Nachdem die neue bulgarische Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt sehr deutlich machte, dass sie Waffenlieferungen in die Ukraine im Gegensatz zum Präsident Roumen Radev befürworte (siehe IMI-Aktuell 2023/354) wurde auf einer Kabinettssitzung am 21. Juni beschlossen, dass der neue bulgarische Premierminister Nikolai Denkov statt dem Waffenlieferungsgegner Roumen Radev, der Bulgarien bereits bei Gipfeltreffen in Wales, Madrid und Brüssel vertrat, die offizielle bulgarische Delegation zum Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli leiten wird, wie The Sofia Globe berichtete. Die Entscheidung dass Denkov und nicht Radev die bulgarische Delegation beim Nato-Gipfel leiten wird, stehe im Widerspruch zu der seit mehr als einem Jahrzehnt geübten Praxis, dass das bulgarische Staatsoberhaupt an solchen Gipfeltreffen teilnimmt, so The Sofia Globe. Das Kabinett schlug bei der gleichen Sitzung auch den Vorschlag der inzwischen ausgeschiedenen geschäftsführenden Regierung aus, wonach für weitere Waffenlieferungen Bulgariens an die Ukraine eine Parlamentsabstimmung erforderlich sein sollte. Die Außenministerin Maria Gabriel kommentierte die Entscheidung bezüglich Radev wie folgt: „Ich denke, es sollte berücksichtigt werden, dass in dieser Situation, in der wir zum ersten Mal in zwei Jahren, nach fünf Wahlen, eine reguläre Regierung haben, die sich selbst als euro-atlantisch bezeichnet, es richtig ist, dieser Regierung die Gelegenheit zu geben, dies in den Foren eines so großen Formats zu erklären und die Führung zu übernehmen“. (yd)
