Antikriegsstimmen haben es derzeit überall schwer, besonders aber natürlich in Russland und der Ukraine. So wurde der bekannte marxistische Soziologe Boris Kagarlitzki wegen des dem Vorwurf, Terrorismus Vorschub zu leisten, von russischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet, berichtet die taz. Vor wenigen Tagen informierte die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden über einen frisch erschienenen, noch nicht ganz zu Ende bearbeiteten Artikel des ukrainischen Friedensforschers Yurii Sheliazhenko. Es handelt sich dabei um einen lesenswerten Text, der sich mit Möglichkeiten der Konfliktbeilegung beschäftigt. Das Magazin begründete die vorzeitige Veröffentlichung folgendermaßen: „Der Beitrag war noch in der Überarbeitung, als der Autor eine Hausdurchsuchung durch die ukrainischen Sicherheitsorgane über sich ergehen lassen musste. Er bat uns in der Folge, den Text zügig online zu stellen, um über seine Veröffentlichungen auch klar herausstellen zu können, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der ‚Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges‘ nicht aufrechterhalten werden kann.“ Eine Petition zur Freilassung von Kagarlitzki findet sich hier.
Über die „Handhabung des im März 2022 in der Ukraine in Kraft getretenen ukrainischen Strafrechtsparagrafen 436-2, der es verbietet, die „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als rechtmäßig anerkennen oder leugnen“, berichtet das Neue Deutschland am Beispiel des ukrainischen Pazifisten Juri Scheljaschenko: „Juri Scheljaschenko, Sekretär der Ukrainischen Bewegung der Pazifisten, drohen mehrere Jahre Haft. Am Donnerstag hatten Beamte des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU die Wohnung des Pazifisten in Kiew aufgesucht, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei einen Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt.“ Siehe hierzu auch die Petition von World Beyond War. (jw)
