Die taz berichtet über eine Studie von Forensis, der deutschen „Schwesterorganisation der britischen Rechercheagentur Forensic Architecture“, wonach „Deutschland [seit 20 Jahren] durchgehend den zweiten und in manchen Jahren sogar den ersten Platz“ bei Waffenlieferungen nach Israel einnehme:
„Über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren betrachtet – zwischen 2019 und 2023 – machten Lieferungen aus Deutschland immerhin 30 Prozent aller Waffenimporte aus, während 69 Prozent aus den USA stammten. Diese Waffen werden zumindest zum Teil auch in Gaza eingesetzt… Seit 2003 hat Deutschland demnach 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt, mit einem Gesamtwert von circa 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung hervor. Nur 54 Ausfuhrgenehmigungen wurden abgelehnt, was einer Genehmigungsquote von 99,75 % entspricht.“
Diese neben den USA herausragende Rolle Deutschlands bei der Ausrüstung der israelischen Armee ist einer der Gründe, warum sich Deutschland gerade vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen muss. Hierüber berichtet u.a. die junge Welt:
„Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in etwa zwei Wochen erwartet.“
Auch Telepolis berichtet hierüber und ergänzt, dass mittlerweile auch innerhalb Deutschlands juristisch gegen Waffenexporte nach Israel vorgegangen würde:
„Gleichzeitig hat eine deutsche Anwaltsgruppe gegen die Scholz-Regierung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll ebenfalls die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt werden. Die Anwälte klagen im Namen von Palästinensern in Gaza. Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden… Insgesamt sind in Deutschland nun drei Klagen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen… Die Kläger verweisen auf andere erfolgreiche Klagen. So entschied ein niederländisches Berufungsgericht am 26. Februar, dass die Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfjets F-35 an Israel gestoppt werden muss.“
„Darüber hinaus besteht eine Initiative aus dem Regierungsapparat selbst heraus, wie wiederum die junge Welt berichtet. Demnach hätten mittlerweile 600 Bundesbeamte anonym einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, „Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen“.
„Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des IGH vom 26. Januar und 28. März, so eine Quelle, die in einem Bundesministerium arbeitet, am Montag gegenüber jW. Als Bundesbeschäftigte seien sie den „Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet“, die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar.“
