IMI-Aktuell 2024/046

Bayerisches Bundeswehrgesetz

von: 22. Januar 2024

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Für Bayern kündigte Ministerpräsident Söder laut Süddeutscher Zeitung ein Bundeswehrgesetz an: „Der Freistaat möchte die Bundeswehr in Bayern stärken – und ihrer Arbeit einen Rahmen geben. Hierfür kündigt Söder ein eigenes bayerisches Bundeswehrgesetz an. Das Gesetz soll ein Gebot für Hochschulen enthalten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Und eine Kooperationspflicht für Hochschulen, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht. Darüber hinaus sollen Jugendoffiziere in Schulklassen über ihre Arbeit berichten, und zwar verpflichtend.“ (jw)