IMI-Aktuell 2024/140

Gaza: Hoffnungen auf Frieden

von: 27. Februar 2024

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Der vom palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, eingesetzte Übergangspremierminister, Mohammad Shtayyeh, reichte gestern seine Abdankung ein. Das Foreign Policy Magazin folgte in seiner Analyse der New York Times, dass dies geschehe, um US-amerikanische Forderungen nach politischen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu entsprechen. Man erhoffe sich ein besseres Bild der oft als korrupt beschriebenen PA und dadurch Aufwind für Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung, in der die PA über Westbank und Gaza regiere.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu weigert sich jedoch weiterhin, die Errichtung eines (völkerrechtlich vorgesehenen) palästinensischen Staates oder auch nur die Übergabe des seit 2007 von der radikalen Hamas regierten Gaza-Streifens an die PA als Option zu diskutieren.
Am Mittwoch treffen sich Vertreter der PA und der Hamas in Moskau, um den Krieg und unter Umständen auch eine Wiedervereinigung zu diskutieren.

Derweil führte die starke Ablehnung der US-amerikanischen Position und Politik in dem Konflikt selbst innerhalb des stark mit Israel kooperierenden Militärs zu drastischen Solidaritätsbekundungen. Aaron Bushnell, ein aktiver Bediensteter der US Air Force, folgte am Sonntag dem Beispiel verschiedener Menschen, die seit Jahrzehnten so auf Ungerechtigkeiten verweisen wollen, und zündete sich vor der israelischen Botschaft in Washington selbst an. Auf der Online-Plattform Twitch verkündete er seinen Zuschauern er auf dem Weg in Uniform seine Motivation für die drastische Handlung. Er werde nicht länger „mitschuldig am Genozid“ sein. Während er sich anzündete rief er „Free Palestine“. Mittlerweile erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.