IMI-Analyse 2023/35

Wissenschaft und Krieg

Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?

von: Chris Hüppmeier und Robin Lenz | Veröffentlicht am: 10. Juli 2023

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Das militaristische Zeitenwenden-Programm der Bundesregierung setzt nicht nur materiell ungeahnte Kräfte frei und beschert den deutschen Rüstungsriesen auf lange Sicht Rekordprofite1, es wurde darüber hinaus auch als gesamtgesellschaftliche ‚mentale‘ oder ‚geistige‘ Zeitenwende proklamiert. Wie aktuelle Umfragen zeigen2, will sich diese mentale Wende in den Köpfen allerdings noch nicht so recht einstellen. Im Gegensatz dazu scheinen die Eliten in den deutschen Universitäten und in der Wissenschaft ihre Rolle in dieser Zeitenwende bereits angenommen zu haben: Sie formieren sich für eine wissenschaftspolitische Zeitenwende, die sich sämtlicher Schranken zwischen ziviler und militärischer Forschung entledigen will.3 Damit ordnen sie sich dem neuen Führungsanspruch Deutschlands in der Welt unter, der seit einigen Jahren in den Kreisen der Sicherheitspolitik vorbereitet und immer selbstbewusster erhoben wird. Dieser Führungsanspruch soll nunmehr wissenschaftlich unterfüttert werden. Die damit verbundene Verschränkung wissenschaftlicher Expertise mit nationalen Machtbestrebungen ist keineswegs neu, sondern eine Kontinuität in der Geschichte deutscher Wissenschaft und Universitäten. Sie stellt die jüngste Konjunktur in einer Gesellschaftsform dar, die in ihrer expansiven Tendenz auf wissenschaftliche Innovationen angewiesen ist. Die Entwicklung zu einem militärisch-universitären Komplex ist ihr deshalb immer inhärent; die konkrete Ausgestaltung aber Resultat von gesellschaftlichen Kämpfen.4

Der Elfenbeinturm und der wissenschaftlich-technische Fortschritt

Der moderne nationale Staat mit seinen militärischen Gewaltmitteln war für die Herausbildung des Kapitalismus von zentraler Bedeutung: Sowohl für das Etablieren innerer, vor allem aber auch zur Eroberung äußerer Märkte war ein zentralisierter Gewaltapparat notwendig, da diese nicht allein mit privaten oder handelspolitischen Mitteln ‚erschlossen‘ werden konnten.5 Die ko-konstitutive Entwicklung moderner (Militär-)Staaten und kapitalistischer Machtstrukturen ist jedoch mit einer weiteren Komponente verflochten: Für die imperialistischen Bestrebungen europäischer Staaten waren Technologien erforderlich, die einen Vorteil oder zumindest ein Agieren auf Augenhöhe in der internationalen Konkurrenz um Märkte und Ressourcen ermöglichten. Auch wenn es in Deutschland erst Ende des 19. Jahrhunderts zu einer systematischen Durchdringung von Militär und Wissenschaft kam,6 kann gezeigt werden, dass die Herausbildung moderner Naturwissenschaften erheblich mit der kapitalistischen Expansion und den damit verbundenen militärisch-technologischen Erfordernissen verknüpft war.

Der ‚Elfenbeinturm Wissenschaft‘ stand also noch nie außerhalb der Gesellschaft, sondern ist deren integraler Bestandteil. Max Horkheimer bringt diesen Sachverhalt folgendermaßen auf den Punkt:
„Der Gelehrte und seine Wissenschaft sind in den gesellschaftlichen Apparat eingespannt, ihre Leistung ist ein Moment bei der Selbsterhaltung, bei der fortwährenden Reproduktion des Bestehenden, gleichviel was sie sich selbst für einen Reim darauf machen.“7
Damit ist nicht gesagt, dass Wissensproduktion und -vermittlung völlig in herrschaftsförmigem Wissen aufgeht oder darauf zu reduzieren wäre. Jedoch führt gerade die Ökonomisierung der Hochschulen und die damit verbundene Angewiesenheit auf Drittmittel vor Augen, wie unmittelbar wissenschaftliche Inhalte von politischen, ökonomischen oder militärischen Zielsetzungen beeinflusst werden können.8
Wissenschaft spielt somit eine tragende Rolle für den laufenden Betrieb des kapitalistischen Alltags: Innovationen und technologische Durchbrüche sind notwendig, um in der globalen Konkurrenz bestehen zu können. Darüber hinaus vermitteln Hochschulen in ihrer zunehmenden Ausrichtung auf Berufsausbildung ein Sachwissen, „das diejenigen benötigen, die in Wirtschaft, Politik, Verwaltung Aufgaben des Kommandos, der Führung, der Hierarchie und des Gewinns wahrnehmen“.9 Die Rüstungsindustrie bildet hiervon keine Ausnahme – auch hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse und gut ausgebildete Arbeitskräfte benötigt. Im Unterschied zu anderen Produktionszweigen stellen Staaten als zentralisierte Gewaltapparate in diesem Bereich allerdings die größten ‚Abnehmer‘ dar, sodass die Nachfrage „nach neuen Produkten nach militärischen und politischen Zielsetzungen, die von den beteiligten Rüstungskonzernen selbst mit definiert werden“, bestimmt wird.10 Die Verwobenheit der Wissenschaft mit den herrschenden Verhältnissen impliziert somit eine Beteiligung von Forschung an immer elaborierteren Gewalt- und Vernichtungspotenzialen. Die Darstellung von Wissenschaft als ‚autonom‘ und ‚neutral‘ versucht allerdings über den Sachverhalt hinwegzutäuschen, dass Wissenschaft erheblich zur Reproduktion des Bestehenden und der damit verbundenen Herrschafts- und Gewaltverhältnisse beiträgt. Diesen Sachverhalt haben kritische Wissenschaftler*innen als „Syndrom der unpolitischen Wissenschaft“ (Wolfgang Abendroth) herausgearbeitet.11

