Die EU-Mitgliedstaaten wollen „die Produktionskapazitäten der europäischen Munitionsindustrie auf eine Million Stück pro Jahr aufzustocken um den Nachschub für die Ukraine zu gewährleisten“, da die Produktionskapazitäten der EU-Rüstungsindustrie zur Zeit nicht in der Lage seien die große Nachfrage an Rüstungsgütern zu befriedigen, wie EURACTIV berichtete. Die Europäische Kommission legte zu diesem Zweck Anfang Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) vor, das vorsieht, dass die Europäische Kommission „Zugang zu den vertraulichen Informationen der Munitionsindustrie über ihre Produktionskapazitäten“ erhält, was die Rüstungsindustrie nun „nervös“ mache. Durch die Kontrolle der Fertigungskapazitäten durch die Europäische Kommission soll die Produktion der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden. Kritiker*innen befürchten, „dass die EU-Kommission sich selbst weitreichende Befugnisse einräumt, ohne zu garantieren, dass sensible Industrieinformationen entsprechend geschützt werden“, und „dass die Hersteller nach der vorgeschlagenen Gesetzgebung die Munition und ihre Bestandteile ohne vorherige Genehmigung oder Kontrolle durch die Regierung des Landes, in dem sie ansässig sind, exportieren könnten.“ heißt es auf EURACTIV weiter. Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie sprach davon, dass die Industrie in den „Kriegswirtschaftsmodus“ wechseln müsse. (yd)
