IMI-Analyse2024/04

Stabilisierung im Sahel

Deutschland will Präsenz im Sahel behalten - trotz fehlender Schritte zur Demokratie.

von: Pablo Flock | Veröffentlicht am: 19. Januar 2024

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Dieser Artikel erschien zuvor in abgewandelter Form und unter dem Titel „Wird Deutschlands Sicherheit nun im Sahel verteidigt?“ bei Telepolis.

Obwohl die souveränistischen Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger ihren antifranzösischen Kurs fortsetzen, scheint zumindest der Niger langsam wieder die Gunst von anderen westlichen Regierungen zu bekommen. Wie die beiden Nachbarländer hatte Niger die Militärkooperation mit zuerst Frankreich und kürzlich auch der EU beendet. Frankreich antwortete mit der Schließung seiner Botschaft in der Hauptstadt Niamey, was defacto das Ende der offiziellen diplomatischen Beziehungen bedeutet. Doch zwei andere Länder, die Truppen in dem Land haben, wollen nicht so schnell klein bei geben.

Deutschland und USA: Militärpräsenz retten

Die USA, die die größte Drohnenbasis der Welt und mit 1000 Soldat*innen kein kleines Kontingent auf nigrischem Boden unterhalten, rückten seit dem Putsch nie ganz vom Niger ab. Die für ihre Rolle in der Ukraine und ihre Zitate bezüglich der EU berüchtigte Staatssekretärin Victoria Nuland reiste schon kurz nach dem Putsch im Juli in den Niger und setzte sich offenbar für eine Weiterführung der Kooperation ein. Schon im August wurde eine neue US-Botschafterin nach Niamey entsandt, was manchen so erschien, als habe Washington damit offen „Paris brüskiert, das auf die Isolierung der nigrischen Putschregierung setzte“, wie es das German-Foreign-Policy-Magazin kürzlich formulierte.¹ Da die amerikanischen Drohnen schon im September ihre Flüge wieder aufnahmen, während sich die Beziehungen zu Frankreich in der Abwärtsspirale befanden, bestätigt sich der Eindruck vieler, dass die Vereinigten Staaten in Afrika nicht so sehr auf eine gemeinsame Bündnispolitik mit Frankreich setzen. Eine mehr oder weniger offene Rivalität der beiden Staaten in der Sahelregion war ein gängiges Motiv.

Dass jedoch auch Deutschland, den Verstoß des Nachbarlands aus Niger vergessend, sich dem Regime schon wieder als Partner anbiedert, kann als Kurswechsel gedeutet werden. Denn, wie Wolfram Lacher von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Februar 2021 in Bezug auf Mali feststellte, dominiere in der deutsche Politik gegenüber der Region „der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen,“ über Überlegungen „welche Ansätze vor Ort sinnvoll“ wären, und dies obwohl Frankreichs Agieren in der Region „oftmals nachweislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen“ habe.² Auch nach dem Putsch im Niger folgte man lange dem französischen Vorgehen, wonach der Putsch weit energischer verurteilt und sanktioniert wurde als beispielsweise der vorletzte Putsch in Mali 2020 (unter dem nun regierenden Assimi Goita, der aber vorerst auf die Weiterführung der Kooperation mit den Westeuropäern setzte).

Doch nun scheint Deutschland auch unabhängig von Frankreich auf weiteres militärisches Engagement in der Gegend zu setzen. Den oft als Luftdrehkreuz benannten, militärischen Lufttransport-Stützpunkt, den Deutschland zusammen mit Frankreich nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey unterhielt, möchte es jedenfalls lieber weiterführen. Dies geht aus den Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers, Boris Pistorius, nach seinem Besuch bei seinem nigrischen Amtskollegen, Salifou Modi, hervor. Das Gespräch sei eines gewesen, das „Hoffnung macht für eine Fortsetzung der guten Beziehungen,“ meinte dieser, auf den lange aufs schwerste verurteilten Putsch nur mit „unter den Gegebenheiten, mit denen wir es zu tun haben“ verweisend.³

Ein Fuß in der Tür der Migrationskontrolle halten?

