Bereits die Nationale Sicherheitsstrategie sprach im Verhältnis zu China von „zunehmender systemischer Rivalität“ (siehe IMI-Standpunkt 2023/022). Heute wurde nun die darauf aufbauende China-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht, die ähnliche Töne anschlägt: „Die systemische Rivalität zeigt sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben. Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie bspw. die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren.“ Der überaus problematische Ausdruck der „Regelbasierten Ordnung“ mutiert zunehmend zum Kampfbegriff in den sich immer weiter verschärfenden Großmachtkonflikten zwischen dem Westen und China (siehe IMI-Analyse 2023/19) (jw)