Zivilisierung und Demokratisierung

Mit dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland wurde „das Ende des deutschen Militarismus“ zwar vorläufig erzwungen12 und, zumindest programmatisch, im Potsdamer Abkommen 1945 die vollständige Demilitarisierung festgehalten; dieser Zustand konnte aber unter der baldigen Zuspitzung in der Blockkonfrontation nicht vollständig aufrechterhalten bleiben. Die sogenannte „Wiederbewaffnung“ unter der Regierung Adenauer führte bereits wenige Jahre nach Kriegende zu einer Remilitarisierung der Bundesrepublik – gegen den Protest einer breiten, militarismuskritisch gesinnten gesellschaftlichen Bewegung.13 Insbesondere in den Universitäten formierten sich Kräfte, die gegen die Remilitarisierung Deutschlands und die weiterhin geführten Kriege weltweit mobilisierten. Mit den Protesten der sogenannten Studentenbewegung gegen den Vietnamkrieg Ende der 1960er Jahre wurde auch die Erneuerung einer Universität und Wissenschaft gefordert, die immer noch „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ trugen. Diese Erneuerung sollte sich aber „nicht darauf beschränken, Wissen bereitzustellen, das die ständige Verbesserung der Produktion gewährleisten soll“.14 Vielmehr ging es den Protestierenden um die grundlegende Demokratisierung der Universitäten, der Wissenschaft und ganz prinzipiell der Bildung. Auf professoraler Seite wurden diese studentischen Forderungen mit dem von Theodor W. Adorno populär gewordenen Aufruf zu einer „Erziehung zur Mündigkeit“15 unterstrichen und auch das Manifest der achtzehn Göttinger Atomphysiker gegen die Remilitarisierung und Stationierung von Atomraketen – um nur einige Schlaglichter zu nennen – waren Ausdruck eines sich entwickelnden demokratischen Bewusstseins und der Zivilisierung, die auch von den Universitäten ausgingen und bis weit in die neuen sozialen Bewegungen der 1980er Jahre hineinwirkten.16

Der technokratische Umbau der Universitäten, die vordergründig den ökonomischen Ansprüchen der kapitalistischen Modernisierung in der noch jungen Bundesrepublik entsprechen sollten, wurde durch umfassende demokratische Prozesse begleitet17. Dieser Umbau blieb zwar „auf halbem Wege stecken“,18 prägte jedoch ein Klima für gesellschaftskritische und friedenspolitische Wissenschaften in und außerhalb der Universitäten. Friedensforschung wurde zunehmend institutionalisiert und Zivilklauseln wurden an zahlreichen deutschen Universitäten seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre hinein etabliert.19 Diese sollen als moralisch-ethische Schranken Forschung und Lehre vor Eingriffen der Rüstungsindustrie und des Militärs schützen und sind somit Ausdruck einer breiten gesellschaftspolitischen Ablehnung des Militarismus.

