IMI-Aktuell 2024/182

Taurus: Vertrauen?

von: 7. März 2024

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Am 26. Februar hatte der deutsche Bundeskanzler sich darauf festgelegt, es dürfe „keine Bundeswehr-Soldaten auf ukrainischem Boden geben, diese würde eine Taurus-Lieferung aber notwendig machen“. Das von Russland abgehörte und veröffentlichte Gespräch über die Möglichkeiten einer Lieferung von Taurus erörterte Möglichkeiten, eine Lieferung ohne die Entsendung deutscher Kräfte umzusetzen und beweist damit, dass es diese grundsätzlich gibt (s. IMI-Standpunkt 2024/006). U.a. bei der gestrigen Ausgabe der Talksendung „maischberger“ im ARD wurde der Kanzler deshalb der „Lüge“ bezichtigt. Eine andere Erklärung für dessen Haltung bestand dann darin, dass er bei Lieferung der Taurus eine Anwesenheit deutscher Kräfte für nötig halte, um „den Ukrainern auf die Finger zu schauen“ und mündete dann in den anschließenden Vorwurf des „mangelnden Vertrauens in die Ukrainer“. In einer ähnlichen Weise hatte sich bereits am 27. Februar Christian Mölling von der DGAP gegenüber dem Spiegel geäußert:

„Es liegen längst Lösungen für alle diese Bedenken auf dem Tisch [was in dieser Eindeutigkeit offenbar unwahr ist]. Die Aussagen des Kanzlers deuten meiner Einschätzung nach auf etwas anderes: Es fehlt offensichtlich an grundlegendem Vertrauen in die Ukrainer und zwar so sehr, dass nicht einmal pragmatische Lösungen für ihn denkbar sind.“

Christian Mölling als vermeintlichem Experten für Sicherheitspolitik dürfte eigentlich klar sein, dass „Vertrauen“ eine Kategorie ist, die in Fragen des Militärischen und insbesondere im Krieg wenig tragfähig ist. Dasselbe sollte auch den versammelten Außenpolitiker*innen und Medienschaffenden bei maischberger einleuchten. Das ganze militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam ist Ausdruck davon, dass man im Krieg nicht einmal in den „eigenen Reihen“ auf „Vertrauen“ setzt. Erst recht nicht gegenüber einer Dritten Partei, die, wie die Ukraine, zunehmend mit dem Rücken zur Wand steht und sehr viel persönliches Unheil vom „Feind“ erdulden muss(te). Im speziellen Fall der Ukraine wäre zu ergänzen, dass mittlerweile offenbar die führenden Sicherheitsbehörden auch der NATO-Staaten davon ausgehen, dass die Sprengung der Nord Stream Pipeline auf ukrainische Militärkreise zurückgeht oder diese zumindest daran beteiligt waren. Keine gute Voraussetzungen für einen „Vertrauens“-Vorschuss.