IMI-Aktuell 2024/229

Mützenich: Einfrieren

von: 19. März 2024

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Viel Kritik erntet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit für seine Überlegung, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, um auf dieser Basis Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Einer der wenigen positiven Kommentare auf Mützenichs Äußerungen findet sich beim ZDF: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine, das ist klar. Doch bei all dieser Diskussion, bei all den Stimmen stellt sich unweigerlich auch eine Frage: Muss nicht doch auch über einen möglichen Waffenstillstand, über mögliche Verhandlungen diskutiert werden? Trotz Putin? Muss dieser Gedanke nicht auch in all den politischen Überlegungen eine Rolle spielen? Es verwundert doch, wie wenig in der deutschen Politik darüber geredet wird. Vielleicht hat Rolf Mützenich ja eine breitere Diskussion auch darüber angestoßen.“ (jw)