Wie an verschiedenen Stellen argumentiert wurde, reicht das Sondervermögen der Bundeswehr maximal bis ins Jahr 2026. Um danach das angepeilte 2%-Ziel der Militärausgaben zu erreichen, müsste spätestens 2027 der normale Verteidigungshaushalt drastisch erhöht werden – und weil dann wohl wieder die sog. Schuldenbremse gelten wird, könnte dies nur auf Kosten anderer Haushalte geschehen (siehe IMI-Analyse 2022/54). In interessierten Kreisen wird nun bereits für die anstehende Debatte „Aufrüstung durch Sozialabbau“ getrommelt, nun zum Beispiel in der Europäischen Sicherheit & Technik. Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, die am Ende auf eine einfach Wahl hinausliefe: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“ (jw)
