IMI-Aktuell 2023/760

EU-Sondervermögen?

von: 28. November 2023

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Schon im Juni wurde im Flaggschiff der außenpolitischen Establishment, der Internationalen Politik, gefordert, auch auf EU-Ebene ein militärisches Sondervermögen auszuloben. Wie das Handelsblatt nun berichtet, scheint diese Idee nun auf estnische Initiative prominent auf EU-Ebene diskutiert zu werden: „Europa hat die Möglichkeit eines Trump-Comebacks lange verdrängt, doch inzwischen lässt sich das Risiko nicht länger leugnen. Hinter verschlossenen Türen wird in Brüssel deshalb diskutiert, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbauplans ‚Next Generation EU‘. Der entscheidende Unterschied: Dieses Mal sollen die Mittel nicht in Klimaschutzmaßnahmen, sondern in die Aufrüstung fließen.“ (jw)