IMI-Aktuell 2023/348

Militärhaushalt: Keine Kürzung

von: 6. Juni 2023

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Nachdem zwischenzeitlich zusätzlich zum „Sondervermögen“ eine Erhöhung des Militärhaushaltes um nochmal drei Mrd. Euro im Raum gestanden hatte (siehe IMI-Analyse 2023/24), scheint dies nun wieder vom Tisch zu sein. Dies berichtet der Business Insider unter Berufung auf einen „Brief an das Verteidigungsministerium“, in dem Finanzminister Lindner klar gemacht haben soll, dass es „keine zusätzlichen Gelder“ geben werde. Allerdings soll das Verteidigungsministerium als einziger Bereich von einer Sparvorgabe ausgenommen werden, die ansonsten sämtlichen anderen Ressorts verordnet werden soll. (jw)