IMI-Aktuell 2023/212

Festung Europa: mitschuldig

von: 30. März 2023

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Eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationenen beauftragte Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass die Europäische Union mit ihrer finanziellen und technischen Unterstützung Beihilfe zu Straftaten leistete, so der am Montag in Genf vorgestellte Bericht, über den beispielsweise die junge Welt berichtete. Dass „in den Haftanstalten unter der Kontrolle der »Küstenwache« und anderer staatlicher Einrichtungen […] Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet“ werden, ist eigentlich seit Jahren bekannt. Dass dies „Verbrechen gegen die Menschheit“ sind auch. Doch, wie bei den Protesten tausender Migrant*innen aus Subsahara Afrika und anderen Regionen des globalen Südens in Libyen zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 (IMI-Analyse 2022/27: Geflüchtete protestieren in Libyen gegen EU-finanzierte Folterknäste) scheint sich die deutsche Medienlandschaft kaum für ein solches Ergebnis eines UN-Expertengremiums zu scheren. Auf den Seiten von ARD, Zeit und taz herrscht darüber gähnende Leere.

Die Lage wird durch das jüngste Vorkommen in libyischen Gewässern karikariert, wo die sogenannte libyische Küstenwache am 25. März das Rettungsboot Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit Schüssen von der Rettung von 80 Migrant*innen in einem Schlauchboot abhielt, die sodann zurück in die libyischen Folterknäste gebracht wurden. Darauf angesprochen antwortete ein Sprecher „Man werde »sehen, was die libyschen Partner uns genau über diesen Vorfall berichten werden« […] Erst dann werde es »Zeit und Gelegenheit geben, über die notwendigen Folgemaßnahmen zu sprechen«“, zitiert die Zeitung Neues Deutschland.