IMI-Aktuell 2023/367

Sicherheitsstrategie: Zwei Prozent!

von: 13. Juni 2023

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Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland soll die mehrmals verschobene Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch vorgestellt werden. Der Bericht gibt an, in der Strategie sei auch das überaus problematische 2-Prozent-Ziel enthalten (siehe IMI-Analyse 2023/24). Im Artikel heißt es dazu: „Lange wurde auch über eine zum Symbolthema gewordene Finanzierungsfrage gestritten: Das Bekenntnis, Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben, wie es die Nato vorgibt, ist nun wohl enthalten. Im Koalitionsvertrag war von drei Prozent für das gesamte internationale Handeln die Rede, was deutlich mehr Interpretationsspielraum ließ.“ (jw)