Das Verteidigungsministerium der USA blockiert, laut Berichten der New York Times, die Herausgabe von Beweismitteln für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in DenHaag. Dies geschehe, wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Militärbeamte angibt, „weil sie befürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg zur Verfolgung von Amerikanern ebnen könnte.“
Donald Trump sanktionierte seinerzeits den Strafvervolger des IStGh, weil dieser es wagte gegen amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Unter der Bush-Regierung wurde sogar ein Gesetz erlassen, dass eine Invasion der Niederlande erlaubt, wenn dort amerikanische Staatsbürger festgehalten und der Prozess gemacht würde. Die NYT resümiert: „Regierungen beider Parteien [gemeint sind Demokraten und Republikaner] haben auch den Standpunkt vertreten, dass der Gerichtshof nicht für Bürger aus Ländern zuständig sein sollte, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie die Vereinigten Staaten und Russland – selbst wenn die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet eines Landes begangen wurden, das den Vertrag unterzeichnet hat, wie die Ukraine und Afghanistan.“
Das hiesige Online-Magazin Telepolis fasst die interinstitutionelle Diskussion auf deutsch zusammen.
