Zeit Online berichtet, auch das Sondervermögen der Bundeswehr sei von der aktuellen Haushaltssperre betroffen: „Das Bundesfinanzministerium hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Bundeswehr, wie aus einem Schreiben des Ressorts von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervorgeht, das der Augsburger Allgemeinen vorliegt.“ UPDATE: Nun meldet das Verteidigungsministerium, von der Sperre sei des Bundeswehr-Sondervermögen wieder ausgenommen worden: „In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen. (jw)
