IMI-Aktuell 2023/574

Mützenich: Weiter Fraktionschef

von: 5. September 2023

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war einer der wenigen, der sich öffentlich gegen das Militärausgabenziel von mindestens 2% des BIP ausgesprochen hat (siehe IMI-Studie 2023/2). Der Eindruck, dass der generell vergleichsweise eher militärkritische Mützenich in seiner Partei völlig isoliert sei, täuscht augenscheinlich. Wie u.a. das ZDF berichtet, wurde er nun recht deutlich für weitere 2 Jahre an die Fraktionsspitze gewählt: „Der 64-Jährige erhielt am Montag 94,7 Prozent der Stimmen. Von den 190 anwesenden Abgeordneten stimmten 180 für und neun gegen ihn bei einer Enthaltung. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.“ (jw)