Aktuell scheint Finanzminister Christian Lindner im Zuge des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das am Mittwoch im Kabinett beraten wird, auch gesetzlich festschreiben zu wollen, dass auch nach 2026 eine Verpflichtung existiert, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben vorweisen zu können (siehe IMI-Aktuell 2023/519). Die Folgen davon wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massive Kürzungen insbesondere der Sozialhaushalte (siehe IMI-Standpunkt 2023/025). Dennoch regt sich hiergegen bislang kaum Widerstand, einer der wenigen einsamen Ruferinnen wird mit der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar heute beim Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert: „Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. ‚Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben‘, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Und das ist der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet wird‘.“ (jw)
