IMI-Aktuell 2023/452

Hochschulverband: Contra Zivilklauseln

von: 17. Juli 2023

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Die jüngste Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Abschaffung der Zivilklauseln wird auch von Matthias Jaroch, Sprecher des Deutschen Hochschulverbandes, unterstützt. In der Passauer Neue Presse wird er folgendermaßen zitiert: „Zivilklauseln, die jedwede militärisch nutzbare Forschungsaktivität unterbinden wollen, haben ohnehin lediglich Empfehlungscharakter. Der Deutsche Hochschulverband hält Zivilklauseln für rechtlich angreifbar und steht ihnen skeptisch gegenüber.“ (jw)