Unter der Ägide des grünen Wirtschaftsstaatssekretärs (und ehemaligen Attac-Mitgliedes) Sven Giegold wird aktuell an einem neuen Rüstungsexportgesetz gefeilt, mit dem Waffenausfuhren teils erheblich vereinfacht werden sollen (siehe IMI-Analyse 2022/57). Erweitert soll u.a. der Länderkreis werden, der EU- oder NATO-Mitgliedern gleichgestellt wird und in den Genuss besonders laxer Regeln kommen soll. Wie nun bekannt geworden ist, soll dazu ein beschleunigtes Verfahren zählen, worüber u.a. Spiegel Online berichtet: „Waffen sollen künftig schneller ins Ausland geliefert werden. So sieht es das Wirtschaftsministerium vor. Demnach will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Rüstungsexporten Genehmigungsverfahren beschleunigen – gelten soll das für Lieferungen an ausgewählte EU- und Nato-Partner sowie enge Partnerländer. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.“ (jw)
