Die Berater von PricewaterhouseCoopers beschäftigen sich in der Europäischen Sicherheit & Technik mit den Erfordernissen für die schnelle Verlegung von Truppen und Gerät nach Osteuropa. Hierfür schlagen sie unter anderem für einen neuen Rechtszustand einzuführen, der dem Militär den Vorzug bei der Nutzung ziviler Infrastruktur einräumen würde: „Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungs- den Spannungsfall. Dieser ist allerdings gemeinhin so stark mit einer eskalierenden militärischen Situation verknüpft, dass die zu erwartende hybride Phase eines neuen Großkonflikts möglicherweise nicht ausreichen würde, um einen Spannungsfall rechtlich festzustellen. Doch auch und gerade in einer hybriden Phase muss es möglich sein, die notwendigen organisatorischen und logistischen Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung begegnen zu können. Der deutsche Gesetzgeber sollte deshalb einen Zwischenzustand definieren, dem gemäß die Bundeswehr schon vor der Feststellung des Spannungsfalls agieren und ihre Verpflichtungen im Zuge des ‚New Force Model‘ erfüllen kann – inklusive einer priorisierten militärischen Nutzung ziviler Infrastruktur.“ (jw)