Im Gegenzug für den Verbleib und die Weiterarbeit der rund 120 deutschen auf dem Luftdrehkreuz stationierten Soldaten, bot man den Ausbau eines neuen Militärkrankenhauses an. Die angestrebte Weiterführung der militärische Kooperation könnte beispielsweise die Weiterführung der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte, wie sie zuvor als Operation Gazelle eingegliedert in die Europäische Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) stattfand, oder Aufklärung, Führungsunterstützung und logistische Einsatzunterstützung, was die Europäische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) bis zum Anfang Dezember durch Niger angeordneten Ende beinhaltete, auf bilateraler Basis bedeuten. Denn einer der meistgenannten Gründe, um den Militärflughafen zu bangen, fällt weg: Der Abzug der deutschen Soldaten des UN-Mandats aus Mali ist laut offiziellen Angaben Mitte Dezember beendet worden.⁴

Ob auch die Zusammenarbeit bei der Ausbildung und Ausrüstung von Grenzschützern auf bilateraler Ebene zur Debatte steht, ist derweil nicht bekannt. Sie darf als Deutschlands stärkstes Eigeninteresse im Land und in der Region gelten. Doch mit dem Ende der „zivilen“ Ausbildungsmission der EU, der EUCAP Sahel, sind diese Programme vorerst auf Eis gelegt.⁵ Zudem versetzte Niger die EUropäischen Eliten von grün bis braun in Angst und Schrecken als es im Dezember ein von der EU in dem Land durchgesetztes Gesetz kippte, welches es den Menschen im Land unter Androhung schwerster Strafen von bis zu zehn Jahren Haft verbot, Ausländer mit unklarem Aufenthaltsstatus zu transportieren, beherbergen oder zu verpflegen. Dies brach nicht nur mit dem Freizügigkeitsprinzip, welches innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) wie in der EU zumindest für Staatsbürger der Mitgliedsländer gilt. Es brachte zudem viele der Wüstenbewohner in den nördlicheren Regionen des Landes in existentielle Nöte, da das Leben dort traditionell auf dem Transport von Waren und Menschen durch die Wüste beruhte. Vor Allem aber machte es die Reise von Migrant*innen in Richtung Europa weit gefährlicher und tödlicher – was als Abschreckung auch ein Ziel des nun abgeschafften Gesetzes gewesen sein wird.

Der russische Einfluss – und andere

Neben dem bleibenden Interesse an der Migrationsabwehr wird auch die Maxime, man dürfe „Russland nicht das Feld überlassen“ (Annalena Baerbock) weiterhin eine Motivation für das bleibende deutsche Engagement sein. Niger hat wie die beiden, ebenfalls von Putschisten regierten, Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso nun am selben Tag der Ankündigung des Endes der EU-Einsätze, dem 4. Dezember 2023, eine vertiefte Militärkooperation mit Russland beschlossen.⁶ In Mali beinhaltete dies bekanntlich auch die Kooperation mit offensiv kämpfenden Söldnern der Wagner Gruppe, die nun wohl unter staatlicher Kontrolle Russlands stehen. In Burkina Faso waren hauptsächlich mehr russische Rüstungsgüter, aber auch eine eventuelle Militärpilotenausbildung, Teil der jüngsten Abkommen. Details aus der nigrisch-russischen Militärkooperation sind noch nicht öffentlich.

