Nachdem über die Europäische Friedensfazilität (EFF) zu einem zentralen Instrument für die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine wurde, wurde das Budget (bis 2027) kontinuierlich von 5,7 Mrd. auf 12 Mrd. Euro erhöht. Ungarn blockiert seither eine weitere Aufstockung, der Fachdienst Bruxelles2 meldet allerdings, es bahne sich eine Lösung an. Das Prinzip der konstruktiven Enthaltung solle erweitert werden, um es Ungarn zu ermöglichen seinen EFF-Anteil anderen Ländern zukommen zu lassen. Im Raum stünden zunächst einmal weitere 5 Mrd. Euro mit einer Entscheidung sei beim Europäischen Rat am 21./22. März zu rechnen. (jw)
