IMI-Aktuell/326

Bulgarien: Deserteur abgewiesen

von: 31. Mai 2023

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Dem russischen Kriegs-und-Putin-Gegner Alexander Stotzkij wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Bulgarien am Montag politisches Asyl verwehrt. Das Gericht sah in der Befürchtung Stotzkijs „dass er nach seiner Rückkehr in sein Land wegen seiner abweichenden politischen Ansichten verfolgt oder mobilisiert werden könnte“ nur „Vermutungen, die nicht durch Beweise gestützt werden“, obwohl dieser angab im Dezember 2022 eine Mobilisierungsankündigung erhalten zu haben, wie EURACTIV berichtete. „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die offiziellen Behörden in der Russischen Föderation massive Repressionen gegen Bürger durchführen, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten (Putin) zum Ausdruck bringen“, so das Gericht weiter. Der Anwalt des Klägers kommentierte das Urteil auf Facebook damit, dass er Bulgarien als „ekelhaften russischen Sumpf“ bezeichnete. Kriegsdienstverweigerung gilt seit 1987 als Menschenrecht und ist eigentlich ein Asylgrund in der EU. (yd)