Die Wiedervereinigung und der neue Weltmachtanspruch Deutschlands

Mit dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands, der Globalisierung und der europäischen Integration änderte sich die außenpolitische Linie der gesamtdeutschen Bundesrepublik. Eine neue Normalisierung des Militärischen wurde von führenden Militärs vorangetrieben, die im Begriff waren und sind, die Ansprüche des wiedervereinigten Deutschlands auf der Weltbühne militärstrategisch umzusetzen, „weg von der defensiven Behutsamkeit und hin zu machtstaatlicher Betätigung weltweit“.20

Zeitgleich wurde der Umbau der universitären Landschaft unter dem Leitbild der unternehmerischen Hochschule vorbereitet. Unter den Paradigmen der Elitenbildung, der Verschärfung von Konkurrenz und Leistungsdruck und der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteleinwerbungen sollte hier die Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Forschungsstandorts Deutschlands forciert werden.21 Die Kehrseite ist eine wissenschaftliche Halbbildung,22 die zwar Urkunden und Diplome ausstellt, aber zur Konformität erzieht statt zu einem kritischen und demokratischen Bewusstsein anleitet.

Diese Parallelität einer neuen außenpolitischen Linie stetiger Militarisierung und dem zeitgleichen Umbau der Universität zur unternehmerischen Hochschule bildet den Nährboden für den Einzug der militaristischen Zeitenwende auf dem Campus, in die Labore und Hörsäle von Universitäten.

Die wissenschaftspolitische Zeitenwende: Aufbruch in einen militärisch-universitären Komplex?

Wissenschaft und Universität waren stets ein wesentlicher Motor der Reproduktionsbedingungen einer krisenhaften kapitalistischen Vergesellschaftung. Dabei ist Krieg als Mittel der Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen immer inbegriffen und der stete Versuch eines staatlichen wie militärischen Zugriffs auf Wissenschaft und Universität vorprogrammiert. Erkämpfte antimilitaristische und gesellschaftskritische Errungenschaften sind fragil und werden fortwährend infrage gestellt.

Der Militarismus der proklamierten Zeitenwende der Bundesregierung als vermeintliche Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ist weit älter. Der Krieg ist ein beinah willkommener Moment derjenigen, welche die Pläne zur weiteren Militarisierung forcieren – so auch in der Wissenschaft und Universität: „Es ist an der Zeit, neue Maßstäbe zur Beurteilung von Fortschritten und Herausforderungen in Forschung und Bildung zu setzen und auf die Stellung des heutigen Deutschlands in Europa und in der Welt anzuwenden.“23 So formuliert es die Expert*innenkommission für Forschung und Innovation (EFI), ein von der Bundesregierung 2006 eingesetztes Gremium mit sechs Professor*innen, vorwiegend aus volks- und betriebswirtschaftlichen Fachgebieten. Die Kommission, die „wissenschaftliche Politikberatung“ betreibt, intendiert vordergründig strategische Souveränität, um Abhängigkeiten beispielsweise von China zu verringern. Dazu sei notwendig, dass „die in Deutschland bestehende strikte Trennung von militärischer und ziviler Forschung überwunden [wird], um Synergien zu schaffen.“24 Damit folgt die EFI den Forderungen des technikwissenschaftlichen Think Tanks ACATECH, der bereits wenige Monate nach dem russischen Angriffskrieg und der ausgerufenen Zeitenwende ein Positionspapier veröffentlichte, in dem mehr als einmal die Abschaffung der Zivilklausel gefordert wird.25

Der Militarismus in Deutschland ist auf dem Vormarsch – gerade an Universitäten. Im Zuge dessen sollen friedenspolitische und gesellschaftskritische Errungenschaften im Handumdrehen ausgeräumt werden. Auf dem Weg zu einem militärisch-universitären Komplex scheinen damit Tür und Tor geöffnet. Der derzeitige Zustand der Universitäten scheint für solche Entwicklungen günstig. Deshalb gilt es für uns als antimilitaristische Aktivist*innen und Studierende einerseits, die Entwicklungen zu einem militärisch-universitären Komplex analytisch zu dekonstruieren, zu kritisieren und darüber zu informieren. Darüber hinaus muss die grundsätzlichere Frage einer umfassenden Demokratisierung von Wissenschaft und Lehre aufgeworfen werden.

Anmerkungen:

1 vgl. Sackmann, Christoph (2022): 93 Prozent Kursplus! Wie Rüstungskonzerne vom Ukraine-Krieg profitieren. focus.de. 2.4.2022.

2 vgl. Körber Stiftung (2022): The Berlin Pulse. Rethinking Security for Germany and Europe, https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/25420/theberlinpulse2022_2023.pdf.

3 vgl. Wörner, Johann-Dietrich/Schmidt, Christoph. M. (Hrsg.) (2022): Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, https://www.acatech.de/publikation/sicherheit-resilienz-und-nachhaltigkeit/.

4 Der Begriff „militärisch-universitärer Komplex“ geht zurück auf einen gleichnamigen Artikel von: Wallaschek, S. (2012): Der militärisch-universitäre Komplex. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, 31–33.