Ob im Niger gelingt, was Mali trotz dem deutschen Angebot letztendlich ablehnte, ist noch nicht gesagt. Denn, auch wenn Pistorius meinte, die nigrische Seite so verstanden zu haben, „dass sie sich das auch sehr gut vorstellen kann,“ gibt es noch keine feste Zusage der Regierung Nigers, die unverbindlich verkündete, alle ausländischen Truppenkontingente sollten „auf neue formelle Beine gestellt werden und immer abhängig sein von der nigrischen Beurteilung der Lage.“⁷

Doch die Abwendung von Frankreich und der EU stärkt nicht nur die ebenfalls vorher schon existiert habenden militärischen Verbindungen zu Russland, sondern auch die mit der Türkei. Alle drei der genannten Länder, die sich mittlerweile im Militärbündnis Allianz der Sahelstaaten (Alliance des États du Sahel: AES) verbündet haben, benutzen mittlerweile türkische Drohnen wie die Bayraktar TB2 – einer großen, lange in der Luft bleiben könnenden bewaffneten Überwachungsdrohne, die vergleichbar mit der Heron-Drohne ist, die die deutschen MINUSMA-Einheiten (unbewaffnet) für ihre Aufklärungsflüge in Mali verwendeten. Es ist somit nicht verwunderlich, dass malische Medien wie MaliActu den Erwerb der letzten fünf Drohnen dieses Typs zu Anfang dieses Jahres als ein Symbol der Souveränität feierten.⁸ Bei der Empfangsrede dankte der malische Verteidigungsminister, Colonel Sadio Camara, nicht nur Russland und der Türkei, sondern auch China, was für eine Finanzierung der Drohnen durch die aufstrebende Weltmacht oder noch kommende Lieferungen aus dem Land sprechen könnte.⁹

Regionale Kooperation und Stabilisierung

Am wichtigsten dürfte für die souveränistischen Militärherrscher jedoch die Stabilisierung innerhalb der Region sein. Und damit ist nicht nur die Kooperation innerhalb der neuen AES gemeint, die auch über das militärische hinaus noch vertieft werden soll, sogar bis hin zu einer noch nicht genau beschriebenen Föderation. Die Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die als Teil der ECOWAS Sanktionen gegen die Militärregierungen verhängt haben, ist sicherlich eines der größten Interessen dieser. Denn die Sanktionen treiben die Preise im Land in die Höhe, was die Menschen in den zuvor schon bitterarmen Ländern natürlich gegen die Regierungen aufbringen kann. Da alle drei Länder Binnenländer sind, sind sie eben besonders auf die Nachbarländer mit Häfen angewiesen. Doch auch die Küstenländer brauchen die Sahelstaaten. Die Preise für Zwiebeln, Reis und Fleisch stiegen in Nigeria, Benin und Ghana, um ein Vielfaches weil sie zu den regionalen Topexporten Nigers gehören und die offiziellen Grenzübergänge wegen der Sanktionen komplett geschlossen waren, wie Africanews berichtet.¹⁰

Den ersten Schritt, die durch die Sanktionen herbeigeführte wirtschaftliche Trennung wieder aufzulösen machte nun Benin. Dessen Präsident Patrice Talon verkündete am 21. Dezember 2023, es gebe „eine Zeit zum Verurteilen, eine Zeit zum Fordern und eine Zeit, um Bilanz zu ziehen und zur Kenntnis zu nehmen“ und die Öffnung der Grenzen zum Nachbarland, zumindest was den Warenfluss zwischen Niger und den beninischen Häfen anginge.¹¹ Waren für den Niger machten, wie Melissa Chemam für Radio France Internacional (rfi) berichtet, 80% des Gesamthandelsvolumens des Hafens der beninischen Hauptstadt Cotounou aus.¹² Die Sanktionen gegen Niger trafen also auch Benin hart. Nun soll auch endlich eine Pipeline in Betrieb genommen werden, die von den Ölfeldern in Niger in den Hafen Sede in Benin läuft und die ab diesen Monat täglich bis zu 90.000 Barrel Öl führen soll. Niger will sein tägliches Ölfördervolumen dadurch auf 110.000 Barrel pro Tag anheben, was dem 5,5-fachen des bisherigen Produktionsvolumens Nigers entspräche. Es handelt sich hierbei um die bisher längste Pipeline Afrikas und wurde vom staatlichen chinesischen CNPC Konzern gebaut. Niger und Benin bestanden auch schon im August darauf, dass die Sanktionen den Bau der Pipeline vor dem grenzüberschreitenden Handel nicht beeinträchtigen würden.¹³

