Nachdem die kommende Regierungskoalition aus CDU und SPD in Hessen nun auch im Entwurf ihres Koalitionsvertrages den dort bestehenden Zivilklauseln den Kampf angesagt hat (s. IMI-Aktuell 2023/794), gehen nun auch deren Verteidiger in die Offensive: In einem offenen Brief heißt es u.a.:
„Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.“
[…]
Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!
- Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
- Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
- Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
- Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.
Erstunterzeichner:innen:
- Hessische Landes-ASten-Konferenz
- Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
- freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)
Mittlerweile haben weitere Einzelpersonen und Organisationen den Offenen Brief unterschrieben.
Den aktuellen Stand der Unterschriften und die eigene hinzufügen kann man in diesem Google-Formular: https://forms.gle/ecpbATyRavnqbUD57.
Der ganze Aufruf bzw. offene Brief findet sich (ohne google) hier: http://zivilklausel.de/.
