IMI-Aktuell 2024/154

Kroatien: Innenpolitische Konflikte

von: 1. März 2024

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Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag angedeutet hatte, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden solle, kam es zu Anfeindungen zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, wie Euractiv berichtete. Plenković, der an dem Treffen in Paris teilnahm, gab dort gegenüber Reporter*innen an, dass Kroatien nicht beabsichtige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, aber die Ukraine weiter- wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich zu unterstützen und verwies darauf, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament nötig waren, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen. Das Büro von Milanović reagierte nach Angaben von Euractiv scharf auf Plenkovićs Worte und warf ihm neben fehlenden Absprachen mitunter vor, dass es ihn besonders störe dass er Kroatien jetzt nicht in eine noch größere Katastrophe führen könne indem er willkürlich anbiete kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken: “What exactly was discussed in Paris, and what did Plenković promise there on behalf of Croatia (as last year he promised to train Ukrainian soldiers without consulting the President of the Republic)? […] In whose name and for whose interest does Plenković claim the right to even participate in discussions about the participation of Croatian soldiers in the war in Ukraine? Is Plenković pushing for mandatory military training in Croatia to prepare Croatian soldiers to be sent to war in Ukraine?”  Die Pressemitteilung Milanovićs zieht ein drastisches Fazit: “If there was no Croatian Parliament and the President of the Republic, it is clear that Plenković would have directly involved Croatia in the war in Ukraine.” (yd)