IMI-Aktuell 2023/476

Streubomben: taz-Apologie

von: 25. Juli 2023

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Unter dem Titel „Dilemma mit Streuwirkung“ veröffentlichte die taz am 22. Juli einen Gastbeitrag einer Wissenschaftlerin der FU Berlin zur Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. Der Entschluss der US-Regierung, diese zu liefern und das Verhalten der deutschen Regierung, dies nur zurückhaltend zu kritisieren, wird darin für richtig befunden:

„Die Lieferung wurde nur notwendig, weil die internationale Koalition, die die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt, sie nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat.“

Dabei verwendet die Autorin auch eine exakt gleiche Formulierung, wie der Bundespräsident:

„Nachdem Berlin sich in den letzten Monaten für die Lieferung aller anderen Waffen samt ausreichender Munition ausführlichste Debatten gegönnt hat, wäre es wohlfeil, der Ukrai­ne vom friedlichen Deutschland aus jetzt in den Arm zu fallen. Das ist freilich auch der Bundesregierung sehr wohl bewusst – und erklärt, warum der politische Protest, den Deutschland gemäß seiner Vertragsverpflichtungen einlegen musste, eher verhalten und selektiv ausfiel.“

Sehr viel positives kann der Beitrag diesen Entscheidungen abgewinnen:

„Erstens könnte das Verbot von Streumunition durch die Debatte womöglich am Ende sogar gestärkt, statt geschwächt werden… Zweitens ist für die Ukraine zu hoffen, dass sie nun, da die Entscheidung gefallen ist, ihre Streitkräfte und ihre Zivilbevölkerung möglichst gut vor diesen Waffen schützen kann und die Streumunition zugleich ihre Verteidigungsfähigkeit so weit erhöht, dass dieser Krieg schneller in ihrem Sinn enden kann, als er es ohne deren Einsatz tun würde.“

In den Kommentaren gibt es immerhin auch bei der taz noch Kritik an dieser Darstellung, z.B. von einer Person mit dem Pseudonym „Teets“:

„Ein Vorwand um geächtete Waffen ‚zähneknirschend‘ einzusetzen findet sich immer.“

Oder von „Diana Klingelstein“:

„Was wird geliefert, wenn die Streumunition alle ist? B+C Waffen? ‚Weil nichts anderes da ist?'“