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Sanktionen der ECOWAS komplett aufgehoben sei, wie Chemam den Handelsdirektor des Hafens zitiert. Doch auch hier gibt es Hoffnung. Mitte Dezember 2023 verkündete Togos Außenminister, er habe eine Einigung mit dem nigrischen Premier bezüglich Inhalt und Zeitplan des Übergangs zur Demokratie erlangt, der nun der ECOWAS präsentiert würde.¹⁴

Wandel im Sahel

Zwar war Faure Gnassingbé, der Präsident Togos, die Wahl des Nigers, der Unterhändler mit dem der nigrische Putschistenführer und Präsident, General Abdrouhamane Tchiani, verhandeln wollte. Doch mit Demokratie hatte auch er bisher nicht viel am Hut. Faure ist der Sohn des langjährigen Diktators Togos, Gnassingbé Eyadema, der sich auf die Fahne schrieb, den antikolonialen Anführer und ersten gewählten Präsidenten Togos (und Afrikas), Sylvanus Olympio, selbst erschossen zu haben. Als Eyadema damals starb war er mit 38 Jahren Regierungszeit das am längsten herrschende Staatsoberhaupt Afrikas. Der damalige französische Präsident, Jacques Chirac, verkündete anlässlich seines Todes „Mit ihm stirbt ein Freund Frankreichs…“

Eine ähnliche Ehrung hatte der Langzeitherrscher des Tschads, Idriss Déby, vom derzeitigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekommen, als dieser zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, zu dessen Beerdigung in den Tschad reiste. Débys Sohn, Mahamat Idriss Déby Itno, hatte damals entgegen den Vorschriften der Verfassung die Macht im Tschad übernommen und wurde dafür keineswegs von den europäischen Verbündeten kritisiert.

Die langjährige Unterstützung Frankreichs und anderer europäischer Verbündeter für Clans wie den Débys in Tschad, Gnassingbés in Togo und viele andere Langzeitherrscher in Zentralafrika schürte ein Bild der Doppelmoral, wenn gegen Putschisten und Länder mit erhobenem Zeigefinger und Demokratie auf den Lippen Sanktionen erhoben wurden. Gegebenenfalls wird auch der Tschad sich nun wandeln müssen, wo der Wind im Sahel dreht. Ein erstes Anzeichen hierfür könnte sein, dass Déby Itno kürzlich einen langjährigen Oppositionsführer als Premier eingesetzt hat, der zu neuen Wahlen führen soll.¹⁵ Wenn Gnassingbé nun auf ähnliche Ideen käme könnte Frankreich Westafrika bald komplett verlieren. Mehr oder weniger fest im Sattel sitzt es eigentlich nur noch in der Elfenbeinküste und im Senegal – während erstere schon seit langem gespalten ist und Frankreichs installierter Statthalter Alassane Ouattara nur durch fortgesetzten Ausschluss des 2010 beseitigten antikolonialen Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo im Amt bleiben kann.¹⁶ Senegal hätte sich wohl auch sehr von Frankreich entfernt, wäre der aussichtsreiche Oppositionsführer Ousmane Sonko gewählt worden, der nun kürzlich jedoch endgültig von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Rückkehr zur Demokratie?

Doch auch die antikolonialen Offiziere und Generäle sind kein Garant für Demokratie und inklusive Regierung, wie es zumindest einige von ihnen versprachen. Die malische Junta möchte nun die linksgerichtete Partei »Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit« (SADI) auflösen, deren Vorsitzender Oumar Mariko schon 2022 einiges an Repression erfuhr und ins Exil ging. Mariko führte nicht nur die Proteste von 2020 gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta mit an, welche das Militär als Vorwand für dessen Entmachtung nahm. Sondern er war auch schon 1991 maßgeblich an den Protesten gegen die damalige Militärdiktatur in Mali beteiligt und Teil des Übergangsrats danach. Nun wird er nach eigenen Angaben wegen der Kritik an der kriegerischen Haltung der Junta mit Repression überzogen: „Wir sind die einzigen, die sagen, dass die Militärjunta die volle Verantwortung für die Sabotage des Friedensabkommens zwischen Bamako und den bewaffneten Gruppen [der Tuareg] trägt.“¹⁷

