IMI-Aktuell 2024/249

Gaza: Petitionen gegen Waffen

von: 25. März 2024

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Besonders die US-amerikanische Petitionsplattform Ekō, zuvor lange bekannt als Sum of Us, versucht immer wieder auch (US-)außenpolitischen Themen ein Ohr zu geben und engagiert sich immer wieder auch für die Rechte von Palästinenser*innen. Beispielsweise sammelt sie Geld für eine Kampagne, die den italienischen Rüstungshersteller Leonardo davon abbringen soll, weiterhin Waffen an Israel zu liefern. Zudem führt die Plattform eine Petition gegen die Diskriminierung von Palästinensern durch den Online-Zahlungsdienstleister PayPal von Elon Musk, der seine Dienste zwar Israelis in illegalen Siedlungen nicht aber der, unter deren Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung anbietet.

Campact ist die bekannteste solcher Plattformen in Deutschland, aber scheint kaum Menschen in ihrer Gefolgschaft zu haben, die sich gegen das durch die palästinensische Bevölkerung erfahrene Leid einsetzen wollen, oder solche Petitionen nicht zuzulassen. Eine Suche nach dem Wort Israel, ergab drei Petitionen die beispielweise eine Antisemitismusdefinition, die Feindschaften, die sich „kollektiv gegen alles (vermeintlich) jüdische, wie z.B. den als jüdisches Kollektiv wahrgenommenen Staat Israel richten“, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen wollen, oder eine gegen ein Willkommenheißen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan nach dessen Äußerungen um den 7. Oktober fordern. Alle drei wurden kaum unterschrieben.
Eine auf der Seite beworbene Petition der israelischen Schwesterorganisation von Campact, Zazim, jedoch fordert die Bundesregierung auf, sich als Vermittlerin zwischen Israel und Hamas zu betätigen, und somit das (zur Veröffentlichung der Petition noch vermutete) Massenbombardement Gazas durch die rechtsextreme israelische Regierung zu verhindern. Diese Petition kam auf 55.000 der nötigen 75.000 Unterschriften. (pf)