Ursprünglich belief sich das Budget der im März 2021 ins Leben gerufenen „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF) auf 5,7 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 (siehe IMI-Analyse 2022/21). Da über diesen Topf inzwischen ein Großteil der europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlt werden, wurde sein Budget im Dezember 2022 zuerst auf rund 8 Mrd. Euro angehoben – außerdem wurde festgehalten, bei Bedarf könnten noch einmal 4 Mrd. Euro nachgeschossen werden. Diese Option wurde gestern gezogen, wie sich einer Pressemitteilung des Rates entnehmen lässt: „Mit der heutigen Anhebung beläuft sich die finanzielle Gesamtobergrenze nun auf mehr als 12 Mrd. € (zu jeweiligen Preisen).“ (jw)
