Nachdem die Türkei deutlich machte, dass sie den NATO-Beitritt Schwedens so lange blockieren werde, bis das Land seine liberalen Anti-Terrorgesetze zu Ungunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG) verschärft, sind nun die Anfang Mai vom schwedischen Parlament beschlossenen neuen Terrorgesetze in Kraft getreten, wie ANF berichtete. Durch die neue Gesetzgebung sind in Schweden erstmals „Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die ,terroristischer Verbindungen‘ verdächtigt wird“ möglich und dafür „sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen“ können mehrjährige Haftstrafen vergeben werden. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte sich dahingehend, dass Schweden durch die neuen Terrorgesetze die Bedingungen der Türkei für den schwedischen NATO-Beitritt erfüllt habe und erklärte, dass seine Regierung die Türkei „voll und ganz gegen alle Bedrohungen“ unterstütze. (yd)
