Diverse Medien berichten, die Bundesregierung habe sich auf den Haushalt 2024 geeinigt. Die Schuldenbremse werde nicht ausgesetzt, stattdessen sollen – nochmalige – Einsparungen das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds entstandene Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro zuzuschütten. Vor allem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) solle um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden. Unangetastet bleibt augenscheinlich der Militärhaushalt – zumindest ist von Kürzungen in keinem der dazu bislang erschienenen Beiträge die Rede –, der 2024 als einziges Ressort sogar eine substanzielle Erhöhung erhält (siehe IMI-Standpunkt 2023/041). Explizit berichtet Spiegel Online, dass auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) verortete Aufstockung der Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine von vier auf acht Mrd. Euro beibehalten werden soll. In seiner Regierungserklärung betonte Scholz außerdem, die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine könnten bei Bedarf sogar noch erhöht werden: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“ UPDATE: Der Bundeswehrverband schreibt nun explizit, Kürzungen im Vertgeidigugnshaushalt werde es nicht geben: „Kürzungen im Haushalt des Verteidigungsministerium seien demnach erstmal nicht vorgesehen – eine erfreuliche Nachricht.“ (jw)
