Schon einige Zeit ist klar, dass das Sondervermögen der Bundeswehr vom jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt sein dürfte. Ob allerdings in möglichen neuen Haushaltsverhandlungen nicht doch auch der offizielle Militärhaushalt zum Beispiel seine 1,7 Mrd. Euro Erhöhung gegenüber dem Vorjahr einbüßen könnte, war zumindest nicht ausgemacht. Nach jüngsten im Deutschlandfunk wiedergegebenen Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius scheint dies aber sehr unwahrscheinlich: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.“ (jw)
