Das verdienstvolle European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin hat dort Klage beim Verwaltungsgericht gegen weitere Rüstungsexporte nach Israel eingereicht. In der Pressemitteilung hierzu heisst es:
„Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.“
Mehr zum Fall findet sich hier.