Auch Algerien, das den antifranzösischen bzw. antikolonialen Kurs der jungen Putschisten unterstützt, war vont Malis Abkehr vom mit seiner Unterstützung ausgehandelten Friedensvertrag mit den Tuareg vor den Kopf gestoßen. Seitdem das malische Militär jedoch in der Tuareg-Hochburg Kidal einmarschierte, könnte sie den Konflikt für sich entschieden haben. Zuletzt lehnten jedoch Anfang Januar die Tuareg ein Verhandlungsangebot der malischen Regierung ab.¹⁸

Ob es den Putschistenregierungen im Sahel gelingen wird, Frieden, Einigkeit und Entwicklung in ihren Ländern zu kultivieren, wenn die konfliktreichen Zeiten der Sanktionen und Ächtung vorbei ist, wird sich zeigen, ebenso wie sehr ihr Wille zur Macht sich mit dem Narrativ einer Regierung fürs Volk vereinbaren lässt.

Anmerkungen:

1 Auf dem Weg zu Eigenständigkeit (III) german-foreign-policy.com 10.01.2024

2 Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner. SWP-Studie 2021/S 03.;
siehe auch: Marischka, Christopher: IMI-Standpunkt 2021/026 „Neue“ Strategische Leitlinien Sahel 21.05.2021

3 Küstner, Kai: Pistorius im Niger: Im Gespräch bleiben. tagesschau.de 19.12.2023

4 Bundeswehr beendet Einsatz in Mali. bundesregierung.de15.12.2023

5 Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber IMI bestätigte, waren alle Kooperationen im Sicherheitssektor seit dem Putsch im Juli ausgesetzt. Da mit der Kündigung der Abkommen alle „Privilegien und Immunitäten mint nur 6 Monaten“ Frist abgelaufen sein werden, sei eine „Wiederaufnahme der operationellen Aktivität eine praktische Unmöglichkeit geworden.“

6 Le Cam, Morgane: Le Niger renforce sa coopération avec la Russie et tourne le dos à l’Europe. lemonde.fr 06.12.2023

7 Auf dem Weg zu Eigenständigkeit (III) german-foreign-policy.com 10.01.2024

8 Bah: Des ailes pour la liberté : comment les drones ont permis au Mali de reconquérir son territoire. maliactu.net 05.01.2024

9 Traoré, Oumou: Mali: les Fama reçoivent des drones de type Bayraktar TB2 pour renforcer leur capacité à défendre le pays. maliactu.net 05.01.2024

10 After Niger coup, sanctions pain strikes at shutdown Benin border. africanews.com 21.09.2023

11 Hallermayer, Georges: Benin öffnet Grenze. jungewelt.de 30.12.2023

12 Chemam, Melissa: Benin lifts suspension of imported goods transiting to Niger. rfi.fr 28.12.2023

13 Benin says Niger oil pipeline not impacted by regional sanctions over coup. aljazeera.com 03.08.2023

14 Benin’s president urges renewal of ties with coup-hit Niger. france24.com 21.12.2023

15 Tschad: Neuer Premier ernannt. jungewelt.de 02.01.2024

16 Flock, Pablo: IMI-Studie 2020/8 Selektive Empörung. Die Positionen Frankreichs, der EU und der ECOWAS bei strittigen Wahlen, Aufständen und Putschen in Westafrika. 09.12.2020

17 Tiedjen, Jörg: Bamakos Flucht nach vorn. jungewelt.de

18 Tuareg Separatists Reject Proposed ‚Inter-Malian‘ Peace Dialogue. voanews.com 02.01.2024