Einer, wenn nicht der zentrale Umschlagplatz für Waffenexporte ist in Deutschland der Hamburger Hafen, wie auch die Antworten auf eine kürzliche Linken-Anfrage zeigen. Dagegen mobilisiert eine Initiative, die über ein Volksbegehren diese Exporte stoppenwill, nun selbst aber laut taz gerichtlich gestoppt wurde: „Die ‚Volksinitiative gegen Rüstungsexporte‘ will deshalb ein Verbot dieser Geschäfte. Über 16.000 Hamburger*innen haben die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, doch jetzt ist das Anliegen Geschichte, zumindest in seiner jetzigen Form: Das Verfassungsgericht hat das ‚Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen‘ gestoppt.“ (jw)
