IMI-Aktuell 2023/542

Militärisch-universitärer Komplex?

von: 23. August 2023

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Am Montag forderte die FDP Bundesministerin für Forschung und Bildung, Bettina Stark-Watzinger, in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Überdenken der an rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen bestehenden Zivilklauseln. Stark-Watzinger will sich dabei ein positives Beispiel an den militärisch-universitären Verflechtungen in Israel und den USA nehmen. Darüber hinaus müsse die „systemische Rivalität“ mit China stärker mit gedacht werden – insbesondere in Dual-Use-Fragen, so die Ministerin in ihrem Gastbeitrag.

Derweil hat sich auch die Zivilklauselbewegung zu Wort gemeldet. In einem Interview in der jungen Welt vom Mittwoch hat der Arbeitskreis Zivilklausel Kassel eine Einschätzung zum Gastbeitrag abgegeben und urteilte, dass die Angriffe auf die Zivilklausel Ausdruck dafür sind, dass der militaristische Geist der „Zeitenwende“ nun auch vollends an Universitäten ankommt. Umgekehrt forderte der Zivilklauselaktive im Interview, das Wesen der Zivilklausel wieder stärker an den Campus zu bringen – gegen den Militarismus der Bundesregierung und für eine zivile und fortschrittliche Wissenschaft und Bildung.