Im kommenden Jahr sollen Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dieser Wert auf 85,3 Mrd. Euro belaufen wird. Er soll über mehrere Posten erreicht werden: Der offizielle Verteidigungshaushalt soll 51,8 Mrd. Euro betragen, hinzu kommen 19,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen und 14,3 Mrd. Euro Militärausgaben nach NATO-Kriterien (siehe IMI-Studie 2023/2). Dabei handelt es sich um außerhalb des Verteidigungshaushaltes angesiedelten Militärausgaben, über die die Bundesregierung aber traditionell wenig Informationen herausrückt (siehe IMI-Standpunkt 2019/058).
Diese Ausgaben steigen erheblich, 2014 waren es laut Spiegel online noch 1,6 Milliarden Euro, 2020 dann schon 5,3 Milliarden. Dann stiegen die Ausgaben von 7,3 Mrd. Euro (2022) über 9,5 Mrd. Euro (2023) auf geplante 14,3 Mrd. Euro (2024) an. Ein wichtiger Grund hierfür sind die im Allgemeinen Haushalt verorteten Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine – allein in diesem Jahr 5,4 Mrd. Euro. Doch auch an anderen Stellen seien die NATO-Kriterien erheblich ausgeweitet worden, schreibt Spiegel online und gibt einen Überblick.<
Im kommenden Jahr wären allein 11,5 Mrd. Euro beim Finanzministerium zu finden, und davon rund 4,5 Mrd. Euro, die auf Zinszahlungen entfallen würden. Die weiteren dortigen Posten: „So übernimmt Lindners Ressort die Kosten für die Flugbereitschaft der Bundesregierung genauso wie Aufwendungen für ehemalige militärische Liegenschaften. […] Zum Beitrag des Finanzministeriums zählen aber auch Versorgungsleistungen für Ex-Angehörige der Nationalen Volksarmee.“
Beim Entwicklungsministerium läge mit knapp einer Milliarde der zweitgrößte Posten, schreibt Spiegel online weiter. „Dabei handelt es sich größtenteils um Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Kriegsgebieten.“ Hinzu kämen 921 Millionen beim Kanzleramt, die primär auf die Kosten für den Bundesnachrichtendienst zurückzuführen seien. Beim Auswärtigen Amt werden 808,6 Millionen Euro verortet, u.a. die deutschen Mitgliedsbeiträge zur Uno. Im Familienministerium werden 47,2 Millionen Euro für Kindergeldzahlungen an Bundeswehrangehörige veranschlagt. (jw)