5 vgl. Gerstenberger, Heide (1973). Zur Theorie der historischen Konstitution des bürgerlichen Staates. In: PROKLA. Zeitschrift für Kritische Sozialwissenschaft, 3(8/9), S. 211; vgl. auch: Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat: Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin: Edition ID-Archiv, S. 14; zum Verhältnis von Kolonialismus, kapitalistischem Expansionsdrang und Nationalstaat siehe auch Bieling, Hans-Jürgen (2011): Internationale Politische Ökonomie: Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwissenschaften, S. 55 ff.

6 vgl. Hachtmann, Rüdiger (2009): „Rauher Krieg und „friedliche Forschung“? Zur Militarisierung der Wissenschaften und zur Verwissenschaftlichung des Krieges im 19. Und 20. Jahrhundert. In: Berg, M. u.a. (Hrsg.): Mit Feder und Schwert. Militär und Wissenschaft – Wissenschaftler und Krieg, Franz Steiner Verlag, Stuttgart, S. 29.

7 vgl. Horkheimer, Max (1937): Traditionelle und kritische Theorie. In: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. VI, Heft 2, S. 252.

8 vgl. AG Hochschulpolitik (2018): Freiheit der Wissenschaft? Ökonomisierung der Hochschule und Debatten um Wissenschaft. In: Widerspruch: Beiträge zu sozialistischer Politik, 37 (71), S. 112.

9 vgl. Demirović, Alex (2004): Wissenschaft oder Dummheit: Die Zerstörung der wissenschaftlichen Rationalität durch Hochschulreform. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 34 (137), S. 497.

10 vgl. Hirsch, Joachim (1974): Staatsapparat und Reproduktion des Kapitals. Frankfurt (am Main): Suhrkamp, S. 194.

11 vgl. Abendroth, Wolfgang (1966): Das ‚Unpolitische‘ als Wesensmerkmal der deutschen Universität. In: Universitätstage 1966. Nationalsozialismus und die deutsche Universität. Berlin: De Gruyter. (S. 189-208).

12 vgl. Wette, Wolfram (2008): Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt: Fischer Verlag. S. 11.

13 vgl. Schmidt, Dorothea (2011): Deutscher Militarismus – eine unendliche Geschichte? In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 41 (162), S. 8.

14 vgl. Vietnam-Resolution des Studentenkonvents der Freien Universität Berlin zit. nach: Mager, Friedrich/ Spinnarke (1967): Was wollen die Studenten?. Frankfurt: Fischer Verlag. S. 69.

15 vgl. Adorno, Theodor W. (1970): Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969. Frankfurt: Suhrkamp. S. 133-147.

16 vgl. Schmidt, Dorothea (2011): Deutscher Militarismus – eine unendliche Geschichte? In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 41 (162), S. 30.

17 vgl. Sablowski, Thomas (2010): Die unternehmerische Hochschule und der Bildungsstreik. Zwischen Anpassungsdruck und Keimen freier Assoziation. In: Sozialismus heute https://www.linksnet.de/sites/default/files/pdf/Heft1_2010_Sablowskir.pdf (zuletzt geprüft 07.05.2023). S.8.

18 ebd. 9.

19 siehe hier z.B. Bertram, Elena (2021): Zivilklausel. Hochschulen zwischen Vision und Realpolitik. IMI-Studie 3/2021.

20 vgl. Wette, Wolfram (2008): Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt: Fischer Verlag. S. 231., ausführlich und ergiebig auch Wagner, Jürgen (2022): Im Rstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung. Köln: PapyRossa. S. 8ff.

21 vgl. Sablowski, Thomas (2010): Die unternehmerische Hochschule und der Bildungsstreik. Zwischen Anpassungsdruck und Keimen freier Assoziation. In: Sozialismus heute: https://www.linksnet.de/sites/default/files/pdf/Heft1_2010_Sablowskir.pdf, S.9f.

22 vgl. Demirović, Alex (2004): Wissenschaft oder Dummheit: Die Zerstörung der wissenschaftlichen Rationalität durch Hochschulreform. In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 34 (137), S. 501f.

23 vgl. Expertenkommission Forschung & Innovation der Bundesregierung (2023): EFI Aufgaben und Selbstverständnis. e-fi.de (https://www.e-fi.de/expertenkommission/expertenkommission/aufgaben-und-selbstverstaendnis).

24 vgl. Expertenkommission Forschung & Innovation der Bundesregierung (2023): Gutachten 2023. S. 13. https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2023/EFI_Gutachten_2023.pdf.

25 Ausführliche Analyse des ACATECH-Impuls und Kritik siehe: Marischka, Christoph (2022): ACATECH im Rüstungstaumel. In: IMI-Standpunkt 2022/032. (https://www.imi-online.de/2022/08/12/acatech-im-ruestungstaumel/).