestens bei 2% des BIP liegen sollten. Etwas uneins ist man sich lediglich, wie die Finanzierung ab spätestens 2028 aussehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das ist eine zentrale Frage, immerhin geht es hier um beträchtliche Summen: „Wie der SPIEGEL berichtete, gehen die Haushälter im Verteidigungsministerium davon aus, dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen. [Im Kanzleramt] geht man von einem Mehrbedarf von rund 25 Milliarden aus.“
Die Grünen wollen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen II, wofür sich auch Union-Verteidigungsexperte Kiesewetter kürzlich aussprach (die CDU lehnte aber umgehend eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse ab). Die FDP hat sowieso niemandem etwas vorgemacht, dass das Geld über Umschichtungen aus dem Haushalt und damit von den aus ihrer Sicht ohnehin zu hohen Sozialausgaben abgezogen werden müsste. Und Kanzler Scholz wird nun bei Spiegel Online mit Worten zitiert, die nahelegen, dass er hier ganz bei der FDP zu sein scheint: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“
Das ist insofern überraschend, weil führende Sozialdemokraten wie der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz und sogar jetzt jüngst Boris Pistorius sich für eine Neuregelung der Schuldenbremse stark machen. Augenscheinlich existieren hier innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen, in Fraktion und Kanzleramt, denn die Welt berichtet heute: „Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. […] Die SPD werde ‚nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird‘, sagte Mützenich.“ (jw)
