Spätestens 2026 muss das „Sondervermögen“ der Bundeswehr verplant sein. Schon jetzt wird mächtig Druck für eine Folgeregelung gemacht (siehe IMI-Studie 2023/02). Dafür bringt Grünen-Chef Robert Habeck nun laut Zeit Online eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel: „Da das Sondervermögen absehbar aufgebraucht sein werde, empfiehlt Habeck die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. ‚Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition‘, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. ‚Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen‘.“ (jw)
