Die Deutschlandfunk berichtet, soll die Bundeswehr „nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss den Vorschlag am Donnerstag, den 16.11.23 annehmen und das Parlament muss dem Haushalt im Dezember zustimmen, so dlf. Bislang galt diese Regelung laut dlf für die Ukraine, doch „[i]n einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet.“ Der Grund dazu sei die aktuelle Bedrohungslage: „Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.“ Diese Entscheidung folgt dann der Entscheidung der Bundesregierung, die Entscheidungungen über Einzelgenehmigungen zu Rüstungsexporten nach Israel prioritär zu behandeln. Deutschlands Beteiligung an den Kriegsverbrechen in Gaza scheint zu steigen. (ja)
