Noch sind viele Details zur gestrigen Einigung auf den Bundeshaushalt unklar. Unangetastet sollen scheinbar die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung des offiziellen Militärhaushaltes auf 51,8 Mrd. Euro bleiben. Auch die im Allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) angesiedelten Gelder für die „Waffenhilfe“ an die Ukraine bzw. deren kürzlich vorgeschlagene Erhöhung von vier auf acht Mrd. Euro soll wohl beibehalten werden (siehe IMI-Aktuell 2023/790). Daraus scheinen künftig aber „nur“ noch Abgaben der Industrie bezahlt zu werden, wie Spiegel Online nun berichtet. Durch die Bundeswehr weitergegebene Rüstungsgüter, die bisher ebenfalls über den Allgemeinen Haushalt ersetzt wurden, müssen künftig über das Sondervermögen angeschafft werden: „In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung heißt es nun: »Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.« Allein für das kommende Jahr beziffert das Haus von Lindner die Ausgaben auf 520 Millionen Euro; das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.“ (jw)
